Lücke vor, die für den Betrieb der Posener; Frankfurter und Thorn⸗Insterburger Bahn, wenn sie nicht bald ausgefüllt wird, von den erheblichsten Folgen sein wird. Außerdem ist der weite Grund der, daß diese Garantie, nach Allem, was sich übersehen läßt, eine solche sein wird, welche den Staate vielleicht niemals Geld kosten wird oder nur sehr wenig. .

In einem solchen Falle, also, wo erstens Eile nothwendig ist und zweitens die Garantie keine großen Opfer vermuthen läßt, halte ich sie gerechtfertigt, wenn man auch sonst über die Garantie denken mag wie man will.

Es ist die Provinz, durch welche die Bahn Thorn⸗Posen geht, eine höchst fruchtbare; es sind seit langen Jahren allerhand Versuche gemacht worden, um die Bahn zu Stande zu bringen; ich habe lange Jahre darüber verhandelt, zum Theil mit den— selben Herren, die jetzt wieder unbestimmte Anträge formuliren, aber dies hat nicht zu einem Resultat geführt. Jetzt liegt die Sache so, daß, wenn Sie die Garantie bewilligen, mit Sicher— heit darauf zu rechnen ist, daß die Oberschlesische Bahn, welche dazu die Mittel in jeder Beziehung hat, die Bahn sofort aus führt. Sie werden also dem Landestheile die lange ersehnte

Bahn gewähren und werden für die Staatskasse keine Opfer

oder wenigstens unbedeutende zu riskiren haben.

Aus allen diesen Gründem kann ich Sie nur bitten, auf die Diskussion einzugehen und die Zinsgarantie so, wie sie von der Staatsregierung nach reiflicher Erwägung beantragt worden ist, zu bewilligen.

Außerdem aber, meine Herren, muß ich noch bemerken, es ist doch in der That kein Gebrauch, von dem es wünschens⸗ werth wäre, daß er einrisse, daß, wenn ein wohlüberlegtes Gesetz bereits dem Hause zur Erörterung vorliegt, dann neue Projekte mit unhestimmten Hoffnungen dazwischen treten und dadurch wieder die ganze Lage der Verhäͤttnisse stören. Wenn die ge⸗ ehrten Herren, die jetzt die Anträge stellen, anderweitige Bahnen bauen wollen, so werden sie dazu in anderen Theilen des Landes genug Gelegenheit finden. Endlich aber noch, meine Herren, geht der Landtag zu Ende. Wenn die Garantie heute hier an⸗ genommen wird, so ist wiederum mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß das Gesetz auch im andern Hause noch zur An⸗ nahme gelangt. Würde es auch nur ausgesetzt, so würde dar⸗ auf nicht mehr mit Sicherheit zu rechnen sein. Ich kann also nur bitten, in die Berathung einzutreten und die Forderung zu bewilligen.

