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Die Abgg. Keller, Vayhinger, Fabricius, Dr. v. Schwei er, Mohl, von Schöning, v. Hennig, v. Wedemeyer, Graf Be⸗ thusn-Huc, Twesten betheiligten sich bei der Diskussison über diejenigen Positionen, welche Chemikalien betreffen, die vom Eingangszoll befreit sein sollen. Der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück, der sächsische Bundesbevoll— mächtigte zum Vundesrath des Zoll vereins, Geheimer Ober— Finanzrath von Thü mmel und der Geheime Regierungs Rath Dr. Michaelis, gaben über diese Posstionen Erklärungen ab, worauf dieselben angenommen wurden. Zu Nr. 8 »Alaun« beantragte der 6 Stumm, den Zoll auf Alaun noch nicht wegfallen zu lassen. Der Abg. Sombart beantragte: den Alaunzoll von 3 zu 3 Jahren wegfallen zu lassen. Der Geheime Ober -Fingnzrath vön Thümmel und bie Abgg. von Hennig, Dr. Weigel und Hinrichsen sprachen sich hierüder aus; der Abg. Sonbart zog seinen Antrag zurück und der Antrag des Abgeordneten Stumm wurde abgelehnt. Abg. Dr. Erhard beantragte hinter Rr. 20 als N. 20 a. ein⸗ zuschieben: Hopfen. Der Antragsteller befürwortete seinen Antrag und Abg. Feustel widersprach demselben. Der Antrag wurde hierauf abgelehnt. Zu Nr. 22 beantragte Abg. Lienau hinzuzufügen: »und eiserne Seeschiffe⸗ und befür— wortete diesen Zusatz. Nach einer Bemerkung des Abg. Grum— brecht wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Derselbe Abgeord⸗ nete hatte auch den Antrag eingebracht, hinter Ni. B (inc neue Nr.: »Butter⸗ einzuschieben.

Nach kurzen Benierkungen der Abgg. von Vincke (Mörs) und Twesten, auf welche der Präsident des Bundeskanzler⸗ Amtes, Delbrück, erwiederte, wurde der Antrag des Abg. Lienau abgelehnt. .

Gegen die Position 27 (Befreiung der gebrannten oder gemahlenen Cichorien von jeder Zollabgabe) sprach der Abg. Mohl, für dieselbe der Abg. Fabricius; dieselbe wurde hierauf, ebenso die Positionen 28 - 45, angenommen.

Es folgte die Berathung über diejenigen Gegenstände, welche im Eingangszoll ermäßigt werden.

Der Abg. Hinrichsen beantragte an Stelle der Pos. II., 1, S5. 1 zu setzen: 1 Baumwollengarn, ein und zweidrähtiges, a) rohes pro Ctr. IH Sgr. (623 Kr.) und ) gebleichtes oder gefärbtes pro 96 ö. 96 f

n der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die Abgg. Hinrichsen, v. Schlör, Hr. Löwe, Marquardsen, Mohl. Abg. Hinrichsen zog seinen Antrag hiernächst wieder zurück.

Hierauf wurden sämmitliche Positionen der Zollherab— setzungen, und zwar die Positionen 1— 12, angenonimen, und die Sitzung um 4 Uhr 23 Minuten vertagt.

— Die heutige (17) Sitzung des Deutschen Zoll⸗ Parlaments eröffnete um 10 Uhr der Präsident Dr. Simon. Von den Mitgliedern des Bundesraths des Zoll⸗ vereins waren anwesend: der Vorsitzende des genannten Bufdes— raths, Graf von Bism arck⸗Schönhausen, der Präsident des Bundeskanzler - Amts Delbrück, General⸗Steuer⸗Vireltor von Pomm er⸗Esche, Ministerial⸗Direktor v. Philipsborn, Ge— heimer Ober⸗Justiz⸗Rath Pr. Pape, Geheimer Ober⸗Finanz⸗ Rath denning, Staatsrath v. Weber, Ober⸗Zoll⸗Rath Ger⸗ hig, Geheimer Finanz Rath v. Thümmel, Minister v. Lin— den, Ober ⸗Finanz⸗Rath Riecke, Ministerial⸗Rath Kilian, Geheimer Legations Rath Hofmann, Geheimer Ober- Steuer“ Rath Ewald, Staats- Rath v. Mülker, Ministerial Rath Dr. Dippe, Minister v. Watz dorf, Geheimer Rath v. Liebe, Minister v. Darhou, Senator Pr. Curtius, Senator Gil— de meist er, Senator Br. Kirchenpauer und die Kommissarien Geheimer Qber⸗Finanz⸗Rath Scheele und Geheimer Regierungs⸗ Rath Dr. Michaelis.

