1867 / 238 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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den Bundeskanzler aufzufordern, dahin ö wirken, daß einem

jeden der vier Südstaaten die Möglichkeit gewährt wird, für

einzelne Fälle der Gesetzgebung seine Vertreter im Bundes rathe und Zoll⸗Parlament an den Verhandlungen der Be⸗ schlüsse des Norddeutschen Bundesrathes und Reichstages Theil nehmen zu lassen und in dieser Weise die i n n keit der betreffenden Gesetze für das Gebiet des Norddeutschen Bundes und des zur Theilnahme zugelassenen Südstaates her— beizuführen.

An der allgemeinen Debatte betheiligten sich die Abgeord⸗ neten Michaelis, v. Carlowitz, Braun (Wiesbaden), Ziegler, Lasker. Dem Abg. Ziegler gegenüber verneinte der Präsi⸗ dent des Bundeskanzler-Amtes, daß §. 4 des Artikels 3 des Vertrages, »der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereiteter Tabak soll einer übereinstimmenden Besteue— rung unterworfen werden«, ein Prinzip enthalte, dessen Aner⸗ kennung die Zustimmung zu einer etwa später vorzulegenden Tabaks⸗Fabricationssteuer in sich schließe.

(Schluß des Blattes.)

Sachsen. Dresden, J. Oktober. (Dr. J) Se, Ma⸗ jestät der König ist heute Nachmittag 2 Uhr mittelst Extra⸗ zuges nach Weiniar gereist, um morgen der daselbst stattfinden— den Feier der silbernen Hochzeit Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin von Sachsen⸗Weimar e,, Die Rückkehr Sr. 6 wird Mittwoch Abend erwartet.

. —— Ihre Königliche Hoheit die Frau Kronprinzessin, Höchstwelche sich am Sonnabend Abend zu einer J kunft mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Heinrich der Niederlande nach Leipzig begeben hatte und gestern Abend von

dort zurückgekehrt ist, ist heute Nachmittag zu einem Besuche

ihrer hohen Verwandten nach Sigmaringen gereist.

Coburg, 5. Oktober. (C. Ztg.). Ihre Hoheit die Frau Herzogin hat sich gestern Abends zu einem längeren Aufenthalt in das hintere Riß in Tirol begeben.

Bayern. München, 6. Oktober. Die gestrige Sitzung der Kammer der Abgeordneten war von kurzer Dauer. Die Kammer genehmigte ohne Debatte den Antrag auf Bildung eines besonderen Ausschusses von 15 Mitgliedern zur Berathung des Gesetzentwurfs, den Malzaufschlag betreffend, und ver— wandelte sich die öffentliche Sitzung in eine geheime, um sofort die Wahlen in diesen Ausschuß vorzunehmen.

Großbritannien und Irland. London, 6. Oktober. Ueber Hongkong wird unterm 11. September aus Japan die Nachricht gemeldet, daß der englische Gesandte Sir Harry Smith Parkes und der englische Admiral Keppel nach

Oa saca abgereist seien, um wegen des Mordes eines englischen Matrosen Satis action zu verlangen. .

Frankreich. Paris, 6. Oktober. sich nach Biarritz begeben.

Die Bürger von Lyon haben an den Senat eine Petition erichtet, in der sie bitten, ihnen das Recht, ihren Stadtrath elbst zu wählen, gleich den anderen kleineren Städten, wieder

zuzugestehen. (W. T. B.) Der »Moniteur« veröffent⸗

Herr Haußmann hat

J. Oktober. licht einen zwischen Preußen und Frankreich abgeschlossenen Vertrag d. d. 18. Juli, d. J., betreffend die Anlage einer Eisen⸗ bahn zwischen Saarbrücken und Saargemünd.

Spanien. Aus Madrid vom 5. Oktober wird ge— meldet: Das Staats-Ministerium hat ein Circular an die Ver— treter Spaniens im Auslande gerichtet, in welchem es sich über die Beendigung der Insurrection beglückwünscht und die Prin— zipien bespricht, welche die Insurgenten aufgestellt hatten.

