Wort genommen hatte, wurde dieser Antra e risff an nommen. 3 3 es Abgeordneten

den Antrag Stunde.

Um 11 1 10 Min. wurde die Sitzung wieder eröffnet.

Am Ministertische befanden

von der Heydt und mehrere Regierungs⸗Kommissare. Vorberathung der Titel »Oeffentliche Schuld wurde ausgesetzt und die Titel »Direkte Steuern⸗ zur Diskussion gestellt. Dieselbe wurde durch einen Vortrag des Regierungs⸗Kommissarius, Ge⸗ heimer Ober⸗Finanz Rath Am bronn, eingeleitet.

Der Abg. von Hennig

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche

Staats-⸗Regierung aufzufordern:

1

7000 Thlrn. für das Jahr 1868 . Hebung zu lassen, 2) spätestens in der nächsten Sessien dem Hause einen Gesetz Entwurf vorzulegen, durch welchen die Mennouiten⸗-Steuer gesetzlich aufgehoben wird.

Der Regierungs⸗Kommissarius erklärte sich mit diesem An der Dis kussion betheilgten sich die Abgeordneten Schlichting, Schubarth, Grumbrecht, Buddenberg, Hellwig, Dr. Ebner, von Benda, Windthorst (Meppen), Herr⸗

Antrage einverstanden.

lein, Lauenstein, Parisius, v. zurückzog) und Twesten.

Der Finanz⸗Minister Frhr. v. d. Heydt und der Negie— rungs⸗Kommissarius ergriffen zu verschiedenen Malen das Wort. wurden die Einnahmen bewilligt, die Mennoniten⸗Steuer aber auf den Antrag des Abgeordneten Twesten und im Einverständniß mit dem Finanz⸗Minister Frhrn. v. d. Heydt ganz abgesetzt. usgaben wurden sämmtlich ohne Debatte bewilligt, und damit dieser Etat erledigt. rathung über die öffentliche Schuld wieder aufgenommen und, nachdem auch dieser Titel genehmigt worden, beim Schlusse unseres Blattes die Berathung über den Titel »Indirekte

Bei der Abstimmung

Die A

Steuern« begonnen.

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mit großer S8 Haus au Stavenhagen auf eine halbe

sich der Finanz⸗Minister reh, ie

hatte folgenden Antrag gestellt:

die Mennoniten⸗Steuer mit eirca

Hennig (der No. 2 seines Antrags

Demnächst wurde die Be⸗

— Wie groß in allen Kreisen der Einwobner Berlins und der Provinzen die Theilnahme an der Noth in Ostpreußen ist, davon giebt, neben den vielfach veranstalleten Sammlungen, Lonzerten und Vorstellungen, der von dem Vaterlaäͤndischen Frauenverein unter Protektion Ihrer Majestät der Königin Augusta in dem hiesigen Königl. Schlosse errichtete Bazar einen

schlagenden Beweis. Wenn mit Rücksicht auf als wünschenswerth bezeichnet

der Winter⸗Saison zu entsagen, so würde der Königliche Hof gewiß mit einem solchen Beispiele vorangehen, allein die Rücksichten auf die vielen Gewerbetreibenden, welche auf die ihnen durch die Hoffestlich⸗ keiten zufließenden Einnahmen hoffen, läßt es geboten erscheinen, diese Festlichkeiten nicht einzustellen, wenn auch vielleicht in der Zahl derselben und in der Ausdehnung der Tafeln einige Be— schränkung stattfindet, um möglichst noch weitere erhebliche Summen aus den Privat⸗Schatullen der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften der nothleidenden Provinz zufließen lassen

zu können.

den Nothstand in Ostpreußen es ist, den gewohnten Festlichkeiten

— Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine einge⸗ gangenen Nachrichten sind S.

du sa« den 12. huj. und den 13. huj.

