1867 / 50 p. 1 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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378 Oeffentliche Vorladung. . Der Particulier Carl Rondthaler zu Dresden hat wider den Grafen Ariel Recke ⸗Volmerstein aus den beiden von demselben am 1. Dezember 1863 ausgestellten eigenen Wechseln über resp. 200 Thlr. und 1300 il zahlbar am 1. Februar 1864, auf hann, a ie el⸗

1500 Thlr. nebst 6 pCt. Zinsen seit dem 1. Februar 1 klage angestellt.

Die Klage ist eingeleitet, und da der jetzige Mmusen h sl des Grafen Ariel Recke⸗Volmerstein unbekannt ist, so wird dieser hierdurch öffent⸗ lich aufgefordert, in dem zur Klagebeantwortung und weitern münd⸗ lichen Verhandlung der Sache auf den 13. Mai 1867. Vormittags 106 Uhr,

vor der gr, , m. Gerichts Deputation im Stadtgerichtsgebäude, Jüdenstraße Nr. 59, Zimmer Nr. 46, anstehenden Termin pünktlich zu erscheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle u bringen, und Urkunden im Original y, indem auf spätere

inreden, welche auf Thatsachen beruhen, keine Rücksicht genommen werden kann. ; .

Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden die in der Klage angeführten Thatsachen und Urkunden auf den An⸗ trag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt er— nee, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausgesprochen werden.

Berlin, den 27. Januar 1857. .

Königliches Stadtgericht, dr un für Civilsachen. Prozeß⸗Deputation II.

1377 Oeffentliche Vorladung.

Die Handlung Meyer Ball hier hat gegen den Kaufmann E. W.

W , zuletzt Dragonerstraße 26, hier wohnhaft, aus folgenden echseln:

I vom 21. Februar 1866, über 85 Thlr. ; gezogen von E. W. Blau auf Edmund Polak in Berlin,

2 vom 28. März 1866, zahlbar drei Monate a dato, gezogen von Ad. Aronson auf Herrmann Harwitz in Berlin, über 19 Thlr. 28 Thlr 8 Pf., girirt von dem Beklagten,

3) vom 21. März 1866, pr. 21. Juni 1866 über 117 Thlr. gezogen . eln, Pfaffe auf Eduard Kade in Berlin, girirt von dem

eklagten,

4 vom W. März 1866 pr. 28. Juni 1866 über 380 Thlr., gezogen 8 Julius Pfaffe auf Eduard Kade in Berlin, girirt von dem

eklagten, .

5) vom 31. min n, über 335 7 pr. 7. Juli 1866, gezogen von Gustav olffsohn auf W. Reinicke in Berlin, indossirt von dem Beklagten, .

6) vom 27. April 1866, pr. 8. Juli 1866 über 300 Thlr. 13 Sgr. 6. Pf, gezogen von G. Meyer auf C. Großer in Berlin und girirt von dem Beklagten, .

7) vom 20. Juni 1866, pr. 20. September 1866 über 425 Thlr., gezogen von G. Altner auf Ferdinand Reetz in Berlin, girirt von dem Beklagten, ö ;

8) vom 5. März 1866, zahlbar ult., Juni 1866, über 110 Thlr., gezogen von dem Beklagten auf Ferd. Reetz, (

9) vom 3. April 1866, zahlbar drei Monate nach dato, über 273 Thlr. I5 Sgr., gezogen von Eduard Kade auf W. Erich in Hamburg girirt von dem Beklagten, .

10 vom 8. April 1866, pr. 8. August 1866, über 325 Thlr., ge⸗ zogen von dem Beklagten auf C. di Dio in Berlin,

1I) vom 16. März 1866, pr. 15. Juli 1866, über 320 Thlr., gezogen von dem Beklagten auf G. Paul in Berlin ;

