1868 / 69 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Das Mitglied der Königlichen Direction der Ostbahn, Re⸗ ierungs⸗Assessor Windmüller zu Bromberg, ist in gleicher igenschaft zur Königlichen Eisenbahn⸗Direction in Wiesbaden,

und das Mitglied der Königlichen Eisenbahn Direction, Re⸗ ierungs⸗Assessor Gem mel zu Saarbrücken, in gleicher Eigen- ß . zur Königlichen Direction der Ostbahn in Bromberg versetzt worden.

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uber Errichtung der Rentenbanken vom 20. März 1850, und ihren verschiedenen Abtheilungen eingerückt und haben seit gestern jwar durch Acclamation vorgenommen. die 2 , n. gen Perch bezuglich der Ucb

ö iserli Aus der Königlichen Verordnung, bezüglich der Ueber-

n r. 36 nne t ub r m hide r nahme von e dn, ff durch Beamte und öffentliche Diener, 9. m fälligen Bahnzuge aus Gießen hierselbst ein. theilen wir das Folgende mit: § 1. Sämmtliche Beamte und nu Zäch en. Srös den, 19. März. In der heutigen Sitzung öffentliche Diener, welche neben ihrem Amte ) bei einer Körper⸗ i ĩ per Ersten Kammer gedachte der Präsident v. Friesen, wie es schaft, einem Vereine einer Gesellschaft oder Genossenschaft, Nicht amtliches. h im der Zweiten Kammer geschchen, des gegen Se. Königi. einer Stiftung oder Wohlthätigkeitsanstalt, oder bei einem In⸗

n; . auch . ; stitute zu Bildungszwecken in den Vorstand, Verwaltungsaus-⸗ ußen. 20. ü it den Kronprinzen unternommenen Attentats und for— : vag, r,, ö

a8n * I, peñnr 5 8. 1 756 . ne eh die Kammer auf, durch Erhebung von den Sitzen dem . . ige . , , . n,. ö. ö nach Potsdam und wohnten ngch dem Eintreffen 2. e gmmeinschaftlichen Wunsche Ausdrück zu geben, daß die Vor— Guterpflege ,. 8 * * . n e, ber? Besichig ung der Leib, 2, i und ien dale chung auch ferner jede Gefahr von ünserm Königshause fern beulh 6 * e, n,, erwaltun ö er Or ö frem. 1. Garde Regiments zu Fuß bei;. gnie ß ien möge, worauf sich fämmitliche Anwesende von ihren der ö. ue fer g 9 . 2n e , we ett, hievon == Ihre Masestäk die Königin besuchte gestern Se glätzen erhoben. Gegenstand der Tagesordnung war der statten ng) . etz ö . e 96. er . e zeig ,, Durchlalcht den Jursten Wilhelm Htadziwill' arh einen Berscht der Finanzdepntation über Abtheilung C. des Ausgabe, Kabtnn dichesä geldint ä . v n. ö nn 39. i, burtstage und empfing Abends Se. Königliche Hoheit den 30 Budgets das Dfpartement der Justißebetr, und über das aufsicht zu , len funden 1 nn f , . ** . eu f 6 1 . K Palais fand eine ö. i. . , n mne in nr und ant boten gen des 8 21 , . . gr. ö matische Abend-Unterhaltung unter Mitwirkung der franzoͤs.! betre senz. ; 91 und es bleibt ihnen namentlich vorbehalten, im Falle eintreten⸗ schen Schauspieler statt. !. Woeim ar, 18 März, Heute Mittag 2 4 hr. hat der der oder zu befürchten der Kolltfio nen mn Amtspflichten, den be⸗

Schluß des 18. ordentlichen Landtags stattgefunden. Nach⸗ W Gestern Abend hielt der Ausschuß des Bundes ratheß ö. sich die Abgeordneten im Ständefaal des Für⸗ , die Fortsetzung des fraglichen Nebengeschäͤftes

