wen, n, ertheilt; welche sorgfältig aufzubewahren ist. e

leren und höheren

oder im Englischen zu unterrichten wünschen, ein Termin auf den 26. und Mg

J unterziehen beabsichtigen, auf /

dem nisses über die Lehrbefähigung, mittels schriftlichen Antrages unter Verwendung eines Stempels von

5 1. erlin, den 13. Januar 1868.

238

gangene Bestimmungen über ihr Militairverhältniß enthalten, mit

zur Stelle zu bringen.. Für diejenigen, welche im hiesigen

Art bewirken.

Wer die eigene, oder die Anmeldung abwesender Militairpflichti⸗ verabsäumt, wird nach der Straf⸗

ger, zu welcher er verpflichtet ist, Verordnung des hiesigen Königlichen Polizei⸗Präsidiums vom 25. Fe⸗ brugr 1839 mit einer Geldbuße bis zu f Thalern oder verhäͤltniß· mäßiger Gefängnißstrafe belegt, auch hat diese Versäumniß die Folge, daß die nicht angemeldeten Militairpflichtigen, im Falle ihrer körper⸗ lichen Diensttauglichkeit, vor den übrigen Militairpflichtigen zum Dienst bei der Fahne eingestellt, und etwaige besondere Verhältnisse, welche die einstweilige Zurückstellung vom Dienst geeigneten Falls zu⸗ gelassen haben würden, nicht beruͤck ichtigt werden. Ueber die Meldung zur Eintragung in die Stammrolle wird Seitens der betreffenden Königlichen Revier ⸗ Polizei ⸗ Lieutenants eine Berlin, den 1I0. Januar 1868. Königliche Kreis-Ersatz⸗Kommission.

Bekanntmachung.

Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 9. Mai 1862 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam de 1862. Stück 21. S. 152) bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntniß, daß zur Prüfung ö en Elementarlehrer, welche in hiesigen mitt- nabenschulen im Lateinischen, im Französischen

N

ebruüuar d. J. von uns anberaumt worden ist.

Wir fordern deshalb diejenigen Lehrer, welche sich dieser Prüfung unter Einreichung eines Lebenslau⸗

Angabe über die Vorbereitung zu

fremdsprachlichen Unterricht enthalten sein muß, und des Zeug—

sich bis zum 15. Februar d. J.

es, in welchem insonderheit die

bei uns zu melden.

Königliches Provinzial Schul Kollegium. Reichenau.

d

Geneneral⸗Lieutenants von Tümpling, General

Kommandanten

n

Division,

v

danten von Frankfurt a. M., des Obersten und Commandeurs der 3. Garde⸗Kavallerie⸗

des Obersten und Inspecteurs der Klotz, des Oberstlieufenants

Führung des 7. Ostpreußischen Infanterie ⸗Re und des Majors im 2.

Präsidenten von Wurmb, nahmen dann den Vortrag des General⸗Majors von Tresckow

Kabinetsraths von Mühler entge

gestern, Waldeck und nahm um 12 Uhr militairische Meldungen entgegen.

. es ergriffen in der Spezial⸗Biskussion über

(Cassel), Graf Schw erin, Unruh,

vo

vo

ö dem Abg. Freiherrn v . . ö hinter »Ahrenshausen« nach 9, . sich der Ankrag Abg., Bick war vor der Abstimmung zurückgezogen worden.

37 26

—

, mit dem Amendement des Freiherrn von Vincke wie folgt:

. Es sist eitte Anleihe aufzunehmen für die Vollendung der Eisenbahn Von Göttingen mach AÄhrenshaufen Behufs

ĩ ö 231)

und

Die Nummer 2 des iI Es ist

Il Siem!

bis gu nebst Zweig bahn mon braunschweigischen Grenze mit 3751, 600 Thlr. und Nummer 3 für

König empfingen Vormittags 16

Nichtamtliches.

