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über Petitionen, betreffend die Reform der Kreis⸗ und

Provinzial⸗Ordnung, sowie der ländlichen Polizei und den Erlaß einer Gemeinde⸗Ordnung. . Bericht der Kommission für Finanzen und Zölle über

den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einfuhr von Spielkarten, sowie den Handel mit solchen. 5) Wahlprüfungen.

Berlin, 10. Dezember. Se. Majestät der König haben de, ne, geruht, dem Kammerherrn Grafen von Brühl dienstthuend bei Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Car von Preußen, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Groß— herzogs von Sachsen Königlicher Hoheit ihm verliehenen Com— mandeurkreuzes des Hausordens vom weißen Falken zu er⸗ theilen.

Bekanntmachung., .

Erfahrungsmäßig tritt während der Weihnachtszeit eine sehr bedeutende Steigerung des Post⸗Päckerei⸗Verkehrs ein.

war werden Seitens der Postbehörden die umfassendsten

aßregeln getroffen, um die ordnungsmäßige Expedition der außerordentlich zahlreichen Packetsendungen sicherzustellen. Das Publikum ist indeß im Stande, auch seiner Seits dazu heizu⸗ tragen, daß jener ungewöhnlich steigende Verkehr pünktlich be⸗ wältigt werde, sobald nicht der überwiegend größte Theil jener Sendungen erst in den letzten Tagen bei den Posten zu⸗ sammentrifft. .

Es ergeht deshalb an die Versender das Ersuchen, die Aufgabe der Päckereien mit Weihnachts⸗Sendungen nicht auf die letzten Tage und die äußersten Fristen hinauszurücken, viel⸗ mehr im eigenen Interesse und zur Förderung des Gesammt—⸗ Verkehrs auf eine angemessen frühzeitigere Absendung jener Väckereien Bedacht zu nehmen. J

ugleich wird empfohlen, daß die Signatur und der Name des Bestimmungsorts auf den Packeten recht deutlich und un⸗ weideutig angegeben und etwaige ältere Signaturen, welche a noch auf der Emballage befinden sollten, bon derselben ent⸗ fernt oder wenigstens unkenntlich neh werden.

Berlin, den 7. Dezember 1867.

Der Ober⸗Post⸗Direktor. Sach ße.

Mit Bezug auf eine, bei dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten angebrachte Beschwerde eines hiesigen Handlungshauses wegen verzögerter Eichung Stempelung von Medizinalgewichten werden wir mittelst Reskripts vom 7. d. M. darauf hingewiesen, daß das Königliche Eichungsamt hierselbst die eingehenden Vorlagen ohne Unterschied nach der Reihenfolge ihres Einganges zur Erledigung zu bringen habe, daß dasselbe jedoch bei der Kürze der Zeit sich damit nicht befassen könne, die von hiesigen Privat-Unternehmern lediglich zum Betrieb ihrer für die Provinzen bestimmten Gewichtssäße zu eichen und zu stempeln.

Da sämmtliche Provinzial⸗Eichungs-Kommissionen bereits im Laufe des vorigen Monats von uns mit den Normalen und Probe— sätzen des neuen Medizinalgewichts versehen worden sind, so ist für eine solche Theilung des Eichungsgeschäfts, bei welcher auch die Apo— theken in den Provinzen noch rechtzeitig mit ihrem Bedarf an neuen Gewichten sich versehen können, ausreichend gesorgt. Daß übrigens die drei Abfertigungsstellen des hiesigen Eichungsamtes lebiglich zur Geschäftserleichterung Berliner Lieferanten zu gegenwärtiger Zeit ö der Eichung großer Posten unterziehen, ist von ö

enselben um so we⸗

niger zu verlangen, als sie ohnedies mit Erledigung der laufenden

Dienstgeschäfte vollauf zu thun haben. Die genannten Anstalten sind daher angewiesen, fortan nur insoweit sich mit der Eichung und Stempelung von Medizinalgewichten zu befassen, als die pünkt⸗ liche Erfüllung ihrer übrigen Dienstpflichten ihnen dies ge— stattet Zumuthungen dagegen, welche diese Grenze überschreiten, ohne Weiteres zurückzuweisen. Berlin, den 10. Dezember 1867. Königliche , nnn. ö ri Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath und Direktor.

Nichtamtliches.

