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isident machte zunächst geschäftliche Mittheilungen. — . 4 berufen sind Professor Helscher und Wirkl. Geh. Rath v. Sydow, letzterer, sowie 23 Dr. Zachariae sind ein⸗ getreten. Der Gesetzentwurf, die Emissign ven Kassenan—⸗ weisfungen auf Höhe von 40,653 Thlr. betr., ist vom Abgeord⸗ netenhaufe angenommen worden, dagegen hat derjenige, betref- fend die dänische Schuld, in 8. J ebendaselbst eine Aen derung erfahren und geht deshalb an die Budget- kommission zurück. Nach dem Schluß der heutigen Sitzung tritt die Lommission für Handel und Gewerbe zusammen, um sich durch Mitglieder aus den neuen Provinzen zu verstärken. Nachdem der Präsident im Auftrage Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen dem Hause den Dank Höchstdessel⸗ ben für die Gratulation zur glücklichen Geburt des jüng— sten Prinzen ausgesprochen hat, tritt das Haus in die Tages-Ordnung ein. Der erste Gegenstand derselben ist die Schlußberathung über den Gesetz Entwurf, betreffend die Abänderung des für das vormalige Königreich Hannover zur Anwendung kommenden Gesetzes über Gemeindewege und Land— straßen vom 28. Juli 1851. Der Antrag des Berichterstatters eht dahin: der e re . ih beschließen: dem vorstehend bezeichneten Gesetz Entwurfe in unveränderter Fassung seine Zustimmung zu theilen. 6. Hierzu liegt ein Antrag des Hrn. Grafen von Borries vor, betreffend die Ermäßigung der Steuer auf außerhalb Preußens gelegenes Grundvermögen, das bereits im Staate der Belegenheit besteuert ist. Der Referent erklärt sich gegen den Antrag, während der Antragsteller diesen vertheidigt, Nach⸗ dem sich der Regierungs- Kommissar Geh. Finanzrath Am⸗ bronn ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen, wird derselbe verworfen und der Gesetzentwurf in der e ungen; Regierungtz⸗ vorlage genehmigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist die Schluͤßberathung über den 18. Bericht der Staatsschulden—⸗ Kommission über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens im Jahre 1866. Der Berichterstatter Herr v. Bernuth beantragt. Das Herrenhaus wolle beschließen: der Haupt-Verwaltung der Staatsschulden, für; A. die Rechnungen der Stagtsschulden⸗Tilgungs⸗ kasse für das Jahr 1866 1. über den Hauptfonds; II. über die Tilgungs⸗ fonds: I) der Staatsschuldscheine , 2 der Kurmärtischen Schuldverschreibun.˖ gen, 3) der Neumärkischen Schuldverschreibungen, ) der provinziellen Staatsschulden, 5) der Staats -Anleihe von 18318, 6) der Staats-An leihe von 1850, 7 der Staats⸗Anleihe von 1852, 8) der Staats⸗An⸗ leihe von 1853, 9 der Staats-Anleihe von 1854, 10) der Staats- Prämien -⸗Anleihe von 1855, 11) der zweiten Staats-⸗Anleihe von 1855. 12) der Staats-Anleihe von 1856, 153) der Staats. Anleihe von 1867, 14 der Staats⸗-Anleihe von 1859, 15) der ö. Staats ⸗Anleihe von 1859, 16) der Staats -Anleihe von 18625 III. über den Depositalfonds nebst Effekten Rechnung; IV. über den Betriebsfonds nebst Effekten Rechnung; V. über die Verwaltungs kosten; B. die Rechnungen der Eisen⸗ bahn ⸗Haüptkassen über Verzinsung und Tilgung der Actien und Obliga⸗ tionen I) der Riederschlesisch⸗Märkischen und 2) der Münster⸗ Hammer Eisenbahn für 18666; C. die Rechnungen der Kontrole der Staats- papiere: a) das Documenten⸗Tableau für 1866, b) die Rechnungen Über die Verbriefung und Ausgabe neuer Coupons; 1). der Staats- Anleihe von 1853, 2) der Staats-Anleihe von 1857 und 3) der Nie:

derschlesischMärkischen Eisenbahnschulden für die Jahre 1863 bis 1866

rtheilen. . ,, tritt dem Antrage ohne Diskussion bei.

