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daran die Voraussetzung geknüpft wird, daß der Gebrauch, un maße Richterstellen durch Assessoren gegen Diäten ver— walten zu lassen, zu den Mitteln gehöre, das Defizit im Staatẽs⸗ haushalt zu decken, so kann dies nur als eine müßige Erfindung bezeichnet werden. Im Uebrigen müssen wir auf Grund der uns ge⸗ wordenen Auskunft bemerken, daß die ganze Mittheilung, ob— wohl sie auf annähernd richtigen thatsäichlichen Unterlagen beruht, dennoch im Ganzen eine Entstellung der Wahrheit enthält. In der Justiz-Verwaltung besteht ebenso, wie in den übrigen Zweigen der Verwaltung, der Grundsatz, die erledigten Stellen, sobald es die Verhältnisse irgend gestatten, wieder zu besezen. Dabei, wird aber anderseits dafür gesorgt, daß jede Vakanz in den dazu bestimmten öffentlichen Blättern bekannt gemacht und daß denjenigen, welche sich um die erledigte Stelle bewerben wollen, ein angemesse— ner Zeitraum zur, Anbringung ihrer Meldungen ge⸗ lassen werde. Demnächst pflegen vor der Wiederbesetzung die oberen Justizbehörden mit ihren gutachtlichen Berichten gehört zu werden. Wenn sich schon hieraus ergiebt, daß unmöglich jede vakante Stelle sofort bei dem Abgange des bisherigen Inhabers definitiv wieder besetzt sein kann, daß oft Monate lang die Verwaltung solcher Stellen durch Assessoren gegen Diäten ein⸗ treten muß, so kommen nicht selten noch besondere Gründe hinzu, die eine interimistische Verwaltung ganz unabweislich machen. Dies findet, abgesehen von anderen Veranlassungen dienstlicher Natur, namentlich bei Todesfällen und bei Pensionirungen statt, in welchen Fällen nach bestehen—⸗ den Vorschriften die Hinterbliebenen, beziehungsweise die pen⸗ sionirten Beamten, noch mehrere Monate hindurch im Genusse des Gehalts der durch den Abgang erledigten Stellen bleiben müssen. ;

n e . sind von den einzelnen als erledigt aufgeführten Stellen viele inzwischen im Gange der gewöhnlichen Geschäfttz⸗ verwaltung schon wieder besetzt, bei mehreren anderen steht die Wiederbeseßung binnen Kurzem bevor. Es ist daraus ersichtlich, wie wenig solche Aufstellungen, wie sie der in Rede stehende Artikel enthält, auf Genauigkeit im Einzelnen Anspruch machen können, und' wie trügerisch demnach die daraus gezogenen Folgerungen noth— wendig sein müssen. Sie sind auch insofern ohne allen Halt, als dabei von einer Ersparniß die Rede ist, welche durch die interimistische Verwaltung der erledigten Stellen beabsichtigt werde. Es ist in dieser Beziehung nicht beachtet, daß in jedem Falle das Aufsteigen der Beamten in die höheren Gehalte von dem Zeitpunkte der Erledigung ab eintritt, die Diäten der Stell⸗ vertreter daher nur auf die Gehalte der niedrigsten Klasse an⸗ gewiesen werden können und den ganzen Betrag derselben öfter erreichen. Hierdurch fällt die Aufstellung einer Berechnung, welche die Ersparniß von 33,670 Thlr. jährlich ergiebt, voll ständig in sich zusammen.

Hannover, 28. Oktober. Die heutige 12. Sitzung des hannoverschen Provinzial⸗Landtags wurde um 15 Uhr von dem LandtagsMarschall Grafen Münster eröffnet. Am Regierungstische befanden sich zwei Regierungs- Kommissare. Nach Antündigung mehrerer Petitionen wurden Seitens der Redaktions-Kommission die ständischen Erwiderungsschreiben, betreffend den Gesetzentwurf über die Ausdehnung mehrerer in den älteren Landestheilen gültigen Bestimmungen des bürger⸗ lichen Rechts auf die Landrechtsgebiete der Provinz Hannover, resp. das Regulativ über die Verwaltung des provinzialiständischen Vermögens und der provinzialständischen Anstalten, vorgelegt und von der Versammlung genehmigt.

