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e Se. Excellenz der General⸗Lieutenant und kommandirende General 4 IX. Armee Corps von Magnstein, von Schleswig.

Der General⸗Major und Conimandeur der 21. Kavallerie. Brigade von Rauch, von Frankfurt a. M.

Berlin, 19. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, Allerhöchstihrem Korrespondenz- Secretair, Geheimen Hofrath Borck, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Mecklenburg⸗Schwerin Königliche Hoheit ihm verliehenen Ordens der Wendischen Krone dritter Klasse zu ertheilen.

Bekanntmachung.

Zu Lauterbach, Großherzogthum Hessen⸗Darmstadt, Provinz Ober—⸗ hessen, und zu Waltershausen, Herzogthum Sachsen⸗Coburg⸗ Gotha, werden am 24. Dezember 1867 resß, am 1. Januar 1868 Telegraphen⸗ Stationen mit beschränktem Tagesdienst (efr. 5. 4 der Telegräphen—⸗ Ordnung für die Korrespondenz im Deutsch⸗Oesterreichischen Telegra⸗ Pphen⸗Vnerein) eröffnet werden.

Frankfurt a. M. den 16. Dezember 1867.

Der Königliche Ober ⸗Telegraphen⸗Inspektor.

Ni cht 2m ti ĩ ches.

Preußen. Berlin, 19. Dezember. Se. Majestät der König ertheilten heüte den Generqlen von Plonski, von Man⸗ stein und von Rauch Audienz, empfingen militgirische Meldun⸗ gen und arheiteten mit dem General von Tresckom. Bei den Königlichen Majestäten dinirten gestern Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kroönprinzessin ünd der Herzog zu Sachsen Coburg. * Ihre Majestät die Kö na in empfing gestern den General⸗Lieutenant Freiherrn von Troschke, der sich als Vorstands⸗Mitglied des Vaterländischen Frauen ⸗Vereins nach Osipreußen begiebtt.

— Aus Königs-⸗Wusterhausen wird uns über die am 16. und 17. d. M. daselbst abgehaltenen Königlichen Hof⸗ Jagden Folgendes mitgetheilt: .

Am 16. d. M. waren Se. Majestät der König per Extrazug von Berlin bis zum Dorfe Zeesen bei Königs⸗ Wusterhausen gefahren, wo Allerhöchstdieselben die Eisenbahn an dem Punkte verließen, wo letztere die Wusterhausen⸗Buch⸗ holzer Chaussee durchschneidet. Die Ankunft in Zeesen erfolgte 39 Uhr. Die Jagdgesellschaft bestand aus folgenden Höchsten und Hohen Herrschaften: Ihren Königlichen Hoheiten dem Kron⸗ prinzen, Prinzen Karl, Friedrich Karl, Albrecht (Sohn), August von Württemberg, Ihren, Hoheiten dem Herzog Wilhelm von Mecklenburg, dem Hexzog von Sachsen⸗Cohurg⸗Gothg und Ihren Durchlauchten den Fürsten von Pleß, Boguslav Radzi⸗ will und Anton Radziwill. Ferner waren anwesend: der rus— sische General Graf Kutusoff, der Oberst Walker, der General⸗ Feldmarschall Graf von Wrangel, der Minister-Präsident Graf von Bismarck⸗Schönhausen, der Stäats⸗Minister a. D. Frhr. von Manteuffel, der Hausminister von Schleinitz, der General der Kavallerie von Alvensleben, die Ober-Jägermeister: Graf von der Asseburg, Graf Eberhard zu Stolberg und von Arnim, der Hofjägermeister Freiherr von Scheele und der Hofmarschall von Meyerinck. .

Se. Majestät der König begaben sich nach dem Eintreffen bei Zeesen sofort in den bereit stehenden Jagdwagen nach dem Rendez-vous bei dem Forsthause Sauberg in der Dubrow, wo Allerhöchsidieselben gegen 9 Uhr mit den Höchsten Herrschaften und der übrigen Jagdgesellschaft eintrafen.

Die Jägerei war dort bereits um 8 Uhr aufgestellt. Die Treibwehr war 250 Männ stark. Es wurden 6 freie Treiben auf Roth Damm und Schwarzwild in den Beläufen Dubrow und Prierosbrück gemacht. Auf der Strecke lagen: 1 Stück Rothwild, 21 Stück Dammwild, 51 Stück Schwarzwild, 2 Stück Nehwild, Fuchs und 14 Hasen, in Sumnia 90 Stück, wovon Se. Majestät der König 12 Stück erlegt hatten. Zwischen dem 2. und 3. Treiben war Dejeuner im Walde. Die Rückkehr von der Jagd nach dem Schlosse in Königs-Wusterhausen er— folgte gegen 6 hr Abends. Die Stadt war festlich illuminirt. Um 7 Uhr fand im Schlosse das Diner statt. Rach demselben blieben die Höchsten und Hohen Herrschaften noch versammelt.

