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e Neuwahlen stattfinden. . l 3 und »France« melden, die fran ösische Regie⸗

na habe nicht aufgehoͤrt, freundschaftliche Vorstel ungen gegen 3 ir nen der Couponssteuer an die österreichische Regie⸗ rung zu richten. — Der Kaiser hat heute den neuen russischen Gesandten Grafen Stgckelberg empfangen. ;

Auf der hiesigen Mehlbörse haben verschiedene Händler und Mäkler die Differenz nicht bezahlen können, man zählt deren 26.

Paris, Dienstag, 9. Juni, Morgens. Der »Moniteur-⸗ berichtet über den gestrigen Empfang des neuen russischen Bot⸗ schafters, Grafen von Stackelberg, beim Kaiser. Der Bot— schafter sagte in seiner Anrede, er gehorche nur dem ausdrück⸗ lichen Wil seines Souverains, wenn er seine ganze Sorgfalt darauf wende, die Beziehungen der Freundschaft zu unterhalten, welche zwischen Frankreich und Rußland bestehen und auf den wechfelseitigen Interessen beruhen, deren Entwickelung beiden Nationen am Herzen liege. ;

Der ie! l'. Herr Botschafter! Die Gesandten des Kaisers Alexander sind stets sicher, bei mir einen entge⸗ genkommenden Empfang zu lfinden. Ich, wünsche mir Glück, daß die Wahl des Kaisers auf eine Persönlichkeit gefallen ist, weiche mir seit langer Zeit bekannt war und unter uns die besten Erinnerungen zurückgelassen hatte. Ich zweifle nicht daran, daß Sie zur Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen beitragen werden, die gegenwärt ig zwischen Ruß⸗ land und Frankreich bestehen, und auf welche ich den höchsten

Werth lege.

Reichstags Angelegenheiten.

Berlin, 9. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ tags des Rorddeutschen Bundes erklärte der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück nach den Ausführungen des Abg. Wig gers (Berlin) was folgt: .

Der Herr Abgeordnete für Berlin hat bei dem vorliegenden Etat in erster Linie bemängelt, daß die Einnahmen zu niedrig veranschlagt seien; er hat darzulegen versucht, daß man, ohne sich trügerischen Hoffnungen hinzugeben, sehr wohl die Einnah⸗ men um 1 Million Thaler höher hätte veranschlagen können, als sie veranschlagt worden sind. Er hat seine Behauptung herge⸗ leitet aus dier verschiedenen Momenten: einmal daraut, daß die Zolleinnahmen zu gering angesetzt seien, . daraus, daß die Post⸗Einnahmen zu gering angesetzt selen, — drittens daraus, daß für die Mehreinnahme an der Tabakssteuer nichts aus⸗ gebracht sei, — und viertens endlich daraus daß die Grenz⸗ schutz⸗Kosten zu hoch berechnet seien. Was den ersten Punkt betrifft, die Einnahmen aus den Zöllen, so sind diese Einnah— men in folgender Weise berechnet.

Man hat von dem Durchschnitt der 3 Jahre, auf deren Ergebnisse der Einnahme Etat aus den Zöllen basirt ist, abge⸗ setzt einmal den Betrag der Zollbefreiungen aus dem Vertrage mit Oesterreich; es sind dies 105 000 Thaler. Daß diese Zoll⸗ befreiungen abgesetzt werden müssen, darüber kann kein Zweifel obwalten, auch bei Mehr -Einfuhr bringen die betreffen⸗ den Artikel nicht mehr. Die Zollermäßigungen betragen rechnungsmäßig 1,148,000 Thaler, diese ollermäßigungen sind nicht mit dem rechnungsmäßigen Betrage abgesetzt, sondern mit einem Betrag von 75 Prozent. Man hat angenommen, daß sie durch Mehreinfuhr bis auf Hoöͤhe

