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trag eingebracht: Die Bestimmungen über ö Höhe der zu r mn. Steuererlasse dürfen 3 unguͤnstiger fein, ais ie bisher in Der g gering m,, g, Scheele, erklärte sich hiermit einver⸗ standen und wurde der Antrag demnächst auch angenommen.

Zu §. 7 lagen folgende Anträge vor: .

j vom Abg. Twesten: Unter Abänderung der Vergütung⸗ sätze den zweiten und dritten Satz dahin zu fassen; der ernste Verguͤtungssatz beträgt für den Centner Rohtabak 15 Sgr., für den Ceniner enfrippte Blätter und Tabaksfabrikate (mit Ausnghme des Schnupftabaks) 177 Sgr. Der Bundesrath des Zollvereins ist jedoch ermächtigt, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis zum Betrage von beziehungsweise 175 Sgr. und 2253 Sgr. für den Centner zu erhöhen.

2 Von den Abgeordneten Runge und Genossen: Unter Abänderung der Vergütungssätze den zweiten und dritten Satz folgendermaßen zu fassen: Der geringste Vergütungssatz beträgt für den Centner Rohtabak und Schnupftabak 123 Sgr., für den Center entrippte Blätter und Tabaksfabrikate (mit Aus⸗ nahme des Schnupftabaks) 173 Sgr. Der Bundesrath des

ollvereins ist jedoch ermächtigt, die Ausfuhrvergütung zeitweise oder dauernd bis zum Betrage von beziehungsweise 177 Sgr. und 223 Sgr. für den Centner zu erhöhen.

3) Von den Abgeordneten Stumm, von Schlör und Ge— nossen: in §.7 stakt der Zahlen »1 Thlr. 5 Sgr., 1 Thlr. 10 Sgr., 1 Thlr. 15 Sgr. und 1 Thlr. 25 Sgr. zu setzen:; Iz Sgr., 20 Sgr., 23 Sgr. und 273 Sgr. Der Antrag des Abgeordneten Runge wurde zurückgezogen, der Antrag der Abgeordneten Stumm und von Schlör abgelehnt, dagegen der Antrag des Abgeordneten Twesten angenommen. Zu §. 11. hatte der Abgeordnete Graf Luxburg beantragt, »als Ver⸗ sährungsfrist für strafbare Handlungen zwei Jahre, für rechts⸗ kraͤftig erkannte Strafen fünf Jahre anzunehmen«; die Abge⸗ ordneten von Bernuth, Krieger (Posen) und Fabrieius:

»Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verjähren in 5 Jahren‘. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Grafen Luxburg verworfen, dagegen der An⸗ trag der Abgg. von Bernuth und Genossen angenommen.

Die Abgg. von Göhler und Diffenẽ hatten zum §. 13 den Antrag gestellt: »Für die aus ausländischem Tahak ganz oder theilweise angefertigten Fabrikate findet bei der Ausfuhr nach dem Auslande eine volle Zollvergütung statt.«

Nach den Erklärungen des Geh. Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele, daß es nicht in der Absicht des Bundesraths des Zollvereins liege, im Allgemeinen die Bestimmungen über die Ausfuhr des Tabaks zum Nachtheile der Tabaks⸗-Industrie zu beschränken, wurde dieser Antrag wieder zurückgezogen. Die Vorberathung über den ganzen Gesetz: Entwurf schloß hierauf mit der Annahme der letzten S5. 13 15.

Der Präsident Dr. Sim son, welcher die Zusammenstellung der gefaßten Beschlüsse veranlassen wird, machte auf eine redak⸗ tionelle Abänderung aufmerksam, welche der §. 1 werde er⸗ fahren müssen, da in demselben die Bestimmung wiederholt sei, daß »Flächen unter 6 Quadratruthen« steuerfrei seien. Der Abg. Graf Bethusy⸗Huc bemerkte gleichzeitig, daß es für eine gleichmäßigere Fassung des §. 1 wünschenswerther sein würde, anstatt „von se 3 Quadratruthen 3 Sgr., zu setzen: von je 6 Quadratruthen 6 Sgr.“ Das Haus schloß sich beiden vor⸗ geschlagenen Abänderungen an. Schließlich theilte der Präsident noch mit, daß ihm im Laufe der Sitzung vom Vorsitzenden des Bundesraths des Zollvereins der am 8. Mai zu Rom unter⸗ zeichnete Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen dem Zoll⸗ verein und dem Kirchenstaat übersandt sei. Derselbe wurde ur Schlußberathung im Plenum gestellt und zu Referenten

ie Abgg. Dr. Diepolder und Hinrichsen ernannt.

