das Königliche Staatsministerium vertreten durch den Finanz⸗ el . von der Heydt, den Minister des Inn Grafen zu Eulenburg, den Minister für die landwirthschaft— lichen Angelegenheiten von Selchow, den Justiz-Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierungs-Kommissare. f

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete der münd— liche Bericht der XV. Kommission über den Gesetz⸗ Entwurf; betreffend die fernere Geltung der Verordnung vom 30. Mai 1849 (Gesetz Sammlung S. 2065) für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezemher 1866 mit der preußischen Monarchie ver⸗ einigten Landestheilen. Der Berichterstatter Abg. von Ben— nigsen beantragte Namens der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: I) den vorbezeich⸗ neten Gesetzentwurf abzulehnen; dagegen 3 dem nachste henden Gesetz⸗ Entwurfe die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bestimmungen wegen der Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen. Wir Wilhelm ꝛ6. z. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages Unserer Monarchie, was folgt: Artikel 1. Der im Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1867, be— treffend die Abänderung des Artikels 6 der Verfassungs- Urkunde u, s. w. (Gesetz⸗ Sammlung S. 1481) vorbehaltene Gescß⸗ Entwurf über die Bildung der Wahlbezirke für das Haus der Abgeord— neten sowie über die definitive Einführung der Verordnung vom 30. Mai 1849 in den neu erworbenen Landestheilen, soll dem Land⸗ tage der Monarchie erst bei dessen nächster regelmäßiger Zusammen— kunft (Artifel 76 der Verfassungs-Urkunde) vorgelegt werden. — Artikel 2. Sofern die im Artikel 1 vorgesehene e MTlicht Regelung nicht früher erfolgt, bleiben bis zum 1. April 1869 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den neu erworbenen Landestheilen die Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Mai und der Verordnung 6 . . 1867 (Gesetz Sammlung S. 1481 — 1495) in Kraft. rkundlich ꝛe.

An der Diskussion betheiligten sich die Abgeordneten Graf Schwerin, von Schöning, Heise, Twesten, Br. Waldeck und von Kardorff. Bei der Abstimmung wurden die Vorschläge der Kommission fast einstimmig angenommen. Es folgten Wahlprüfungen. Die Wahlen der Abgeordneten Bergenroth e ,,, und von Zander (Tilsit⸗-Niederung) wurden eanstandet.

Hierauf trat das Haus in die Schlußberathung über den Antrag des Abg. von Bonin (Genthin), betreffend die gesetzliche Regelung der Stellvertretungskosten für diejenigen Mitghͤeder des Hauses der Abgeordneten, welche Staatsbeamte sind.

Der Berichterstatter, Abgeordneter Windthorst (Meppen), be— gründete den .

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staats-Regierung zu ersuchen: I) die gesetzliche Regelung der Stell— vertretungskosten für diejenigen Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, welche Staatsbeamte sind, baldmẽöglichst herbeizuführen, 3 bis zu dieser Regelung aber in Beziehung auf die gedachten Stellvertretungs⸗ ,, bis zum Jahr 1863 bestandene Verfahren wieder eintreten zu lassen.

Der Regierungs⸗Kommissarius, Geh. Justizrath v. Schelling, erklärte, daß er Namens der Staatsregiẽrung nicht ermächtigt sei, das Abgehen von den Grundsätzen des Staats⸗Ministerial⸗ Beschlusses vom 22. September 1863 in nahe Aussicht zu stellen, daß die Königliche Staatsregierung aber die Regelung dieser Angelegenheit im Auge behalten werde.

Beim Schluß unseres Blattes begann die Diskussion.

