1891

Euer Excellenz haben mir mittelst geehrten Schreibens

vom 9. d. M. eine , derjenigen Fälle mit⸗ getheilt, in denen Gesetzesvorschläge, welche Verfassungs⸗Aen⸗

derungen betreffen, entweder gleichzeitig bei beiden Häusern des Landtages eingebracht oder dem anderen Hause vorgelegt worden sind, bevor in dem zuerst mit der Sache befaßten Hause die vers an m, erforderliche zweite JLesung er⸗ folgt war. — In allen diesen Fällen ist indessen zur Ver⸗ handlung im Plenum und zur ersten Abstimmung erst ge⸗

schritten worden, nach dem in dem anderen Hause über die

betreffende Vorlage zweimal abgestimmt und auf diese

Weise ein desinitives Votum erzielt worden war. — Allerdings ö. sich nicht nachweisen, daß dies Verfahren ausdrücklich vor⸗

geschrieben sei; wohl aber liegen innere Gründe vor, welche

dasselbe als das richtigere erscheinen lassen. Schon die Vorschrift im Art. 64 der Verfassungs⸗Urkunde, wonach Gesetzvorschläge,

welche durch eines der beiden Häuser des Landtages verworfen worden sind, in derselben Sitzungsperiode nicht wieder vor⸗

ebracht werden dürfen, scheint vorauszusetzen, daß jedes

Haus des Landtages sich nur mit solchen Vorlagen beschäf⸗ tigen werde, welche entweder zuerst bei ö ein⸗ gebracht oder von dem anderen Hause angenommen wor— den sind, und daß nicht gleichzeitig dieselbe Vorlage in beiden Häusern sich in geschäftlicher Behandlung befinden werde. In letzterem Falle wäre, wenn auch häufig nicht die Wahrschein⸗ lichkeit, doch immer die Möglichkeit vorhanden, daß die Vor— lage in einem Hause verworfen würde, also in derselben Land⸗ tagssession zum Gegenstande weiterer Verhandlungen nicht mehr ,, werden könnte. Erst nach der definitiven Be⸗ schlußnahme des einen Hauses des Landtages liegt daher die Gewißheit vor, daß die betreffende Vorlage für das andere Haus ein in derselben Session zulässiges Berathungsobjekt bilden kann. Es kommt dazu, daß durch gleichzeitige Behandlung desselben Gesetzvorschlages in beiden Haͤusern erhebliche praktische Schwie⸗ rigkeiten geschaffen werden, falls es zu divergirenden Beschlüssen kommt, namentlich sofern dieselben nicht das Annehmen oder Ablehnen, sondern Abänderungen der Vorlage betreffen. Die⸗ selben können, bevor die zweite Abstimmung erfolgt ist, nicht auf officiellem Wege an das andere Haus gelangen, und die gleichzeitige Verhandlung in beiden Häusern kann das Ergebniß haben, daß schließlich gegenseitige Mittheilungen heterogener Beschlüsse sich trennen, eine Lage, welche dem formalen Fortgange der geschäftlichen Verhandlung wesent— liche Schwierigkeiten bereiten würde. — Die genaue Beob⸗ achtung der rechtlichen Formen erscheint um so mehr ö, n, bei einem Gegenstande von so großer und dauernder Bedeutung wie die Bundesverfassung, deren vollständig einwandfreies Zustandekommen auch gegen den Vorwand formaler Ge— brechen sicherzustellen, der Regierung am Herzen liegen muß, so sehr dieselbe auch den Mehraufwand von Dat und Mühe beklagt, welcher durch diese vorsichtigere Behandlung der Frage den Mitgliedern des Herrenhauses zugemuthet wird. — Aus diesen Gründen glaubt das Königliche Staatsministerium die , des Norddeutschen Bündes gegenwärtig nicht bei dem Herrenhause gefondert einbringen, sondern den Zeit⸗ punkt abwarten zu sollen, wo nach erfolgter zweiter Abstim⸗ mung im Abgeordnetenhause die er g, auf dem üblichen Wege dorthin gelangt. Berlin, den 10. Mai 1867. gez. von Bismarck. — An den Präsidenten des Herrenhauses, Königlichen Wirklichen Geheimen Rath Herrn Grafen zu Stolberg⸗Wernigerode, Excellenz. . Der Herr Minister-⸗Präsident ergreift hierauf noch⸗ mals das Wort: . — 35 Ich füge nur noch wenige Worte hinzu, weil ich glaube, unserm Herrn Präsidenten die Erklärung schuldig zu sein, daß ich selbst dazu beigetragen habe, ihn zu dem Glauben zu bewegen, wir würden die Vorlage in diesem Hause schon in diesen Tagen machen. Ich kann nicht leugnen, daß ich das für möglich gehalten habe, weil ich nicht glaubte, daß eine Frage wie diese, wo prinzipielle Meinungsverschiedenheiten nicht obwalten, die juristische Form so genau auf die Goldwage gelegt werden würde, wie es geschehen ist. Nachdem af Fall eingetreten ist, und Beden⸗ ten von Fachmännern mich überzeugt haben, daß, wenn auch kein durchschlagender Grund, so doch ein plausibler Grund da ist, die Meinung anzufechten, so habe ich geglaubt, meine entgegenstehende Auffassung von diesem Bedenken fallen 3. zu müssen bei einem so icht gn und so auf die Dauer berechneten Werke, wie dieses ist. So viel an uns wenigstens liegt, soll die Möglichkeit abgeschnitten werden, daß man in Gewissensbedenken für eine Zustimmung zu der Verfassung aus einem formalen Grunde entnehmen könne, oder daß man später sagen könne, sie sei nicht vollkommen legal zu Stande gekommen. — Ich kann mündlich nur das lebhafteste Bedauern wiederholen,