Schluß der Sitzung 34 Uhr.

— Die heutige (14) Sitzung des Deutschen Zoll⸗ Parlaments eröffnete um 10. Uhr der Präsident Hr. Sim⸗ so n. Von den Mitgliedern des Bundesraths des Zollvereins waren anwesend: der Vorsitzende des genannten Bündesraths Graf v. Bismarck⸗Schsnhau sen, der Präsident des Bun⸗ deskanzleramtes Delbrück, General-Steuer⸗Direktor von . Ministerial⸗Direktor v. Philips born,

esandter Freiherr Pergler v. Perglas, Staats⸗Rath von Weber, Minister v. Linden, Ober⸗Finanz⸗Rath Riecke, Ministerial⸗Rath Kilian, Geheimer Legations-⸗Rath Hof—⸗ mann, Geheimer Ober-Steuerrath Ewald, Gesandter Frhr. v. Türkheim, Ministerial⸗Rath Dr. Dippe, Minister von Watzdorf, Geheimer Legations⸗Rath v. Liebe, Minister von Bertrab, Senator hr. Kirchen pauer und die Kommissarien Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele und Geh. Regierungs⸗ Rath Dr. Michaelis.

Der Präsident machte Mittheilung von dem am 15. d. M. auf Breese bei Dannenberg erfolgten Ableben des Abg. Grafen von Grote, Vertreter des 15. hannoverschen Wahlkreises. Die

Preußen geltend gewesenen Bestimmungen.“ Der

6 erhob sich zum Zeichen der Theilnahme von ihrn itzen.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete; Abstin. mung über das Gesetz, die Besteuerung des Tabaks betreffend nach den Beschlüffen des Zoll-⸗Parlamentes vom 16. d. M., wie über den Antrag des Abg. Dr. Schleiden. Das Haus trat den Gesetzentwurf mit großer Majorität bei und genehmigte da Vorschlag des Präsidenten, die Berathung des Antrages da Abg. Dr. Schleiden bis nach der Vorberathung über den En wurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereint Zolltarifs, auszusetzen.

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betraf die in der Vorberathung am 9. und 11. d. Mts. gefoßten Beschlüsse I dem am 9. März 1868 in Berlin unterzeichneten Handeilß und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Zollverein und Oesten, reich, nebst Schlußprotokoll von demselben Tage die Zustim mung zu ertheilen; 2 das Präsidium des Zollbundesrathes zu ersuchen, mit der Kaiserlich Königlich österreichischen Regierun im Anschluß an die bevorstehenden gemeinschaftlichen Zollein, richtungen in Verhandlung zu treten, behufs Verständigum über gemeinsame Maßregeln, dazu geeignet, in den beiderseitigen Zollgebieten der Rinderpest vorzubeugen, beziehungsweise d selbe zu unterdrücken.

Von dem Abg. Dr. Bamberger lag der folgende Antrag) vor: Das Zollparlament wolle beschließen (zu Anlage B, Ph sition 22, Buchstabe ny: den Bundesrath des Zollvereins z ersuchen, dahin zu wirken, daß den Beschwerden abgeholfet werde, zu welchen im Großherzogthum Hessen das Zusammen treffen der herabgesetzten Weinzölle mit dem bestehenden Systen der indirekten Steuern Anlaß giebt.

. An der Generaldebatte uber den Vertrag en ig gn sih die Abgg. Fabricius, Dr. Reincke, hr. Becker (Dortmund), Graf von Kleist, worauf der ,, ,. des Bundeskanzler⸗Amteh Delbrück, das Wort ergriff:

Der Herr Vorredner hat die Lage richtig bezeichnet, dit Zollbefreiungen und die Zollermäßigüngen, welche durch den heute vorliegenden Vertrag an Oesterreich , . wor den sind, müssen auf Grund der bestehenden Verträge gewährt wer den an Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien und Spa nien, und wenn der in der letzten Sitzung eingebrachte Vertra⸗ mit dem Kirchenstaate Ihre Genehmigung findet, auch an den Kirchenstaat. Andere Staaten haben ein vertragsmäßiges Rech auf diese Erleichterungen und Ermäßigungen nicht. Es ließ indessen in der Absicht der verbündeten Regierungen, diese En mäßigungen, sobald der vorliegende Vertrag Ihre Genehmi gung gefunden hat, durch eine in den nächsten Tagen einzu bringende Gesetzesvorlage auf die Erzeugnisse aller anderen Staaten auszudehnen, jedoch mit einer Maßgabe. Diese Maß gabe betrifft den Wein. Es ist die Absicht, die Zollermäßigum für Wein nicht ohne Weiteres zu generalisiren, sondern sie nu für das C ug derjenigen Länder eintreten zu lassen, welch ihrerseits die Einfuhren des Zollvereins gleich den Einfuhren der meistbegünstigten Nationen behandeln.

