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durch Kenntniß der einzelnen einschlägigen Verhältnisse in höhe— rem, befähigt sein werden, als eine große, vielbeschäftigte Bundes⸗ gesandtschaft es sein mag. Es läßt sich dann auch ein finanziell gerechtfertigtes Jortbestehen der Gesandtschaften der einzelnen Länder in ihren Budgets motiviren, während, wenn die ganze gesandschaft⸗ liche Thätigkeit von der Gesandtschaft des Bundes absorbirt würde, die Landesvertretungen in den einzelnen Staaten diese Gesandt— schaften als überflüssig erkennen und die Mittel dazu streichen werden. Und ein solches Vorgehen würde meinem Gefühle nach in dem jetzigen Stadium nicht gerade zur Befestigung und Besse⸗ rung der Beziehungen beitragen. Es ist meinem Eindrucke nach wünschenswerth, daß man die . der kleinen Staa⸗ ten nicht rasch und absichtlich beseitigt, sondern abwartet, ob und wann sie gewissermaßen als reife Frucht abfallen. Der Herstel⸗ lung der politischen Vertretung des Bundes näher zu treten, hat uns das i, Beisammensein des Bundesraths Anlaß gege⸗ ben, und wir sind bei demselben in vertraulichen . soweit gediehen, daß ich, ohne eine Verletzung bundestreuer Re⸗ . u befürchten, bereits in der Lage gewesen hin, münd— ich die Zustimmung Sr. Majestät des Königs zur Ernennung von Botschaftern und Gesandten Behufs Vertretung des Bun⸗ des zu erbitten und dieselbe auch erhalten habe, und daß diese Ernennungen also in kurzer Zeit bevorstehen. Daß wir da— durch in die Lage kämen, die Anerkennung des Bundes als eine zweifelhafte Frage behandelt zu sehen, das befürchte ich nicht, und diplomatischer Brauch hält mich davon ab, die Gründe, warum ich es nicht befürchte, hier bestimmter zu entwickeln. Was den zweiten Theil des Antrages betrifft, so kann ich mich da den Herren Antragstellern nicht anschließen, und ich möchte Sie bitten, darin der Geschäftskunde und Erfahrung der Regie⸗ rung zu vertrauen, wenn ich unumwunden erkläre, diese Ge⸗ sandtschaften innerhalb des Bundes sind uns eine geschäftliche Nothwendigkeit und würden es auch bleiben, wenn däs Bundes⸗ gebiet sich erweiterte. Es sind das Organe, deren das Präsi— dium und der Bundeskanzler ohne Nachtheil für die Geschäfte nicht gut entbehren kann. Wenn man sich diese Gesandten innerhalb des Bundesgebiets als in Wegfall gebracht denkt, auf welche Mittel sind wir dann angewiesen, um eine Einwir⸗ kung auf die einzelnen Bundesregierungen zu üben, deren Un— abhängigkeit zu achten wir bundesverfassungsmäßig verpflichtet und ebens unn e f sind, und die Gründe, welche uns bestimmen, diese oder jene Maßregel vorzuschlagen, entwickeln