Nachrichten vom 7. Dezember

von Smyrng nach Salonichi abgegangen id, dort eingetroffen, haben sich sodann nach Ztägigem Aufenthalt daselbst nach Syra begeben und gedenken am 24. oder 25. huj. nach Smyrna zurückzukehren.

S. M. S. »Vineta« befand sich nach eingegangenen

M. S. » Hertha« und » Me⸗

v. J. noch in Shanghai.

Mecklenburg. Schwerin, 27. Januar. Die »Mecklen—⸗ sind zu der Erklärung autorisirt, daß bei der von dem Großherzoge im Interesse eines zu schaffenden selbst⸗

burger Anzeigen« , Bauerns

ung der Bauerhufen dahin

wird, daß die Hauswirthe Kapitalzahlungen nicht zu leisten brauchen, sondern ihre — in die Grund⸗ und Hypothekenbücher

einzutragende — Schuld an tilgen können.

Sachsen. Dresden, 27. Januar. Die Zweite Kam— mer hat in ihrer heutigen Sitzung die Berathüng über das

Einnghmebudget begonnen. Weimar, 25. Januar.

Landtags fand die Neuwahl des Stelle des Kreisgerichts⸗-Raths Fischer, der aus Gesundheitsrück— sichten sein Mandat niedergelegt hat, statt.

den zweiten Vice Präsidenten Genast, und an dessen Stelle wurde der Rechtsanwalt Hering gewählt.

Berathung - über den Entwurf der Eheschließungen betreffend, tionen angenommen wurde.

tandes anbef

eines Gesetzes, die Erleichterung

ohlenen allgemeinen Vererbpach— Bestimmung getroffen werden

die Grundherrschaft allmäl ig

In der heutigen Sitzung des ersten Vice⸗Präsidenten an

Die Wahl fiel auf Hierauf folgte die welcher mit einigen Modisica—⸗

Das Großherzogliche Staatsministerium hat dem Land ⸗ tag den General- Etat der Staatseinn ahmen und Aus- gaben für jedes der Jahre 1869, 1870 und 1871 vorgelegt, wonach die Gesammteinnahme 1860, 100 Thlr. und die Ge—= sammtausgabe 1ůI795,197 Thlr. 23 Sgr. 11 Pf. mithin der jährliche Ueberschuß 644902 Thlr. 6 Sgr. 1 Pf. beträgt. Dem Generaletat ist eine Zusammenstellung der in den Jahren 1863, 1864 und 1865 stattgehabten Tilgung der gesammten Staats⸗ schuld beig fast Es wurden in diesein Zeitraume zurückgezahlt 630,266 Thlr. 10 Sgr., e egen neu aufgenommen 266,075 Thaler, die wirkliche Verminderung beträgt sonach 376,191 Thlr. 10 Sgr. Eine weiter beigegebene Vergleichung der ge⸗ sammten Staatsschuld am 1. Januar 1851 mit derselben am 1. Januar 1868 besagt, daß der Bestand derselben am J. Ja⸗ nugr 1851 6.621075 Thlr. 29 Sgr. 6 Pf. und am 1 Janũar 1868 4,023,759 Thlr. 3 Sgr. 4 Pf. war, so daß also in 17 . eine Verminderung der Staatsschuld um 2,597,316 Thlr. 6 Sgr. 2 Pf. eingetreten ist.

Meiningen, 25. Januar. Der Landtag des Herzog thums ist auf den 18. J. M. einberufen. Acht Tage vorher treten die Ausschüsse zusammen.

Been. Darmstadt, 27. Januar. Die erste Kammer beschloß heute bei den Wahlen fürs Zollparlament die Wahl⸗ fähigkeit auf hessische Bürger zu beschränken. Der vorgelegte Gesetzentwurf über die Militairdienstpflicht in den neu erwör— benen Landestheilen wurde vom Ministerium zurückgezogen, da eine Vorlage nach den Bestimmungen des für den nord⸗ deutschen Bund geltenden Militairgesetzes demnächst erfolgen soll.