Bei der darauf eröffneten Special Debatte richtete der Abg, v. Henning zu Nr. 16, Anlage B. (Kleider und Leibwäsche) eint Anfrage an den Präsidenten des Bundeskanzleramtes Delbrück welcher dieselbe folgendermaßen beantwortete:

„Meine Herren, die Zölle für fertige Kleider müssen sigch natürlich nach den Zöllen richten, mit welchen die Stoffe be legt sind, aus denen die Kleider gefertigt werden. Man kann fertige seidene Kleider doch füglich nicht niedriger besteuern alt die seidene Waare, aus welcher sie gefertigt sind. Die Zoll des Tarifs für fertige Kleider entsprechen den Zöllen für di jenigen Gewebe, aus welchen die Kleider hergestellt sind, mit der Maßgabe, daß als Schutzzoll für die Schneider überall 5 Gulden pro Centner zugefügt sind, während im Zollvereins- Tarif bekanntlich dieser Schutzzoll für dit Schneider sich nicht mehr findet. Wenn der Herr Vor redner es als wünschenswerth bezeichnet hat, den Zollsaf für fertige Kleider zu ermäßigen, so würde ich ihm darin aller dings vollständig beistimmen können, nur mit einem anderen Ausdrucke. Ich würde es nämlich für sehr wünschenswerth gehalten haben — und die Bestrebungen der verbündeten Re gierungen sind bis zum letzten Augenblick hierauf gerichtet ge wesen — die Zölle auf Gewebe herabzusetzen. Dem würde die Herabsetzung des Zolles für Kleider als natürliche Kon sequenz gefolgt sein. Leider ist es nicht möglich gewesen, die . des Zolles für Gewebe auf ein geringeres Maß herbeizuführen, obgleich wie gesagt dieser Punkt bis zum letzten Augenblicke in der Verhandiung stand und der Abschluß deß Vertrages durch denselben über Erwarten verzögert worden ist.

Zu Nr. 22 (Wein und Most) sprachen die Abgg. Pfanne. becker, Mohl, Bamberger, Liebknecht, Meier⸗Bremen, Graf Solms-Laubach, Dr. Metz, Probst, Laster, Bebel, Dr. Löwe, Roßhirt, Camphausen⸗Neuß, Windthorst, Waldeck, von Neurath,

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Wagner⸗Stettin, Völk. Dem Abg. Bamberger antwortete der hessische Bevollmächtigte zum Bundesrathe des Zollvereins, Geh. BSegationsrath Hofmann.

Rach dem Abg. m sprach sich der Vorsitzende des Bun⸗ desrathes des Zoll vereins, Graf von Bismarck - Schönhausen,

über den Antrag Bamberger aus, worauf der hessische Bevoll— mächtigte zum Bundesrathe des Zollvereins noch einmal das Wort ergriff. Nach dem Abg. Probst nahm der Vorsitzende des Bundesraths des hausen, wiederholt das Wort.

Zollvereins, Graf von Bismarck⸗Schön⸗ (Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober Kommando der Marine einge⸗ er genen Nachrichten ist S. M. Fregatte »Niobe« von New⸗

ork am 17. Mai in Dartmouth angekommen.

Kiel, 15. Mai. Die Korvetten »Hertha⸗ und Me—⸗ dusa« sind heute außer Dienst gestellt; dieselben wurden durch das Kanonenboot »Chamäleon« von dem Marinedepot, wo sie während der Abrüstung lagen, nach der Wasserallee gelegt.

— 16. Mai. Das 64. Stück des »Verordnungsblattes für Schleswig⸗Holstein« publizirt u. A. das Gesetz, betreffend die Uebernahme und Verwaltung der von den Herzogthümern an Dänemark zu entrichtenden Schuld; — ferner einen Erlaß, be⸗ treffend die Ressortverhältnisse des Lehnswesens in den neuen Landeßtheilen; — das provisorische Statut für die Entwässerung der Burg-Kudenseer Niederung und eine Bekanntmachung, be⸗ treffend die Triangulation in Schleswig ⸗Holstein, welche unter Leitung des General⸗Lieutenants von Hesse in diesem Sommer beginnen wird. .