Berlin, 18. Januar. Se. Majestät der Uhr Se. Königliche Hoheit 11 Uhr die Meldungen des kommandlrenden Garde⸗Corps, des General⸗ Majors und von Hannover, von Kaphengst, des Ge— und Commandeurs der Garde- Kavallerie— eneral à la suite Sr. ö des Königs Grafen on der Goltz, des Generalmajors von rankenberg, Komman⸗

Preußen.

en Prinzen Albrecht, nahmen um

des

eral ⸗Majors

Brigade, Grafen von Brandenburg,

4. Ingenieur ⸗Inspection von Boecking, beauftragt mit der iments Nr. 44, Garde⸗Regiment von Lestoeg entgegen. Nach den Meldungen empfingen Se. Majestät den Pblizei⸗

und später den des Geheimen

gen. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empsing

Vormittag 11 Uhr, Se. Durchlaucht den Fürsten von

—

—

Im weiteren Verlauf der gestrigen (30. Sitzung des „1 Nr. J weiter das Wort: die Abgeordneten Dr. Bähr . von Elmen dorf, Dircks, von Freiherr von Vincke (Minden), Bieck, n 5 ] n . — wiederholt — der Handelsmini n enplitz. Bei der Abstimmung wurde ein während der Diskussion von en Vincke (Mindein formulirter Antrag — ssen⸗ hinzuzufügen »über Münden assel« mit großer Majorität angenommen Damit er⸗ des Abg. von Unruh; derjenige des

Die Nr. U des 5. 1 wurde vom Hause genehmigt und lautet

Einmündung in die von der von Halle über Witzenhausen Cassel zu bauenden Eisenbahn mit 259/000 Thlr. — ᷣ er 2 eine Anleihe aufzunehmen, welche Mittel gewährt für den Weiterbau der Eisenbahn von Rortheim ehemaligen gandesgrenze in der Richtung auf Nordhaufen Harzberg nunagch Osterode und welter bis zur

Sdeburg Leipziger Eisenbahn-Gesellschaft Münden na

Orte geboren sind, oder hier ihr gesetzliches Domicil haben, oder hier nach §. 21 1. c. gestellungs⸗ pflichtig zur Zeit aber abwesend sind, müssen die Eltern, Vormünder, Lehr⸗ Brod⸗ und Fabrikherren die Anmeldung in der vorbestimmten

bon eingetroffen.

die Vermehrung des Betriebsmaterials der hannoverschen Eisenbahn für den Umbau und die Erwesterung des Bahnhofes zu anon füt stige Ergänzungsbauten auf den Bahnhöfen, für Waͤrter⸗ und Beh ten. Wohnhäuser, Telegraphen - Einrichtungen 2c, sowie zur Veryn ständigung des zweiten Bahngeleises mit 3/309, 000 Thrir.: wurd ohne Debatte angenommen. Auch die Nr. ' des 8. 13 Eine Anh * genehmigen zur Vollendung der Bebra ⸗ Hanauer Eisenbahn ö chließlich des Ersatzes für Herstellung des zweiten Geleises auf ) i , fr Eisenbahn mit 3000060 Thlrn. — wurde vom ha gutgeheißen. Hierauf wurde vom letztern Vert der Debatte in einer

theilen, beziehungsweise hnnetzes

diesen, wie in den alten tzt. An der Debatte bethei

neten Dr. Hammacher,

und . Ninister, 3

. er Handels⸗Minister, Graf von tzenplitz, ergri

wiederholten Malen das Wort. Nachdem die u in gf

graphen nach den Kommissions⸗-Vorschlägen mit dem berein

erwähnten Amendement des Abg. von Vincke (Min den) an

genommen waren, erfolgte die fast einstimmige definitive An

nahme des ganzen Gesetzes. Die Sitzung wurde um 9 Uh

geschlossen.

— Der heutigen (32) eg n bung des Abgeord netenhauses, welche vom Präsidenten von F orcken bet um 196 Ihr eröffnet wurde, wohnten Seitens des Königlicht Staats ⸗ Ministeriums der Finanz⸗-Minister Freiherr von da Heydt, der Minister des Innern Graf zu Eulen burg um der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten vo) Selchow und mehrere Regierungs⸗Kommissaͤre bei.

„E. wurde in der Vorberathung des Staatshaushalts . Etaf für 1868, und zwar in der Debatte über den Etat des Minist riums des Innern fortgefahren.

Die Diskussion begann mit Tit. 10 (Landdrosteien, Regit rungen, landrqäthliche Behörden und Aemter). Es betheiligltn sich dabei die Abgeordneten v. Bennigsen, v. Vincke (Minden Migusl, Windthoͤrst (Meppen), Born, Twesten, Glaser um v. Bockum⸗Dolfs.

Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg 4a wiederholt ein rung aß. * 9g gu

49. . Schlusse des Blattes wurde die Debatte noch fort esetzt.

— Seit dem gestrigen Tage ist die Function der Obe Hofmeisterin bei Ihrer Königlichen, Hohett der Kronprin— zessin der schon seit einiger Zeit interimistisch damit beau tragten Gemahlin des Koͤniglichen Kammerherrn und Hof marschalls Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen, Gans Eulen Herr zu Putlitz, definitiv übertragen worden.

Die Nr. 25 der Berliner -Vörsen⸗-Zeitung« vom blen d. Mts. berichtet, daß des Königs Majestäͤt die 9

neuen Ordens, und zwar unter dem Titel zu beschließen geruht haben. — Die

tails, welche die Berliner Bör

sind vollständig aus der Luf

mehrfach an die Wiederb

worden, (6.

unterm 26.

Ordens gedach aben soßgat ng desselben

die Schrift Majestaͤt der

chichte des Schwar Insbes

rhöchst der⸗ jemals als Ordens—

= S. M. Brigg »Musquito« ist den 17. c. vor Lissa⸗

Hamburg, 16. Januar. Der Senat bringt in Gemäß

heit des durch Rath und Bürgerschluß genehmigten Vertraget,

2

239

d den Anschluß mehrerer hamburgischen Gebietstheile erf on! und Brennsteuer-System des Herzogthums Hol— gun vom 21. Juni 18535 zur Kenntniß, daß die Bekannt— hung des Königl. preußischen Finanzministers vom 13. No⸗ huber 1867, betreffend die Zollvergütung bei der Ausfuhr des ben indischem Rohzucker raffinirten Hutzuckers und Candies, w nmehr auch , hamburgischen Enklaven im Herzogthum

ᷣ 1sgedehnt ist. dolss g deer. ö 17. Januar. Vom Gesetz⸗ und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen ist das J. Stück vom Jahre 1868 gestern ausgegeben worden. Dasselbe enthält u. A. eine allerhoͤchste Verordnung, einige Abänderungen und Zusãtze zu dem Gesetze über Erfüllung der Militgirpflicht vom 23. Bezember 1865 betreffend, vom 2. Januar 1868, eine Be— fanntmachung des Finanzministeriums, Die Telegraphenordnung für die Korrespondenz auf den Telegraphenlinien des Nord⸗ deutschen Bundes ꝛe. betreffend, vom 3. Januar d. J.; und eine Bekanntmachung desselben Ministeriums, den Zollanschluß des Herzogthums Lauenburg betreffend, vom 9. Januar d. J.

— Die Erste Kammer hat heute den Bericht der Deputa⸗ tion über eine Petition des Vorstands des landwirthschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen, die Gewährung der Stempelbefreiung betreffend, berathen und den Beschlüssen der Zweiten Kammer einstimmig . mit der einzigen Ab⸗ weichung, daß sie in dem an die Staatsregierung zu richtenden Antrage auf Revision der bestehenden Werthstempelgesetzgebung nicht zugleich auch die Bedachtnahme auf gänzliche Aufhebung der bestehenden Stempelbefreiungen beantragt. — Die Zweite Kammer beschäftigte sich gleichfalls mit Erledigung von Peti⸗ tionen. Später folgten in beiden Kammern geheime Sitzungen.

Hessen. Darmstadt, 16. Januar. Die zweite Kam⸗ mer der Stände nahm heute nach fünfmonatlicher Unterbrechun g ihre Sitzungen wieder auf. Unter den eingelaufenen Eingaben befinden sich nach dem »Frankf. Journal, außer den von uns bereits gemeldeten, Vorlagen der Großherzoglichen Regierung die Einführung einer Einkommensteuer, einen Nachtrag zum Finanzgesetz für 1366 68, einen Zusatz zu dem im vorigen Jahre mit Preußen abgeschlossenen Postvertrag, die Amwandlung der technischen Schule zu Darmstadt in ein Polytechnikum, so⸗ wie die vollständige Einführung der preußischen Militairgesetze betreffend. Ferner lag ein Antrag des Abgeordneten K. J. Hoff⸗ mann, die Ausführung der Hanau⸗Offenbacher Eisenbahn be— treffend, vor, in welchen die eventuelle Ueberlassung der Bahn—⸗ verwaltung, so wie die 6 ö an Preußen

