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fassungsentwurfs dieselbe wie vor dieser Einführung. Daß er der Freiheit der Individuen feindlich Jede ehrliche Regierung habe die Pflicht, die , Freiheit des Volkes, soweit solche

taats verträglich sei, jeder Zeit zu er⸗

der Freiheit des Volkes, gegenüberstehe — sei nicht richtig.

mit der Sicherheit des streben. Der Abg. Ellissen sprach für das Bennigsen; ebenso der Abg. Sch Der Vorsitzende der nahm hierauf das Wort:

Der größte Theil der Aeußerungen des Herrn Vorredners bestätigt nur die Richtigkeit dessen, was ich vorher über das f die etwas zu Stande bringen wollen und Amendentents nicht stellen, um aufzuhalten oder um gewissermaßen nach einem vulgären Ausdruck die die etwas zu Stande sie einschneidende, bedeutsame Amende⸗ ments stellen, doch bei irgend einem der Kommissarien sich er— kundigten, wie die Stellung der Regierungen dazu ist. Wir Mißverständnissen und von mißverständlichen Abstimmungen

Bedürfniß sagte, daß diejenigen Herren,

Suppe zu versalzen, daß diese H

erren, bringen wollen, bevor

würden dann eine unter Umständen auch vermeiden.

Menge von

Ich kann dem Herrn Vorredner nur versichern, daß ich in — Herrn von Thielau reproduzirt hat, wesentlich mit Herrn von Thielau einverstan⸗ Der ganzen Rede bin ich, weil ich ein augenblicklich dringendes Geschäft schriftlich zu besorgen hatte, nicht in Stande gewesen, zu folgen, aber darin bin ich mit dersel⸗ der preußischen Ich glaube auch, t en. eben indem ich sagte, ich müßte : auswärtigen An elegenheiten darauf bestehen, daß ich entweder selbst der Bunde kanzler bin, oder daß die Instruction des Bundeskanzlers ausschließlich von

dem einen Theile, den er von der Rede des

den bin.

ben einverstanden, daß die Verantwortlichkeit Ministerien genau dieselbe bleibt, wie vorher. mich gestern in meiner letzten oder vorletzten Neu dahin ausgesprochen zu haben, als preußischer Minister der

mir abhängt. Wenn ich nun diese ausschließliche Berechtigung in dem Sinne mißbrauchen wollte daß antwortlichen und auf die Verfassung vereidigten preußischen Kollegen mir sagten: Da können wir nicht folgen. dann würde ich, da es unmöglich ist, daß ich demselben König und Herrn, der mich als preußischen Minister ernannt, in meiner Eigenschaft, als Instruktor des Bundeskanzlers oder als Bundeskanzler, ven Gehorsam ufkündigte, ich würde mich entweder der M

ßischen Ministerium zu an den Bundeskanzler, suchen müssen, die die des Bundeskanzlers mit elegenheiten, z. B. bei neu

Bundesrathe ab rigen in Preußen verantwortlichen ist nicht denkbar, ja die letzteren würden enfalls durch ihre Untergebenen, wie ich angedeutet, durch höhere Beamte ihres rathe ver⸗ treten sein, und würd des preußi⸗ schen Votums ihren Ein⸗ fluß üben ich mir als auswär— daß nun diese mit dem reter der übrigen Ressort⸗ es mir nicht efindenden Vertreter einer verantwort⸗ würden und dem Votum stimmen unserer persönlichen ie, Austragung des halb des preußischen ußerhalb der Enceinte s folge, daß i

e eit der B dürfe, das ᷓ wie sie in dem sein von

ausgestattet sagen könnten: diesem denn es i

as preußische Ministe⸗

gegenüber hat,

daß das Verhalten des in wichtigen Fragen bes 1èMinisteriums entbehren

Dies wäre nur denkbar in dem Falle, daß Preußen in der

Minorität geblieben wäre, daß Preußen in dieser Minoritãat des Bundesrathes sich be indend, auch vor dem Reichstag seine Ansicht vergebens verthei igt hätte und auch im Reichstag in der Minorikät geblieben wäre, dann tritt allerdings möglicher⸗ weine ein Bundesgesetz in Kraft, für welches das preußische

Bundes ⸗ Einver⸗ könnte.

Unteramendement ulze und der Abg. Miquel.