Der dritte Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Eisenbahn⸗-Angelegenheiten über den Gesetzentwurfs, betreffend die Erweiterung der Zinsggrantie des Staats für das Anlagekapital einer Eisenbahn von Trier nach Call. Die Kommission bean⸗ tragt die Genehmigung des Gesetzes und das Haus tritt diesem Antrage ohne Debatte bei. Es folgte der vierte Gegenstand der Tagesordnung:

86 Bericht . Justiz⸗Kommission über den aus dem Ab geordnetenhause zugegangenen Gesetz-Entwurf, betreffend die Declaration des Art. 84 der Verfassungs-Urkunde vom 31 ten Janugr 1850, und über die Anträge v. Below, v. Frankenberg und Graf von Rittberg: ) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des ersten Absatzes des Art. 84 der Verfassungs⸗ Urkunde vom 51. Januar 18509. 2) Gesetz Entwurf, betreffend den Schutz gegen den Mißbrauch der Redefreiheit der Mitglieder beider Häuser des Landtags.

Hierzu liegt folgender Antrag der Herren Dr. Bechmann und Genossen vor:

Das . wolle beschließen: dem nachstehenden Gesetz⸗Ent— wurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Gesct, betreffend die Abänderung des ersten Absatzes des Artikels 84 der Verfassungs⸗ Urkunde vom 31. Januar 1860. .

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ur s. w. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Mongrchie, was folgt:

Erster Artikel. Der erste Absatz des Artikels 84 der Ver— fassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 ist aufgehoben.

Zäeitzr Artikel. An dessen Stelle tritt folgende Bestimmung: Kein Mitglied des Landtages der Monarchie darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstummung oder wegen der in Ausübung seines Berufs

gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolat oder sonst außerhalb der Versammlung desjenigen Hauses, zu welchem er als Mitglied gehört, zur Verantwortung gezogen werden. Ferner hat Hr. Blömer seinen bereits der Kommission zur Berathung vorgelegten, von dieser aber abgelehnten Antrag wieder eingebracht. Zu letzterem beantragt Br. Tellkampf den zweiten und dritten Satz des 83 zu streichen. Dr. Bech— mann nimmt folgendes in der Kommission bereits gestelltes Amendement zu §. 4 des Blömer'schen Antrages wieder auf: Der Antrag auf Schutz gegen den von einem Mitgliede durch die in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen begangenen Miß. brauch der Redefreiheit ist gestattet: 1) einer Zahl von Mitgliedern des Hauses, in welchem die Aeußerungen gemacht worden sind, welche in dem Herrenhause zwanzig, in dem Abgeordnetenhause vierzig be— tragen muß; 2) der Königlichen Staatsregierung in dem Interesse der Verfassung und der öffentlichen Ordnung; 3) einzelnen Personen, Landtags-Mitgliedern oder anderen, jedoch nur in Vertretung ihrer

persönlichen Interessen. . J. .

Sämmitliche Anträge finden genügende Unterstützung und das Haus tritt über sämmtliche Vorlagen in die General⸗Diskus—. sion. An derselben betheiligten sich die Herren Frhr. Senfft v. Pilsach, Stadt Direktor Rasche, Graf. Reventlow, der Justiz-Minister Dr. Leonhardt? Ober ⸗Tribunals⸗Rath Blömer, Graf Rittberg, Dr. Zachariae, welcher bei Schluß des Blattes noch

richt.

. ö. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Abge— ordnetenhauses wurden die Titel 1-9 des Etats des Mi— nisteriums des Innern genehmigt. Für die folgenden Titel lag ein Antrag des Abgeordneten Twesten vor — für landräth— liche Behörden und Aemter unter den Titeln 10—12 zu be— willigen 1,1713779 Thlr., 548,569 Thlr. und 18,500 Thlr., für die Provinzial⸗Verwaltung der Provinz Hannover unter Titel 12a als Pauschquantum 118,750 Thlr. .

An der nun folgenden Diskussion betheiligten sich die Abg. Heise, v. Beesten, Grumbrecht, hr. Waldeck, Windi— horst (Meppen), v. Bennigsen, Dr. Glaser und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg. Der Antrag des Abg. Twesten wurde schließlich angenommen. Um 4 Uhr 10 Minuten wurde die Sitzung geschlossen.

— In der heutigen (50.) Plenarsitzung des Abge— ordnetenhauses, welche vom Präsidenten von Forcken— beck um 105 Uhr mit ö geschäftlichen Mittheilungen eröffnet wurde, war das vertreten durch den Finanz -Minister Freiherrn von der Heydt, den Kultus-Minister von Mühler, den Handels-Minister Grafen von Itzenplitz, den Minister des Innern Grafen zu Eulen burg, den Minister für die landwirthschaftlichen Ange— . von Selchow und mehrere Regierungs-Kom— missare.

