führung gebracht und mit der ie am 6. J

der Loose

Ottober 1I68 Königliche General⸗Lotterie⸗Direktion.

anuar k. J. der 1. Klasse die

*

Angekommen: Se. Ex

Rath, Präsident des Bundeskanzler⸗Amts Delbrück,

Schweiz.

Ober⸗Justiz⸗Rath Br. von St

iehung nfang

1260

ellen; der Wirkliche

rampff, aus der Uckermark.

Geheime aus der

Der Erste Präsident des Kammergerichts, Wirkliche Geheime

. u ten Zusagen und der

ändischen

Berlin, 28. Oktober.

baben Allergnädigst geruht, zur Anleg von Wedell, Commandeur des 1 *

Regiments Nr. 3

Durchl

von Sachse Klasse des nehmigung zu ertheilen.

Seine Majestät der König ung des dem Obersten hüringischen Infanterie⸗ u Schwarzburg⸗Sonders—

Durchlauchten, sowie gggrr irt dem 3. 7

erster resp.

Versetzungen. Ben?

tabsoff. i

Regts. Nr.

zum Sec. B.

Nr. 79, der schlichte Abschied ertheilt

Ostpr. In

ajor und etatsm. Stabgo seiner Pens. und der Unif. dieses

andwehr. Den 20. Oktober. Erpen⸗ Bat. ildesheim) 3. Hannov. Landw. Regts.

A. Ernennungen / 2. Okto ber. Witte,

gebauten

Straßen. as übersch bedürfniß — kosten und der Betrag der Verw eigenen Mitteln des Wegeverbandes, sichtlich sein. Dem Ausschusse steht es zu, eine nähere gane der ständischen Verwaltu .

Es ist dem Bewilligungen e

den die auf d sammtbeträ

zu werden. §. 5. Den Ständen steht das Recht zu, aus dem Provinzialfonds unterstützten Landstraßen und durch ihre Organe zu kontrolliren, und etwai

zur Kenntniß des Ober · Prasidenten zu brir verfolgen.

us. Regt. Blüchersche §. 6

ei der Land

Feldw. vom Res. Landw. Res. des J. Ostpr. Gren. . von dems. Bat. Regts. Nr. 41, eg gt v. Hirsch⸗ ff. im Westpr. Regts. zur

Den 20. Oktober.

Nicht amtlich es.

Preußen. Berlin, 28. Hoheit der Kronprinz traf, Sonntag, Nachmittags um 35

Marschall Grafen zu Eulenburg und dem persönlichen Adjutanten Hauptmann von Jasmund, in Rauden ein und fuhr durch den

festlich beflaggten Ort in pas S der Herzoglichen Familie empfan daselbst das Diner statt.

Oktober. Se. Königliche der »Schles. Ztg. zufolge, am Ahr, begleitet von dem Hof⸗

chloß, wo Höchstderselbe von gen wurde. Um 6 Uhr fand

Nach den beim Ober Kommando der Marine einge⸗ gangenen Nachrichten ist S. M. Schiff »Medufa« in der

Nacht zum 27. d. M. in den Do

den Tage wieder nach Plymouth Dampfkanonenboot elphin«

in Galatz angekommen.

wns geankert und am folgen in See gegangen. — S. M. ist am 236. d. von Bujukdere

vom Landta

getheilt hatte,

ersten Gegenstand dersel ben Mitwirkung der Stände be Wegebau. Dasselbe lautet:

Zur Ausführung des Gesetzes vom 7. März 1868, betreffend

die Uleberweisung einer Summe won Noinzialständischen Verband der P S. 223) und zwar im Besonderen zu

8. 1 Nr. 4 und in §. 2 getro enen Folgendes festgesetzt. .

Uhr Am Re⸗

g ein. Den glement, betreffend die raßen⸗ und Gemeinde⸗

jährlich 500 05 Thlr. an! iden rovinz Hannover (Gesetzsamml. r Ausführung der daselbst in

Beihůlfen Gemeind

ch den Ober

dem die Einsicht von Baure Vermittelung des Ober P 7. Als M stung

dewege ist

erreichen, so verwendet für Hande

ls Berichterstatter des Aus nträge, d

8. 2

namentlich bei A . langere Ausbaues zial ⸗Landtag Bis de

idta . einen jährli g von b Thaler zu diesem

le §8. 1 und 2 wurden mit den Verändern . n . genommen. gen an

Zum §. 3 hat der Ausschuß die Zusãätze empfohlen, am

Eingänge hinter Ober⸗Präsident. ein uschalten »zeitig«, hir Informatlon« einzufügen »und . 1 . err verbänden« und am Ende: vund zu diesem Behufe das Erfor— derliche unter der von den Sbri keiten zu gewährenden Mit- wirkung mit den Wegeverbänden hirett zu erörtern. «