Reich stags-Kommissarien

meine gleich mir ver⸗

3 Bennigsen

denn es

Ministerium nicht geneigt gewesen ist, die Verantwort

übernehmen, und gegen welches es deshalb votirt .

aber dann von . Verantwortung gewissermaßen an

sprochen sein durch diese preußischen Reichsta S. Abgeordneten ö.

ihrerseits die Majorität für das Gesetz herd r in hätten, troj r iderspruchs der preußischen Regierung, jedenfalls aber blieh

dann dem preußischen Ministerium übrig: wann es sich na

fügen will, durch das Präsidium eine Auflösung des Reicht

tags zu exfrahiren. Ich glaube Das ist ein ganz regeln? e

Spiel konstitutioneller Einrichtungen und die ̃

ür irgend etwas, was innerhalb des Bundes z

wird gegen das, was jetzt davon vorhanden ist,

vermindert. Dasselbe Raisonnement läßt sich auf

rien der übrigen Bundesstaaten anwenden, nur mit dem

schiede, daß sie nicht dieselbe erhebliche Stimmz

Majorität von engeren Landsleuten in dem Reichs

ihnen die Chancen giebt, gerade ihre Meinung di

Dadurch aber haben die verbündeten Regierungen meines Er⸗

achtens schon diejenigen Opfer welche man rechtmäßi.

ger Weise von ihnen ford ein größeres für den

zu erreichenden

ich habe das

waltung. des Bundes. P

meine Bedenken liegen nicht in d Sie

richten sich dagegen, daß ich es nicht — doch i ᷓ

der untergeordneten Bedenken — acceptiren kann,

jenigen Kollegen, denn solche würden * für

— mit denen ich die Verantwortung zu theilen h

mehren und dadurch die Arbeit zu

der That nicht klein ist, wenn c si

acht Ministern, die ehrlich an ihrer

gen, eine Uebere

mit anderen erechtigten Beamten

eines anderen twortung theilen, so

würde mir das Herr Vorredner hat ferner mir

zwar schmeichelhaftes Vertrauen für die auswärtige P

aber gemäßigtes Mißtrauen in Bezug auf meine Vorlie

die Entwickelung der Volksfreiheit ausgesprochen.

glaube ich, in letzter Beziehung Unrecht. Ich hab

meinem Leben gesagt, daß ich der Volksfreiheit

entgegenstellte, fon dern nur gesagt und

der Voraus setzung yrebus sie Stantihus ec,

den auswärtigen Angelegenheiten sind ni

dern zur Zeit allein maßgebende und for

so viel ich kann, jedes Hinderniß durchbrech

Wege steht, uni zu dem Ziele zu gelan

glaube, zum Wohle des Vaterlandes erre

Das schließt nicht aus, daß

würde,

zwischen gung hän— te ich noch

wie ich auch ich die Ueb ⸗ ö. au ie Lleberzeugung de Herrn Vorredners theile, daß den höchsten Grad . . des Volkes, des Individuums, der mit! der Sicherheit und ge— meinsamen Wohlfahrt des Staates verträglich ist, jederzeit zu erstreben, die Pflicht jeder ehrlichen Regierung ist.

Ein von dem Abg. Pannier gestellter A

tag ung wurde abgelehnt. Ab

für das Unteramendement Be

Nachdem die Abg. v. B

ö W i

n eck, von Sybel y- Hue, Gr urg und Thor sten

2

dement zurück.

Der Antrag Bennigsen: im Art. 16 hinter den Worten: Lei⸗ . Geschäfte, hinzuzufügen: des Bundesraths, wurde ab⸗ e . Ueber den Unter-Antrag Bennigsen, welcher also dahin geht, daß das Präsidium auch Vorstände der af g al Verwaltungszweige ernennen solle — fand mung statt. Mit 1460 gegen 124 Stimmen abgelehnt. ment Lasker wurde von dem Ha Das Amendement Bethusy⸗Hr rität angenommen.

Es 6. die Diskus

Das Präsidium hat

der Beschlůsse des Bundes sie durch Mitglieder des B letzterem zu ernennende Ko

Hierzu lag ein Abän und Genossen vor: statt d ch. Mitglieder des Bundesrath. zu substituiren durch Bundesminister ..

Der Artikel 17 wurde angenommen; das Amendement

Ausfeld abgelehnt. Der folgende Artikel 18 lautet:

Vor der Abstimmung zog der Abg. Lasker sein Am anͤ⸗

1249

äsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der

ve r n, n, . der Ausführung derselben zu.