Die Tages- Ordnung begann mit: Fortsetzung der Vorbe— rathung im Plenum über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs vom J. Juli 1865. Die Abgeordneten Reß und Sombart motivirten die von ihnen in Bezug auf Ermäßigung des Zuckerzolles gestellten An⸗ träge, zogen aber, ebenso wie der Ab dieselben zurück, nachdem der Vor Amtes Delbrück

Hause angenommen.

Der Abg. Meier (Bremen) befürwortete seinen die Er— mäßigung des Zolles auf Cigarren betreffenden Antrag, wel⸗ chen der Abg. Grumbrecht bekämpfte. Der Königl. preuß. gien, n f, 8 , . 9 7 . Standpuntt des

es in Bezug auf den Antrag dar, wor abgelehnt wurde. * ᷣ t rn men n, nnn,

Die Nummern IV. und V. des §. 1 und die 58. 2 und 3 des Geseßentwurfes wurden ohne Debatke angenommen Die Anträge des Abg. Schleiden, die Vorlegung eines neuen Tarifes bei dem nächsten Zusannmentritt des Zollparlaments betreffend, und des Abg. Grumbrecht, den Ausfuhrzoll auf Lumpen be! treffend, wurden abgelehnt, dagegen der des Abg. Ulrich, die Ausdehnung des Ein⸗Pfennig⸗Tarifes für Kohlentransporte auf Rohmaterialien überhaupt, angengnimen. Das Haus ge— nehmigte darauf den Vorschlag des Präsidenten, schon morgen die zweite Lesung des Gesetzentwurfes vorzunehmen.

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete: die ,, nn des von dem Bundesrathe des Deutschen

oll vereins vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes, die Besteuerung des Tabaks betreffend, mit den bei der Vorberathung über diesen im Plenum gefaßten Beschlüssen. Das Haus trat, nachdem es den Antrag des Abg. Runge zu §. l, die Steuer von 6 Sgr. auf 5 Sgr. herabzusetzen, abgelehnt und zu §. 2 eine redacto— nelle Aenderung des Abg. Krieger (Posen) angenommen hatte, dem amendirten Gesetzentwurfe im Ganzen bei. Es folgte in der Tagesordnung: bie Schlußberathung über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Vereinszolltäarif vom 1. Juli 1865. Die Referenten, Abgg. Frhr. von Patow und Diffené, moti⸗ virten ihren Antrag: das Zoll-Parlament wolle beschließen, ö vorbezeichneten Gesetz ⸗Entwurfe die Zustimmung zu er— heilen. ;

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Harkort Meyer — Thorn, Graf Solms — Laubach. Der 3. Entwurf . einstimmig angenommen.

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung betraf die Prü⸗

fung der Wahl des Abg. Schulenburg — Jilehne. Dieselbe wurde vom Hause für gültig erklärt. Der Vorsitzende des Bundes raths des Zollvereins, Graf v. Bismarck ⸗Schönhausen. zeigte an, daß zu, morgen früh eine Botschaft des Allerhöchsten Prä—⸗ sidiums des Bundesrathes zu erwarten wäre, nach welcher die Schlußsitzung des Zollparlaments morgen um“ Uhr Nach⸗ mittags im Königlichen Schlosse stattfinden soll. Schluß der Sitzung 15 Uhr.

. ischen Zahl der Ab vermehrt worden.

Es si Konsistorialrath Her⸗ Dr. Hoffmann und zu Wiesbaden, der g und der Professor r evangelischen Kirche in Preußen

Nꝛeecklenburg. Schwerin, 20. Mai. Ihre Königliche ö. die Großherzögin Mutter von eee . schwerin ist, den Meckl. Anz.« zufolge, in Marienbad eingetroffen.

ö Blatt 23 3. der Oi ister Prasident von lich zu einer mehrwöchigen Badekur nach v. d. Höhe begeben hat. z ,

wanmburg. 21. Mai.