zu lassen, um vielleicht von einem Agenten dieser Regierung, der unsern Grün— den nicht zugänglich ist, an das vorgesetzte Ministerium oder an dessen Souverain appelliren zu können? Welche Mittel bleiben uns dann, wenn diese Gesandten in Wegfall kommen? Das gn schon jetzt in Anwendung gebrachte, aber nicht in allen Geschäften ausreichende Verfahren, daß wir direkt an die Re⸗ gerung schreiben und schriftlich unsere Wünsche auseinandersetzen, at nicht dieselbe Wirkung, als wenn wir einen Gesandten an Ort und Stelle haben. Dieser ist im Stande, sich zu dem So uverain zu begeben und für unsere Sache zu plaidiren, und er wird dies mit mehr Eifer thun, als der Vertreter der andern Regierung, den man hier zeitweise im Bundesrathe hat, und der vielleicht seinerseits anderer Ansicht ist. Jedenfalls ist unsere Vertretung beispielsweise bei der oldenburgischen Re—⸗ gierung, wenn sie durch ein preußisches Organ geübt wird, eine wirksamere, als wenn sie durch ein oldenburger Organ geübt wird, namentlich in solchen Fällen, wo es darauf ankommt, Oldenburg zu überreden, unserer abweichenden Meinung beizutreten. Wir hedürfen eines solchen ständigen Organes meines Erachtens geschäftlich ganz ,, und werden es immer brauchen, und se lebhafter der Bundesverkehr sich entwickelt, desto stärker wird das Bedürfniß desselben hervortreten. Wir haben deshalb nicht blos an einzelnen Stellen, die gerade als Residenzen dieser Ge⸗ sandtschaften sich kennzeichnen, Gesandte acereditirt, sondern das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes ist durch Akkreditive, wenn ich mich so ausdrücken darf, gedeckt — es giebt keine Bun— desregierung, bei der nicht ein Agent der Regierung oder Sr. Majestät des Königs akkreditirt waͤre. So ist beispielsweise der Gesandte in Weimar bei den übrigen benachbarten thüringischen Höfen atkreditirt, soweit sie nicht in das Gebiet der in Dresden domizilirten Gesandtschaft fallen. Der Gesandte in Hamburg ist bei den Hansestädten Bremen und Lübeck und bei den beiden Großherzogthümern Mecklenburg akkreditirt und uns außerordeni⸗ lich nützlich zur Ausrichtung amtlicher Botschaften in Schwerin, ur Befürwortung dessen, was wir dort durchzusetzen haben, zur orbereitung der Beschlüsse, bei denen die Zustimmung der mecklenburgischen Regierung erforderlich ist. Daß er gerade her besoldet ist, als die übrigen Gesandten in Deutschland, ic in den lokalen Theuerungs-erhältnissen in Hamburg, und es ist dieser Posten mit Rücksicht auf diese Theuerung— Verhältnisse eben vor einigen Jahren hinsichts des Ein— fommens erhöht, nachdem die Erhöhung schon vor fünf oder

