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bildenden Kreis ⸗Kommunalfonds überwiesen und nach den Be⸗
lüssen der Kreisvertretung verwendet. . 3 * 2. Die in den altländischen Provinzen und die in den
neu erworbenen Landestheilen vorschriftsmäßig ausgestellten ir e. u. s. w. G. I) sind für den Umfang des ganzen taatsgebietes gültig. . . .
5 9. Der Minister des Innern wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. : 1
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen alf
Gegeben Berlin, den 9. Marz 1868.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck⸗Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.
Allexhschster Erlaß vom 11. März 1868, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen zum Betrage von 13 Millionen Thaler. ͤ
Auf Ihren Bericht vom 5. d. M. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Fehrugr d. J., betreffend die Feststellung des Staatshaushalts - Etats für das Jahr 1868 (Gesetz Sammlung S. 93), und des Gesetzes vom 3. März D. J. / betreffend die Verstärkung der Geldmittel zur Ab⸗ hülfe des in den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (Gesetz - Sanimlung S. 174 verzinsliche Schatzanweisungen im Betrage von drei⸗ zehn Millionen Thaler, und zwar in Abschnitten von je funf⸗ zig Thalern, Einhundert Thalern und fünfhundert Thalern, nach Bedarf ausgegeben werden. Zugleich ermächtige Ich Sie, den Zinsfatz dieser Schatzanweisungen und die Dauer ihrer Umlaufszeit, welche den Zeitraum eines Jahres nicht über- schreiten darf, den Verhältnissen entsprechend, nach Ihrem Er⸗ messen zu bestimmen und jedesmal zur öffentlichen Kenntniß u bringen.
⸗ 36 überlasse Ihnen, die Hauptverwaltung der Staats⸗ schulden hiernach mit näherer Anweisung zu versehen und diesen Meinen Erlaß durch die ö nne n bekannt zu machen.
Berlin, den 11. März 1868.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. An den Finanzminister.
Das 15. Stück der GesetzSammlung, welches heute aus-
gegeben wird, enthält unter: .
Nr. 7006 das Gesetz, betreffend die Todeserklärung von Personen, welche an den in den Jahren 1864 und 1866 geführ⸗ . Kriegen Theil genommen haben. Vom 24. Februar 1868; unter
Nr. 7097. das Gesetz, betreffend das Recht der im preußi⸗ schen Unterthanen⸗Verhältniß stehenden Civilbeamten des Nord— deutschen Bundes zum Eintritt in die Allgemeine Wittwen— en ,,,, Vom 6. März 1868; unter
Nr. 7008. das Gesetz, betreffend die Verwaltung der durch die Verordnung vom 15. September 1867 (GesetzSammlung S. 1646) geschlossenen Beamten⸗Wittwen⸗ und Waisen⸗Kassen ug die Verwendung ihres Vermögens. Vom 6. März 1868, unter
Nr. 7009. den Allerhöchsten Erlaß vom 23. Januar 1868, betreffend die Einsetzung einer Königlichen Marine⸗Hafenbau⸗ Direction für die Kieler Bucht; unter
Nr. 7010. die Bekanntmachung der Ministerial⸗Erklärung vom 8. Februar 1868, betreffend die Ausdehnung des über die 8 enseitigen Gerichtsbarkeits⸗Perhältnisse unterm 11. Oktober
L zwischen Preußen und Waldeck abgeschlossenen Vertrages 36 die neu erworbenen Landestheile. Vom 27. Februar 1868 unter
Nr. 7011. den Allerhöchsten Erlaß vom 8. Februar 1868, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Falkenberg über Bahnhof Dambrau zum Anschluß an die Breslau⸗Oppelner ,, im Kreise Faltenberg, Regierungsbezirk Oppeln; und unter
Nr. 7012. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den , . lautender Kreis⸗Obligationen des Falkenberger Kreises ö ,, im Betrage von 43,000 Thalern. Vom 8. Fe—
ruar .
Das 16. Stück der Gesetz⸗ Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält unter
Nr. 7013. das Gesetz, betreffend die Erhebung jährlicher Aversional⸗Beiträge in den von dem Zollvereine ausgeschlosse⸗ nen Gebietstheilen. Vom 5. März 1868, unter
Nr. 7014. das Gesetz, betreffend die Ergänzung der 39 bis is unt. S. s Titel j. der ehosital Ordnung Mon wd e tember 1783. Vom 6. März 1868; unter Sh Nr. 7015. das Gesetz, betreffend die Verwendung der Jagt scheingebühren in den durch die Gesetze vom 20. September 9 24. Dezember 1866 mit der Monarchie vereinigten dandeßche
len und die Gültigkeit der Jagdscheine im ganzen preußisg w
Staatsgebiete. Vom 9. März 1868; unter
Nr. 7016. den Allerhöchsten Erlaß vom 22. Februar 18 betreffend die . der Statuten des Bremenschen ri terschaftlichen Kreditvereins; und unter
Nr. 707. den Allerhöchsten Erlaß vom 11. März 186 betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen zum Betrage von 13 Millionen Thaler.