Zur Tagezordnung üßergehend, wurde zur 3. Berathung des Reglements über die Mitwirkung der Provinziglstände bei dem Landstraßen- und Gemeinde Wegebau von dem Regierungs— Kommissar, Geh. Regierungs⸗-Rath Küster, unter Bezugnahme auf seine gestrige Erklärung bemerkt, daß diese nur die Tendenz gehabt habe, auf die Möglichkeit von Kollisionen zwischen den Königlichen Behörden und den Organen des Ausschusses auf⸗ merksam zu machen, und er sich daher dagegen verwahren müsse, seinen gestrigen Aeußerungen weitergehende Absichten der Königlichen Staatsregierung unterzulegen. Im Anschluß hieran theilte v. Bennigsen mit, daß die Zwölfer⸗Kommission die gestrigen Beschlüsse nochmals in Erwägung gezogen und, um der Möglichkeit eines Konfliktes mit der Regierung nach Kräf⸗ ten vorzubeugen, einstimmig sich für eine mildere Fassung des Zusatzes zum §. 3 wie zum §. 5 ausgesprochen habe, welche dahin gehen, das Erforderliche unter der durch Vermittelung des Ober-⸗Präsidenten zu gewährenden Mitwirkung der Behör⸗ den mit den Wegebänden direkt zu erörtern. Im Schluß des S. 5 soll statt »Erfordern« Ersuchen gr werden.

Der Antrag, diese Aenderung zu beschließen, wurde, nach— dem der Regierungs⸗ dommissar sich zustimmend zu demselben erklärt hatte, einstimmig, wie die einzelnen Paragraphen der Vorlage, angenommen.

Zum Begleitschreiben beantragte v. Hammerstein, Namens

der Zwölfer-⸗Khommission, die Versammlung wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, die Befugnisse, welche im Gesetze von 1851 den Provinzial-Landschaftem ertheilt sind, jetzt den

rovinzialständen zu verleihen. ! . Eier um az wurde, nachdem Buddenberg denselben

unterstützt und der Regierungs⸗Kommissar demselben, falls er zum are mn, ö werden sollte, die eingehendste Er⸗ wägung der Regierung zugesichert hatte, gleich dem ubrigen Theile des Begleitschreibens und darauf auch die ganze Vor⸗ lage mit den beschlossenen Verbesserungen einstimmig an—

enommen. . Zum 2. Gegenstande der Tagesordnung, Schreiben vom

I. Oktober, die Verwendung aus dem Provinzialfonds für Landstraßen⸗ und Gemeindewege betreffend, hat der Ausschuß olgendes beantragt:

3 gh Für das wahr 1868 a) zu Beihülfen für Landstraßen 2W43,943 Thlr., und nach Absatz der hereits angewiesenen 169,833 Thlr. noch 74,110 Thlr., b) für Gemein dewege 56, 057 Thlr., so wie 1700 Thlr. und nach Absatz der bereits angewiesenen 30,16, Thlr. noch 25,890 Thlr. und 70h Thlr., also überhaupt für 1868 die Summe von 301,ỹ709 Thlr. und zwar in der in jenem Schreiben auf die einzelnen Landdrosteien vorgeschlagenen Vertheilung zu genehmigen. . ;

Y Für das Jahr 1869 zu Beihülfen für Landstraßen und Gemeindewege zur Vertheilung durch den ständischen Verwal⸗ tungs-Ausschuß die Summe von 300,900 Thlr. zu bewilligen.

v. Borries erläuterte als Berichterstatter des Ausschusses die einzelnen Positionen, welche nach kurzer Debatte bewilligt wurden. ö .

Hierauf referirte v. Borries für den Petitions⸗Ausschuß über die Petitionen I) des Wege-Verbandes Hohenhameln, 2) der Handelskammer zu Papenburg und 3) der Gemeinden Gr? und Kl.⸗Heere, Gustedt, Baddekenstedt ꝛc., Wegebau betr., welche dem künftigen ständischen Verwaltungs⸗Ausschusse überwiesen wurden.

Das Schreiben vom 22. Oktober, Unterstützung des Vereins für Geschichte und Alterthümer zu Stade, sowie der Natur⸗ forschenden Gesellschaft in Emden betr., wurde an die Zwölfer⸗ Kommission verwiesen. .

Das Resultat der dann erfolgenden Wahl zweier Kommis⸗ sionen von je 9 Mitgliedern für die Vorlagen, betr. die Landes—⸗ Kredit⸗Anstält resp. das Schreiben über die Organisation der

Regierungs-⸗Behörden, soll in nächster Sitzung publizirt werden.

Schluß der Sitzung 3 Uhr. Tagesordnung für Donners—⸗ tag, 29. Oktober, 1 Uhr: I) Schreiben, betr. Unterstützung der Rettungs⸗Anstalt zu Schladen; Z Anträge des Justiz . Ausschusses, betr. die Vertretung des Abgeordneten Meyer Riemsloh, 3) Gesetz Entwurf über das Verfahren in Ehe und Verlöbnißsachen mit den Ausschuß-Anträgen; H Gesetz Entwurf über die Ver⸗ einigung von Celle mit den Vorstädten mit den Ausschuß— Anträgen.