indem wir uns auf diesem Wege wider Willen ver— anlaßt sehen, das hohe Haus in beschlußfähiger Zahl zu einem Termine, wo wir nach langen Arbeiten der Ruhe bedürfen, hierher zu bemühen. Ich hoffe aber, die Rücksichten, die uns geleitet haben, werden bei diesen wichti⸗ gen und folgenreichen Falle ein günstiges Ohr finden.« Zur Geschäftsordnung nimmt Hr. von Waldaw-Stein— hövel das Wort und macht darauf aufmerksam, daß am . der letzten Sitzung der Vicepräsident gebeten, doch auch diesem Hause gegenüber Rücksichten obwalten zu lassen, ob dies geschehen, wolle er dahingestellt sein lassen, und nur darauf aufmerksam machen, daß viele der Mitglieder die Vor— lage schon jetzt erwartet und darauf ihre Einrichtungen und Zeiteintheilüngen für den Sommer getroffen haben. Wenn daher später das Haus nicht beschlußfähig sei, treffe die Schuld eben nicht das Haus. . Auf diese dent Graf von Bismarck⸗Schönhausen:

Ich kann dem Hrn. Vorredner nur bestätigen, daß ich selbst zu diesen Mitgliedern gehöre, die ihren Plan gemacht hatten, und auf diese Weise genöthigt sind, ihn ab— zusndern, daß ich aber dics nach einer harten mehr— hir gen Arbeit für mich ziemlich schwere Opfer doch glaube der Sache gegenüber bringen zu sollen. Der Hr. Vorredner

wird gewiß selbst nicht glauben, daß die Königl. Regierung mit der Genehmigung des Vorsitzenden der Stgatsregierung es gegen ein Haus irgend wie an Rücksicht absichtlich fehlen

lassen könnte, dem anzugehören fast die Hälfte der Minister

sich zur höchsten Ehre rechnen.

Hiermit ist die Tagesordnung erledigt.

Die nächste Sitzung wird vom Praͤsidenten auf morgen Mittag 12 Uhr anberaumt. Tagesordnung; Schlußbergthuͤng über den Gesetz' Entwurf, betreffend die Ausführung des Gesehes vom 28. September 1866. Schluß der Sitzung 12 Uhr 35 Min.

— In der gestrigen Sitzung des Abgeordneten hauses theilte der Präsident von Forcken beck schließlich noch mit, daß vom Abg. Aßmann und Genossen ein schriftlicher Antrag

in der Versetzungs Angelegenheit des Appellations⸗Vice. Präsiden⸗

ten Oberg zu Ratibor eingebracht sei, welcher in der nächsten Si n, am 29. d. M., zur Schlußberathung kommen werde. Die Abgeordneten von Kgrdorff und Schulze (Berlin) wurden

* Referenten ernannt. Die zweite Lesung der Verfassung des Norddeutschen Bundes wird am 31. d. M. erfolgen.

— Sr. M. Briggs »Musguito« und »Rover« sind gestern in Kiel angekommen.

