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eines Bundes⸗Instituts, macht gesetzliche Anordnun⸗ gen über das Postwesen und den Porto-⸗Tarif noth⸗ wendig. Die Exrichtung von Bundes-Konsulaten erfordert die gesetzliche Feststellung der mit Aus— übung dieses Amtes verbundenen Rechte und Pflich⸗ ten. Die Einheit der Handelsmarine bedarf einer Grundlage durch ein Gesetz über die Nationalität der Kauffahrteischiffe.

Ich hoffe, daß diese Gesetze, welche einen ersten aber entschiedenen Schritt zum Ausbau der Bundes⸗ Verfassung bezeichnen, Ihre und des Bundesrathes Zustimmung finden werden.

Die Ueberzeugung, daß die große Aufgabe des Bundes nur zu 1a ist, wenn durch allseitiges Ent⸗ gegenkommen die besonderen mit dem allgemeinen und nationalen Interesse vermittelt werden, hat die Berathungen geleitet, aus welchen die Bundes⸗Ver⸗ fassung hervorgegangen ist. Sie hat in den Ver— handlungen des Bundesrathes von Neuem ihren Ausdruck gefunden, und sie wird, wie Ich zuver— sichtlich erwarte, auch die Grundlage Ihrer Bera— thungen bilden.

In diesem Sinne, geehrte Herren, legen Sie Hand an den Ausbau des, durch die Bundes⸗Ver— 3 begründeten Werkes. Es ist eine Arbeit des

riedens, zu welcher Sie berufen sind, und Ich ver⸗ traue, daß, unter Gottes Segen, das Vaterland sich der Früchte Ihrer Arbeit in Frieden erfreuen werde.

Nach Beendigung der Rede erklärte der Bundeskanzler, Graf von Bismarck, den . für eröffnet, worauf Se. Majestät der König unter aberma— ligem, von dem Königlich sächsischen Staatsminister Freiherrn von Friesen ausgebrachten dreimaligen Hoch der Versammlun

in Begleitung Ihrer Königlichen

hre Königliche Hoheit die Kronprinzessin wohnte der Feier⸗ lichkeit im ka Saale auf der 3 desselben bei. d

Se. Mgjestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem General⸗Major a. D. von Kotze, bisher Comman⸗

deur der 12. Infanterie⸗Brigade, den Rothen Adler⸗Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub, den ,, , . Pfarrer Dr. Schultze zu Stein⸗Kunzendorf im Kreise Bolkenhain den Rothen Adler⸗ 5 dritter Klasse mit der Schleife, dem praktischen Arzt, Sanitäͤts. ath Dr. Malin * Cottbus, dem Bürgermeister Kothe zu Gottesberg im Kreise Waldenburg und dem katholischen Pfarrer und Schul ⸗Inspektor, Landdechanten Sor eth zu Iserlohn, den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse; dem , en Friedrich Ger⸗ l. Rohlfs zu Bremen den , . Kronen⸗ Orden ritter er dem Banquier Joseph Tobias Goldberger u Berlin den Königlichen Kronen⸗Orden vierter Klasse, und em evangelischen Schullehrer und Organisten n,, zu —— . im Kreise Guhrau das Allgemeine Ehrenzeichen zu eihen; ö Den Appellationsgerichts⸗Rath Thümmel in Cöslin als Kammergerichts⸗Rath an das Kammergericht zu versetzen; Den Amtsphysikern Dr. 2 in Kirchhain und Dr. on, stmann in Marburg den Charakter als Sanitäts-Rath; so wie Dem Tischlermeister Carl n

u Potsdam das Prä⸗ dikat eines Königlichen Hof⸗Tischlermei u P Pra

ers zu verleihen.

die Verleihung der fiskalischen Vorre Unterhaltung von Kreis- Chausseen . s Minden: 1

2 von Bin

te für den Bau und die m Kreise Büren, Regie⸗ d von Dalheim nach Lichtenau und hren über Böddeken, Henglarn, Atteln und Husen bis zur Einmündung in bie Straße ad 1. .

dem Ich durch Meinen 8 hn her ge, Tage üren, Regierungẽ⸗

Nach den Vau von Kreis -Chausseen im Kreise 1) von 3 . nach Lichtenau und Y von

. 2 mn] ) 3

Büren über Böddelen, Henglarn, Atteln und Husen

Einmündung in die S k. 1461 genehmigt habe, 5. ⸗ Ich hierdurch dem Kreise Büren das Eypropriationsrecht

Allerhöchster Erlgß vom 2. . 1867 — betreffend

durch das 31 des Norddeutschen Bundes

oheiten des Kronprinzen und ringen irt, dankendem Gruß die Versammlung verließen.

