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Zur Feststellung der , eines Actionairs findet

eine Zusammenzählung der von ihm besessenen Stamm ⸗Actien Littr. A. und Littr, C. niemals statt. Dagegen werden in den Fällen, in welchen die Besiter der Stamm ⸗Actien Littr. C. überhaupt stimm berechtigt sind, die Stimmen derselben denen der Besitzer der Stamm Actien Littr. A. zugezählt, um nach der Gesammtsumme gemäß §. 25 des Statuts und gemäß dem Statuten-Nachtrage vom Jahre 1862 für jede einzelne Abstimmung die Anzahl der Stimmen der drei Staatsregierungen a Preußen, Sachsen ⸗ Weimar und Sachsen⸗ Gotha festzustellen. .

1 e . finden die Bestimmungen des Statuts der Thüringischen Eisenbahn ⸗Gesellschaft und der landesherrlich genehmig- ten Nachträge desselben auf das neue Unternehmen und dessen Verwaltung gleichfalls Anwendung. Insbesondere werden auch die in Gemäßheit des §. 12 des Vertrags vom 4. Dezember 1867 aufzustellenden Bau- und Betriebs: Rechnungen von deni Ver= waltungsrath der Thüringischen Eisenbahn - Gesellschaft geprüft und dechargirt, mit der Maßgabe jedoch, daß dieselben der Revision durch einen von der Königlich preußischen Staatsregierung speziell zu diesem Geschäft zu ernennenden, zur Wahrnehmung der , licher betheiligter Regierungen verpflichteten Kommissar unterliegen.

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Anlagen zum Statuten ⸗Nachtrage . bezüglich der ö von Gera nach Eichicht.

, er Thüringischen Eisenbahn ⸗ Gesellschaft 1 über Ein Hundert Thaler Preußisch Courant. Inhaber dieser Actie hat an die Kasse der Thüringischen Eisen⸗ bahn - Gesellschaft Ein Hundert Thaler Preußisch Courant unter den Bedingungen und mit den Rechten und Pflichten, die in dem landesherrlich bestätigten Nachtrage zum Statute der Thüringischen Eisenbahn ⸗Gesellschaft bezüglich der Eisenbahn von Gera nach Eichicht und in den betreffenden Konzessions⸗Urkunden festgestellt sind, baar eingezahlt. Erfurt, am Die Direction der Thüringischen Eisenbahn-⸗Gesellschaft. (Facsimilirte Unterschrift dreier Mitglieder, darunter die des 1. 85 Vorsitzenden. ) (L. 8.

contrasignirt. ; Eingetragen im Register Fol. .....

B. n , , . 6. . Dividen den schein M Inhaber dieses Scheines erhält gegen dessen Rück- gabe aus der Kasse der Thüringischen Eisenbahn . Gesell⸗ schaft denjenigen Betrag ausgezahlt, welcher nach Maß— z gabe des betreffenden Statuten⸗Nachtrages auf die T Actie Littr. C. M ..... für das Verwaltungs ⸗Jahr 18... entfällt, und der nebst dem Fälligkeitstermin ö der Direction statutenmäßig bekannt gemacht wird.

Erfurt, den ö. Die Direction der Thüringischen Eisenbahn ˖ Gesellschaft. (L. S.) (wie Anlage A.)

Dividendenschein R arauf zu halb 4 Jah⸗ bekannt ge⸗ e nicht er

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C. Talon zu der Stamm ⸗ Actie Littr. G. der Thüringischen Eisenbahn⸗ ,,

Der Präsentant dieses Talons erhält gegen Ablieferung desselben ohne weitere Prüfung seiner Legitimation die für die vorstehend be— zeichnete Stamm é Actie neu auszufertigenden Dividenden. Scheine

bis für die Jahre 18. . bis 18.., sofern dagegen . 5s als selchen legitimirten Inhabers der Actie bei der Birec= tion der Thüringischen Eisenbahn -Gesellschaft vorher kein schriftlicher Widerspruch eingegangen ist.

Erfurt, den 18.. der Thüri . igen, Geselschaft er Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft.

(L. 8.) (wie Anlage A.)

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Baumeister Lorck zu Darkehmen ist zum Königlichen Kreis Baumeister ernannt und demselben die won ihm bisher kommissarisch verwaltete dortige Kreis⸗Baumeisterstelle definitiv verliehen worden.

