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Die diese Proposition motivirende Denkschrift lassen Wir denselben . . Aufforderung zugehen, unter Vorbehalt Un⸗ serer Genehmigung die im obigen esetzes⸗ Paragraphen vor⸗ behaltenen Beschlüsse zu fassen. ; . .
7 Wir lassen Unseren getreuen Ständen einen enn. wurf wegen Aufhebung der Instruction für die Westpreu ßische Regierung vom 21. September 1773 in den zu Wesspreußen gehörenden Landestheilen zur Begutachtung zugehen.
3) Wir lassen Unseren getreuen Ständen ferner den Ent⸗ wurf eines Gemeinde Statuts für den Marktflecken Schönsee oder Kowalewo im Kreise Thorn vorlegen, um sich darüber in Gemäßheit des 5. 1 Absatz? der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 gutachtlich zu äußern. . —
4 Zu den der Provinz angehörigen Bezirks⸗Kommissionen für vie? klassifizirte Einkommensteuer haben Unsere, getreuen Stände neue Mitglieder und Stellvertreter in Gemäßheit des
§. A des Gesetzes vom 21 Mai 1851 zu wählen. Hinsichtlich
der Zahl der für die einzelnen Bezirks⸗ Kommissionen zu wäh⸗ lenden Mitglieder und Stellvertreter, sowie hinsichtlich der übri= en bei den Wahlen zu beobachtenden Momente bewendet es 64 den Vorschriften, nach welchen die früheren diesfälligen Wahlen stattgefunden haben und werden Unseren getreuen Ständen die Kachweisungen der einkommensteuerpflichtigen Ein⸗ wohner der einzelnen Bezirke durch Unseren Kommissarius mit⸗ getheilt werden. .
5) Unsere getreuen Stände werden ferner, soweit es nöthing, die Wahl des Äusschusses in Gemäßheit des 8 5 Nr. 2 des Gesetzes wegen der Kriegsleistungen und deren Vergütung vom 11. Mai 1851 unter angemessener Betheiligung der einzelnen Stände zu bewirken haben. .
G6 Unsere getreuen Stände haben endlich, mit Rücksicht auf die durch §§. 5 und 47 des Gesetzes vom 2. März 1850 in den Angelegenheiten der Rentenbank ihnen zugewiesene Mitwirkung und Kontrole, nach den näheren Mittheilungen, welche Unser Kommissarius machen wird, die Wahl von Abgeordneten und Stellvertretern vorzunehmen. In Betreff der laufenden ständi⸗ schen Verwaltung wird Unser Kommissarius die nöthigen Mit- theilungen an Unsere getreuen Stände machen. .
Die Dauer des Provinzial⸗Landtages haben Wir auf 3 Wochen bestimmt.
Wir bleiben Unseren getreuen Ständen in Gnaden ge—
wogen. Gegeben Berlin, den 24. Februar 1868. (gez) Wilhelm. ez. v. Bismarck. v. d. Heydt. v. Itzenplitz. 9. Mühler. v. Selchow. Graf zu Eulenburg. ö A. Leonhardt. n
die zum Provinzial⸗Landtage des Königreichs Preußen ver⸗ sammelten Stände. übergab und die Versammlung für eröffnet erklärte. Königsberg, den 1. März 1868. Der Landtags⸗Kommissarius, Ober⸗Pre stßent der Provinz Preußen, Werklihe Geheime Rath Sichmann.
Nicht amtliches.
Prenßen. Berlin, 2. März. Seine Majestät der Kön ig wohnten gestern dem Gottesdienst im Dome bei, nahmen die Monats⸗Rapporte von den Commandeuren der Gardes du Corps und des 1. Garde⸗Regiments, so wie der entsprechenden Leib⸗
Compagnieen, des Garde⸗Feld⸗Artillerie Regiments und des
Leib⸗Grenadier⸗Regiments Nr. 8 entgegen, und empfingen den Vortrag des Qber⸗-Ceremonien-⸗Meisters, Grafen Stillfried,
— Se. Majestät der König nahmen heute militärische Meldungen in Gegenwart des Gouverneurs und Komłmmandanten entgegen, empfingen den Qberst Kämmerer Grafen Redern und ließen sich vom Chef des Eivil⸗Kabinets, Geheimen Kabinets⸗ Rath von Mühler, en reg halten.
