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ie Staatsschulden⸗-Tilgungs kasse kann sich in . Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld⸗ verschreibungen über die Zahlungsleistung nicht inlassen. .

2 werden die Inhaber der in der Anlage bezeich⸗ neten, nicht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, sowie der Anleihe vom Jahre 1866, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 7. Dezember v. J. stattgehabten) gezogen, aber bis jetzt noch nicht realisirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert. In Betreff der am J. Dezember v. J. ausgeloosten und zum J. Juli 8. J. gekündigten Schuldverschreihungen wird auf das an dem ersseren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs⸗Hauptkassen, den Kreis-, ben Steuer- und den Forstkassen, den Kämmerei⸗ und anderen größeren Kommunal-⸗-Kassen, sowie auf den Büreaurp der Land⸗

räthe und Magistrate zur Einsicht offen liegt.

Berlin, den 6. Juni 1868. Haupt -⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

liegt der heutigen Kummer dieses Blattes bei.

u Westerland auf Sylt wird am 15. 8. M ts. eine Telegraphen 6 . beschränktem Tagesdienst (efr. S. 4 des Reglements für die tele , n. Korrespondenz im Deutsch : esterreichischen Telegraphen . fuͤr die Dauer der Badesaison eröffnet werden.

amburg, den 6. Juai 1868. ö ö. nrg a en. Direttior.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 10. Juni. Se. Majestät der König begaben . heute um 31 Uhr nach dem Tempelhofer Felde und besichtigten daselbst das 2. Garde ⸗Ulgnen⸗ und 2. Garde⸗ Dragoner ⸗Regiment. Um 11 Uhr kehrten Aller⸗ höchstdieselben nach dem Palais zurück, nahmen die . der Hofmarschälle Grafen Pückler und Grafen Perponcher, so wie deß Eivil - Kabinets entgegen. Um 1 Uhr empfingen Se. Majestät Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert und dem⸗ nächst den Obersten und Flügel Adjutanten von Schweinitz

Nachmittags besuchten Se. Majestät den Minister :- Prä⸗ sidenten Grafen von Bismarck und wohnten hierauf der Trauung des Fraͤuleins von Roon mit dem Landrath von Brauchitsch be. Um 5 Uhr fand ein größeres Diner im

alais statt. . — er Majestät die Königin empfing in Baden Baden den Besüch Sr. Hoheit des Prinzen Hermann zu Sachsen- Weimar und 255 , e, der Großfürstin Marie von Rußland, Herzogin von Leuchtenberg.

. Majeslät wird am 25. d. M. in Schloß Babelsberg

eintreffen.

n der gestern stattgefundenen Plenarsitzung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Frei⸗ err von Friesen den Vorsitz — Den von dem Reichstage zu em Gesetz Entwurf wegen Bewilligung von Pensionen an die Angehörigen der vormals schleswig-bolsteinischen Armee ge⸗ troffenen Abänderungen wurde die Zustimmung ertheilt., — Der von dem Ausschusse für Rechnungswesen vorgelegte Ent⸗ wurf eines Gesetzes über einige Rechtsverhältnisse der Bundes—⸗ beamten wurde mit einzelnen Aenderun en genehmigt; = des⸗ leichen, auf den Bericht des Ausschusses für Händel und Ver- ehr der Entwurf einer Konsular⸗Convention mit Italien. — Ferner genehmigte der Bundesrath, daß das Präsidium zu⸗

nächst

der Schiffsvermessuͤng in Verhandlung trete, Grund der englischen

metrischer Maaße.

— Heute Mittag hielt der Bundesrath des Norddeut⸗

schen Bundes die sechszehnte Plenarsitzung ab. — Der Ausschuß des

zusammen.

— Die heutige (20) Sitzung des Reichstags des Nord- deutschen Bundes wurde gegen 105 Uhr durch den Präsiden ˖ Von den Mitgliedern des Bundes. Präsident des Bundeskanzler ⸗ Amts