Miquel befürwortete die Ausschußantrege. Der Regierungs˖ Kommissarius erklärte, daß die beiden letzten Ausschuzantraͤge gegen §. 11 der provinzialständischen Verfassun verstoßen, deß⸗ halb konne die Regierung dieselben nicht ohne Bedenken ansehen und müsse er die Modifizirung dieser Anträge empfehlen.

achdem noch von Knyphausen Lütetsburg „Dr. Müller, 369 Hammerstein, von Bennigsen, Rasch und Redecker für die

ommissionsanträge gesprochen, wurden dieselben einstimmig angenommen.

Bestimmungen wird hierdurch

Zu F. 4 hat die Kommission beantragt, im zweiten Satze hinter werden ⸗ einzuschalten y vom Ausschusse bewilligten Bei⸗

e tsbehrden nde ertheil.

die Vertheilung

s Ausschusse all Behörden eingegangenen

en aus den emeinde er⸗

ö . rü dieser Anträge, eventuell auch mittelst lokaler Information, ö fa

die Ausführung der

: Wegebauten ge Erinnerungen darüber

igen, eventuell weiter zu

Wegeverbande tlich macht. außer⸗

solche durch

4261

ülfen⸗ die Fortsetzung des Satzes bis zu »den Bau— 3 3 . . Im 8. 5 soll hinter Wegebauten⸗ eingeschaltet: „und die Erfüllung der an diese Bewilligungen etwa geknüpften , , . am Schluß des Paragraphen hinzugefügt werden: »Auch sind die oberen Verwaltungs-Behör⸗ den und Obrigkeiten verpflichtet, den ständischen Beamten auf Erfordern dieserhalb die nöthige Auskunft zu gewähren.“

Im S§. 7 soll nach dem Vorschlage der Kommission hinter dem ersten Satze folgen: »vorausgesẽtzt, daß unter Berücksich⸗ tigung des §. 41 des Wegegesetzes vom 28. Juli 1851 in Folge der Leistungen der Wegeverbände behufs Unterhaltung oder Neubau Beihülfen in . Betrage gerechtfertigt sind.«

min diesem Falle«

Sl e e a Fine und statt zu gleichen Zwecken 9 Zwecken des Landstraßen⸗ und Gemeinde⸗Wegebaues« gesetz werden. . . , .

leitschreiben ist beantragt: »Die Königliche —

6 . daß ihrem Ausschuß beziehungsweise dem Landes⸗Direktorium behufs Wahrnehmung ständischer n zeitig von allen denjenigen generellen oder speziellen . = nungen der Regierungs⸗Behörden Kenntniß gegeben wer l welche geeignet sind, auf die Wahrnehmung der den ö = ständen in Wegesachen ertheilten Zuständigkeit eine Einwir ung i n. ꝛ Aus Anträgen

immtliche Paragraphen nebst den Ausschuß-Anträgen, wie K—— . wurden, nachdem der , Kommissar bei §. 5 dieselben Bedenken wie bei 8. geltend gemacht, ohne Diskussion einstimmig , ,,. worauf von dem Regierungs-Kommissar bemerkt wurde, daß er bei der großen Dehnbarkeit der beschlossenen ,, nicht in der Lage sei, über die Aufnahme des Entwurfs bei der Königlichen Regierung eine bestimmte Erklärung i hen.

Hierauf ging der Landtag zum zweiten Gegenstande . Tagesordnung über, dritte Berathung des Reglements für die Verwaltung en Landes ⸗Irren ⸗ Anstalten, der . Anstalten, der Blinden⸗-Anstalt und der ständischen . ;

Sämmitliche Paragraphen wurden der Reihe nach mi 3 vom Ausschuß vorgeschlagenen unerheblichen Aenderungen un darauf das ganze Reglement ohne Diskussion ö

Es folgte nunmehr in der Tagesordnung das . betreffend die künftige Organisation der Regierungsbehör en, welche nach der vorliegenden Denkschrift dahin geht: .