6 9 nn,, bei 8 3 dem raunschweig und bei anderen Fürsten im . Deutschland. Norte ̃

Ich möchte die Herren bitten, den Gedanken, ung n Mittel der Einwirkung auf unsere Bundesgenossen zu entzi⸗ aufzugeben, während ich den ersten Theil des Antran schon erwähnt, als ein vollständig richtiges Erkennen ünh⸗ stellen des Zieles unserer Politik begrüße und auch nich dem Gedanken zurückschrecke, daß dermaleinst in Juke : gesammte auswärtige Ministerium auf das Bundes. gam Amt, resp. den Bund übergehen könnte. g

Nach einer Rede des Abg. Dr. Löwe erklärte des Staats⸗Ministeriums, hausen: ᷣ

Ich glaube nicht, daß der Herr Abgeordnete uns einen rechten Vorwurf macht, wenn er uns eine Satelliten- In Rußland gegenüber vorwirft, ich möchte ihm in dieser hung die Uebersetzung der russischen nationalen Mods kauer M u lesen empfehlen; da wird er finden, daß man“

ort her die Verhältnisse gerade umgekehrt auffaßt, man sich auch dort daß Bild eines Doppelgestlnh n aber nicht von gleicher Gravitation, sondern daß m der russischen Regierung vorwirft, daß sie ihrets die Rolle des Mondes übernehme, mit demselben Unnt mit dem der Herr Vorredner anzudeuten schien, daß Pru sie seinerseits übernehme. Zwischen befreundeten gr Staaten, die keine streitigen Interessen mit einander hah giebt es unzählige Fälle, wo sie naturgemäß mit einan gehen, weil ihre Interessen dieselben sind, ohne daß man) halb den Versuch zu machen braucht, die Beziehungen dann zu stören und zu verbittern, daß man dem Einen die R der Unterordnung, dem Andern die der Leitung zuwen Aus diesem Grunde, weil die russische nationale Empfimmt keit n so lebendig ist wie die unserige, hätte ich auch wünscht, daß der Herr Vorredner sich enthalten hätte, sichn sischer Unterthanen anzunehmen, die er als von Seiten Mn lands bedrückt bezeichnete. Wenn es ihm Ernst war, dit Schützlingen wohlzuthun, so kann ich ihm versichern, da genau das Gegentheil von seinem Zweck erreichen wird h ihm dieselben wenig danken werden, daß er so heikle Finn wie diese und andere angeregt hat. Der Herr Vorredner . hier in voller Sicherheit und spricht ganz ungenirt. Waß n die Folgen seiner Worte für diejenigen sein werden, die aß schüßen wollen, das wollen wir abwarten, jede Reglerun eifersüchtig auf 1. Unabhängigkeit, auf ihre Autonome Innern, und ich frage den Herrn Vorredner, ob er der Kb lichen . rung zumuthen möchte, sich von irgend einer j wärtigen Regierung eine Einmischung in Bezug auf ihr Verhn ihren Unterthanen gegenüber gefallen zu lassen? Ich glaubt, würde das mit derselben Entschiedenheit zurückweisen, mit welche im Namen einer fremden und befreündeten Negierung den Ver einer Einmischung in ihre ,, für mej Pflicht halte, im Intereffe einer kleinen Minorität von Deutschen ; unter einer Ueberzahl von Esthen, Letten und einer noch ) ßeren Ueberzahl von Russen, Einer gegen Tausend stehen, zu kompromittiren, ist kein guter Dienst, den man ihnen weist. In Bezug auf das weitere Feld, wolches der Herr Vorn ner berührte, finde ich, daß der Zusammenhang desselben mit egenwärtigen Frage und mit Allem, was politischer Brauch n zogik mit sich bringt, so fern liegt, daß ich darauf nicht eingehe. ll aber mit dem Herrn Vorredner zur Sache, nämlich auf! Thätigkeit des preußischen Gesandten in St. Petersburg zu be

Herzog

der Priss Graf von Dre aer,

ebenso aufmerksam auf die Besserung des Grenzverkehrs mit Rt land gerichtet ist, wie früher mit wenig merkbarem Erfolge / g doch mit einigem, indem wir wenigstens in diesen Tagen zu J handlungen gelangt sind, und zwar auf Anregung Rußlands sel in Folge deren einer der Provinzial ⸗Steuer-⸗Pireltoren der östlth Provinzen sich auf russische Aufforderung nach St. ,, begeben hat, und wir hoffen, daß bei diefen Verhand ungen preußische Gesandte das Interesse, welches die Königliche R rung diesen Fragen widmet, wird bethätigen können, und die Rücksicht, die die russische e rung auf die eigenen Un thanen nimmt, uns dabei helfen wird; denn es ist i mer w und der Herr Vorredner schien bas mit Iinrichtg bestreitin — ein Vortheil, diesseits der Grenze zu wohnen

russischen Unterthanen jenseits der Grenze, die Bewohner oberen Gebiete des Niemen und der Weichsel leiden un dieser Grenzsperre unendlich mehr, als die preufisz Linwohner diesseits der Grenze, schon aus dem einfat Grunde, weil die letzteren die Seeküsten besitzen und ersteren Einwohner des Binnenlandes find, dessen Ströme du das preußische Gebiet münden. Wenn der Herr Vorred

zchs Jahren beantragt worden war. Der Gefandte in Olden⸗

hofft, daß das Mitgefühl der russischen Regiẽrung mit?