— Von dem General-Post⸗Amt des Norddeut— schen Vun des ist unterm 15. d. Mts. ein Reglement über die Beschäftigung und Anstellung von Civil-An— wärtern im Postdienste für den Gesammt⸗Umfang des Norddeutschen Postgebiets erlassen worden. Dasselbe tritt überall an Stelle derjenigen Reglements und sonstigen administrativen Bestimmungen, welche seither über diesen Gegenstand in den einzelnen vom 1. Januar c. ab zum Norddeutschen Post⸗ gebiet vereinigten Postbezirken bestanden haben, und eröffnet den Post⸗Eleven die Aussicht, künftig zu gewissen höheren Dienst⸗ stellungen bei gehöriger Qualification — das Zeugniß der Reife von Gymnasien oder dasselbe Zeugniß von Ff lien erster Ordnung — und guter Führung ohne Ablegung eines zweiten Postverwaltungs⸗Examens zu gelangen. Diese Stellen sind diejenigen der Ober ⸗Post-Seeretaire, mithin der Expeditions⸗ . in größeren Post-Aemtern und der Büreauͤ-⸗Beamten erster Klasse bei den Qber⸗Post - Directionen, ferner der Ren⸗ danten, Kassirer und Buchhalter der Ober ⸗Post · Kassen.

Was den künftig eintretenden Eleven in dieser Beziehung in Aussicht gestellt ist, findet selbstredend auch Anwendung auf die dem Postwesen bereits angehörigen Beamten, die auß der Kategorie der Post⸗Eleven oder der, dieser Kategorie völlig ent⸗ ,, Klasse anders bezeichneter Anwärter her vorgegan⸗ gen sind.

Die Ablegung des höheren Postverwaltungs⸗Examens wird erfordert für die Stellen bei der Central⸗Postverwaltung, ferner

der Qber-Post-Direktoren, Ober ⸗Posträthe, Postrqäthe, Vorsteher von Post-Aemtern erster und zweiter Klasse und Post⸗Aufsichts. beamten, einschließlich der Orts⸗Postkassen⸗Controlleure. Post⸗-Secretaire, welche aus der Laufbahn als Post⸗ Expe⸗ Rienten hervorgegangen sind, haben zur höheren Prüfung keinen Zutritt und können auch nicht in Stellen als Ober- Post· Secre⸗ taire, Rendanten, Kassirer oder Buchhalter befördert werden, es sei denn, daß unter ganz besonderen Verhältnissen Aus! nahmen hierunter von der obersten Postbehösrde nachgelassen werden sollten.

Sachsen. Dresden, 26. Februar. Das »Dresd. Journ.« pubhlizirt eine Bekanntmachung der Regierung, welche Fie bpro⸗ zentigen Handdgrlehne zur Rückzahlung am 35. September d. 6. kündigt unter Freistellung, dieselben gegen 4prozentige Staats. schuld⸗Kassenscheine zum Eourse von 93; nebst 13 Prozent Prämie einzutauschen, die Handdarlehnsscheine zu 101 gerechnet. Die Cours⸗-Differenz wird baar gewährt. Der Umtausch ist vom 2 bis 21. März gestattet, wobei die am 31. März fälligen Zinsen für die Handdarlehne gezahlt werden. Die eingetausch⸗ ten 4prozentigen Staatsschuldscheine erhalten ohne Stüͤckzinsen Talon und Coupon auf den 1. Juli.

Bayern. München, 25. Februar. In Folge der neuer. lichen bedenklichen Nachrichten uͤber das Befinden des Königs . J. ist Prinz Luitpold heute Morgen nach Nizza abgereist.

— 26. Februar. Nach einem Telegramm aus Nizza vom heutigen Nachmittag hat König Ludwig J. heute früh die Sterbesakramente mit einem vom Papste eigens übersand⸗ ten Segen empfangen.