Delbrück, Vice · Admiral Jachm ann, General ˖ Steuer ⸗Direltor

ten Dr. Sim son eröffnet. raths waren anwesend: der

mit Großbritannien, event. auch mit anderen seefahrenden

Stänten über die Herbeiführung eines internationalen Systms und zwar auf

Messungsmethode, jedoch mit Annahme

Bundestatbes des Norddeutschen Bundes für Rechnungswesen trat heute Mittag zu einer Sitzung

von Pommer -Esche, General-Post⸗Direktor von Philips— born, Ministerial-⸗Direktor Günther, Ministerigl⸗Direltor von Philipsborn, Staats-Minister v. Frie sen, Ministerial Direklor Dr. Weinlig, Geh. Legations-Rath Hofmann Staatsrath von Müller, General-Major von Bilguer— Minister von Waßtdorff, Drost von Ser tzen, Staalztath Bucholtz, Geh. Rath von Liebe, Regierungs-Rath Pr Sintenis, Senator Dr. Kirchenpauer und die Kommissarlen Regierungs-Rath Elsasser, Geh. Kriegs-Rath Glogau und Major Bronsart von Schellendorff.

Der Präsident setzte das Haus von der Mittheilung des Bundeskanzlers in Kenntniß, nach welcher an Stelle des behin. derten General ⸗Telegraphen-Direktors des Norddeutschen Bun— des, Obersten von Chauvin, der Regierungs⸗Rath Elsasser als Kommissarius den Verhandlungen über den Etat der Telegra— phen⸗Verwaltung beiwohnen würde.

der Debatte uber den Haushalts Etat des Norddeutschen Bun; des, zunächst Spezial-⸗Diskussion über Einnahme, Kap. 2. Post. und Zeitungs⸗-Verwaltung. Der General - Post . Direktor von Fhilipsborn leitete die Debatte durch eine ausführ— liche . der genannten Position ein. An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgg. Becker -⸗Dortmund, Stephani, v. Hennig, Twesten, Lasker, v. Blanckenburg, Ro.. Der General⸗Post⸗Direktor v. Philipsborn antwortete den Abgg. Stephani, v. Hennig, Lasker.

Die Titel: Porto 16,817,120 Thlr., Personengeld 3, 11890) Thaler, Gebühren für Bestellung von Postsendungen am 9rte 21,3560 Thlr. gaben zu keinen Erinnerungen Anlaß. Zu Tit. 4 Gebühren für Bestellung von Postsendungen im Umkreise der Post⸗Anstalten 831,870 Thlr. sprach der Abg. v. Hagke, zu Tit. 5: Sonstige Gebühren 61, 180 Thlr. der Abg. Graf v. Kleis. Tit. 6: — . Einnahmen 154,390 . aud der Telegraphen⸗Kasse 756, 000 Thlr., Postdampfschiffs⸗Verbindungen N50 60 Thlr., Debit der Zeitungen ꝛc. 529000 Thlr. wurden ohne Discussion angenommen. Zu b) Ausgabe, Betriebs Ausgaben, 17.32.60 Thlr., Tit. I: Besoldungen und Remu— nerationen 7,514,160 Thlr. ergriff der Abg. Becker (Dortmund das Wort.

Das Haus trat dem Antrage des Abg. Becker bei, die auf Gehaltserhöhung bezügliche Petition der Post ⸗Expedienten aus Hamm als erledigt zu betrachten. Die übrigen Titel der Be triebs, so wie die Titel der Verwaltungs⸗Ausgaben, zusammen 21497, 291 Thlr., wurden ohne Widerspruch genehmigt. Zu Tit. 13: »Andere persönliche Ausgabena, begründete der Aug. Waldeck seinen Antrag:

Der Reichstag wolle beschließen: Den Bundeskanzler aufßufor— dern, eine Verbesserung der Lage der Post-Unterbeamten, welche an. gestellt sind a) auf Kündigung, b) ohne Berechtigung zur Pension ) mit der Verpflichtung, einen Abzug von 1 pCt. zur ost · Armen⸗ kasse zu erleiden, dahin eintreten zu lassen , daß wenigstens einem Theile dieser Beamten fixe Anstellung oder doch Pensionsberechtigung nach einer gewissen Dienstzeit gewährt, der Abzug ad e. aber über · haupt in Wegfall gebracht wird. .

