1868 / 76 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Die Handhabung der Hausordnung liegt dem Museums— Personal ob, dessen Weisungen Folge zu leisten ist.

Wer zu anderen als den vorbezeichneten Tagen und Tages⸗ zeiten für r ,. das Museum benutzen will, hat sich deshalb an den Geheimen Regierungs-Rath von Salviati, Schellingsstraße 15, oder den Dr. Wittmack im Museums⸗ gebäude zu wenden.

Berlin, den 21. März 1868

Der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

von Selchow.

Saupt⸗Verwaltung der Staats schulden.

Bei der Haupt-Verwaltung der Staats⸗-Schulden sind der Kassen-Secretair Gebhardt zum Buchhalter bei der Kontrolle der Staatspapiere, der Geheime Seeretair Poppe zum Kassen— Seeretair bei der Staats⸗-Schulden-Tilgungs-Kasse, und der e farheiter Lieutenant Linke zum Geheimen Secretair er—

nnt.

Li st e der aufgerufenen und der Königlichen Kontrolle der Stagatspapiere im Rechnungsjahre 1867 als gericht lich amortisirt nachgewiesenen Staatspapiere. L. Stgatsschuldscheine. Lit. A. a 1000 Thlr. Nr. 1719. 1720. 5447. Lit. B. a 500 Thlr. Nr. 438. 766. Lit. G. a 490 Thlr. Nr. 161. Lit. D. a 309 Thlr. Nr. 231. 232. 3740. . ö. a i. . 3 . 393. it. E. a Thlr. r. 5208. 5209. 5210. 5211. 5212. 5213. 5214. 5215. 5216. 5217. 5218. 5219. 5220. 5221. 5222. 5223. . 5225. 5226. 5227. 5228. 5229. 52390. 5231. 5232. 6260. 6261. 11,864. 11874. 11908. 13, 144. 13,145. 13,146. 13,147. 13,148. 13,149. 13,150. 137151. 13, 152. 36, S57. 39,783. 68, 328. Sb 459. 865775. M, 370. 1675615. l n Hi ils ie Dis ode. gl Gs it. G. a r. Nr. I7S5. 1786. 1787. 1788. 3726. ö. ,, 1 n, 6. a 48/345. . it. H. a r. r. 8644. 9919. 33,376. ; ; 46 698. 46502. o dr]. 62, . e e , g dn, II. Schuldverschreibungen der freiwilligen Staats- Lit. C. a 100 Thl A gie i n ,, 28 Lit. C. a Thlr. Nr. ; 29. 16,128. 32,856. 36,087. zs 163 361132 1 3, iger 38 irg, es, fis n, dä. n IIÜ. , Staats ⸗Anleihe on ö Lit. C. a 200 Thlr. Nr. 16444. 16,445. 16,446. 16,447. 16515. IV. Schul erschte san e Stant s. Ankeihe . on . Lit. G. a 200 Thlr. Nr. T7726. 14921. Lit. P. a 1090 Thlr. Nr. 34353. 3 Sch u lb nen cena hne n n, e an sn unt m hn berhe on ( a 100 Thlr. Ser. 67 Nr. 6607. Ser. 449 Nr. 4 ; r. 6. . . r , Rr, 73 . k Schuldverschreibungen der Staats Anlei . Lit. B. a 590 Thlr. 36 3835. in en ss 2 369 . r 66 Nr. 26. 33. S476. Schuld verschreibungen der Staats ⸗Anleihe v . Lit. A. a 1900 Thlr. Nr. 2574. J 33 . 9 . Nr. 7193. Schuld verschreibungen der Staats- Anlei ; Lit. B. a 509 Thlr. . ,, , Lit. D. a 1099 Thlr. Nr. 7006. ITX. z ernte Ren ben erie I. 2 100 Thlr. Nr. 19551. Berlin, den 25. Januar 1868. Königliche Kontrolle der Stagtspapiere. Dehnicke. Erbrich. Loose.

Angekommen: Se. Excellenz der General -⸗Lieutenant

und Commandeur der 18. Division, Freiherr von Wrangel,

von en nne 53

Der General⸗Major und Kommandant von Altona

8, . Trier. ö er General⸗Major und Commandeur der 42. Infanterie⸗

Brigade, von Kraatz-Koschlau, von Frankfurt 5 M.

