1868 / 118 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Zollbefreiungen herbeigeführt wird, sich also durch Mehrein fuhr nicht deckt. Nun ist von den verbündeten Regierungen fuͤr diese Ausfälle eine Compensation vorgeschlagen und in An⸗ spruch genommen worden durch die Besteuerung des Petro—- leums. Gegen diese Besteuerung haben sich die Angriffe der Herren Redner gerichtet, welche für die Vorlage gesprochen haben. Ich bin sehr weit davon entfernt, die volkswirthschaftliche Be— deutung dieses Artikels unterschätzen zu wollen. Ich erkenne sie im vollsten Maße an, und ich glaube, die verbündeten Regie— rungen würden großen Anstand genonimen haben, Ihnen irgend einen Vorschlag zu machen, von welchem sie hätten annehmen dürfen, daß er dazu geeignet wäre, den Verbrauch dieses höchst wichtigen Artikels zu beeinträchtigen. Sie haben diese Ueber—

zeugung nicht gehabt und haben sich bei ihrer Ueberzeugung zu

vergegenwärtigen gehabt die Entwickelung, die der Verbrauch dieses Artikels genommen hat. Die Einfuhrlisten ergeben, daß der in rapider Progression steigende Verbrauch des Petroleums sich vorzugsweise entwickelt hat in den drei letzten Jahren 1865, 2 f 1867. Unter welchen Verhältnissen hat er sich ent⸗ wickelt?

In der Mitte des Jahres 1865 standen die Petroleum- preise pro Centner hier in Berlin 10-11 Thlr., im November 17 Thlr., im Dezember zwischen 16 und 17 Thlr., im Januar 1866 13 14 Thir', im April 1866 1112 Thlr., im Dezember 7is-—8 Thlr., im Januar 1867 8 Thlr., im Juni 61, Thlr., im September wieder 8 Thlr., im Dezember 7 7is. Thlr. Meine Herren, Sie sehen daraus, der rapide Verbrauch des Petroleums hat sich unter Preisschwankungen entwickelt, gegen welche die Ihnen jetzt vorgeschlagene Steuer von 16 Sgr. absolut verschwindet; die Differenz des Preises nur zwischen dem Juli und dem Dezember v. J. beträgt mehr als das Doppelt der , , Steuer. Ich glaube, daß allein der

ückblick auf diese Erfahrung geeignet ist, über die Wirkungen u beruhigen, die eine Abgabe von 15 Sgr. für den Centner hen rn auf die Entwickelung des Verbrauchs ausübt, ich glaube, daß ein Verbrauch, der sich bei den hier eben an— gegebenen Preisschwankungen unter Preisen entwickelt hat, die, wenn man nur die neuesten Preise zu Grunde legt und den selben die vorgeschlagene Steuer hinzurechnet, mehr als das Doppelte von dem betragen, was dann herauskommt, in der That durch eine Abgabe, wie sie Ihnen hier vorgeschlagen wird, von ungefähr 16 Pfennig pro Pfund nicht zurückgeht, und daß unter dieser Abgabe auch in der That Niemand leidet.

Es ist nun bemerkt worden, bei alledem wäre es doch be— denklich, eine Abgabe zu bewilligen, deren Nothwendigkeit nicht anerkannt werden könne. Ja, meine Herren, als die Tabak— vorlage hier zur Diskussion kam, und als aus dem Ensemble der damals gemachten Vorlage und der jetzt vorliegenden sich ein Ueberschuß der verlangten Einnahme über die in Aussicht stehenden Abgabenermäßigungen von etwa 1 Million heraus⸗ stellte, da kann ich begreifen, daß das Bedenken obwaltete, eine Mehreinnahme zu bewilligen über die gebotenen Erlasse hin— gus, über deren Nothwendigkeit und Verwendung man sich im Augenblick nicht klar war. Jetzt, wenn ich davon auß ehe, daß die Tabaksbesteuerung ihre finanzielle Seite voll- ge ig verloren hat, jetzt liegen zwei Maßregeln klar vor, der Vertrag mit Oesterreich und die jetzt vorliegende Vorlage, die einen ganz unzweifelhaften und zwar sehr beträchtlichen Ein— nahme Ausfall zur Folge haben, einen Einnahme⸗Ausfall, den man, wenn man die beiden Vorlagen zusammenrechnet, für's Erste gewiß nicht unter 1 Million Thaler wird veranschlagen können. Dem gegenüber wird eine Abgabe in Anspruch ge— nommen, die, wenn man die Ergebnisse des letzten Jahres zu Grunde legt, welche, als die Vorlage aufgestellt wurde, noch nicht vorlagen, ?- bis 890,000 Thlr. ergeben soll, also noch hinter denjenigen Einnahme- Ausfällen zurückbleibt, die für Jahre hindurch mit vollster Sicherheit zu erwarten sind; wenn einer solchen Lage gegenuber eingewendet wird, man muß doch Bedenken tragen, diese Einnahme zu bewilligen, ja, meine Herren, dann, fürchte ich, kommt man, wenn man auf diesem Stand punkt beharren will, in der That dahin, dem Tarif eine Sta—