Großbritannien und Irland. London, 25. Februar. In der gestrigen Oberhaus-Sitzung brachte Lord Clan= ricarde eine Bill über das Tenant Right in Irland ein. In derselben wird vorgeschlagen, daß fernerhin asse Pachtvertraͤge zwischen Grundherren und Pächtern in Irland in schriftlicher Form abgeschlossen werden, auch besondere Gerichtshöfe im Wege einer einfachen Prozedur Streitigkeiten zwischen Bei⸗ den erledigen sollen. Zugleich verlangt die Bill für den Pächter einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung für Meliorationen, welche derselbe auf der Farm vorgenom⸗ men. Lord Malmesbury erklärte im Ramen der Re— gierung, daß dieselbe gegen die Bill keine Opposition zu machen gedenke, verwies aber zugleich auf die Bill, welche die Regierung selber am nächsten Tage (am 265.) im Unterhause ein bringen werde. Hierauf beantragte er die zweite Lesung' der Bill behufs Sus⸗ pension der irischen Habeas Corpus-AÄkte auf noch ein Jahr, welche, wie bereits telegraphisch mitgetheilt, auch erfolgte.

— 26. Februar. Der Lordkanzler, Lord Chelmsford, hat resignirt. An seine Stelle tritt Lord Cairns bisher Ober⸗ Appellationsrichter.

= Der frühere Gouverneur von Jamaica, Eyre, ist in diesen Tagen hier eingetroffen.

Spanien. Madrid, 23. Februar. Das Gesetz über die Minen hat heute die Königliche Sanction erhalten. — Der Senat setzt die Diskussion des Gesetzentwurfes bezüglich der Reform der Trihunale und der Verification der Gesekgebung fort, die Deputirtenkammer die Diskussion des Gesetzentwurfes bezüglich der Subvention für den Kanal von Tam aärite.

Amerika. New⸗Hork, 15. Februar. Im Repräsen⸗ tantenhau se ist eine Bill eingebracht worden, der zufolge be— strafte Verbrecher keinen Zulaß in die Vereinigten Staaten er— halten sollen. Ferner wurde eine Resolution, betreffend die Besteuerung der Staatsbonds mit 2pEt, eingebracht.

Washington, 25. Februar. Das Haus der Repräsen⸗ tanten ernannte ein Comité von zwei Mitgliedern, um den Präsidenten John son in aller Form vor den Schranken des Senats anzutlagen, und ein Comité von sieben Mitgliedern, welches die einzelnen Artikel der Anklage vorbereiten soll.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Bürcau.

Wien, Donnerstag 27. Februar, Vormittags. In der heutigen Sitzung des Unterhauses brachte der Ministerprãsident eine Vorlage hetreffend die Aufhebung des Staatsrathes ein. Der Justizminister legte einen Gesetzentwurf vor über die Dis⸗ ziplinarbehandlung und Beeidigung der richterlichen Beamten.

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— Das „Amtsblatt der Norddeutschen Post⸗Verwaltung (Nr. 10 vom 25. Februar) enthält Generalverf . betreffend; I) das Reglement über die Beschäftigung und An ellung von Civil⸗Anwär⸗ iern im Postdienste, vom 15. Februar; 2) Privatbriefsendungen an Personen der norddeutschen Schiffsbesatzungen außerhalb des norddeut⸗ schen Postgebiets; vom 19. Februar; 3) Berichtigung des Verzeich- nisses der Druck⸗Formulare, vom 20. Februar; H die Versendung von Waarenproben nach England! vom 22. Februar; 5) die Anfertigung etrennter Geldkarten und erdingirer Frachtkarten auf das Ober-Post⸗ il in Hamburg, vom 24. Februar.

Kunst⸗ und wissenschaftliche Nachrichten.

