1454 1455

Die Kammer beschloß, Berathung und Beschlußfassung über wür ir nä te me, ,, = shalts-Etat gebracht werden. Leßterer wird vor Beginn ] und die Marine; insofern würde dieses Amendement ganz un— diesen Antrag wegen mangelnder . gig n nn bis . , . on r ß er glichen . * olgenden Grundsätzen durch ein Gesetz annehmbar sein. Wenn nun guch eine andere Absich in dem nach erfolgter definitiver Konstituirung des Norddeutschen Bundes gesprochen würde. Wir würden dann, d wn, n . el usy⸗ d mr denn, 2. z e, de, n gärn s. auszusetzen. — . erreich auf der Basis des Prager ⸗ * we mit v. Unter- Amendement des Grafen Bethusy⸗Hue zu dem so ist doch nicht gefagt, daß, wenn e auf bez einen Se ie für die . Diese definitive Konstituirung steht durch Publication der Be ref der Auslegung , . ,. ; H. in mendement Miquél; ö. Ausgaben einer Feststellung nicht bedürfe, wie dann die Einnahmen Verfassung in der nächsten Zeit mit Sicherheit zu erwarten. zu leben beabsichtigen, zunächst mit der Kaiserlich n n,, De eich td. e e Gf lee iti d die Worte einzu n a e ,,, , n mn n ,,,, . Ist dann das ganze Großherzögthum Hefen dem Rorddeuhschen hee rn n sten id schafti ch kWerhan lun n ür nee hen hinter den ersten Satz des Artikel 65 die Worte einzu, nicht zu Stande kommt. Bunde nicht beigetreten, — oder ist nicht wenigstens sein Bei- sie Ihrerseits die Frage auffasse, und 6 . . 6 zug r schalten: 2 a get llten Beträge! In dem Untergmendement Graf Bethusy-⸗Hue ist zwar die tritt in sichere Aussicht gestellt, — so wird das Land in zwei lung der Kalferl e nn 6 h der isherigen Hal⸗ Die im Artifel 58 pee mn r mn , kin enn raf anerkennenswerthe Absicht i g e , daß die im Art. 58 Ibeile zerrissen. Daraig, werden schwere Schädigungen der Gedanke, auf einen bestim uten . a n dal. der elde ng g, n, mn. ie wine ünäch Häaß. verfassungs mäßig festgestellten Beträge forterhoben werden sollen nationalen, — der dynastischen — und der besonderen Inter- sobald die Wünsche der Großherzoglich hefsischen Re h , 1e r. 9 . des Artltel 5 zu Stande gekommenes auch nach dem Zeitpunkte, bis 46. welchem sie bewilligt sind, essen des Großherzogthunis entstehen. unzweideutig manifestirt hätten . . Hunde cgesch abgeanderl worden sind. wenn das weiter vorbehaltene Gesetz nicht zu Stande komme, Welche Gründe auch früher bestanden haben mögen, den Wir würden demnächst, nachdem ich mich der Ueberzeun. und gisbann: das Amendement ist aber an sich unklar, der Art. S8, von den Beitritt von ganz Hessen zuni Norddeutschen Bunde zu bean. gung hingeben darf, daz in nerhalt 's . der , an Stelle des Wortes: »Letzteren⸗ die Worte: »Der Etat« r ist, spricht von den Ausgaben für die Armee, aber standen, so scheint uns doch jetzt die Zeit gekommen zu sein, ein Widerspruch nicht erhoben werden w! . . zu seßen. . nicht von den Einnahmen. Wie nun die für die Ausgaben wo Deutschland genügend gekräftigt ist, um seine inneren An- für nützlich, und den gegenfeitigen Be khn 3 6. dog 1 Und m indement des Abg. v. Münchhausen zu dem nöthigen Beträge forterhoben werden sollen, wo und gelegenheiten ohne fremden Rath seinen eigenen Interessen ent- halten, mit unsern süddeutschen Vunded ö. . . sprechen . . Amendement Miquel: . wie, das ist nicht ausgesprochen, Ob die Meinung dahin zbeechend zu orduen, und dabei Linzig ünd allein sein eignes lich mit Bayern auch über blese Frage . * 8 Der Reichstag wolle beschließen statt der Worte für jedes geht, 36 sie nach der Bestimmung des Art. 66, daß die ge= 3 6 . ö zu nehmen. ten, um zu ermessen, ob die . . fan, n . 3a in der 2. Zeile des n ene Nr. 184 zu setzzen. , . , . k. . 35 n, , . 64 is Grund vorstehender Andeutungen erlauben sich die en gekre er erstützt wer i für je drei Jahrg unde. zen,. erhoben werden sollen, cht. ⸗ . , , en lde e. an den . . — nrg ger, m sehe . e . dee ge ei gf 6 8 e n, i , itzenden der Bundes⸗Kommissarien die ergebenste Anfrage: ille jssti n x eine Herren! Im Anschluß a . 