Berlin, 9. Dezember. Se. Maje tät der die Vorträge des Ober⸗ des Geheimen Kabinets⸗

Preußen. König empfingen heute Vormitta of⸗Marschalls Grafen Pückler un

laths von Mühler, nahmen militairische Meldungen im Bei⸗ sein des Gouverneurs und des stell vertretenden Kommandanten,

General- Lieutenants von Etzel, entgegen und ertheilten Audien— . an den Feldmarschall Grafen Wrangel, an Herrn von Bun⸗

en, an den Fürsten von Ysenburg und an den Grafen HFsen.

. 10. Dezember. Am gest

19. Dezember. Am gestrigen Nachmittag 3 Uhr empfingen Se. Ma jestät der König in Audienz den . ordentlichen Gesandten Hadschi Mohsin Khan nebst Begleitung

Geschäftsträger Chevalier d Araujo.

und

Heute Vormittag nahmen Se. Majestät der K önig h Vorträge der Hofmarschälle und des General⸗-Majors von Tresckow entgegen, empfingen Se. Königliche Hoheit den Kron. prinzen und militairische Meldungen im Beisein Sr. Kön

lichen Hoheit des Prinzen von Württemberg und des Gon.

n. Königliche Hoheit der .

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing! Laufe des gestrigen Vormittags den Professor . den Wirklichen Geheimen Rath von Frankenberg Lu wigsdorff, den Prinzen und den Grafen von Ysenburg auch nahm Höchstderselbe militairische Meldungen entgegen Nachdem Se. Königliche Hoheit der Kronprinz und Ihre König. liche Hoheit die Kronprinzessin der Vorstellung im Schauspiel. hause beigewohnt hatten, begab sich Se. Königliche Hoheit in ö Soirée bei Sr. Hoheit dem Herzog Wilhelni von Mecklen urg.

— Der Appellationsgerichts⸗Chef⸗Präsident a. D., Wirklicher Geheimer Rath von Frankenberg-Ludwigsdorf beging am in d. M. den 60jährigen Jahrestag seines Eintritts in den Justi⸗ dienst. Aus diesem Anlaß haben Se. Majestät der König geruht, das folgende zur Veröffentlichung Allerhöchst gestatte⸗ Handschreiben an den Jubilar zu richten:

Berlin, den 7. Dezember 1867

Sie feiern heute den Tag, an welchem Sie vor 60 Jahren Ihre Kräfte dem Dienste Ihrer Könige und dem Vatsrlande weihten. Der Beruf, dem Sie Ihrer Wahl nach Ihre Lebens thätigkeit widmeten, hat Sie nicht abgehalten, in den Tagen, wo es sich um die Existenz des Staates handelte, den Degen zu ergreifen und Ihr Leben auf dem Schlachtfelde einzuseßen. Ihre erfolgreiche Thätigkeit in fachen und unausgesetzten Geschäfte, die Ihnen das Vertrauen

und die Achtung Ihrer Mitbürger — Ich möchte sagen — fa

aufbürdete, Rath und That für Jedermann habend, — daß 1 1 für die Ihr eigenes Gewissen Ihnen den höchsten ohn zollt.

Wie die Könige, Meine Vorfahren, Ihre Hingebung für den Dienst des Vaterlandes zu ehren wußten, beweiset Ihte Brust. Aber Mir sei es vergönnt, beim Ausspruche Mäneß Glückwunsches zu Ihrem, so seltenen Feste, durch Verleihung des Großkreuzes Meines Rothen Adler⸗Ordens, es vor der Welt zu bekunden, in welchen Magße Ich Ihre Verdienste ehre und anerkennend zu belohnen wünsche.

Mögen Sie noch lange Ihre Kräfte Mir und dem Vater— lande erhalten. Ih

r

dankbarer König. Wilhelm. An

den Appellationsgerichts-Chef⸗Präsidenten a. D. Wirklichen Geheimen Rath von Frankenberg⸗Ludwigsdorf hier.

eute fand unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers eine

Sitzung 6 Bundes rathes des Rorddeutschen Bundes

in dem Gebäude des Staats⸗Ministeriums statt.