— Soeben ist im Verlage der Königl. Geheimen Ober-Hofbuch— druckerei (N. v. Decker) eine »Chronik des Norddeutschen Bundes und, des Preußischen Staates für das Jahr 1867«, erschienen. Dieselbe führt, geordnet nach den Kalenderdaten, alle wichtigen Ereig- nisse des inneren Stagtslebens, sowie der äußeren Politik des Nord⸗ deutschen Bundes und der preußischen Monarchie auf. Für den praktischen Gebrauch dieser Zusammenstellung ist dabei auf die Num⸗ mern des Staats-Anzeigers resp. der Gesetz Sammlung für die König— lich preußischen Staaten oder des Bundes-Gesetz⸗Blattes des Nord— deutschen Bundes, worin die bezüglichen Veröffentlichungen der geseßz— lichen Bestimmungen und der für ihre Ausführung maßgebenden Er— lasse erfolgt sind.

Hannover, 25. Februar. Gestern ist die 36. hannoversche Kunst . Ausstellung von Werken lebender Künstler hierselbst eröffnet

worden.

Statistische Nachrichten.

Berlin, 27. Februar. Das »Wochenblatt der Johanniter Ordens-Balley. Brandenburg vom 26. x. M. enthält eine summa— rische Uebersicht der in den Kranken- und Siechenhäusern des Johan— niter⸗ Ordens während des Jahres 1867 befindlich gewesenen Kranken und Siechen. Die Gesammtzahl beläuft sich danach auf 3934 Personen, und zwar waren darunter 2670 Männer, 923 Frauen und 341 Kinder, welche in 25 Kranken⸗ und Siechenhäusern ärztlich behandelt und verpflegt wurden. Die Summe der Ver⸗ pflegungstage für sämmtliche Kranke betrug 166748. Die Durch⸗ schnittszahl der verpflegten Kranken stellt sich somit auf 457 pro Tag, und die Zahl der Tage, welche durchschnittlich jeder. Verpflegte in einer der Anstalten zugebracht hat, auf 42. Der Orden ist gegenwärtig im Besitz von 847 Betten für die Kranken und Siechenpflege.

Schwerin, 26. Februar. Der im dies jährigen Staatskalender mitgetheilten Uebersicht der Gutsherren und ihrer Besitzun⸗ gen entnimmt die Meckl. Ztg.« folgende Notizen: Unter den Be— ßüterten ist J zur Landesherrschaft gehörig, ferner befinden sich dar · unter 2 fürstliche Familien, 30 gräfliche, 269 freiherrliche und adlige, 306 bürgerliche, 12 geistliche Stiftungen, 17 weltliche Commünen, 6 Bauerschaften, 2 Konkursmassen, 645 Gutsbesitzer Die Summe der Landgüter beträgt im Herzogthum Schwerin 477, im Herzog⸗ thum Güstrow 403, übrige Landbegüterte sind 128, Hauptgüter 1008, darunter Lehngüter in K 3135, Güstrow 303, übrige Land⸗— güter 1, Hauptgüter 6174, Allodien giebt's im Schwerinschen 1633, im Güstrowschen 100, übrige Landbegüterte 137, Hauptgüter 3503.

Leipzig. Die Gesammtproduckion des deutschen Buchhandels im verflossenen Jahr stellt sich nach Mittheilungen der bibliographischen Lentralstelle, de J. C. Hinrichs 'schen Buchhandlung hierselbst, folgen⸗ dermaßen. Die buchhändlerische Production stie von S699 im Jahre 1866 auf 98655 im J. 1867. Was die einzelnen ächer betrifft, so tritt uns die Philosophie mit 85 Werken, die Theologie dagegen mit 1365 entgegen. Jurisprudenz, Politik und Statistik sud in 920 4 vertreten, Medizin und Thierheilkunde in 493, Naturwissenschaften nebst Chemie und Pharmacie in 575, Pädagogik deutsche Schul⸗ bücher, Gymnastik 2c. in 9g32 Jugendschriften sind 228 erschienen. Die altklassischen und orientalischen Sprachen nebst Mythologie sind mit 4709 Werken vorgemerkt, neuere Sprachen und Altdeutsch mit 329, Heschichte, Biographie, Memoiren 26, mit 48, Geographie mit 34h, Mathematik und Astronomie mit I19, Kriegswissenschaft . mit 272.

andelswissenschaft und Gewerbekunde mit 330, Bauwissenschaft nebst

kaschinen⸗ und Eisenbahnkunde mit 168, Forst: und Jagdwissenschaft, Brrübau. und Hüttenkunde, init 83, Landwirthschaft und Ackerbau mit 245, schöne Literatur mit 852, schöne Künste, Stenographie u. s. w. mit 397, Karten und Atlanten mit 234 Nummern.