Berlin, den 16. März 1868.
Gesetz⸗Sammlungs-Debits⸗Comtoir.
Das 17. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute au. gegeben wird, enthält unter .
Nr. 7018. das Gesetz, betreffend die Schließung der ö nt. lichen Spielhanken zu Wiesbaden, Ems und Homburg. om 5. März 1868; unter
Nr. 7019. den Allerhöchsten Erlaß vom 19. Februar 1868 betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an den Kreig Luckau für den Bau und die Unterhaltung einer Kreid · Chausset von Prierow an der Berlin⸗Lübben-⸗Kottbuser Staatsstraße na dem Bahnhöfe Brand an der Bexlin-Görlitzer Eisenbahn, untn
Nr. 7020. den Allerhöchsten Erlaß von 24. Februar 1868, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Ban, und die Unterhaltung mehrerer Kreis⸗Chausseen im Kreise Iried. land, Regierungsbezirk Königsberg, und unter
Nr. 7021. das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗Obligationen des Kreises Friedland im Betrage von 120,900 Thalern. Vom 24. Februar 1868.
Berlin, den 16. März 1868.
Gesetz⸗Sammlungs Debits-⸗Comtoir
Ministerium für Haudel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Die Kandidaten der Baukunst, welche in der ersten dieb jährigen Prüfungsperiode die Prüfung als Bauführer oder Privat⸗Baumeister abzulegen beabsichtigen, werden hiermit aufgefordert, bis zum J. April é. sich schriftlich bei der unt, terzeichneten Behörde zu melden und dabei die vorgeschriebenen Nachweise und Zeichnungen einzureichen, worauf ihnen wegen der Zulassung zur Prüfung das Weitere eröffnet werden wir.
Spätere Meldungen können nicht berücksichtigt werden.
Berlin, den 10. März 1868.
Königliche technische Bau⸗Deputation.
Meinisterium der geistlichen, Unterrichts- und NMedizinal⸗ Angelegenheiten.
Der Regierungs- und Medizinal-Rath Dr. Dedek ist der Königlichen Regierung in Wiesbaden überwiesen.
Die Universität wird das Geburtsfest Sr. Majestät deb Königs am 22. d. Mts,, Mittags um 12 Uhr, in ihrem großen Hörsaale feiern. Die Eingeladenen werden hierdurch ganz er⸗ gebenst ersucht, die ihnen zugestellten Karten am Eingange bor— zuzeigen. Die Herren Stuͤdirenden haben Zutritt auf Vorzei⸗ gung ihrer Erkennungskarte.
Berlin, den 15. März 1868.
Der Rector der Universität. Beseler.
—
Berlin, 16. März. Se. Majestät der König haben Allet. gnädigst geruht, den hnachbenannten Personen die Erlaubnij zur Anlegung der von des Großherzogs von Baden Königlichtt Hoheit ihnen verliehenen Insignien des Ordens vom Zähringet Löwen zu ertheilen, und zwar:
des Großkreuzes: —
dem General⸗Lieutenant von Pod bie ls ki, Direktor di
Allgemeinen Kriegs⸗Departements; des Commandeur-Kreuzes erster Klasse:; dem General-⸗Major von Stosch, Direktor des Militain⸗ Oełkonomie⸗Departements; des Commandeurkreuzes zweiter Klasse: den Obersten von Etzel, Gericke und von Karczeme und den Wirklichen Geheimen Kriegsräthen Krienes n Glogau, ,, im Kriegs-Ministerium, somit dem Militair⸗Intendanten, Hauptmann a. D. Henry, von
Garde⸗Corps;
Lier II. Vorlesung des
der St. ch Krankenhaus. — Das Familiendiner fand bei den Königlichen
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des , n, ,. erster Klasse: dem Geheimen Rechnungs ⸗Rath, Hauptmann a. D. von
Ribbentrop, General Kriegszahlmeister der General-⸗Militair—⸗ n LKasse,
dem , ,. S- Rath, Premier ⸗Lieutenant a. D. Woy⸗ ob, General⸗Kriegszahlmeister der General⸗Kriegs⸗Kasse, dem Nilitair⸗Intendantur⸗Rath Lamp el beim 8. Armee⸗Eorpg und
dem Proviantmeister, Kriegsrath Dil they zu Berlin, so wie
des Ritterkreuzes zweiter Kiaffe: dem Seconde⸗Lieutenant a. D. und Kriegszahlmeister
Passerfall bei der General-Militair-Kasse und' dem Rech— . . Fetter zu Berlin.