— Ihre Majestät die Königin war vorgestern im 9. Vortrage des Wissenschaftlichen Vereins anwesend und be— suchte Ihre Majestät die verwittwete Königin in Eharlotten⸗ burg. — Gestern wohnte Ihre Majestät dem Gottesdienste im Johannesstifte bei und geruhte bei der Taufe der Tochter des Teremonienmeisters Grafen Charles Pourtalèss Pathenstelle 3 vertreten. Das Familiendiner fand bei Sr. Königlichen
oheit dem Prinzen Karl statt. — Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät der Königin haben vom 1. bis 15. März die Königlichen Kammerherren Graf Schulenburg-Filehne und Herr von Prillwitz übernommen.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfin am Sonnabend den Major Schulz vom Königlichen Kriege ministerium, den General der Infanterie von Peucker und den
Oberst ⸗Lieutenant a. D. von Minnigerode, nahm militairische
Meldungen entgegen und wohnte dein Schluß des Langtags im Königlichen Schlosse bei. ;
estern besuchte Se. Königliche Hoheit den Gattesdienst in der Marienkirche, stattete nach Entgegennahme militairischer
Meldungen Ihrer Majestät der Königin -Wittwe einen Besuch in Charlottenburg ab und erschien zum Familiendiner bei St. Königlichen Hohelt dem Prinzen Karl.
— Der Bundesrath des deutschen Zollvereins ist heute Mittag zu der ersten Sitzung im Bundeskanzler-Amt des Nor deutschen Bundes zusammengetreten. Die Eroͤffnung der Sitzun fand durch den Vorsitzenden des Bundesraths des gollben n Grafen von Bis marck-Schönhausen, statt.
— Die Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs einer bürgerlichen Prozeßordnung hat im Februar 13 Sitzungen ab. gehalten, in denen die Lehren von der Zuständigkeit der Einzel richter und der Kollegialgerichte, von der Verpflichtung der Richter und Gerichtsschreiber, sich der Ausübung ihres Amteh zu enthalten (Inhabilitäts, und Perhorrescenz Grün de), von der Rechtshülfe (Requisition, von der Prozeßfähigkeit der Parteien von der Intervention, sowie die Lehre von der Mitgenossenschast erörtert Und größtentheils zur Erledigung gekommen sind. In der Zusammensetzung der Kommission hat sich Nichts geändert.
Uebersicht der Verhandlungen beider Häuser des Land
tags während der J. Session der zehnten Legislatur.
periode 1867/68.
Der Landtag wurde am 15. November 1867 von Seiner Ma—⸗ jestät dem Könige im Weißen Saale des Königlichen Schlosses zu Berlin eröffnet. Die Thätigkeit des Landtags erstreckte sich auf Ge ö Staatsverträge, sonstige Vorlagen, und Anträge und Pe itionen.
Was J. die Gesetzentwürfe anlangt, so wurden solche entweder von der Königlichen Staatsregierung vorgelegt oder von einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses eingebracht
A. Von den von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwürfen wurden folgende von beiden Häusern des Landtag angenommen:
1) Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Stagtshaushaltk⸗ Etats für das Jahr 1868 lam 16. Februar d. J. im Abgeordneten, hause, am 21. Februar im Herrenhause);
2) Entwurf eines Nachtrags zu dem Gesetze, betreffend die Fis⸗ stellung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1868 (am 16. ö bruar d. J. im Abgeordnetenhause, am 21. Februar im Herrenhau h
3) Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine Erweiterung des durt §§. 2 und 3 des Gesetzes vom 28. September 1866 über den außch ordentlichen Geldbedarf der Militair⸗ und Marine Verwaltung um die Dotirung des Staatsschatzes (Gesetzsammlung Seite 607 uml Kredits (im Abgeordnetenhause am 26. Februar d. J, im Herrenhau am 28. Februar d. J.); . H Entwurf eines Gesetzes, betreffend die e, fe, des Etath⸗ und Rechnungswesens in den neu erworbenen Landestheilen schluß des Gebietes der vormals freien Stadt Frankfurt für das Inht 1867 (am 11. Dezember v. J. im Abgeordnetenhause, am 20. Dezembe im r l,
5) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Stempelsteuer von aut ländischen und von Luxus. Kalendern (am 7. Dezember v. J. im Ab geordnetenhause am 20. Dezember im Herrenhause);
6) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Abänderung des §. des Gesetzes über die Ausführung der Landes- Vermessung in dem Fürstenthum Hohenzollern - Hechingen vom 11. April 1859 9 Sammlung pro i859 S. 1906, (am 7. Januar d. J. im Abgeordneten hause, am 20. . im Herrenhause); ̃
7) Entwurf eines Gesetzes, betreffen die Einfuhr von Spielkarten sowie den Handel mit solchen (am 17. Dezember v. J. im Abgeord netenhause, am 20. Dezember im Herrenhause); .