Abgereist: Se. Excellenz der Ober⸗Jägermeister und Wirk—⸗ liche Geheime Rath Graf von der Asseb = stei a g ene h Graf sseburg⸗Falkenstein,

Berlin, 28. März. Se. Majestaͤt der König haben Aller⸗ gnädigst geruht: Dem Kreisgerichts⸗Secretair Ja ö. 3 i st o 55 Carl Hoöffmeister zu Marburg die Erlaubniß zur Anlegung des von des Großherzogs von Hessen und bei Rhein Königlicher

Bei der Telegraphenstation in Husum wird vom 1 il er der volle Tagesdienst eingeführt . . , Hamburg, den 26. März 1868. Telegraphen ˖ Direction. Krüger.

Nicht amt liches.

Militair-Kabinets hielten Se. Majestät der Köni

über die hiesigen Kavallerie⸗Regimenter (zu Fuß) ab und .

dann zahlreiche militairische Meldungen entgegen, so wie auch

die des Kaiserlich Russischen General⸗Adjukanten Ignatieff.

Ir denen , ,, ö empfingen Seine e . eneral der Infanterie von anstei ier⸗

auf den Vortrag des Civil⸗Kabinets. .

In der gestern stattgehabten fünften Plenarsitzun Bun desrathes des deutschen . h . herr v. Bismarck-Schönhausen den Vorsitz. Nach Verlesung des Protokolls der 1IV. Sitzung wurden folgende Vorlagen des Präsidiums, betreffend: das Regulativ über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden Waaren; die Creditirung der Abgaben von Salz; die Registrirung

rungen der JI. Abtheilung des Zollvereins-Tarifs; Ermäßigung der Eisenzölle; den Se r en r, für das Herzogthum Lauenburg, die Theilung der im Herzogthum Lauenburg aufgekommenen Nachsteuer an die betreffenden Ausschüsse überwiesen. Eine Mittheilung Badens, betreffend die innere Steuer, die Uebergangs-Abgabe und die Ausfuhr⸗Ver— gütung für Bier, soll durch das Protokoll zur Kenntniß der Regierungen gebracht werden. Auf den Bericht des Ausschusses für Zoll⸗ und Steuerwesen (Referent Riecke) wurden die Än— trage Preußens, betreffend den Besoldungsetat der Hauptämter Lüneburg und Schweidnitz, angenommen. Eine Petition des eg f n, i a nge g in Stettin, betreffend die

havarirter Güter, wurde an den für Zoll⸗ und Steuerwesen verwiefen.“ n ge, fer gl

Heute Mittag fand eine Sitzung des Staats-⸗Mini— steriums unter dem Vorsitze des e fte ß chten rant

Die heutige (4 Plenar⸗Sitzung des Reichstages

Norddeutschen Bundes wurde durch ö. e feen Dr. Simson um 11 Uhr eröffnet. Am Tische der Bundes. Kommissarien befanden sich: der Bundeskanzler, Graf von Bismarck⸗Schönhagu sen, der Präsident des Bundeskanzler— amts, Delbrück, die Minister von Watzdorf, von Harbou, von Gerstenbierg⸗Zech, der Ministerial⸗Direktor Weinlig, die Senatoren hr. Kirchenpauer und Gildemeister, der

Geh. Legations⸗-Rath von Hofmann und der Landdrost von

,. 8

Nach Bewilligung mehrerer rlaubsgesuche machte Präsident das Resultat der Tarik ee el gf . 9 n, n mg der von den Abtheilungen gewählten Kommissionen

Das Haus genehmigte den Vorschlag des Präsidenten, die

folgenden Regierungs⸗Vorlagen zur Schlußberathung im Ple— um zu stellen: Gesetz, betreffend die . 2 rk

tigen Familien zum Dienste einb Vertrag ( erufener Mannschaften z6.

Vereinigten er , tern, re er Posttransite, Postvertrag mit Norwegen = vertrag mit den Vereinigten re nne von e n lea, Postverträge mit Bayern, Württemberg, Baden, Oesterreich und Luxemburg. Das Gesetz, betreffend die Aufhebung der po⸗ lizeilichen Beschränkungen der Befugniß zur Eheschließung, und das Gesetz, betreffend die Verwaltung des Schuldenwesens des

,, . Bundes, wurden besonderen Kommissionen über⸗

zwischen dem Norddeutschen Bunde Staaten von Nord-Amerika;

Vertrag

und den Vertrag mit mit Oesterreich in Be⸗

Das Haus trat darauf in den ersten Gegenstand der Tages⸗

Ordnung ein: »Schlußberathung über den Gesetz Entwurf, be⸗ treffend die Abänderung des Haushalts⸗Etat . Bundes für das F ee ö .