Baden. Karlsruhe, 26. Januar. Die erste Kammer beschäftigte sich ,. mit dem Gesetzentwurf, die Rechtsverhält⸗ nisse der Dienst boten betreffend, und mit demjenigen, die Rechtsverhältnisse der Stu direnden betreffend. Die Tendenz des zuletztgenannten Entwurfs geht, nach dem Berichte des Referenten, des Prälaten Holtzm ann, auf Umgestaltung der Rechtsverhältnisse der Studirenden nach dem Grundsatze der Gleichberechtigung der Staatsbürger vor dem Gesetz. Von den noch aufrecht erhaltenen Ausnahmebestimmungen habe die Erste Kammer noch einen guten Theil beseitigt; die Zweite Kammer sei hierin noch weiter gegangen und' habe den Sa an die Spitze des Gesetzes gestellt, daß die Studirenden ni f den allgemeinen Landesgesetzen unterstehen sollen. Die Köm— mission billige diesen Haüptsatz. Auch damit sei die Kommission einverstanden, daß die Zweikämpfe der Studirenden unter Titel XX. des Strafgeseßzbuchs fallen; dagegen bedürfe der zweite Satz des . 4 einer weitern Ausführung darüber, was unter pleichteren Fällen« zu verstehen sei, sowie hinsichtlich des Verfahrens. Die Kommission schlägt daher vor, statt des zweiten Satzes des §. 4 folgende Bestimmung aufzunehmen:

. Leichte re Fälle, bei welchen der Zweikampf mit Schlägern im Amtsbezirk der Universitätsstadt vollzogen wurde und welche weder einen bleibenden Schaden noch eine Krankheit oder Ar— beitsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen zur Folge gehabt haben, werden jedoch nur als polizeiliche Uebertretung mit Ge⸗ fängniß bis zu 4 Wochen bestraft, sofern nicht die Polizei⸗ behörde gerichtliche Verfolgung beantragt.

Die Kommissions-Anträge wurden vom Hause genehmigt. Ebenso die Budgetsätze betreffs der Badeanstalten für 1863/69.

— Die zweite Kammer verhandelte gestern über den Gesetz⸗ entwurf, die Rechtsverhältnisse der an den andern als Volks— schulen angestellten Volksschullehrer und der Gewerbeschul⸗ k , ee, 6. . Bericht der Budgetkom⸗ nission uber die Rechnung betreffs der Kriegskosten-Ausglei vom Jahre 1866. 3 f J 2WGnrttemberg. Regierungsblatt« Nr. 2 enthält: l) Eine Königliche Verord— nung in Betreff, der Forstdienstprüfungen. D Eine Bekannt— machung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen, betreffend den Anschluß des Herzogthums Lauen⸗ burg an den Zollverein. 3) Eine Verfügung des Finanz⸗Mi⸗ nisteriums, betreffend die Ausdehnung der Uebergangsschein— Kontrole auf den Verkehr mit Spielkarten zwischen Württem⸗ berg und den übrigen Zollvereins-Staaten.

Gestern Abend starb nach kurzer vorangegangener Krank— heit an Altersschwäcke der Königliche Staatsminister General— Lieutenant Graf Joseph Ignaz von Beroldingen, lebenslängliches Mitglied der Kammer ber Standesherren, im 88. Lebensjahre.

Bayern. München, 27. Januar. (W. T. B.) Die Kammer der Reichsräthe stimmte mm heutiger Sitzung den Be— schlüssen des Abgeordnetenhauses, betreffend das Gewerbegesetz und das Wehrgesetz bei, so daß nunmehr für beide Vorlagen die Uebereinstinimung beider Häuser des Landtags erreicht ist.