Am Dienstag den 17. blieben Se. Majestät der König in Königs⸗Wusterhausen und betheiligten Sich an diesem Tage nicht an der Jagd. Die übrige hohe Jagdgesellschaft, welche an diesem Tage durch eingeladene Herren aus der Umgegend noch vergrö— ßert war, begab sich zwischen Ss und 9 Uhr nach dem Rendez—

Jägerei und 250 Treiber bereits um 8 Uhr Aufstellung genom— men hatten.

. . Ne gierungs-Vorlage angenommen. vous im Jagen 109 des Forstreviers Hammer, woselbst die ö ͤ

Gleich nach 9 Uhr begann die Jagd. Es, warden auch hier 6 freie Treiben guf Roths, Damm und Schwarz -Wih gemacht. Nach dem 2. Treiben war Dejeuner im Walde. Daz Resultat war: 1 Stück Rothwild, 17 Stück Damm wild, Z6 Stüc Schwarzwild, 4 Stück Rehwild, 3 Hasen, in Summa 61 Stück Nach der Jagd hegab sich die hohe Gesellschaft zu Wagen zum Diner nach dem Schlosse in Königs⸗Wusterhausen, von wo aus Se, Majestät der König gegen 8 Uhr Abends nach Berlin mittelst Extrazuges zurückkehrten. .

—= Im Verlaufe der gestrigen 5.) Sitzung des Herrenhau— ses nahm in der General. Diskussion über den die Vereinigun des Oher⸗-Appellationsgerichts mit dem Ober⸗Tribunal betreffen den SGHesetzentwurf nach dem Herrenhaus-Mitgliede Uhben der Präsident des Staatsministeriums Graf von Bismarck Schönhausen das Wort wie folgt:

Ich enthalte mich, auf die juristische Seite der Frage ein zugehen, nachdem sie von so hedeutenden Autoritäten für und wider schon beleuchtet worden ist. Ich kann mich in dieser Ve ziehungguf das berufen, was der Herr Graf zur Lippe und der Herr Justiz⸗-Minister über die Gründe, die die Staatsregierung zur Vor= lage des Gesetzes veranlaßten, gesagt haben, Ich habe uni so weni— ger Veranlassüng, darauf einzugehen, als darüber eigentlich keine Meinungs-⸗Verschiedenheit ist, daß es nützlich sei, die Verschmel. zung der höchsten Gerichtshöfe, welche heute bestehen, zu erstreben, daß es ein Ziel sei, zu dem man gelangen muß. Es handelt sich blos um die Frage, soll es sofort geschehen oder soll man damit warten, soll das Jetzige als Provisorium wiehr oder weniger länge noch bestehen. Wie lange dieses Pxovisorium zu

Bild zu machen. . k

Ich kann auch nicht im Voraus darüber urtheilen, mit welcher Schnelligkeit die Kommission, die im nächsten Jahre, ich glaube am 3. Fehruar, zusammentritt, arbeiten wird, daß sie ein so umfangreiches Werk wie das ihr vorliegende, recht—= zeitig fertig haben sollte, um es noch dem im Frühjahr zu— J Reichstag vorzulegen, kann ich kaum glauben. Ich halte es auch kaum nützlich, daß das Elaborat so unmit- telbar aus einem Stadium in das andere übergehen sollte; es wird sich vielleicht mehr empfehlen, der öffentlichen Meinung, nnginentlich der der Juristen, Zeit zu läͤssen, sich eine Anstcht zu bilden und derselben , , zu geben, Die öffentliche Meinung hat gewissermgßen die Diskusston des Reichstéigs vorzuberclen. Ich kann also nicht annehnien, daß die Sache vor dem Früh— jähr 1869 an den i gelangen werde. Kommt sie dann sofort zur Annahme, so würde doch im— mex nicht vor dem 1. Januar 1870 die neue Prozeß⸗Ordnüng in Kraft treten können. Hierhei sind die kürzesten Termine in Ansatz gebracht, auf die sich rechnen läßt. Sie geben immerhin aber einen Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren für das Provisorium. Dem zuzustinmen ist die Königliche Re—⸗ gierung ihrerseits außer Stande. In ihren Augen sind die lebelstände einer zwiespältigen Rechtspflege in höchster Instanz so bedeutend, daß sie auch für einen kürz— ren Zeitraum vermieden werden sollten. Die Königliche Re— gierung glaubt nicht die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß dieser Zustand einer zwiespältigen Rechtspflege, wie eben heutzutage dessen Möglichkeit gegeben ist, sich auch nur üum eine verhältnißmäßig kurze Frist verlängern könnte, denn alle diese Uebelstände, aus diesem Fundament hervorgehend, könnten sich in dieser Zeit in hohem Grade fühlbar machen. Dafür muß ich meinerseits die Verantwortung Denen üher— lassen, die den Versuch, zu dem sich die Regierung verpflichte hält, diesen Zustand abzukürzen — die diesen Versuch hemmen ünd seine Verwirklichung unmöglich migchen. Im Namen der Königlichen , nur wiederholt dringend hefür— worten, daß es dem hohen Hause gefallen wolle, für den Geseh⸗ Entwurf, wie der Herr Graf zur Lißpe ihn erörtert und der Herr Justizminister ihn empfohlen hat, stimmen zu wollen.