8s) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Uebernahnie und di Verwaltung der nach den Artikeln vill. und 18. des Wiener Int, dens Vertrages vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthümern al das Königreich Dänemark zu entrichtenden Schuld (am 21. Dezemb v. J. und 12. Februar d. J im Abgeordnenenhause und am 29. Mr nuar und 21. Februar d. J. im Herrenhause);
ö Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Krol Dotation . Abgeordnetenhause am 12. Dezember v. J. im Herren hause am 20. Dezember);
10 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die künftige Behandlun der auf mehreren der neuerworbenen Landestheile lastenden Stoch schulden und die Ausgabe neuer Kassen⸗Anweisungen zum Beth von 2,407,653 Thaler lam 21. Dezember und 13. Februar im 1 geordnetenhause, am 29. Januar im Herrenhause); ö
Ii) Entwurf eines Beseßes, betreffend die Westreitung ders! Könige Georg und dem Herzog Adolph zu Nassau gewährten Au gleichungssummen (am 1. Februar d. Is. im Abgeordnctenhause / a 18. Februar im Herrenhause); 8
13) Entwurf eines Geseßes, betreffend die Ueberweisung peng ständen des vormals Hanne verschen Bemanial-Ablösungs⸗ und V
äußerungsfonds an den provinzialständischen Verband der Ptoplh
mit Aut
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Hannover (lam 7. Februar im Abgeordnetenhause, am 18. Februar in Herrenhause)h; ; ; —
13) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erweiterung der Zins . des Staats für das Anlage - Kapital einer Eisenbahn von Cen durch die Eifel nach Call lim? , . am 30. Januar 3. im Herrenhause am 15. Februar); . .
Y 14) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung einer Stagls. Unter stutzung an die Thüringische Eisenbahn⸗Gesellschaft für einer Eisenbahn von Leinefelde nach Gotha (am 29. Januar geordnetenhause, am 11. Februar im Herrenhause); Entwurf eines Gesetzes betreffend die Aufnahme einer An⸗ leihe in Höhe, von 40 Millionen Thalern zur Deckung von Vor— schüssen fur Eisenbahn⸗Anlagen und für Beschaffung von Betriebs—⸗ mitteln auf den Eisenbahnen in den neuen Landestheilen, beziehungs⸗ weife zur Erweiterung des Bahnneßzes in diesen wie in den alten rein enn 39 17. Januar im Abgeordnetenhause, am 29. Januar errenhause / . ᷣ ir mn en, eines Gesetzes betreffend die Einrichtung von Dar— lehnskassen in den Regierungs ⸗Pezirken Königsberg und Gumbinnen am I. Dezember v. Is. im Abgeordnetenhause, am 20. Dezember
im Herrenhaufe) 3.
s7) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die ,, , der in den neüen Landestheilen in Verwaltungs ˖ Angelegenheiten zur Erhebung kommenden Gebühren und Sporteln lam 19. Februar d. J. im Ab- geordnetenhause am 22. Februar im ,,.
183 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme einer Zins. garantie für das Anlage- Kapital einer Lisenbhahn van Gera üher Saalfeld nach Eichicht nach Verhältniß des Preußischen Längen ⸗Antheils an der Bahn (am 7. Februar d. J. im Abgeordnetenhause, am 17. Fe⸗ bruar im Herrenhause); . ;
19) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover zur Anwendung kom— menden Gesetzes über Gemeindewege und Landstraßen vom B. Juli 1651 (am 7. Februar d. Is. im Abgeordnetenhause, am 15. Februar
im Heer g hau e ; zo Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilligung einer
bedingten Zinsgarantie für das Anlage -Kapital einer Eisenbahn von
Posen nach Thorn und Bromberg (am 24. Februar im Abgeordneten hause, am 26. Februar im Herrenhause); .
21) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung jährlicher Aversional Beiträge in den von dem Zollverein ausgeschlossenen Gebiets- . Februar im Abgeordnetenhause, am 26. Februar im
errenhause); ö 235 Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung der Stemipelsteuer in den Regierungs⸗Bezirken Eassel und Wiesbaden, mit Ausnahme der Stadt Frankfurt 4. M. (am 25. Februar im Abgeordnetenhause,
am 26. Februar im Herrenhause); ᷣ 23) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung und Ab⸗ den durch die Gesetze vom
lösung gewerblicher Berechtigungen in .
26. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen, mit Ausnahme der vormals Föniglich bayerischen Enklave Kaulsdorf und des vormals hessen⸗ homburgischen Oberamtes Meisenheim fam 21. Februar im Abgeord⸗ netenhause, am 26. Februar im Herrenhause);
29 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwaltung der durch die Berxordnung vom 15. September 1867 (GeseßzSamml. S. 194ꝑ6) geschlossenen Beamten⸗, Wittiven⸗ und Waisen⸗-Kassen und die Ver⸗ wendung ihres Vermögens (am 19. Februar im Abgegrdnetenhause, am 22. Februar im Herrenhause); ̃
25) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Recht der im Preußi⸗ schen Unterthanen ⸗Verhältniß stehenden Civil Beamten des Nord⸗ deutschen Bundes zum Eintritt in die Allgemeine Wittwen⸗Ver⸗ pflegungs Anstalt lam 19. Februar im Abgeordnetenhause, am 22. Fe⸗ bruar im Herrenhause) ; . ; ̃
26) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die ö der öffent⸗ lichen Spielbanken zu Wiesbaden, Enis und Homburg (am 26. Fe⸗ bruar im Abgeordnetenhause, am 28. Februar im Herrenhause);
27) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verstärkung der Geld⸗ mittel zur Abhülfe des in den Regierungs- Bezirken Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (am 22. Februar im Abgeord⸗ netenhause, am 25. Februar im Herrenhause);
28 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Verwendung der Jagd⸗ scheingebühren in den durch die Gesetze vom 20. Scptember und. 21. Dezember 1866 mit der, Monarchie vereinigten Landestheilen, und die Gültigkeit der Jagdscheine im ganzen preußischen Stagtsgebiete . Februar im Abgeordnetenhause, am 25. Februar im Herren⸗
ause); 7) Gesetzentwurf betreffend die Bestimmungen wegen der Wahlen zum Haufe der Abgeordneten in den durch die Gesetz vom 20. Sep= tember und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie ver. einigten Landestheilen Lam 277. Februar im Abgeordnetenhause, am 268. Februar im , n, , . ö
30 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an den in den Jahren 1864 und 1865 geführten Kriegen Theil genommen haben lam̃ 16. Dezember v. J. im Herren⸗ hause / am 3. Februar d. J im Abgeordnetenhguse);
II Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung Lon Grund⸗
und Hhpothekenbüchern und die Verpfändung von Seeschiffen in Neu. orpommern und Rügen (am 11. Februar im Herrenhause, am 25. Februar im Abgeordnetenhause); ö. ö . Y) Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung der 595. 45 bis 7 und 59, Titel 1 der Deposital⸗-Ordnung vom 165. September 3 we, ö. Februar im Herrenhause, am 21. Februar im Abgeord⸗ etenhause); j 33 Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Errichtung öffentlicher,
ausschließlich zu benußender Schlachthäuser (am 11. Februar im Her⸗ renhause, am 24. Februar im Abgeordnetenhause).
Von den von der Königlichen Staats-⸗Regierung vorgelegten Gesetz entwürfen wurde der über die Vereinigung des Ober⸗Appellations⸗
erichts mit dem Ober-Tribunale im i , abgelehnt; die
zesezentwürfe 1) über die Anstellung im höheren Justizdienste; 7 über die anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für das Haus der Ab- 6 z 3) über die Einrichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, und H) betreffs der Pensionirung und Pensionsberechti⸗ . der Lehrer und Lehrerinnen an nmlich Volksschulen — lieben un erledigt.
B. Von den von einzelnen Mitgliedern des Herrenhauses oder des Abgeordnetenhauses eingebrachten Gesetzentwürfen wurden die zwei folgenden, aus der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorge- gangenen, von beiden Häusern des Landtages angenommen:
1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Declaration der König⸗ lichen Verordnung vom 24. Alugust 1867, betreffend das Münzwesen in den neu erworbenen Landestheilen; eingebracht von dem Ab⸗ eordneten Dr. Francke angenommen im Abgeordnetenhause am
1. Dezember v. J., im Herrenhause am 11. Februar d. J.);
2) Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Eypropriations · Ver⸗ fahren im Bezirk des Justiz⸗Senats zu Ehrenbreitstein; eingebracht von den Abgeordneten Frech und Böhmer (angenommen im Abge— ordnetenhause am 24. Februar, im Herrenhause am 26. Februar).
