1867 / 45 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

die Beziehungen der Kaiserlichen Regierung zu den fremden

Mächten.

Im gesetzgebenden Körper wurden am 19ten neun Gesetz Entwürfe nebst den Motiven vorgelegt, wovon fünf Lokal⸗ , der sechste den algerischen Handel, der siebente die

evision von Prozessen, der achte die Naturalisation und der neunte den technischen Unterricht betrifft. Die neuen Reform⸗ Gesetze sind noch nicht fertig. Das neue Preßge setz besteht im Entwurf aus 17 Artikeln, von denen heute im Wesent⸗ lichen die einzelnen Bestimmungen vorliegen. Art.] schafft die vorherige Erlaubniß, um ein Blatt herausgeben zu dürfen, ab; Art. 2 hebt die Caution für Blätter, die in den Departements der Seine, Seine und Oise, Seine und Marne und Rhone, so wie in Arrondissementsorten von mehr als 100 000 Einwohnern erscheinen, auf 8 000 Fr., für Städte vonõg 100,009 Einwohnern guf 40,000 Fr., und für alle noch kleineren auf 25,009 Fr. Art. 3 enthält die Bestimmungen über die vorherige Anzeige des Titels, Eigenthümers, Druckers und Geranten eines neuen Blattes; Art. 4 hebt die Strafen wegen Vergehen gegen das Gesetz von 1852 über die vorher einzuholende Erlaubniß auf, Art,. 5 enthält die Stempel ⸗Bestimmungen: Blätter von 72 Qua⸗ drat-⸗Decimetres und darüber zahlen in den Departements der Seine, Seine und Oise und Seine und Marne 4 die Blätter in allen anderen Departements 2 Centimes, die Blatter über 2 Decimetres zahlen auf je 19 weitere 1 oder 2 Centimes, Art. 6 erklärt die belletristischen und landwirthschaftlichen Blätter, die nicht mehr als drei Mal in der Woche erscheinen, stempelfrei; Art. 7 legt allen Blättern die Verpflichtung auf, Num⸗ mern im Parquet zu deponiren, Art. Y hebt die Unverletzlichkeit von Abgeordneten für re mr e f guf, Art. 10 verbietet bei eröffentlichung eines Artikels

durch Personen, welche ihrer politischen oder bürgerlichen Rechte verlustig erklärt oder denen die Betretung des französischen Ge⸗ bietes verboten ist; Art. 11 handelt von den Formalitäten bei Verfolgungen, Art. 12 bestinimt, daß in Preßprozessen, wo Ge⸗ , . und Geldstrafen angesetzt . nur Geldstrafe ausgesprochen oll für Blätter, welche Eaution zu

stellen haben, vom Zwanzigstel als Minimum bis zur Hälfte der Caution als Maximum hen können, bei nicht cautionspflich⸗ is 19,000 Fr.; Art. 463 des Straf—

gesetzes über mildernde Umstände ist in Preßsachen nicht zu⸗ lässig; Art. 14 bestimmt, daß eine . wegen Preß⸗ Blattes nach

1000 bis 5000 Fr. Strafe die

werden soll; diese Geldstrafe aber tigen Blättern von 500

verbrechen ohne Weiteres die Suspendirung de

sich zieht; im Wiederholungsfalle kann bei einem ,

das Zuchtpolizeigericht das Blatt auf 14 Tage bl

Suspendirun

außer Kraft, welche dem neuen Gesetze entzogen sind.

Italien. Florenz, 19. Februar. Wie die Nazione⸗ versichert, wird durch Königliches Dekret die , des 1 Steuer

auf das Einkommen vom Grundbesitz bis zum 15. April ver⸗ schoben werden. Das kommende Parlament wird entscheiden,

Gesetzes, betreffend die Erhebung einer vierprozentiger

ob diese Steuer beibehalten oder abgeschafft werden soll

*

Der neue Finanzminister Depretis beabsichtigt, gewisse Verbesserungen hinsichtlich der Besteuerung des beweglichen Ver⸗ mögens einzuführen, durch welche die letztere für das Publikum

fernerhin weniger lästig gemacht werden soll.