men, so kann ich versichern, daß die Sorgfalt der Regiern

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ußischen Provinzen werde verwerthet werden

den une r g öherem Maße die Hoffnung, daß die iche Regierung zu der Ueberzeugung kommen wird, daß glich e T hnern ihrer eigenen Grenz- Provinzen noch in *. Maße eine Förderung und Erleichterung des Verkehrs eren sei, und daß wir nach dieser Richtung hin, wenn auch ldig doch stetige Fortschritte machen werden, ohne daß ich é bestimmen könnte, wann wir das Ziel erreichen

den. gen Bemerkungen des Abg. Waldeck über den h haf o sten . Darm städt erklärte der Präsi⸗ aatsministeriums, Graf von Bismarck-⸗Schön⸗

schaft in Darmstadt ist doch keine so ganz wie der Herr Vorredner annimmt, sie urückdenken kann, aber mit dem r , Vertretung bei der früheren t ihr Domizil ebenfalls in Darmstadt hätte für den Handelsverkehr, namentlich für die Frankfurt die außerordentliche Unbeguemlichkeit, effende, sobald sein persönliches Erscheinen auf ft erforderlich wurde, sich zu dem Zwecke von Darmstadt hinüberbemühen mußte. Deshalb als ich Bundestagsgesandter war, die Mi⸗ freien Stadt Frankfurt abgetrennt von Darmstadt. Soviel ich mich erinnere, ist Jahren bestehende Gesandtschaft. Denn ' sind Diplomaten von 60 — 70 Jahren bekannt, die in ihrer en Jugend Gesandte in Darmstqdt gewesen sind. Nur zur orischen Erläujerung hahe ich anführen wollen, daß die Re sentur in Frankfurt Die losgelöste und neubegründete war, und man aus dem Motive, daß die Gesandtschaft früher nicht sstirt habe, die Möglichkeit oder Nothwendigkeit der jetzigen ztreichung des Gesandischaftspostens in Darmstadt nicht ableiten unn. Wäre dort gar nichts zu thun für einen Gesandten, dann laube ich kaum, daß andere fremde Mächte dort welche halten hürden, und schon der Umstand, daß dies dennoch geschieht, nö⸗ higt uns, irgend einen . dort zu haben. Ob der nun in zukunft den Titel eines esandten trägt, oder ob man inner⸗ zan des Rorddeutschen Bundes, wenn Darmstadt demselben ollständig beigetreten sein sollte, eine neue Bezeichnung für iesenigen ständigen Agenten, die das Präsidium meiner Lleber= fugung nach bei den einzelnen Regierungen nicht gut wird ntechren können, einen anderen Namen, als denjenigen eines ölkerrechtlichen Vertreters schaffen will, das ist rein ache der donvenienz. Aber wie die Dinge jetzt liegen, kann ich meiner nsicht nach ge bft, J welchen Namen sie uch tragen möge, nicht entbehren. . 6e renn gh e srek Ken säͤchsischen Milit ait ereins. dalender zur Sprache gebracht hatte, bemerkte der Präsident 's Staatsministeriums Graf von Bismarck⸗Sch önhausen

ns folgt daß Se. Königliche Hoheit

kann nicht annehmen . ; her ö 2. . Kommandirender des säch⸗

ichen Corps, in irgend welchem Zusammenhange mit 1 l wer stehen. Die Erscheinüng war mir eben o auffallend gewesen wie dem Herrn Vorredner, und ber dortige Königliche Gesandte hatte mir auf meinen Wunsch lin Exemplar i Kalenders eingeschickt und schreiht mir zu— nüchft darüber, daß die Militairvereine Privat ⸗Institute und von der sächsischen Regierung unabhängig seien, daß aber auch der bezügliche Kalender, als eine Privätspeculation des Ne= dacteurs des „Kamerad, mit diesen Vereinen in einem eigent⸗ lichen Zusammenhange nicht stehe, so daß also daraus hervor⸗ . daß Se. Königliche Hoheit der Kronprinz sogar sehr gut