Dun z erh von dem . ausgehenden Anordnungen werden

ien. des Bundes erlassen und von dem Bundeskanzler mit⸗ in

nn g eig nft ᷣ ike der Versammlun atz dieses Artikels wurde von der Versamm ᷣ , ein Abänderungsantrag v. Bennigsen't,

t: i . U welcher laute efügungen des Bundespräsidii werden im är en ge anz fte! 6 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der en, n ung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verant= . von Bennißsen s dahin gehend, 23 ein besonderes Gesetz das bezüglich die se ö . einzuhaltende Verfahren geregelt werden solle, wurde

,,,, , nn ben, mslten

Zusatzantrage Bennigsen angenommen.

tikel 19: 4 . ernennt die Bundes⸗Beamten, hat dieselben

fuͤr den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falles ihre Entlas⸗

u verfügen. 6 . . n angenommen. Der Art. autet: a n,, sglieder ihre verfassungsmäßigen Bun , sie arg im Wege der Execution angehal⸗ iese Execution i : 1 . Leistungen, wenn , im . . zuge, von dem Bundes⸗Feldherrn anzuordnen und zu liche, ren Fällen aber von dem Bundesrathe zu be⸗ y . ö. , K ie,, n, K elt 9 63 werden. In den Landes und seiner Regierungsgewalt gusg h . n ällen ist den Bundesrathe von une, ö. . der Beweggründe, ungesäumt Kennt⸗

eben. ⸗ . ; . nig f Artikel wurde angenommen; ein zu diesem Art. ein

sbrachter Zusatzantrag des Abg. Kitz wurde abgelehnt. Dieser

ntrag Kitz lautet; . ne en,, wolle , 9. 4 n m,, Fällen ist dem 6 a . der Execution, unter Darlegung der Beweggründe,

esäumt Kenntniß zu geben. ju . ö an dessen Stelle folgende Bestimmung auf

. ᷣ i darf die Anordnung der . bezeichneten Fällen bedarf ü

e ler mr e n, , ., Genehmigung des Bundes an roßer Majorität wurde ein von dem Abg. Groote

zu. i 6 chnitt gestellter Antrag K , n der r e er nnr , , ee kee e ul h g 1 des Südens in den , ist,

önige von Bayern für die unter der Voraussetzung, daß dem . Berechtigung er⸗ Friedenszeit in Bezug auf den Süden ö . den Nor⸗

ilt wird, di önige von Preußen in Be ꝛ , . ck, der ö Bayerns zugleich 42 ger nn e e w e Binn ute g r ger n, ö. treit Seckreise (siehe LV.) die 12 k Mitwirkung sämmitlicher Kreis ⸗ Hauptleute mne n i ü ᷓ dem Abgeordneten

ie Diskussion über einen von or

a e ff n, . welcher dahin geht, der Reichstag

w i ö . 9. . zu ermächtigen, 12 n ,,, Mitte des Reichstags zu ernennen mit dem Auf a. . virkung von 2 der ,. ö,

immungen der Abschnitte II. und Vll, des 7 ,,

assun 6er Norddeutschen Bundes, in . ö i., .

ihrer Tragweite einer Vorprüfung zu unterwer

i über zu berichten. J 16 ö. Cg rn gien Antrag h e Abgeordneten Meier (Bremen), von Vincke * 3 . ö garlis, hr. Br aun Wiesbaben) und ,,,

a beng u. Ser ,, ö 9

S itzung: uten. .

ö . N36 Hhnner , (28. März), Morgens 10 Uhr ) 1

ie nn wg über den die , betreffenden

Antrag der Abg. Ausfeld und G V Hauses

öfefentlicht nachstehende Zuschrift des . . irrten fem e,, mit der Führung des 9. Armee⸗

Corps:

i ommen] daß fast in allen Garnisonen des Be e e hernß 9 Geburtstages unseres Allergnädigsten an

Königs und völkerun

gef de der wohllöblichen n, ,, ,, der Theater⸗

Directionen und hervorragend patrio ! n, dem festlichen Tage auch in seiner äußeren Feier eine ieee nm mere f g. verleihen, von so glänzendem Erfolge gekrönt

gewesen sind.

Bewohner sich Eins wissen.

2 der Vorberathung im P 0h , — zunächst Abschnitt V.