von 25 pCt. ausgeglichen werden. Ich möchte, glauben, daß bei dieser Voraussetzung im Ganzen schon sehr günstig gerechnet ist, und ich möchte das auch namentlich glauben in Beziehung auf denjenigen Artikel, bei dem der Herr Abgeordnete für Berlin besonders verweilt hat, bei dem Wein. Ich habe, als der Vertrag mit Oesterreich im Zollparlament diskutirt wurde, ausgeführt, daß auf die Dauer ein erheblicher Ausfall in Folge der Weinzollermäßigung nicht zu erwarten fei. Handelte es sich jetzt statt des Etats für 1869 um den Etat etwa für 1876, dann würde der Herr Abgeordnete für Berlin vollkommen Recht haben, wenn er sagte, daß der Abzug, der hier gemacht ist und der insbesondere auch mit Rücksicht auf den Wein ge— macht ist, gegenüber demjenigen, was ich im Zollparlament auszuführen hatte, zu hoch berechnet sei. Hier handelt es sich aber um den Etat är ein Jahr, welches auf den Eintritt der Zollermäßigung unmittelbar folgt, und wo nach den Ausfüh— rungen, die ich im Zollparlament gegeben habe und die sich lediglich auf die Wirkung der Ermäßigung auf die Dauer be⸗

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dert werden. Er hat aber ein Moment vollständig über⸗ sehen. Durch den Anschluß von Schleswig -Holstein find die Grenzschutz Kosten erheblich vermehrt, die Ver— minderung, die auf der einen Seite entstehen wird, wird jedenfall — ich kann das gi e r fi noch nicht nach⸗ weisen, denn die Zahlen stehen noch nicht fest — durch die Mehrausgabe für den Grenzschutz, durch den Anschluß von Schleswig- Holstein wenn nicht vollständig, so doch zu einem sehr großen Theile aufgehoben. Nun ist bei den Berechnungen, auf denen der Etat beruht, bei der Fraction 1864, 1885, 1867 ausdrücklich abgesetzt der Mehransatz für Grenzschutzkosten, der 1857 für Schleswig ⸗Holstein in Anspruch zu nehmen war, fur die Zeit, wo Schleswig-Holstein schon im Jahre 1867 zum ollverein gehörte, es ist also bei der Berechnung der Grenzschutz⸗ bsten auf die Mehrausgabe in Folge des Zollanschlusses von Schleswig⸗Holstein keine Rücksicht genͤammen. Ich wiederhole, ohne daß ich es im Augenblick in Zahlen nachweisen kann, denn sie stehen noch nicht fest, daß ich der Ueberzeugung bin, daß sich hier Vortheil und Nachtheil vollständig balaneirt, daß hier eine Minder Ausgabe und in Folge dessen eine Mehr-in— nahme nicht in Ansatz zu bringen ist. ch glaube hiermit die Einwendungen widerlegt zu haben, die der Übgeordnete für Berlin gegen die Veranschlagung der Einnahmen im Etat erhoben hat.

Was nun seine Einwendungen gegen die Ausgaben betrifft, Einwendungen, die wesentlich darin bestehen, daß die Ausgaben u niedrig angenommen sind, daß nicht Ausgaben im Etat guriren, die der Etat nicht i t. so kann ich auch heute nur auf das verweisen, was darüber hei der General-Diskussion des Budgets für 1868 von dieser Stelle aus gesagt worden ist.

Ich will nur einen Punkt speziell hervorheben, der die Kon⸗ sulatẽ betrifft. Der Abgeordnete für Berlin hat selbst aner⸗ kannt, daß in dem vorliegenden Etat eine erhebliche Mehraus— abe für die Konsulate vorkommt gegen den Etat für 1868.

ch glaube, daß der vorliegende Etat in Beziehung auf die SFrganisation der besoldeten Konsulate einen ungemein großen Forischritt aufweiset gegen den Etat pro 1868. Daß mit dem Etat für 1869 und mit den in diesem Etat in Aussicht genom⸗ menen Konsulaten die Organisation der Konsulate nicht ab⸗ geschlossen sein soll für alle Zeit, das gebe ich zu. Ich habe aber von dem Herrn Abgeordneten für Berlin nicht gehört, daß er in Beziehung auf einen bestimmten Punkt nachgewiesen hätte, er sei besonders dringlich, und es hätte der Etat nach dieser Seite hin erhöht werden sollen.