indige Entschädigung befürwortet wird, . egen vh . 63 * 6h Das amtliche Blatt enthält heute eine Verordnung, betreffend die Abänderung des Rekru⸗ tirungsgesetzes behufs Vollziehung der mit Preußen ahge⸗ schlossenen Militair-Convention vom 7. April 1867. . hiesige Regierung wird für den Zollbundesrath den Legations⸗ Rath Hoffmann und den Ober⸗Steuer⸗Rath Ewald zu Bevoll—

ichti nnen. . ni,, g he 15. Januar. Der Bericht über das Kontingentsgesetz befindet sich im Druck. Derselbe ett die Friedensstärke auf 14,000. Mann fest mit verminder . mean Die hierauf bezüglichen Bestimmungen gelten bi nde 1870. . .

— 16. Januar. Die »Karlsruher Zeitung schreibt: Der Bericht . . der Ersten Kammer über den Entwurf einer Militair-Strafgerichts-Ordnung, erstattet 6 Obergerichts⸗Advokat Dr. Bertheau, geht von dem Satz 9 / daß die . politischen Verhältnisse den engsten An⸗

schluß unseres Landes in militairischer Beziehung an den Nord⸗

und erheischen. Es handle sich um die Aufstellung

agen n, 6 und dieses müsse, um seiner nn , ewachsen zu sein, eine einheitliche ö. erhalten. ie n letztere einbegriffenen, die Militair⸗Strafrechtspflege , den Einrichtungen, welche, insofern und insoweit sie von 9 gemeinen Strafrechtspflege abweichen, die Begründung 9 Aufrechthaltung der Mannszucht bezwecken, seien ö. ö wichtiger Bestandtheil der Militairorganisation eine ⸗ ö und zwei Heerkörper mit e , ,, er tairrechtöpflege könnten nie ein einheitliches Heer bilden. .

Bei der gegenwärtigen Vorlage handle es sich ö 1 die Einführung einer moöglichst vortrefflichen R nung für 3 Armeecorps, sondern darum, auch e. ö. Beziehung die durch die höchsten nationalen Interessen gebo ⸗— Uebereinstimmung der Srganisation unseres ,,, it derjenigen des Heeres des Norddeutschen Bundes gesetzlich zustellen. 4

— J7. Januar, (W. T. B). Die erste Kammer n in ihrer ö. ginn den Gesetzentwurf, 9 , litair⸗Strafgerichts⸗ Ordnung, einstimmig an. Zwei Abg

enthi bstimmüng. q s ö 6 h e , n. mer trat in ihrer heutigen

Sitzung mit allen gegen drei Stimmen der Resolution der 2 La nel bei, . welche die Regierung ersucht wird, wo möglich noch während dieser Session einen Gesetzentwurf über die Einführung der obligatorischen Eivilehe vorzulegen,

Württemberg. Stuttgart, 16, Januar. Der »Schw. Merk. schreibt: Im Königlichen Kultusministerium ist eine Kom⸗ mission niedergesetzt, wegen Einleitung der nöthigen Maßregeln bezüglich der Gesundheitspflege in den Volksschulen. Eine hesondere Abtheilung der großen Kommission bildet die Section für Einrichtung der Subsellien Schultische und Schulbänke). In letzte⸗ rer Beziehung sind die letzten Vorarbeiten nunmehr geschlossen. Im vorigen Herbste hat Dbermedizinalrath Dr. von El säßer in der Schweiz die nöthigen Erkundigungen eingezogen. Der⸗ selbe hat ein umfassendes Gutachten erstattet, so daß unter dem Vorsitz des Kultusministers die Schlußberathung vorgenommen werden konnte. Es wird hiernach in den nächsten Wochen die Publication der diesfälligen Instructionen, welchen Zeichnungen von Mustersubsellien beigegeben werden sollen, in Aussicht zu nehmen sein, . .

