1867 / 68 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Sachsen. Weim ar, 18. März. (Weim. Ztg.) Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg ist heute zu einem Besuche am Großherzoglichen Hofe hier eingetroffen.

Hessen. Darmstadt, I7. März. 8 Ztg.) Einer aus Paris eingetroffenen telegraphischen Depesche zufolge ist Se. Hoheit der Prinz Friedrich August von Hessen und bei Rhein gestern Nachmittag daselbst im 79. Lebensjahre nach kurzem Krankenlager verschieden ;

Bayern. München, 16. März. Die bgyersche Kammer der Abgeordneten hat über die Frage, ob, dem Antrage des Hrn. Erämer entsprechend, der Regierung das Verlangen gestellt wer⸗ den solle, den Entwurf eines Landtagswahlgesetzes mit direkten Wahlen und geheimer Abstimmung an den Landtag zu bringen mit sehr großer Majorität es mögen wohl 100 gegen 2 Stimmen gewesen sein im verneinenden Sinne sich ausge⸗ sprochen. Dagegen geht der Beschluß über den Antrag der Ab⸗

eordneten Dr. Edel und Dr. Völk, »die Errichtung eines ober⸗

en Verwaltungs⸗Gerichtshofs betreffend«, dahin: es sei an Se. Rajestät den König die Bitte zu richten, es möge die Bearbeitung eines Gesetzentwurfs dieft Betreffs mit thunlich⸗ ster Beschleunigung in Angriff genommen und noch dem gegen⸗ wärtigen Landtag der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt wer⸗ den, burch welches die Staatsregierung ermächtigt wird, den Entwurf über die Errichtung eines ohersten Verwaltungs⸗ Gerichtshofes den Spezial-Ausschüssen für die Sozial⸗Gesetz⸗

ebung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung auch in kr nr. des Landtages vorzulegen.

7. März. (Baher. Itg) Un den zu Mannheim statt⸗ findenden Berathungen über die Abwehr der Rinderpest wird 1 auch die Königlich württembergische Regierung theil⸗ nehmen.

Oesterreich. Pest, 18. März. (W. T. B.) In einer Konferenz seiner Parteigenossen setzte De ak auseinander, daß die Berathung des Siebenundsechsziger Elaborats nicht bis nach der Krönung aufgeschoben werden könne, und daß die Annahme desselben unbedingt nothwendig sei, wenn das Land nicht wieder zu den früheren Zuständen zurückkehren wolle. Deakt rieth von Modificationen des Entwurfes ab.

Frankr ich. Paris, 17. März. In der gestrigen Sitzung des geseßgebenden Körpers ergriff nach Graf La Tour inmitten der allgemeinen Spannung des Saales und der Tribünen Staatsminister Röuher das Wort. »Meine Herren beginnt er, ich komme, um im Namen der Regierung Ihnen deren Verhalten während der auswär⸗ tigen . in Deutschland und Italien darzulegen, Ihnen die Beweggründe ihres Verfahrens mitzutheilen und die Kammer um Gutheisiung des dabei eingeschlagenen Weges zu ersuchen.« Die von Herrn Thiers entworfene Schilderung der Lage ⸗faßt der Staatsminister also zusammen; Der italienische Krieg war ein Fehler, denn er brachte die italienische Einheit hervor, und diese erzeugte wiederum eine neue Gefahr:; die deutsche Einheit. Das Verhalten Frankreichs im dänischen