Oestgrreich. Wien, 27 Januar. Die Wiener Abenb= vost . veröffentlicht ein Rundschreiben des Ministers des Innern an die Landeschefs. Dasselbe setzt die Landeschefs dadon in

Stuttgart, 25. Januar. Das gestrige

Kenntniß, daß, wie künftighin alle Organe der Staatsvoerwal⸗

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tung unverbrüchliche Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören verpflichtet sind, jetzt auch die bereits ver⸗ eideten Organe eine Erklärung an Eidesstatt abzugeben haben. Zur Abgabe der Erklärung solle Niemand ge— zwungen werden, da die Sache nicht eine bloße Formalität, fondern ein politischer Akt von vollwichtiger Bedeutung sei. Von allen Beamten werde nebst unverbrüchlicher Treue für den Kaiser unbedingte Achtung der Reichsverfassung und Staats.

undgesetze gefordert. Der Minister fordert schließlich strenge . ichkeit und rasche Geschäftsführung, Emanzipirung vom

ormalismus, stete Bereitwilligkeit im Verkehr mit der Bevöl= erung, uneigennützige Unpartheilichkeit, k des Ansehens durch ein vorwurfsfreies Verhalten im Privatleben.

Schweiz. Zürich, 25. Janugr. Bei der heutigen Volks= abstimmung Über die Verfassungs Revision, in welcher wohl an 60 000 Stimmen abgegeben wurden, stellte sich eine große Mehr⸗ heit für die Revision durch den Verfassungsrath heraus.

Belgien. Brüssel, 28. Januar. (W. T. B.) Der 2Moniteur belger meldet, daß der preußische Gesandte am hie⸗ igen Hofe gestern dem Könige die Akkreditive überreicht hat, urch welche er gleichzeitig als Gesandter des norddeutschen Bundes beglaubigt wird. — Die Minister Pirmez und Ja⸗ mar sind in Charleroi, resp. Brüssel zu Deputirten gewählt worden.

rankreich. Paris, 26. Januar. Der »Moniteur

de an 3 daß General Bataille, Befehlshaber der

2. Infanterie Division im Expeditions ⸗ Corps in Rom, auf seinen Wunsch in Disponibilität eh wurde. .

— V. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des

gesetzgebenden Körpers entwickelte Lanjuinais seine Inter-

pellation, betreffend die Dislozirung der Kirchhöfe. Genteur

erwiederte, daß die Pariser Kirchhöfe keineswegs durch die . e fr Die Fortsetzung der Debatte wurde uf morgen vertagt. z Bergen dnn heute die Diskussion des Armeegesetzes. Brenier erachtete dasselbe für unzureichend, um die Unabhän— igkeit und den Einfluß Frankreichs in Europa sicherzustellen, i ma Delarue sprach für Annahme des Gesetzes, welches er aus ausschließlich militairischen Erwägungen befürwortete. Der Bank⸗Präsident Rouland wies nach, daß das Armeegesetz keineswegs eine so große Last der Bevölkerung auferlege, wie die Journale behaupteten.

stalien. Florenz, N. Januar. Die Deputirtenkammer setzte . die , ng des Ausgaben-Budgets fort. Mehrere Kapitel wurden ängenommen. — Morgen sindet die Berathung Über die weitere Bewilligung des provisorischen Bud— ets statt. U ! i. . 27. Januar. Der Minister des Innern, Msgr. Luigi Antonio de Witten, ist gestorben.

Nußland und Polen. Warschau, 25. Januar. Ein gais che Befehl vom 3. d. M. hebt die seit dem Jahre 18465 in Kraft bestehende Bestimmung auf, wonach junge Leute aus dem Königreich Polen zum Besuch der höheren Unterrichts⸗ Anstalten Und Universitäten des Kaiserreichs nur dann zuge— lassen werden durften, wenn sie von ihrer Ortsbehörde eine Bescheinigung darüber beibrachten, daß ihrer Aufnahme in die gedachten Lehranstalten kein Hinderniß entgegenstehe. Der Mi⸗ nister der öffentlichen Aufklärung ist daher angewiesen, jungen Leuten aus dem Königreiche Polen den Besuch der öffentlichen Lehranstalten des Kaiserreichs ohne Weiteres zu gestatten.