Nach dem Abg. Twesten bemerkte der Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück:

Meine Herren, der Herr Vorredner hat zuvörderst die Frage angeregt, zu welcher Zeit das Haus in Zukunft regel— mäßig zusammenzutreten haben würde, und die damit zusam⸗ menhängende Frage über die Budgetperiode. Die Berathungen darüber, ob das Etatsjahr vom Kalenderjahre zu trennen und mit dem ersten Juli zu beginnen sei, sind noch nicht abge⸗ schlosen, und ich bin daher nicht in der Lage, darüber eine Erklärung abzugeben. .

Was den diesjährigen Gang der Verhandlungen betrifft, so glaube ich an zweierlei erinnern zu müssen, erstens daran, daß in der letzten Session des Reichstags sich eine, wie ich glaube, ziemlich allgemeine Abneigung bagegen aussprach, daß has Haus wieder, wie im vorigen Jahre, im Herbst zusammen—⸗ trete. Es war damit von selbst die Nothwendigkeit gegeben, da zu erwarten war, daß die Eröffnung der Session in Sommer noch weniger Freunde finden würde, die Session so früh im Früh⸗ jahr zu eröffnen, als es mit dem Schluß der Einzellandtage, insbe— sondere des preußischen, vereinbar war. Es ist leider immer noch zu früh gewesen, um die Eröffnung des Reichstages auch mit dem Schluß anderer Landtage in Einklang zu bringen. Dies war der eine Grund, der die Eröffnung, wie sie erfolgt ist, nothwendig machte. Der zweite Grund war das Zollpar⸗ lament, es war nothwendig, das Zollparlament früh im Jahre ju berufen, schon aus dem Grunde, weil eine schleunige und wichtige Angelegenheit zur Erledigung vorlag, nämlich der Han— delüvertrag mit Oesterreich. Dieser Handelsvertrag hatte, wie den Herren sehr wohl bekannt ist, zugleich die schließliche ntscheidung zu n über die Anschlußfrage von Mecklenburg und in weiterer Konsequenz auch über die Anschlußfrage von Lubeck an den Zoll⸗ verein. Es war dies also ein Punkt, der so bald abgemacht werden mußte, wie es irgend möglich war. Diese beiden Momente führten nothwendig dahin, den Reichstag zu der Zeit zu beru— sen, wo er berufen ist. Nun erkenne ich bereitwilligst an, daß es lebhaft zu wünschen gewesen wäre, daß dem Reichstage bei seinem Zusammentreten das Budget hätte vorgelegt werden

önnen, ich glaube aber, bei billiger Beurtheilung der

er gz wird aus der, wie ich gern anerkenne, uner— wünschken Verzögerung der Vorlage des Budgets den ver— buͤndeten Reglerungen ein Vorwurf nicht zu machen sein. Es

handelte sich hier um die Aufstellung eines Etats für das Jahr 1869 in den allerersten Monaten des Jahres 1868. e n Aufstellung des Etats für das folgende Jahr in den ersten Mo⸗ naten des laufenden an sich wohl zulässig ist, das bestreite ich gar nicht, aber es ist dabei in Betracht zu ziehen, daß es sich hier darum handelte, einen Etat für ganz neue Verhältnisse aufzustellen. Der Etat für 1868 war, als die Arbeiten des Etats pro 1869 begannen, noch gar nicht einmal in Wirksam— keit oder doch eben erst in Wirksamkeit getreten. Und dieser Etat für 1868 war der erste Etat für den Norddeutschen Bund: es war für alle betheiligten Verwaltungen im höchsten Grade wünschenswerth, um nicht, wenn ich so . darf, ins Blaue hinein zu arbeiten, einigen Anhalt dafür zu gewinnen, ob der Etat für 1868 wenigstens in seinen Hauptgrundlagen der Wirk— lichkeit entsprach, denn darüber konnte man sich bei der Bera— thung des Etats für 1868 nicht täuschen und darüber hat sich auch wohl in diesem Hause Niemand getäuscht, daß der Etat für 1868 auf Grundlagen aufgestellt werden mußte, die sehr unsicherer Natur waren. Eben weil die Verwaltungen es wünschten, einen Etat vorlegen zu können, den sie aus einiger Erfahrung wenigstens vertreten konnten, darum ist mit der Aufstellung des Etats für 1869 bis dahin gezö⸗ gert, daß die Ergebnisse von ein paar Monaten des Jahres 1868, sowie die Abschlüsse für das Jahr 1867 vor— lagen, die ja bekanntlich erst innerhalb des ersten Quartals des folgenden Jahres zur Zusammenstellung kommen, und das ist der Grund, weshalb — ich wiederhole es — leider der Bundeshaushalts⸗Etat nicht früher hat vorgelegt werden können, als er vorgelegt ist. Es wird das ernste Bestreben der ver— bündeten Regierungen sein, wenn im nächsten Jahre der Reichs⸗ tag wieder um dieselbe Zeit berufen werden sollte, wie in die—⸗ sem Jahre, den Etat bei der Eröffnung vorzulegen und so für die gründliche Erörterung eine genügende ruhige Zeit zu ge— währen.

