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lungen und wurde sodann in die Tagesordnung eingetreten. Der Referent der vereinigten Kommissionen für Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe, Abgeordneter Michaelis SStettin), leitete die Debatte ein über den Gesetz' Entwurf, be⸗ treffend die Vermehrung des Betriebs-Materials, die Herstellung doppelter Bahngeleise und nothwendiger g nn n nlagen der Staatsbahnen, die Verlegung der Verbindungs- rc zu Berlin und zu Breslau und die rh einer Eisenbahn von Dittersbach nach Altwasser und von Saarbrücken nach Saargemünd. .

Bie Debatte erstreckte sich hauptsächlich auf den von der Kommission in Vorschlag gebrachten §. 6: »Jede Verfügung der Staatsregierung über eine Staatsbahn durch Ver⸗ äußerung oder Verpachtung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung beider Häuser des Landtages« und das hierzu gestellte Amendement des Abgeordneten von Vincke (Hagen) (anstatt der Worte »über eine Stagtsbahn«: »über eine der durch dieses Gesetz berührten Eisenbahnen« zu setzem). Der Handels⸗Minister Graf von Itzenplitz erklärte sich gegen die Annahme des §. 6 und des von Vinckeschen Amendements. In gleichem Sinne sprachen die Abgeordneten Dr. Achenbach, Wagener und Scharrn— weber für das von Vincke'ssche Amendement, dagegen die Abgeordneten Dr. Michelis, Dr. Hammacher, von Unruh, Dr. Lasker, von Hoverbeck, Dr. Virchow und Graf Schwerin. Beim Schluß des Blattes begann die Spezial-Debatte. t

— In der Nr. 16 unseres Blattes hehren wir über die el lellhg des Finanz⸗Etats für das Gebiet des ehemaligen Königreichs Hannover berichtet. Seitdem sind in rascher Folge weitere Budgets für die neu erworbenen Landestheile festgestellt und publizirt worden.

Das am Zösten d. Mts. ausgegebene Stück der Gesetz⸗ Sammlung enthält drei Königliche Verordnungen vom 17. Januar d. Irs., durch welche Finanz⸗Etats für die Ge⸗ biete des ehemaligen Kurfürstenthums Hessen, der ehemaligen Landgrafschaft Hessen⸗ Homburg und für die Herzogthümer Schleswig und Holstein festgestellt worden sind, und bereits in unserer heutigen Nummer sind wir in der Lage, den Finanz⸗ Etat für das Gebiet des ehemaligen Herzogthums Nassau mit⸗ zutheilen, welcher durch Allerhöchste Verordnung vom 24. Januar d. Irs. festgestellt ist.

Der Etat für Kurhessen schließt, in Einnahme und Aus⸗ abe balancirend, mit der Summe von 5,749,000 Thlr. ab. ei den Einnahmen sind wesentliche Veränderungen gegen

den zuletzt festgestellten kurhessischen Etat nicht eingetreten, und es sind namentlich auch die bisherigen Steuer⸗Einnahmen un⸗ verändert zum Ansatz gekommen.

An der Spitze der Ausgaben findet sich eine an die ehe⸗ mals Kurfürstliche Fideikommiß⸗Verwaltung zu leistende Zäh⸗ lung von 300000 Thlrn., welche die dem ehemaligen Kurfürsten 3 Hefen auf seine Lebenszeit gewährte Abfindungs⸗Rente

et.

Die Ausgaben für Militairzwecke haben auch hier eine Er— höhung erfahren. Sie sind für 1867 mit 1,622,060 Thlr. aus⸗ geworfen und übersteigen die Summe des , . Budgets von 12125209 Thlrn. um 499,860 Thlr. leichwohl ist es möglich gewesen, Mittel bereit zu stellen für Bedürfnisse, welche schon lange als dringende empfunden waren, bisher aber der Befriedigung vergeblich geharrt haben. Zur Hebung der Universität Marburg sind entsprechende Summen zur Ver— fügung gestellt, nicht minder zu Straßenanlagen und . nützlichen Bauten. Auch ist ein Fonds ausgebracht zur Ueber⸗ nahme der Gehaitszahlungen, welche die Gemeinden seither an die durch e, e,, Wahl beseitigten Bürgermeister in Folge des Gesetzes vom 15. Mai 1863 zu leisten hatten. Es ist da⸗ mit eine Last, welche von den Gemeinden als besonders drückend empfunden wurde, auf die Staatskasse übernommen, und vielen

in dringender Weise bisher aber ohne Erfolg geltend gemachten

Wünschen Befriedigung geworden.