—

Gewerbe⸗ und Handels⸗Nachrichten.

Berichte der Leipziger Handels und Gewerbe olgendes hervor: die Beseiti⸗

kung der Vorrechte der Ehefrauen im Konkursverfahren wird befür—

— Aus dem lammer für 1865 und 1866 heben wir

Den Antrag der sächsischen Regierung auf Reguli⸗ Papiergeldiwesens Seitens des Norddeütschen Bundes, derselben auf Abschluß eines Handels— einzugehen, erkennt der Bericht dank⸗

wortet.

kung des die Vercitwilllgkeit vertrages mit Italien

bar an. Hinsichtli des. Gewerbegesetzes verlangt er str ng Dir gfa he nz des cmi? der Gewerbefreiheit, insbesondere auch in Betreff des luctionswesens. Bezüglich des Eifenbahnwefens wird Beseitigung der Nachtheile gewünscht, welche der Handel Leipzigs durch Di erential ⸗Frachtsätze erleidet Die Ursachen der wiederholten schlechten deipziger Messen bezeichnet der Bericht als vorübergehende. Das Meßgeschäft habe in den letzten 25 Jahren im Großen und Ganzen zugenommen: zollvereinsländische Waaren allein seien im Meßverkehr um das Zehnfache und mehr gest iegen. Auch die Be⸗ ziehung der Messe mit Musterlagern habe 'das Geschäft gehoben.

Wien, 22. Februar. Das Handelsministerium hat den Ent⸗ wurf eines neuen Handelskammer, Gefetzes als Vorlage für den Reichs rath vorbereitet. „Die Zahl der cisleithanischen Handelskammern, auf welche ausschließlich Rücksicht genommen ist, bleibt unverändert. Der Wirkungskreis der Kammern soll bedeutend erweitert werden; als Berathungskörper haben sie nicht nur Gutachten über Geseßentwürfe abzugeben, welche kommerzielle und gewerbliche Interessen unmittelbar berühren, sondern es sollen ihnen auch besondere Rechte einge⸗ räumt werden, nämlich das Recht der Konsultation bei Errichtung von Handels: und gewerblichen Instituten und das Recht der wechsel⸗ seitigen Verständigung in Angelegenheit ihres Wirkungstreises. Die Zahl der wirklichen Mitglieder wird auf ein Minimum von 16 und ein Maximum von 48 ganstatt 10 bez. 30) vermehrt, und überdies der Kammer die Wahl einer unbeschränkten Zahl von korrespondi⸗ renden Mitgliedern eingeräumt. Die Amtsdauer der Kammerräthe wird von drei auf sechs Jahre erweitert. Die ,, Wahlord⸗ nungen gehen aus Kammerbeschlüssen hervor, welche ber Genehmigung des Ministeriums unterliegen. Das aktive Wahlrecht foll im Allge⸗ meinen bloß vom Vollgenuß der bürgerlichen Rechte und von der Eigenschaft cines Handels“, Gewerbe oder Bergbaubetriebes im Kam— merbezirke bedingt sein; n. Ausübung des passiven Wahlrechtes be— darf es überdies (mit Ausnahme von Triest) der österreichischen Staatsbürgerschaft, eines mindestens dreijährigen Geschäftsbetriebes, des zurückgelegten 30. Lebensjahres und des ordentlichen Wohnsitzes im Kammerbezirke. Alle übrigen Bestimmungen lehnen sich mehr oder ö an die Vorschrift des

50 an.