Nachdem in nochmaliger Abstimmung das Unter⸗-Amende— ment des Abgeordneten Twesten zu dem (bereits mitgetheiltem Amendement des Abg. v. Waldaw, die Ausgaben für die Ober— Präsidien und Regierungen betreffend, wiederum angenommen worden, wurde in der Schlußberathung des Staatshaushalte—, Etats für 1868 fortgefahren.

Zu den Titeln 20-24, Landgendarmerie, hatte der Abg. !

Groschke den Antrag gestellt, in Titel 20 (Besoldungen und Remontegelder) statt der in den Vorberathungen bewilligten 1088, 029 Thlr. 1,102,240 Thlr. (L40 Thlr. mehr als die Re— gierungsforderung), darunter 3309 Thlr. künftig wegfallend, in Titel 22 (Fouragekosten) ligten 194,232 Thlr.: 197, 004 Thlr. (1716 Thlr. weniger als die Regierungsvorlage), darunter künstig wegfallend 168 Thlr. in Titel 24 statt der in der Vorberathung bewilligten 2533 Thlr;: 20 H6 Thlr. 8 Sgr. 10 Pf. (1302 Thlr. weniger als die Regierungsforderung), darunter künftig wegfallend 14 Thlr., zu bewilligen. Dieser Antrag wurde angenonimen, nachdem sich der Regierungs Kommissar, Geheimer Regierungs⸗Rath von Kehler, mit demselben eventuell einverstanden erklärt hatte. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, über— reichte hierauf einen Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Spielbanken in Wiesbaden, Ems und Homburg. Es wurde beschlossen, über den Entwurf in Schlußberathung einzutreten.

In Fortsetzung der Schlußberathung über den Staatshauß⸗ haltsetat wurden bei dem Etat des Ministeriums des Innern die übrigen in der Vorberathung gefaßten Beschlüsse und Reso— lutionen genehmigt und ein Antrag des Abg. Dr. Kosch und Genossen, zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei 40000 Thlr. nicht zu bewilligen, abgelchnt. Ebenso wurden bei dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenhel⸗ ten die sämmtlichen Beschlüsse und Resolutionen der Vorbera— thung bestätigt.

Bei dem Etat für das geistliche 2c. Ministerium wur— den die Beschlüsse rücksichtlich der Ausgaben aufrechterhalten. Bei den Resolutionen enispann sich eine längere Debatte über die in Betreff des Gymnasiums im Großherzogthum Posen

önigliche Staats ⸗Ministerium

statt der in der Vorberathung bewil— ö

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und über die geheimen Konduitenlisten über Elemrntarlehrer gefaßten Resolutionen. Beide Resolutionen wurden indessen wie alle übrigen dieses Titels, von der Majorität aufrechter⸗

en. ö Beim Schlusse unseres Blattes wurde der vorbehaltene Titel 4 des Etats des Finanz-Ministeriums (600,900 Thlr. Be— soldungs Verbesserungen für Subaltern Beamte bei den Lokal— behörden) zur Diskussion gestellt.

Ihre Majestät die Königin haben an die Direction der Aachener und Münchener Feuerversicherungs⸗Gesellschaft nachstehendes Schreiben gerichtet:

Ich nehme die Summe von 20000 Thaler, die Mir die Aachener und Münchener Feuerversicherungs— Gesellschaft zur Verfügung stellt, mit dem größten Dank entgegen und bestimme dieselbe, ihrem unsche gemäß, für, die Nothleidenden in Ostpreußen, indem Ich den Vaterländischen Frauen ⸗Verein mit der Verwen⸗ dung betraue. — Ich kann nicht umhin, bei dieser Ge— legenheit Meine volte Anerkennung darüber zu wiederholen, daß die Gesellschaft sich überall bethätigt, wo es gilt, große gemeinnützige Interessen zu fördern, ünd daß Ich das Ver— trauen, das sie Mir in diesem, wie in manchen früheren Fällen zeigt, wohl zu schätzen weiß. Berlin, den 15. Februar 1868. ge. Au gu st a.