Kiel, 8. Mai. Zufolge einer Bekanntmachung im neue— sten Verordnungsblatt« sind in Bezug auf die Veranlagungs⸗ geschäfte der direkten Steuern folgende Veranlagungs⸗Bezirke gebildet worden: Norderdithmarschen, Süderdithmarschen, Rends⸗ burg, Steinburg, Ranzau, Pinneberg, Altond, Kiel, Bordes— holm, Neumünster, Segeberg, Plön, Preetz, Reinbeck, Caven⸗ thal, Cismar. Veranlagungs⸗Kommissare sind die Oberbeam⸗ ten eventuell die Bürgermeister. Die Einschätzungs⸗Kommissio⸗

nen für die einzelnen Steuerarten werden in den nächsten Tagen

gebildet werden.

Hanau, 7. Mai. (Fr. J.) Im Auftrage der Regierung hat seit einigen Tagen der Oberfinanzrath Bersch von Kassel eine Rundreise durch das Land angetreten, um die Steuerbeam— ten, welchen die Veranlagung der neuen Steuern obliegt, zu instruiren, und dafür zu sorgen, daß die Erhebung . spätestens mit dem 1. Juli erfolgen kann. Bei dem guten Willen der Unterbeamten wird dieses Ziel voraussichtlich in Hessen erreicht werden, wie denn auch der genannte Beamte be— reits seit gestern sich hier befindet, um mit den Notabeln des Handelsstandes wegen der Regulirung der Gewerbesteuer zu

verhandeln.

Sachsen. Gotha, 9. Mai. (W. T. B.) Der gemein⸗ same Landtag der Herzogthümer Koburg⸗-⸗Gotha hat die Verfassung des norddeutschen Bundes einstimmig angenommen.

Hessen. Darmsta dt, 9. Mai. (W. T. 2 Die Zweite

Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die Aufnahme eines

Anlehens von 1,900,000 Gulden zur Deckung der an Preußen

gel eisteten Kriegscontribution genehmigt.

Baden. Karlsruhe, 9. Mai. Der »Karlsruher Zei— tung« zufolge ist gestern ein Abkommen zwischen Preußen als Verkreter der Staaten des Norddeutschen Bundes und den süd⸗ deutschen Staaten zur Einführung einer gemeinsamen Salz— besteuerung ö worden. 3

Nach dem Abkommen ist vom 1. Januar 1868 das in den meisten Staaten noch bestehende Salzmonopol, sowie das preußische Salzmonopol aufgehoben und wird ein gemeinsamer

Grenzzoll von 2 Thalern pro Centner Salz und eine Produk ⸗

tionssteuer von gleicher Höhe ne m . Bayern. München, 8. Mai. (Bayr. Ztg.) Die An⸗

emerkung entgegnete der Herr Minister-Präst⸗

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1895

kunft Sr. Majestät des Königs Ludwig J. wird am Montag den 13. d. erfolgen. Der Aufenthalt Sr. Majestät in München dürfte sich bis Ende Juni erstrecken, den Hochsommer gedenken jedoch Allerhöchstdieselben in Berchtesgaden und später auf der

Sr. Majestät gehörigen Besitzung Leopoldskron bei Salzburg

zuzubringen. — Die Enthüllung der beiden Standbilder von Klenze und Gärtner auf dem Gärtnerplatze wird dem Willen Sr. Majestät zufolge am 27. Mai, dem Geburtstage des Königs Maximilian J., des Urgroßvaters unseres regierenden

Königs, erfolgen.

Oesterreich. Pest, 8 Mai. (W. Abendbl) Um halb 12 Ahr verkündigten Kanonensalven, daß Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin die Grenze Ungarns überschritten haben. Hier trafen Ihre Magjestäten gegen 5 Uhr Abends

ein und wurden in enthusiastischer Weise begrüßt.

Großbritannien und Irland. London, 8. Mai. Die gestrige Sitzung des Oberhaufes war fast durchweg kirchlichen Angelegenheiten gewidmet. Die Episcopate Bill, durch welche die Regierung zur Kreirung von 3 neuen Bischofssitzen ermächtigt werden soll, kam zur zweiten Lesung.

Im Unterhause kündigte Gladstone, nach einer Erklärung Labouchére's, seine, die eventuelle Garantirung Luxemburgs betreffende Interpellation auf Donnerstag verschieben zu wollen, mehrere Inter⸗ pellationen an, die sich sämmtlich auf die Reformbill beziehen. Im 1 füllte die Sitzung eine Debatte über die Stellung der irischen Kirche.