die Wechselklage auf Zahlung der verschriebenen Wechselbeträge nebst 6 Prozent Zinsen von 85 Thlr. seit dem 31. Mai 1866. 1 Thlr. 25 Sgr. Protestkosten und * 6 Provision mit 85 Sgr.; von 49 Thlr. 28 Sgr. 9 Pf. seit dem 28 Juni 1866, 1 Thlr. 5 Sgr, Pro⸗ testkosten und 5 Prozent Provision mit 5 Sgr.; von 117 Thlr, seit dem 21. Juni i866, 2 Thlr. Protestkosten und 3 Prozent Provision mit 12 Sgr.; von 380 Thlr. seit dem 28. Juni 1865, 2 Thlr. 15 Sgr. Protestkosten und 3 Prozent Provision mit 1 Thlr. 8 Sgr.; von 35 Thlr. seit dem 7. Juli 1866, 2 Thlr. 25 Sgr. Protestkosten, sowie Prozent Provision mit 1 Thlr. 4 . von 300 Thlr. 13 Sgr. 6 Pf. seit dem 8. Juli 1866, 2 Thlr. 25 Sgr. Prxotestkosten, sowie Prozent Provision mit 1 Thlr; von 426 Thlr, seit dem 20. Sep- tember 1866, 3 Thlr. Protestkosten und Prozent Provision mit 1 Thlr. 12 Sgr. 6 Pf von 110 Thlr. seit dem 30. Juni 1866, 2 Thlr. 19 Sgr. Protestkosten und Prozent Provision mit 11 Sgr.; von A3 Thlr. 15 Sgr. seit dem 3. Juli 1856, 1 Thlr. 22 Sgr. Pro- testkosten, sowie 5 Prozent verlegter und eigener Provision mit zu⸗ sammen 1 Thlr. 25 Sgr.; von 325 Thlr. seit dem 8. August 1866, 2 Thlr. 25 Sgr. Protestkosten und * 6 ent 3 Provision mit 1 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf.; von 320 Thlr. seit dem 15. Juli 1866, 2 Thlr. 15 . Protestkosten, sowie 5 Prozent Provision mit 1 Thlr. 2 Sgr. angestellt.

; Die Klage ist eingeleitet, und da der setz z Aufenthalt des Ver— klagten E. W. Blau unbekannt ist, so wird dieser hierdurch öffentlich aufgefordert, in dem zur Klagebeantwortung und weiteren mündlichen Verhandlung der Sache auf ;

den 21. Mai 1867, Vormittags 10 Uhr, . vor der unterzeichneten Gerichts-Deputation im Stadtgerichtsgebäude Jüdenstraße Nr. 59, Zimmer Nr. 46, anstehenden Termin pünktli zu erscheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle zu bringen und Urkunden im Original einzureichen indem auf spätere Einreden, welche auf Thatsachen beruhen, keine Rücksicht ge⸗ nommen werden kann. t

Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden

die in der Klage angeführten Thatsachen und Urkunden auf den An— trag des Klägers in eontumaciam für zugestanden und anerkannt er—

ahlbar ult. Mai 1866, so wie auch das spezielle Aufmaßregister

achtet, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im Ertenntnij

gegen den Beklagten ausgesprochen werden. Berlin, den 18. Januar 1867. . Königliches Stadtgericht, Abo lung für Civilsachen. Prozeß⸗Deputation II.

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Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen rr.

lsso , A fie ö pon 1 1m ach ki Lid. bestell

öherem Auftrage zufolge soll die Chausseegeld⸗Hebestelle zu Vier⸗ raden A., auf der Berlin⸗Stettiner n,. zwischen Ea nh 16 Vierraden belegen, vom 1. Juli d. J. ab anderweit verpachtet wer. den. Wir haben hierzu einen Licitations⸗-Termin auf

den 8 April d. J Vormittags 10 Uhr,

in unserem Amtslokale hlerfelb anberaumt.

Die Pachtbedingungen liegen bei uns und dem Steuer⸗Amte zu Schwedt während der Dienststunden zur Einsicht aus und wird noch bemerkt, daß nur als dispositionsfähig sich ausweisende Personen, welche vorher 250 Thlr. baar oder in annehmbaren Staatspapieren bei uns depaniren, zum Bieten Jugelgssen werden.

Neustadt⸗Ebersmwalde, den 123. Februar 1857.

Königliches Haupt⸗Steuer⸗Amt.

J Montag, den 4 Maerz d. J.“ Vormittags 11 Uhr, im Leest'schen Gasthofe zum grünen Baum, zu Alt⸗Ruppin, sollen die hier noch dil o blen eirca 719 Stücken Kiefern auhdlzer aller Stärkeklassen, diesjährigen Ein, schlags, im Jagen 4a. der Klausheide, 28A. der Lietze und im Jagen 64 Belauf Rotstiel, Oberförsterei Alt⸗Ruppin, öffentlich zum meistbieten. den Verkauf ausgeboten werden, bei frei sofortige Anzahlnng von 5 des Kaufgeldes. Diese Hoͤlzer liegen meist nahe am schiffbaren Wasser, und können vorher auf den Schlägen in der . Forst besichtigt werden, . erselben vom Donnersta M., ab bis zum Verkaufstage, werktäglich und . bid

den 28. d. der Tagesstunden, jedoch mit Ausschluß der Mittagszeit von 1 2 Uhr, in hiesigem oberförsterlichen n n, einzusehen ist. Forsthaus Alt⸗Ruppin, den 25. Februar 1867. Der Oberförster. Berger.