Konflikt war unklug, Frankreich ist von den 1852 eingegangenen Verpflich⸗

tungen abgefallen, und zwar zu einer Zeit, wo es die Gefahr hätte beschwö⸗ ren und den Einfall in die Herzogthümer aufhalten können. Noch unkluger war sein Verhalten in dem deutschen Konflift; durch eine energische Sprache in Italien, durch eine bestimmte Erklärung in Preußen hätte es den gewaltigen Kampf verhindert, der in Sadoõwa zu Ende ging, Es hätte dieser gefürchteten Konsequenz zuvorkommen können) hat aber nicht gewollt. Kurz, Angesichts der Europa neu geschaffenen Bedingungen, hat Frankreich nur Bedauern zu empfinden und muß in einer weisen, klugen Politik eine Compensation für diese schlim⸗ men Konsequenzen suchen.« Diese ganze Schilderung verspricht Herr Rouher in allen ihren Theilen mit hůüa r Ordnung zu prüfen. Der italienische Krieg war kein Fehler; seit langer Zeit schon ver— , die gesammte liberale Richtung in Frankreich die Befreiung Italiens, schon von dem Augenblicke an, wo Casimir Périer Ancona hatte besetzen lassen, später 1839, als die französischen Truppen von dort wieder abzogen, dann 1847, bis zur Zeit, wo das Kgiserreich in Italien auftrat. Nur Eines war zu befürchten; die Gefährdung der katholischen Interessen. Nunmehr ist aber auch die weltliche Herr— schaft des Papstes sicher gestellt, wie Herr Rouher der Ansicht ist, und die erste Garantie dafür liegt in Italien selber. An und für sich, und im Gegensatz zu der nun gelösten venetianischen Frage, ist die römische Frage nur eine Fiction für Jalien und kann höchstens den revolutio⸗ nairen Leidenschaften als Vorwand dienen. Eine wirkliche Gefahr kann diese Enklave mit dem friedlichen Stuhl Petri und ihren 700000 Seelen für die italienische Unabhängigkeit 63 nicht sein oder wer⸗ den. Nom hat außerdem als Garantie die Gefühle Europas und die Unterschrift Frankreichs auf der Convention vom 165. September. Wie soll aber Italien und seine Einheit eine Gefahr für Frankreich sein! Gefahr kann nur in der Reaction und in der Nevolution liegen, und nothwendig sind jetzt nur Be—⸗ schwichtigung, Versöhnung und Förderung der kommerziellen und volkswirihschaftlichen Fragen. Allerdings ist es gut, Italien auf die Schäden seiner Finanzen, auf die bedenkliche Haltung seiner revolu—⸗ tionairen Parteien aufmerksam zu machen. Eben so hat man recht, ihm seinen Stolz und seine Undankbarkeit vorzuhalten, als es so er⸗ bittert darüber iar, daß Frankreich ihm die Schlüssel von Venedig überreichte. Mit solchen Worten muß man ihm den Weg vorzeichnen, den es einzuschlagen hat, um ein mächtiger, mit Frankreich aufrichti befreundeter Staat zu werden. Im Namen der Regierung hann

also Herr Rouher, daß sie Nichts von dem, was in gegangen ist, zu bedauern hat. Nunmehr geht our

land über. Zunächst kann der Regierung wegen des

sondern nur noch verstärkt werden konnte. England war .

als von einer Intervention die Rede war, der Behauptung vor entgegen, nicht für den jedenfalls unvermeidlichen Landkri

höchstens für eine . Spazierfahrt in der Nord und 9

Frankreich hat eben

o wenig, wie Thiers behauptet, die Londoner .

vention v. J. 1852 und England, das sie aufrecht erhalten wol n

—.

Stiche gelassen. Herr Rouher behauptet dagegen,

daß Engin

es war, das in der 6. Konferenzsitzung in diesem Sinne die Inlt ergriff, und sofort das Ziehen einer Grenzlinie in .

antragte, und trotz alles Widerstrebens der Dänen mit

Aufgebot in ßer Anstrengungen durchsette. Dgmals hat, nun en Abstimmung der schleswig holstein'schen Bevölkerung verlangt in damit war auch das beste Mittel geboten, weiterem Unheil lotj beugen. Allein dieser Vorschlag scheiterte keineswegs dur i Schuld Frankreichs. Uebrigens hält Herr Nouher den gesunn ten dänischen Konflikt für einen. Zwischenfall, einen Vonnch

in dem großen deutschen Konflikt, und es ist

eine wohlscß

3 iesen direkt aus jenem ableiten zu wollen. In hiers'schen Einwendungen gegenüber, daß Frankreich einzig für in preußisch-italienisch-österreichischen Krieg verantwortlich sei, so gh Rouher die Möglichkeit zu, daß in einem Krieg zu zweien und ohh das preußischitalienische Bündniß Sadowg nicht für Oesterreich hit verloren gehen können, oder daß es selbst, da Preußen allein ng mit dem österreichischen Koloß angebunden hätte, nicht zum Kn gekommen wäre. Dies hat die Kaiserliche Regierung schon lange h gesehen und erklärt. Sie hat Alles aufgeboten, um die Katgsttehh

. verhindern; allein all . Bemühungen scheiterten. üllte, nicht aufzuhalten. Es hätte dann

ei der Aufregung, die es er

Itallen in

geil nicht auf Frankreichs Stimme gehßört. Frankreich hal st arum in Gemeinschaft mit England, an Oesterreich gewandt, dun es Venetien freiwillig aufgebe. Einen Augenblick durfte man hosn Oesterreich sei, wankend, und damals lud Frankreich zum . n von dem Thiers, wie Nouher hervorhebt, wohlweislich kein Bon gesprochen hat. Oesterreich hat aber nicht ,, Rouhtt h