Zwischen den Schneider meistern der Hauptstadt und ihren Arbeitern dauern die Zwistigkeiten noch fort. Eine Versammlung der Meister, die gestern behufs Besprechung der Angelegenheit zusammengetreten war, zeigte nicht mehr den

Muth und die Lust zu längerem Widerstande, die anfänglich

bei diesen Zusammenkünften zu Tage trat. Trotzdem entschied sich die Majorität schließ lich für Fortsetzung des Krieges. An vielen Schneiderwerkstätten zeigt inzwischen ein Zettel gn, daß Nichtunionisten sofortige Beschäftigung finden. — Die Arbeiter ihrerseits sind auch nicht müßig. Die Contribution von 2 Sh. wöchentlich, die den noch in Arbeit befindlichen von der Union 6 worden war, ist auf 3 Sh. erhöht worden. Neuer⸗ dings ist beschlossen worden, Delegirte an sämmtliche Arbeiter⸗ Vereine in der Provinz um Unterstützung abzusenden und so einen nachhaltigen Widerstand zu organistren. Ein besonders für die Schneiderinnen niedergesetztes Comité ist ebenfalls in Thätigkeit und nimmt diejenigen Kräfte, die von den Meistern abfallen, sofort unter den Schutz der Union.

— 9. Mai. Der »Globe« bestätigt, übereinstimmend mit den heutigen Morgenblättern, daß der Erfolg der Konferenz

gesichert sei.

Griechenland. Aus Athen, 4. Mai, meldet die Levante⸗ post: Rhang abe ist als griechischer Gesandter nach Washing⸗ ton abgereist. Die Regierung betreibt die militaixischen Vor⸗ bereitungen mit großem Eifer. Die . Conscription wird die Armee auf 30,000 Mann erhöhen. ieben Panzer⸗ schiffe sind bestellt, theils in Amerika, theils in England.

Türkei. Aus Konstantinopel, 4. Mai, ist mit der Levantepost die Nachricht einge Tenn daß dem Vicekönig von Egypten der Titel »Helim el Mißr« verliehen worden ist. Ein Gerücht will wissen, Nubar⸗Pascha solle der Pforte eine Art Verpachtung Arabiens an den Vicekönig vorschlagen.

Smyrna, 4. Mai. Der hiesige französische Generalkonsul hat von dem Gouverneur der Insel Chio , . wegen Domizilverletzung des auf der Insel wohnhaften katholischen 36 verlangt; der Gouverneur hatte dieselbe bisher ver⸗ weigert.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 4. Mai. Das Kriegsgericht in Carlskrona hat, der »Post och Inr. Tid.« zufolge, jetzt die Berechnung über den der schwedischen Krone durch Strandung der Danipfkorvette »Oräd« zug f gen Schaden abgeschlossen. Ber Verlust wird auf cirea 179,000 Rd. schw. veranschlagt.

Dänemark. Kopenhagen, 7. Mai. In der heutigen Sitzung des Folkethings legte der Kriegsminister einen Gesetzentwurf, betreffend die Bewilligung verschiedener auf den Krieg von 1864 bezüglichen Forderungen vor. Der Minister bemerkte, daß man erst so spät dies Gesetz habe vorlegen kön⸗ nen, weil die Forderungen erst allmälig erhoben und verschie—⸗ dene Verhandlungen mit dem Finanzminister erst nöthig ge⸗ wesen seien. Die Forderungen betragen zusammen, circa M00 Thlr. Dieselben rühren theils von Jütland, theils von Alsen her und sind entweder Rechts- oder Billigkeits forderungen.

— Im Landsthing machte der Kriegsminister die Mitthei⸗ lung, daß die Ausrüstüng des Heeres mit Hinterladungswaffen und Munition wahrscheinlich in sehr naher Zeit bewerkstelligt werden würde, da es der Regierung gelungen sei, durch Ver⸗

er als rein politische

mittelung eines der tüchtigsten und erfahrensten Artillerie⸗Offi⸗ gere, einen günstigen Kontrakt über Gewehrlieferungen aus

merika abzuschließen, wobei die Umarbeitung der eigenen Ge⸗ wehre ebenfalls rasch vorwärts schreite.