— 17. Januar. W. T. B.) In der heutigen Sitzung des . „der sämmtliche Minister anwohnten, begann die allgemeine Debatte über das Kriegsdienstgesetz. Die Abgeordneten Zeller, Römer, Fetzer, Höld er sprachen für, Becher, Mohl, Tafel, Mehring, Schuldt gegen das Gesetz. Der Kriegsminister versprach eine Erklärung der Re— gierung über die von . Set geforderte Herabsetzung der Pxräsenzzeit auf weniger a ahre. .

1 gk me r, 4. Januar. Der Königlich ita⸗ lienische Gesandte Marchese Ol doini wurde mittels telegra— hischen Befehls nach Florenz berufen. In Folge hiervon ist ie interimistische Führung der Geschäfte dem Legationssecretair Marchese Cent urione übertragen worden. — Der Kaiserlich brasilianische , , dahier, Chevalier de Villeneuve, hat für die Dauer seiner Abwesenheit den Attachs Mr. de Mon⸗ corvo mit der Führung der Geschäfte beauftragt. — 156. Januar. Gemäß Entschließung des Königs vom 6. d. M. ist die Einführung des Kavalleriesattels auch als Reit⸗ und Fahrsattel der , . Maßgabe der erforderlichen affungen genehmigt worden. . . J Kammer hat in ihrer Sitzung vom 15. d. die Berathung der zum Strafgesetzbuch von 1861 beantragten Ahänderungen zu Ende geführt und durchweg im Sinne der Ausschußanträge ihre Beschlüsse ge⸗ faßt, zuletzt bei namentlicher Abstimmung sämmtliche im Ein⸗ zelnen beschlossenen Abänderungen mit 111 gegen 22 Stimmen angenommen. Dem Gesetzentwurfe, die Ehehaftsverhält⸗ anf e betreffend, wurde ohne Debatte einstimmig die Zustim⸗ theilt. . kö Januar. (W. T. B. Die »Autographische Kor⸗ respondenz⸗ schreibt: In Betreff des zu errichtenden ,, erichtshofes sind Differenzen ausgebrochen. Der Ausschuß der ,, will einen Staatsgerichtshof, bei welchem über Verfassungs⸗ und andere Gesetzesverletzungen Beschwerde geführt werden könne. Der Regierungsgewalt würde hierdurch jede Selbst⸗ ständigkeit und Freiheit der Bewegung , werden, und an Stelle der verfassungsmäßigen Minister-Verantwortlichkeit würde eine Gerichtshofsfudikatur treten, gegen welche es kein konstitutionelles Rechtsmittel gäbe. Die Regierungshand⸗ lungen können einer Gerichtshofs Judikatur eben so wenig unterstellt werden, als richterliche Aussprüche der Regie⸗ rungs⸗Gewalt. Es wäre eine gefährliche konstitutionelle Anomalie, wenn die Volks ⸗Vertretung auf ihre ver⸗ fassungsmäßigen Rechte zu Gunsten eines Gerichtshofes ver⸗ ichtete, dessen ungnfechtbare Aussprüche sich ebenso gegen die , Freiheiten kehren, als dieselben schuͤtzen kön⸗ nen. Die Grundlage des von der bayerischen Regierung vor⸗ elegten Gesetzentwurfs ist dem badischen Verwaltungsgerichts⸗ 35 entnommen, nur die . ist bedeutend erwei- tert worden. Der von der württembergischen Regierung vor— gelegte Gesetzentwurf über die Organisation der Verwaltungs⸗ rechtspflege ist dem badischen Institute vollständig nachgebildet.

roßbritannien und Irland. London, 16. Januar. Die 9 3 Assisen von Warwickshire verwiesenen . enen, Burke, Casey und Shaw, haben bei dem 9 = . der Queen's Bench das Gesuch eingereicht, in London vor Gericht gestellt zu werden.

ich. Paris, 16. Januar. Im auswärtigen Amt , Ztg.“ gemeldet wird, seit einiger Zeit eine auf den Wunsch des Vicekönigs von Aegypten zusam⸗ mengetretene Kommission Behufs Untersuchung der Frage, ob die in Aegypten bestehenden Capitulationen zum Rechtöschutze der dort lebenden Europäer nicht durch Schaffung gemischter Tri⸗ bunale, aus Europäern und Aegyptern bestehend, zu ersetzen seien.

Diese Kommission hat ihre Arbeiten beendet und sich gegen das Pro⸗

305 *