6 eseitigen. D Il ob, — und eventuell welche e . . ö. , n n, . . , f. e. aus i Re en wer Amendements schon gestern bei der In dem Amendement Erxleben und Konsorten ist die Be= ten Eintritt des ganzen Großherzogthums Hessen 'in den an welchem sie bisher nur i. glerhe e 9 ,, n, . allgemeinen Diskuͤfflon zu machen die Ehre halte, möchte ich willigung säcimmtlicher Einnahmen und Ausgaben im Eingange Norddeutschen Bund zur Zeit entgegenstehen ist, mitzuwirken, dürfen wir nit Ver . 4 udig betheiligt schoͤn vorweg noch einige Bedenken zur Sprache bringen, zu des Satzes verlangt; nachher ist allerdings gesagt, daß rück⸗ Y Hentuell, ob, dies Hindernisse dauernde, — oder vorüber die En , kiper tte rn, de, ne. unsschlic uns, Kilchen die lune den en fn Art. 656 mir außerdem nöch An sichtlich derjenigen Summen, welche dem Bündesßräsidio Be— gehender Natur sind ;? rung überlassen, die am ö. vf in drosherzogliche n Aegir laß geben. Ich werde nicht wiederholen, wat ich gestern an. hufs des Bünndesheeres und der Bundesmarine berelts zur er— Da, auf sine Prage des Präsidenten des Reichstages der teresse frommt, unde derlich al n ,, ihrem n. fuhrle, sondern ich möchte zunächst darauf aüfwiertsam. fügung gestellt siind oder noch zur Verfügung gestellt, werden, Vogsitzende der Reichstags-Kommisfarien'sich zur so. hier durch ein Erklärung nicht glaub ben lichen Räcksichten lnachen, daß die verschiede nen Amendements eine Be. so weil dies geschchen ist, die Linnghme nicht verweigert werden fortigen Beantwortung der genannten Interpellation) bereit Nunmehr trat das Haus . z . 3 . stimmung anscheinend aus der prettßischen Verfassung darf. Ja, meine Herren, der Satz ist ungeniein unklar. Sollen erklärte, so nahm das Wort zur Rechtfertigung der letzten berathung im Plenum des Reichst * , fe,, Vor. aufgenonimen hahen, die dahin. lautet, daß der Bundes sämmfliche Einnahmen und sämmitliche Ausgaben bewilligt werden, der Abg. Graf zu Solms-Laubach. Nachdem derselbe Verfassung des Norddeutschen . 3 in n e r , ,, 26 , , en, , , , seine Rede geendet, erklärte der Vorsitzende der Reichs debatte über die Art. 65 66 ö. 8. sunächst Spezig!. in welchem alle Einnahnien und Ausgaben sixirt sein sollen. aß man die Bewilligung im Voraus aussprechen will, da tags Kommissarlen:; Bundesfinanzen be en und 67, welche sich auf die Es ift Ihnen bekannt, meine Herren, daß, wenngleich die preu. man sagen will, sie sind im Voraus bewilligt, Denn die Be. Ich würde mich zu einer erschöpfenden Beantwortung der Art. 65 lautet: , ische win eine solche Bestinimung aufgenommen hatte, stimmung, daß sie nicht verweigert werden dürfen, wird nicht von dem Herrn Interpellanten angeregten Frage in Vertretung Ab esehen von dem durch Art. 58 r daß jeder Staatshaushaltsetat durch ein esetz zu Stande komm abhalten, wenn man das Gesetz vorlegt, entweder Ja oder der hohen verbündeten Regierungen nur dann berest erklären want fihkus Wundeshrerd unnd Lttzu ,,, zahn, men soll, desfenun geachtet der Fall eingetreten ist, wa diese ver. Nein stißnmmen, zu können,. Die ses zunendement leidet also an köynen, wenn die Frage Lon der Großherzoglich heffischen Re. Einrichtungen, so wie von dem 2 nend m fh gien r fn faffungsmmäßige Bestimmung nicht zutraf. Ich lasse i. die einer 1inklarheit, die vollends gar nicht zu empfehlen ist. he gestellt wurde. Der Herr Inkerpellant ist von der Art 5M erden die gemeinschaftlichen Ausgaben imm . Gründe unerbrtert, welche dahin führten, daß kein Etat zu Nach allem diesen, meine Herren, scheint es mir, daß der draussetzung ausgegangen, daß der Wunsch der Großherzog⸗ deri Bug des geseKzzgebung, und, sofern sie nicht eine nur ei. Stande kam, aber ich will nur qu 36. . u , 9. , doch in der Klarheit den Vor⸗