Nach den Ausführungen des Abgeordneten Twesten nahm

39. n n min in Frhr. von der Heydt das Wort wie olat

Ich erlaube mir, einige Worte seitens der Finanz⸗ verwaltung dem anzuschließen, was der Herr Handelsminister vorhin vorgetragen hat. Meine Herren! Als das Projekt einer Eisenbahn nach Insterburg in Berathung stand, wurde ein großer Werth darauf gelegt, ehe ein Beschluß über die zweite tu f; Bahn gefaßt war, erst das Mittelglied von Posen nach Bromberg, resp. Thorn zu sichern. Erst wenn dieses Mit⸗ telglied gesichert war, konnte man von der Rentabilität der preußischen Bahn größere Erwartungen hegen, als wenn dies Mittelglied fehlte, und deshalb gab der Gedanke, erst dann den Bau der Bahn vorzuschlagen, wenn dies Mittelglied gesichert wäre, Veranlassung, die Verhandlungen mit der Oberschle⸗ sischen Bahn so zu beschleunigen, daß vor dem definitiven Abschluß über die preußische Bahn mit Sicherheit auf den Ausbau des Zwischengliedes gerechnet werden konnte. Nun ist ein großer Werth darauf zu legen, daß diese Zwischenbahn, welche besonders den Verkehr zwischen den Provinzen Preußen und Schlesien vermitteln soll, nicht in die Hände zu vieler Ver— waltungen komme. Es wird ein großer Werth darauf zu legen sein, daß das Getreide billig aus der Provinz Preußen nach Oberschlesien komme und daß Kohlen und Mekalle billig nach der Provinz Preußen gelangen. Je mehr Verwaltungen sich dazwischensetzn, um so schwieriger ist dies zum Vortheil und im Interesse der verschiedenen Landestheile, die dabei zunächst interessirt sind, zu bewerkstelligen. Dahei kommt in Betracht, daß gerade dies Zwischenglied eine größere Rentabilität ver⸗ spricht, als die Bahn nach Preußen. Hätten sich solide Bahn⸗ unternehmer für die Strecken von Posen über Bromberg und Thorn weiter nach Insterburg gefunden, so würde der Herr Handelsminister wohl keine Zinsgarantie bei mir in Anregung gebracht haben, und eben so wenig den Bau auf Staatskosten; handelt es sich aber bloß um den Bau dieses sehr günstigen Mittelgliedes, so ist auch die Garantie für die Staatskasse, wie der Herr Handelsminister schon w hat, nicht sehr gefährlich. Da die Aberschlesische Bahn das erste halbe Prozent eines etwaigen Verlustes trägt und die Oberschlesische Bahn überdies sich auszeichnet durch ihren Betrieb und ihre Verwaltung, so kann darauf gerechnet werden, daß die Bahn gut gebaut und gut verwaltet werden wird.

Wenn es sich nun um den Antrag handelt, den der letzte

Herr Redner eben befürwortet hat, so muß ich gestehen, daß ich auf die von dem Herrn Vorredner befürwortete Offerte keinen Werth lege. Mit dieser Offerte ist eine gute Ausführung, ist ein guter Betrieb keineswegs gesichert. Es scheint sich über⸗ haupt nicht zu empfehlen, eine so wichtige Bahn in General— Entreprise zu geben. Die Unternehmer, was sollen die für andere Interessen haben, als an dem Bau möglichst viel zu verdienen. Im Interesse der betreffenden Landestheile dem Unternehmen eine zweckmäßige Einrichtung zu geben, derart, wie sie den wahren Interessen des Landes frommt, das liegt ihnen fern, sie haben nur das eigene Interesse im Auge, mög⸗ lichst viel zu verdienen, und je mehr sie verdienen, uu weni⸗ er wird auf die Bahn verwendet. Meine Herren! Wir haben einige Erfahrungen gemacht; es paßt nicht Alles zu sagen, was man darin weiß, aber meines Erachtens hat die Landesvertretung am allerwenigsten ein Interesse, solchen An— trägen förderlich zu sein.

Wenn eine solide Gesellschaft sich gründet, so ist derselben noch niemals die Genehmigung versagt worden, und die Ver— handlungen, die der Herr Handelsminister gepflogen hat, zeigen, wie lange man bestrebt gewesen ist, auf diesem Wege den Zweck zu erreichen. Ich würde also, wiewohl ich als Finanzminister gewiß nicht das Interesse habe, unnöthig Garantieen zu em— pfehlen, in diesem Falle, wie die Dinge liegen, dennoch im wohlerwogenen Interesse des Landes und im wohlerwogenen Interesse namentlich der betreffenden Provinzen der Sktaats— garantie, so wie sie in dem Vertrage proponirt ist, den Vorzug geben, und kann auch von meinem Stand— punkt, in Uebereinstimmung mit dem Herrn Handels— minister, Sie nur bitten, diese Garantie zu genehmigen. Genehmigen Sie sie nicht, was würden Ste dadurch er⸗ reichen? Sie werden doch nicht der Staatsregierung zumüthen, . ihre Ueberzeugung eine Konzession zu geben, die sie an ich im Interesse des Landes nicht für gerathen findet. Sie würden also nichts erreichen, als eine Verzögerung der Aus— führung. Wird aber die Ausführung verzögert, soö schädigen Sie die Interessen des Landes.