2 iese Weigerung und will sie nicht anklagen;

allein in

nnahme lag das einzige Mittel, dem Kriege zuvorzukonmn Nun kam es zum Krieg und das Glück der Schlachten ent Diesem unerwarteten und unwahrscheinlichen Ereignisse gegeniäg gestch Herr Rouher ein, waren die Herzen aller Mänh er Regierung mit patriotischer ng erfüllt. »Die LCösunn

sagt er, die wir ins Auge zu fassen hatten,

waren

denen, welche auf Jahrhunderte hinaus die Zukunft bestimmqh

und wir hatten nur Minuten, um uns zu entscheiden.

Wir glauhsn

uns weder in schmollende Thatlosigkeit versenken, noch zur Kriz

drohung greifen zu sollen. Wir

hielten auch fernerhin m

dem Gedanken fest, der stets das Staatsoberhaupt ttsih hatte, den Frieden zu erhalten oder doch so bald, m

möglich, wieder herzustellen. für die Vermittlung.

Darum entschieden wir in ar denn aber diese Vermittelung ein

ohne Ruhm und Schwierigkeit? Wie! Das Staatsoherhaupt itt nimmt es, der Vermittler mit Preußen zu werden, dessen Armte M

den Thoren Wiens steht und nur die Trümmer einer bess nnn schlagenen Armee vor lh hat, und andererseits mit der Macht i

.

durch ihre Niederlage aufs Aeußerste gebracht und begierig ist . u für e . zu nehmen. Er schreitet in ner h Wes⸗

ein, um

( as Feuer des Siegers zu mäßigen, den Siegen z beschützen; fernere Sela fir zu verhtndern,

welche n

nothwendige Folge der Fortsetzung des Krieges gewesen wätht Nochmals, es war dies eine große Schwierigkeit und ch Ruhmesthat. Die Nachwelt wird. daruber entscheiden. wir sind durch eine aufmerksanie Vermittlung dahin gelangt, zu un hindern, daß Oesterreich, das schon zwei große Provinzen verlohh ö. seine Hauptstadt verheert sah und mit Aufgebung von Venen eine Integrität behielt. Wir haben das Progamm von 1859 verwirllitt Wir haben ein Italien frei von den AÄlpen bis zur Adria geschafs⸗ und endlich haben wir uns um die Interessen der kleinen Staaten k

onderbare Sprache orschlag gebracht?

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tust. —z 9 . ur 6j gekommenen deutsch ⸗dänischen Konflitts kein Horn Ain hin werden. Die Bewegung war von vorn herein so intensiv n

land, daß sie durch ein Einschreiten Frankreichs nicht au fich

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Deutschland am Rhein die Nothwendigkeit seiner

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en Vorrede zu seiner prachtvollen Rede aufge⸗

e g. , . die Nationalitäten von oben herah, durch

und Allianzen gebildet. So entstanden Frankreich, Eng⸗ Heute, wo die Völker neue Rechte haben, braucht

t den Schluß zu ziehen, daß alle alten Bande zer⸗

ie Henn aft der Traditionen, der Sitten keine

slät mehr hat und die alten Staaten nicht fortbestehen können. 64 muß des Nationalitätenprinzips halber nicht alle Staaten in * e versetzen. Man muß sich nicht auf willkürliche, unsinnige

ö. . Nein! wir geben uns keinen solchen Com⸗

nan in; wir konstatiren die natürlichen Freiheiten, wie wir es hahn fbi een, . wir gehen nicht weiter. Wir befragen . g nt der Völker, und wenn wir erkennen, daß eine Nation 4 Einhelt gelangt ist, so achten wir ihre Tendenzen und glauben daß wir gegen sie vorgehen müssen, wir räumen ihr ihren Platz Völkern ein, und verständigen ung mit ihr wegen des euro⸗ Gleichgewichts. Dieses ist die Doktrin, welche bei der Bil⸗