Nach der Rede des Präsidenten des Staatsministeriumz

Grafen von Bismarck-Schönhau sen wurde die General⸗ Diskussion geschlossen. Das Haus schritt, nachdem Dr. von Daniel die Debgtte resumirt hatte, zur Abstimmung. Daß Amendement des Herrenhausmitgliedes von Bernuth zu, § wurde abgelehnt und der, F. J ber Regierunsvorlage mit;! gegen 30 Stimmen angenommen. Auch die Anträge Det Herrn von Bernuth zu den §§. ? und 4 wurden abg lehnt. Die §8§. 2, 3 und 4 des Kommissionsentwurfs wurden angenommen. Die §§8. 4 und 5 der Regie, rung s-Vorlage wurden nach dem Antrage der Kom, misfion gestrichen. Der 8. 5 würde in der Fassung der R.

w Ebenso die SS. = 9, som Titel und Eingang des Gesetzes. — Nunmehr fand die Abstimmung über das ganze Gesetz statt. In nanientlichet Abstimmung wurde das leßtere mik 43 gegen 33 Stimmen

dauern haben würde, darüber ist es schwer, sich jetzt ein klare

generelle

abgelehnt. Hierguf wurde die 2 vertagt. Die nächste n finde Freitag den 20. Dezeniber, Vormittags 10 Uhr, stätt. Um 4 Uhr 30 . würde die S , gs n,

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Ab geordneten⸗ hauses wurden, nach der Ungültigkeits- Erklärung der Wahl hes Abgeordneten Thilo, die Wahlen, über welche die Refe tenten der IV, V., VI., und VII. Abtheilung Bericht erstatteten, „hne Anstand genehmigt. Eine längere Disküssion veranlaßte die

rüfung der Wahl des im Strasburger Wahlkreise gewählten Abg. erme s. Das Haus beschloß, die von der Abtheilung beantragte Fassirung der Wahlmänner und die Annahme des Antrags sz Abg. Heise, der dahin geht, die Wahl zu beanstanden und hie Regierung aufzufordern, festzustellen, ob Zeit und Ort in wwissen . Kreises rechtzeitig angezeigt und ob die iter vorschriftsmäßig ausgelegt worden sind. Nunmehr folgte ze Prüfung der Wahlen der Abgeordneten Do dil let und Freiherr v Cyncker, über welche jedoch das Haus, weil Ver— sähung beschloßsen wurde, in der gestrigen Sitzung nicht schlüssig pürde. Der Schluß der Sitzung erfolgte um 4 Uhr.

— Die heutige (20) Plengrsitzung des Abgeordneten⸗ hauses wurde von dent Präsidenten von Forcken beck um 0 Uhr eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Finanz⸗ Minister Freiherr von der Heydt, der Kriegs⸗Minister von Föon, der Handels⸗Minister Graf Itzenplitz, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und der Minister der land⸗ wirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow und mehrere Rtegierungs Kommissarrr. . Die Prüfümg der Wahlen im 3. Gumbinner Wahlbezirke wurde fortgesetzt.