. Der Etat für Hessen⸗Homburg schließt in Einnahme und in Ausgabe mit 625,712 Fl. ab. Darin . aber sehr erheb⸗ liche Ausgaben enthalten, welche nicht als regelmäßig wieder⸗ kehrende gelten können, namentlich Kapital⸗Zurückzahlungen in Höhe von 204,361 Fl.

Es sind das theils Cautionen, theils Kapitalien, welche der Homburgischen Landeskasse anvertraut waren, und welche in Folge der eingetretenen Umänderung der staatlichen Verhält— nisse gekündigt worden sind und im Laufe des Jahres zu— rückgezahlt werden müssen. Die Deckungsmittel sind in Aktiv⸗ beständen der Landeskasse und in Einnahme⸗Ueberschüssen des Vorjahres gefunden worden. Zu Ausgaben für Militair⸗ zwecke sind 195,499 Fl. ausgesetzt, während dieselben nach dem Etat des vorigen Jahres nur 5,177 Fl. betrugen.

Der Etat für Schleswig⸗Heolstein zeigt in Einnahme und in Ausgabe gegenüberstehend die Summe von 19,B 178,259 Mark

zum Landstraßenbau, zur Verbesserung der Schifffahrts,

nahmeposition lautet:

Mark — 12 Sgr. Preuß), darunter 734,986 Mark an ein. maligen und außerordentlichen Ausgaben. ie Einnahmen sind auch hier im Wesentlichen nach Maß

gabe der vorgefundenen Verhältnisse in Ansatz gebracht. Dh Umstände haben es möglich gemacht (an Ueberschüssen aus den Jahren 1856 et retro) über eine Summe von 1,682,784 Markt 12 Schill. —) zu disponiren, und es sind in Folge davon nam— hafte Beträge zu Bauten für verschiedene Verwaltungs wecke, afen⸗ und Landungsanlagen, für Eisenbahnzwecke ꝛc. in Anf kommen.

Für die Z von 31 9 66) Mark in Ausgabe gestellt.

In Nassau bestand seither eine besondere, von der übrigen

Staatsverwaltung getrennte Domainenverwaltung. Noch fir das Jahr 1866 gab es einen besonderen Etat der Domaineh.

kasse und einen Etat der Landes-Steuerkasse. Der vorliegende Finanz⸗Etat für Nassau umfaßt die gesammte Staats verwal. tung und schließt die Doniainenverwaltung, wie alle übrigen Zweige der Finanzverwaltung ein.

Die Brutto⸗-Einnahmen der Domainenverwaltung finden sich mit 2372607 Fl, angesetzt. Nach Abzug der darauf haf tenden Lasten und Ausgaben verbleibt eine Netto⸗Einnahme von 570,012 Fl.

An direkten Staatssteuern ist der Betrag von fünf Steuet⸗

simpeln in Einnahme gestellt, der gleiche Betrag, wie er im Jahre 1866 zur Erhebung gekommen ist. Diese Besteuerunß entspricht ungefähr der durchschnittlichen Höhe der direkten Staatssteuern sowohl in den übrigen neu erworbenen Pro vinzen, als in den altpreußischen Landen.

.Bei den Ausgaben tritt auch hier eine Eine nn des Mi litairbudgets hervor. Dasselbe zeigt die Ziffer von 1794, 109 und 6 866,594 Fl. für das Jahr 1866, eine Steigerung im 27,506 Fl. Daneben ist für alle wirklichen Beduͤrfnisse der Verwaltung die entsprechende Vorsorge getroffen, und sind m

mentlich auch hier für Landstraßenbauten namhafte Summnn

bereit gestellt.

Der gesammte Ausgabebedarf beläuft sich auf 8544, 030

Die regelmäßigen laufenden Einnahmen, welche haben pa . werden können, werden voraussichtlich nicht hinreichl, um die k u decken. Sie würden ein Defsihh von 567 ,0ßtz Fl. übrig lassen. Zur Deckung desselben hat n Staatsregierung das Land nicht durch Ausschreibum außerordentlicher Steuern belasten mögen; sie hat vielmehr ü Deckung aus vorhandenen Aktivbeständen in Aussicht genommen Hierzu sind theils Kapitalien, welche in unmittelbarem Besf der Landeskasse sich befinden, theils Gewinnbestände der Landi bank zu Wiesbaden verfügbar, welche Letztere ausschließlich e Staatsinstitut ist, dessen Gewinn nach ausdrücklicher Bestin⸗ mung des Bankstatuts Eigenthum Ces Staats ist. Ob di ,, demnächst aus diesen Mitteln der Bank, oder aus jenen Kapitalien, oder theils in der einen, theils in der andern Weise zu bewirken sein wird, ist nach dem Etat in das Er messen der Staatsregierung gestellt und wird von der weiteren Gestaltung der Umstände im Laufe des Verwaltungsjahreh

namentlich auch davon ahhängen, ob die Bank etwa noch in.

