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— Ihre Majestät die Königin wohnte ., der Nunmehr nahm der Präsident des Staatsministeriumz 4915

Trauerfeserlichkeit im Hause des Fürsten zu Putbus zu Ehren Graf v. Bism 3 en, das Wort, wie folgt: Fer verstorbenen Fürstin bei. — Morgen Vormittag sindet unter Da sich hiernach nunmehr mit Sicherheit übersehen läß, inen Geset Entwurf, betreffend die Beschränkung der Erhebung Sachsen. Dresden, 20. Dezember. In der heutigen

Protektorat Ihrer Majestät der Königin das große Concert daß das verfassungsmäßige Gesetz über den Staatshaushalt vo von Sporteln und Gebühren in den neuen Landestheilen, 8666 der zweiten Kammer wurde der Gesetzentwurf, be⸗ zum Besten des Frankfurter Dombau⸗Vereins statt. Ablauf dieses Jahres sich nicht zu Stande bringen läßt, so h welcher der Finanz⸗Kommission überwiesen wurde. treffend die Aufhebung und Abänderung einiger Bestimmungen — Se. Könkgliche Hoheit der Kronprinz nahm am Vor— hält sich die Königliche Regierung vor, im Anschluß an den Her erste Gegenstand der Tagesordnung war der münd der allgemeinen Armen⸗Ordnung vom 22. Oktober 1840, ein= mittage des gestrigen Tages militairische Meldungen entgegen; Inhalt des Indeminitätsgesetzes, für diejenigen Ausgaben, welch liche Bericht der Kommissionen für Finanzen und Zölle über stimmig genehmigt. Ihtratttznigi. Hoheit die Kronprizessin empfing den Pröfessor ven g; Januar ab bis zur Ftundgebtng des Ctatsgeseles un en Entwurf eines Sesetzes, betreffend die künftige Behandlung Württemberg. Stuttgart, 18. Dezember. EC Nürn⸗ Wagen. Um H Uhr wohnte Se, Königl. Hoheit der Einsegnung erläßlich sein werden, ihre Entlastung durch nachträgliche Gench der auf mehreren der neu erworbenen Landestheile lastenden berger n . Die zweite Kammer beendigte heute die der Leiche der verstorbenen Fürstin Putbus hei . Ihre Königk. migung in diesem und dem andern Hause bei der Schlußben GStaatsschulden und die Ausgabe von Kassen-Anweisungen zum Berathung und Beschlußfassung über die » Gerichtsver— Hoheit begab Sich um dieselbe Zeit zu der Gräsin Ch. Pour⸗ . des Budgets nachzusuchen. Die Königliche Regierung Betrage von 2,407,653 Thlrn. fassung«, den ersten Theil der Ju stizreform. Eine 61. talèz. Um 8 Uhr war um beide höchste Herrschaften ein g aubt um so geivisser darauf rechnen zu können, daß sie berell Der Verichterstatter, Abg. Dr. Francke begründete den An⸗ Debatte veranlaßte der Plan, bei den Kreisgerichten ebenfalls Eomité versammelt zur Linderung der Noth der arbeitslosen willig werde gewährt werden, als in Folge der exceptionelle trag der Kommission: Taienrichter (Schöffen) zu verwenden, wenigstens in Straf⸗ Bewohner ostpreußischer Kreise. Umstände, unter denen diesmal der Staatshaushalt aufe Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, dem vorbezeich ! sachen: so daß also in Württemberg künftig in allen Fällen der stellt und berathen werden mußte, vermöge des Hinzutritts du neten Geseß-Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Strafrechtspflege Laien mit zu Gericht sitzen. 8m und v. Schad — Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Bun des⸗ neuen Landestheile, vermöge der Nothwendigkeit einer Anzasf Zur General⸗Diskussion ergriffen der Finanz ⸗Minister erklärten sich entschieden gegen diesen Plan, womit eine Verschlech⸗ rathes des Rorbdentschen Bundes nach dem Schlusse des organisatorischer, eine Vorbedingung bildender Kesetz. die diesn reiherr v. d. Heydt und die Abgeordneten Di. Virchow / Graf terung der Gerichte undusbleiblich eintreten werde. Der Justiz Reichstages bis jetzt giebt die folgende Uebersicht Auskunft. Hinzutritt nothwendig machte, — ich sage, als in Folge diesn chwerin, v, Hennig, v. Hoverbeck und Hr; Kosch das Wort, minister Mittnacht sprach sich für den Plan aus, wiewohl er sich 1 . nd Händels we sen. Es sind Verhandlungen mit exceßtionellen Umstände weder die Arbeiten des Ministerium; ur Spezial⸗Diskussion Riemand. Das Gesetz wurde fast ein⸗ dessen Nachtheile nicht ve gi. Wenn Rur die richtigen Juristen der Großherzoglich Hessischen Regierung eingeleitet über den Ein noch die Arbeiten dieses Hauses so rasch en ,, werden imm angenommen. . dabei seien, so seien die Volksrichter mindestens unschädlich Die tritt der nicht zum Rorddeutschen Bünd gehörigen Theile des können, wie es in der Zukunft mit Wahrscheinlichkeit sich voraus. Es folgte der Bericht der Kommission für Finanzen und neue Einrichtung werde das Mißtrauen gegen den Richterstand Großherzogthunis in die Gemeinschaft der inneren Steuern mit sehen läßt, daß sie gefördert werden. Aus diesen — von Ihnen Zölle über den Gesetzentwurf, betreffend die Uebernahme und vertilgen und ein Stück Oeffentlichkeit auch in die abgeschlossenen dem ' Bund. Es ist ferner eine andere Einrichtung der Handels. allen, wie ich hoffe, gewürdigten — Gründen giebt sich die Ri die a, . der nach den Artikeln VII. und IX. des Wie Räume des Gerichtshofs bringen. Der Vorschlag wurde mit statistik des Zollvereins angeordnet; es sind die Tarifsätze für gierung dem Vertrauen hin, daß ihr die von ihr nachzusuchend, ner Friedens⸗ ertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elb⸗ 64 gegen 22 Stimmen angenommen. Sodann wurde entschie⸗ Fleischextrakt, für Piston Packings (Kolbenpackung) aus Kaut. demnächstige Entlastung nicht werde versagt werden. , an das Königreich Dänemark zu entrichtenden den, daß in allen Fällen der Berufung nur Eine schuk oder Guttapercha, ermäßigt und es ist für Segeltuch An der Debatte über die angeregte Frage einer Verlegum chuld. ö . Appellation stattfinde, während bisher i gestattet waren und Halbseide eine andere, auf eine Tarifermäßigung abzielende des Etatsjahres ge n gr sich der Präsident des Staats Min. Die Kommission befürwortet bei . (vom Ober⸗Amtsgericht an das Kreisgericht, von diesem an das Begrlffsbestimmung festgestellt worden. Hierher gehört auch steriums, Graf von Bi marck-⸗Schönhausen, der Finanz⸗Min— 8 1. (Die nach den Artikeln VIII. und 1X. des Wiener Friedens. Obertribunal. Auf das Einzelnrichterinstitut wurde nicht ber? Beschluß, nach weichem künftighin Keis ganz allgemein zur ster Freiherr von der Heydt, und die Abgeordneten Twesttn, verträges voin zo. Httober js; von den Elbherzogtihümszn ah das eingegangen.