Heise n ien C eichen da 6 3 Unterhaltungs⸗

die Staats ⸗Chausseen bestehenden Vors

Straßen.

auf diese ten Kreise,

. 4

usseen erforderlichen Grundstücke ir Entnahme der Chau a. nach Maßgabe der

en in Pa will Ich dem

aterialien

Zugleich genan

gegen Uebernahme der künftigen chausseemnh

Unterhaltung der Straßen, das Recht zur Erhebung des Chan eldes nach ben Bestimmüngen des für die Staats- Chan . , Chausseegeld⸗Tarifs, einschließlich der J

haltenen Be die Erhe

elben en

er 6 wie diese Bestimmungen auf den Staat angewandt werden, hierdurch verleihen. Chausseegeld⸗ Tarife vom 29. . wegen der Chaussee⸗ traßen zur Anwendung kommen. Der gegenwün

achten

imniungen über die Befreiungen, sn ung betreffenden ile lichen Vorscht Chausseen von 3h

Auch sollen di h Februar 1840 angehängten] olizei⸗ Vergehen 1 die

Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen Kenn

zu bringen.

Ems, den 2. August 1867.

Freiherr v. d. Heydt.

An

Wi lh elm. Graf von Itzenpli

den Finanz⸗Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Allerhöchster Erlaß vom 31. Au gust 1867, betus

die Veröffentlichung der Eintragun

in das Handels⸗ .

bezüglich der vormals Großherzoglich hessischen Gebietoth

Auf Ihren Berich daß die a r. im

t vom 26. August d. J. bestimm ] §. 35 der ee eli, hessischeꝛ

ordnung vom 9. Dezember 1862, die usrung der Hanz

Negister betreffend die Veröffentlichung von sämmtlichen *

der Eintragungen in das Handeld⸗R

egierungsblatt Nr. 41. S. 699, wm

*

ö . , . . r , erfolgen muß, bezüglich der vormals Großherzoglich hesshh .

amml. S g

mit der preußischen Monarchie vereinigten Gebietstheile uin

Wirksamkeit Schloß

An den Justizminister

esetzt wird. abelsberg, den 31. August 1867.

Gr. zur Lippe.

er,. 8. Ur tunde⸗ betreffend den Ersten Nachtra 1h tatut der Agchen⸗ Mastrichter ene ger n, .

Vom 31. Augu

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Köni die Aachen Mastrichter E . berufenen General

Nachd em der e r n, naire vom 17.

en Nachtrag zu

durch ertheilen.

Die gegenwärtige Urkunde ist durch

zu machen.

Urkundlich unter Unserer beigedrucktem Königlichen Insieg

uni He gr n 36 enommenen Protokolls den anliegenden hrem unter dem 30. Januar 1846 (Geset ⸗ Sa lung S. 29) landesherrlich bestätigten Statut Wir diesem Nachtrag die beantragte landesherrliche

st 1867. ö

von Preußen Gesellscha Versammlung ihrer Mh

1867 laut des über die Verhannh

beschlossen hat estätigum

die Gꝛseß⸗ Sammlung belt sochsteigenhandigen Unterschrist el.

Gegeben Schloß Babelsberg, den 31. August 1867.

—

(L. 8. Wilhel n. Gr. von Itzenplitz. Gr. zur Lippt

A. Erster Nachtrag

zu den Statuten der Agchen⸗Mastrichter Eisenbahn ⸗Gesellschaf

Auf

Grund des Beschlusses der G

eneral · Versammlun

Actionaire der Aachen ⸗Mastrichter Eisenbahn - Gefellschaft wird) durch das ili gn bestätigte n e 'n hg. . k (6

Sammlung S. Auch kann die

durch nachfolgende Bestimmüng ergänzt: Zu Artikel 2 wird zu . st nmung ergaäͤnz

estimmt:

enußtzung und der Betrieb dieser aj

nebst allen damit zusammenhängenden Rechten und Pfij Andern en n , hang an.

Ministerium für Sandel, Gewerbe und öffentlich

Dem Mechanikus J. E.