Italien. Nachrichten aus Rom vom 6. d., Abends 5 Uhr, über Paris, 7. Oktober, melden: Garibaldische Banden, welche seit zwei Tagen die kleine Stadt Bagnarea in der Pro— vinz Viterbo besetzt hielten, sind von den päpstlichen Zuaven aus diesem Orte geworfen und nach zwe stündigem Kampfe vollständig versprengt worden. Die Garibaldianer, 500 Mann stark, verloren 70 Todte und Verwundete und 119 Gefangene. Die Zuaven hatten nur einige Verwundete. Die päpstlichen Truppen haben Bagnarea besetzt. Ebenso wird der »Wiener Abendpost« aus Rom vom 6ten d., telegraphirt: Bei Arese hat ein neuer Einfall Gari— baldischer Freischaaren stattgefunden. Die päpstlichen Truppen haben gestern nach verzwelfeltem Kampfe Bagnarea wieder— genommen, wobei die Garibaldianer 70 Todte und 100 Gefan— ene verloren. Auch auf anderen Punkten sind die päpstlichen ruppen siegreich. Von weiteren Aufstandsversuchen im In⸗ nern des Landes ist nichts bekannt. Die Bevölkerung bleibt

Griechenland. Athen 6 Oktober. (W. T. B.) Hiet

eingetroffene Nachrichten aus Kandia melden, daß die Natio.

nalversammlung den in Kanea residirenden Konsuln der frem—

den Mächte die Anzeige gemacht habe, sie verwerfe die in der

Proclamation des Sultans enthaltenen Konzessionen.

Türkei.

tilchen Truppen sind aus Kandia nach Alexandrien zurück. gekehrt.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 7. Oktober (W. T. B. Nach Berichten aus Livadia hat der Kaiser gestern seine Rückreise angetreten. Derselbe geht auf der Dampf jacht »Tiger« zunächst nach Nikolajew und wird gegen Mitte dieses Monats in Petersburg erwartet.

Schweden und Norwegen. ber. Die wichtigsten der vom Unions-Comitsé in Vorschlag gebrachten Veränderungen der gemeinschaftlich politischen Verhältnisse Schwedens und Norwegens, sind nach Angabe, der schwedischen Blätter folgende: Dit Bestimmung in Betreff der Königswahl wird dahin ab— geändert, daß 809 Großthingsmänner und 80 Reichstagsinänner in Gemeinschaft einen Toni einen Regenten oder eine Regent. schaft wählen sollen, wenn solches erforderlich ist. Die im 5. 2 des Grundgesetzes enthaltene Bestimmung, nämlich, daß die Truppen und Ruder-⸗Flotille Norwegens nicht ohne Ein—

den dürfen, will das ÜUnions-Comité dahin abgeändert haben, daß die Mittel, welche vom Storthing und vom Reichstage für unvorhergesehene Kriegsfälle bewilligt werden, vom Könige nur zur Abwehr eines feindlichen Angriffes verbraucht werden dür fen. Alle gemeinschaftlichen Angelegenheiten, als Krieg, Friede

und andere Verhältnisse fremden Mächten gegenüber, werden

gegenwärtig vom Könige in einem aus 3 norwegischen und 10 schwedischen Mitgliedern bestehenden Staatsrathe abgemacht. Diese Bestimmung wird vorschlagsmäßig dahin abgeändert, daß wichtigere Angelegenheiten dieser Art in einem „Unions.

und abgemacht werden sollen. Dänemark. Kopenhagen, 7. Oktober.

denien M. P. Bruun,

denten, Fenger und Carlsen zu Vize⸗-Präsidenten.

Reese vom Obergericht in Augusta (Georgien) hat sich ge nachzukommen.

mission zu

r geben oder den in Frage stehenden Befehl zu voll⸗ ziehen.

und nach Veracruz gesandt worden sei.

verfahren werden.

gegangenen, noch vorhandenen Waaren.

Wasserwege erhalten konnte. Deshalb hatte auch General Mitre, der den Oberbefehl wieder übernommen . zehn

fahrt bei Curupaiti und Humaita zu erzwingen und ober. halb dieser Festungen deren Verbindungen ö dem Innern ( vollständig abzuschließen. Die Vertheidiger Humaitas fonnten alsdann ausgehungert werden und es konnte das Geschwader

der bisher immer Bedenken getragen hatte, in ei it Hölle⸗ in einem mit Höllen maschinen besäeten und von den gewaltigsten Df

überall treu.

beherrschten Fahrwasser vorzugehen, konnte“ fi den ge⸗ messenen Befehlen des Ober Kommnlando s nis! wii! ch ö