„Die zweite von dem Herrn Vorredner aufgeworfene Frage bezieht sich auf die Rechnungs⸗Revision. Eine Gesetzes⸗ vorlage über die Errichtung einer Rechnungsbehörde für den Norddeutschen Bund ist im Bundesrath eingebracht, sie wird, wie ich voraussetzen darf, in wenigen Tagen e, , nde etath passirt haben und dem Reichstage vorgelegt werden.

Ueber das Bundesbeamten-Wesen ist dem Bundesrath eben⸗ falls ein Gesetz vorgelegt worden, ein Gesetz, das der Natur der Sache nach einen sehr a n Umfang hat. Es wird nicht möglich sein, wenn die Dauer der Reichstags⸗Session nicht sehr verlängert werden soll, dieses Gesetz noch einzubringen, es wird vielleicht — ich kann das aber noch nicht mit Bestimmtheit vor— hersagen, — als Bedürfniß erkannt werden, einige wenige Be⸗ stimmungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, herauszuneh⸗ men, weil sie besonders dringlicher Natur sind, und noch hier zur Berathung zu bringen. Ich kann indeß in dieser Beziehung eine bestimmte Zusage nicht machen.

Die Beantwortung der Frage ferner, ob wie im vorigen Jahre, bei der Rechnungslegung nicht bloß die Titel der Haupt Etats, sondern auch die Titel der Spezial-Etats der Rechnungslegung in Beziehung auf die demnächstige Vorlegung für den Reichs- tag zu Grunde gelegt werden sollen, müß ich mir heute noch vorbehalten;, im Schooße des Bundesraths ist ein Beschluß dar⸗ über noch nicht gefaßt, indem die Frage für diesen Etat noch nicht vorlag.

Was endlich den Marine⸗Etat anlangt, so theilen die ver⸗ bündeten Regierungen auf's Vollständigste das Bedauern des Herrn Vorredners, daß es nothwendig geworden ist, durch Be—⸗ schränkung der Indienststellung von Schiffen und durch Be— schränkung der Werft - Arbeiten die Entwickelung unse— rer Marine zu hemmen. Die verbündeten Regierungen haben indessen die Ueberzeugung gewonnen, daß es nicht möglich sei, diesem Uebelstande dadurch vorzubeugen, daß' sie für das laufende Jahr durch die Forderung eines besonderen Kredits, für das künftige Jahr durch, Erhö⸗ hung der Matrikular-Beiträge die Mittel beschaffen. Für das laufende Jahr steht ohnehin in Folge der sehr großen Ausfälle bei der Posteinnahme mit Sicherheit in Aussicht, daß die im Etat veranschlagten Matrikularbeiträge bei weitem nicht aus- reichen werden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch trotz der größten Sorgfalt, die die Postverwaltung anwendet, um jede nicht irgend erforderliche Ausgabe zu vermeiden, die Postüberschüsse im laufenden Jahre ganz außerordentlich gering scin werden, und der Ausfall an diesen 1leberschüssen kann, da Mehreinnahmen aus anderen Titeln in irgend wel—⸗ chem Betrage nicht in Aussicht stehen, auf keinem andern Wege gedeckt werben, als durch die Erhöhung der Matri⸗ kular - Beiträge für das laufende Jahr. Dieser Äussicht gegen- über und mit Rücksicht darauf, daß es für das nächste Jahr