Das dem Direktor Ferd. W. zu Eisenhütte Westphalia * 6 a. d. Lippe unter dem I5. August 1867 ertheilte atent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesene Presse zur Herstellung von Faconstücken aus plastischem Material, ohne Jemand in Anwendung bekannter Theile zu beschränken, ist aufgehoben.

Bekanntmachung vom 26. September 1868 — be— treffend den wechselseitigen Schutz der Waarenbezeichnungen innerhalb der Zollvereinsstaaten.

Der Bundesrath des Zoll-Vereins hat nach 8. 201 der Sitzungsprotokolle unter dem 8. Juli d. J. folgendes Einver—⸗ ständniß konstatirt: . In Preußen, Bayern, Sachsen, Baden, Hessen, Großherzog thum Sachsen, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen⸗Meiningen, Sachsen⸗Altenburg, Sachsen⸗Coburg⸗Gotha, Anhalt, Schwarz burg · Rudolstadt, Schwarzburg ˖ Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe und Lübeck werden, soweit solches nicht gegenwärtig bereits der Fall ist, die Angehörigen jedes andern von diesen Staaten in Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung von Waaren oder deren Verpackung den nämlichen Schutz wie die eigenen An—⸗ gehörigen genießen.

Dies wird unter Bezugnahme auf §. 269 des Strafgesetzbuches

vom 14. April 1851 zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

Berlin, den 26. September 1868. ;

Der Minister für Handel, Gewerbe Der Justiz⸗Minister. und öffentliche Arbeiten. Dr. Leonhardt. Graf v. Itzenplitz.

Justiz⸗Ministerium.

Die Rechtsanwalte und Notare Schlutius in Broich und Eickenbusch zu Erwitte sind in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht in Bochum, mit Anweisuͤng ihres Wohnsitzes da— selbst, versetzt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.

Beim Gymnasium zu Sorau ist die Beförderung des ordentlichen Lehrers Struve zum Oberlehrer genehmigt worden.

Personal Veränderungen.

I. In der Armee.

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche 2c. A. Ernennungen, Be— förderungen und Versetzungen. Den 26. September. B lume, Hauptmann vom Kriegsministerium, als Comp. Chef in das 3. Westf.

nf. Regt. Nr. 16 versetz. Prinz Victor f. Hohenlohe ⸗Wal⸗

denburg, Pr. Lt. aggr. dem 2. Hess. Huf. Regt. Nr. I4, in das Regt. einrangirt. v. Brause, Ser. Lt. vom Kaiser Franz Garde—⸗ Gren. Regt. Nr. 2, Frhr. v. Dan kelmann, Sec. Lt. vom 1. Thur. Inf. Regt. Nr. 3l, von ihrem Kommando zur Hienstl. bei der Ünter= offizierschule in Potsdam entbunden. Zacha, Sec. Lt. vom Schlesw. Holst Füs. Negt. Nr. S6, Frhr. v. Mirbach, Sec. Lt. v. Garde ⸗Füs. Regt. , zur Dienstl. als Comp. Offiz. bei der Unteroff. Schule in Potsdam auf drei Jahre kommandirt. Neukirch, Pr. Lt. vom 6. Westf. Inf. Regt. Nr. H5, Ritgen, Pr. Lt. vom 1. Westf. . Regt. Nr. 13, Gr. v. Rittberg, Sec. Lt. vom 4. Garde Gren. Regt. K nigin, von ihrem Kommando zur Dienstl. bei der Unteroff. Schule in Jülich entbunden. v. Kentzti, Sec, Lt. vom Garde Füs. Regt. Müller, Sec. Lt. vom Niederrhein. Füs. Regt. Nr. 39, v. Ma ffo w Sec. Lt. vom 1. Nass. Inf. Regt. Nr. 87, zur Dienstl. als Tomp. t bei der Unteroffizier Schule in Jülich auf drei Jahre kommandirt. von EClausewitz, Prem. Lieutn. vom Schleswig'schen Inf. Regt. Nr. 84, Frhr. v. Diepenbroick⸗Grüter, Sec. Ct. vom̃ i. Garde ⸗Regt. z. F. v. Oertzen, Sec. Lt. vom Brandenb. Jäger Bat. Rr. 3, von Plonski, Sec. Lt. vom 1. Oberschl. Inf. Regt. Nr. 22, Lig nißz. See. Lt. vom 3. Hannov. Inf. Rest. Nr. 78, von ihrem Kom mando zur Dienstl. bei der Unteroff. Schule in Bieberich entbunden. v. Be erfelde, Ser. Lt. vom Kaiser Alexander Garde-Gren. Regt. Nr. 1. v. Rosch é, Sec. Lt. vom 2. Westf. Inf. Regt. Nr. 15 (Prinz Friedr., der Niederl) v. Haeften if, Ser St. vom 3. Westf. Inf. Vegt. Nr. 18, zur Dienstl. als Comp. Offiz. bei der Unteroffizier⸗ Schule in Bieberich auf 3 Jahre fommand! Den 27 September. v. Heimburg, Hauptm. und Flügel⸗Adjut. des Großherzogs von Oldenburg K H., zum Major defoͤrdert. B. Abschtedsdewilli— gungen. Den 26. September. Gr. zu Eulenburg, Haupt⸗ mann und persönl. Adjut. des Kronprinzen von ö K. H. aus⸗ geschieden und zu den Ref. Off. des 195 Garde. egts. z. F. überge⸗ treten. v. Hesse, Gen. Lt. und Chef der Landes Triangulation, mit . zur Disp. gestellt. v. Lleinsorgen, Hauptm. und Comp. Chef, im 3. Westf. Inf. Regt. Rr. 16, mit Pens. zur Disp. gestellt. v:. Wnuck, Ob. Lt. a. D. / zuletzt Maj. im J. Westpreuß. Gren. Regt. Nr. 6, mit seiner Pension und der Unif. des genannten Regts. zur