Handelskammergesetzes vom Jahre

Königliche Schauspiele.

Freitag, 28. Februar. Im Opernhause. (45. Vorstell ung.) Die Hochzeit des Figaro. Sper in 4 Abtheilungen mit Tanz von Beaumarchais. Musik von Mozart. Susanne: Ir? Harriers⸗-Wippern. Cherubin: Fr. Lucca. Gräfin: Fräulein Börner.

Mittel ⸗Preise.

Im Schauspielhause. (658. Abonnements ⸗Vorstellung. Der Hollandgänger. Genrebild in 3 Akten von Paul Frohberg. Vorher: Die Leiden junger Frauen. Lustspiel in 1 Akt, nach einer französischen Idee von G. von Moser.

Mittel⸗Prei fe.

Sonnabend, 29. Februar. Im Opernhause. (6. Vor⸗ stellung) Der Postillon von Lonsumeau. Komische Oper in 3 Abtheilungen, nach dem Französischen des Leuven und Bruns⸗— wick von M. G. Friedrich. Musik von A. Adam. Magdalena: Frl. Grün. Chapelou: Hr. Wachtel. Hierauf: La Scguidilla, spanischer Nationaltanz von Paul Taglioni, ausgeführt von Frl. Girod.

Mittel ⸗Preise.

Im Schauspielhause. (59ste Abonnements Vorstellung.) Was die Welt regiert. Lustspiel in 4 Akten von Georg Horn.

Mittel ⸗Preise.

Sonnabend, 29. Februar. Im Saal -Theater des König- lichen Schauspielhauses. Vierunddreißigste Vorstellung der französischen Schauspieler⸗Gesellschaft. Breinière représentation de: Les pattes de mouche. Comédie en trois actes de Mr. Victorien Sardou. Retardée par indisposition.

—

Eroduktem- Uν—M Uanr en- H ßnrge.

Kerim, 27. Eebruar. (Marktpreise.) Zu Wass er: Weinen à Thlr. 17 Sgr. 6 Pf., aneh 3 Ehr. 22 Sgr. 6 Ef. Roggen 3 Thlr. 8 Sgr. 2 Pf., auch 3 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Grosse Gerste 2 Thi. 13 Sgr. 9 Ek., auch 2 Thlr. 1 Sgr. 3 Pf. Hafer 1 Thlr. 19 Sgr. 5 Pf., auch 1 Thlr. 13 Sgr. 2 Pf. Erbsen 3 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf.“, auch 3 Thlr. 1 Sgr. 3 Pf. Futterwaare 2 Thlr. 26 Sgr. 3 Pf.

Kartoffeln, der Scheffel 27 Sgr. 6 Pk.“, aueh 22 Sgr. 6 Pf.“, metzen- weis 1 Sgr. 9 Pf. auch 1 Sgr. 6 Pf. . .

Kerim, 27. Februar. (Nie htamtlieher Getreideberieht.) Weinen loed 90 — 109 Thlr. pr. 2100 Pfd. nach Qualität, bunt poln. 194 Thlr. ab Bahn ber., feiner weissbunt. poln. 107 Thlr. do., pr. April- Mai 93 Thlr. bez., Mai-Juni 9393-94 - 9335 Thlr. bez.

Roggen loeo 78 - S6 pfd., 7935 Thlr. pr. 20009 Efd. bez., galiz. 763 bis 753 Thlr. pr. 200M Pfd. bez., pr. Februar 78 Thlr. Br., Februar- März Tt — 76K —= 77 Lhlr. bez., März-April 77. — 7tiz — 7 Thlr. bez., April - Mai 78 - 77 - 18-773 Thlr. bez., Mai-quni 837-7. - 18- N Thlr. bez., Juni-Juli 7. - I6 Thlr. bez., Juli-August 716. Thlr. ber. u. Bre-