. der Einheit Italiens vorgewaltet hat. Man sagt uns, daß n lan nische Einheit die deutsche zur Welt gebracht; man braucht ke nur die Geschichte nachjuschlagen, um Zu sehen, daß dieses ö der Fall ist. Ich will die deutsche Einheit nicht in den n lationen von 18135 suchen. Ich will von 1815 ausgehen, ö will Ihnen beweisen, daß sie schon (ange bestand ehe sie ata ntt Jourde. Der Wiener Vertrag stellte zuerst die Integrität kennfshlunds als Prinzip auf. Später forderte man die verschiedenen Siaaten auf, ihre staatsskonomische Einheit herzustellen. Zwei Strö⸗ mungen ergeben si sofort. Die eine war revolutionairer, die andere rein staatsõkonomischer Natur. Oesterreich und Preußen waren wach⸗ am. Indeß sah letztere Macht bald ein, welchen ungeheuren Hehel sie ir die Durchsetzung ihrer Interessen rrlangen konnte, und stellte sich n die Spitze der Bewegung. on 1836 an verschwanden die Zoll⸗ chranken und es entstand unter der ann. Preußens gemeinschaft⸗ licher Reichthum und Wohlstand,. Alle Staatsmänner sahen darin ben Anfang der Einheit. Von 1836 an sprach ian in diesem Saale von dieser Bewegung, und als man Herrn Thiers Vorwürfe machte daß er nichts dagegen thue, meinte er, die Kammer sei selbst

daran ö daß es so gekommen, denn sie habe die hohen Zoll⸗

sätze nicht herabsetzen wollen. Und als die Opposition weiter

n' Fhiers gedrungen, habe er gesagt: Ja! die deutsche Zolleinheit ist . t, 3 es war unméöglich, sie zu verhindern. Herr h

ian sagt? hinzu, wenn Oesterreich diefes nicht verhindern konnte, . . . thun? Uebertreibe ich, wenn ich in der deut⸗ schen Zolleinheit die politifche Einheit dieses andes suche Preußen hat nicht einen Augenblick lang die Wichtigkeit dieser Zolleinheit außer icht gelassen. Ungeachtet des Krieges, ungeachtet der Opposition Desterreichs hat sie dieselbe immer im Auge behalten. Und was war denn dieses Deutschland seit 1815? Muß man an seine Studen⸗ ten Gesellschaften und andere Associationen erinnern an die ö von 183957 Es ist Zeitgeschichte, meine Herren. Von 1830 bis 184

nahm die Agltation in Deutschland ohne Aufhören zu. Alle unsere

Gesandien Helten die Einhelt Deutschlands in einer gegebenen Zeit 96 n,, nothwendig. Als 4 . 9 . ͤ ier ächte geger .

bedroht war, denn es hatte vier Mächte geg , . . sg nicht eine Enthüllung für alle Beobachter? Un Welche i . damn e . Es war die Fahne der 666

ie Fievolution protlamirte die Einheit, indem sie Oe erreich . und an die Spitze der Einheit Preußen stellte. Oesterreich wi z der Einheit aus, aber 1863 sanctionirte es dieselbe ebenfallg. Der . von Oesterreich begab sich nach Frankfurt, wo er dem . e Dunde Leine neue Gestalt geben wollte. So schritt 3 h⸗ land zur Einheit hin. Was blieb zu thun übrig elche

? sind die Pflichten Frankreichs diesen Ereignissen gegenüber? Es muß

vergleichen und sich fragen, ob der neue Staat rankreich nachtheiliger ist . a. anf, Bund. Meine . reduzirt sich jetzt auf zwei Punkte: auf den Vergleich des deutschen Bundes . der ligen Lage der Dinge in Beutschland und ferner auf die rufunß ir Frage, ob Frankreich wörtlich ifolirt ist, wie Herr Thierg gesagt. Der deutsche Bund verdankt fein Entstehen Akten, deren Datum für uns zugleich ein? Cchmerz und einde Kelte ist. Schluß kolgth ;

18. März. (W. T. B.) An der heutigen Sitzung de e benden Körpers wurde die Debatte über die Interpella⸗ ion Thiers zu Ende geführt. An derselben bethelligten sich noch die Deputirten Jules Favre, Granier de Cassagnae, Thiers und der Staatsminister Rou her. Die Kammer beschloß Tagesordnung mit 219 gegen 4 Stimmen.

KNußland und Polen. Petersburg, 18. März, Einer Mittheilung der heutigen Börfen⸗Zeitung« zufolge hat die Regierung die Absicht, die Petersburg Moskauer Eisenbahn zu verkaufen, vorläufig aufgegeben.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 13. März, In der ersten Kammer des i wedischen eichstages machte Freiherr Raab die Mittheilung, daß er eine Vorfrage an den Minister des Aeußern richten würde, um den Grund zu er⸗ sahren, worauf der König die Hoffnungen stützt, Schweden . der Theilnahme an den Streitfragen, welche augenblicklich Eu⸗ ropa in Bewegung setzen, bewahren zu können.