Ein Rundschreiben des Barons Ricasoli an die Präfek⸗ ten äußert sich folgendermaßen: Die letzte Kammer hat nicht bewiesen, daß sie alle nöthigen Elemente besaß, um ihre Auf⸗ gabe in einem parlamentarischen Staatsleben zu erfüllen. Das Ministerium wurde durch die höchsten Staatsrücksich⸗

ten geleitet und blieb jener ruhmvollen Ueberlieferung

treu, durch welche die Proklamirung der italienischen Ein⸗

heit mit dem Versprechen der Freiheit der Kirche als zusammengehörig hingestellt wird, als sie eine Vorlage machte, um die schwebende Frage zwischen der bürgerlichen und der re? ligiösen Gesellschaft zu lösen. Der wahre Beweggrund der Parlamentsauflösung war: eine nationale, feste, kompakte Ma⸗ . u bilden, welche der Regierung Macht und Kraft ver⸗ eihe. Italien ist der unfruchtbaren Diskussionen müde. Die Schwäche der Regierung und der fottwährende Wechsel der Personen und Programme im Kabinet ist die Hauptursache der häufigen Störungen im Verwaltungs⸗ ange. Hiergegen kann nur ein neues Parlament Abhülfe chaffen. Gleichwohl glaubt das gegenwärtige Ministerium seine Ansichten vor dem Lande darlegen zu sollen. Hinsichtlich der Finanzverwaltun glaubt dasselbe eine Vermehrung der Ein— nahmen durch Ersparnisse und durch eine Reform des Steuer—

.

wesens anstreben Rechnungsabschlü Ein Hauptübelstand, welcher

u müssen. Das Ministerium wird sofort die on des Parlaments unterbreiten. Abhülfe erheischt, liegt in dem ten wirthschaftlichen Zustande, in welchem sich die italie Provinzen befinden. Die Vorlage, betreffend die Kirchen hat Zweifel rege gemacht, welche beseitigt werden m einer etwaigen Diskussion wäre das manche Aufklärung zu schwichtigen. zige noch zu lös len Frage

e der Diskussi

freiheit, n. Bei sterium im Stande, ben, manche Befürchtung zu be— das ruhmvolle Geschick, die ein— ge mit der großen sozia— schen Kirche Regierung tien umfassenden An⸗ Das Mittel dieser An⸗ ltete Vorlage liefern können, lichen Meinung irchenfreiheit hängt en der geistlichen Guter.

riums ferner, zu Schiedsrichtern gen zu machen, Bürgschaft für ihre Dauer der Gewalt des hohen zu starken Regierumg. Es verl Reichthums, es wünscht aber

Parlament muß daher aus

che im Stande sind,

Italien h ende politische Fra der Beziehungen zwi

verbunden ösung des Problems von einer nei wendung der Prinzipien der Freiheit. wendung wird eine neue un in welcher dem Urtheil der ö tragen wird. Die Frage der K sammen mit der Frage betreffs liegt den Absichten des Ministe die Bischöfe liche Vermö

und Staat erwartet

echnung ge⸗

39 kleinen, K gekommen,

int beiderseits vorerst ) . Die Aufständischen, welche sämmtliche Passagen 4 . Sympathie Chile's genießen, zieh von dort

en an Mannschaft und Waffen an . die Regierungen der noch treuen Provinzen zu bewegen sucht, durch Kontingente seine Streitkräfte zu ver⸗

mehren.

der Ge⸗ ͤ rie das kirch⸗ die religiösen Institutionen jeder zu berauben und den niedern Klerus Italien bedarf einer t die Entwickelung des National⸗ eine abenteuerliche Persönlichkeiten zi diesen Anforderungen zu ent⸗—

überliefern.

olitik. Das

fi .; isammengesetzt ein, we

sprechen.

Griechenland. datirte Nachrichten eing welcher auf seiner elften Fahrt von Kret Flüchtlinge von der Insel for lischen Fregatte verfolgt und flucht. Der Comman »Panhelleniond in den Grund zu würde, nach Syra zurückzukehren. land sandte die Brigg

ie Empörer Hankow bedrohten und daß im Norden von ö . ausgebrochen waren. Der neue Taikun von Japan, Prinz Stolsbaski, bezeigt sich den frem⸗ den Höfen günstig. Es wurde ein neuer ertrag bezüglich eines neuen Etablissements der Fremden in Yokohama unter—

zeichnet.

Aus Athen sind folgende vom 14 d. pfer »Panhellenion«, a begriffen war, um ubringen, wurde von einer tür⸗ uchte im Hafen von Cerigo Zu⸗ chen Fregatte drohte, den bohren, falls er wagen Der König von Griechen— Panhellenion« zurückzuweisen. orfalle auf Be⸗

etroffen: Der Dam

eur der türkis

t Salaminia« ab, um den zu eskortiren und eventuell Gewalt mit Gewait hen wurden von diesem V Kenntniß gesetzt.