. In der gestrigen Bürgerschafts— sitzung ging vom Senate Tine . ir gn ch e

den wiederholten Amnestie⸗Antrag der Bürgerschaft ein. Bremen, 20. Mai. An Stelle des , Se⸗ nators Haxrtlaub ist heute der Richter Gröning in den Senat gewählt worden. Sach sen. Dresden, 20. Mai. Die Erste Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung die Berathung über den Gesetzentwurf, die Aufhebung bez. Abänderung einiger Artikel des 3 gesetzbuchs betreffend, fortgesetzt und beendet. Rov. VIII. wurde ohne Debatte mit dem von der Zweiten Kammer beschlossenen Zusatze unter einer von der Deputation vorgeschlagenen Ein⸗

s n 9 . n, mern kann die Verfolgu das Justizministeriu Staats anwaltschaft a . 9 Hel rn, 3. Art. 34 der Strasprozeßordnung finder hier gleichfalls Anwendung. Es kann jedoch eine solche Verfolgung, dafern der Landtag versam⸗ melt ist, nur mit Ermächtigung der Kammer verfügt werden ⸗ einstimmig angenommen. Bei namentlicher Schlußabstimmung nahm die Kammer den vorliegenden Gesetzentwurf mit den beschlossenen Abände⸗ rungen und Zusätzen éinstimmig an.

Hierauf wurde noch der esetzentwurf, mehrere Abände⸗

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rungen der Strafprozeßordnung betreffend, berathen und die Vorlage nach den Vorschlägen der Deputation, bez. deren Majorität angenommen. . ; ;

— Die Zweite Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung ge⸗ nehmigt: I) daß der in der Budgetvorlage zu 2900, 00 Thlr. angenommene Zusatz aus den Beständen des mobilen Staats vermögens auf 2,127,337 Thlr. erhöht und daß?) der ebendaselbst ersichtliche Ansatz von 100,000 Thlr. als Reservefonds unver⸗ ändert gelassen werde. Sodann wurde das Finanz gesetz auf die Jahre 1867, 1868 und 1869 angenommen, und endlich bei der namentlichen Schlußabstimmung einstimmig dem Budget mit den beschlossenen Abänderungen und Zusätzen die Geneh⸗— migung ertheilt. Hierauf ging die Kammer über zur Be— rathung des anderweiten Depütation⸗Berichtes über die Abänderungen der Verfassungsurkunde und des Wahlgesetzes, wobei dieselbe in allen Hauptpunkten bei ihren ersten Beschlüssen stehen blieb, so daß nun das Vereinigungs⸗ Verfahren eintritt. . .

Schließlich erledigte die Kammer die bei dem Ailerhöchsten Dekrete über den Entwurf eines Ges tzes, eine Beschräntung der Wirksamkeit der von Ehegatten vorgenommenen Veräußerungen, das Verfahren auf Einspruch Dritter bei der Hilfsvollstreckung und einige Bestimmungen über die Zwangs versteigerung be⸗ treffend, vorliegenden Differenzen durch einstimmigen Beitritt zu den Beschlüssen der Ersten Kammer. .

Hessen. Darmstadt, 18. Mai. Das Kriegsministe⸗ rium hat im Einverständniß mit dem Ministerium des Innern verfügt, daß die zur Musterung des Jahres 1867 und zur Er⸗ gänzung des laufenden Jahres gehörigen, aber nicht aufgerufe⸗ nen Militgirpflichtigen, falls sie nach bisherigen Bestimmungen von dem Militairdienste überhaupt nicht definitiv befreit oder in das Depot gesetzt worden sind, der ersten Klasse der Ersatz⸗ Reserve überwiesen werden. Dieselben gehören sonach zu den Personen des beurlaubten Standes, deren Dienstpflicht 5 Jahre dauert; Beurlaubung ist unter Dispens von Uebungen, den Fall etwaiger Mobilmachung ausgenommen, gestattet.