Rendsburg, 28. Oktober. Der Landtags⸗Marschall er— öffnete die heutige 12. Sitzung des schle swig⸗holsteinschen Provinzial⸗Landtages um 12 Uhr mite der Anzeige, daß der einberufene Stellvertreter Matthiesen - Hoyer heute seinen Sitz in der Versammlung eingenommen habe.

Das Protokoll der 11. Sitzung wurde verlesen und geneh⸗ migt. Von dem Landtags-Marschäll wurde der Eingang einer größeren Anzahl von Petitionen angezeigt, vornehmlich auf Ersatz von Kriegsschäden und Aufhebung der gezwungenen Brandversicherung gerichtet, zwei Petitionen, die Anerkennung der gezwungenen Anleihen von 1849 und 1856 betreffend, ferner eine Petition der Gesellschaft für Alterthümer in Kiel, wegen Gewährung einer Unterstützung, und eine Petition dus dem Kirchspiel Hörnerkirchen, die Anlegung eines Weges betreffend.

Der Landtags⸗Marschall brachte zur Sprache, daß manche an den Landtag gerichtete Petitionen mit einem Stempel ver⸗ sehen seien und sprach sich nach einer kurzen Verhandlung da— hin aus, daß nach seiner Ansicht die Verwendung von Stem— peln zu den an den Landtag gerichteten Petitionen nicht erfor⸗ derlich sei.

Der Tagesordnung gemäß folgte die Berathung über die Proposition des Abgeordneten Pflueg⸗ Nordhusen, betreffend die Wahl eines Abgeordneten und Stellvertrelers im Kreise Süder⸗Dithmarschen.

Nachdem der Berichterstatter Niemand⸗Heide den Ausschuß⸗ bericht verlesen hatte, wurde, da von keinem Mitgliede das Wort verlangt ward, zur Abstimmung geschritten, welche ein⸗ stimmige Annahme des Ausschußantrags, daß der für den Kreis Süder Dithmarschen gewählte Abgeordnete und resp. Stellvertreter zum Eintritt in den Provinzial⸗Landtag für legi⸗ timirt zu erachten, ergab.

„Die Sitzung wurde um 12 Uhr geschlossen, nachdem die a . auf Donnerstag, den 29. Oktober, anberaumt wor—⸗ en war.

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Kiel, 27. Oktober. (Kiel. Z) Heute Mittag haben in 1868 noch nöthig und ob im bei ; = der kieler Bucht in Gegenwart des Vice ⸗ Admirals Jachmann kruten chu s ig in ; der Menne 3 und des General dieutenants v. Kameke die angezeig⸗ nach der Forderung der Regierung zu bewilligen sei. Aus ten Sprengversuche mit Torpedos stattgefunden und sind die⸗ der Begründung der Regierungsvorlage geht hervor, daß der selben als vollkommen gelungen zu bezeichnen. Das zu diesem bisher normirte Mannschafts . Kriegsstaͤnd 748,497 Mann, da— Behufe zur Disposttion gestellte und eigens hergerichtete Kriegs- gegen der Mannschafts-Grundbuchsstand mit Ende Juli v. J. fahrzeug wurde durch die Erplosion total zerstört. nur 549,540 Mann und der Reservestand 151,983 Mann,

— Die russische Schrauben Fregatte ⸗Dmitri-⸗Donskoie zusammen 70,623 Mann beträgt, wonach sich der Ab hat am Sonnabend Kiel verlassen, um sich nach Cherbourg zu gang mit Ende Juli v. J. auf 45,869 Mann beziffert. , . . . Außerdem macht die Regierung noch einen Abgang von

auenburg. Ratzeburg, 28. Oktober. Das »offizielle 17,333 M. (28, 065 M. natürlicher Abgang, 47,171 M. Wochenblatt« wird in diesen Tagen in Nr. Sl und 82 das austretende Reservisten, 42,097 M. im Fall einer Kriegsruͤstung Gesetz vom 21. Oktober 1868, betreffend die Einführung des Indisponiblen) namhaft. Endlich bringt die Regierung noch allgemeinen deutschen Handels⸗Gesetzbuchs in das Herzogthum für den Fall eines Krieges stalt einer zweiten Rekrutirung Lauenburg, nebst dem allgemeinen deutschen Handels Gesetzbuche, 00 M. in Rechnung, wonach sich ein durch die Rekruti' und das Gesetz vom 21. Oktober 1868, betreffend die Linführung rung zu deckender Gesammtbedarf von 284,202 M. und in der allgemeinen deutschen Wechsel⸗Ordnung in das . Verbindung mit dem normirten Mannschafts⸗Kriegsstande von , der allgemeinen deutschen Wechsel⸗Ordnung . ö. ein Gesammt ˖ Armee ⸗Erforderniß von 935,828 M.

chen. erausstellen würde.