Privatlagerung zugelassen werden soll und endlich sind noch Hr. Virchow, Freiherr von Patow, Graf Schwerin und von un ger h, e, nn, 6 . Schuld von 21750 000 Thlrn. ahern. München, 18. Dezember. Der Gesetzentwurf über

ärlerwwahnen: Ker Eintritt der ersogibümer Holsiein und Hennig. nt, ,eĩe,, zu die Versorgung in va ilder inter izi rund Soldatgnso

Schleswig in den Zollverein, der Abschluß eines Freundschafts,, Es folgte die Berathung des Etats der Gestütverwal— ü ; nur, wie die UAnterstüͤtzung der Wittwen und Waisen non Mili⸗ Handels- und Schffffahrtsvertrages mit der Republik Liberia, tung. Derselbe wurde ohne Widerspruch in seinen einzelnen en,, , f, tair⸗Personen 166 er Grade umfaßt 25 Art. und behandelt in sowie die Einleitung von Verhandlungen mit Spanien wegen Titeln und Positionen genehmigt, d. h. es wurden die Einnah⸗ für den een , jener Schuid solidarisch mit verhaftet bleibt, 6 Abschnitten die allgemeinen Bestimmungen über Versorgung in⸗ bes Abschlusfes eines Schifffahrts⸗ und Handelsvertyg es. men in der Höhe von 3y6 65h. Thlrn., die. fortdauernden . und einen, dem ö seiner , , entsprechenden Bei valider Unteroffiziere und Soldaten Art. 1 = 7), die Militairpensionen