bilität zu geben, die, wie ich glaube, der Mehrzahl dieser Ver—

. doch nicht erwünscht sein wird. Ich bezweifle, daß ie verbündeten Regierungen sich so leicht mit dem Wechsel werden abfinden lassen, der auf die direkten Steuern gezogen wird und der von der Landesvertretung der einzelnen Vereinß— staaten einzulösen ist; ich glaube, die verbündeten Regierungen werden und das ist auch von dem Herrn Abgeordneten für Bayreuth ganz mit Recht hervorgehoben nach wie vor Werth darauf legen, einen gewissen Theil ihres Budgets aus den Söllen bestreiten zu können, und sie werden Bedenken tragen müssen, Zollermäßigungen oder Zollbefreiungen ihre Zustimmung zu geben, die natürlich diesen Theil ihrer Einnahme aus den Zöllen vermindern, wenn ihnen eine jede Compensation aus derfelben Quelle versagt wird.

auf die Stabilitat des bis auf einen

g, wenn man sehr wohl tragen kann. ung sich doch vergegen⸗ Frage mit der

nothwendig steht.

der Geheime 8 Abg. von

Debatte erklärte nach der Rede de

entweder zur Aufheb Zollsätze in diesem St dieses ein Vorgreifen dann doch die Spezi Es sind in der V

geht, eine Ver⸗

Erleichterung des Ver reinfachung eine

Freilich mit dem Tarifherabsetzun Elends und der u habe ich eine zu gute als daß ich in der Be—⸗ ntergang erblickte. n durch die Vorlage be⸗

beschäftigen wenn sie exportiren. n sind Rohprodukte völkerung beschäftigende s schwer, auf den au

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werden können, schen Fabricatio Masse der Be diesen wird e

es ist dieses nicht eine bloße Be⸗ so lange der Zollverein besteht, ein be⸗ er Gründsatz gewesen, wie Sie aus den n über die Rübenzuckersteuer erkennen hin gerichtet waren, eine gewisse Summe Es ist ferner ja be⸗ stens in demselben Ver⸗ ist bekannt, daß, un, noch von Sei⸗

hauptung, es ist dieses, ständig ins Auge gefaßt früheren Vereinbarunge können, welche eben da pro Kopf der Bevölke kannt, daß die Staats hältnisse steigen wie die Bevölkerung. wenn die bisherigen Staats Ausgaben dies th

rung zu erzielen. Ausgaben minde

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ten der meisten Volksvertretungen, namentlich auch von Seiten der preußischen, sehr viele und sehr ansehnliche Mehr⸗ Ausgaben auf der einen Seite und sehr ansehnliche Minder Einnahmen auf der anderen Seite als wün— schenswerth hingestellt worden sind Mehr Ausgaben in der Verbesserung der Gehälter der Schullehrer und ehr⸗ dotirung anderer Zweige der Verwaltung Mindereinnahmen in der Aufhebung der Lotterie und andere Wünsche, welche in Betreff der Reform des ,,, ausgesprochen worden sind. Wenn also dieser, Entwickelung gegenüber hier nur davon ausgegangen wird, daß eine Gleichheit der Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung aufrecht erhalten werden müsse, so ist das das Minimum, iwas theils nach den bisherigen Grundsätzen des Zollvereins und theils nach dem natürlichen Lauf der Entwickelung der Staatseinnahmen und Staatsausgaben aufgestelt werden kann. Nun sagt freilich der Hr. Abg. für Osnabrück, das Jahr 1867 sei mit seinen Einnahmen nicht maßgebend, weil es ein Jahr der Stille der Industrie und schwacher Entwickelung der Production gewesen sei. Ich gebe ihm zu, es ist nicht maßgebend, es ist aber haupt—⸗ sächlich nicht maßgebend mit seinen Einnahmen nach einer ganz anderen und sehr ins Gewicht fallenden Seite hin. Ich habe Ihnen neulich die Einnahmen von 1867, wie sie vorlassen, pro Kopf der Bevölkerung berechnet, und habe 253 Sgr. Netto ermittelt. Wenn Sie aber die Einnahmen des Jahres 1865 genauer ansehen wollen, dann werden Sie auf sehr viel weniger kommen. Es ist in der Summe, welche dieser Berechnung zu Grunde gelegt war, die Einnahme in Schleswig ⸗Holstein mit ein begriffen, während bei der Durchschnittsberechnung pro Kopf der Bevölkecung die Schleswig Holsteinsche Bevölkerung nicht mitgerechnet war, das sind 275,‚ 00 Thlr. Ich habe Sie ferner darauf aufmerksam gemacht, daß in Folge der Befürchtung der Bevölkerung wegen Erhöhung des Eingangszolls auf Tabak bedeutende Quantitäten Tabak im Jahre 1867 zur Verzollung gelangt sind, die sonst nicht zur Verzollung gelangt sein würden, die nicht dem Ver brauche für 1867 zu dienen bestimmt waren. Ich will Ihnen dieses jetzt in Zahlen vorlegen: Es sind im Jahre 1867 an Rohtabat verzollt 7.228 Ctr., dagegen ist die Durchschnitts⸗ Einfuhr der Jahre, welche den Berechuungen der Tabakssteuer—⸗ Vorlage zu Grunde gelegt sind, 620,006 Etr. Dieser Durch—= schnitt ist niedriger, als die Verzollung des Jahres 1866, so daß der Einwand, daß das Kriegsjahr auf eine Verminderung des Durchschnitts hingewirkt habe, nicht er— hoben werden kann. Sie finden also eine außerordentliche Ver⸗ zollung von Tabat von im Ganzen ungefähr 350,000 Ctr.,