Baden. Karlsruhe, 19. Mai. Das Regierungsblatt Nr. 36 enthält u. A. eine Bekanntmachung des Großherzog lichen Justiz⸗Ministeriums, die Einführung der Einzelhaft in der Weiberstrafanstalt betreffend. Darnach haben Se. König—⸗ liche Hoheit der Großherzog mittelst höchster Entschließung vom h. d. M. zu genehmigen geruht: 1 daß das Gesetz vom 15. Juli 1866, die Einführung der Einzelhaft in den Weiberstrafanstal—⸗ ten betreffend, am 25. d. M. in Wirksamkeit zu treten, 3) daß von diesem Tag gn die für die weiblichen Zucht- und Arbeits— haussträflinge bestimmte Strafanstalt zu Bruchsal den Namen Weiberstrafanstalt« zu führen habe. .

Bayern. München, 29. Mai, Durch Königliche Ver⸗ ordnung vom 7. d. Mts. wurde verfügt, daß die Bestätigung freier Vereine zur Förderung gemeinsamer gewerblicher Inter⸗ essen, welche die juristische Persönlichkeit erlangen wollen (Ar— tikel 25, Abs. 2 des Gewerbsgesetzes, den Kreisregierungen, K. d. J. zustehen soll.

— Hinsichtlich der Uniformirung und Bewaffnung der Ar⸗ tillerie ist bestimmt worden: Sämmtliche Stabs⸗ und Ober- offiziere der Artillerie, die Unteroffiziere und Mannschaften der Re⸗ gimentsstäbe, die Unteroffiziere und Fahrmannschaften der reiten. den und fahrenden Batterien, endlich die Bedienungsmannschaf— ten der reitenden Batterien haben die Uniform und Bewaffnung des bisherigen 3. reitenden Artillerie- Regiments, die Bedienungs— Mannschaften der fahrenden Batterien dagegen ihre bisherige

Uniform und Bewaffnung, und den hängenden Roßhaarbusch

am Helme zu führen; für sämmtliche übrige Unteroffiziere und Mannschaften der Artillerie bleiben die bisherigen Bestimmungen über Uniform und Bewaffnung mit der Ausnahme maßgebend, daß auch die Unteroffiziere der Ouvriers Compgnie den für die Unteroffiziere der Fußbatterien vorgeschriebenen Säbel mit Kuppel

zu tragen haben.

Hesterreich. Wien, 20. Mai. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses legte der Handelsminister die mit Bayern getroffene Vereinbarung über den Anschluß der tyroler Gemeinde Jungholz an das bayerische Zollsystem, ferner den österreichisch⸗englischen Handels⸗ und Schifffahrtsvertrag vor. Das Haus setzte die Budgetberathung fort. Die Ausgaben für die Ministerien des Ackerbaues und der Justiz wurden geneh⸗ migt. Zu dem Kapitel der Staatsschuld beantragte Ryger, die Debatte bis zur Verhandlung der Finanzvorlagen zu ver⸗ tagen. Der Finanzminister erklärte sich dagegen und führte aus, daß durch die Berathung der Staatsschuld die künftigen Finanzmaßnahmen in keiner Weise präjudizirt würden. Der Antrag Rygers ward mit 71 gegen 58 Stimmen angenom⸗ men. Die Sitzung wurde hierauf auf kurze Zeit suspendirt, und der Budgetausschuß trat zusammen, um uͤber das zu be—

obachtende Verfahren Beschluß zu fassen. i Nach Wirf rn, der Sitzung erklärte der General—

Berichterstatter: Der Budgetausschuß habe beschlossen, es sei, unter vorläufiger Umgehung des Kapitels der Staatsschuld, in der Berathung des Staats voranschlages fortzufahren, die dritte Lesung dagegen erst nach Erledigung der Finanzvorlagen vor⸗ zunehmen. Hierauf wurden die übrigen Kapitel des Budgets ohne Debatte genehmigt.

. Der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses nahm in heutiger Sitzung die Anträge des Subcomiteés bezüglich der Stagtsschulden konvertirung und Besteuerung der Totterie— gewinne an. Bei der letzteren Position wurde beschlossen, daß bei Staatslotterie⸗Gewinnsten 5 Prozent, bei Gewinnen in Privat⸗otterieen 16 Prozent in Abzug zu bringen sind.

— 21. Mai. Wie die „Debatte meldet, ist der Kronprinz von Dänemark auf der Rückkehr aus dem Orient gestern hier eingetroffen. Gestern Nachmittag ist der Prinz nach Frankfurt weitergereist.

Pesth, 20. Mai. Die Centralkommission des Unter— hauses erledigte heute die Vorlagen über die Hatvan-⸗Mis. kolezer, die Zakany⸗Agramer und die ungarische Nord⸗Ostbahn.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff'schen Telegraphen-⸗Büreau.

