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gierungen bereit ueignen,

e . Die Immatriculation für das bevorstehende Som am 27. und 30. April c. und am 8. und ̃ Nachmittag s 3 Uhr,

im ir, ,, , m, ,,,. statt. —

Behufs derselben haben die Studirenden, welche von einer anderen Universität kominen, ein vorschriftsmäßiges Abgang geugmiß von jeder früher besuchten Universität nebst dem , . im Original, diejenigen Inländer und Angehörigen anderer deutse er Stagten, welche die Studien erst beginnen, Zeugnisse der ih fg die Ausländer we⸗ nigstens einen Paß oder sonstige Legitimationspapiere vorzulegen.

nersemester findet 1. Mai c.

ag nee , m tichnn finden nur ausnahmsweise mit be⸗- ng willigun, ö

sonderer B g statt. Halle, den 3. April 1867. Der Rektor der vereinigten Friedrichs⸗Universität. ö Beyschlag.

Vicht amtliches.

Preußen. Berlin, 14. April. Se. Majestät der König nahmen gestern den Vortrag des Militair-Kabinets entgegen. Um 11 ee. fand unter den Linden die Parade des Garde⸗Feld⸗Artillerie⸗ Regiments, des Garde⸗Pionier⸗Bataillons und des Garde und 3. Train-Bataillons statt, und versam⸗ melten hierauf Se. Majestät der König die Generale und Stabsoffiziere der Parade zum Dejeuner im Palais. — Um 2 Uhr begaben Se. Majestät der König Allerhöchstsich nach Schloß Babelsberg, von wo Allerhöchstdieselben um 6 Uhr zu⸗ rückkehrten.

Se. Majestät der König wohnten heute in der Garni— sonkirche der Einsegnung der Kadetten bei, enipfingen den

sein würden, über daß

choõtages anzueignen. 6

jehöri gen

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Herrn Vorredner die Chance geben, an der Spitze der Majo⸗ rität, mit der er mich geworfen haben würde, zu verfuchen, ob er ebenso gut zu regieren wie zu reden versteht.

Nunmehr ergriff das Wort der Abgeordnete Waldeck Berlin). Er n. aus, warum er den vorliegenden Be⸗ i des Reichstags nicht beistimmen könne, und hob ins⸗ besondere hervor, daß er vor allem ein verantwortliches M inisterium vermisse.

Nach den Abg. Waldeck erklärte der Reichsta gs⸗Kommissa

rius Minister von Rössing (Oldenburg): Meine Herren, da die Abstimmung der Großherzoglich oldenburgischen Regiexrung wiederholt hervorgehoben worden ist,

so sehe ich mich veranlaßt, den Standpunkt der Großherzog⸗

lichen Regierung etwas spezieller darzulegen und Folgendes zu erklären: Meine Herren, die Großherzogliche Regierung ist in verschiedenen Punkten anderer Ansicht gewesen, als die Majorität der Regierungen — aber, meine Herren, sie hat sich untergeordnet, und zwar hat sie sich untergeordnet zu höheren Zielen und .

Jetzt, meine Herren, steht die Großherzogliche Re ierung eben so fest und eben o entschieden zu dem enn de wie sämmtliche übrigen Regierungen, und an Sie, meine Herren zur Linken hindeutend), die Sie die Neigung haben, demjenigen entgegen zu treten, was die sämmtlichen Regierungen einstim⸗ mig für unabweislich nothwendig halten, — an Sie, meine Herren, möchte ich die Mahnung ergehen lassen — und ich

glgube mich wohl dazu berechtigt halten zu dürfen, eine solche

Mahnung ergehen zu lassen — dieselbe Aufopferungsfähigkeit

zu zeigen, wie die Großherzogliche Regierung sie gezeigt hat,

und Ihre subjektiven Ansichten höheren Zielen und Zwecken

höhen Reichstag amendirt worden ist, gehört zu denjenigen, über welche die Herstellung der Einigung zwischen den verbün— deten Re ierungen besonders schwierig gewesen ist, und die ver⸗ bündeten Regierungen haben ihrerseits geglaubt, durch Annahme der jetzigen Fassung eine erhebliche Coneesston zu machen. Wenn dieses Entgegenkommen, statt auf Anerkennung zu stoßen, da⸗ mit vergolten werden sollte, daß nun Nova, welche die Stel⸗

lung der Regierungen schwieriger machen, hinein amendirt würden, so würde damit die Concession der egierungen, die

sie für die jetzige Fassung des Artikel 21 gemacht haben, inva⸗ lidirt werden, und wir würden es nicht übernehmen, eine neue Vereinbarung herbeizuführen.