Amerika. New⸗Hork, 27. April. Die Verhandlungen des höchsten Gerichtshofes in Betreff der Klagen aus Geor⸗ . und Mississippi en das Reconstructionsverfahren und eine Träger, die Distriktscommandeure in den Südstaaten, nahmen gestern ihren Anfang. Dagegen sprach der Attorney General, der den richterlichen Beamten der Nation die Kompe⸗ tenz absprach, gegen die Vollstrecker von Kongreßbeschlüssen ein⸗ zuschreiten. Dle . oh constitutionell oder nicht, bezeichnete

— in ngelegenheit, die auch nur auf dem Ge⸗ biete politischer Maßnahmen entschieden und geregelt werden könne! Die Kläger führten dagegen auf, daß die Eingriffe in die Rechte der einzelnen Staaten, die durch die kommandiren⸗ den Generale gemacht würden, nur vom höchsten Gerichtshofe verhindert werden könnten, und daß dieses Gericht, urspruͤnglich zur Entscheidung ähnlicher Streitfragen konstituirt, gerade spe⸗ ziell die Jurisdiction über einen Fall wie den vorliegenden habe.

Admiral Farragut hat das Kommando des Mittelmeer⸗ geschwaders erhalten. — Die Feindseligkeiten gegen die Indianer in Nebrg sea haben begonnen.

— Man schreibt dem »Moniteur⸗ aus Montevideo unter dem 30. März: Der Krieg von Paraguay dauert fort, während die Unordnung in 5 Provinzen der Argenti⸗ nischen Confödergtion weiter um sich zu greifen 4 Obwohl in der Repügtzlik Uruguay Ruhe herrscht, so leidet sie doch durch die Unruhen, die in den benachbarten Staaten statt⸗ finden. Der General Flores ist nach Montevideo zurückgekehrt.

Telegraphische Depeschen aus dem Wo lff'schen Telegraphen Bureau.

München, Freitag 10. Mai, Morgens. Der zum preu— ßischen Militair⸗Bevollmächten am diesseitigen Hofe ernannte Generalmajor v. Hartmann ist hier eingetroffen. Dem Ver⸗ nehmen nach steht die Ernennung des bayerschen Militair⸗-Be⸗ vollmächtigten für Berlin in kürzester Zeit bevor.

Brüssel, Freitag, 10. Mai, Morgens. Der »Moniteur belge« bringt ein Telegramm aus London, nach welchem die sämmtlichen Artikel des abzuschließenden Vertrages heute para⸗ phirt werden, mit Ausnahme des Artikels 4, da der Vertreter Preußens in Bezug auf die Festsetzung des Zeitraumes der Räumung Luxemburgs bei seiner Regierung Instructionen ge⸗ fordert hat.

London, Donnerstag, 9 Mai, Abends. In der heutigen Sitzung des Oberhauses machte Graf Derby die Mittheilung, daß die heutige Konferenz alle Schwierigkeiten beseitigt habe, obwohl die Unterzeichnung der Abmachungen noch nicht statt— gefunden hätte, der Friede Europa's sei somit praktisch sicher= gestellt.

Im Unterhause erklärte Lord Stanley in Beantwortung der Interpellation La bouchére's: Die heutige Konferenz habe ein substanzielles Arrangement erzielt. Dank der Mäßi⸗ gung der beiden Hauptbetheiligten seien jetzt nur noch Forma⸗ litäten abzuthun. Die von England zu übernehmende Garan⸗ tie vermehre nicht, sondern limitire vielmehr seine bisheri-= gen Garantiepflichten. Der Schluß der Konferenz werde wahrscheinlich in wenigen Tagen erfolgen, alsdann werden die betreffenden Akten dem Parlament vorgelegt werden. Das Haus nahm die Mittheilungen mit lautem Beifall entgegen. Das Unterhaus ging sodann zur Weiterberathung der Reform⸗ Bill über. Nach einer langen heftigen Debatte siegte die Re— gierung schließlich mit 322 gegen 256 Stimmen. Die Reform⸗ Bill ist dadurch muthmaßlich gesichert.

Der Minister des Innern, Walpole, hat seine Entlassung gegeben.

London, Freitag, 10. Mai, Vormittags. Heute Nach⸗ mittag hält die Konferenz wieder Sitzung. Die letzte dürfte Morgen stattfinden.

An die Stelle des Herrn Walpole wird Herr Hardy Minister des Innern und in seiner bisherigen Stellung als . des Armen ⸗Gesetz⸗Kollegiunis durch Lord Devon ersetzt.