N icht amtlich es.
e,, Berlin, 16. März. Se. Majestät der gönig nahmen heute die Vorträge des General-Majors von
reöckow und des Geheimen Kabinets⸗RRaths von Mühler ent⸗
gegen und empfingen den Feldmarschall Grafen Wrangel.
— Ihre Majestät die Königin war vorgestern in wissenschaftlichen Vereins anwesend. — Gestern wohnte Allerhöchstdieselbe dem Gottesdienste in Elisabethkirche bei und besuchte bas Lazarus⸗
iin im Palais statt. Den Kammerherrndienst haben die Königlichen Kammerherren Graf Schwerin und Graf Fürsten⸗ fein vom 15. bis 31. März übernommen.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am Sonnabend den Generalarzt Dr. von Lauer, nahm militairische Meldungen entgegen, und wohnte den Vorträgen in der Sing⸗ Alademie und in der militairischen Gesellschaft bei.
Gestern fuhr Se. Königliche Hoheit zum Gottesdienst in die Garnisonkirche, besuchte die musikalischen Matinéen in der Sing Akademie und im Opernhause und erschien zum Fa⸗ milien, Diner bei Ihren Königlichen Majestäͤten.
Der Ausschuß des Bundesrathes des Zollvereins für Handel und Verkehr versammelt sich heute Nachmittags zur Verathung ß mit dem Kirchenstaate aäbzuschließenden Zoll⸗ und Schiff⸗ hrt vertrages.
Die vereinigten Ausschüsse des Norddeutschen Bundesrathes sir das Landheer und die Festungen und für Rechnungswesen berammeln sich heute Nachmittags, um die Vorlage des Be⸗ iihts über die den ehemaligen schleswig-⸗holsteinischen Offizieren l gewährenden Pensionen zu berathen. = Die vereinigten Ausschuüͤsse des Norddeutschen Bundesrathes sit Handel und Verkehr und für Justizwesen halten heute Nach⸗ . eine Sitzung zur Berathung über die Schlffs-Certifi— ate ab.
— Heute Nachmittags findet eine Sitzung der Ausschüsse des norddeutschen Bundesrathes für das Landheer und die Festungen ind für Justizwesen statt, in welcher der mit den Vereinigten Staalen von Nord⸗Amerika abzuschließende Vertrag über die gelung der Staatsangehörigkeit derjenigen aus dem Bundes⸗ sebiete ausgewanderten Individuen, welche in Amerika das Bürgerrecht erworben haben, berathen werden soll.
Das Stagts-Ministerium hielt heute Mittag unter Vor⸗ st des Minister⸗Präsidenten eine Sitzung ab.
— Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge— Eigenen Nachrichten ging S. M. Brigg Musquito« am a d. M. von Vigo nach Corung in' Sce — S. M. S. H ist am 15ten h. von Alexandrien nach Malta ab— gegangen.
. Ueber die gestern stattgehabte Eröffnung der Provin— alen n tage der Provinzen Brandenburg, Pommern, shlesin, Sachsen, Wessfalen Und Rheinprovinz berichten wit in der Beilage.
Potsdam, 14. März. Am 11. d. Mts. starb hierselbst ). kurzer Erkrankung der Commandeur des 1. Garde⸗Ulanen— himents, Oberst- Lieutenant von Massow, Sohn des ehe— gen Staats- und Ministers des Königlichen Hausrs von shnsson. Gestern Rachmittggiss umß lihr wurde die Lelche nach der ssenbahn geleitet, um nach Steinhöfel bei Fürstenwalde, dem Ma⸗ prat des Verstorbenen, geführt zu werden. Se. Königliche Hoheit gt Prinz Albrecht (Sohn), dessen persönlicher Adjutant der a orden früher gewesen, so wie die Commandeure von nmtlichen Regimentern der hiesigen Garnison mit den Offi⸗ Ee Cors und der Commandeur und die Offiziere des Garde— an soner- Regiments zu Berlin, dem der Verstorbene früher Najor angehörte, wohnten u. A. der Trauerfeierlichkeit bei. ö. Stettin, 14. März. Der am 8. d. M. hierselbst eröff⸗ El8. Provinzial-Landtag des Herzogthunz Pommern
—
—
und Fürstenthums Rügen hat seine Verhandlungen beendigt n fit von dem Koͤnigl. Landtags⸗Kommissarius heute ge⸗
Hela, welche ch dem Marine⸗
i,. . 3 enst gestellt zu werden.