Meine Herren! Wenn die Herren, die sich um die Konzes— sion bewerben, sichere Garantieen zu bieten hätten, warum würden sie erst jetzt gekommen sein, warum im allerletzten Moment, gerade wo die Sache dem hohen Hause zur Beschluß— nahme vorliegt. Daß es an der Geneigtheit der Staatsregie— rung nicht gefehlt hat, davon hat sich Ihre Kommission über— zeugt, und das haben Sie aus den Worten des Herrn Handels⸗ Ministers gehört.

Es hat der Herr Abg. Twesten noch aufmerksam gemacht auf den niedrigen Cours, zu dem man beabsichtige, die Papiere zu verwerthen. Zunächst muß ich darauf aufmerksam machen, daß ein Cours von 90 péEt. nirgends angedeutet ist.

Es ist das ein Irrthum; es ist veranschlagt 1 Million Coursverlust, das berechnet sich auf ungefähr 8 pCt. Verlust. Ein solcher Anschlag ist weit gegriffen, aber nie hat man daran edacht, die Papiere zu einem Course von 92 pCt. abzugeben.

enn es dahin kommt, so wird die Finanzverwaltung auch Gelegenheit haben, mit dem Herrn Handelsminister in Ver— bindung zu treten, und Sie dürfen nicht besorgt sein, daß diese Papiere, die einen großen Werth haben, nicht zu Coursen ab— gegeben werden, die nicht vertreten werden könnten. Und wenn nun berücksichtigt wird, daß wir in einem Momente stehen, wo die Course der Staatspapiere wieder günstiger werden, so wird am allerwenigsten besorgt werden können, daß man zu einem solchen Course so werthvolle Papiere abgeben wird. Es scheint . meinerseits Alles dafür zu sprechen, die Vorlage anzu⸗ nehmen.

Nach den Bemerkungen des Abgeordneten von Unruh erklärte der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Graf von Itzenplitz, was folgt:

Meine Herren! Die Grundsätze, zu denen ich mich früher bekannt habe und die mir von einem der Herren Vorredner vorgehalten werden, sind dieselben, zu denen ich mich auch heute noch bekenne. Meine erste Aufgabe ist, womöglich dem Lande die Eisenbahnen je eher je lieber zu verschaffen, und ich ergreife dazu die erlaubten und anständigen Mittel, die sich darbieten. Das Liebste sind mir Staatsbahnen, und wenn mir von einem geehrten Redner gewissermaßen der Vorwurf gemacht ist, daß ich diese Linie nicht mit in die Vorlage wegen der Staatsbahnen gezogen habe und also die Anleihe von 40 Millionen auf 52 Millionen erhöht hätte, — ja, meine Herren, so hat das doch auch finanzielle Gründe, und es sind ja auch Viele gerade der Meinung, daß man den Kredit des Staates nicht allzu stark für die Eisen⸗ bahnen in Anspruch nehmen sollte. Wenn sich also hierfür ein

rivatunternehmer gefunden hat, und zwar ein durchaus icherer, der unter der Verwaltung der Staatsbehörden steht, so scheint er mir nicht zurückgewiesen werden zu müssen, und um so weniger, als dieser Landestheil der Eisenbahn bedarf und

seit langen Jahren

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sehnt.

darauf hofft und sich danach Wenn

Meine Herren, wir stehen vor der Alternative:

Si ier heute . 6 9a 9 wenigen Wochen in Bau, und die Wohl⸗ that ist dem Lande erzeigt; verwerfen Sie die Garantie, so wird es an das Verhandeln gehen mit un bestimmten Hoffnun⸗ gen, die, wie ich schon einmal gesagt hahe, ich muß es aber wiederholen, doch möglicherweise zu gar keinem befriedigenden Resultat führen. Prüfen werde ich dergleichen natürlich, wie ich es immer geprüft habe. Meine Herren , zu der Zeit, wo ich keine Hoffnung hatte, Gelder zu Staatsbahnen zu erhalten, ja, da habe ich einen Jeden, der mir nur eine Eisenbahn bauen wollte, gerne zugelassen, es kann mir also Niemand den Vorwurf machen, daß ich die Privatindustrie gehemmt hätte. Wenn mir das viel Noth und viele Schwierigkeiten be⸗ reitet hat, so ist doch das Resultat das, meine Herren: Die Berlin-Görlitzer Bahn ist en , die Bahn von Pillau nach Rastenhurg ist im Betriebe. Hätte ich damals diesen Weg nicht eingeschlagen und hätte ich gewartet, his ich vielleicht die Gench migung zu Staatsbahnen erhalten hätte, ja, meine Herren, dann wäre das eben noch nicht geschehen, und Sie werden doch alle davon überzeugt sein, daß es nicht blos wichtig ist, daß ein Land eine Bahn bekommt, sondern auch im höchsten Grade wichtig, daß dies bald geschieht, und fünf Jahre machen da einen ganz ungeheuren Unterschied. Diese Hoffnungen, meine Herren, die von einem Theile der Redner, wie ich schon erwähnte, gemacht worden sind,

kann ich heute, ehrlich gesagt, durchaus nicht für genügend

erachten. Hier schreibt mir noch ein Herr — ich lese — Lach— . ö ich hier im Hause schon zum ersten Male das Wort ergriffen hatte, er wäre ermächtigt zu erklären, daß er die Bahn für 12 Millionen ohne Garantie bauen wolle. Ja, meine Herren, wer ist denn Herr Lachmann? Oder wer hat ihn dazu autorisirt? Ja, meine Herren, das giebt jahrelange Verhandlungen, und das, was Herr von Unruh hier entwickelt hat, ist nach meinen Erfahrungen vollkommen wahr, und nament—

lich mit dem englischen Kapital habe ich bisher wenig, sehr wenig

Glück gehabt. Meine Herren! wer die Verhältnisse der Ostpreu⸗ sischen Kir gyn , der dr n und der Berlin⸗Görlitzer Bahn kennt, der, glaube ich, wird meine Ansicht theilen, daß das wenigste Geld dazu aus England gekommen ist. Ich habe noch eine zweite Erfahrung, die aktenmäßig und faktisch ist. Ein bedeutendes Cölner Haus mit Engländern, die dahinter stehen, wollte eine Bahn von Köln nach Soest bauen. Die Sache wurde abgeschlossen, und nun sollten sie eine Caution zahlen,

die Engländer zahlten aber die Caution nicht; die Cölner waren aber doch so vorsichtig gewesen, daß sie die Zahlung der

Caution aus England herbeiführen konnten, die Caution wurde gezahlt, aber, wie schon aus anderweitigen Erörterungen

hier bekannt ist, die Bahn haben sie nicht gebaut und wollen sie auch nicht bauen!