Nach langer Debatte, an welcher sich außer dem Ahthei⸗ lungs Referenten Graf Bethusy⸗Huc, die Abg. Duncker, Heise, von Saücken⸗Julienfelde, 329 zu Eulenburg (Deutsch Crone) und Dr. Bender betheiligten, wurden die Wahlen der beiden Abgeordneten des 3. Gümbinner Wahlbezirks, Freiherr von (hncker und Dodillet, beanstandet. ane,

Es folgte der mündliche Bericht der XI. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung von Dar⸗ lchns-Kassen in den Regierungs-Bezirken Königsberg und Gum— bißnen. Der Berichterstatter, Abg. Jacobi (Liegnitz) begrün⸗ dete den von der Kommission gestellten Antrag:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen. Anstatt des von

der Königlichen Staats“ Regierung vorgelegten Geseßz-Entwurfs, dem von der Kommission verfaßten Gesetz Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. 5 . . An der Genergl-Debatte betheiligten sich vorzugsweise die Abgeordneten Dr. Becker, Hr. Löwe, v. Saucken⸗-Tarputschen, v. Dechend u. Dr. Bender. ; .

Der Finanz Minister Frhr. von der Heydt erklärte sein Einverständniß mit dem von der Kommission in Vorschlag ge— brachten Gesetzentwurfe und dem zum §. 1. von dem Abgeordne— ten von Vincke (Minden) eingebrachten Amendement:

§. 1. Der Finanz-Minister wird ermächtigt, zum Behuf der Linderung des in den Regierungs-⸗Bezirken Königsherg und Gum— binnen herrschenden Noöthstandes die auf. Grund der Verord— nung vem 18. Mai 1866 (Gesetz- Sammlung Seite 227) aus- gegebenen und noch nicht vernichteten Darlehnskassenscheine,

welche demselben von der Hauptverwaltung der Darlehnskassen im

Betrage von einer Million zweihundert acht und zwanzig Tausend Talern zu überweisen sind, wieder in Umlauf zu setzen und neue Our schnd af senschelne im Betrage von einer Million Thalern aus⸗ geben zu lassen.

. e e h werden von der Hauptverwaltung der Staatsschulden ö nn, r zu fünf Thalern ausgefertigt und dem Finanz⸗Minister üherwiesen. ö

Vor der Ausgabe dieser Scheine ist eine genaue Beschreibung der⸗ selben öffentlich bekannt zu machen.

Nach kurzer ErHrterung wurde vorstehendes Amendement und demnächst §. 2 der Kommissionsvorlage; —

Die Darlehnskassenscheine werden bei allen öffentlichen Kassen ch ihrem vollen Nennwerth angenommen. Dieselben vertreten in Zahlungen die Stelle des baaren Geldes; im Privatverkehr tritt je— doch ein Zwang zu deren Annahme nicht ein,

angenommen. . Zu F. 3 ergriff der Abg. Schulze Berlin) das Wort. Nach einer Erwiderung des Finanzministers Frhrn. v. d. Heydt wurden

F§. 3. Die Regierungen zu Königsberg und Gumbinnen werden rmächtigt, innerhalb ihrer Verwaltungsbezirke Kreisverbänden, Unter⸗ nehmern landwirthschaftlicher Mellorationen und kleineren ländlichen Frundbesitzern gegen Verpfändung inländischer Staats- oder unter

enehmigung des Staats von Corporationen oder Gesellschaften aus-

Fgebener Papiere oder gegen Hypothek Darlehne zu geben. Das

Unterpfand haftet für Kapilal, Zinfen und Kosten.

g In Fällen eines besonders dringenden Bedürfnissen können die wgierungen mit Genehmigung des Finanz⸗Ministers Kreisverbänden Harlehne ohne Bestellung eines Unterpfands gegen eine nach Maßgabe

di Psetzlichen Vorschriften vom Kreistage ausgestellte und mit der

aforderlichen Bestätigung versehene Schüldurkunde bewilligen. Die

nrg gung der Schuld und Pfandverschreibungen kleiner ländlicher rundbesitzer in das Hypotheken buch erfolgt kostenftei.

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. S. 4. Die Mittel zur Gewährung der Darlehne werden den Ne⸗ gierungs- Hauptkassen zu Königsberg und Gumbinnen durch den Finanz Minister überwiesen. . .

Der Gesammtbetrag der ausstehenden Darlehne soll die Summe 3 i e lionen zweihundertachtundzwanzig Tausend Thalern nicht überschteiten. sowie §§. 5 bis 12 Centsprechend den §§. 5, 6, 11,R 12, 14, 15, 6, 17 der in Nr. W dieses Blattes abgedruckten Regierungs De g, und beim Schlusse des Blatts das ganze Gesetz ohne Debatte angenommen. .