Laufe dieses Jahres eine UÜmgestaltung erfahren und für di eigentlich bankmäßigen Geschaͤfte etwa durch eine Filiale de preußischen Bank ersetzt werden wird. Die ire fl Ein⸗ »Aus Aktivbeständen, sowie aus Ab lieferungen der Landesbank zu Wiesbaden 567,056 Fl.« Untt Hinzurechnung dieser Einnahme hat auch diefer Etat in Ein, nahme und Ausgabe balaneirend abgeschlossen werden können. Durch die Feststellung der fünf Finanz-Etats für Han nover, Kurhessen, Hessen Homburg, Schleswig- Holstein un Nassau ist nunmehr in der Hauptsäche die Finanz Verwaltumnm

für die neu erworbenen Länder auf gesetzliche Grundlagen .

stellt, Es fehlen nur noch Etats für die Son Hessen⸗Darmstad! abgetretenen oberhessischen und für die ehemals bayerischh Landestheile, so wie für Frankfurt a. M. In senen Gebiet, theilen hat die vertragsmäßig vorbehaltene fürmliche Llebergah der Verwaltung erst ganz neuerdings stattgefunden. In Fran furt a. M. bietet die ngen eines Staats- Finanz - Etat insofern besondere Schwierigkeiten, als dort seither eine Trem nung zwischen Staats- und Stadt-Verwaltung nicht durch geführt war. . Die Schnelligkeit, mit welcher die Staatsregierung für di oben e nebel die ,, ,. und Ie stelj von Etats herbeigeführt hat, berechtigk zu der Erwartung, da

auch für die Finänz-erwaltung in den noch übrigen klein Gebieten in kürzester Frist budgetmäßige Normen werden fes gestellt werden.

Von der Eider, N. Januar, schreibt man; Neben 3 jüngst veröffentlichten Einverleibungspatente, durch welches d

!

wecke der Militair-Verwaältung ist die Summ

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Herzogthümern fortan ihre Stellung desinitiv zugewiesen ist, hat die erste Fürbitte, die am heutigen Tage in vorgeschriebener Weise für die neue Herrscherfamilie Schleswig⸗Holsteins in den Kirchen gesprochen worden ist, einen tiefen Eindruck auf die Bevölkerüng gemacht, die nunmehr sich dem Vertrauen hingiebt, es werde durch die Neugestaltung der Verhältnisse ihres Landes demselben für die Zukunft ein bleibender Segen erwachsen.

Bayern. München, 28. Januar. (N. C.) Die Ver— lobung Sr. Majestät des Kdnigs ist heute den beiden Kammern des Landtages in . Weise angezeigt worden, und wird die betreffende Notification in der übermorgen stattfindenden Sitzung der Kammer der Abgeordneten derselben durch das Präsidium mitgetheilt werden.

Oesterrcich. Wien, 29. Januar. Die heutige Wien. Ztg.“ enthält in ihrem amtlichen Theil ein ⸗Landesgesetze, wo⸗ mit der Stadt Wien die Bewilligung zur Aufnahme eines Dar⸗ lehns von 25 Millionen Gulden ertheilt wird. Von dieser Summe sollen unter andern bestritten werden: Zur , . der Darlehnsforderung der Nationalbank 1600000 Fl., zum

. 14,000 000 eines neuen Stadthauses 2,000, 00 Fl., zum häusern 1390 0090 Fl. . .

Pesth, 37. Januar. Die Linke hielt heute nach 10 Uhr Vormittags eine Konferenz bezüglich ihres Verhaltens bei den Berathungen der Siebenundsechsziger Kommission. In dieser Konferenz wurde von den Urhebern des Minoritätsvotums erklärt, daß sie dasselbe zurückziehen; übrigens erklärte die Linke, sich streng an der Gesetzlichkeit zu halten, Und lehnte das Prin⸗ zip der Delegationen ab. Die Linke wird, mit den Berathungen der Siebenundsechsziger Kommission Schritt haltend, nach jeder n han n Konferenz fortsetzen und über die Details erathen. — e