796 , Die Lieferung von 232 Kartätschen und 1221 Anbindestricken ist an den Mindestfordernden zu überlassen und sind die Offerten bis zum 13. k. Mts., Vor mittags 10 Uhr, einzureichen.

Die Lieferungs⸗Bedingungen und die Proben liegen im diesseitigen Büreau zur Ansicht bereit.

Bischofswerder bei Liebenwalde, den 22. Februar 1867. Die Materialien⸗Verwaltungs-Kommission des Pommerschen Train⸗Bataillons Nr. 2.

79] Bekanntmachung. Zu dem Bau zweier Trockendocks und der Kaimauern des Bin— nenhafens für das Marine⸗Etablissement an der Jade soll am 19ten März d. Is, Vormittags 11 Uhr:

die . von ca. 14,300 Schachtruthen Ziegelmauerwerk,

un das Versetzen von ca. 200900 Kubikfuß Granitsteinquadern und von 2300 Kubikfuß Sandsteinquadern,

im Wege der öffentlichen Submission verdungen werden.

Die desfallsigen Offerten sind portofrei, versiegelt und mit der

Aufschrift: Submission auf Maurerarbeiten,

bis . . oben angegebenen Zeit an die unterzeichnete Kommission einzusenden.

Die im Kommissionsbüreau zur Einsicht ausgelegten Bedingungen werden auf Verlangen auch durch die Post zugesendet.

Heppens, den 2. Februar 1867.

Die Hafenbau⸗Kommission für das Jadegebiet.

Verschiedene Bekanntmachungen.

811 güne benrtigh General⸗Versammlung der Allgemeinen Renten-Anstalt zu Stuttgart.

Der Verwaltungsrath erlaubt sich in Vollziehung des §. 150 der Statuten die nach 9 145 der letzteren stimmberechtigten Mitglieder der Allgemeinen Renten⸗Anstalt auf .

Montag, den 25. März d. J. Vormittags 11 Uhr, in den kleinen Saal des oberen Museums dahier zu einer außerordent—⸗ lichen General⸗Versammlung einzuladen.

Gegenstände der Tagesordnung sind:

I) einige ö , Abänderungen der Statuten in Betreff der Kapital-Einlagen. 2) eventuell Genehmigung des Vertrages mit einer Privat⸗Versiche⸗

, , Stuttgart, den 23. Februar 1867. er Verwaltungsrath.

Löbau-⸗-Zittauer Eisenbahn. Im Jahre 1866 wurden eingenommen: aus dem Personenverkehr Thlr. 335729. 3. 2, aus dem Güterverkehr Thlr. 91,902. 26. 2 l. . Summa Thlr. 125/629. 29. 4. Im Jahre

dagegen: aus dem Personenverkehr Thlr. 53/041. 25, aus dem Güter verkehr Thlr. 1 15. 3 Summa Thlr. 162,006. 10. 8. Demnach

18666 weniger: Thlr. 36,376. 11. 4.

freier Konkurrenz und gegen

Das Abonnement betrãgt 1 Thlr. sür das bdierteljahr.

, , 463

Preußischen Staats-Anzeigers: 6 Jäger⸗Strafe Nr. 4G. 3 Gwischen d. Friedrichs · u. Aanoniersir)

Königlich Preußischeer **

M 51.

Berlin, Mittwoch, den 27. Februar, Abends

Se. Majestät der . haben Allerhöchstihren bis⸗ ,, Gesandten in Madrid, Kammerherrn Freiherrn von erthern, zum außerordentlichen Gesandten und bevollmäch⸗

tigten Minister am Königlich bayerischen Hofe zu ernennen

geruht.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem Geheimen Rechnungs⸗Rath und Geheimen ezpedirenden Secretair Wegner vom Kriegs⸗Ministerium den Königlichen Kronen⸗Orden 4. Klasse, dem evangelischen Küster und Lehrer Moll zu Waase auf der Insel ummanz im Kreise Rügen und dem Heilgehülfen Eltze zu Unseburg im Kreise Wanzleben das Allge— meine Ehrenzeichen, ö wie dem Seconde⸗Lieutenant von Rosenberg⸗Lipins ty vom 2. Schlesischen Grenadier⸗Regi⸗ ment Nr. 11 und dem Gefreiten Greff vom Westfälischen ,, . Nr. 4. die Rettungs⸗Medaille am Bande; o wie

Dem bei der Seehandlung angestellten Geheimen Kanzlei⸗ it, . den Charakter als Kanzlei-⸗Rath zu ver⸗ eihen; un .