11

2

rtikel 6H disponirt über die Ausgaben, der

lichen Regierung, das gänze Großherzoat 6 ö. malige Aufwendung betreffen, für di egi . ie ierigkeiten die deutschen Bund Lu en e . ,, Periode festges llt. ,,,, 6; h i. . das Recht bestritt, so lange kein nächste über die Eiunahnien. Nach der Fassung des Entwurfs — Zu gdiesem Artikel liegen folgende Abänderungs Vorschläge Eäat sigesttllt war, Ne Veridaltung in, der nothivendigen. Peise kann nie diejenige Schwierigkeil enistehen, weiche nur ju leicht

kann dies nicht bestätigen. Die Großherzoali ische Regie⸗ 3 rung hat uns . 6 ö,. ben r n H mh. vor: J. Amendement Waldeck⸗Duncker Berlin). Der Reichs⸗ zu führen. Es liegt in unserm Inkeresse, solche Schwierigkeiten hervortreten kann, wenn irgend eins derjenigen Amendements * Win sch aus e achen, mit dem ganzen Gro) herz. tag wolle de n , . ö , . zu geben: nicht zu erneuern.“ Waren damals die an enn, gro o e fene e wird, welche das ei n , 2 gi um in den Bund aufge 3 . a,. es Bundes, einschließlich derjeni ü s ie je ie wieriger sein, na nothwendig machen, um zu irgend einer Annahme zu schreiten. fgenommen zu werden. Es das Parine: und Kriegswesen,“ flich derienigen f würden sie jetzt unendlich viel sch larine iin Voraus be— 6 nnr auf . . Erxleben mache ich

geschah dies aber in einer anderen Lage der Di den ie rg, so wie all Einnahmen des ggaben fuͤr die Armee und für die r ͤ als es die heutige ist. Die nren he . Bundes werden jährlich im Voraus veranschlagt und auf den ie ut n welche Lage nun, meine Herren, würde die noch darauf aufmerkfam, daß die Meinung der Antrag—⸗

. . Bundeshaushalts-⸗Etat gebracht. Letz ird jährli j ite di 6⸗ t f ᷣ ᷣ hatte damals in den Friedensverhandlungen die Forderung ad In Buntbezgese ecke racht. Leßterer iird jährlich durch inanzwerwalfüng kommen“ wenn auf der einen Seite die Aus, steller ohnehin noch dahin geht, daß die Matritular—⸗ stellt, das gesammte Oberhessen mit , ah Henn elf II. . n , n. hal⸗Gerber . teh! fg andern Seite aber das Zustandekommen beiträge nur dann ausgeschrieben werden sollen, wenn sie der preußischen Monarchie einzuverlelben gegen Entschädigung m die zur Beckung nöthigen vorher vom Bundesrath und vom Reichstage bewilligt

Der Reichstzꝗg wolle beschließen: eines Gesetzes nothwendig ist, u ug ö Re l; des Großherzogthums Hessen auf Kosten Bayerns die dem Artikek 65 fol ssu rreinnahmen. Es kann ja die Bewilligung der sind. Einmal also wollen sie die Bewilligung sämmtlicher Gebietstausch abzuwehren, bot die . . e n giche ech ben, kinn ende, . kommen aus verschiedenen Grün⸗ Einnahmen und Ausgaben, dann sagen sie man darf nicht