nen /

erresidentur bei Gesandtschaft in btere eine seit langen

rotektor der Vereine würde sein können, ohne mit diesem alender den mindesten Zusammenhang zu haben. Ich bin davon um so sicherer überzeugt, als es ganz undenkbar ist, laß Angesichts der nationalen, patriotischen und vertrags— kreuen Haltung der Königlich sächsischen Regierung irgend eine höhere amtliche Stellung im sächsischen Lande solche Aus⸗ drücke, wie sie dieser Kalender über das Bundes verhältniß ent⸗ hilt, sanctiontren sollte, daß der verabschiedete General von holkendorf an der Spitze der Vereine steht, halte ich in so fern fir wahrscheinlich, als? dieser General Präfident des mit, den ilitairvereinen in Verbindung stehenden Invaliden vereins ist. ch kann aber auch kaum glauben, daß ein höherer sächsischer Nilitair, selbst wenn er verabschiedet wäre, seinen Namen und fine Thätigkeit zu solchen Preßelaboraten, wie wir sie hier e lcsem Kalender, vielleicht für fremdes Geld, lesen, hergeben s * 1 Gelegentlich der Discussion über den Posten eines Mili— tair⸗ Bevollmächtigten in St. Petersburg. gab der Erdsident des Staats. Ministeriums, Graf von Bismarck⸗

Ich halte mich nicht für berufen, bei dieser Gelegenheit auf den Inhalt der Cartell⸗Convention und auf dasjenige, was die Königliche Regierung thun könnte oder würde, wenn sie ab⸗ liefe, einzugehen: ich halte mich nur an den Militair-Bevoll⸗ mäͤchtigten in St. Petersburg und bemerke zunächst thatsächlich, daß wir augenblicklich in Wien einen Militair⸗Bevollmächtigten nicht haben, daß für die anderen ein besonderes Gehalt im Etat nicht ausgeworfen ist, weil sie Diäten beziehen, daß es mir schwer fällt, mich an den Gedanken zu gewöhnen, daß die Vertretung des Staates in seinen militairischen Interessen nach Außen von einem andern Ministerium und einer andern Verwaltung ressortiren sollte, als von dem auswärtigen Ministerium. Die Ressorts aller übrigen Ministerien, des Handels-⸗Ministeriums, des Ministe⸗ riums des Innern finden ihre Vertretung nach Außen, soweit sie einer solchen bedürfen, durch die Agenten des auswärtigen Ministeriums. Ich glaube, es ist ganz natürlich, daß auch die Interessen des Kriegs⸗Ministeriums eben so durch die Agen⸗ ten des auswärtigen Ministeriums vertreten werden, immerhin unter Beigabe eines speziell technisch durchgebildeten Militair⸗ Beamten. Daß derjenige in St. Petersburg in einer ganz be⸗ sonderen Kategorie steht, und daher seit langer Zeit ein eigenes Gehalt für ihn ausgeworfen ist, habe ich mir erlaubt, bei den Budgets der letzten Jahre ganz ausführlich auseinander zu setzen, und ich möchte ungern aus sachlichen Gründen dar⸗ auf zurückkommen. Aber Sie können wohl annehmen, daß die K. Regierung, die in der Zwischenzeit manche andere Positio⸗ nen im Budget bereitwillig geopfert und sich beholfen hat, nicht mit dieser Zähigkeit an dieser Position festhalten würde, wenn sie nicht bei dem überwiegenden diplomatischen Nutzen derselben es für ihre Pflicht hielte, sie zu vertreten, und davon in dem Grade überzeugt wäre, der ihr diese Zähigkeit zur Behauptung dieses Postens zur Pflicht macht. .