Mecklenburg. Sternberg, 16. Dezember. Nach einem dem Landtage zugegangenen schwerinschen Reskript sollen die bisherigen Mllitair⸗-Distrikts⸗ und Ausloosungsbehörden auf⸗ gehoben und dafür Kreis⸗ErsatzKommissionen gebildet werden.

Schwarzbꝓurg. Sondershau sen, 16, Dezember. Der Landtag hat heute mit der Berathung des Budgets begonnen, nachdem er in einer Sitzung am 13. d. eine Denkschrift der fürstlichen Regierung, die Regulirung der Grundsteuer be⸗ treffend, entgegengenommen und u. a. dem mit der Königlich sächsischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrage zur Beför⸗ derung der Rechtspflege seine Genehmigung ertheilt hat.

Württemberg. Stuttgart, 18. Dezember. W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Abgeordnetenkammer brachte die Regierung den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Wahlen zum Zollparlament, ein. Es wird auf je 100,900 Einwohner ein Abgeordneter gewählt. Die Wahlkreise zerfallen wieder in kleinere Wahlbezirke.

Bayern, München, 18. Dezember. Der Social⸗Ausschuß der Abgeordnetenkammer stimmte den Beschlüssen des Reichs⸗ raths bezüglich des Gewerbegesetzes zu und strich nur die Kon⸗— zessionspflicht der Buchhändler, Leihbibliotheken, Lesekabinette . . Einziehung der Konzessionen für Zeitungen als Straf⸗— mittel. ö

Oesterreich. Wien, 16. Dezember. Der »Allg. Ztg.« wird von hier geschrieben: »Graf Crivelli ist am 14. Dezem⸗ ber Abends von hier abgegangen, um über Mailand und Flo⸗ renz sich auf seinen Posten nach Rom zu begeben.«

— 18. Dezember. (W. T. B) In der heutigen Sitzung des Unterhauses legte der Justizminister eine Civil-Prozeß-⸗ Ordnung und eine Konkurs⸗Ordnung für die eisleitha⸗ nischen Länder vor. Demnächst fand die Berathung der Regie⸗ rungsvorlage, betreffend die Eisenbahnbauten, statt. Schließ⸗ lich erstaftete der volkswirthschaftliche Ausschuß seinen Bericht über das Gesetz, betreffend die Einführung der Malzsteuer.

Der Budget ⸗-Ausschuß des Unterhauses hat auf den Antrag Pergers beschlossen, den Gesetz⸗Entwurf, betreffend die Ver⸗ äußerung von Staatseigenthum im Betrage von 15 Millionen Fl., dem Abgeordnetenhause zur Annahme zu empfehlen. ! .

Die „Wiener Korrespondenz« meldet: Der italienische Ge⸗ sandte Graf Barral ist zur Ueberreichung seines Abberufungs. schreibens hier eingetroffen. Derselbe begiebt sich demnächst auf seinen neuen Posten nach Brüssel.

Pest h, 17. Dezember. (W. Ztg.) In der heutigen Sitzung der Deputirtentafel wurde die General-Debatte über den Zoll- und Handelsbündniß-Gesetzentwurf geschlossen. —

— 18. Dezember. Die Magnatentafel nahm in der heutigen Sitzung einstimmig das Quotengesetz an.

Großbritannien und Irland. London, 17. De—⸗

zember. Ihre Majestät die Königin ist heute mit der König⸗ lichen Familie von Windsor nach Osborne abgereist. — — Nach einer Meldung aus Senafe vom 7. Dezember hat der König Theodor von Abyssinien die Ortschaften Debra und Tabor in Brand gesteckt und in der Nähe ein Lager be⸗ zogen. Von da aus will derselbe nach Magdala marschiren.

Frankreich. Paris, 17. Dezemher. Die vom Abge⸗ ordneten Pie ard im gesetzgebenden Körper eingebrachten drei Interpellationen sind nach der »Köln. Ztg.« verworfen worden.

Nach einer Mittheilung des »Frankf. Journals« hat der Kaiser befohlen, daß zwei Schiffe abgehen sollen, um die Fre⸗ gatte » Novara«, welche den Leichnam des Kaisers Maxi⸗ milian mit sich führt, zu begleiten.

Von Rom trifft hier die Nachricht von dem Tode des Herzogs von Luynes ein. Derselbe war freies Mitglied der Akademie. J

Die direkte Eisenbahn, die nach dem Marsfelde führte, ist gestern geschlossen worden.

Portugal. Lissabon, 15. Dezember. Flotte ist gestern nach England abgegangen.

Die britische

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