Den bisherigen Konsular⸗Agenten J. P. Da bney in Fayal zum Konsul daselbst zu ernennen. ;

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Firma K. u. Th. Möller zum Kupferhammer bei Brackwede ist unter dem 23. Februar 1867 ein Paient auf eine durch Zeichnung und Beschreibung erläuterte, rotirende Brechmaschine für Flachs und Hanf, ohne en n in der Benutzung bekannter Theile zu be⸗ ränken, auf fünf Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für sämmt⸗ liche zum Gebiete des deutschen Zollvereins gehörige Landes—⸗ theile des preußischen Staats ertheilt worden.

Bekanntmachung.

Nach S§. 11 der Vorschriften für die Königliche Bau⸗Akade⸗ mie vom 18. März 1865 können Studirende des Baufaches, welche die Prüfungen für den preußischen Staatsdienst nicht ablegen wollen, auch zu Ostern in die Bau⸗Akademie eintreten. Die desfallsige Meldung muß spätestens bis zum 1. April, an welchem Tage die Vorlesungen beginnen, schriftlich bei dem Unterzeichneten erfolgen, derselben auch Zeugnisse und Zeich⸗ nungen, aus denen hervorgeht, daß der Aufzunehmende hin⸗ reichende Kenntnisse und Uebung besitzt, um den Unterricht mit Erfolg benutzen zu können, bel ff werden. Von Baugewerks⸗ meistern wird nur die Vorlegung ihres Meisterattestes gefordert.

Die Vorschriften für die Königliche Bau: Akademie vom 8. März 1855 sind im Sekretariat der Anstalt käuflich zu haben. Berlin, den 25. Februar 1867. . . Der Geheime Ober⸗-Bau⸗Rath und Direktor der Königlichen , rund.

Bekanntmachung. Bei der Telegraphen⸗Station zu Graudenz, im Regierungs⸗

Bezirk Marienwerder, wird vom J. März e. ab der volle Tages—

der bisherige

dienst eingeführt werden (fr., die bezüglichen Bestimmungen der Telegraphen⸗-Lrdnung für die Korrespoöndenz im Deutsch= = reichischen Telegraphen⸗Vereim). ö . en m,. Berlin, den 26. Februar 1867. Königliche Telegraphen⸗Direction. Krüger.

Das 16. Stück der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält unter ] .

Nr. G6566. den Vertrag zwischen Preußen und Mecklenburg- Strelitz wegen Ausführung einer Eisenbahn von Berlin über Neu -Strelitz nach Stralsund. Vom 31. Dezember jG6ß.

Berlin, den 28. Februar 1867.

Debits⸗-Comtoir der Gesetz'Sammlung.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angeie genheiten.

ülfslehrer Sten er zum ordentlichen Lehrer be⸗ fördert und der Elementarlehrer Gerlitz aus Skörkau als Lehrer der Uebungsschule angestellt worden.

Am en, Schullehrer⸗Seminar zu Creutzburg ist

Der Wundarzt erster Klasse 2c. Feckes ist mit Belassun seines Wohnsitzes in Anrath zum Kreis⸗Wundarzt des . Crefeld ernannt worden.

Finanz ⸗Ministerium.

. Die, auf Grund des Gesetzes vom 25. Oktober 1859 emit⸗ tirten Fürstlich schwarzburg⸗ sondershausenschen Kassen⸗Anwei⸗ sungen zu 1 Thlr. sollen gegen neue in gleichen Werthsabschnit⸗ ten umgetauscht werden. Demgemäß ist durch Bekanntmachung des . Ministeriums zu Sondershausen vom 12. Ro vember d. J. als präklusivische zwölfmonatliche Frist zum Um⸗ tausch der alten, zur Einziehung bestimmten Kassen⸗Anweisungen der Zeitraum vom . ber dieses Jahres bis zum 30. November des nächsten Jahres festgesetzt worden, dergestalt, daß während der ersten neun Monate dieser Frist die alten Kassen⸗Anwei⸗ sungen, nach wie vor, bei allen Fürstlichen Kassen in Zahlung verwendet werden können, während der letzten drei Monate dagegen lediglich bei der Fürstlichen Staatshauptkasse zu Son⸗ dershausen zum Umtausch präsentirt werden müssen, nach Ab⸗ lauf der gedachten zwölfmonatlichen Frist aber ihre Gültigkeit ir gen 2. 3 auch 6 Berufung auf die Rechtswohl⸗

at der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfindet.

Berlin den 15. Dezember 1866. s . Der Finanz⸗Minister. Der Minister für Handel, Gewerbe v. d. Heydt. und öffentliche Arbeiten. Gr. v. Itzenplitz.

Kriegs⸗Ministerinm.

Der mit dem Charakter als Geheimer expedirend

, er Seere⸗ tair und Kalkulator beliehene Intendantur⸗Secretair Lichten— berg ist zum etatsmäßigen Geheimen eppedirenden Secretair und Kalkulator im Kriegs⸗Ministerium ernannt worden.