Die heutige »Fl. Nd. Ztg.“

lens burg, 27. März. ener. Clienten mis

Mit großem Interesse habe ich aus den mir zuge n, ,

desherrn durch die thätige Betheiligung der Be⸗ ? einen in 36 w — 6 — Ihe . .

/ d und anerkennend mu ich e vor⸗

9. gener 33 . und Bereitwilligkeit der meisten

ischer Männer die Bemühungen

Im Namen der Truppen spreche ich allen diesen dabei Betheilig⸗

ten den herzlichsten Dank und meine hohe Genugthuung aus, daß die

chöne Einigkeit, die durch das ganze preußische Vaterland Volk und

6 verbindet, auch hier . Ausgangspunkt in dem Gefühl der

treuesten giebe und hingeben , . genommen hat.

sten Verehrung für unseres glorreichen chten in diesem hehren Bewußtsein doch bald die Herzen aller

Schleswig, den 25. März 1867.

. a. M., 24. März. (Fr. J.) Die Direction der

8 ditkasse in Kassel hatte bei der Bundeslig uida— , 9 sio n fi Wiedererstattung der ihr im Juli vor. J. durch den damaligen Bundescommissair, Geheimen Legationsrath von Baumbach und den . a r eansprucht.

von e nba 2202 Thlr. trage

eneral⸗Major 4661 Thlr. 18 Sgr. 9 Pf. Summe kommen auf Herrn 19 Sgr. ö gu n e, .

lbe nur von zwei durch das Hau A. v. ö. . Söhne troß Ermächtigung des Bundes gegen

entzogenen Von dieser

Deckung aus Geldern und Guthaben der Kürfürstlich hessischen

Staats kasse gte a im Betrage von 15.090 Thlrn. Gebrauch gemacht

ausgestellten Akkreditiven auf Augsburg und

Dem Antrage auf die Ablehnung jener Ersa forderung

ö K . , , . .

— Desterreich hat sich bereit erklärt, 1 Lega⸗

kenn ann v. , als vormaligem n e,, .

tor gebührende Pension gegen Empfangnahme des 563 en

kapitalisirten , zu übernehmen. — A * situm der schleswig- holsteinischen Hauptkasse hatte sich 4 e

Betrag von 1082 Fl. 50 Kr. in der Verwahrung der af

der Liquidationskommission befunden. Diese Summe ö.

mit dem übrigen Kassenbestande , und dagegen im Ab⸗

rechnungsbuch der gleiche Betrag als Guthaben jener Kasse

vorgemerkt. . . heit

ü᷑ 26. März. (Elbf. Ztg.) Se. Königliche H

der Si Cr r sinten zu . enzollern ist heute Morgen in hier wieder eingetroffen.

ö. e n fn Ge den 26. März. (Dr. J.) Der Staats-

minister Freiherr von Friesen hat sich heute Morgen nach

Berlin begeben. . on ber Ersten

ist die ständische Zwischendeputation der sten

e ,, wr, . des Berggesetzes wieder in Thätig⸗

it getreten. . . . ö. 1 München, 25. März. (L. Ztg.) Die Abreise

öniglichen Hoheit des Herzogs Karl Theodor in Bayern

ö 33 ö. . . rf 5 vat är önigin von beiden Sicilien, ist nun a— bis 12. = . S nd anberauml. Der Prinz gedenkt , , Feierlichkeiten der Char⸗ und Osterwoche zu Rom zu verweilen.

est ich. Wien, 26. März. Die Wiener Abend⸗ po. Ger n, m n. sie die jüngsten Auslassungen der , deutschen . dert ö . Den n,, schaftlichen Beziehungen Oesterreich e e m n,. 63 »Eingedenk des Ernstes, mit dem auch er guserfs sirn n leichen Wunsch als den Intentionen er 5 ntsprechend, zum Ausdruck brachten, f g n n. fn ie r, 2 . ken, dieselben mit ungeheuchelter Befriedi . ö. bendblatt der »Presse« theilt mit, da . zwischen Oesterreich und Holland abgeschlossen worden sei. ö . 6 — Se. Majestät der Kaiser ist vorgestern, den 24. d. M., früh , Ofen in Wien eingetroffen und gestern, den 25. d. M., Abends wieder dahin abgereist. S iz. Bern, 2. März. (Köln. Ztg) Gestern ist die n, . des Generals von Röder zum Nachfolger des

. als außerordentlicher preußischer Gesandter . . Eidgenossenschaft dem Bundesrathe offiziell

angezeigt worden.