Disp. gestellt. Neander v. Petersheiden Ob. Lt. a. D. zuletzt Maj. im 2. Magdeburg. Inf. Regt. Nr. 27 můͤ seiner scnjlon und

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der Unif. des 4. Brandenburg. Inf. Regts. Nr. 24 (Großherzog von Mecklenburg ⸗ Schwerin) zur Dispos. gestellt. Militair⸗Ju stiz-⸗ Beamte. Durch Allerhöchste Ordre. Den 24. September. Voß, Justizrath, Div. Auditeur der 5. Div., der Rang der Corps— Auditeure mit der Befugniß zur Anlegung der Uniform derselben

verliehen.

h II. In der Marine.

Marine⸗Beamte. Durch Verfügung des Marine ⸗Ministeriums. Den 27. September. Tschirner, Gottschalk, Werfischreiber, zu etatsm. Wertstattschreibern ernannt.

Nicht amtliches.

Preußen. Berlin, 3. Oktober. Se. Königliche Ho— heit der Kronprinz empfing vorgestern Nachmittag den Maler Lewinstein aus Rom und den Geheimen Kommerzien⸗Rath Krupp aus Essen. Zu dem gestrigen Diner hatten Einladungen erhalten: der englische Gesandte, Lord und Lady Meath nebst Tochter, Lord und Lady Brabazon, Herr von Bunsen, Oberst⸗ Lieutenant und Flügel ⸗ Adjutant Sr. Majestät des Königs von Hymmen und Frau von Hymmen.

— In Nr. 230 des »Staats⸗Anzeigers« ist der Seitens der Ober⸗Präsidenten der Provinzen Pommern und Posen erfolgten Veröffentlichung eines Erlasses Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen erwähnt, durch welchen Hoöͤchstderselbe den be— treffenden Kreisen und Ortschaften der genannten Provinzen Seine Anerkennung und Seinen Dank ausspricht für das freundliche Entgegenkommen und die herzliche Aufnahme, welche die Truppen des unter Seinem Befehl stehenden 2. Armee Corps während der diesjährigen Herbstübungen gefunden haben.

Derselbe Erlaß Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen ist auch an das Ober⸗Präsidium der Provinz Preußen ergangen und von demselben in der »Ostpreußischen Zeitung« und an— deren Blättern gleichfalls zur Veröffentlichung gebracht.