= 28. Janugr. Auf Verlangen der Abgeordneten wird diese Woche wahrscheinlich eine Sitzung der Deputirtentafel ab⸗ gehalten. Gegenstand derselben sollen Maßregeln bezüglich der zur Pariser Ausstellung zu sendenden ungarischen Alterthümer des Museums sein. ‚ 46

— In der heute Abend um 5 Uhr begonnenen Berathung

Baue einer neuen Wasserleitun aue von Schul⸗

der 67er⸗Kommission erklärte Graf Andrassy, die Sitzung er⸗

öffnend, daß das 15er-Elaborat Gegenstand derselben sei, und ließ zunächst das Protokoll der jüngsten Sitzung der Kommis⸗ sion verlesen. Hierauf zog Bartal seinen im Plenum gestellten und der 6er Koömmission zugewiesenen Antrag, und Tisza das Minoritäts- Votum zurück. Ryaryh wollte, daß die Berathung

über das Elaborat nicht vor der restitutio in integrum vorge⸗

nommen werde. Die Majorität erklärte sich jedoch dafür, und die nun begonnene Genergldebatte wurde auf Antrag Deaks bald geschlossen und die Spezialdebatte begonnen, in welcher die ersten zwei Punkte erledigt und angenommen wurden.

Belgien. Brüssel, 28. Januar. Die Untersuchung der Schelde⸗Angelegenheit findet noch immer wieder Hindernisse; es heißt, die , Regierung, welche dieser Angelegenheit ein besonderes Interesse zuwendet, könne sich mit den beiden anderen Regierungen noch nicht über den Modus, nach welchem die Expertise gemacht werden soll, verständigen. Aus Paris wird berichtet, die französiche Regierung wünsche, daß ihr Delegirter, der Ober⸗Ingenieür Gosselin, seine Unterfuchung der Lokali⸗ täten und ö Sondirungen für sich allein und unabhängig von den anderen Kommissaren vornehmen soll. Lord Stanley aber, so meldet man aus London, habe sich an Herrn de Moustier gewandt, damit dieses Projekt einer getrennten Expertise auf—⸗ gegeben werde.

Großbritannien und Irland. London, 28. Januar. Sir J. Emerson Tenent, der verdiente Verfasser mehrerer wissenschaftlicher Werke über Ceylon, ist von der Königin zum Baronet erhoben worden. . .

Prinz Christian von Schleswig⸗Holstein, der vor einiger Zeit den Charakter als General-Major in der Armee erhiett, soll jetzt, nach dem Vorgange des Prinzen von Wales, als Tommandeur-Inhaber eines Regiments der Haustruppen in den aktiven Dienst und den Etat treten. 1. 43

Der Bsterreichische Botschafter Graf Apponyi ist von seiner Urlaubsreise . zurückgekehrt und in dem Hotel der Ge— sandtschaft eingetroffen. — . . H so plötzlich hereinbrechende Thauivetter und die darauf folgenden RKegengüsse haben allenthalben ein starkes Steigen der Gewclsser und an vielen Stellen leider guch wieder Meber⸗ schwemmungen im Gefolge gehabt. Die Grafschaft Yorkshire, durch ,. derartigen Unglücksfällen e , letzt, ist auch dieses Mal, nachdem käum die Kunde von den letzten

Ueberfluthungen verklungen, wieder äußerst hart betroffen wor⸗

den. Im Norden des Distrikts stehen große Strecken, so weit das Auge reicht, unter 31 und Bäume und halb zerstörte Dächer ragen stellenweise über die weite Wasser⸗

l., zum Baue

Artikel dieses , dahin gehen; ‚—

Y) die Verantwortlichkeit der G

nuar. sind im Sinne der Regierung ausgefallen.

von Da hlst röm. Er war einer der letzten schwedi ziere, welcher sich mit großer Auszeichnung an den verschiedenen

und derjenige, den der Kongreß den Attorneys vor

Au

wüste hervor, die Orte bezeichnend, wo menschliche Wohnungen, von ihren Insassen verlassen, dem wüthenden Elemente zum Spiel wurden. Auf der York und Scarborough⸗Bahnlinie gehen auf dem erhöhten Damme die Züge fußtief durchs Wasser, s eine Lokomotive in einiger Entfernung als Piloten oder Vorreiter vor sich. Der Schaden an Privateigenthum ist bis jetzt selbst nicht annähernd anzuschlagen, allenthalben n, Trümmer, stillstehende Fabriken und große Nassen von Arbeitern außer Erwerb. Dle Noth wird sich bald einstellen, wo die Zerstörung gewirthet hat und bei dem Elend allerseits haben die Unglücklichen nicht einmal die Aussicht, die sie zu anderen Zeiten auf die Mildthätigkeit der begüterten Klassen gehabt haben würden. Das Comüe zur Unterstützung der Nothleidenden im Ostende der Stadt ist äußerst rührig und und die Liste, die sich mit Namen und Beiträgen füllt, giebt Zeugniß von seinem Wirken. Nach viertägigen Sammlungen beliefen sich am Sonnabend die aufgebrachten Summen auf 5760 Pfd., und Lokal⸗Comités in den verschiedenen Distrikten und Kirchspielen sind in angestrengter Thätigkeit, die Unterstützun⸗ gen in möglichst wirksamer Weise an die Hülfsbedürftigen ge⸗ langen zu lassen.