Der Referent, Abg. v. Bockum ⸗Dolffs, befürwortete seinen

Antrag:

»Der Reichstag wolle beschließen: den vorbezeichneten Gesetz⸗Ent⸗

wurf unverändert anzunehmen.“

Dieser Antrag wurde vom Hause ohne Debatte ange⸗

nommen.

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betraf die »Schluß⸗

Hoheit ihm verliehenen Ritterkreuzes erster Klasse des Verdienst— Ordens Philipps des Großmüthigen zu 2 h

berathung über den Antrag der Äbgeordneten Twesten, Laster 'und Genossen auf einige Abänderungen in der bestehenden Ge—

Preußen. Berlin, 28. März. Nach dem Vortrage des

unvollständig deklarirter Waaren⸗Sendungen; Aende⸗

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schäßftsOrdnung« Hierzu lag der folgende Antrag der Abgg. v. Wedemeyer und Genossen vor:

Der Reichstag wolle beschließen: den Antrag Twesten-Lasker nebst den dazu gestellten Amendements einer Kommission zur Berichterstat⸗ tung zu überweisen.

Die AÄbgg. Schwarze und Twesten sprachen gegen diesen Antrag, die Abgg. Wagner -⸗-Neustettin, Dr. Waldeck, Braun⸗ Wiesbaden dafür.

Das Haus trat dem Antrage des Abg. v. Wedemeyer bei.

Schluß der Sitzung 1 Uhr.

Se. Majestät der König hielten heute, Vormittags um 11 Uhr, die zweite diesjährige Frühjahrs-⸗Kirchen⸗Pa⸗ rade »Unter den Linden‘ ab, an welcher die sämmtliche hier

arnisonirende Kavallerie Theil nahm, die zu beiden Seiten der

Heben, Promenade Aufstellung genommen hatte, und zwar auf der südlichen Seite, auf dem xechten Flügel, vor dem Königlich Niederländischen Palais, die 3. Escadron des Regiments der Gardes ga Gorps, welcher sich das Garde⸗-Kürassier⸗Regiment und die⸗ sem das 1. Garde⸗Dragoner⸗Regiment anschloß. Auf der nörd⸗ lichen Seite das 2. Garde ⸗Dragoner⸗ und nächst diesem das 2. Garde⸗Ulanen⸗Regiment. Die Truppen standen in Linie, zu 2 Gliedern formirt. Die Parade kommandirte der General⸗ Major und Commandeur der 3. Garde⸗Kavallerie⸗Brigade, Graf von Brandenburg Il. Die Standarten der Narade— Truppen wurden bereits nach 95 Uhr durch einen Offizier und die Standartenträger aus dem Königlichen Palais ab— eholt und den einzelnen Regimentern zugeführt, welche die⸗ . unter präsentirtem Gewehr empfingen. Se. Majestät ber König erschienen um 11 Uhr bei der Parade, welche bei Allerhöchstdessen Annäherung das Gewehr präsentirte, wobei die Trompeter⸗Corps inen. Nachdem Se. Majestät den Front⸗Rapport entgegengenommen, schritten Allerhöchst⸗ dieselben zur Abnahme der Parade⸗-Aufstellung die Fronten entlang. Die Parade präsentirte dabei regimenterweise das Gewehr. Se. Majestät der König begaben Allerhöchstsich darauf nach dem Platze vor der Statue des General ⸗Feldmar⸗ schalls Fürsten Blücher. Die Truppen hatten während dieser Zeit bei dem Denkmale Friedrich des Großen Aufstellüng zum Vorbeimarsch genommen welcher hier⸗ auf einmal und zwar in Zügen erfolgte, worauf die Truppen sofort nach ihren Kasernements abrückten. Die Standarten brachte die J. Eskadron des Garde⸗Kürassier⸗Regi⸗ ments unter klingendem Spiel und den vorgeschriehenen Hon= neurs nach dem Königlichen Palais zurück. Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz, die Prinzen Carl, Friedrich Carl, Albrecht, Albrecht (Sohn), Adalbert von Preußen, Se. König⸗ liche Hoheit der Prinz August von Württemberg, der General⸗ Feldm̃arschall Graf von Wraggel, der General der Kavallerie und Gouverneur Graf von Wäldersee und viele hohe Generale und Offiziere wohnten der Parade bei.