Der von dem Abgeordneten Lasker im Abgeordnetenhause einge brachte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Declaration des Arti⸗ kels 84 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, wurde im Abgeordnetenhause am 8. Januar angenommen, im Herrenhause am 15. Februar abgelehnt.
zas die von Mitgliedern des Herrenhauses eingebrachten Gesetz= Entwürfe anlangt, so wurde
1) der Antrag der Herren von Below und von Frankenberg ⸗Lud= wigsdorf und des Grafen von Rittberg auf Annahme eines Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des ersten Absatzes des Art. 84 der Verfassungs Urkunde vom 31. Januar 1850, am 17. Fe⸗ bruar im Herrenhause abgelehnt;
2) der Antrag der Herren von Below, von Frankenberg; Lud⸗ wigsdorf, von Schliecknann und des Grafen von Rittberg auf An⸗ nahme eines Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den Schutz gegen den Mißbrauch der Redefreiheit der Mitglieder beider Häuser des Land⸗ tags, am 17. Februar im Herrenhause abgelehnt.
Der Antrag des Herrn Dr. Dernburg auf Annahme eines Gesetz⸗ Entwurfes über die Ausstellung indossabler Hypothekenbriefe gelangte wegen Schluß der Diskussion nicht zur Berathung.
II.ͥ Was die von der Königlichen Staatsregierung vorgelegten Verträge betrifft, so wurden folgende von beiden Häusern des Landtags genehmigt:
1 Vertrag mit Waldeck vom 18. Juli 1867 wegen Ueber⸗ tragung der Verwaltung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont an Preußen (im Abgeordnetenhause am 11., im Herrenhause am 20. Dezember);
2) Ueberecinkunft zwischen Preußen und Oldenburg vom 3. April 1867 wegen Abänderung des Vertrages vom 13. Februar 1853, be⸗ treffend den Anschluß des Fürstenthums Lübeck an das Zoll und Brennsteuer⸗System des Herzogthums Holstein lim Abgeordnetenhause am 20. Dezember v. J., im Herrenhause am 29. Januar d. J);
3) Uebereinkunft zwischen Preußen und Oldenburg vom
3. April 1867, den Beitritt Oldenburgs zu dem Vertrage vom
28. Juni 1864 über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse be— treffend im Abgeordnetenhause am 20. Dezember v. J., im Herren hause am 29. Januar l. J.); ,
4) u. 5) Vergleich mit der pfännerschaftlichen Saline zu Halle a. d. S. vom 7. Februar 1868 und Vergleich mit den Interessen ten der Saline zu Lüneburg vom 10. Dezember 1867 (im Abgeord⸗ netenhause am 25. Februar, im Herrenhause am 28. Februar).
Von dem Vertrage mit dem Herzog von Sachsen⸗Coburg⸗Gotha vom 14. September 1866 über die Abtretung der Schmalkaldischen Forst und von dem Vertrag mit dem Kurfürsten von Hessen vom I7. September 1866 über die dem letzteren zu gewährende Abfindung, nahm das Abgeordnetenhaus lediglich e ni . ;
III. Die sonstigen Vorlagen der Königlichen n, ,,,,
anlangend, so wurden die folgenden von den beiden Häusern de
Landtags erledigt: II Allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat des Jahres
1864 mit der besonderen Rechnung von den Einnahmen und Aus⸗ gaben der Hohenzollern'schen Lande; — 2) Nachweisung von den Staats-Einnahmen und Ausgaben des
Jahres 1866; Verwaltung des Staatsschuldenwesens im
3) Uebersicht der Jahre 1866; . 4 Aebersicht über den Fortgang des Baus resp. die Ergebnisse des Betriebs der Staats⸗-Eisenbahnen im Jahre 1866. sVv. Petitionen gingen beim Herrenhause ein: 10. Davon wurden berathen in der Petitions-Kommission 14; in der Budget⸗Kommission 2; in der Kommissien für Handel und Gewerbe 4 in der Finanz⸗Kommission 7; in der Justiz⸗Kommission 3; in der Kommisston für Eisenbahn- Angelegenheiten 5; in der VIII. Kom⸗ mission 60. ö . Wegen Schluß der Session gelangten nicht zur Berathung 4 Peti⸗ tionen; 5 wurden ad aeta gelegt wegen unverständlichen Inhalts. Die Zahl der beim Abgeordnetenhause, eingegangenen Petitionen beträht 1537. Davon sind in den Kömmissionen bergthen 10929 und also, theils wegen zu späten Eingangs theils wegen Schluß der Ses⸗
sion, 268 unerledigt geblieben. Von den in den Kommissionen be— rathenen 1059 sind im Plenum 949 erledigt und zwar 474 durch
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