Mecklenburg. Schwerin, 16. Mai. Die heute aus⸗ gegebene Nr. 35 des »Regierungsblattes« enthält u. A. eine Bekanntmachung, betreffend die formelle Behandlung der Re⸗ clamationen bereits eingestellter Soldaten, und eine Belannt⸗ machung, betreffend die Termine der Einstellung der einjährig Freiwilligen. .

Sachsen. Dresden, 16. Mai. Aus Anlaß des heuti⸗ gen Namensfestes Sr. Majestät des Königs fand Morgens in der Residenz große Reveille der Militairmusik statt.

— Das »Dresd. Journ.“ publizirt das Gesetz, den

Wechselste mp el betreffend, vom 11. Mai d. J.

— Die Erste Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung zu⸗ nächst in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kam⸗ mer die von der Regierung postulirten Summen zur Erweiterung der Irrenanstalt in Kolditz und für Umbauten im Zucht— hause zu Waldheim bewilligt. Sodann wurde die Spe⸗ zialberathung des Deputationsberichts über das Königliche De⸗ kret, das Eisenbahnwesen betreffend, fortgesetzt und beendet. — Die Kammer genehmigte den Staatsbau für die Linien Rade⸗ berg — Camenz und Plauen — Oelsnitz. Wenn für die Linie

Chemnitz —Aue — Adorf eine Privatgesellschaft bis Jahresschluß nicht die zum Bau nothwendigen Mittel nachweist, so soll auch

diese Linie als Staatsbahn gebaut werden. Die einer preußi⸗ schen Gesellschaft für den Bau der Linie Eilenburg — Leipzig ertheilte Konzession wurde genehmigt.

— Der vormalige Minister Hber länder ist gestorben.

Gotha, 15. Mai. Die heutige Sitzung des Spezial⸗ Landtags war der Berathung über den Ausgabe-Etat ge⸗ widmet. Es handelte sich um die Verwendung von 760 Thlr., welche nach Antrag der Majorität der Kommission „vorzunsweise« zur Remunerirung der mit Kirchendiensten be⸗ lasteten Lehrer benutzt werden sollten, wogegen die Minorität die ausschließliche Verwendung der gedachten Summe für die Lehrer der bezeichneten Kategorie verlangte. Der Staats— Minister von Seebach befürwortete den Antrag der Majorität, welcher schließlich gegen 6 Stimmen angenommen wurde.

Baden. Karlsruhe, 15. Mai. arlsr. Ztg.) Am 18. d. beginnt in Konstanz die Konferenz zwischen den badi⸗ schen und schweizerischen Bevollmächtigten zur Besprechung der beiderseitigen Eisenbahn⸗Anschluß-Verhältnisse, namentlich der projektirten Bahnstrecke Konstanz — Romanshorn. Von Seite Badens, das auch den Ausschlag für Konstanz als Ort der Konferenz gegeben hat, sind die Herren Geh. Rath Zimmer, Direktor der Großherzogl. Verkehrs⸗Anstalten, und Ministerial⸗ Rath Muth vom Großherzogl. Handelsministerium abgeordnet. Die Schweiz schickt die Herren Nationalrath Stämpfli in Bern, Nationalrath und Regierungspräsident Sulzberger von Frauen⸗ feld und Regierungsrath Egloff, gleichfalls von Frauenfeld. Württemberg Friedrichshafen, 14. Mai. Ihre Majestäten der König und die Königin sind gestern nach Stutt⸗ gart zurückgekehrt. .

esterreich. Wien, 18, Mai. In der heutigen Sitzung

des Herrenhauses wurde das Gesetz, betreffend die österreichische Nordwestbahn (Linie Wien⸗Znaim⸗-Kollin), nach dem An⸗ trage der Kommissionsmehrheik in der vom Unterhause festge— stellten Fassung mit 43 gegen 28 Stimmen angenommen.

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17. Mai. Das Subcomits des Finanz ⸗Ausschusses hat in seiner gestrigen Sitzung die zwangsweise Konvertirung der Staatsschuld mit 4prozentiger statt mit Sproʒentiger Verzinsung beschlossen, welches einem Coupons⸗Abzuge von 25 pCt, gleich- kommen würde. Die steuerfreien Papiere sollen verhältniß- mäßig höher verzinst werden. Der Finanzminister hält an einem Abzuge fest, der einer 17prozentigen Coupons-Steuer gleichkommt. . .

Pesth, 15. Mani. In der heutigen Sitzung der Depu⸗ tirtentafel interpellirte Radies das Ministerium, warum Fiume im Budget in die kroatische Rubrik versetzt wurde. Minister Graf Miko beantwortete die Interpellation Jvanka's wegen der Fiumer Bahn dahin, daß die Unterhandlungen mit den Consortien noch nicht abgeschlossen sind.