F den und Norwegen. Stockholm, 21. Januar. H. , eine ö Verordnung ist bestimmt wor— Hh, däß der den Staatsraͤthen zuertheilte Rang, welcher bisher ein „character indelebilis“ war und nicht zuließ, daß ein Mi⸗ nister von seinem Posten zurücktrat, ohne daß ihm zugleich ein anderes Amt mit hohem . , , mit dem ücktritt des betreffenden Minister ö. n D n , Regierung hat beschlossen, bei Carlsborg eine Kupferpatronen⸗Fabrik zu errichten.

Dänemark,. Kopenhagen, 23. Januar. Der Folke— things⸗Ausschuß, welcher zur Prüfung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Vergütung für Freifuhren des dänischen Heeres 1863 —– 65, niedergesetzt war, hat seinen Bericht erstattet, welcher in der heutigen Sitzung des Folkethings vertheilt wurde. Es geht daraus hon, daß die Regierung es 6 obige . kung aus der Staatskasse zu leisten., Die Majorität des Ausschussed erkennt auch, daß die Freifuhren gesetzlich dem steuerpflichtigen r. korn und den Städten obliegen, sie schlägt daher 6 vor, wonach die vom Kriege nicht berührten Gegenden ; Landes einen verhältnißmäßigen Theil der Vergütung zu ent— richten haben werden. Für geleistete Fuhren soll für 1 ganzen

Tag 1 Thlr. 3 Sch., für ; Tag 1 Thlr. Ns. M. vergütet wer⸗ ö. um dann die Gesammtsümme über sämmtliche Fuhrpflich⸗ tigen zu vertheilen.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen ⸗Büreau.

München, Dienstag, 28. Januar, Mittags. Abgeordneten⸗ kammer. Der Handelsminister bringt einen Gesetzentwurf ein, betreffend die Ausdehnung und Vervollständigung des Staats- Eisenbahnnetzes. Nach der Vorlage sollen neue Bahnlinien in einer Gesammtlänge von 290 Wegstunden mit einem Kosten⸗ aufwande von 146 Millionen gebaut werden, wovon jedoch zu⸗ nächst nur 60 Millionen zur Verwendung gelangen sollen.

Pesth, Dienstag, 28. Januar, Vormittags. In Ungarn sind bis jetzt 2 Millionen auf die ungarische Eisenbahnanleihe ubfkrihirt. ö Dienstag 28. Januar, Morgens. Die »Times« enthält folgende Depesche aus Suez vom 27. d.. Die Vor⸗ posten der englischen . 6 am 18. d. Gumguma. General Napier marschirt mit dem Hauptheer demnach st muthmaßlich auf Antalo. , !

Butarest, Dienstag, 28. Januar. Die heiden Häuser der

Landesvertretung haben Kommissionen ernannt, um eine Adresse zur Beantwortung der Thronrede zu entwerfen. Die Bureau, beider Kammern sind jetzt konstituirt.

Landtags⸗Angelegenheĩten.

Berlin, 28. Januar. In der gestrigen Sitzung des Ab⸗ geordnetenhauses wurde die Generaldiskussion über den Etat der han, ,, durch folgende Rede des Mi⸗ nisterial · Directors 3. v. d. Reck eingeleitet:

Ich werde mich auf wenige Bemerkungen beschränken, um den Entwurf der Eisenbahn Verwaltung einzuführen. Derselbe ist nach dem alten Grundsatze aufgestellt worden, er tritt aber mit weit höhe⸗ ren Ziffern auf, wie in den früheren Etats. Beispielsweise hat die Gescmmt⸗Einnahme für die Verwaltung auf 31 Millionen veran⸗