Kairo, 7. Oktober. (W. T. B.) Die egyp—

Stockholm, 2. Okto

willigung des Storthings zu einem Angriffskriege benutzt wer

Staatsrathe« aus einer gleichen Anzahl von schwedischen und norwegischen Mitgliedern, aber wie bisher unter dem Vorsisßt des schwedischen Ministers des Aeußeren, bestehend, verhandelt

Heute wurde der Reichstag eröffnet. Eine Thronrede wurd; nicht verlesen Das Landsthing wählte zu seinem Präs⸗ M. n, zu Vize -Präͤsidenten Haffner und Madvig; das Folkething wählte Bregendahl zum Präsr

Amerika. New; Yort. 2. Sꝑeptember. Der Richte =

weigert, einem Befehl des Generals Pope bezüglich der Jury Der General hat ihn aufgefordert, seinẽ D-

Reese weigerte sich. . Berichte aus Mexiko melden, daß die Leiche des Kaisers

ö

Maximilian am 7. d. in der Hauptstadt Mexiko eingetroffen

Nach langen Verhandlungen ist endlich mit der Kauf mannschaft von Veracruz ein Uebereinkommen vereinbart,; Vera Cruz zahlt an die Regierung 150,000 Dollars und all. in dem Hafen befindlichen Vorräthe können nach dem Innern „Bekanntlich verlangte die Regierung Nach zahlung aller Seezölle von den während der Interventlon ein.

= Die Nachrichten, welche dem Pariser »Moniteur« au Rio de Janeiro vom 7. September Über die Wiedereröffnung der Operationen der Alliirten gegen die Paraguiten zugehen, lauten nicht zu günstig. Die Offensiv⸗ Bewegung der Allürten hatte Anfangs August begonnen, und zwar hatte ihre Avant garde nördlich und westlich von Humaita Stellung genommen, so daß die Verbindung zwischen diesem Platz und ÄUssumpcion aufgehoben wurde und ersterer seine Zufuhr nur noch auf dem

brasilianischen Panzerschiffen den Befehl ertheilt, die Duͤrch.

jederzeit seine Action, mit der des Landheeres zu einem kombt— nirten Angriffe vereinigen. Der brasilianische Kdünr?! Ignacio,

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ieben. Am 15. August ging er gegen Curupaiti vor und , unter sehr ei. e mn gane nf bis drei Meilen ober—⸗ halb' dieses starken Vorwerks Durch die nge Strom⸗ biegung, an der Humaita mit seinen 300 Stück de schwersten Geschützes liegt, und die durch Dämme und Torpedos . als unnahbar erscheint, sind die brasilianischen Schiffe noch nicht gelangt. Sie liegen zwischen Eurupaiti und Humaita, und, wie die Moniteur e Korrespondenz wissen will, hat Lopez hinter ihnen das Fahrwasser zuschütten lassen, so daß sie vor⸗ läufig weder vorwärts noch rückwärts können. Die Verbin⸗ dung mit den zurückgebliebenen, nicht gepanzerten Fahrzeugen und Transportschiffen findet zu Lande auf dem rechten Ufer mitten durch die Sümpfe hindurch statt. Die Landarmee der Allürten ist immer noch in Tuyu⸗Cue und San Solano.

Asien. Bom bay, 9. September. J. M. Fregatte » Octa⸗ via« ist nach dem persischen Golf abgegangen, da eingelgufene Rapporte über Unruhen zu Muscat bedenkliche Details ge⸗ bracht hatten. .

Der neue Transportdampfer »Euphrates« langte am 2sten Auguͤst in Bombay an und führte am 12. September nach Suez Mundvorräthe und Zelte für die englischen Truppen über, welche durch jenen Theil Aegyptens die Route nach

Abysfinien einschlagen sollen.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen ⸗Büreau.

München, Dienstag, 8. Oktober, Morgens. Am 14.8. M. werden Verhandlungen über die zukünftigen Besatzungsverhält⸗ nisse der Festung Ulm hier beginnen.

Wien, Dienstag, 8. Oktober, Vormittags. Die heutige Debatte meldet als verbürgt, daß der Kaiser entsprechend dem Minister · Verantwortlichkeitsgesetze das Ministerium beauf⸗ tragt habe, über die bischöfliche Adresse in Berathung zu treten und darüber Bericht zu erstatten.