7 Post⸗ und Telegraphenwesen: Der Ab chluß der gaben in der Höhe von 677,975 Thlrn. und die extraordinairen trag zur Verzinfung und Tilgung jener Schuld an die preußische (Art. 8 — 3), die Aufnahme in die Garnisons⸗Compagnien (Art. 14 Postverlräge mit den süddeutschen Stagten, mit Oesterreich und KÄusgaben in der Höhe von 47498 Thlrn, festgestellt. Hierauf Staats kasse , . entrichtet. . und 15), die Aufnahme in die Invalidenanstalten rn 164-18, mit Luxemburg, der Äbschluß eines Vertrags mit Oesterreich wurben zu Nr. 2 Tit. 1 Kap. 35 der fortdauernden Ausgaben Zu S. 2 beantragte die Kommissign den, Wegfall des die Unterstützung der Wittwen und Waisen der im Kriege ge⸗ wegen der Posttransite; die Feststellung eines Reglements über die Gehälter von 4 vortrggenden Räthen im Stagtsministerinm Schlußsatzes und dicse 6 Staatsschuld ⸗Verschreibungen) nebst bliebenen oder un Dienste verunglückten Unteroffiziere und Sol- die Verhältnisse der Post zu den Staatseisenbahnen; der Abschluß in der Höhe von 11,800 Thlrn. genehmigt. Nunmehr gin den dazu gehörigen Zinsscheinen an den dänischen S . daten Art. 19— 21), dann Schlußbestimmungen (Art. 22 und einer Eonvention mit den Vereinigten Stagten von Nordamerika das Hauͤs zum zweiten Gegenstand der Tages-Ordnüns⸗ liefern.“ Im Übrigen Fefürwortete die Kommission die un⸗ 23. Demselben ist ein Pensions⸗R gail für die Unter⸗

behufs der Vervollkommnung des Postdienstes; die Aebernghine der Schlußberathung über die zwischen Preußen und Olden— veränderte Annahme der Regierungsnorlage, . offiziere und Soldaten der bayerischen Armee als integrirender 9 Nachdem der Prösident des Staats iinisteriunms. Graf Bestandtheil angefügt. A' . fr r nf, und

Post. und Telegraphenverwaltungim Großherzogthum Olden bur burg unter dem 3. April 1867 getroffene protokoll arische lleher . . z ) 7 ö fh von'Kismarck-Schönhausen, zum Kommissionsbericht Er. Soldaten, welche durch den aktiven Militairdienst invalid ge—

tal Gerten weg Bun bes- Präsidiu mts, sowte' en dlich Anordnungen inküunft wegen Abänderung des Vertrages vom 13. Februn f r wegen der Beeidigung des gesammten Beamten-Persongltz der 1853, betreffend den Anschluß des Fürstenthums Libet ,,. gegeben und der Abg. Lasker über ein von ihm worden stnd, haben je nach der zurückgelegten Dienstzeit, dem

Poßst. und Telegraphen- Verwaltung auf ihre dem Bundes -Prä⸗= an das Zoll⸗ und Brennsteuersystem des Herzogthums um §. 1 gestelltes Amendement gesprochen hatte, ging das Grade und der Veranlassung der eingetretenen Dienstuntaug⸗ fidium gegenüber obliegenden Pflichten. Holstein — über. Der Abg. Krieger (Samter) befürwortet aus fofort zur Spezialdiskussion über 3 lichkeit Anspruch guf militairische Versoörgung, und zwar ent— 35 Marine unde Schifffahrt. Die Anerkennung der den nachstehenden Antrag! Das Haus der Abgeordntth An dieses bethelligten sich die Abg. Kon Flott well Dr. Löwe, weder durch Pension oder durch n n in die Garnisons⸗ Bundésstagge ist nunmehr voh allen an der See gelegenen wollt beichlicßen, dem betreffenden Vertrage bie versasunn. westen und der Verschterstatter von Benda. Bei der Abstim. Compagnieen und Invaliden-Anstalten des Heeres nach Maß Staaten Europa's, so wie von Seiten der Regierungen von mäßige Zuüstimniung zu ertheilen. Dieser Antrag wurde cht mung wurde S. 1 nach dem Laskerschen Amendement — wel, gabe der nachfolgenden näheren Bestimmungen. Invalide, Brasilien und' der Vereinigten Stagten von Nördamerika er— Diskussioön angenonimen. — Bei dem folgenden dritten Gegen. ches nur eine redactionelle Aenderung des Kommissionsvorschlags deren Untauglichkeit nachweislich nicht Folge der Ausübung folgt. Ferner sind hinsichtlich der statistischen Aufnahme der stand der Tages⸗Ordnung, Schlußberathung über die Uebertin beantragt S. 2 nach dem Antrage der Kommission und des Dienstes, sondern eines unre elmäßigen Lebenswandels oder seemännischen Bevölkerung des Bundes die nöthigen Anord- kunft zwischen Preußen und Oldenburg, den Beitrit dann die übrigen Paragraphen nach der Negierun svorlage sonstigen eigenen Verschuldens ist, haben keinen Anspruch auf nungen getroffen; auch ist die Frage über die Einführung durch- Oldenburgs zu dem Vertrage vom 28. Juni 1864 über angenommen. Ebenso wurde eine von der Kommisston bean- militäéirische Versorgung.“ Art. 2 und 3 enthalten Bestim— laufender Register Nummern für die Handelsmarine in Erwc ) die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse. betreten, tragte Resolution ge, bel Gen dbamtmg eh Ge mungen über den Nachweis der Veranlassung der Dienst⸗