L) die Verwaltung der Domänen und Forsten und da Ober⸗Steuer-Kollegium zu Hannover zu einer Behörde zu vereinigen, 2) die sechs Landdrosteien aufzuheben und an . Stelle drei Regierungen zu errichten, welche die Kompetenz der bisherigen Landdrosteien unter Zulegung der Volksschulsachen erhalten sollen. Neubourg beantragte Ueberweisung an ö. Kommission von 12 Mitgliedern, welche Zahl derselbe in . später auf 9 reduzirte. Nach einer längeren . . sion, an welcher sich v. Rössing, Neubourg, v. n . merstein, v. Borries, Behnes, Miquel, Buddenberg, Hunde⸗ winkel, Dr. Nordbeck und von Lenthe II. , . erfolgte die Annahme des Neubourgschen Antrages un nach Feststellung der Tagesordnung der Schluß der Sitzung um 4 Uhr. 9

es-Ordnung für Mittwoch 1 Uhr: I) 3. Berathung de geld lr über gil Mitwirkung bei deni Landstraßen⸗ und Gemeindewegebau; Y Schreiben vom II. Oktober, die 6 wendungen aus dem Provinzialfonds für Landstraßen un Gemeindewege mit den Ausschuß⸗ Anträgen 3) Schreiben ö. 17. Oktober, die aus dem Provinziglfonds für die Irren Anstal zu Osnabrück anderweit zu leistenden Ausgaben betr., H Schreiben vom 22. Oktober, Unterstützung des Vereins für Ge— schichte und Alterthümer zu Stade, sowie der naturforschenden Gesellschaft in Emden betr.

l. 26. Oktober. Die 3. Sitzung des Kommunal—⸗ , in Anwesenheit von 57 Mitgliedern durch den Ober-Regierungsrath von Bischoffshausen um 6 Uhr Abends eröffnet. Nach Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung kündigte der Vorsitzende den Eintritt mehrerer neuen Mitglieder an, deren Legitimationen an den Legitimations⸗ Prüfungs⸗Ausschuß abgegeben wurden. Eine vom Land— rath von Schrötter eingesandte Zusammenstellung meh— rerer Desiderien aus dem Kreise Hanau überwies die Versammlung an den zu wählenden Eingaben⸗Ausschuß. * Hiernächst wurde das vom Bureau e mn . Refultat der in der vorigen Sitzung vorgenommeneen Wahl des Geschafts . Hrd eine ce, veröffentlicht. Gewählt waren: v. Milchling,

ellwig, Harnier, v. Kutzleben, Oetker, Herrlein, v. Berlepsch, stheim und Bode. Zum ersten Gegenstand der Tages ⸗Ord⸗ nung; Ausschußwahl zur Vorberathung der Grundzüge eines Regülativs fur die konimunalständische Verwaltung, beantragte von Hutten, im Hinblick auf die Eintheilung der . Mitglieder in 4 Stände, die festgesetzte Anzahl der Ausschuß—

itglieder von 15 auf 16 zu erhöhen. „Fuchs schlug dagegen . die Anzahl der Mitglieder mit huchti auf die , wortlichkeit und den Geschäftsumfang des Ausschusses auf festzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 29 gegen 28 Stimmen an⸗ genommen, worauf die Wahl des Ausschusses, welcher 93 Vorschlag des Präsidiums mit dem Namen Vertkass . Aus schüß , bezeichnet wurde, erfolgte. Die Feststellung de Resultats wurde dem Bureau überlassen. Dasselbe geschah mit der weiter stattgehabten Wahl des Eingaben Ausschusses. — Schluß der Sitzung 77 Uhr Abends. Rächste Sitzung Dienstag 11 Uhr Vormittags. r

ö. 27. 3 In der heutigen 4. Sitzung des Kom— munal⸗Landtags, welche der Stell vertreter des Vor⸗ sitzenden, Ober ⸗Regierungs-Rath von Bischoffshausen, in Anwesenheit von 57 Mitgliedern um 11 Uhr eröffnete, wurde zunächst der Versammlung das Resultat der in gestriger Sitzung vorgenommenen (beiden Ausschußwahlen verkun⸗ digt. In den Verfassungs · Ausschuß waren gewählt: Zu⸗ schlag, Harnier, Weigel, Herrlein, Oetker, Hellwig, v. Milch⸗ ling, v. Berlepsch, Prinz, Fuchs, v. Hutten, Braun, Thon, Knobel, Lind, Bode, v. Wintzingerode, Rudolph, Hohmann und Pfannstiel; und in den Eingaben -⸗Ausschuß: Fuchs, Fink, Herr— lein, Hellwig, Ostheim, Stamm und Rang. — Demnaͤchst machte der Vorsitzende davon Mittheilung, daß die vorläufige Geschäfts⸗ Ordnung mit den vom Landtage in der ersten Sitzung be— schlossenen Modifikationen die Genehmigung des Landtags⸗