Die Gesandten in At fehl des Königs in

schläge ü

Wochen beiden Kammern

suspendiren, im . Wiederholungsfalle 3 bis 6 Monate; oder Unterdrückung kann auch schon bei der

36 Verurtheilung erfolgen, wenn Provocation, wie in Ar— tikel 8s, 8,ů und 91 des Strafgesetzes vorgesehen, vorliegt; Ar⸗ tikel 15 ermächtigt zu provisorischer Ausführung des Urtheils ungeachtet des Appels, Art. 17 setzt alle Gesetzesbestimmungen

ö , * tigen Sitzung des Fo das Gesetz,

penhagen, 18. Februar. In der heu—⸗ kethin gs wurde in er ssetz betreffend die neue Mat schleswigschen Distrikten,

Urde ster Behandlun rikulirung in den ehemals vorgenommen.

Die Legislatur

Bill über Stimmrecht der Neger in

nstitutionellen Amender

Aus New⸗Hork folgende Meldung: J Maximilian wird Die listische Armee

vom 19. d. bringt das amtliche Blatt schirt auf Mexiko, Kaiser vertheidigen. Die imperia⸗ ann stark sein.

yres, 9. Januar, g. Laplata« Folgendes Mendoza gewinnt ein die argentini nde sehr gefährdet erschei regierung den Krie kannt, die unter Ur

Hauptstadt soll 30, 00 M s8 Buenos A nach der D. Z in der Provinz daß durch sie

theilt die Wes. Z.« mit: Die Revolution ne solche Ausdehnun e Republik in ihrem Sie hat offen de g erklärt und sich

quiza's Präsidentscha

gen Be⸗ National⸗ u den Prinzipien be⸗ die herrschenden wa⸗

705 y

elegenheit bst von Auf

einen entscheidenden Schlag zu

ein ihrer Gewalt haben, und der ziemlich offen zu ich, l den,

Asien. Nachrichten von Hon g⸗kong vom 15. Januar mel⸗

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen ⸗Büreau. ien, ittags. Gegenüber Wien, Donnerstag, 21. Februar, Vormittag den Mitthellungen verschiedener Journale, welche die Reise des Kronprinzen von Italien nach Wien als vorlqusig aufgegeben bezeichneten, versichert die Presses, daß der Prinz noch im . dieses Monats hierselbst eintreffen wird. Die Ernennung de Grafen Taaffe zum Minister des Innern wird, der »Neuen freien Presse« zufolge; als unmittelbar bevorstehend angesehen. London, Donnerstag, 21. Februar, Morgens. Die Prin⸗ zessin von Wales genoß gestern eines erfrischenden Schlafes⸗ Die neugeborne Prinzessin befindet sich wohl. ö Die gestern gemeldete Störung des Telegraphenbetrie

̃ und Valentia ist beseitigt. 2 6 (südlicher Theil von Canada) sind neuerdings lager entdeckt. ( n, . Donnerstag, 21. Februar. Fürst K . . die Demission des Kriegsministers Obersten J n i ö. genommen und an seiner Stelle den General Ghergel ernan . St. Petersburg, Mittwoch, 20. Februar. Das ö. nal de St. Pétersburg« nimmt Veranlassung in 6 96 den orientalischen Passus der Eröffnungsrede des Kaiser 1. ö. poleon zu konstatiren, daß die jetzt auch . ei anerkannten friedlichen Absichten Rußlands immer vice 9. ge⸗ wesen. Rußland habe sich die Unterstützung der frie ichen und fortschrittlichen Entwickelung der christlichen e en,, . des Orients jederzeit zur Aufnahme gestellt, es sei . . wesen, den Erschütterungen vorzubeugen, welche ö 3. nisse an der Donau hervorrufen mußten. Von dem . an, da die anderen europäischen Mächte diesen Ereignissen i *. Lauf ließen, hatte Rußland nur die Sympathieen für . Glaubensbrüder im Auge. Es gab in verschnlichem Sinne . Pforte Rathschläge, aber ehe eine Verständigung erzielt . konnte, floß Blut. Die Mächte Europa's schlossen sich den

russischen Ansichten nicht an, sie theilten Rußlands Intentionen

entweder gar nicht, oder nnr theoretisch.

leon habe für die fran⸗ Nach der Rede des Kaisers Napo zösische . eine Umkehr stattgefunden. Ohne darüber zu

dem Wege zu sehen, der ein Ende für die Kalamitäten des

Orients hoffen lasse. . Man nimmt allgemein an, daß der vorstehend excerpirte

Artikel die Anschauungen des Gouvernements wiedergiebt.