Ihre Majestät die Königin sah mit den hier anwesenden Prinzessinnen des Königlichen Hauses der Parade von den Fenstern des Prinzessinnen⸗Palais aus zu .

Gleich nach der Parade nahmen Se. Majestät der König auf dem Platze selbst die Meldungen mehrerer Offiziere ent⸗ gegen, ließen Allerhöchstsich die hier zu den militairischen Bil⸗ dungs⸗Anstalten kommandirten Offiziere vorstellen und kehrten dann mit den Königlichen Prinzen nach dem Königlichen Pa⸗ lais zurück, woselbst ein Déjeuner dinatoire stattfand, zu welchem auch die in der Parade gestandenen Generale und Stabs-⸗-Offi⸗

ziere Einladungen erhalten hatten.

Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge ngenen Rachrichten ist S. M. Brigg. Mus quito« am s. e, von Vio kommend, in Eorung eingetroffen.

S. HM. Brigg » Rover« wird in den ersten Tagen des nächsten Monats von Vigo nach Plymouth abgehen.

In Bezug auf die Vorkommnisse auf Hamburger Auswäͤnderungsschiffen hat das Schatzdepartement zu Washington an den Senat eine Reihe von Vorschlägen ge— richtet. In denselben wird die Nothwendigkeit, hervor⸗ gehoben, bessere Maßregeln zum Schutz der Zwischendeck⸗ Passagiere und eine schleunige Revision der bestehenden Hesetze zu treffen. Es soll bestimmt werden, daß Zwischen⸗ decks⸗Passagiere nur in einem Deck untergebracht werden; daß nur je zwei Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren (bisher acht Jahren) als eine Person gelten; daß jedes Schiff, welches ein Geschäft daraus macht, Passagiere aufzunehmen, einen vollständigen Vorrath von Medizin, der für etwaige Krankheiten der Passagiere sowohl wie der Mannschaft aus⸗ reicht, und einen küchtigen Arzt oder Wundarzt an Bord haben soll, endlich sollen bezuͤglich der Lüftung und des Kochens an Bord Verbesserungen getroffen werden.

Breslau, 27. März. Die dritte Sitzung des Provin⸗ zial-Landtages fand am 24. d. M. statt, nachdem von Seiten der Ausschüsse hinreichendes Material für die gemein⸗ samen Berathungen vorbereitet worden war. Die 2 wurde unter dem Vorsitze des Landtags⸗Marschalls, Herzog von Ratibor, durch Voͤrlefung der Protokolle über die beiden früheren Sitzungen eröffnet; hierauf folgten geschäftliche Mitthei⸗ lungen, unter welchen von allgemeinem Interesse sein dürfte, daß die Tuchfabrication der Provinz Schlesien in ihrer Gesammtheit und außer vielen den einzelnen Ausstellern zuerkannten Preisen in Paxis eine goldene Medaille erhalten hat, über deren Auf⸗ . die Provinzial ⸗Stände noch zu beschließen haben werden.

Es wurde hiernächst in die Berathung eines Gesetzes, be= treffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braunkohlen⸗ Bergbaues in denjenigen Landestheilen, in welchen das Kurfürst⸗ lich sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat, eingetreten. .

Das Gesetz, welches nur für das zur Provinz Schlesien ge⸗ hörige Markgrafthum Oberlausitz Interesse hat, wurde mit eini⸗ gen kleinen, vom Ausschusse beantragten Aenderungen ange⸗ nommen. .