des Norddeutschen Bundes eine Sitzung ab, in welcher de , steenhauses versammelt, erschien die mit der Schließung ö Entwurf, betreffend die . c. ini i hr Ee. r Landtags beauftragte Kommission bestehend aus Oesterreich. Wien, 15. März. Das Herrenhaus kungen der Eheschließung, berathen wurde. dem Staatsminister von Watzdorf, Geh. Rath Thon, Geh. nahm . seine parlamentarische Thätigkeit wieder auf. Die Kommission des Bundesraths zur Ausarbeitun Staatsrath Stichling und dem Regierungs⸗Kommissar Finanz- Der Justizminister Dr. Herbst brachte einen esetzentwurf über des Entwurfs einer Civilprozeßordnungz für das Gebiet 9 Rath Heerwart. Nach Verlesung der Dellarationsschrist durch die Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen ein, Norddeutschen Bundes hat sich für die Aufhebung der letteren richtete der Stagtsminister von Watzdorf an den Land⸗ worauf die Vorlage wegen eines Nothstandskredits von 350,000 Personalschulzhaft im Prinzip entschieden und ist mit En,. w im Namen des Staatsministeriums einige Worté des werfung eines dahin gehenden Gesetz⸗Vorschlages beschäftigt. Donkes. Präsident Fries erklärte darauf die Sitzung für ge⸗

lassen.

Der »Hülfsverein für Ostpreußen« spricht Den jenigen, ö U „18. März. In der heutigen Sitzung des Land⸗ welche zu verschiedenen Zeiten die Absicht kundgegeben haben, tages wurden die neuerlichen Eingänge der Staatsregierung demselben unmittelhar vor der Sgatzeit, zur freien Vertheilung wegen Erhöhung der direkten Steuern berathen und beschlossen, an den ärmsten Theil der Bevölkerung Ostpreußens, Pflan,. nach den Anträgen der Regierung die Einkommen und lartoffeln und anderes Saatgut gus ihrer Gegend anzuver, Klasen - Steuer vont 1. Juli dieses Jahres ab um trauen, jetzt die Bitte aus, ihre Liebesgaben für die erste ein Drittheil des zeitherigen Betrages, und die neue Grund⸗ Wache Aprils in Bereitschaft zu halten, und den Verein so, steuer so zu erhöhen, daß daraus eine Gesammtjahreseinnahme bald wie möglich über die zu erwartenden Mengen genau von mindestens 75,000 Fl. bis höchstens 80, 00 Fl. erreicht zu unterrichten. werde. e . . ö . . ö . ö.

; 5 taatshaushalt auf das Etatsjahr 1868/69 au / ;

Eine unter den Offizieren und Mannschaften S. M. S 9 7 in⸗ Hertha— veranstaltete Sammlung für 3 Hülfsbedürftigen 1 in Ostpreußen hat einen Ertrag von 120 Thlr. ergeben, welcher

nahmeüberschuß. Hierauf wurde der Landtag durch den Ge— dem unter dem Proteltorate Sr. Königlichen Hoheit deß

heinen Rath von Schwendler für geschlosen erklärt. ( Kronprinzen stehenden Hülfsverein für Ostpreußen über. Anhalt. Dessau, 18. März. (Magd. Ztg.). Laut wiesen worden ist.

heutiger Bekanntmachung der Herzoglichen Regierung, Ab— Nach den beim Ober- Kommando der Marine eingegan.

thelung für die Finanzen, gelangen für das laufende Jahr genen Nachrichten sind S. W. Schiffe, Her ha. und! e. Il Einheiten Ergänzungssteuer zur Erhebung und dusa« gestern von Malta nach Cadiz in See gegangen.

„„Demmnächst hat der Kandidat, wenn er vorstehenden B. dingungen genügt hat, eine mündliche Prüfung vor der ff nnr, 2 ö 3 7 ander, n . schrisste rüfung findet bei dem ersten juristischen Examen ni Kiek, ben I7. Mar I6s ö tt san Der erste Appellationsgerichts⸗Präfident.

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Ministerinm der e n Unterrichts und Me dizinal⸗ Angelegenheiten.

Dem Seminar- und Musiklehrer Dr. Wilhelm Volckmar

zu Homberg ist das Prädikat »Musikdirektor« verliehen worden.

Berlin, 20. März. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Zur Anlegung der dem Rittmeister, Herzoge Elimar von Oldenburg Hoheit vom Regiment der Gardes du Corps und dem Seconde⸗Lieutenant Prinzen Heinrich XVIII. Reuß vom Westfälischen Ulanen⸗Regiment Nr. 5 verliehenen Decorationen resp. des Kaiserlich russischen St. Alexander ⸗Newsky⸗Ordens und des Großkreuzes vom Herzoglich sachsen⸗ernestinischen Haus⸗Orden Allerhöchstihre Geneh⸗ migung zu ertheilen.