Die gemeinschaftlichen Ei a fa. t . . 623 wie aus dem Inhalt der Note vom 14. August zu ersehen sein , den. Man kann bei den gemeinschaftlichen Einnahmen Refor⸗ verweigern, aber drittens sagen sie, ehe Matrikularbeiträge

1 Inhe schaftlichen Ausgaben, werden für des im Vor , ö !. 8 würde, den Eintritt des gefammten Großherzoglhums in ben veranschlagt und auf den nl ih r , n , men vorschlagen, Über welche zwischen dem Reichstage und der ausgeschrieben werden, müssen sie von der ger ,. — 9

Norddeutschen Bund an. Nachdem jener Territorialaust Der Bundeshaushalts-Etat wird durch ein Bundes setz fest⸗ Majoritat' des Bundesraths eine Verständigung nicht zu Stande desrathes und des Reichstages bewilligt s aus anderen Rücksichte ö e ggusch gestellt. Bezüglich der zur ei d i e fe aiorität 3 un ehr zi . erhältni ᷣ 'n nde und wird die L mne überzeu⸗ Rücksichten aufgegeben war, hat die Großherzog⸗ das . 3 Dhstreitu hn es bin endes fir ionmmt. Man ienn in e Bäch bg and de Ft ; . re r er. eines solchen nnn nne n

liche Regierung denselben Wunsch ni t ; ; ereinbarten Summe bedarf es ber ; ̃ ĩ men und den Matrikular⸗ sch nicht erneuert. Feststellung nicht; diese Summe wird dielmehr ohne Weiterck zwischen den irn , l,. ee, gene, d arb geg, , knen.

Die verbündeten Regierungen sind weit entfernt, die 1lebel— Aus 6 itra ied ; ri stände zu verkennen, welche aus * Theilung . rd h e mie , i g, n er a men gn ünd k , möglicherweise nicht zu Stande kommen, man Ich möchte Ihnen also die Bestimmung des Verfassungs—⸗ thums in einen der Gesetzgebung des Rorsdeutschen Bum Auch, die, Ausgaben für die Bundes - Kriegsmari tann verschiedener Meinung sein darüber, wie die Matriulgr. Entwurfs empfehlen. .

unterworfenen und einen davon freien Theil hervorgehen. Es ist können für längere Perioden im Voraus du Wu nn beiträge einzuziehen seien, entweder durch direlte Steuern oder Der Abg. v. Blancken burg sprach gegen die eingereich= sogar vorauszusehen, daß diese Ulebeistande ich noch betrfichh Ie. felgestellt, werden. 33. durch Aufforderung der betreffenden Staaten, diese Matrikular⸗ ten Abänderngsvorschläge, ins besondere auch gegen das Amen lich steigern würden, wenn es nicht gelingen sollte, dem Zoll⸗ III. Amendement Erxleben-Windt horst. beiträge einzuziehen. j dement des Abg. Grafen Bethusy⸗Huc. Der Abg. Waldeck kwrein ing, weitere wlusdehnuhng als das Gebiet des Rorddeirt. Dem Artite 6s folgende Fassung 99 geben: Endlich' it? der Fall immer, zwar nicht wahrscheinlich, befürwortete die von ihm in Gemæinschaft mit dem Abg. schen Bundes es bedingt, zu erhalten. Wir finden daher die Sämmtliche Einnghnien uͤnd Alsgaben des Bundes, ein⸗ aber doch nicht ganz unmöglich, daß aus irgend welchen an,, , , bald Cite ben von

Uebelstände, welche der Herr Interpeilant hervorgeho schließlich der behufs der Einnal ö ö A

) t, . z hmen zu verwendenden Ver— Grunden das Etatsgesetz überhaupt nicht zur Annahme — ;

nicht nur unzweifelhaft vorha . , , waltungs. und Erhebungskosten, bedlirfen der Vemwilli Was — enn i igereichten Abänderungsvorschlag. zweifelhaf handen, sondern auch die Gefahr, des Bundesraths und des Reichgta n g e mn an J, n, gie n. . ern h. * der de 8a. befürwortete die Abänderungẽ⸗

daß sie in Zukunft wachsen könnten. ges, welche, söfern giß * Nach vorschläge des Abgeordneten Miquel.

