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schlagten Einnahmen nicht nur die Mittel darbieten, Gemeinschaft der wirthschaftlichen Interessen und der um die laufenden Bedürfnisse der Verwaltung zu thatkräftigen Vertheidigung aller höchsten Güter dez decken, sondern daß es auch möglich gewesen ist, auf nationalen Lebens gesichert.

vielen Gebieten der Staatsverwaltung neuen und Die Verträge, auf welchen diese Gemeinschast gesteigerten Anforderungen Genüge zu leisten. beruht, haben in jüngster Zeit eine erhöhete Bedeu—

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der vierten Klasse des Königlichen Hausordens von Hohen zollern sowie dem Grenzaufseher Dempf zu Emmerich, dem Bber⸗Briefträger Heinrich Gottlob Hartmann zu Breslau und dem ,,. Kreisboten Seidel zu Lüben das Allge⸗

meine Ehrenzeichen zu verleihen.

Nr. 6916 die Bestätigungs⸗Urkunde, betreffend eine Aende⸗ rung des Statuts der Berlin⸗Hamburger Eisenbahngesellschaft. Vom 14. Oktober 1867, und unter Nr. 6911 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des von der Bergbaugesellschaft Holland zu Wattenscheid im Regierungsbezirk nsberg beschlossenen dritten

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Indem Ich voraussetze, daß die Lage des Staats— haushalts Ihnen zur Genugthuung gereichen wird, vertraue Ich zugleich auf Ihre bereitwillige Zustim— mung zu dem Mehraufwande, welchen Ich zur Auf— rechthaltung der Würde der Krone unter den ver— änderten Verhältnissen für geboten erachte.

Es werden Ihnen verschiedene Gesetzesvorlagen

zugehen, welche bestimmt sind, das Staatsschulden— wesen der neu erworbenen Lande zu regeln, ferner die für dieselben festgestellten Finanzetats auf das Jahr 1867 durch die für das vierte Quartal vorbe— haltene nachträgliche Zustimmung zu ergänzen und für die Behandlung der danach zu legenden Rech— nungen Normen zu geben. Machdem als oberster Gerichtshof für die neuen Landestheile das Ober-Appellationsgericht errichtet worden ist, wird Ihnen ein Gesetz-Entwurf vorgelegt werden, um die Vereinigung dieses Gerichtshofes mit dem Ober-Tribunal herbeizuführen.

Meine Regierung wendet der Fortbildung der Kreis- und Provinzial⸗Verfassungen ihre besondere Aufmerksamkeit zu, und wird, sobald die erforder— lichen Vorbereitungen beendet sind, Ihnen darauf bezügliche Gesetz- Entwürfe zugehen lassen.

Leider hat die Erndte dieses Jahres in einem Theile des Staates dem Bedürfnisse nicht entsprochen, so daß in einigen besonders schwer heimgesuchten

Bezirken außerordentliche Maaßregeln haben getroffen werden müssen, oder noch zu treffen sein werden. Einstweilen hat sich die Staatsregierung veranlaßt gesehen, durch Herabsetzung der Tarife auf den Eisen— bahnen die Zufuhr zu erleichtern, und durch Beför— derung von Straßenbauten und Meliorationen Arbeit

und Verdienst zu schaffen.

Der Druck der Unsicherheit, welcher als Wir— kung verschiedener, großentheils beseitigter Ursachen auf dem Verkehre lastete, wird, wie Ich zuversichtlich hoffe, in Folge friedlicher Gestaltung der Lage Europas einem lebhafteren Aufschwunge weichen, um so mehr, als durch Erneuerung der Zolleinigung mit den süd— deutschen Staaten unter zweckmäßiger Veränderung der inneren Organisation des Zollbereins, durch den heute erfolgenden Eintritt der Provinz Schleswig—⸗ Holstein in den letzteren, durch erhebliche Herabsetzung von Hafengeldern und sonstigen, auf der Schiffahrt lastenden Abgaben, der Gewerbethätigkeit und dem Handel wesentliche Erleichterungen zugewendet wor— den sind.