Nachdem noch die Abgeordneten von Blanckenburg, Wigard und Twesten das Wort ergriffen, nahm das Haus den Art. 21 der Zusammenstellung an.

Genehmigt wurden weiter die Artikel 2 und 23 der Zu— sammenstellung.

Zu dem Art. 24 schlug der Abg. von Fran kenberg— Ludwigsdorf die Abänderung vor:

»Die Legislaturperibde des Reichstags dauert (statt 35 6 Jahr.«

Dieser Antrag wurde abgelehnt; der Art. 24 der Zusammen⸗ stellung dagegen angenomnien.

Angenommen wurden weiter die Art. 25, 2s, 27 und 28 der Zusammenstellung.

Der Abg. Haberkorn hatte beantragt, zwischen Art. 28 und 29 oder sonst an geeigneter Stelle, folgende neue Artikel einzuschalten: / .

J. Gesetes⸗Vorlagen betreffend. Artikel a. Zur Verwerfung eines Gesetzvorschlages ist erforderlich, daß zwei

. . 6 . 2

bon Vonin, und nahmen den Vortrag des Minister-⸗Präsiden- in Antrag auf Schluß der, Debatte wurde angenommen, HDritftheile der ill Cr Sizung? roemer, n nn, söme⸗

ten entgegen. Es fan T wie in größten Bü ih, ) k ,, , 0 J

zu dem vorzugsweise Reichstags⸗-Mitglieder Einladungen er— spruch erhoben wurde, so erschien derselbe hiermit als erledigt. . Artikel b. Wird ein von dem Reichstag mit Abänderungen angenommener

halten hatten. s Haus ging nunm r Spezial- Diskusston über.

= 1656. April, Se. Majestät der König ertheilten gestern 6 Die 2 rr gt , . ö. . 9 wurden . Hause Hesetz- Entwurf vom Bunheg Präsidium nicht genehmigt, fo kann dem Jürsten Blücher eine Privat Audienz. Heute nahmen 55. f 3 ; genehmigt. solther entweder ganz zurücgenommen, oder vorher noch einmal Se. Majestät um 11J Ahr militairische Meldungen, und hierauf Zu dem Art. 1 reichten die Abgeordneten Krüger und wähnen desselben Neichstags mit Widerlegungs gründen in der vori= den Vortrag des Civil Kabinets entgegen. Um 3 ÜUhr hatte Ahl mann folgendes Aniendement ein: i nnn, ,,. n , n. . der Oberst⸗ Lieutenant Richer von Marihille, Adjutant des Für— Der Reichstag wolle beschließen, zu den Beschlüssen des ällen steht dem Bundes. Präsidium d, die unbedingte Erklärung

sten zu Schaumburg-⸗Lippe, die Ehre, Sr. Majestät ein Schrei⸗ ährlich dürch Gesetz festge Reichstags Art. 1 den Satz beizufügen: über Annahme oder Ablehnung desselben zu verlangen. So weit durch bestehende Verträge eine Veränderung 1. Budget betreffend

unn n n.

ben des nen , . Kön igin wohnte gestern d . Anleihen und Garantien, r die iwer er reer r j est q ĩ e nigin wohnte gestern dem d ̃ 3 , . der Grenzen bedingt ist, verpflichten sich die verbündeten Re— Ferner einzuschalt Arti 9 der Aus ell eegericht, sowie die neu hinzugekemmh' gaierungen, das hierzu Erforderliche ohne Verzug zu bewerk— 3 . , z 3. rtikel 69 der Zusammenste ung)

gottech ich in der Garnisonkirche hei. Ju den Diner im nen Art. * und 77 und außerdem den Schlußsat zu F. 75. stelligen Artikel A ö rtite J.