Auf diese Ungewißheit hin will ich die

Verantwortung nicht übernehmen, der Provinz Posen noch

sänger diese Eisenbahn vorzuenthalten, und aus diesem Grunde

kann ich Sie nur dringend auffordern, wie die Sache nun ein—

mal liegt, die Garantie zu bewilligen. Bewilligen Sie sie heute

nicht, so ist das der . gleich, denn AÄnderes kann ich r

in diesem Landtage nicht mehr irchsetzen. . . Wenn ich erg gebeten habe, die Kommissionssitzung aus⸗

zusetzen, so hatte das seinen guten Grund, ich habe Schritte ge— than, um Aufklärungen zu erhalten, die ich Ihnen hier vorge⸗—

tragen hätte, wenn sie mir zu Theil geworden wären, sie sind mir aber nicht zu Theil geworden. Nachdem ich das, was in 24 Stunden möglich war, versucht habe, bin ich zu dem Re—

sultat gekommen, daß wir die Alternative haben zwischen dem

, unter guten Bedingungen oder unbestimmten offnungen, und darum habe ich mich heute so nach meiner Ueberzeugung aussprechen müssen, wie ich es gethan habe.

In der Debatte über den Antrag der Abgeordneten Born und Genossen nahm nach den Ausführungen des Abg. Gleim der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, von Selchow, das Wort wie folgt: .

Ich muß zunächst gestehen, daß mich der Antrag des Herrn Abgedrdneten Born, wie er eingebracht wurde, in hohem Grade überrascht und befremdet hat. Er ging darauf aus, die ganze Verordnung, die im vorigen Jahre erlassen war, aufzuheben, nachdem aus dem Lande selbst sehr viele Stimmen der Freude lautgeworden waren, darüber, daß diese Verordnung erlassen Der Antrag des Herrn Referenten geht nun auch aller⸗ dings dahin, von deiner solchen allgemeinen Zurückziehung der ganzen Verordnung Abstand zu nehmen und nur zwei Punkte in der Verordnung zu modifiziren. Die Regierung kann aber auch A em so modifizirten Antrage, wenigfstens für jetzt, nicht zu—

mmen. In Nassau bestand bereits seit dem Jahre 1829 ein Con- solidãtions verfahren und hat da, wo es zür Ausführung kam,

die Garantie genehmigen, so ist

wohlthätig gewirkt. Ich erkenne hier gern an, daß wir in den alten Landen des preuüßischen Staates einige Gegenden haben, die sich sehr lebhaft nach einem ähnlichen Gesetze sehnten, wie es in dem vormaligen Herzogthum Nassau bestand. Die meisten der hier anwesenden Herren werden sich erinnern, daß die Frage wiederholt in diesem Hause angeregt und diskutirt worden ist: ob es zweckmäßig sei, für die Rheinprovinz, für einzelne Theile derselben oder für die ganze Provinz, ein Con⸗ solidationsgesetz zu erlassen. Die Ansichten darüber gingen aus⸗ einander, die Frage blieb controvers. Ich habe es für meine Pflicht gehalten, der Frage etwas näher zu treten, ihr ins Auge zu sehen.

Ich, bin vor einigen Jahren in denjenigen Landestheilen persönlich gereist, aus denen die lebhaftesten Klagen über die dortigen Zustände des übermäßig parzellirten Grundbesitzes hervorgingen. Ich bin unter der Leitung des damaligen Land⸗— rathes im Kreise Wetzlar in sehr vielen Ortschaften gewesen. Ich bin mehrere Tage mit ihm von Dorf zu Dorf gegangen, wir haben uns die bäuerlichen Wirthschaften angesehen, und ich habe dort Zustände gefunden, wie ich bis dahin sie im preußischen Staate nicht gekannt, ja für unmöglich gehalten hatte. Ich will Sie, meine Herren, nicht mit einer speziellen Schilderung dieser Zustände ermüden; ich glaube, für Jeden, der auch nur einigermaßen mit landwirthschaftlichen Fragen sich beschäftigt hat, wird es genügen, wenn ich hier sage: ich habe im Kreise Wetzlar Gemarkungen gefunden, in denen einzelne Besitzer (nach dortigen Begriffen größere Besitzer), die ein. Areal von etwa 20 Morgen haben, dies Areal befaßen in drei, vier ja fünfhundert Parzellen.