- ach sen. resden, 15. März. Der wegen des be— absichtigten Attentats auf Se. Kir iche Hoheit . Kron⸗ prinzen verhaftete Schirmmacher Siegert leidet, wie sich heran ,,, 1h In e r re ge
8. Se. Kailer liche Hoheit der Prinz Napoleon machte gestern um 1 Uhr ö. einen Besuch k 69 und , . bald darauf den Gegenbefuch Sr. Majestät des Königs. In den Nachmittagsstunden be tigt: der Prinz die Gemäldegallcrie und das grüne Gewölbe, lm 5 Uhr fand' demselben zu Ehren ein Diner bei den Majestäͤten statt. — Abends hat Se. Kaiser⸗ liche Hoheit der Vorstellung im Hoftheater beigewohnt und später bei dem Kronprinzen den Thee eingenomnten. Heute früh 63 Uhr ist der Prinz nach Leipzig abgereist.
Weimar, l2. März. C. Z) In der Landtags sitzung vom 10. d. M. wurde nach erfolgter Beschlußfassung über den' Bau der Eisenbahn Gera⸗Saalfeld (S. Rr. 5j di Bl über die ein- gegangenen Petitionen wegen weiterer Eisenbahnbauten berathen und beschlossen, die Regierung zu ersuchen, Laus dem zu gründenden Eisenbahnfond die erforderlichen Mittel zur Prü⸗ fung des in Anregung gebrachten Baues einer Eisenbahn über Geisa und Lengsfeld, durch welche eine Verbindung zwischen der Bebra⸗Hanauer und der Werrabahn hergestellt werden soll, zu verwenden, und Y mit den übrigen betheiligten Regierungen wegen Ausführung einer Eisenbahn von Arnstadt nach Saal⸗ feld in Unterhandlung zu treten. Schließlich wurden die Vor⸗ lagen der Regierung wegen Bildung eines Eisenbahnfonds und wegen Verwilligungen aus den zu erwartenden“ Etatsüber— schüssen zu dem Eisen bahnfond angenommen.
Coburg, 10. März. Die von der Finanz⸗Deputation behufs der Besteuerung der . vorgeschlagene Novelle zum Jagdgesetz vom Jahre 1849 kam in der heutigen Land⸗ tagssitzung zur nochmaligen Berathung und wurde nach längeren Debatten von der Majoritaͤt angenommen. Von Seiten der Staatsregierung wurden Zweifel geäußert, daß die⸗ selbe aus materiellen Bestimmungen und redactionellen Grün— den zum Gesetz erhoben werden könne.
Altenburg, 10. M tz. In der gestrigen Sitzung des Landtags beantwortete Geheimer Staatsrath Muller die Interpellation des Abg. Thurm wegen Bildung einer Central— kasse zur Förderung des Feuerlöschwesens nach dem Muster Sachsens und Württembergs dahin, daß in dem bereits bear- beiteten, wenn auch noch nicht durch alle Stadien der Vorberathung gegangenen Entwurf eines erweiterten Brandkassen-Reglenients sich wenigstens ähnliche Bestimmungen wie die erwähnten be⸗ fänden. Ein von deni Abg. Göpel für die Spezial- Kommüisston zur Prüfung des Domgnialinventars erstatteter Bericht erbat die Ermächtigung für die Kommission, den Intentionen der Staatsregierung gemäß die Verhandlungen auf eine definitive Auseinandersetzung der vermö ensrechtlichen Beziehungen zwi⸗ schen Domanial⸗· und Staats fiskus erstrecken und dabei die höchsten Ortes gemachte Vergleichsproposition zur Basis neh⸗ men zu dürfen. Die Anträge der Kommission wurden einstim— mig angengmmen und der Druck der bereits in der Sache vor— liegenden Schriftstücke beschlossen. Zum Schluß der Sitzung wurde auf einen Bericht der Verwaltungs⸗-Kommission be— schlossen, in Uebereinstinimung mit einer Petition des Vereins der Rittergutsbesitzer der Herzoglichen Staatsregierung die Auf hebung der bisher gültigen Bestimmung zu empfehlen, nach welcher die Felder nach Abbringung der Ernte noch einen Tag für die Aehrenleser frei gelassen werden müssen.
Hessen. Darmstadt, 13. März. Die zweite Kammer beschäftigte sich heute mit dem Gesetzentwurf über die vertrags—⸗ mäßigen Zinsen. Ein Antrag des Abg. Volhard, die Regie⸗ rung zu ersuchen, auch die Einführung gleichmäßiger Bestim— mungen in Bezug auf Zinseszinsen in Erwägung“ zu ziehen, wurde angenommen.
— . 14. März. Die »Darmstädter Zeitung« meldet: Se Königliche 836 der Großherzog hat heute den bisher an, dem Großherzoglichen Hofe beglaubigten Königlich italienischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Marquis Oldoini behufs Uebergabe seines Ab— berufungsschreibens in besonderer Audienz zu empfangen geruht.
Unmittelbar darauf überreichte dessen Nachfolger, Mar⸗ duis Migliorati, das Schreiben Sr. Majestat des Königs
ärz.
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