lagt werden können. . . . Wi Erhöhung der Zahlen findet wesentlich ihre Begründung in dem Hinzutritt der Eisendahnen der neuerworbenen Provinzen. Ich erlaube mir einige Augenblicke bei dicsen neuen Bahnen zu verweilen. Wir haben mit diesen Landestheilen überhaupt 299 Meilen Eisenbahnen überbekommen, ein schönes Netz, was sich ausdehnt von der Jütischen Grenze bis zum Rhein und dem Main. Das dgrin angelegte Kapital beläuft sich auf 1373 Millionen, davon fallen auf die Staatsbahnen 955 Millionen. Unter den 290 Meilen Eisenbahnen, die wir mit den neuen Landestheilen erworben haben, befinden sich 166 Meilen Staatsbahnen. Vor diesem hatten wir 247 Meilen Staatsbahnen, jetzt also 416 Meilen. In der erweiterten Monarchie stehen augenblicklich im Ganzen 1300 Meilen im Betriebe, ein gutes Drittel aller Bahnen ist also Eigenthum des Staats. Es ist sehr erfreulich, daß das Eisenbahnneß in den neuen Landestheilen schon dichter liegt, als in den alten Landestheilen; auf 100000 Seelen kom- men in den neuen Landestheilen 64 Meilen, während auf eine gleiche Zahl von Seelen in den alten Landestheilen nur 43 Meile kommen. Aehnlich ist das Resultat, wenn man das Areal zu Grunde legt. Alsdann ist bemerkenswerth, wie prägnant die drei bekannten Systeme, das des Staatsbaus, des Privatbaus und das sogenannte e System in diesen Landestheilen repräsentirt sind. In den Elbherzog⸗ thümern sind nichts wie Privatbahnen, auch keine garantirte Bahnen / die frühere Landes- Regierung hat für das Eisenbahnwesen in dieser Be— ziehung nichts gethan. Im Uebrigen ist das Netz in den Elbherzogthümern, das bekanntlich fonst an manchen Fehlern leidet, ziemlich dicht. Die Elbherzogthümer haben im Ganzen 82 Meilen Eisenbahn. Dicht daneben, im ehemaligen Königreich Hannover, sind nur Staatsbahnen — bis auf etwa 5 Meilen. In dem ehemaligen hessischen, ngussau= schen und frankfurter Gebiet haben wir Staatsbahnen neben Privat- bahnen, jedoch überwiegend Staatsbahnen. Vor Allem werden Sie aber fragen: haben wir denn mit den 168 Meilen neuer Staats bah⸗ nen auch finanziell eine gate Acquisition gemacht? I Diese Frage kann glücklicherweise im Allgemeinen bejaht werden. Die finanziellen Verhältnisfe der Eisenbahn Verwaltung haben durch Hinzutritt dieser Bahnen sich nicht verschlimmert, vielmehr wesentlich verhessert. Die Einnahmen aus den neuen Staatsbahnen sind in dem Entwurf, in den Anlagen auf 9680229 Thlr. veranschlagt; die Anu sgf king auf 5r436, 054 Thlr.; der Betriebsüberschuß beträgt also 4244174 Thlr.

ur Verzinsung und Amortisation sind erforderlich 3/130 779 Thlr. Es bleibt also ein reiner Gewinn von 160635395 Thlr. — Ich glaube, daß in der e,, der Gewinn sich auf minde⸗ 8 15 Million jährlich belaufen wird. 9 Im i le d p zu bemerken, daß die Staatsbahnen auf hes⸗ sischem, nassauischem und frantfurter Gebiete ihre Zinsen und die zur Amortisation erforderlichen Beträge reichlich aufbringen, ohne erheb- liche Ueberschüsse der Staatskasse zu liefern. Dagegen erfordern die nassauischen Staatsbahnen leider noch einen ziemlich bedeutenden jähr- lichen Zuschuß von 150-200 000 Thlr., der aber wahrscheinlich ver⸗ schwinden und in einen Ueberschuß sich verwandeln wird, wenn die Lücke in den Bahnen auf der rechten Rheinseite zwischen Ehrenbreit- stein und Siegburg ausgefüllt sein wird. Dagegen liefert das statt ·

liche hannoversche Eisenbahnnetz einen bedeutenden Ueberschuß Das i , Königreich Hannover hat über 100 Meilen Bahnen. Das

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