Königlichen Palais waren sämmtliche Verkreter der Staaten ; z ; ; . ; des Norddeutschen Bundes und die drei Präsidenten des Reichs. Rei 66. ,, er ungen haben in den von dem hohen Der Antrag der Abgeordneten Krüger und Ahlmann Nach pflichtmäßiger genauer lr ng see Etats hat der Reichs. tages geladen. — Bei Ihrer Majestät fand eine Sitzung des ö ge vo ö Rbaänderungen zum Theil zweifellose Ver. wurde nicht hinreichend unterstützt. Die Artikel 1, 2 und 3 tag über den darnach aufzubringenden Bedarf seine Erklärung an Berliner Lazareth⸗Frauen⸗Vereins statt. esserungen ihres Entwurfs erkannt, zum Theil aber ist ihnen, wurden genehmigt. das Bundes -Präsidium gelangen zu laffen. Insofern der Reichs. . . den fen, kann, die Annahme derselben und die Zu dem Artikel 4 liegen folgende Anträge vor: i, , , — 5 2. e,, 6 an ; ; ; ; .; T ü i ; . ĩ . e / m nd 8 — Die heutige (33) Sitzung des Reichstags des Rord— ö a, , * . die Form, in ze en Unzendement Wach en hu sen; Der Reichstag, wolle be bert Ir n di fr , an renn lend, ar . 2 deutschen Bundes wurde don dem i. enten 109 hr Regierungen haben 6er 3. , , , Weise, wie ohne Hintenansetzung des Bundeszweckes Er— 15 Minuten eröffnet. Anwesend die Reich tags Kommissarien: miltelung' leiten lassen, von dem sie hoffen, daß er die definitive Rr. 9 nn uf *. der Befugnisse, welche jeder Bundesstaat in sparnisse gemacht werden können, geschehen. der Porsitzende derselben, Graf von Bismarck Schönhdufen, Beschlußfaffung diefes hohen Halrses heherrschen werde, indem Sie f r. Var nn Deren nde . so wie . Artikel B.

Graf von Itzen pl'itz. Freiherr von der Heydt, Ministerial die indipidüelle Ueberzeugung hinter dem nationalen Erfor in . auf die sonstigen persön ichen unz stehe bürgerlichen Die Bewilligung de , , darf nicht an Vedingungen ge. Direktor Delbrück, Herr von Ro on, Hekr don Sahlten 5, de i n,, . : örigen m ĩ auß. süpftszwerden, ipelch, nicht das Wesen oder die Verwendung der 9 / guy, derniß, daß unser Werk überhaupt hier zu Stande kommt, Rechte seinen Angehörigen min desten gewähren muß, Bewilligung unmittelbar betreffen

e, , , ,, n, d,, wd Her Ve Mi — eim b, bevoll⸗ Auf den Vorschlag des Präsidenten schritt das Haus zu— dem Artikel 4 des Verfassungs-Entwurfs a r. inzu⸗ er d tren enn rb , Ge rte id, . mächtigter Minister, Geheimer Leggtions⸗-Rath Hofmann, nächst zur Diskussion über einen von den . von zufügen: ,. mit dem Reichstag nig . /

. von Friesen, Geheimer Rath von Liebe, Gehei— Carlowitz und 14 Die Feststellung der Rechte und Befugnisse, welche kein Bun⸗ ꝛ . 1. J von Bockum⸗Dolffs Antra Die Feststellung der Rechte und Befugnisse, welle J Fall, daß die von dem Reichstag an das Bundes⸗ mer Finanzrath von Thümmel, Stäasfratz. Kell, e welcher , . desstaat in k auf dis Freiheit des religiösen Bekennt= is , n, , er. un er, , würden, der

nator Dr, Kirchenpauer, Senator Pr. ildemeister, Der Reichstag wolle beschli nisses und der Religionsübung seinen Angehörigen vorent⸗ eichstag hin n ö . . 1. 6 ; ĩ gegen auf deshalb ihm geschehene Eröffnung und ander⸗ Minister⸗Resident Dr. Krüger, Minister von Rössing den Entwurf d . e ee aft 7 ie der⸗ halten darf . weite Fla ung die Bewilligung in der verlangten Weise wiederholt 91 ; n Ta erfasst ee e ere deutschen Bundes, wie de Nachdem der Abg. Kratz seinen Antrag befürwortet, wurde ablehnen . nicht nee, , ., dem Falle wenn der Reichstag noch vor

Minister von Krosigk inister von Oertzen, Minister selbe aus den bisherigen B i 8 ; ; U von Bülow, Minister don Seebach, Minister ger g . gehangen, seinem n f i ln 53 . . . 6 derselbke wie guch derjenige ds Ag Wachenhusen abgelehnt. frfolgter Refinitiver Erklärung über die, Bewilligung aufgelöst wird, Senator Curtius, Geheimer Regierungs-Rath Klapp, Re⸗ l n . en anzunehmen. 9 i . 5, 6, 7, 8, 9 und 10 der Zusammenstellung läßt 13. , ,. . far Te an,, . . ; ,, ᷣ 1 Di . nahm da aus an.; wendigen Bundes⸗Staatsbedarf, na uf de illigungszei gierungs⸗Präsident Herrmann. tsnussion wurde eröffnet durch den Abg. Reichen h 5 bunch . Bundesrat mittelss einer in das Bundes⸗ ee blatl