das macht eine außerordentliche, nicht wiederkehrende Einnahme

von 1,4090000 Thlr. Rechnen Sie diese und die Nö, 009 Thlr., die auf Schleswig-⸗Holstein fallen, zusammen, so haben Sie eine nicht wiederkehrende Einnahme von 1,675,000 Thlr., das heißt von ungefähr 1, Sgr. pro Kopf der Bevölkerung des Zoll— vereins, und Sie haben im Jahre 1867 gegen den Durchschnitt der Jahre 1863 bis 1864 nicht, wie ich neulich anführte, einen Ausfall von 1 Sgr. pro Kopf, sondern einen Ausfall von 2, Sgr. pro Kopf der Bevölkerung.

Es ist ferner von dem Herrn Abgeordneten für Osnabrück die Zusammenstellung, die ich gegeben habe über den Entwurf des Haushalts⸗Etats für den Norddeutschen Bund, angezweifelt worden. Er hat gesagt, man könne Zahlen verschieden grup— piren, beurtheilen könne man sie erst, wenn der Etat vor⸗ liege. Ja, meine Herren, ich habe die Mehreinnahmen und die Mindereinnahmen, die Mehrausgaben und Minderausgaben einander gegenüber gestellt, und da mögen Sie nun über die Gruppirung der Zahlen denken, was Sie

wollen, das Resultat, daß die Matrikularbeiträge sich um

mehr als 2400, 000 Thlr, erhöhen, ist keine Ziffergruppirung, das ist das Resultat der Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Nun freilich, wenn man von dem Gesichtspunkte ausgeht, wie der Herr Abgeord. für Osnahrück, daß, wenn mit Rücksicht auf die erhöhten Matrikularbeiträge hier eine Mehreinnahme be⸗ willigt werde, dann das Volk nicht nur die exhöhten Matriku— larbeiträge, sondern auch die Mehreinnahme werde tragen müssen, so ist überhaupt über finanzielle Dinge nicht mehr zu diskutiren. Die Matrikularbeiträge werden das wird der Herr Abg. für Osnabrück wissen dadurch gefunden, daß man

von dem mit Zustimmung des Reichstages festzustellenden Aus—=

gabebedarf die Einnahmen des Bundes abzieht, die Differenz ist also abhängig von dem Bedarf und den Einnahmen, und wenn die Einnahmen um eine Million erhöht werden, so ist die Differenz ich wenigstens kann nicht anders rechnen w und mit ihr die Summe der Matrikularbei⸗ träge um eine Million niedriger. Nun ist freilich darauf hingewiesen, und zwar von dem letzten Herrn Redner, daß nicht die Einnahmen von Zöllen und Rübenzuckersteuer isolirt, sondern daß sie im Zusammenhange mit den übrigen Staatseinnahmen betrachtet werden müssen, und da hat uns

der Herr Vorredner die ,,,, Preußens vom Jahre 1862 und vom Jahre 1868 vorgeführt und hat uns gefagt: im Jahre 1852 haben die Einnahmen g5 Millionen, im gar. 1866 173 Millionen betragen ich kann die Ziffern hier nicht kontroliren, weil mir das Materlal fehit, ich Mlaube aber, sie sind richtig; indeß hat der Herr Abgeordnete ausdrücklich gesagt, es seien däs die Srutto- Einnahmen. Zu den Brutto! Ein— nahmen, meine Herren, gehören nun beispielsweise die Ein—⸗ nahmen der Bergbau⸗Verwaltung, die Einnahmen der Eisen⸗ bahn - Verwaltung, welche weder eine Belastung des Volkes, noch eine Reineinnahme bilden. Will der Herr Abgeordnete für Graudenz sinan ell verglechen, dann möge er die Netto— n, n, n ö. in Vergleichung

, da ird sich wenigstens ein den Verhältni = sprechendes Resultat herauf n .