= Nachdem im Verlaufe der gestrigen (13) Plenar-Sitzung des Abgeordnetenhguses der Regierungs Kommissarius, Ministerial-Direktor Mac⸗-Lean seinen erläuternden Vortrag zu dem Etat des Handelsministeriums beendigt hatte, wurden die sämmtlichen Titel der Einnahmen ohne Diskusston be— willigt. Ebenso auch die Titel 1—8 der Au sga ben. Zu Titel 9 der Ausgaben reichte der Abg. von Waldaw den Än— trag ein: »Die Gehälter der Beamten der Legge⸗Inspectionen als künftig wegfallend zu bezeichnen.“ Diefer Antrag wurde 5 Hierauf wurden die Titel 9— 12 ohne Debatte ewilligt.

Zü Titel 13 (unterhaltung unchaussirter Wege, der Wasser werke, Brücken, Fähren, sowie der Dienstgebäude) richtete der Abg. von Hennig folgende Fragen an die Vertreter der König lichen Staatsregierung:

1) ob die Regierung nicht, wie dies in früheren Jahren zur Hen— stellung einer Verkiefung der Schifffahrtslinie in das Haff geschchen, jckt, nachdem das Tief fertig, der Kaufmannschaft in Elbing zu dessen Unterhaltung einen Zuschuß gewähren wolle, und ob Y die Regierüm nicht gewillt sei, die so nöthige Ueberbrückung des Pregel bei La biau auf Staatskosten ausführen zu lassen.

Der Handelsminister Graf von Itzenplitz beantwortete diese Frage, wie folgt: Es ist schwierig, einen Vertheilungsplan zu entwerfen wenn man nicht weiß, ob die nöthigen Gelder bewilligt werden und zur Disposition ftehen. Mit Berücksichti⸗

ung der neuen Provinzen ist die Ausarbeitung eines Dispost

tionsplans dieses Mal noch schwieriger gewesen. Die beiden

— Fragen bin ich in d iedi u kön und ertheilten Abschieds⸗Audienz dem Kaiserlich brasilianischen ag . er age, hefticdigend, Keantworten

nen, da sowohl der Elbinger Kaufmannschaft ein Zuschuß zu—

gedacht, als auch der Regierungs- Enischluß gefaßt ft, dem so

Ihrem Berufe, die mannig

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ingenden Bedürfniß der Stadt Labiau durch Herstellung einer i über den . auf Staatskosten abzuhelfen.

Auch die Titel 1 und 14 der Ausgaben wurden geneh⸗ migt. Die von den Abgeordneten von Szuldrezynski, betreffs der e ng der Warthe und Retze; Freiherrn Georg von Vincke hinsichtlich der Ausgaben zur Ver⸗ besserung der Ruhrschifffahrt; Graf von Franken— berg in Bezug, auf einen Regulirungsplan für die Oder, und Grumbrecht (Harburg) hinsichtlich der Regulirung der Elbe gestellten Fragen wurden von dem Handels-Minister Grafen von Itzenplitz und dem Mi— nisterial⸗Direktor Ma e- egn beantwortet. ̃

Die Titel 15 bis inkl. 20 wurden ohne Einspruch gut—

ißen. heiß Titel 21 stellte und begründete der Abg. Kar sten fol⸗

genden Antrag: ö. J »Das Haus der . wolle beschließen: Die Königliche Staats Regierung aufzufordern, zur Förderung der Gewerbe wie in den alten Provinzen, ö. auch in den Herzogthümern Schleswig und . auf die Errichtung von Provinzial⸗Gewerbeschulen im naͤchsten

hinzuwirken. 54 . Berng auf diesen Antrag bemerkte der Handelsminister

af von Itzenplitz: In Berlin haben wir eine Gewerbe— , und fast, in allen Regierungsbezirken Provinzial— Gewerbeschulen. Künftig werden wir drei Akademieen haben. Das Polytechnikum in Hannover wird den Namen Akademie erhalten und in Aachen eine neue Alademie errichtet werden. Die Hälfte der Kosten wird die Stadt tragen, die andere Hälfte wird aus Staatsmitteln, und zwar aus den in Titel 19 bereits bewilligten 77000 Thaler erfolgen. Es ligt in der Absicht, auch in Schleswig- Holstein Gewerbe— Schulen zu errichten. Es sind bereits Verhandlungen darüber gepflogen und wahrscheinlich wird schon auf dem Etat für 1869 eine erhebliche Erhöhung dieser 77,000 Thlr., aus denen der⸗ artige Kosten bestritten werden, erscheinen. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese Gewerbeschulen den Zeitanforderungen nicht mehr genügen. Es werden deshalb sogenannte Vorberei⸗ tungsklassen eingerichtet werden, damit die Schüler gründlich vorbereitet die Gewerbeschule betreten; sodann wird noch eine höhere Klasse eingerichtet werden, damit diejenigen, welche nicht die Akademie besuchen wollen, nach Absolvirung des Kursus der Gewerbeschule, noch diese Klasse durchmachen, und so mit genügender Vorbereitung als Zimmer-, Maurer- Schlosser⸗ meister u. s. w. ihr Brod erwerben können. Das Alles wird, wie gesagt, eben jetzt erst berathen. .