— Dem Regierungs⸗Assessor von Dreßler ist die kom⸗ missarische Verwaltung des in Folge Amtsausscheidens des Landraths von Saint Paul vakant gewordenen Landraths—⸗ Amts des Kreises Heiligenbeil vom 1. Oktober er. ab übertragen

worden.

— Nachdem nunmehr, wie das »Milit. Wochenbl« mit— theilt, das Garde Jäger und das Garde⸗-Schützen-Bataillon mit in gr ü lg n M. 65 bewaffnet worden, sind sämmtliche

äger-Bataillone mit derartigen Büchsen ausgerüstet. — Die Verlegung des Stabes des Brandenburgischen

Feld⸗Artillerie⸗Regiments Nr. 3 (General -⸗Feldzeugmeister) von Berlin nach Jüterbogk hat, dem »Milit. Wochenbl.« zufolge, am 1. d. M. stattgefunden.

— Im zweiten schleswig ⸗holsteinschen Wahlbezirk (Graven⸗ stein) n Wird nn mit 184 gegen 28 Stimmen zum Mitgliede des Abgeordnetenhauses wiedergewählt worden.

Danzig, 2. Oktober. (Westpr. Ztg. Der Bau der Kor— vette »Elisabeth« ist in der letzten Zeit so beschleunigt worden,

daß gestern bereits die Dichtheit des Schiffskörpers durch Ein⸗

pumpen von Wasser erprobt werden konnte. Die Ablaufs—⸗

arbeiten sind fast beendet. Kiel, 1. Oktober. Kiel. Ztg.) Die Korvette »Vineta«

lief nach dreijähriger Abwesenheit heute Morgen hier wie—

der ein. — 2. Oktober. (W. T. B.) Die Korvette »Medusa,

welche zur Hülfeleistung bei der russischen Fregatte »A Alexander Newsky« nach der jütischen Küste war, ist hier wieder ein etroffen, die gescheiterte Fregatte soll als völlig verloren zu i m. sein.

Lauenburg. Ratzeburg, 2. Oktober. In der heutigen Sitzung der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauen— burg wurde zunächst der Gesetzentwurf über die Aufhebung der gewerblichen Berechtigungen in erster Lesung genehmigt, die zweite Lesung desselben jedoch der Vorschrift gemäß für die nächste Sitzung vorbehalten. Die Vorlage betre s Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sowie der allge— meinen Wechsel⸗Ordnung wurde angenommen.

Baden. Karlsruhe, 1. Oktober. Die »Karlsr. Ztg.« schreibt; Bei Gelegenheit der zu Wien im letztverflossenen Monat Juli abgehaltenen Konferenz zur Revision des internationalen Telegraphenvertrags vom 17. Mai 1865 haben die dort anwe— senden Bevollmächtigten der Staaten des deutsch-österreichischen Telegraphenvereins — Baden, Bayern, Niederlande, Norddeut scher Bund, Oesterreichngarn und Württemberg — sich über die Grundlagen zu einer Revision des Vereinsvertrags verständigt. Zugleich haben sie verabredet, diese Grundlagen ihren Regie⸗ rungen zur Genehmigung vorzulegen, sowie die K. K. öster— reichische Regierung um die Entgegennahme der betreffenden Erklärungen zu ersuchen, und die Einladung zu einer Konfe— renz, welche nach erfolgter allfeitiger Zustimmung die definitive

Feststellung des revidirten Vertrags vorzunehmen haben wird, der Großherzoglich badischen Regierung (nach der bereits bei Abschluß des Schweriner Vertrags vom 36. September 1865 getroffenen Abrede) , .

Nachdem die K. K. österreichische Regierung den Eingang der Zustimmungs ˖ Erklärungen aller betheiligten Regierungen hierher angezeigt hat, hat die Großherzogliche Regierung die Ein⸗ ladungen zu einer am 5. Oktober zu Baden zu eröffnenden Konferenz von Bevollmächtigten der vorgenannten Regierun⸗ gen ergehen lassen.

Bayern. München, 2. Oktober. Der Staatsminister Fürst von Hohenlohe hat zufolge Königlicher Ermächtigung das Abberufungsschreiben des bisherigen württembergischen Ge⸗ sandten, Grafen von Degenfel d⸗Schomberg, entgegenge⸗ nommen und ihm das Großkreuz des Kronenordens überreicht.