Göttingen i auf eine nach

Arbeiten. F. Lüdeke zu Drankfel

unter dem 8. September 1867 ein Patent:

vorgelegter Zeichnung, Beschreibung

Mökgll für neu ünd eigen thümiich erachtete rosn

Umpe, auf fünf Jahre, von j

Umfang des preußische

enem Tage an gerechnet, und fur n Staats ertheilt worden.

) Beprägtes Geld und Barren. ...... .. Thlr.

Bekranntm achung.

Die Kandidaten der Baukunst, welche in der zweiten dies- rigen Prüfungs eriode die Prüfung als Bauführer oder maval-⸗Bäunieister a zige beabsichtigen, werden hiermit auf · orbhern, bis mn 21. Septem ber er. sich or bei der kerzeichneten Behörde zu melden und dabei bie vorgeschriebe n r , wee und Zeichnungen einzureichen, worauf ihnen „gen der Zulassung zur Průfung das Weitere eröffnet wer

wird. = ltere Meldungen können nicht berücksichtigt werden. iche den 6. September 1867. Königliche technische Bau⸗Deputation.

Das 987. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute aus⸗ geben wird, enthält unter . Nr. 63 die Verordnung, den Betrieb stehender Gewerbe Umtsbezirke Homburg betreffend. Vom 9. August 1867

. g, betreffend das Rechnungswesen

den neu erworbenen Landegtheilen Vom 31. e 1867 nien, 6895 die Verordnung, betreffend die Ausdehnung der Bustandigkeit der Obergerichte im Gebiete des vormaligen Eönigreichs Hannover auf die Erledigung verschiedener micht hrozessualischer Rechts angelegenheiten. Vom 4. September 1867; inter Nr. 6806 den Allerhöchsten Erlaß vom 5. August 1867, . die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau ind die Unterhaltung einer Gemeinde⸗Chgussee im Kreise Eupen es Regierun obezirks Aachen von der Aachen ⸗Eupener Actien- aße Üüber Hauset und Hergenrath nach der Cöln - Lütticher gig rg gz . unter

Nr. den Allerhöchsten Erlaß vom 7. August . hetreffend die Verleihung der siskalischen Vorrechte an den Krei Trebnitz, , ,,, reslau, für den Bau und die nterhaͤltung einer Krels⸗Chaussee von Gellendorf an der Bres⸗ au⸗Posener Eisenbahn im Kreise Trebnitz bis zum Anschlusse N 9. Posen⸗Breslauer Staats⸗Chaussee von Prausnitz im hreise Militsch, und unter

Nr. 6808 den Allerhöchsten Erlaß vom 19. August 1867, hetreffend eine Aenderung des Deichstatuts für den Blumen⸗ haler Deichverband vom 31. August 1857.

Berlin, den 10. September 1867.

Debits⸗Comtoir der Gesetz Sammlung.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Der Gerichts⸗Aktuarius Dollhard t ist definitiv als Eura⸗ torial⸗Secretair bei der hiesigen Universität angestellt worden.

Der praktische Arzt 2c. Dr. Merner zu Dirschau ist zum

Rreid⸗ kus des Kreises Pr. Stargardt und der praktische Arzt . y . 9 Pr. Stargardt zum Kreis⸗Wund⸗

arzt des Kreises Pr. Stargardt ernannt worden.

Der Thierarzt 1ster Klasse Reinhardt zu Lennep ist zum Kreis-Thierarzt des Kreises Lennep ernannt worden.

Finanz ⸗Ministerium.˖

Bei der heute angefangenen Ziehung der 3. Klasse 136ster Königlicher geitner eff 1ẽ8Gewinn von 5000 lr. auf Rr. FMᷓr§. 1 Gewinn von 2005 Thlr. quf Rr. 62.667. 2 Fewinne zu 1000 Thlr. fielen auf Nr. 4895 und 93974. 3 Sewinne zu 600 3 auf Nr. 7965. 62828 und 69/834.

Gewinn von 300 Thlr. fiel auf Nr. 29413 und 19 Gewinne zu 160 Thlr. fielen auf Rr. 17,3321. 22,459. 24918. 33,4904. ByaI3. 63 990. 71,049. 85617. 90719 und 91,087.

Berlin, den 10. Septeniber 1867). Königliche General ⸗Lotterie Direction.

Preußische Bank.

Wo chen: Ueber sicht der Preußischen Bank vom 7. September 1867.

Activa. 88128 000 191000 pr d Hd 12 54 b

17, (50,000

Kassen⸗ ö en, Privatbanknoten und Darlehnskassenscheine Wechsel. Bestande Lombard ⸗ Bestãnde;;... ,, b) Staatspapiere, verschledene Forderungen und Activa.