An den Vorstand der Sing-Akademie hat Ihre Maiestät die Königin folgendes Schreiben gerichtet: Der Vorstand der Sing- Akademie hat Mir durch ihren Direktor die Erträge aus den Concerten für die Nothleidenden in Ostpreußen, im Betrage von 945 Thlr;, überreichen lassen und. Mir dadurch die erfreuliche Gelegenheit gegeben, diesem persönlich Meinen Dank für die Gabe, mit deren Verwendung ch den Vaterländischen Frauen-Verein betraue, auszudrücken. Indeß kann Ich nicht umhin, Meinen Dant zu wiederholen und dem Institute auszusprechen, wie sehr Ich seine Leistungen, die ihm, wie seinem Direktor zur größten Ehre gereichen, an⸗ erkenne. Berlin, den 15. Februar 1868. gez. Augu sta.

Anhalt. Dessau, 12. Februar. In der gestrigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetz Entwurf, den Assekuranz— Verband gegen die Rinderpest betreffend, mit einigen Modi⸗ fieationen genehmigt. Hierauf wurde ein Gesetz Entwurf wegen Regelung des Deichwesens berathen und mit einigen Abände— rungen angenommen. Demnächst wird der Haupt⸗Finanz⸗ Etat für 1868 zur Berathung kommen. Derselbe schließt in Einnahme mit 4,023,500 Thlr. und in Ausgabe mit 3, 995,000

aler ab. — ö Baden. Karlsruhe, 14. Februar. Die heutige »Karls—⸗ ruher Zeitung« bringt das Programm über den feierlichen Schluß der Ständeversammlung am 15. d. M.

Bayern. München, 15. Februar. Heute erschien fol⸗ gendes Bulletin: Ihre Masestät die Königin-Mutter hat mehrere Stunden ruhig geschlafen; das Fieber hat aufgehört, die Affection der Gelenke aber hält noch im geminderten Grade an. — Auch König Ludwig II. leidet an Gelenkschmerzen und kann, wie die »Südd. Presse« mittheilt, das Zimmer nicht verlassen. .

— Der pensionirte General⸗Lieutenant Ludwig Graf von Bentzel-⸗Sternau ist in vergangener Nacht gestorben.

— 14. Februar. Von den Resultaten der Zoll— parlaments⸗ Wahlen sind folgende bis jetzt endgultig sestgestellt: München, 2. Wahlbezirk: Fabrikdirektor Kester; Aichach: Zolladministrator Meixner; Forchheim: Fürst Hohenlohe; Straubing: Kurat Lukas; Passau: Appell. -G. Ri. Kretzer; Kelheim: Prof, Sepp; Kaiserslgutern: Abg. Kolb; Amberg: Appell. G.⸗R. Gürster; Neustadt Waldnaab: Banquier Wild; Bayreuth: Feustel; Nürnberg: Crämer-Doos, Erlangen: Prof. Marquardsen; Ansbach: Frhr. v. Stauffenberg; Din kels⸗ hühl: Advokat Erhardt; Aschaffenburg: Bezirksgerichts ⸗ Direktor Kurz; ler en, Karl Maria Arretin; Würzburg: Reg. Präs.

urhein; Rosenheim: Staatsrath Neumayr, Hof: Fabrikant ansen; Eronach: Kaufmann Pfretzschner, Eichstädt: Staats⸗ rath Neumayr; Kaufbeuren: Oberzollinspektor Müller; Speyer: Bezirksamtmiann Roemmich; Donguwörth: Graf Arco Stepperg.

Oesterreich. Wien, 12. Februar. Die »Amtszeitung« meldet die Ernennung Lassers zum Statthalter von Tyrol und Vorarlberg. .,

In der Keießgsbudget· Section der Reichsraths Delegation wurde Schindlers Antrag angenommen, daß dem Sections— berichte ein System von Resolutionen, betreffend die in nächster Zeit nothwendigsten Umgestaltungen des Landheeres, beigefügt werde. Der Antrag Skenes wurde ebenfalls angenommen,

. min istratton der Armee sei Nicht ⸗Militairpersonen zu ergeben.

In der Sitzung der ungarischen Kriegs⸗Section ertheilte Grivicie Vertreter des Kriegsministeriums, Aufschlüsse; es ist beabsichtigt, eine durchgreifende Systemänderung zu beantra⸗

gen „Prebisorisch wird man Abstriche zum Belaufe von etwa rei Millionen verlangen.

Niederlande. Amster dam, 14. Februar. In der hier 1 . 9 9 n n erhielt *. 8⸗ n immen die Majorität gegen s' Jacob, au welchen 171) St, n 'stefsß. Pal ,

„Belgien. Brüssel, 12. Februar. Die Verhandlungen . 2. Militairgesetz werden in der Repräsentantenkammer ortgesetzt.