Nachdem sich der General ⸗Post-Direktor v. Philipsborn gegen den Antrag erklärt hatte, wurde derselbe vom Hause ab—

elehnt. ö Die Diskussion über Kapitel 3 »Telegraphen⸗ Ver waltung« wurde durch den Regierungs⸗-Rath Elsasser ein⸗ geleitet. An der General-Debatte betheiligten sich der Ab— geordnete Graf. Bethusy⸗Huc und, der Abg. Becker (Dort⸗ mund). Die Titel der Einnahme, 2777, 3900 Thlr. und der Aus gabe 62,145 Thlr. wurden angenominen, eben so der An⸗ trag des Abg. Becker, die auf Gehaltserhöhung bezüglichen Pe titionen von Telegraphenbeamten als erledigt anzusehen. Zu Kap. 4, verschiedene Einnahmen 129496 Thlr. sprach der Abg Becker, dem der Präsident des Bunbestanzler. Amtes, Delbrück antwortete. . Zu dem Kap. 5 der fortdauerden Ausgaben (Militair⸗ Verwaltung) gab der General ⸗Lieutenant von Podbieleti Er läuterungen. . 9j An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Twesten und von

oon.

Der Präsident theilte darauf mit, daß von Seiten det Bundesraihes zwei Gesetzes⸗Entwürfe eingegangen seien, um dem Hause zur verfassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt zu werden. Der Entwurf, betreffend einige Rechts Verhältnisse der Bundesbeamten, wurde der Vorberathung im Plenum über wiesen, ebenso der Gesetz Entwurf, betreffend die Verwaltung der nach Maßgabe des Gesetzes vom 9. November 1857 aufzuünch menden Bundes ⸗ Anleihe. a,

Nach der Tagesordnung folgte: Dritter Bericht der Petition) Kommission. Das Haus genehmigte den Antrag der Fon imissien, Die Petition des Herrn Sternberg in Berlin so Pelt sie auf di

Abschaffung der bei dem Juden Eide üblichen Förmlichkeiten sich br ziebe, 16 Bundeskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, dieselb

Auf der heutigen Tagesordnung stand zunächst Fortsetzung

von Coburg-Gotha und Reuß ä. L. an das gemeinschaftliche Appellationsgericht zu Eisenach der gemeinschaftliche Landtag 1 . ertheilen soll; 3) ein Herzogliches Dekret vom

des §. 9 des Einführungs-Gesetzes zu demselben betreffend, ) Züsatzbestimmungen zu dem Gesetze vom 21. September 1867 über die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen

Verhältnissen begangenen Diebstähle betreffend, und 5) ein An⸗ . trag des Abg. Küttner, dahin gehend: der Landtag wolle hohe Staatsregierung ersuchen, anstatt der in 8. 18 der Anwalts

⸗ der Rechtsanwälte angegebenen Bestimmungen eine Tazordnung vie früherhin, jedoch den jetzigen Verhältnissen entsprechend, ̃intreten zu lassen und eine desfallsige Vorlage dem Landtage

heutiger Sitzung seine nachträgliche Genehmigung zu dem Re— gierungsverkrage mit der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, den Bau der Bahn Gera-Eichicht betreffend.

Sohelt der Prinz Wilhelm ist heute von einer Reise nach Italien hierher zurückgekehrt.

die Frau Großherzogin hat sich heute Nachmittag mit der Prin⸗ . sin Viktoria und dem Prinzen Ludwig zu mehrwöchigem Aufenthalt nach Baden begeben.

* außer Personalnachrichten — eine Allerhöchstlandesherrliche Verordnung vom 30. v. Mis., die Anstellung der niederen Diener blättern werden publizirt: die Gesetze bez. des Notariats in der

JFortsetzung des Nichtamtlichen in der Beilage.

tags

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Petition mehrerer Deutscher der Stadt North— Shields, betreffend die Verschmelzung der in Shields best ehen— den deutschen Vice⸗ Konsulate, wurde dem Bundeskanzler zur Kenntnißnahme und eventuellen Berücksichtizung überwiesen. Das Haus trat ferner dem Antrage der Kommission bei, die Petition der Rechtsanwalte Fischer und Genossen u Besiau, betreffend Zuziehung von Rechtsanwälten u der zur Ausarbeitung einer Civil⸗Prozeß⸗Ordnung berufenen kommission, dem Bundeskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen ferner die Petition des Vorstandes des Hamburger Thierschutz⸗Ver— eins, betr. ein allgemeines Thierschutz⸗Gesetz, als Material fuͤr den Entwurf eines gemeinsamen Strafrechtes an den Bundeskanzler abzugeben. Die auf das Projekt eines Nord ·˖ Ostsee⸗Kanals durch Schleswig- Holstein bezüglichen Petitionen wurden gleichfalls dem undeskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, ferner nach einer Erklärung des Ministers von Friesen die Peti—⸗ lionen, betreffend Doppelbesteuerung in Dresden, mit dem Er⸗ suchen, dem darin vorgetragenen Uebelstande im Wege der Bundesgesetzgebung Abhüͤlfe zu schaffen. — Der Postvertrag des Rorddeutschen Bundes mit Belgien wurde nach dem Vorschlage des Präsidenten zur Schlußberathung im Hause gestellt. Schluß der Sitzung 2 Uhr.