Der Antrag des Abg. Karsten und Titel 21 wurden vom Hause angenommen. Bei dem Titel 22 (1090 Thlr. zum Besten der inländischen Rhederei) sprach der Abg. Graf Renard den Wunsch aus, daß dieser Titel in Zukunft wegfallen möge. Der Ministerial⸗Direktor Mac⸗Lean bemerkte hierauf: Die Einnahme auf diesem Titel besteht aus den extraordinairen Geldern, welche in, preußischen Seehäfen von anderen Nationen erhoben werden. Dieselbe ist jetzt allerdings auf einen ganz unerheblichen Be— trag zurückgeführt worden, weil die fremden Nationen in, Folge der abgeschlossenen Verträge unsexen Betrag mit dem ihrigen gleichgestellt haben; es ist möglich, daß in den nächsten Jahren eine Erhöhung stattfindet.

Der Titel 22 wurde bewilligt.

Es folgten die außerordentlichen Ausgaben. Nachdem der Abg. Ellissen zu Titel 1. derselben das Wort ergriffen hatte, erklärte der Ministerial⸗Direktor Mac- Lean: Der Sach— verhalt ist folgender. Bei Minden befindet sich ein Wehr, welches jetzt verhindert, daß die Schifffahrt von der Werra in die Weser übergeht. Die Regierung wünscht die Beseitigung dieses Wehres, die Stadt dagegen die Beibehaltung. Es fragt

ch nun, in welcher Weise die so auseinander gehenden An⸗ sichten geeinigt werden könnten; vielleicht dadurch, daß ein Ort aufgefunden wird, wo trotz der Beibehaltung des Wehres, der Schifffahrt Erleichterung geschaffen werde. — Die beiden Titel der außcrordentlichen Ausgaben wurden hierauf gut geheißen.

Hiermit war der Etat des Handels-Ministeriums er⸗ ledigt. Der Präsident von Forckenbeck schlug hierauf vor, in e kung zu vertagen, womit das Haus sich einverstanden rklärte.

Die nächste Sitzung wurde auf Mittwoch Vormittag 10 Uhr anberaumt.

Um 4 Uhr 25 Minuten wurde die Sitzung geschlossen.

Sachsen. Dres den 9. Dezember. Das »Dresd. Journ.« enthält folgende amtliche Bekanntmachung des Kriegs⸗Ministe⸗ iums vom heutigen Tage: Das Kriegs-Ministerium sieht sich hiermit zu der Erklärung veranlaßt, daß der in Pirna erschei⸗ nende sogenannte Militair-Vereins-Kalender durchaus keine Beziehung, weder zu den Kommando-⸗Behörden des Armee ⸗ Corps, noch zur Regierung selbst hat, und hiernach nur

als reines Privat-Unternehmen beträchtet werden muß.

Selbst als Organ der Militair⸗Vereine, denen überhaupt statuten⸗

mäßig politische Tendenzen fern liegen, ist erwähnter Kalender

nicht r, .

Coburg, 8. Dezember. Die Coburger Abgeordneten

a nn die von den Gothaer Abgeordneten als Basis der Ver⸗

andlungen über die gänzliche Vereinigung der Herzogthümer gemachten Vorschläge als unannehmbar abgelehnt.

Anstatt der abgelehnten Basis hat das Ministerium eine neue Proposition geinacht, nach welcher das coburgische Defizit für 1868/69 im Belaufe von 36,000 Thaler bis zur anschlags⸗ mäßigen Summe von 25.7006 Thalern durch Steuern in Coburg aufgebracht werden soll, während Gotha 13,400 Thaler guf seinen Theil übernimmt. Das dann auf 57,406 Thaler steigende gothaische Defizit würde durch neue Steuern smindestens bis zum anschlagsmäßigen Betrage von 37.000 Thaler) oder durch anderweite Einnahmen vom Herzogthum Gotha aufzubringen sein. , welche nach der Union 2 ö. erden, müssen beide Landestheile in gleichem Verhält⸗

e treffen.