Neu eingetreten sind die Abgeordneten Konsul Müller sperger (Arnsberg Nachbem. derselbe seinn Torta „Zu dem Art. l reichte der Abg. Ausfeld folgenden Ab— ; Stestin und Fuͤrst chor tore : geendet, bemerkte der Vorsitzende der Reichstag s- Kom ander ungsvorschlag ein: . , n, ,. , S Nach einigen geschäͤftlichen Mittheilungen Seitens des Prärn mifsarien: Her Neichstag wolle beschließen. lts einzu. Bundes Präsidium cinen anderwelten Reichstag! einzuberufen. sidenten trat das Haus in die . Berathung Ich bin nicht in der Lage, schon körperlich nicht, mich mit hinter Art. 11 einen Artikel nachfolgenden Inhalts einzu Fi Bewilligung wird übrigens nur dann als abgelehnt betrachtet, über die Zusamm enstellung der in der Vorberat ung den ausgeruhten Kräften des Herrn Vorredners in einen neuen schieben: n. ,, . wenn, zwei Drikttheile der in der Sitzung anwesenden Reichtags— mme lenim des Reich ttags über den Entwurf der xrednerischen Kampf ber Dinge einzulassen, über die wir sechs ,, en n , n mitglieder für die Ablehnung gestimmt haben. . Versassung des Rorddeutschen Bundes gefaßten Wochen distinn haben. Ich knüpfe nur an seine eine , , . m , , , Artitel b. Beschlůüͤsse. Erklcrung an, die Minister wären nicht inamobibte und ,,,, Verfahren bei perfpäteter oder verzögerter Zuerst nahm das Wort der Vorsitzende der Reichs- an ihren Personen könnte die Sache nicht scheitern, . n ,n. Hin iftrg welcher . Bewilligung.) tag s⸗Kommissarien, derselbe gab Namens der verbündeten eine Erklärung, die ich mit dem vollsten Herzen unterschreibe Verantwortlichkeit für den betreffenden Akt dem Bundes⸗ Geht die Bewilligungsfrist noch vor erfolgter neuer Bewilli⸗ Regierungen die nachfolgende Erklärung ab: und dem Herrn Vorredner gern bestätige, daß, wenn es ihm rathe und dem Reichstage gegenüber übernimmt. gung zu Ende, ohne daß einer der in Artikel C vorgesehenen Falle Mit dem Abschlusse der Vorbergthung in diesem hohen gelingt, seine Ansichten hier zur Annahme zu bringen, ich Dieser Vorschlag Aus feld wurde abgelehnt und der Ar⸗ n, sn eh, 3 4 . , die Einbe Haufe ist. n, die Vertteter der verbündeten Regierungen die dußer St! de inline tete Verantwortung für die Durch tikel 11 vom Hause angenommen. . Keege redegzg' Ce eGäge, des s sdgets gegen die Not digkeit t ᷣ ihrer ö c g für die V c ; 16 Bestimmungen des Artikel 69 (der Zufammensfellung; derzsgert o . igkeit herangetreten, die Entschließung ihrer Hohen führung des uns vorliegenden Werkes zu tragen. Genehmigt wurden weiter die Artikel 12, 13, 14, 15, 16, worden it, fo werden ofen bestel een Nenn nl un, e. Vollmachtgeber über die aus den Beschlüffen des Haufes , würde in demselben Augenblicke an Se Masestät den , 18, 19 und 20 der Zusammenstellung, ö, en . auf ein halbes Jahr, vorbehaltlich der Bewilligung des Ausgabe= egangenen Abänderungen des ursprünglichen En wurfs König die Bitte ri gin er . icht An der Discussion Über den Artikel 21 betheiligten sich die Budaets in der Pinker 1 *, . 46. . 9 e Bitte richten, mich meiner Stellung nich er cu Budgets, in der bisherigen Weife forterboben. eL ihren Mit aufrichtiger Genugthunng tann ich nur als Bundes- Kommissar, sondern als preußischer Abgeordneten Lasker und Grum brecht. 6 lonstatiren, daß in Betreff der bei! weitem größten Minister — denn diese ist in einer unzertrennbaren Be— Nach dem Abg. Grum brecht erklärte der Vorsttzende Diese Forterhebung darf jedoch ohne Zustimmung des Reichs.

Anzahl, in gegen vierzig Punkten etwa, die verbündeten Re— ziehung zu diesem Verfassungsentwurf — zu n ind dem der Reichõtags . Kommissarien tages nur dann erfolgen, wenn außer den in Artikel D. gedachten fassung f — zu entheben,! Se err fe Art. 21 in der Fassung, wie er durch den! Voraussetzungen auchs nolh