92279222

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ß des Gir — * 2, 156000 Berlin, den J. September 1867. Königlich preußisches Haupt ⸗Bank ⸗ Direktorium. von Dechen d. Kühnem ann. Rotth. Gallenkamp. Herrmann. von Koenen. K

. Angekommen: Se. Excellenz der Staats ⸗Minister und Minister des . Hauses, Freiherr von Ine, aus Frankfurt a. M.

Nicht amt liches.

Preußen. Berlin, 10. September. Seine Majestät der 36 nahmen gestern Vormittag in Babelsberg den Vortrag des Geheimen Kabinets⸗Raths von Mühler entgegen, fuhren dann nach Berlin und empfingen den sein Abberu⸗ fungsschreiben übergebenden bisherigen , . Bairischen Gesandten am hiesigen Hofe, Grafen Montgelas. Nachmittags besichtigten Se. Majestät in der . des i, . Marstalls die vom Sultan als Geschenk gesandten 5. arabischen Schimmelhengste, im Beisein des betreffenden Gesandten Aristarchi Bey.

Gestern Abend kehrten Se. Majestät der König nach Babelsberg zurück und kamen heute Vormittag na Berlin, um den Reichstag des Norddeutschen Bun u eröffnen. Nachher hatte der General⸗Adjutant v. Tresckow

ortrag, und empfingen Seine Majestät den General-⸗Direktor der Königlichen Museen, Wirklichen Geheimen Rath v. Olfers, und den General⸗Polizei⸗Direktor v. Leipziger.

— Die vereinigten Ausschüsse des Norddeutschen Bundes⸗ rathes für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr ver⸗ , , . sich gestern zur Berathung des Etats der Konsulats⸗

erwaltung. eute findet eine Sitzung der Ausschüsse 28 Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr zur Be⸗ rathung der Verordnung über die Abgabe von . statt.

Ebenso berathen die Ausschüsse für Rechnungswesen und für das Landheer und die Festungen heute uͤber den Etat der Militair⸗Verwaltung.

Die heutige lerste Sitzun des Reichstages des Nord⸗ deutschen Bundes wurde kult nach 2 Uhr von dem Alters⸗ Präsidenten von Frankenberg⸗Ludwigsdorf durch eine Ansprache eröffnet, in welcher er die Mitglieder des Reichstages willkom⸗ men hieß und auf die nationale Bedeutung des Norddeutschen Bundes und des Reichstages hinwies. .

Hierauf forderte der Alterspräsident zur Vervollständigung des Büreaus die vier jüngsten Mitglieder , ihm als Schrift⸗ führer zur Seite zu stehen. Diese Herren sind:

I Stumm, .

2) Watzdorf⸗Wisenburg,

3) Graf Plessen,

Pauli. . !

Es wird alsdann die Geschäftsordnung des preußischen Abgeordnetenhauses, wie dieselbe auf dem vorigen Reichstage gehandhabt worden ist, nach einigen Bemerkungen der Abgeord⸗- neten Stavenhagen und Wigard wiederum prorisorisch ange⸗ nommen. . .

Es wurde alsdann zur Verloosung der Mitglieder in die verschiedenen Abtheilungen geschritten. Der Präsident forderte dann die Abtheilungen auf, am folgenden Tage 12 Uhr sich zur inen der Wahlen einzufinden.

Schluß der Sitzung 3 Uhr. ;

essen. Mainz, 8. September. Fürst Metternich ist von 53. auf seinem Schlosse Johannisberg, wo er seine Familie zurückgelassen hatte, als er zur Zeit der Kaiser⸗Zu⸗ sammenkunft sich nach Salzburg begab, wieder angelangt. Er wird dem Vernehmen nach sich etwa einen Monat daselbst aufhalten und sodann nach Paris zurückkehren. Baden. Karlsruhe, 8. September. In der J. Kam⸗ mer legte gestern der Präsident , r den Entwurf eines Militairstrafgesetzbuchs, einer , . Ordnung, der Einsetzung eines Ehrengerichts und über das Ver- n 1 Ehrengerichte Fei Untersuchungen wegen Streitig⸗ eiten oder Zweikampfs von Militairpersonen vor. Dazu be— merkte General Lieutenant Lud wig: Die Regierung habe es ür n . e . ⸗ e m n m auf er ndlage der preußischen Heeres E auf diesem ka dich zu machen. Dahin gehöre z. B. 53

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