Die »Gazette de Mons“ berichtet von Arbeiter-Unruhen in den Kohlenwerken bei Charleroi, man fürchtet eine Wieder⸗ holung der Tumulte von vorigem Frühjahre. In Mar cinelle hat ein Haufe von 179 Mann die Wohnung des Bürgermeisters überfallen und Gewaltthätigkeiten verübt.

Großbritannien und Irland. London, 13. Februar. Heute Nachmittag ist das Parlament wieder zusammen⸗ 66 und zwar ohne Thronrede, da die eben begonnene

ession als eine Fortsetzung der kurzen Herbstsession betrachtet wird. Im November v. J war bekanntlich die Geldbewilligung für die abyssinische Expedition der alleinige Zweck der Parla⸗ mentsberufung gewesen. Mit der Erledigung dieser Angelegen⸗ heit gelangte die kurze Session zum Abschlusse, die eigentliche legislative Arbeit beginnt mit dem heutigen Tage.

— Lord Stanley und Graf Bernstorff sind von Os⸗ borne wieder nach der Hauptstadt zurückgekehrt.

Mehrere Zweigverein der Ketorm-League sind dadurch genöthigt worden, sich aufzulösen, daß kein Wirth länger sein Lolal zu den Persammlungen hergeben wollte. Die heutige »Times« enthält einen daraüf bezüglichen Schriftwechsel. Der Wirth zum Pferdekopf in Leather Lane in London, Rr. Woodward, bezeugt, daß am 22. Dezember v. J. der Polizei⸗ Inspektor Potter zu ihm gekommen sei und gesagt habe: Mr. Woodward, wenn Sie ferner Versammlungen in Ihrem Hause dulden, so wird darüber ein Bericht an die Friedens⸗ richter erstattet werden und Sie werden zuverlässig Ihre Kon— zession als Schankwirth verlieren.“ (Diese Konzessionen werden in England immer nur auf ein Jahr ertheilt, und zwar von den versammelten Friedensrichtern der Grafschaft). Er, Wood⸗ ward, habe sein Erstaunen über diese Ankündigung ausgedrückt, da ja bei allen Versammlungen ein Detektive (Polizeibeamter ohne Uniform) zugegen gewesen sei und er demselben es so beguem wie möglich gemacht habe, alles zu er— fahren, was vorging. Potter habe geantwortet: gerade weil er, der Wirth, immer so freundlich gegen den Detektive gewesen sei, komme er, ihn zu warnen. Woodward habe darauf gefragt, ob die für denselben Abend angekündigte Vorlesung von Thackeray's „Leben der vier Georgs« stattfinden dürfe, worauf Potter geantwortet, er habe in der Sache nur zu thun, was ihm befohlen, und müsse dem Wirth überlassen, ob er auf seine Gefahr hin die Vorlesung gestatten wolle. Er, der Wirth, habe darauf hin die Vorlesung abgesagt. Der Prä— sident der Reform League, Mr. Beales, theilt dies Zeugniß dem Polizei⸗Präsidenten Sir Richard Mayne mit, um zu erfahren, ob er dem Polizei-Inspektor den Auftrag gegeben, erhält aber eine ausweichende Antwort, und es wird beabsichtigt, die Sache vor das Parlament zu bringen.

— Aus Annesley⸗Bay, vom 2. . Mts,, wird gemeldet, daß König Theodor sich mit den europäischen Gefangenen damals noch in Magdala aufhielt. Menelek ist geschlagen und hat sich auf Ankobar zurückgezogen. General Napier be— ö direkt auf Antalo vorzugehen. Die Gerüchte von einem Rekognoszirungsgefecht bestaäͤtigen sich nicht. Die in den Grenzorten liegenden egyptischen Trüppen sind ohne englische Zustimmung weiter vorgerückt.

Frankreich. Paris, 14. Februar. Lord Claren don ö. Italien eingetroffen und wird einige Tage hier ver— weilen.

— Im gesetzgebenden Körper fand heute die Fortsetzung der Debatte über das Preßgesetz statt. Der Artikel 16 wurde an die Kommission zurückverwiesen. Berryer begründete sein Amendement, welches eine Reform des Verfahrens bei der Zusammensetzung der Gerichtshöfe fordert. Der Justizminister Baroche bekämpfte das Amendement. In der nun folgenden Debatte nahmen Berryer und Pelletan das Wort. Das Amende—⸗ ment Berryer wurde schließlich mit 175 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

Spanien. Madrid, 15. Februar. Se vero Catalina

ist zum Marineminister ernannt worden.

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