Die »An nalen der Landwirthschaft⸗ in den Königlich preußischen Staaten Nr. 8 vom 20. Februar) haben hien In⸗ halt: Preis-Ausschreiben zur Koppe⸗Stiftung. Ueber Boden ⸗Me * ration. Von Lothar Weber. Entwaäͤsserung durch Gräben. Ent⸗ würfe dagegen. Besondere Fälle. Kosten. Transportable Feld= schmiede von Aron u. Gollnolv zu Grabow bei Stettin. Mit Ab- bildung) Die Ent- und Bewässerung der Labischin. Bramberger Netz wiesen. Aus der Versammlung des Teltower landwirthschaftlichen Vereins am 5. Februar. Kanal Cabour. Rinderpest. Halten von Vopieh seitens derSchäfer. Uebertragbarkeit der Rinderpest auf Schafe. —Dril⸗ len. Sommerro gen. Berichte und Korrespondenzen; Aus Paris, Anfang Februar. Ml ratung Ueber die Heuschrecken in Südrußland von

riedrich Theodor Köppen. Notizen: Einfuhrverbot von Wiederkäuern aus ,,, Frankreich. Medaillen von Dijon. Stand der Rinderpest in Holland. Regulirung der Landgräben in den , . Fraustadt Posen), Guhrau und Glogau (Schlesien Landwirthschaftliches In⸗ a. u Halle. Für Rübenbauer. Programm für die fünfte schlesische Schafschau zu Breslau am 12, 13. und 14. März.

Gewerbe und Handels⸗Nachrichten.

Di dische Heringsfischerei hat in dieser Saison noch a , ,. Resultate gelie ert. In den südli 6 Distrikten waren bis zum 7. d. M. im Ganzen 12000 * 0 während im vorigen Jahre bis zum 4. Februar schon eine Ausbeute

gewonnen war. ö . . . 19. Februar. (H. B. H.) Die direkte Dampf

iff Verbindung mit Kiel wird bereits nächsten Freitag wieder er⸗ here n 1 zwar durch den Dampfer »Saxos.

Eisenbahn⸗ und Telegraphen⸗Nachrichten.

Februar. Der Telegraphen. und Courierdienst ,, chta wird heute dem Verkehr übergeben. 2 ,

king, in agen, ve

e, . den 53 besorgt. Die Kosten betragen

Pfd. St. 7 Sh. 6 Pe. per Depesche.

Teleruphische Vwitterumgshberichte. . s vers emeine Beobachtungszeit. Ecter. : .. 6 e n

Paris. ; Stunde ort. Ie. : . ansieht.

ruarkF.

Memel 339, W., mãssig. bedeekt. kan ober 340, 6 W., stark. , w. Danzig 341,4 W., stark. bedeekt. Putbus ... 339, 9 o Wa mässig. Nebel. 341,63 SMW. mässig. bewölkt. 343, WS W., mässig. bedeckt, Regen. Beriin zan Wa iebhakt, bedeckt. 340. NW., mässig. zieml. heiter. Minster ...] 341, s W., schwach. trübe. . Torgau... 339. 6 W sehwach. bedeckt, Nebel. ee r 337, 0 NW., mãssig. bedeckt, regnigt. Comm ... . 341. SOC., sehw. sehr heiter. Ratibor. ... 335, o S., sehwaeh. ; . 31 Trier ..... 338, 9 NO., schw. starker Nebel. Flensbur 342, W., sehw. bedeckt, Nebel. , Nö., *chwach. bedeckt ; Höhenrauch.

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O., sehwach. hedeckt. W., mässig. bedeckt. Nachts Regen. WNW. , schw. bedeckt. S., sehwach. bedeckt.

Brüssel.... = Haparanda. 334,7 Helsingfors 3535,

Petersburg. 334, s i. 8. 338. 1 .

Stockholm. 336,

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WS w. schw. bedeckt. Gestern

w ö 12 5 2

schwach.

Max. 1,7.

ö i Stille. bewölkt.

ö S886. sehwach. el

, 1ꝗẽ18W., mässig. Höhenraueh.

rechten, welche Macht sich der anderen angeschlossen, empfinde Hernoesand 2 Windstille. bedeckt.

Rußland Befriedigung, Frankreich nunmehr auf seinem und

Christians. . SW. , stark. Regen.

Abd. Wind W.