Frankfurt a. M., Freitag, 22. Mai. Der Kron⸗ prinz von Dänemark ist aus Wien hier eingetroffen und im Russischen Hof abgestiegen.

Paris, Freitag, 22. Mai, Morgens. Der Kaiserliche Prinz besuchte gestern die Militairschule von St. Cyr und verweilte daselbst längere Zeit.

Fortsetzung des Nichtamtlichen in der 1. Beilage.

Zollparlaments⸗Angelegenheiten.

Berlin, 22. Mai. In der (16) Sitzung des deutschen Zollparlaments vom 0. d. M. äußerte sich der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück betreffs des Antrags des Abg. Braun (Wiesbaden) wie folgt:

Ich kann vom Standpunkt der verbündeten Regierungen aus über die Frage der Versammlung nur gänzlich anheim⸗ geben, ob Sie diese oder jene Nummer der Vorlage vor der andern diskutiren will; ich glaube nur das bemerken zu können, daß, wenn der Petroleumfatz zuerst diskutirt wird, dies nach meiner Ansicht auf die Diskussion aller übrigen Sätze hier ini Hause keinen Einfluß haben würde. .

Auf die Aeußerungen des Abg. Fabricius erwiderte der Königlich sächsische Bevollmächtigte zum Bundesrathe des Zoll⸗ vereins, der Geheime Finanzrath von Thümmel:

Ich kann den Herrn Vorredner über diesen Gegenstand vollständig beruhigen. Der Grund, weshalb Glycerinlauge⸗ in dem amtlichen Waarenverzeichnisse zum Vereinszolltarife auf 7Oelsäure« verwiesen worden ist, war der, den Zollsatz von 15 Sgr. auf diesen Artikel in Anwendung zu bringen, was auf diese Weise am einfachsten ausführbar erschien. Da Glycerin 6 6 so ist selbstverständlich, daß auch Glycerinlauge rei wird.

Nach dem Abg. Mohl nahm der Geheime Regierungs⸗ Rath Dr. Michaelis das Wort wie folgt:

Es bildet die Reihe von Nummern, welche der jetzt eben empfohlene Antrag umfaßt, eine sehr wesentliche Reform unseres bisherigen Zolltarifs; sie setzt das Stück Arbeit, welches mit der Aufhebung der allgemeinen Eingangs ⸗ Abgabe, die unbesehens alle Waaren, die eingeführt würden und nicht besonders aus⸗ genommen waren, traf, begonnen worden ist, in Bezug auf eine Position fort, die ebenso unbesehens Alles, was an chemi⸗ schen Fabrikaten für den Gewerbegebrauch in den Verkehr kam, einem solchen Zolle unterwarf, ohne zu untersuchen, ob ein sol⸗ cher Zollsatz nothwendig, ob er gerechtfertigt, oh er für die In⸗ dustrie und den Verbrauch erträglich sei. Es ist diese Position in dem Entwurf, wie es früher mit der allgemeinen Eingangs- abgabe geschehen ist, in ihr Gegentheil umgewandelt, es sind nicht alle diejenigen Erzeugnisse für zollpflichtig erklärt, welche der Tarif nicht kennt, sondern es sollen nur die- jenigen zollpflichtig bleiben, welche der Tarif kennt, und die Gründe der Zollpflicht sind für dieienigen, die zoll⸗ pflichtig bleiben sollen, in jedem einzelnen Fall in die Augen stechend. Entweder liegen sie darin, daß die Stoffe, aus wel⸗ chen diese Erzeugnisse hergestellt werden, einer Steuer oder einem Zoll unterliegen, oder sie liegen darin, daß gewissen Industrie⸗ zweigen gegenüber der Bundesrath in diesem Augenblick noch glaubte Anstand nehmen zu müssen, mit einer weiteren Herab⸗ setung des Schutzzolls vorzugehen. Dies gilt namentlich von der Soda. Wenn mit Rüͤcksicht auf das letztere Motiv der Herr Abgeordnete für Rottweil dem Bundesrath Inkonsequenz vorwarf, so glaube ich, daß wir Alle, wie wir hier sind, uns noch sehr lange Zeit derartige Inkonsequenzen gefallen lassen

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