In der heutigen Sitzung der Magnatentafel wurde der Beschluß über die Systemisirung des Stenographenbureau ohne , ,, ;

er Gesetzentwurf über die griechisch - orientalische Kirche wurde nach längerer Diskussion in der General— e g debatte mit unwesentlichen Modifizirungen angenommen.

Großbritannien und Irland. London, 14. Mai. Ihe Majestät die Königin kehrte gestern Nachmittag um Uhr aus der Hauptstadt nach Windsor zurück, nachdem sie vorher Lord Stanley, so wie dem neu ernannten dänischen Ge⸗ sandten, Ch. Wytes, eine Audienz ertheilt hatte. — Nach der Abschiedsaudienz des bisherigen Gesandten der Vereinigten Staaten, Adams, wurde B. Moran durch Lord Stanley

als Charge d'Affaires der Vereinigten Staaten der Königin

vorgestellt. — Im Schlosse zu Windsor traf Nachmittags der Lord⸗ Mayor und eine Deputation der Stadtverordneten von Dublin ein und überreichten der Königin eine Gratula⸗ tionsadresse, aus Anlaß der glücklichen Rettung des Her—⸗ zogs von Edinburg. Später hielt die Königin eine Sitzung des Geheimen Rathes ab.

— Der Kommissionsbericht über die Staatskirche in Irland ist heendigt und gestern unterzeichnet worden.

— 15. Mai. Vor dem Untersuchungsgerichte in Bow Street begann heute Mittag die Verhandlung gegen den ehemaligen Gouverneur Eyre von Jamaika wegen Ueberschreitung seiner Befugnisse, wegen Erlassung einer ungesetzlichen Proclamation und Veranlassung mehrerer ungesetzlicher Handlungen auf Grund dieser roclamation, sowie wegen Verhaftung, Gefangenhaltung und körperlicher Züchtigung mehrerer Personen in Jamaika kraft der Bestimmungen des ungesetz⸗ licherweise erklärten Kriegsrechtes. Der Angeklagte war in Person erschienen. Robert Collier trat wie bei den frühe⸗ ren Gelegenheiten als Anwalt der Kläger auf und begründete in längerem Vortrage, an die früheren Prozeduren anknüpfend, seine Anklage.

— Einem Telegramme aus Alexandrien vom 14. Mai zufolge, haben die britischen Behörden bekannt gemacht, daß sie in einigen Wochen zu Annesley eine Anzahl von Remor⸗ queuren, Kameelen, Eisenbahnmaterial und anderen von der e, Expedition herrührenden Gegenständen verkaufen werden.

— 16. Mai. Heute Nacht fand im Buckingham ⸗Palaste der erste Hofball dieser Saison statt, bei welchem der Prinz und die Prinzessin von Wales, sowie die übrigen Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses anwesend waren.

— 17. Mai. Die Hinrichtung des wegen Mordes zum Tode verurtheilten Feniers Barret ist auf den 19. d. anbe⸗ raumt worden.

Frankreich. Paris, 15. Mai. Der heutige Moniteur« meldet an der Spitze seines nichtamtlichen Theiles den gestern vom Kaiserlichen Prinzen in Begleitung seines Gouverneurs, des Generals Frossard, der polytechnischen Schule abgestatteten

Besuch. ö. — Heute gingen nach Chalons acht Beamte des hiesigen

Telegraphenamtes ab, die den dortigen Armee⸗Corps⸗Manövern

beiwohnen und gleichzeitig Versuche mit der neu einzurichtenden Fel dtelegraphie anstellen sollen. Nach Beendigung dieser Ma⸗ növer sollen diese Civilbeamten einer Anzahl von Genie⸗Unter—⸗ offizieren in diesem neuen militairischen Zweige den nöthigen ,, . ertheilen. Das Institut wird dem Generalstabe zu⸗ etheilt. ö . Der Baron Jeanin, bisheriger Präfekt des Cote d Or⸗— Departements, ist zum ordentlichen Stäatsrath ernannt worden. — 16. Mai. In der gestrigen und heutigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers sprach der Fabrikbesitzer Pouyer-Quertier für das Schutzzollsystem. Am Schlusse seiner Rede verlangte er die Abschaffung der Befreiungsscheine für importirtes Roh⸗ eisen und für die Kammer das Recht, künftighin die Tarife zu votiren. Ollivier bemerkte, die gegenwärtige Diskussion sei die letzte Schlacht, welche für eine Doktrin geschlagen werde,

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