Dasselbe Blatt und die »Presse« melden übereinstimmend, daß die Erzherzöge Karl Ludwig und Ludwig Viktor den Kaiser nach Paris begleiten werden. Die Abwesen heit des Kaisers von hier sei auf 9 Tage festgesetzt.

Flor enz, Montag, 7. Oktober, Abends. Hiesige Journale erklären es für nothwendig, daß die italienische Regierung den Insurgenten zuvorkomme und Rom besetzen lasse, ehe die Auf⸗ ständischen dorthin gelangen. Hier eingetroffene Nachrichten aus dem Kirchenstaat wollen wissen, daß die Insurgenten sich Rom

nähern. Der hiesige spanische Konsul weigert sich, Pässe nach

Rom zu visiren.

Reich stagé⸗Angelegenheiten

erlin, 8. Oktober. In der gestrigen (15. Sitzung des Reid? des k Bundes bildete den

weiten Gegenstand der Tagesordnung: 22 . über den Etat des Norddeutschen Bun⸗ des, Spezial⸗Debatte über die Militair⸗Verwaltung.

Die erheblichsten Ziffern dieses Theils des Etgts sind he—

reits in der ersten Beilage zu Nummer 224 dieses Blattes mit⸗ getheilt. . 56 Nachdem der Abgeordnete von Forckenbeck die Anfrage gestellt, weshalb bei Titel XVII. (Besoldung der Adjutantur⸗ Offiziere) eine Vermehrung eingetreten sei, erklärte der Bundes⸗ Il r r en, Generalmajor von Podbielski:

Der Titel hat sich so bedeutend vermehrt, da es nach den Ver⸗ hältnissen durchaus nothwendig war, für die Kontingentsherren, deren sämmtliche Militair⸗Ausgaben übernommen worden sind, hier eine entsprechende Anzahl von Adjutanten mit auf den Etat zu bringen. .

uf die n frage des Abg. Twesten, ob die ausgeworfenen Truppenkörper bereits in der Weise vorhanden, wie sie aufgeführt seien, und ob noch weitere Formationen beabsichtigt würden, erwiederte der Bundes-Kommissarius General-Major von Podbielski: . . ; .

Die Truppentheile, wie sie hier aufgeführt worden sind / sin sämmtlich in Fiesem Augenblick errichtet, sie sind auch mit Aus⸗ nahme der Rekruten vollständig bis auf die Offizier⸗Chargen, die immer vollzählig in den Etat aufgenommen werden, wofür aber Rückrechnuͤngen erfolgen, insofern eben die Löhnung für sie nicht ausgegeben wird. Es sind also in diesem Augenblick

115 Infanterie⸗RNegimenter, unter denen ist das Großherzoglich

hessische mitgezählt, das, wenn es auch nicht speziell einer andern Division unterstellt ist, mit der gesammten Großherzoglich hessi⸗ schen Division dem XI. Armee⸗Eorps einverleibt ist, es zählt also innerhalb der Armee⸗Corps des Bundes. ;

Die Nr. 97, 98 und 99 sind in der Infanterie noch nicht errichtet, um nicht über den Prozentsatz hinauszugehen, den die Bundesverfassung bestimmt. Die wirkliche Ziffer der Bevölke⸗ rung soll erst durch die Zählung gefunden werden. Es läßt sich mit Wahrscheinlichkeit annehmen, daß sie 30 Millionen über— steigt, es ist aber doch eben nur eine Annahme; um darin nicht zu irren, ist man mit der Errichtung zurückgeblieben, weil man bei den bisher errichteten Regimentern mit Zurechnung von 1500 Mann, die überetatsmäßig bei den Regimentern in Hol⸗ stein eingestellt sind, die 8 *r von 300,000 Mann er⸗ reicht. Bei der Kavallerie fehlen in diesem Augenblick noch drei Regimenter gegen die Zahl, die in Aus—⸗ sicht genommen ist. Es ist in den früheren Erläuterungen bereits gesagt worden, daß von Errichtung der Spezialwaffen in der vollen Stärke so lange abgesehen werden soll, bis die Zahlungen sämmtlicher Bundesstaaten die Mittel gewähren, um die Spezialwaffen, welche theurer sind, in voller Stärke zu erhalten. n dem Maße, wie von Jahr zu Jahr die Ein nahmen steigen, sollte dann, nach der ned,, des hohen Bundesfeldherrn, auch diese Errichtung erfolgen. Das Gleiche

gilt bei der Artillerie. Jedenfalls aber wird, auch wenn diese Er⸗

richtung erfolgt, diese sich innerhalb der Etatß Summe von 225 Thlr. halten, denn die ett fehlenden Truppentheile nicht der Koöpfstärke, aber der Gattung nach werden durch die O0, 000 gedeckt, die im vorliegenden Etat von der vollen Summe abgesetzt worden ist.