e ͤ S ö Das Haus der Abgeordneten wo ichkei ü r gung gezogen worden. beantragte der Referent Krieger (Samter): »Das Haus G . , , . F betkesend d benahm und untauglichkeit und über den Zeitpunkt der ll bn chung des

Konsulatswesen. Die Bundeskonsulate sind für der Abgeordneten wolle beschließen: 1) Der zwischen Prem . ec und Versorgungs⸗Anspruches.

Aegypten, Beiruth, Bosnien, Moskau und Smyrng bereits ßen und Oldenburg unter dem 27. und ) . ö. J . — Der sechste Ausschuß der Kammer der Abgeordneten

errichtet und das . der an diesen Orten zur Zeit noch abgeschiossenen Uebercinkunft, den. Beitritt Oldenburgs i Königreich Banemart zu entrichtenden Schuld Lie bestimtz, ermöar— hat folgende Anträge geprüft: I) des Abgeordneten hr. Karl

bestehenden Landeskonsulate eingeleitet. dem Verlrage vom 28. Juni 1861 über die gleiche Besteuüerm lung, aussprechen, dag zie Königliche enn dieg!unibnbolletzru. Va rth um Vorlage eines Gesezintwurfé wongch die Staats 5) Bundeskriegswesen: Die Beitragspflicht, der einzelnen innerer Erzeugnisse betreffend, die verfassungsmäßige Zustim ln e, ber an das Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld Regierung ,,, wird, für alle durch die Distriktsgemein⸗

Bundesstaaten zu den Kosten des Bundesheeres für das Jahr mung zu— ertheilen, 2 die vor verfassungsmäßiger Zustimmum von 21750 000 Thlrn. nicht früher bewirten werde, ehe nicht die den herzustellenden Vizinal-Eisenbahnen Jnsen arantie auf vier

1867 ist geregelt. Ferner ist die Formel des Fahneneides für beider Häuser des Landtags zu der vorliegenden Uebereinkunst Krone Bäneingrk ihrerseits den in dem Wigner Friedens ⸗Vertrage Prozent zu übernehmen, 2 des Abg. Dr, arqu. Barth

diejenigen Milltairpflichtigen des Landheeres, welche ihrer Dienst⸗ in der Jesetz Sammlung des laufenden Jahres erfolgte Publ Venn zg. Bttabct Lech namentlich in den Rirtiteln Wü. Mllinea 3 um Vorlage eines Gesetzentiwurfg, durch welchen die Reisekosten⸗

pflicht nicht bei einem Truppentheil des Bundesstaates genügen, ation derselben, fuͤr enkschuldigt zu erachten. Auch dieser Am. ui 3 besselben Üüßernommenen Verpflichtungen vollständig ge. Vergütung der Abgeordneten auf ein entsprechendes Maß zurück

dem sie angehören, festgestellt trag wurde angenommen. augen ömmen geführt wird. . . 6) Endlich ist über die Bereitstellung der für die 1aufen⸗ Als vierter Gegenstand stand auf der Tagesordnung; . — 18. Dezember. Der Königliche Kämmerer und Regie—

den Bundes. Ausgaben erforderlichen Mittel eine Verstän. Beschlußnahme üher die geschäftliche Behandlung der mit den Den letzten Gegenstand der Tagesordnung in die rungs -⸗Rath Friedrich Graf von Luxburg dahier wurde