Geehrte Herren! Das Werk nationaler Einigung, welchem die Preußische Landesvertretung durch ihre Zustimmung den Abschluß zu geben berufen war, ist seitdem ins Leben getreten. Wenn Sie eingewilligt haben, einen Theil Ihrer Befugnisse auf den Norb— deutschen Reichstag zu übertragen, so verkündet schon jetzt das Zeugniß der Geschichte, daß Sie damit das Rechte zu rechter Zeit gethan haben. Das Preußische Volk hat in der Gestaltung des Norddeutschen Bundes vermehrte Bürgschaften der Sicherheit und ein erwei— tertes Feld organischer Entwickelung gewonnen; gleich⸗ zeitig ist mit den süddeutschen Stammgenossen die

tung dadurch gewonnen, daß auch bei ihrer Berathung in den Volksvertretungen das nationale Bewußtsein sich siegreich bewährt hat.

Die Beziehungen Meiner Regierung zu den aus— wärtigen Mächten sind durch die neuen Verhältnisse, in welche Preußen inmitten des Norddeutschen Bundeg gestellt ist, nicht verändert worden. Mit dem freund schaftlichen Charakter derselben sind die persönlichen Begegnungen mit der Mehrzahl der Souveraine Deutschlands und des Auslandes, zu welchen Mir in vergangenem Sommer Gelegenheit gegeben war, in vollem Einklange.

. Das friedliche Endziel der Deutschen Bewegung wird von allen Mächten Europas erkannt und ge⸗ würdigt, und die Friedensbestrebungen der Fürsten werden getragen von den Wünschen der Völker, welchen die wachsende Entwickelung und Verschmelzung der geistigen und materiellen Interessen den Frieden zum Bedurfniß macht.

Die jüngsten Besorgnisse wegen einer Störung des Friedens in einem Theile Europas, wo zwei große Nationen, beide uns eng befreundet, von einer ernsteren Verwickelung bedroht erschienen, darf Ich als beseitigt ansehen. Den schwierigen Fragen gegenüber, welche dort noch einer Lösung harren, Bestreben Meiner Regierung dahin gerichtet sein, einerseits dem Anspruche Meiner katholischen Unter— thanen auf Meine Fürsorge für die Würde und

Unabhängigkeit des Oberhauptes ihrer Kirche gerecht

zu werden, und andererseits den Pflichten zu genü— gen, welche für Preußen aus den politischen Inter— essen und den internationalen Beziehungen Deutsch— lands erwachsen. In beiden Richtungen sehe Ich in Erfüllung der Aufgaben, welche Meiner Regierung gestellt sind, keine Gefährdung des Friedens. . Sie uns um so zuversichtlicher an die Lösung der Aufgaben innerer Entwickelung gehen. Mögen Ihre Arbeiten für das Wohl des Skaates reich gesegnet sein!

S. Sobald die Verlesung der Rede beendet war, trat der Prä— sident des Staatsministexiums wiederum vor und verkündeie die Eröffnung der Landtags -Session mit den Worten: »Auf 3 . Majestät des Königs erkläre ich den Landtag fuͤr eröffnet!«

„Se. Majestät der König verließen dann unter abermaligem

dreimaligen Hoch der Versammlung, welches der General⸗Major D. Stavenhagen ausbrachte, in Begleitung Ihrer Königlichen Hoheiten des Kronprinzen und der Prinzen, huldvoll nach allen Seiten grüßend, den Weißen Saal. Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen des König— lichen Hauses hatten dem Akte in der Hofloge auf der nach 2 c oh ahe n belegenen Seite des Weißen Saales beige⸗ wohnt.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem KreisgerichtsRath a. D. Otto Ferdinand Hoffmann zu Creuzburg im Kreise Preußisch Eylau, dem Kirchspielvogt a4. D., Justizrath Ruppenau zu Wilster, Amts Steinburg, und dem Königlich Prinz— lich. Niederländischen Forst- Direktor Lemp zu Schtecken— dorf im Kreise Habelschwerdt den Rothen Adler Orden vierter Klasse, dem Rittmeister a. D., Rittergutsbesitzer und Kreisdepu⸗ tirten von Below guf Lugowen im Kreise Insterburg den Königlichen Kronen-Orden dritter Klasse, dem bei der General⸗ Staats- Kasse angestellten Kanzleirath Hofmann das Kreuz

wird das

Staats ⸗Ministerium. Bekanntmachung.

9 Die Privat⸗Briefsendungen an Personen der preußischen Schiffs⸗

besatzungen im Auslande betreffend.