Daß auf solchen Grundstücken ein Ackerwirthschaftsbetrieb nach unseren Begriffen nicht mehr möglich ist, liegt auf der Hand, ich habe es daher für meine Pflicht gehalten, eine Gesetz⸗ gebung vorzubereiten, um derartigen Uebelständen abzuhelfen. Diese Gesetzgebung hat ihre Vorstadien zu durchlaufen, sie wird seiner Zeit in dies Haus kommen und die Herren werden dann Gelegenheit haben, sich darüber auszusprechen, ob Sie den Vor⸗ schlägen der Regierung, etwas Besseres herbeizuführen, zustimmen wollen oder nicht. .

Bei Gelegenheit dieser speziellen Bereisung bin ich nun auf einzelne Gemarkungen gekommen, welche unmittelbar an der , , Landesgrenze lagen. Im Nassauischen lag, wo die Consolidation bereits ausgeführt war, die Sache wesentlich anders, und die Besitzer der alipreußischen Gemarkungen sahen mit Neid und Eifersucht nach ihren nassauischen Nachbarn hinüber, weil man dort etwas Besseres hatte als bei uns. Wo ich in dem damals noch nicht zum preußischen Staat gehörigen nassauischen Lande Rückfrage hielt, wie man dort mit' den Er⸗ folgen der Consolidation zufrieden sei, da habe ich überall die Leute voll des Lobes gefunden über das, was geschehen war, überall habe ich aber auch die Bemerkung gehört, daß zu wenig geschehen sei, die Consolidation hätte noch nicht ganz den Um⸗ fang erreicht, der durchaus wünschenswerth erscheine; es schien, Als ob die nassauische Verordnung vom Jahre i829 selbst Schuld daran wäre. Sie hatte nämlich die Provocation offen bar etwas erschwert. Die nassauische Verordnung bestimmte, es könne nur in solchen Gemeinden konsolidirt werden, nicht etwas wo, was am einfachsten gewesen wäre, absolute Majorität sich für die Consolidation aus⸗ gesprochen, sondern nur in solchen, wo neben dieser absoluten Majorität des Grundbesitzes wenigstens zwei Drittel der Besitzer in der Gemarkung darauf antrügen. Diese Bestimmung er⸗ schwerte die Provocation außerordentlich, und es schien geboten, diese Zahl etwas herabzusetzen. Nach reiflicher Erwägung, auch nach Rücksprache mit vielen Leuten aus Nassau — (er— trauensmänner aus Nassau traten in Wiesbaden zusammen und sprachen sich offen dahin aus, daß es dringend wünschens— werth wäre, ihnen die Konsolidirung zu erleichtern) — nach allen diesen Erwägungen habe ich es für meine Pflicht gehalten, Se. Majestät den Konig zu bitten, während der Zeit, wo er selbstständig und ohne Zuziehung des Landtages Verordnungen erlassen durfte, diese Verordnung zu erlassen, welche das Kon⸗ solidationswesen erleichtert. Se. Majestät der König haben die Gnade gehabt, darauf einzugehen, die Verordnung ist erlassen und in manchen Theilen des Landes bereits ausgeführt. Es ist mir auch bis heute noch nicht eine einzige Stimme der Klage aus dem Lande zu Ohren gekommen, daß man mit der Verordnung unzufrieden sei. d .

Neben jener Provocationsbefugniß wird eine zweite Be— stimmung der Verordnung angegriffen. Dies ist die, daß die Consolidations Geometer nicht von der Gemeinde erwählt, son—⸗ dern von der Regierung ernannt werden sollen. Ja, meine Herren, ich glaube, das beruht auf einem Mißverständniß, denn der Regierung ist keineswegs die Macht beigelegt worden, ganz selbststämndig und ohne die Wünsche der Gemeinde vorher zu hören, die Ernennung zu bewirken, sondern sie ist ausdrücklich in dem §. 4 der Allerhoͤchsten Verordnung vom 2. September