digung unter den Bundes -Regi felt; es ist die Ein. Kurfürsten von . ir n Schlußberatkung über den Antrag der Abgeordneten Francke zum Leggtions öͤnigli ᷣ gung egierungen erzielt; es ist die Ein fürsten von Hessen und dem Herzog bon Gobnng,ch und Genoffen, auf Erlaß eines Gesetzes wegen der HMünzver⸗ 6 . k. ,

führung übereinstimmender Päßformulare angeordnet. Gemein; Fhlossenen Verträge. Das Haus böeschloß, diese Verträge de 3 ; fame administrative und legislatorische Maßregeln in Betreff Budget⸗Kommisston zur Prüfung und Berichterstattung zu häͤltnifse in der Provinz Schleswig Holstein. t 276. Dezember. (W. T. B. Die Abgeordnetenkammer ber Rinderpest sind beschlossen? Ucber das Hypothekendante überhersen. Der Referent Abgeordneter Mügu el begründete den Antrag; hat den Beschlüß der Kammer der Reichsräthe , daß zum Han— wesen soll eine Enquste in Angriff genomnien werden, Endlich Weiter beschloß das Haus nach dem Vorschlage der Petitjos Ab Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen; I) 36. von den del mit Erzeuͤgnissen der Presse eine Konzession nothwendig sein sind 20 Petitionen und Eingaben von Privaten erledigt worden. . * J für Handel und . 1 ö 9 nd n r n , w e en gn fn, . . 36 e ö. . wieder entzogen werden könne, : ommission für das Justizwesen, eine Reihe von Petition mung zu r mit großer tajori it abgelehnt.

— Im Verlaufe der gestrigen (21) Sitzung des Abge⸗ als nicht geeignet zur Erörterung im Plenuim zu erachten. err wr, betreffend die Declaration der Königlichen Verord. Der König hat die neuen Postverträge ratifizirt.

ordnetenhauses zog der Abg. Dr. Karsten den von ihm Der Schluß der Sitzung erfolgte um 3 Uhr 40 Minuten. nung Vom 24. August 18667, betreffend das Münzwesen in den neu Der Finanz⸗Ausschuß der Kammer der Abgeordneten

betreffs der Errichtung einer pomologischen Lehranstalt bei — Die heutige (22) Plenar⸗Sitzung des Abgeordneten. erworhenen Landestheilen, Preußen, verord e , , n,, * z e be en: D) die

Geisenheim gestellten Antrag zurück. hauses wurde um 10 Uhr r Präsidenten von Wir Wühelm, von Gottes Gnaden Konig von h z Uhr von dem Präsid nen unter Zustimmnung der beiden Häuser des Landtages was folgt. Tammer der Abgeordneten legt hiermit ausdrücklich Verwah—

Hierauf theilte der Präfident v. Forckenbeck der Ver⸗ Forcken beck mit eschäftlichen Mittheilungen eröffnet n war ̃ sammlung mit, welche Theile des Staatshaushalt3-Etats vom Am . ,, sich e e ere des Stan uiseẽ ,, 3 ö , nh ir ge gr nen rung ein r die ohne ihre Zustimmung e Erhöhung Hause bereits berathen seien und welche noch nicht. Er schlugsodann Ministeriums Graf von Bismarck-Schönhausen und det sol dern har durch dil e n des §. Z zu 4 der Verordnung des unentziehbaren Standes- Ruhegehalts eines Ministers von Hor, die leckte Sikung in Ticsem Jahre für den 21. Dezenter Finanzminister Jrgiherr von der Heydt, so wie mehrere Re vom 24. AÄugust 1867, betreffend das Münzwesen in den neu erwor— zöb0 Fl. auf S6 Fl. und die in Folge derselben für 1843 66 und die erste im nächsten Jahre für den 7. Januar festzusetzen. gierungs⸗ Kommissare. benen Landestheilen, nicht geändert werden alm an n, Mehrausgaben; 2) die Kammer ertheilt unter dieser

Mit diesen Vorschlage erklärte sich das Haus einverstanden. Der Finanzminister Freiherr von der Heydt übetrtihsi Dieser Gesetzentwurf wurde angenommen; erwahrung der Staatsausgabe für 18665 / 66 ihre Anerkennung, n n nnn, Dey Die ö 6 war 3 erledigt. Die nächste und 3) die Kammer giebt den Wunsch zu erkennen, da g

Plenar⸗Sitzung wird erst am 7. Januar k. J. stattfinden. Verrechnung der in Ausgabe kommenden Summen für Eisen⸗ 620 *