Ueber das Konsulat in Hamburg sprach sich der Prä— sident des Staats⸗Ministeriums, Graf von Bismarck⸗Schön⸗ hausen, wie folgt aus: . . ö

Ich glaube, daß, wenn die Verhältnisse sich vollständig konsolidirt haben werden, dann dieses Konsulat eingehen kann; es mit voller Bestimmtheit u behaupten, daß das in nächster Zeit schon der Fall sein wird, dazu, — ich muß es aufrichtig sägen — bin ich nicht hinreichend informirt über das Bedürfniß, welches unser schifffahrt⸗ und handeltreibendes Publikum augen- blicklich bei den noch nicht vollständig konsolidirten und vollen⸗ deten Bundesverhälinissen haben kann, ein solches Konsulat dort zu besitzen. Weil ich darüber noch nicht vollständig infor mirt bin, so möchte ich doch anheimstellen, die Position nicht auf die Gefahr hin, daß sie ein praktisches Bedürfniß für Handel und Gewerbe sein möchte, für das folgende Jahr abzusetzen.

Zum Staatshaushalts⸗Etat für 1868.

V. (Staatsschuld ,, Gesammt · Betrag der

öffentlichen Schuld beläuft sich am lusse des Jahres 1867 auf I re Thlr. von welchen 496,658 721 Thlr. auf verzinsliche und 15 842,347 Thlr. auf unperzinsliche Schulden treffen. Es kommen nämlich als verzinsliche Schuld in Ansatz für: die alten Landestheile 306,143 246 Thlr.I, Hannover 41,160,504 Thlr., Kurhessen 16.535250 Thlr. Nassau 2Y6l6/ 92] Thlr., Hessen⸗Homburg 161,143 Thlr., Schles-⸗ wig⸗Holstein .. . nn, 2 Gesammtbetrage sind 1606112629 Thlr. Eisenbahnschulden enthalten. .

Vir k 6 die Staatsschuld sind mit Einschluß der Verwaltungskosten für 1868 auf 24, 956 5090 Ihlr. veranschlagt, darunter 16454 060 Thlr. zur ö 796666 Thlr. zur Til gung und 429,475 Thlr. Renten. Gegen den Etat für 1867 stellt sich eine Mehrausgabe von 365369, 890 Thlr. heraus. Die Ausgabe für die Staatsschuld der alten Landestheile, welche der Etat mit 19933710 Thlr. ansetzt, hat sich gegen den vorjährigen Etat um 2801310 Thlr. erhöht, weil im Heu des Jahres 1867 an verzinslichen Schulden 53 060 000 Thlr. G30 000000 Thlr. zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militair⸗ und Marineverwaltung, 300000 Thlr. als Abfindungssumme für die Uebernahme des Thurn und Taxisschen Postwesens, 10000000 Thlr. zu verschiedenen Eisenbahnzwecken und 10600, 000 Thlr. Schatzanweisungen) neu hinzugetreten sind — Für das vormalige Königreich Hannover beträgt die gesammte Ausgabe für die Staatsschuld im Jahre 1868 26711870 Thlr. 7000 Thlr. mehr als im Vorjahre für dle zu verzinsenden Kapitalien der Königlichen Hof⸗ und Civildiener⸗Wittwenkasse zu Hannover. — Die verzinslichen Staats, schulden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen ha ben sich im Jahre 1868 durch den Hinzutritt einer Anleihe zur Erbauung der Bebra ⸗ Hanauer Eisen⸗ bahn um den Betrag von 10000, 000 Thlr. erhöht und es ist durch die Verzinfung desselben, nach Abzug einiger Minder-Ausgaben, gegen das Vorjahr 'seine Mehr⸗Ausgabe von 275397 Thlr. anzusetzen ge⸗ wesen. — Für das vormalige Herzogthum Nassau und die vormalige Landgrafschaft Hessen⸗Homburg haben die Ausgaben durch theilweise Tilgung der Staatsschulden gegen das Jahr 1867 um resp. S/M Thlr. und 124,963 Thlr. ö werden können. — Dagegen sind die Aus⸗ gaben für die Staatsschuld der Herzogthümer Schleswig und Holstein üm 467,345 Thlr. gegen 1867 gestiegen, weil diese Schuld wegen des

chönhausen, folgende Erklärung ab:

nach Art. VIII. des Wiener Friedenstraktats vom 30. Oktober 1864

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