nissars erhalten habe. ö

en in den e en i . Sitzungen angekündigten Regierungs— Vorlagen mit Ausnahme dreier — 1) Aufforderung zur Wahl eines Ausschusses zur Mitwirkung bei Vertheilung von ö lieferungen in Mobilmachungsfällen; Wahl der Bezir ö Kommission für die klassifizirte Einkonimensteuer betreffend, 3) Einrichtungsplan für ein zu errichtendes Blinden⸗Institut — wurden nunmehr auf Vorschlag des Präsidiums dem Ver— fassungsAusschuß zur Berathung überwiesen. Nachdem der Vorsitzende noch die Erwartung ausgesprochen hatte, daß letz terer bald möglichst seine Thätigkeit beginnen möge, wurde die Sitzung um 12 Uhr geschlossen. — Die nächste Sitzung ist noch nicht bestimmt.

ies baden, 27. Oktober. Die 6. Sitzung des Kom— . (über welche bereits in der gestrigen Num— mer ein kurzer telegraphischer Bericht mitgetheilt war), wurde gestern Nachmittags 3 Uhr vom Landtags Marschall Winter eröffnet. Anwesend war ein Regierungs- Kommiffar. Der Vorsitzende machte die Mittheilung, daß Theis -Gladenbach ein getroffen, Staudinger deshalb ausgeschieden sei. Nach Ver⸗ lesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung theilte der Vorsitzende weiter mit, daß die Minister des Innern und der Finanzen 1900 Thlr. zur Bestreitung der Kosten des Landtags zur Disposition gestellt hätten mit dem Ersuchen, wegen der Erstattung die Beschlußfassung zu veranlassen. Der betreffende Erlaß wurde dem Ausschuß für Petitionen zur Be— gut achtung überwiesen, — Der Praͤsident Winter überreichte eine Petition des Eisenbahn-Komites zu Biedenkopf, betreffend den Bau einer Eisenbahn. Diese und eine dhnliche von Treupel überreichte Petition eines Ausschusses zu Dillenburg wurden der Petitions⸗Kommission zugetheilt. — Nach Maß gabe der Tagesordnung erfolgte die Wahl tines Ausschusses von 7 Mitgliedern für die Vertheilung der Landlieferun⸗ en im Falle einer Mobilmachung, sodann die Wahl von Mitgliedern und 3 Stellvertretern der Bezirks-Kommission für die klassifizirte Einkommensteuer. Hierauf wurde zur Be— rathung des Entwurfs eines Fischerei⸗Polizei⸗ Gesetzes für den Umfang der Rheinprovinz und des Regierungs⸗Bezirks Wies baden (vergl. Nr. 254 d. Bl) geschritten, welcher auch der stell⸗ vertretende Landtags⸗Kommißar, Regierungs⸗-Präsident v. Diest, beiwohnte. Forstmeister Roth aus Wieshaden erstattete Namens des Ausschusses den Bericht unter Befürwortung verschiedener Modifikationen des Entwurfs. Die Versammlung beschloß, im §. 3 des Entwurfs zu 2 hinter Geräthe⸗ einzuschalten: und ständige Vorrichkungen zum Fischfang«, ferner den §. 4 zu ,, . j statt dessen zu setzen: »Die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen finden auf den Betrieb der staatlich konzessionirten Fischzuͤcht⸗Anstalten keine Anwendung.“ Der Antrag des . schusses im §. 6 das Strafmaß von 50 auf 100 Thlr. un von 6 Wochen auf 3 Monate zu erhöhen, fand nicht die Zu— immung der Versammlung. Dagegen beschloß dieselbe zu 7 den Zusatz: „Hierher ist jedoch nicht zu rechnen, wenn durch a , von Bächen und Gräben in Nothfällen Fisch⸗ laich zerstört wird so wie diejenigen Zerstörungen des Fisch— laichs, die im landwirthschaftlichen Inkeresse bei Umbau von Hewelssern und Herstellung von Bewässerungs⸗-Anlagen entstehen.« Der weitere Zusatz, nach welchem die Fischereiberechtigten zu einem Widerspruch gegen solche Fluß- und Bachregulirungen und Entschädigungs-Ansprüche nicht berechtigt sein sollen,

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