— —

t.

r — icht um Ei ĩ ein fich s Gesetz nicht zu

Es ionemt dazu, da bag enn Grote icht um, Einnghmen oder Ausgaben von kürzerer Dauer ̃ ? ; en. be ge e r chen 6 ö. ge n er her, a , . . , ,. . e., n, n, , , ,,, gemacht Nach . ee. . 26 . a n Wort der

NMorddeutschen Bundes hineingezogen ist, namentlich in Be— undespräsidio z. B. behufs des ghec ĩ ᷣ n abrathen, eine solche Bestimmung Reichstags⸗Kommissarius Frhr. von der ö. treff der Verwaltung der Post und der m rn, 3. 9 Bundesmarine botelt⸗ zur nnn . ö ö. rg n d n g ge . ie g , nicht Ich scheine von dem letzten Herrn Redner nicht verstanden demnächst durch den Abschluß einer Militairconvenstion! zu er⸗ zur Verfügung gestellt werden, infoweih diefes geschehen ist zur Llusfüͤhrun kommen kann und dann zu Pifferenzen führt, zu sein: ich habe nicht an das hohe Kaus die Frage gerichtet, werten feht, aich in Bezug guf die militairischen Angchegen— nicht verweigert werden darf. A en doch nicht wieder erncuert sehen möchten. was geschehen solle, wenn kein Budget zu Stande kommt, ; , . die Amendements auch darin sondern ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn man

e en. Als Aequivalent dafür blieben dem Großherzogt due denn zen reichs tage orzulegenden Budget wer ⸗ e,. ᷣ

lamiren die Rechte, die den vorher hen zog hum zu 9363 den. die guf jedes einzelne Jahr fallenden Beträge d em, Im Einzelnen. weichen Fri = ine verfassungsmäßige Bestimmung vorschlägt dabin, daß ein

/ 9 angedeuteten Leistungen entspraͤ⸗ men und Ausgaben, imgleichen die nach i e n, fl, ab, daß zwar in dem ,, wh g 1 3 w e , . a durch dich ver⸗ mäßi

chen, nämlich die Nechte einer stärkeren Vertretung m Bundes! at! ten V üglich

2 F e . the esonderten Verwe ersichtlich sei ) der = n D , ,. hie inn teichs tage and die Bürgschaften einer eln , kee gr r n fe l n , nn d n, in ihn, es 3 . swesen vereinbarien Summe aun ge Bestimmung noch immer nicht das wirkliche Zu. Garantie, die sich bisher, juristisch wenigstens, auf Rheinhessen und marine zur Verfügung stehenden . ö ü es der Feststellung nicht bedürfe; in dem Amendement standekommen eines Gesetzes gesichert ist. Ich babe auf auf Stargeenburg nicht erstreckten. Summen bestritten werden follen. e ,. Duncker ⸗ Waldeck ift dagegen gesagt, daß alle Ausgaben des die Erfahrungen hingewiesen, die im preußischen Landtag Mae, Der Frage, ob nach dem Inhalte des Prager Friedens der Ne Amendement Migucl. Bundes im Voraus veranschlagt' werden sollen und daß sie der gemacht sind, ich habe mich enthalten, auf die Gründe einzu— Aufnahme des gesammten Groößher ogthums, welches, von der Der Reichstag wolle beschließen: Feststellung bedürfen. Da ist also ein Widerspruch mit den schon gehen, die dazu beige ff en hatten, und ich hatte gewäünscht, ierten, Seite aufgefaßt, zur 3 ein Norddeutscher, zur den Abschnitt ll. des Entwurfs dahin zu fassen: efaßten . weil da alle Ausgaben noch in Frage ge. daß der letzte Herr Redner auch nicht bei diesem Anlaß 22 Hälfte ein Süddeutscher Staat ist, Hindernisse entgegenstehen, . fir ar n n n mn, . elll werden können, also auch die Ausgaben für die Armee! hätte, die preußische Regierung bätte das Geseß gebrochen. Da

*