Bekanntmachung.

Die Allerhöchste Verordnung über die Trennung der Rechts- pflege von der Verwaltung ꝛe. fuͤr die Herzogthümer Schleswig⸗ Holstein vom 26. Juni v. J. (Ges. Samml. Seite 1073) be⸗ stimmt in dem §. 37, daß, wer zur Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt zugelassen sein will, die Be⸗ dingungen zu erfüllen hat, welche in den älteren Provinzen zur Ablegung der ersten juristischen Prüfung vorgeschrieben sind, und daß er nach den dort bestehenden Vorschriften diese Prü⸗ fung zu bestehen hat.

Nach dieser gesetzlichen Vorschrift können die Rechtskandidaten aus der Provinz Schleswig⸗Holstein, welche das juristische Uni⸗ versitätsstudium absolvirt haben und in die Praxis einzutreten wünschen, die hierzu erforderliche erste juristische Prüfung bei ) dem Königlichen Kammergerichte zu Berlin,

b dem Königl. Appellationsgerichte zu Breslau,

c) dem Königl. Appellationsgerichte zu 6.

dj dem Königl. Appellationsgerichtshof zu Cöln,

e dem Königl. Appellationsgerichte zu Greifswald,

f) dem Königl. Appellationsgerichte zu Kiel,

g) dem Königl. Ostpreußischen Tribunal zu Königsberg in Preußen,

Fl. an das ,,, Galizien ohne Debatte angenommen wurde. Bezüglich einer Erklärung des Grafen Leo Thun in Betreff seiner Abwesenheit von den Sitzungen des Herren⸗ hauses, nahm das Haus folgenden Antrag:

. »Das Haus wolle beschließen, dem Grafen Leo Thun über seinz Eingabe zu eröffnen, es müsse, da Einsprachen gegen die Allerhöchst sanctionirte Verfassung in keiner Weise gestattet werden können, und es unzulässig erscheint, daß Jemand an den Verhandlungen des Herren⸗ hauses theilnehme, der sich nicht als Mitglied desselben ansieht, dieses

aus aber jedes von Allerhöchstseiner Majestät ernannte Mitglied so ange als solches zu betrachten hat, bis durch Allerhöchste Anordnung dessen Enthebung erfolgt, dem Herrn Grafen überlassen werden, im

alle er auf den ausgesprochenen Anschauungen beharren sollte, bei llerhöchstseiner Majestät um seine Enthebung anzusuchen.« ohne Debatte an.

19. März. In der heutigen Sitzung des Herrenhauses stand die Berathung uber das Ehegesetz auf der Tages⸗Ordnung. Nachdem der Berichterstatter das Votum der Majorität und der Minorität des Ausschusses verlesen hatte, wurde die General⸗ Debatte eröffnet, in welcher zunächst der Unterrichts⸗Minister von Hasner das Wort ergriff. Derselbe erklärte: Die Re⸗ gierung stehe auf dem Standpunkt des Votums, welches die Majorität des Ausschusses abgegeben habe; sie betrachte das vorliegende Gesetz als eine ungbweisbare Nothwendig⸗ keit. Die Regierung hege die Ueberzeugung, daß die gegenwärtig in Rom behufs Umgestaltung des Konkordats

h) dem e Appellationsgerichte zu Naumburg,

bei welchen Gerichtshöfen besondere Prüfungs⸗KKommissionen nach Maßgabe der allgemeinen Verfügung des Herrn Justiz⸗ Ministers vom 5. Dezember 1864 (Justiz⸗Ministerial⸗Blatt S. 378) eingesetzt sind, zurücklegen.

zwar: 4 Einheiten im Monat Mai, 4 in Juli und 3 im

Oktober. . Schwarzburg. Sondershausen, 17. März. Die

GesetzSammlung bringt ein Gesetz, durch welches das Fürst⸗

Mer seburg, 17. März. In der gestern stattgefundenen

Die Meldung zu dieser Prüfung ist an keine Frist gebun⸗ den und kann zu jeder Zeit bei einem der vorgedachten 8 Ge— richtshöfe erfolgen. Sie ist an den Ersten Präsidenten zu rich⸗ ten. Mit dem Gesuche müssen beigebracht werden:

I) das Zeugniß der Reife zur Universität (Maturitätsattest);