Sachseu. Weimar, 8. Juni. Nachdem Se. Königl. Hoheit der Großherzog auf Wunsch Sr. Majestät des Kaisers von Ruß⸗ land der Taufe des Kaiserlichen Enkels beigewohnt, hat Höchst— derselbe, der ⸗Weim. Ztg. zufolge, am 6. d. M. von Zars koje Sselo die Rückreise nach Deutschland angetreten und ist heute zur Begrüßung Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin und Ihrer Hoheiten der Prinzessinnen Töchter in Heinrichau in Schlesien eingetroffen. Die Rückkunft Sr. Königlichen Hoheit hierher wird in einigen Tagen erfolgen.

Coburg, 8. Juni. Der gemeinschaftliche Land— tag der Herzogthümer Coburg⸗-Gotha trat heute hier zu— sammen. Die Vorlagen der Herzoglichen Staatsregierung be— treffen: I einen Erlaß vom 30. v. Mts, wegen Herstellung von Militair-Lazarethen und , . 2) einen Erlaß vom 6. d, nach welchem zum Abschluß eines Staatsvertrags mit den Regierungen von Weimar-Eisenach, Sondershausen und Rudolstädt, sowie den beiden Reuß wegen des Anschlusses

mit Gesetzentwürfen a) die Abänderung eini—

ger Bestimmungen der Strafprozeß-Ordnung, ingleichen

betreffend, ch die Bedeutung der Ausdrücke »Inland« und »In⸗ länder« im Strafgesetzbuche und in der Strafprozeß-Ordnung betreffend, ein Erlaß vom 2.8. M. mit einem Gesetzentwurf, die Bestrafung der von Micitairpersonen in gewissen besonderen

Ordnung vom 2. Juni 1862 über die Gebühren und Auslagen

baldmöglichst vorzulegen.

Reuß. Gera, 8. Juni. Der Landtag ertheilte in

Hessen. Darmstadt, 8. Juni. Se. Großherzogliche

Baden. Karlsruhe, 8. Juni. Ihre Königliche Hoheit

— Das heute erschienene Regierungsblatt Nr. 39 enthält

betreffend.

Bayern.

München, 8. Juni. In den neuesten Gesetz=

falz und der Auslieferung von Verbrechern.

Reichstags ⸗ Angelegenheiten.

Meine Herren! Ich habe in der letzten Session bei der Berathung des Etats für das Bundeskanzleramt die Ehre ge— habt, mit einigen Worten den Geschäftskreis zu bezeichnen, welchen diese neue Behörde einzunehmen haben werde, ich habe dabei zugleich bemerkt, daß der Etat für diese neue Behörde in besonders eminentem Sinne als ein vorläufiger anzusehen sei, indem sich eben noch nicht übersehen lasse, welche Anforderungen an diese Behörde würden gestellt werden und inwieweit daher die in dem Etat für sie vorgesehenen Kräfte und Mittel aus— reichen würden oder nicht. Demjenigen, was ich bei der da— maligen Gelegenheit über den allgemeinen Geschäftskreis der Be⸗ hörde zu bemerken die Ehre hatte, habe ich im Ganzen wenig hinzuzu⸗ fügen. Das, was ich damals als bevorstehend ankündigen konnte, daß nämlich die Bundes-Post-Verwaltung und die Bundes⸗Telegraphen⸗Verwaltung, als unmittelbare Bundes⸗ Verwaltungen, künftig Abtheilungen des Bundeskanzler⸗Amtes bilden würden, ist seitdem eingetreten. Die fernere Thätigkeit des Bundeskanzler⸗Amtes in Beziehung auf die Verwaltung der Konsulate hat sich seit dem vorigen Jahre in umfassender Weise ent⸗ wickelt, und ich habe hier über diesen Punkt deshalb hinwegzugehen, weil er sachlich hei der Berathung des Etats über die Bundes— Lonsulate zur Erörterung kommen wird. Es ist ferner die Thätigkeit des Bundes⸗-Kanzler⸗Amts in Beziehung auf Behand⸗ lung der Fragen der Handelspolitik in umfassenderem Maße in Entwickelung getreten, als dies im vorigen Jahre unmittel⸗ bar vorausgesehen werden konnte. Es ist ein großer Theil der damals schwebenden internationalen Verhandlungen zwischen Preußen, beziehungsweise dem Zollverein und andern auswär— tigen Staaten — internationale Verhandlungen, soweit sie die Handelspolitik betreffen — auf das Bundes-Kanzler⸗Amt überge⸗ gangen; und es sind ferner manche neue Verhandlungen dieser Art hinzugetreten, die zum Theil schon ihren Abschluß, und durch die Beschlüsse des Zollparlamentes bereits ihre endliche Geneh⸗ migung gefunden haben. Als einen damals von mir nicht hervorgehobenen Zweig der Thätigkeit des Bundeskanzleramts, welcher indeß jetzt erst in den ersten Anfängen begriffen ist, kann ich bezeichnen die Kenntnißnahme vom Eisenbahnwesen und die Aufsicht darüber, soweit sie nach der Bundesverfassung dem Bunde zusteht. Endlich hat das Bundeskanzleramt, wie sich von selbst versteht, in Beziehung auf die Ausführung der Bundesgesetze diejenigen Functionen wahrzunehmen gehabt, welche verfassungsmäßig dem Bundespräsidium zustehen, und ich rechne unter die Ausführung der Bundesgesetze hierbei vor— züglich auch die Ausführung des Gesetzes über den Bundes- haushaltsetat. In Beziehung auf die Vorberathung neuer Gesetzesvorlagen