Frankreich. Paris, 28. Januar. Der Kaiser hat — geren sn fer . der Kammern auf den 14. Februar . Ungewißheit über die nächste Zukunft ein Ende gemacht. Das Gesetz über die Reorganisation der Armee hat wiederholt Um- Cin nden erlitten und ist, wie es heißt, ungleich mehr den Wünschen der öffentlichen Meinung angepaßt, als es ursprüng—⸗ lich der Fall war. Man ist sehr gespannt auf das Preßgesetz, über das, bis

guf die Konzessions-Einholung, im Kabinette bereits Einstimmig-

keit herrschen soll. Der »Frances zufolge werden die Haupt⸗ — — n: 1) Wer ein Blatt gründen im Ministerium des Innern, in den De⸗

will, hat in Par Ni Partements auf der Präfektur eine Declaration einzureichen; n keit der Geranten soll mit der der Buch—= drucker und Verfgsser komibinirl werden, 3) die Caution wird auf 100,909 Fr. für pariser Blätter erhöht, und 4 die Stempel⸗ euer ermäßigt; 5) die Gexichte können Sequestrirung und Unter— rückung nach einer bestimmten Anzahl von a , ,. oder in besonders zu bestimmenden Einzelfällen aussprechen; 9 die Strafen auf Leibeshaft sollen bedeutend gemildert, die zeldstrafen . werden, 7) die Pflicht, die Artikel zu unter⸗ zeichnen, besteht fort. . Türkei. Kon stanti no pel, 19. Januar. (Tr. Ztg. Die amtliche ⸗Turquien meldet, das ägyptische Kontingent, welches der

Vice⸗König dem Sultan zur Verfügung gestellt und das sich in

Kreta befindet, bereite sich zur Heimkehr vor. Demselben Blatte zufolge lauten die Nachrichten aus Larissa immer befriedigender

und in ganz Thessalien herrsche Ruhe.

Stockholm, 25. Ja⸗ m Reichstags⸗Ausschusse

Schweden und Norwegen. Die heute beendeten Wahlen

Am 25. d. Mts. verstarb hier der r, e , en Offi⸗

Feldzügen betheiligte. 3.

— 29. Januar. Der Königlich preußische Gesandte am hiesigen Hofe, Freiherr v. Rosenberg, hat sich vorgestern in Folge telegraphischer Weisung nach Stuttgart begeben.

Christignia, 23. Januar. Nach beendetem Gottesdienst

am 23. d. M. verkündeten Herolde auf den Straßen Christia⸗

nia's, daß das Höchstegericht am folgenden Dienstag seine erste diesjährige Sitzung abhalten würde.

Amerika. New⸗YJork, 2. Januar. Das Haus der Repräsentanten hat eine Bill angenommen, die alle bei der fn rn. betheiligten Personen von der juristischen Praxis ausschließt. . — 15. Januar (sper China). Gestern entschied der oberste Gerichtshof, daß der Testeid der Legislatur . ulassun ur Praxis beim höchsten Tribunal auferlegt, , . In Missouri handelte es sich um einen katholischen Geistlichen, der, ohne den genannten Eid geleistet zu haben, pre⸗ digte und lehrte und deshalb vom Staatsgerichtshofe zur Ver⸗ e . gezogen wurde. Im andern Falle kamen zwei, bei der Rebellion betheiligte, und später vom Präsidenten be⸗ gnadigte Attorneys bei dem höchsten Gerichts ⸗Tribunal um ihre Wiederzulassung zur Praxis ein. Nach dem Aus⸗ spruche des Gerichts in dieser Sache ist nicht nur der Eid selb unconstitutionell, sondern der Pardon des Prästdenten befreit die n ,. von allen Strafen und rehabilitirt sie in den n des Gesetzes auf ihren Standpunkt von vor dem Bür⸗

gerkriege. Der ichtshof erklärt außerdem, daß der Kongreß