Was dann die Ueberschüsse angeht, die allerdings vor eini⸗ gen Jahren in Preußen erzielt worden sind, so habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, daß dies eine Periode raschen Wachsthums der Production und des Wohlstandes war und daß solche Perioden nicht immer anhalten. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß gegenwärtig in Preußen der Etat für 1868, wenn man nur die regelmäßig wiederkehrenden Ein⸗ nahmen zählt, nicht im Gleichgewicht abschließt, sondern daß in densel ben nicht wiederkehrende Einnahmen im Betrage von im Ganzen 2 Millionen aufgenommen worden sind. Ich habe Ihnen vorgeführt, daß dieser nicht wiederkehrenden Einnahme, welche für das Jahr 1869 aus den ordentlichen Einnahmen ge⸗ deckt werden muß, eine Mehrausgabe von 2 Millionen an Matrikular-Veiträgen und anderthalb Millionen an Schulden zinsen hinzutritt, so. daß aus den ordentlichen Ein- nahmen 1869 53 Millionen mehr gedeckt werden müssen, als 1868, daß also bei Berathung der Tabakssteuer⸗ Vorlage allerdings die Frage vorlag, ob die Mit. tel zur Deckung des Defizits auf diesem oder auf einem anderen Wege geschaffen werden sollen. Heute, meine Herren, liegt die Sache nicht mehr ganz so, heute handelt es sich nicht mehr um eine Mehreinnahme über die Deckung der Erleichte— rungen hinaus, welche Ihrer Berathung und Genehmigung vorliegt, heute handelt es sich nur noch in der Fortentwickelung unseres Zoll. und indirekten Steuersystems, neben den zahl⸗ reichen Erleichterungen, um eine Mehreinnahme, welche jene Erleichterungen bei weitem nicht erreicht. Bei der Tabakssteuer ist eine Mehreinnahme in dem einen wie in dem anderen Sinne abgelehnt; heute handelt es sich um die Frage nur noch in einem Sinne: bei der Petroleum-⸗Steuer.

Meine Herren! Ich kann nur das wiederholen, was ich schon einmal sagte; Sie können nicht erwarten, daß die Ent wickelung des Tarifs, namentlich des Zoll vereins -Tarifs, der keine Position kennt, wie der englische im Tabak, die bei der Zollaufhebung durch Vermehrung des Gebrauchs sehr starke Mehreinnahmen herbeiführte, blos in einer Richtung vor sich gehe. Gehen Sie von dem Gesichtspunkte der beiden von mir besprochenen Herren Redner aus, daß Sie lediglich nach der einen Seite hin Tarifänderungen annehmen wollen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ein Stillstand der

Tarifgesetzgebung die Folge ist.

Der dem Zollparlament Seitens des Vorsitzenden des Bundes raths des Deutschen Zollvereins gestern zugegangene Gesetz⸗ entwurf, betreffend den Vereins-Zolltarif von 1. Juli 1865, lautet wie folgt:

§8. 1. Die durch den Handels. und Zollvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu letzterem nicht gehörenden Mitglie⸗ dern des Deutschen Zoll⸗ und Handelsvereins einerfeits und Oesterreich andererseits vom 9. März d. J. für die Einfuhr aus dem freien Ver⸗ kehr Oesterreichs in das Gebiet des Zollvereins vereinbarten Zoll⸗ befreiungen und Zollermäßigungen treten gleichzeitig mit dem Vollzuge dieses Vertrages für die Einfuhr aus allen Ländern in Wirksamkeit, jedoch mit der Maßgabe, daß die Zollermäßigung für »Wein und Most, auch Cider, in Fässern und Flaschen« Anlage B. des Ver⸗ trages Nr. T Lit. n. nur auf die Erzeugnisse derjenigen Länder Anwendung findet, welche die Erzeugnisse des Zollvereins bei der , gleich den Erzeugnissen der meistbegünstigten Nation be—

andeln. . §. 2. Die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmung erfor— derlichen Anordnungen werden vom Bundesrathe des Zoltvereins

festgestellt.

Das »Amtsblatt der Norddeutsch en Post, Verwaltung (Nr. 29 vom 18. Mai) enthält zwei General Verfügungen: 1) vom 12. Mai, betreffend die Bezeichnung der Frankirung der rekomman⸗ dirten Sendungen aus Bayern; 2) vom 16. Mai, die Notirung des Gewichts der eisenbahnzahlungspflichtigen Packete auf der Hessischen Nordbahn betreffend.

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