Bei dem Hof ⸗Postamte in Berlin ist ein Marine-⸗Post Büreau in Wirksamkeit getreten, welches die bei den ein⸗ zelnen Landes -Postanstalten aufgelieferten Briefe

Notar im Departement des Appellationsgerichts zu Kiel, mit Anweisung seines Wohnsitzes in

an Personen der Preußischen Schiffs-Besatzun gen im , zu sammeln und demnächst nach dem Bestim⸗ mungsorte zu befördern hat.

Die gedachten Briefpostsendungen werden zu dem Zwecke von der Postanstalt, bei welcher die Auflieferung Seitens des Absenders stattfindet, dem Marine ⸗PostBüreau in Berlin über⸗ wiesen. Von dem Marine⸗Post⸗Büreau erfolgt die Weitersendung der in Rede stehenden Briefe nach dem Auslande am 1. und I5ten eines jeden Monats. . t

Für gewöhnliche Privathriefe — bis zum Gewichte von 4 Loth einschließlich — aus der Heimath an Personen der Schiffsbesatzungen im Auslande besteht ein er⸗ mäßigtes Porto.

Es wird erhoben: i A, für einen Brief, bis zum Gewichte von 4 Loth incl.,

an Ober⸗Steuerleute und Steuerleute, Ober⸗Feuerwerker und Feuerwerker, Qber⸗Bootsleute und Bootsleute, Ober⸗ Maschinisten und Maschinisten, Ober-Meister und Meister, Feldwebel, See ⸗ Kadetten, Stabs⸗Wachtmeister, Steuer- manns⸗Maaten, Feuerwerks-Magten, Bootsmanns—⸗ Maaten, Maschinisten Maaten, Meisters⸗Magten, Ober⸗ Lazareth⸗Gehülfen und Lazareth⸗Gehülfen, Stabs-Ser⸗ geanten, Kadetten, Matrosen, Schiffsjungen, Maschinisten⸗ Applikanten, Heizer, Handwerker und Unter⸗Lazareth⸗Ge⸗

ülfen, so wie an die bei der Marine im Dienste , Militair⸗Personen vom Feldwebel abwärts

bis auf Weiteres der Betrag von 3 Sgr.

für einen Brief, bis zum Gewichte von 4 Loth inkl, an Een und die im Offiziersrang stehenden Marine⸗Be⸗

amten bis auf Weiteres der Betrag von 6 Sgr. Die Adresse der Briefe, für welche die vorstehend bezeichnete

orto⸗Ermäßigung in Anspruch genommen wird, muß enthalten: * a) den 6e . Dienst⸗Charakter des Adressaten oder das Amt, welches derselbe in der Marine⸗-Verwaltung bekleidet,

b) die Angabe:

»an Bord Sr. Majestät Schiff (Name des Schiffes)

er Adresse des Königlichen Hof-⸗Postamts in ; r . für Handel und Verkehr versammelte sich heute zur Berathung

Berlin.« . Die Berichtigung des vorgedachten Betrages

muß bei der Postanstalt am Aufgabeorte erfolgen.

si li it in An⸗ Die in Rede stehenden Briefe unterliegen somit in An

sehung dieses Betrages dem e, ,. Rekommandirte Briefe, ferner

nicht entsprechenden Briefsendungen. Berlin, den 15. November 1867. General⸗Post⸗Amt. von Philipsborn.

Das 116. Stück der Gesetz'Sammlung, welches heute aus⸗

gegeben wird, enthält unter

Nr. 6907 den Staatsvertrag zwischen Preußen für Sich, sowie im Namen und in Vertretung von Bayern, Sachsen,

Württemberg, Baden, Hessen, Sachsen Weimar Eisenach, , Sachsen⸗

Schwarzburg⸗Sonders⸗

Sachsen⸗-Coburg⸗Gotha,

burg, Sachsen-Meiningen ö teig Anhalt,

Altenburg, Braunschweig,

ausen, Schwarzburg⸗Rudolstadt, Waldeck und Pyrmont, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linis, Schaumburg-Lippe und Lippe, einerseits, und Oesterreich für Sich, sowie im Namen und in

Vertretung von Liechtenstein, andererseits, betreffend das Aus. scheiden des Kaiserthums Oesterreich und des Fürstenthums

Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. Vom 13. Jun

1867; unter

Nr. 6908 das Statut der Wiesengenossenschaft des unteren

Wambachthales im Kreise Neuwied. Vom 5. Oktober 1867

unter

haber lautender Prioritäts-Obligationen dritter Serie de

Aachen⸗Mastrichter Eisenbahngesellschaft im Betrage von neun—

hundert Tausend Thalern. Vom 8. Oktober 1867; unter

Statutnachtrages wegen Abänderung und Ergänzung des Artikels 20 des Statuts.