Württemberg. Stuttgart, 9. Dezember. (W. T. B. Das Abgeordnetenhaus beschloß heute, 96; das pe ? . gegenwärtigen Abgeordnetenkammer bis zum 26. Februar 1868 sich erstrecken solle. Sodann wurde in die Berathung des Ge— setzentwurfes, betreffend die Gerichts-Organisation, eingetreten. Desterreich. Zara, 6. Dezember. »Il Dalmata« er- fährt, die dalmgtinische Sprachenfrage sei vom Ministerium nach folgenden Grundsätzen gelöst worden: I) In den Volks⸗ schulen wird die Wahl der Älnterrichtssprache, stalienisch oder slavisch, dem Gemeinderathe überlassen; Y ist eine gewählt, so wird die andre obligater Lehrgegenstand; 3) für die Gymnafien und Mittelschulen wird die Wahl der Sprache den Eltern überlassen, die zu entscheiden haben, in welcher Sprache ihre diese Schulen besuchenden Söhne unterrichtet werden sollen; 4 Niemand darf angehalten werden, den Unterricht in zwei Sprachen zu er⸗ halten, so daß Jene, welche die italienische Sprache wählen, in allen Lehrgegenständen in dieser Sprache unterrichtet werden müssen und auch die Maturitätsprüfung nur in dieser abzu⸗ legen haben.

Schweiz. Bern, 7. Dezember. (Köln. Ztg. Die Haupt— Traktande der heutigen Sitzung des Nationälrathes war die bundesräthliche Botschaft über die am 11. und 12. Oktober d. J. mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgeschlosse⸗ nen zwei Postverträge, deren einer die »Herstellung einer gegenseitigen direkten Postverbindung zwischen Nordamerika und der Schweiz zur Auswechslung von Correspondenzen in geschlossenen Sendungen (Post-Felleisen)« und der andere die Auswechslung postgmtlicher Geldanweisungen zum Gegenstande hat. Die Kommission beantragte die Ratification beider Ver—= träge, welche auch ohne Opposition erfolgte.

— 9. Dezember. (W. T. B) Der Nationalrath ver⸗ handelte in heutiger Sitzung die Interpellation, betreffend die von dem Bundesrathe einseitig angenommene Einladung Frankreichs zur Konferenz. Der Präsident des Bundesrathes, Dubs, gab Erklärungen ab, welche die Versammlung für zufriedenstellend erachtete. Es wurde demnach über die Inter= pellation Tagesordnung beschlossen. Der Ständerath ertheilte dem zwischen den 1Ulferstgaten des Bodensees bezüglich der inter⸗ nationalen Schifffahrts- und Hafenordnung abgeschlossenen

Vertrage seine Genehmigung.

Großbritannien und Irland. London, 6. Dezem— ber. Ihre Majestät die Königin kam gestern nach der Haupt⸗ stadt und besuchte das Atelier des Bildhauers Foley, in welchem das Modell für ein Standbild, des verstorbenen Prinzen Albert bestimmt für die Universität Cambridge, sowie meh— rere Gruppenmodelle für das Nationaldenkmal eben fertig auf— gestellt sind. Sodann nahm Ihre Majestät in dem Atelier des Bildhauers Noble das Modell ihrer eigenen Statue in Augen⸗ schein. Ein anderes Albert-Denkmal, bestimmt für das Vic⸗ torig and Albert Museum in Bombay, wurde ebenfalls dort im Modell besichtigt. ö. Schlusse erschien dann die Königin in Kensington, um die Fortschritte anzusehen, welche seit Ihrem . daselbst die Vorarbeiten zu der Albert Hall gemacht. . 3 .

— 7. Dezember. Die offizielle »Gazette« meldet die Er⸗ nennung des bisherigen Gesandten in Lissabon, Thornton, zum Gesandten in Wasphington.

Frankreich. Paris, 9. Dezember. (W. T. B) In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer kam die Inser⸗ pellation über die Angelegenheiten Deutschlands zur Ver— handlung. Garnier ⸗Pages, welcher dieselbe begründete, äußerte sich dahin, daß zwischen den Erklärungen der fran⸗ zösischen Regierung und den Handlungen derselben Wider⸗

bob