ODesterreich. Wien, 1. Oktober. Der Reichs Finanz⸗ eg gf Becke ist gestern wieder aus Salzburg hier einge⸗ roffen.

= Der Ackerbau -Minister hat aus Anlaß einer ihm über- reichten Petition der weinbautreibenden Bevölkerung Nieder— Oesterreichs die Abhaltung einer Enquéte in Weinbau ˖Angelegen⸗ heiten angeordnet.

— In der Sitzung des nieder österreichischen Land⸗ tages vom 1. Oktober erstattete der Abgeordnete Dr. Hoffer den Bericht des Verwaltungs- und Sanitätsausschusses über die . und Voranschläge der Landes-Irrenan—= stalten in Wien und Ybbs, welche genehmigt wurden. So⸗ dann beschloß der Landtag, daß die bisher in Wien unter der Verwaltung des Staates bestandene Findelanstalt im Sinne des Reichsgesetzts vom 25. Februar 1868 als Landesanstalt erklärt werde. Die übrigen Verhandlun— gen betrafen die nieder ⸗österreichischen Zwangsarbeitsanstal⸗ ten. Der Landtag beschloß endlich über die Petition der Gemeinde St. Pölten, den Landtagsbeschluß über die Versetzung der Professoren betreffend, welche im hohen Grade die schuldige Achtung verletzt, die der Landtag, als ein Faktor der Gesetzgebung des ö beanspruchen muß, sei zur Tagesordnung' über. zugehen.

Pesth, 2. Oktober. Das Oberhaus nahm heute das Ausgleichselaborat mit Kroatien an.

Dem Unterhause wurde ein Theil des diesjährigen Budgets vorgelegt. Die Kosten der Landwehr, fowie die gemein⸗ samen Ausgaben können erst später zur Vorlage gelangen.

Linz, 1. Oktober. Im oberösterreichischen Land- tage wurde die Aufhebung des politischen Ehekonsenses nach dem Antrage Rapolters bei namentlicher Abstimmung mit 29 gegen 10 Stimmen beschlossen und das bezügliche Gesetz mit den von den Abgeordneten Hafferl und Groß beantragten Mo dificationen angenommen.

Der Landeshauptmann machte dem Hause die Mitthei⸗ lung, daß der Schluß der Session am nächsten Sonnabend 'r— folgen wird.

Klagenfurt, 1. Oktober. Der Kärntnerische Land— tag genehmigte den Voranschlag des Landesfonds pro 1868. Das Gesetz über die Realschulen wurde bis zur nächsten Land— tagssession vertagt und die Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung der Gemeinde⸗-Ordnung für Klagenfurt, mit der Modification angenommen, daß Steue rrückstände keinen Grund . w n vom aktiven und passiven Wahlrechte bil⸗

en sollen.

. STLaihach, 1. Oktober. Die Vorlage des Landes⸗Ausschusses in Betreff der Gleichberechtigung der slovenischen Sprache in Schule und Amt wurde im krainischen Landtage nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt.

Triest, 30. September. Der Abgeordnete Hermet richtete im Landtage folgende Interpellation an die Regierung: Warum wurden die odiosen Ministeral⸗Verordnungen vom Jahre 1854 gegen Auflauf und Widersetzlichkeit gegen die Polizei⸗Organe ꝛc. neuerdings durch Maueranschläge reprodu— zirt? Welcher besondere Gründ ist hierzu, da doch seit Juli Alles ruhig? Ist diese Reproduction mit der freiheitlichen Ent— wicklung der Verhältnisse vereinbarlich?

Picciola stellte gleichfalls eine Interpellation, in welcher er dem Criminal-Untersuchungsrichter in Sachen der Juliereignisse Parteilichkeit und panslavistische Intentionen vorwirft. Der Interpellant fragte, ob die Regierung davon wisse und ändernd eingreifen wolle.

Der Regierungscommissär sagte die Beantwortung für nächstens zu.

Es wurde beschlossen, das Ministerium wegen Errichtung einer italienischen Rechtsakademie zu urgiren.

Sodann begann die Spezialdebatte über das Schulauf— sichtsgesetz.

Görz, 1. Oktober. In der heute abgehaltenen neunten Landtagssitzung wurde die Regierungs Vorlage über die

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