14. März. Der Stagts⸗Ausschuß hat den Vorschlag wegen Einziehung der Bischofsämter abgerathen, jedoch zuer, kannt, ö die Organisation der Kirchenverwaltung unzufrieden stellend fel, weshalb der Ausschuß für die Einbringung eines Vor—

schlages zur bessern Ordnung derselben in einer spätern Kirchen⸗ Versammlung votirt.

Dänemark. Kopenhagen, 15. März. Die dänischen Blätter veröffentlichen heute außer dem (von uns bereits in Rr. 67 d. Bl. mitgetheilten) Regentschaftsgesetz folgende offizielle Bekanntmachung:

Wir, Christian IX., von Gottes Gnaden zu Dänemark u. s. w / thun kund: Da Wir, veranlaßt durch die Krankheit Unserer geliebten Tochter, Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin von Wales, heute Abend eine Reife nach England antreten, haben Wir unterm heutigen Datum ein vom Reichstage angenommenes Gesetz sanctionirt, be⸗ treffend die Regierungsübernahme während Unserer Abwesenheit. In Üebereinstimmung hiermit thun Wir Unseren lieben und getreuen Unterthanen kund, daß Unser geliebter Sohn, Se. Königliche Hoheit der Kronprinz, Christian Fredrik Wilhelm Carl, von heute Abend an die Regentschaftsführung in Unserm Namen übernimmt. Gegeben ꝛ2c.

16. März. In der heutigen e n n nn. legte der Finanzminister in Erwägung, daß die Behandlung des Staatsbudgets nicht bis zum Beginn des neuen Finanzjahrs (1. Aprih zu Ende gebracht werden kann, einen Gesetzentwurf vor, betreffend eine vorläufige Bewilligung für das Finanz. jahr 1867 68. Die Re 66 wird dadurch ermächtigt, die nothwendigen laufenden Ausgaben nach den bisher gel enden Regeln, abzuhalten, doch in der Weise, daß die Hauptsummen und speziellen Posten, welche in dem genannten Gesetzentwurfe aufgeführt sind, nicht überschritten werden. Zugleich wird die Regie⸗ rung ermächtigt, die bestehenden Steuern und Abgaben zu erheben. Das Gesetz soll, wie der Finanzminister bemerkte, durch zwei Mongte gelten. ;

Es wurde darauf die fortgesetzte zweite Behandlung des Gesetzes, betreffend die ö der Landstraßen . die Entrichtung der Kosten und die Anlegung öffentlicher Wege, deren Instandsetzung und Erhaltung ꝛc., s Ende geführt. Nach diesen Gesetze wird das Wegewesen we konn indem man von der Annahme ausgeht, daß die Eisenbahnen als Staatssache an die Stelle der Hauptlandstraßen treten sollen. Dem Staat bleibt lediglich die Oberaufsicht der Landstraßen,. Doch bleibt der Regierung das Recht, im Falle der Versäumniß die Landstraßen . Kosten der betreffenden Kommunen selbst herstellen zu lassen. Demnächst wurde die 2te Behandlung des Matrikulirungsgesetzes in den vormals schleswigschen Distrikten vorgenommen.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.

London, Montag, 18. März, Nachts. Im Unterhause brachte Disraeli die Reformbill ein, deren Inhalt mit den darüber bereits veröffentlichten Mittheilungen übereinstimmt. Obschon die Gesetzvorlage anscheinend keinen günstigen Eindruck im Parlament machte, wurde dennoch die erste Lesung derselben gestattet.

Die Königin von Dänemark ist hier eingetroffen. Durch den gestrigen heftigen Sturm sind viele Schiffe verunglückt.

London, Dienstag, 19. März, Morgens. Wie berichtet wird, hätten die Fenier den Präsidenten John fon ersucht, sie als kriegführende Partei anzuerkennen. Der Präsident soll zugesagt haben, das Gesuch in Erwägung zu ziehen.

Bukarest, Dienstag, 19. März. In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer griff der Präsident Ea tar giu den ehe⸗ maligen Finanzminister Bratiano wegen dessen früherer Amts⸗ thätigkeit an, indem er das Verhalten desselben bezüglich der mit Verlust rückgängig gemachten Anleihe bei der ottomanischen Bank als unkonstitutionell bezeichnete. Bratiano wurde von der Linken und dem Centrum unterstützt, worauf sämmtliche Deputirte der Rechten vor der Abstimmung das Haus ver⸗

ließen.

entlich Kommunesache,

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