2) der Nachweis, daß der Kandidat die Rechte wenigstens drei Jahre auf deutschen Universitäten und davon minde— stens einen Zeitraum von einem und einem halben Jahre auf preußischen Universitäten studirt hat, durch die Uni⸗ , , de, . go⸗Zeugnisse;

3) der Nachweis, daß der Kandidat die erforderlichen Mittel selbst besitze oder durch Unterstützung anderer vermögender Personen erhalten werde, um sich während der Dauer des Referendariats und bis zur demnächstigen Anstellung seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. (Sustentationsattest, weer. dah einer Behörde zu beglaubigen und zu be—

inigen ist);

ch Die Atteste über die Genügung der Militairpflicht oder die Befreiung von derselben, sofern die Militairverhältnisse des Kandidaten bereits definitiv regulirt sind, eventuell ist das Hinderniß anzugeben, welches der Beibringung der Militair⸗Atteste entgegensteht;

5) ein von dem Kandidaten selbst in lateinischer Sprache abgefaßtes curriculum vitae, in welchem insbesondere der Name, das Alter, der Gehurtsort, der Name und Stand der Eltern, die kurze Geschichte der Ausbildung auf Schulen und Universitäten, der Abgang vom Gymnasium und das dabei erhaltene Zeugniß anzugeben sind. Endlich

6 . der Kandidat mit der Meldung über ein von ihm elbst gewähltes rechtswissenschaftliches Thema eine ihren Gegenstand in eingehender Weise behandelnde Ausarbei⸗ tung unter eidesstattlicher Versicherung, dieselbe ohne fremde Beihülfe selbst gefertigt zu haben und unter ge⸗

2. Sitzung des Provinzial Landtages der Provinz Sachsen bemerkte zunächst nach einigen geschäftlichen Mittheilungen der Landtags⸗Marschall, daß er den Präklustv⸗Termin für die bei dem Landtage eingehenden Petitionen auf den 27. d. M. fest gesetzt habe. Hierauf erfolgte die Bildung der Ausschüsse des Provinzial Landtages. Vorsitzende der zwölf Ausschüsse sind: I) Graf von der Schulenburg⸗Angern, 7 Major g. D. von Rauchhaupt, 3) Graf von Zech ⸗Burkersrode, Landrath v. Münchhausen⸗Steinburg, 5) Ober bürgermeister Hasselbach, 6) Domdechant v. Rabenau, 7) Landes⸗Oekonomit ˖ Rath v. Nathusius, 8. Landrath v. Hagke, 9) Dompropst von Krosigk, 19 Pr. Zachariae v. Lingenthal, 11) Landrath a. O. v. Nathusius, 13) Landrath v. Münchhausen⸗Steinburg. Düsseldorf, 18 März. In der heutigen dritten Rle— narsitzung des rheinischen Provinzial⸗Landtages wurden die inmittelst eingegangenen Mittheilungen des Landtags ⸗Kom . missarius, so wie mehrere, nanientlich Aufnahme von Kom mungl- und Prämienstraßen in die Reihe der Bezirksstraßen betreffende Petitionen und andere Anträge zur Kenntniß des Landtages gebracht und den bereits gebildeten Ausschüssen zur Vorberathung und Vorbereitung für die nächsten Ple narsitzungen überwiesen. Demnachst vollzog die Ver⸗ samnilung die durch Nr. 4 des Allerhöchften Propositions: Dekretes vom 11. dieses Monats vorgesehenen Neuwahlen in die Bezirks⸗Kommissionen für die flassifizirte Einkommen steuer in Gemäßheit des §. 24 des Gesetzes vom 1. Mai 1861 die Wahlen fanden mittelst verdeckter Stimmzettel Statt und wurde das Resultat in der Sitzung verkündet. Hierauf wur, den die durch Nr. 5 des Allerhöchsten Propositrons - Dekret vorgeschriebenen Ergänzungöwahlen bes ständischen Ausschuf in Gemäßheit des §. 5 Nr. 2 des Gesetzes wegen der Kriegs. leistungen und deren Vergütung vom 11. Mai 1861, sowie der Kommissarien und deren Stellvertreter zur Mitwirkung bei der

nauer Angabe der benutzten Quellen einzureichen.