. Vom 30. Oktober 18657. Berlin, den 15. November 1857. Debits⸗Comtoir der Gesetz Sammlung.

Justiz ⸗Ministerium. Der Rechts-⸗Anwalt Thomsen in Kiel ist zugleich zum

Kiel, ernannt worden.

Ministerium der n Unterrichts ⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten.

Der praktische Arzt 2c. Dr. ist zum Physikus des Apenrader worden.

Schlaikier zu , , Physikats⸗Bezirks ernannt

Berlin, 15. November. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht; Dem persönlichen Adjutanten des Prin⸗ zen Karl von Preußen Königliche Hoheit, Oberst - Lieutenant von Ehrhardt, zur Anlegung des von des Großherzogs von Sachsen Königlicher Hoheit ihm verliehenen Komthurkreuzes des ,,. vom weißen Falken, und dem. Hof-⸗Photographen

zr. Königlichen Hoheit des Fürsten zu Hohenzollern Sigma—

ringen, Hermann Levinthal in Berlin, zur Anlegung der ihm — Herzoglich Sächsischen, am grünen Bande zu tragenden Medaille für Kunst und Wissenschaft Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 15. November. Se. Majestät der König nahmen die Vorträge der Hofmarschälle Grafen Pückler und Grafen Perponcher, welcher letztere seine Rückkehr von längerem Urlaub meldete, des General⸗Intendanten von Hülsen und des Polizei⸗Präsidenten von Wurmb entgegen, und empfingen den General der Kavallerie Prinzen zu Hohen⸗ lohe⸗Ingelfingen und den General Adjutanten Grafen Groeben.

Um 122 Uhr begaben Se. Majestät der König Aller— höchstsich nach dem Königlichen Schlosse zum Gottesdienst und zur Eröffnung der beiden Häuser des Landtags.

— Der Ausschuß des Norddeutschen Bundesrathes

eld, und Packetsendungen

ind von der gedachten Beförderungsweise und Porto-Ermäßi— ö , . ebenso die den vorstehenden Bestimmungen

Nr. 6909 das Privilegium wegen Emission auf den IöIn⸗

über Maßregeln gegen die Rinderpest.

— Das Herrenhaus trat gegen 3 Uhr zur ersten Sitzung zusammen; ebenso das Haus der Abgeordneten. Ueber

den Verlauf der Sitzungen berichten wir morgen.

Sachsen. Weimar, 14. November. (Goth. Ztg. Nach⸗ dem Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Letzlingen zurückgekehrt, ist Höchstderselbe nach Koblenz abgereist. 2 Gotha, 13. November. Nach kurzer Session des gothaischen Sonderlandtags wird der gemeinschaftliche Landtag beider Her— zogthümer hier zusammentreten, um über die Reglunion der leßteren Beschluß zu fassen, bezüglich deren eine Vorlage der Regierung in Aussicht steht.

Oesterreich. Wien, 14. November. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde Die Generaldebatte über das Delegations-Gesetz zum Abschluß gebracht. Freiherr von Beust erklärte beim Schluß der De⸗ batte, daß auch er das vorliegende Gesetz nicht als ein Ideal konstitutionellen Lebens betrachte, indessen müsse

man doch abwarten, ob die in übertriebener Weise geschil⸗ derten nachtheiligen Folgen auch wirklich eintreten würden. Es sei zu hoffen, daß die Delegirten Friedensboten für das Reich sein würden. Freiherr von Beust entkräftete sodann die der i Regierung in dieser Frage gemachten Vorwürfe und erklärte schließlich unter dem Beifall des Hauses, daß sämmtliche auf den Ausgleich bezüglichen Gesetze als ein Ganzes der Kaiser— lichen Sanction unterbreitet würden. — Es wurde sodann in die Spezialdebatte eingetreten und die Paragrapben 1 und 2 mit allen gegen 4 Stimmen angenommen. r Pesth, . November. In der heutigen Sitzung der De⸗ putirtentafel richtete der Fiumaner Deputirte Radich eine die Fiumaner Eisenbahn betreffende Interpellation an den

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