ist es bei der damals schon von mir bezeichneten Thätigkeit des Bundeskanzleramts geblieben.

Es hat sich nun durch die Erfahrung als nothwendig er—

geben, die durch den diesjährigen Etat dem Bundeskanzleramte r ,,, gestellten Kräfte und sachlichen Mittel zu ver—

ärken. chungen, welche der vorliegende Etat von dem vorjährigen auf—⸗ weist. Es ist in dem vorliegenden Etat eine Vermehrung des Personals, sowohl der vortragenden Räthe und der Hülfs⸗ arbeiter, als auch der Subaltern-Beamten nothwendig gewor— den, eine Vermehrung, die aus dem erweiterten Geschäftsumfang der Behörde sich von selbst ergab.

Und hierauf beruhen in der Hauptsache die Abwei⸗

Es ist ferner eine kleine Mehrausgabe in Aussicht genom—

men für die Kassenverwaltung, die darauf beruht, daß die Königlich preußische Legationskasse, welche bisher das Rechnungs— wesen mit den Konsulaten besorgt hat — ein Rechnungswesen, das seine Eigenthümlichkeiten hat, weil man dabei Zahlungen zu empfangen und zu leisten hat aus und nach fremden Län— dern — auch fernerhin mit der Wahrnehmung dieser Kassen⸗ geschäfte betraut ist, Und es ist dafür eine kleine Erhöhung des für die Wahrnehmung der Kassengeschäfte überhaupt in Aus— sicht genommenen Betrages nothwendig geworden.

Äbgesetzt von dem Etat sind die Einnahmen und Aus—

gaben für das Bundesgesetzblatt, weil es sich als zweckmäßig erwies, diese Einnahmen und Ausgaben auf dem Post-Etat erscheinen zu lassen, indem die Post-Verwaltung den Debit ihrerseits besorgt, und es sich empfiehlt, mit dem Bundes⸗Ge⸗ setzblatt in gleicher Weise zu verfahren, wie bei der preußßischen Verwaltung mit der Gesetz Sammlung.

Die sachlichen Ausgaben zu Geschäftsbedürfnissen, Büreau⸗

miethe u. s. w. haben eine erhebliche Steigerung erfahren, welche lediglich auf den Erfahrungen beruht, die seitdem gemacht worden sind. e] vorgesehenen Fonds nicht auszukommen sein, und um Ueber— schreitungen des Etats pro 18659 zu vermeiden, ist hier eine Er— höhung in Antrag gebracht.

Es wird mit den für diesen Zweck pro 1868

Berlin, 10. Juni. In der gestrigen Sitzung des Reichs. des Norddeulschen Bundes wurde von dem Präsidenten

Eine erhebliche Erhöhung ist ferner in Antrag gebracht

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