Kontrole der Rentenbank in Gemaͤßheik des §. 5 des Gesett

liche Ministerium ermächtigt wird, zur Bestreitung verschiedener außtrordentlicher Staatsausgaben, als zur Deckung der Kosten für die Garnison⸗Einrichtungen, zur Leistung der baaren Ent—⸗ schdigungen für aufgehobene Grundsteuerfreiheiten, zur Ab⸗ gewährung des an die norddeutsche Bundeskasse zu leisten⸗ den vorjährigen Matrikular-Beitrages und zur Be⸗ schaffung eines angemessenen Reserve - Fonds für die laufende Finanzperiode, so weit der hierzu erforderliche Geld⸗ bedarf durch den Antheil an dem zur Vertheilung gekommenen Bundes vermögen, dem Erlös aus dem Verkaufe der Militair⸗ Effekten und die Kriegskosten⸗Entschädigung aus dem Jahre 1866 nicht gedeckt wird, eine Anleihe nach Maßgabe des Bedürfnisses im Laufe der Finanzperiode bis auf 89, 000 Thlr. aufzunehmen.

Baden. Karlsruhe, 19. März. Die heutige Karls= tuher Zeitung« theilt mit, daß General⸗Lieutenant von Faher auf sein Ansuchen in den Ruhestand versetzt sei, mit der Er⸗ laubniß, die Uniform der aktiven Generale zu tragen. Au ßer⸗ dem enthält die genannte Zeitung eine Reihe von Beför— derungen und Versetzungen im Großherzoglich badischen Armee

Corps Württemberg. Stuttgart, 17. März. Das heutige Regierungsblatt enthält: das Gesetz über die Todes—

klärung der seit dem Feldzug des Jahres 1866 vermißten

Militairpersonen, das Geseß, betreffend die Kraftloserklärung

von Inhaberpapieren und durch Blankoindossament über—⸗ tragenen Actien, und das elch betreffend die Kraftloser⸗ llätung der Wechsei und der in Artikel 301 und 502 des Han— delsgesezbuchs bezeichneten Papiere,

Bayern. München, 18. März. König Ludwig hat die Regiments Inhaberstelle des 1. Infanterie⸗Regiments über⸗ nommen. Das Verordnungsblatt des Kriegsministeriums« bringt Königliche Verordnungen, betreffend die Vorbedingungen ür die Ernennung zu Landwehrofficieren und die Uniforms— abzeichen der n n Freiwilligen. Letztere sind bereits bei

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eingeleiteten Verhandlungen bald abgeschlossen sein könnten, wenn guter Wille dazu auf der betreffenden Seite vorhanden sei, doch scheine dies leider nicht der Fall zu sein. Der Minister schloß, indem er hervorhob, daß das Konkordat in allen Zwei⸗ gen der Staatsverwaltung ein Hinderniß sei. Im Laufe der Debatte befürworteten Kardinal Rauscher und die Grafen Rechberg und Blome das Votum der Minorität. In Folge eines vom Grafen Mensdorff gestellten Antrages wurde die Fortsetzung der Debatte auf morgen vertagt.

Pesth, 18. März. Das gegen Böszörmenmi gefällte Urtheil wurde heute in einem Zimmer der Schwurgerichts⸗ Lokalitäten in Abwesenheit des durch Krankheit verhinderten Angeklagten publizirt.

Großbritannien und Irland. London, 18. März. Ihre Majestät die Königin hat eine Einladung angenommen, den Grundstein des neuen St. Thomas-Hospitals zu legen, und die Feierlichkeit auf einen näher zu bezeichnenden Tag nach dem 12. Mai angesetzt. 6. .

Aus der gestrigen CGberhaus⸗Sitzung ist die Ueber⸗ reichung einer Petition aus Irland um Aufrechterhaltung der Universität Dublin in ihrem gegenwärtigen Zustande und eine Anfrage Lord Stanley's in Betreff des Fortschritts der Untersuchungen der in Irland thätigen Kommission über die Verhältnisse der irischen Staatskirche zu erwähnen. Earl Stanhope erwiderte auf letztere Frage, die Kommission sei in 66 ret und habe bereits viel werthvolles Material ge⸗ ammelt.

Im Unterhause bildete die Behandlung von Privatbills 8 , zur Anlage von Eisenbahnen und derartigen öffentlichen Arbeiten) den Gegenstand einer längeren Erörterung. Schließlich wurde ein Antrag Lord Hotham's, nach dem dergleichen Bills, wenn beanstandet, einem aus 4 Mitgliedern

und 1 Schiedsrichter bestehenden Ausschusse überwiesen werden