Rücksichtlich der Spezial⸗Etats ist es in diesem Jahre noch nicht möglich gewesen, diese aufzustellen, sie stehen aber dem hohen Hause später jederzeit zu Gebot; sie müssen ganz neu aufgestellt werden, weil sie sich von den früheren preußischen unter⸗ scheiden. Die Offizierszahl, wie ich vorhin auch schon erwähnte, ist natürlich nicht, wie hier angenommen wird, vollständig, sondern es fehlt eine große Zahl. Es sind daher auch bei den Gehältern 400,000 Thaler als muthmaßliche Ersparniß zurückgerechnet, die sich dadurch ergeben, daß der Etat noch nicht erreicht ist.

Nachdem der Abg. v. Forckenbeck seinen in der gestrigen Nummer mitgetheilten Antrag zur Annahme empfohlen hatie, . der Bundes⸗Kommissarius General-⸗Major von Pod⸗ bielski.

Ich kann nur wiederholen, was ich beim Anfange dieser Verhandlungen bereits ausgesprochen habe, daß die Bearbeitung des Gesetzes bereits ziemlich weit vorgeschritten ist. Ich habe persönlich mit Bestimmtheit gehofft, wir würden dasselbe noch in dieser Session des Reichstages vorlegen können; und hoffe, es ist möglich, daß dies noch durchzuführen ist. Denn daß es nicht wünschenswerth erscheint, das Gesetz vom Jahre 1810 noch jetzt allgemein einzuführen, ist von der Regierung keinesfalls verkannk worden und sie würde, wenn die Schwierigkeiten sich hätten überwinden lassen, jedenfalls das Gesetz bereits vorgelegt haben. Also von Seiten der Militair - Verwaltung steht dem Antrage in keiner Art etwas entgegen.

Nach der Motivirung des Ziegler'schen Unteramendements durch den Antragsteller erklärte der Bundeskommissarius, Ge— neralMajor von Podbiels ki: . .

So wünschenswerth auch ein solches Gesetz wäre, wie es der Herr Vorredner andeutet, so muß ich doch, um einen Irr⸗ thum zu vermeiden, erklären, daß das bis diesen Augenblick vorbereitete Servisgesetz sich eben nur auf die Quartierentschädi⸗ gung, und zwar auch auf Märschen bezieht,

Die Anfrage des Abgeordneten Graf Solms-Laubach, ob in die in dem Etat aufgeführten Militair⸗Bildungs-Anstal⸗ ten die Söhne aller zum Norddeutschen Bunde gehöri— gen Staatsbürger aufgenommen werden könnten, beant— wortete der Bundes⸗-Kommiissarius General-Major von Pod⸗ bielski mit der Erklärung: . .

Jeder Norddeutsche ist selbstverständlich in Bezug auf diese Anstalten, die gemeinsame des norddeutschen Bundes sind, In⸗ länder und wird als solcher behandelt. Es fand in früheren Zeiten bei den Kadetten-Anstalten rücksichtlich der Zahlungssätze ein Unterschied statt bei den Pensionairen, je nachdem der Be⸗ treffende Inländer oder Ausländer war, und Inländer war nur der speziell preußische Unterthan. Dies hört natürlich auf, jeder Norddeutsche ist in diesem Sinne Inländer und hat gleichen Anspruch. Dies gilt eben so von den Unterstützungs⸗ fonds, vorausgesetzt, daß uͤberhaupt eine gesetzliche Berechtigung vorhanden ist. Es wird auch hier kein Unterschied mehr ge—

macht, ob Jemand Preuße, Sachse oder Hesse u. s. w. ist,

natürlich beschränkt dadurch, wie weit eben das Gesetz dem Einen oder dem Andern Anspruch auf Unterstützung aus Mi⸗

litair⸗Fonds giebt.

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