Es folgte das Referat des V. Ausschusses, betreffen die Verwaltung der Provinzial⸗-Städte⸗Feuer⸗Societät in den Jah⸗ ren 1864, soöß5 und 1866. Aus demselben wird hervorgehoben, daß die Provinzial ⸗Städte⸗Feuer⸗Societät sich in einer stetigen Entwickelung befindet, und daß die Versicherungen, welche in den Jahren 1862 und 1863 jährlich um 1, Million Thaler gestiẽegen waren, sich in den letzten Jahren von 1861, in welchem Jahre sie 24.987, 000 Thlr. betrugen, im Jahre 1866 auf Il H27, 000 Thlr. gehoben haben. Der Landtag beschloß, daß die Resultate des Betriebes der Provinzial St dte⸗Feuer · Soeietät künftig nicht bloß in den Amtsblättern, sondern auch in den Breslauer Zeitungen und den Kreisblättern bekannt gemacht werden sollten.

In den ständischen Ausschuß für Verwaltung der Pxovin⸗ zial⸗Städte⸗Feuer⸗Soeietät wurden gewählt, I für den Regie⸗ rungsbezirk Breslau: a) Bürgermeister Schaffer zu Trebnitz, b) Beigeordneter Reichel 9 Trachenberg als Stellvertreter; 23) für den Regierungsbezirk Liegnitz: a) Stadtältester Prüfer zu Görlitz, ) Stadtverordneten ⸗Vorsteher Rösler zu Goldberg als Stellvertreter; 3 für den Regierungsbezirk Oppeln: Bürger= meister Fritze in Rybnik, b) Bürgermeister Wicke zu OSttmachau als Stellvertreter. 5

Für die umsichtige Verwaltung des Provinzialständischen Fonds, über welche der Centralausschuß Vortrag hielt, sprach die Versammlung dem Oberpräsidenten ihren Dank aus.

Hiernach gelangte das Referat des Central⸗Ausschusses, be⸗ treffend die Wahl von Abgeordneten und Stellvertretern aus der Provinzial⸗Ständeversammlung zu dersel hen nach §. 5 und 7 des Gesetzes vom 2. März 1850 in den Angelegenheiten der Rentenbank zugewiesenen Mitwirkung und Kontrole und dar⸗ auf das Referat des Central⸗Ausschusses, betreffend die Ergän⸗

zungswahlen des Ausschusses zur ständischen Mitwirkung bei

Verkheilung resp. Vergütung von Kriegsleistungen, zum Vortrag.

Endlich wurde beschlossen, ein der Provinz durch den zu Liegnitz verstorbenen Herrn von Böhm hinterlassenes Legat von 2666 Thlrn. Tilsit Insterburger Eisen bahn⸗Actien mit 1000 Thlrn. dem Mllitair⸗Krankenhause zu Warmbrunn, und mit 10990 Thlr. der Blinden⸗Unterrichts⸗Anstalt zu Breslau zu überweisen.

Düsseldorf, 27. März. Die gestrige fünfte Sitzung des Rheinischen Provinzial-Landtages wurde durch den Landtagsmarschall eröffnet. Der Versammlung wurden zu⸗ nächst die eingegangenen Anträge und Petitionen mitgetheilt. Sodann wurde ein 'die Tagesordnung eingetreten. Zunächst wurde ein Referat des 6. Ausschusses, betreffend die von der Verwaltungs-Kommission der Provinzial⸗ Irrenheilanstalt zu Siegburg vorgelegte Spezialbaurechnung für die Anlegung eines Wasserreservoirs in Verbindung mit neuen Abtrittsanlagen in der gedachten Anstalt, vorgelesen und ertheilte der Landtag dem Antrage des Ausschusses seine Zustimmung. Auf das Referat des 6. Ausschusses beschloß die Versammlung, hinsichtlich der Geld⸗ und Raͤturalrechnuͤngen der Provinzial-Jrren-Heilanstalt zu Siegburg für die Jahre 1864, 1865 und 1866 die Decharge zu ertheilen. Das Referat des 5. Ausschusses über den Etat der Provinzial-⸗Hebammen-Lehranstalt zu Köln pro 1868/69 ward vorgelesen und nahm die Versammlung von demselben Kenntniß. Der 5. Ausschuß referirte über die Rechnungen der selben Anstalt pro 1864, 1865, 1866 und ertheilte der Landtag über dieselben Decharge.

Nach Vorlesung des Referats des 7. Ausschusses über die Uebernahme der Baal⸗Wassenberger Prämienstraße auf den Bezirksstraßenfonds des Regierungsbezirks Aachen beschloß der Jandtag, dem Antrage des Ausschusses gemäß, die Straße auf den gedachten Fonds zu übernehmen. Der 2. Ausschuß refe⸗

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