Mecklenburg. Ro stock, 27. Oktober. Heute hat nach Der Ausschuß ist der Ansicht ewesen, daß der Ersatz für di dem M. T. die Sitzung des engeren Ausschusses von Ritter⸗ 2,097 M. Her ef nfje ö. . hb? . und Landschaft, die letzte vor dem diesjährigen Landtage, einer zweiten Rekrutirung, zusammen 162,097 Mann, nur begonnen. Morgen wird der ständische Ante⸗Komitial⸗Konvent in der Voraussetzung eines Krieges ihre Begründung finden, seinen Anfang nehmen. und hält daher dem Erforderniß durch 122, 105 M., statt

Bayern. München, 27. Oktober. (All. Ztg.) Im 284A, 200 M für genügt. »Allein«, fährt der Bericht fort, Ministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern hat »der Verfassungs . Ausschuß war der Anschauung, daß der bisher gestern Mittags zwischen dem Staatsrath von Daxenberger, normirte Mannschafts ⸗Kriegsstand nach dem Sinne und Wort— als Stellvertreter des Fürsten von Hohenlohe und dem Königlich laute des F. 1 dez Staatsgrundgesetzes vom 71. Dezember 185? preußischen Gesandten, Freiherrn von Werthern, die Auswechslung im verfas ungsmäßigen Wege erst festgestellt werden soll, daß der Urkunden über die Ratifikation des Rezesses stattgefunden, daher die Ziffer von 748,492 als eine unantastbare Norm nicht welcher am 1. August 1868 zu Bamberg Von dem Königlich betrachtet werden kann. bayerischen Reichs Archivar von Löher und dem Königlich Der Ausschuß hat aus der preußischen Geh. Archiv- Rath Märker über die Auslieferung über die auswärtigen Zustände der auf das Haus Hohenzollern - Brandenburg bezüglichen, in Stand des Heeres die Bamberg befindlich gewesenen Archivalien gemäß Art. XII. nahme der Rekrutirun . J von 1866 gemeinschafilich errichtet wor⸗ . und hielt es en ist. ür

— Das Regierungsblatt Nr. 75 von heute bringt eine Bekanntmachung des Staats Ministeriums des Innern vom 21. d., durch welche, nachdem die Rinderpest in England und den Niederlanden erloschen ist, die durch Bekanntmachung vom 9. Juli v. J. gegen jene Länder verfügten Verkehrsbeschränkungen aufgehoben werden.

Desterreich. Wien, 28. Oktober. Ueber die gestrige Sitzung des Abgeordnetenhauses, deren Refultat bereits . . . ö (. ö. W. n . 6 gendes. en ersten Gegenstan der Tages-Ordnung bildete ie Der Au . . d Ehen zwischen Angehörigen verschiedener christlichen Konfessionen. — In Val bach rh in der Nacht zum 35 Okt . Bexichterstattder Pi. Sturm erklärte, daß, nachdem die Art?‘ z Erdbebeñ wahrgen dumm ö . J n gem der folgende Artikel nunmehr folgen— Prag, 37. Oktober. M. Z) Sämmitliche Posten, welche ermaßen lauten müsse: , , =. . ö.

Art. 3 sfrühcr Ye lle'Fg. 71 und R des allg. b. G. B. und alle r ddr er, munalwachen besetzt waren, sind von Gendarmen

sonstigen die gemischken Ehen betreffenden Gesetze und Verordnungen — sind, insoweit folche den K 39 , gn, (Pr; Z.) In der heutigen Sitzung des Stadtrathes theilte der widersreiten, aufgehoben. Bürgermeister Br. Klaudy üher den Zweck seiner Reise nach Bischof Andriewicz bedauerte die erfolgte Ablehnung der Wien mit, er habe dem Minister Dr. Giskra eine Vorstellung dagegen gemacht, daß die Gemeinde Prag noch fernerhin ge—⸗

Art. 3s und 4, das Gesetz habe dadurch seine we entliche Bedeu⸗ — ; ch 9 ; halten sein solle, einen BVeitrag für die Erhaltung der Staat Polizei zu leisten. — Darauf gelangte der Entwurf eines

tung verloren. Die nichtkatholische Bevölkerung der Monarchie Ministerial ⸗ Rekurses gegen den Erlaß der K. K. Statthalterei

würde die abgelehnten Artikel schmerzlich vermissen. Es fei aber im Interesse der konfessionellen Gleichberechtigung, daß i zur Verlesung wonach der Gemeinde aufgetragen wurde, von der Bildung einer Kommunalwache zur Bewachung der öffent⸗

die Ungerechtigkeit der 85. 1 und 77 des 4. b. G. B. keinen Tag länger fortdauere, und deshalb erkläre er sich im Namen d

. h mn abzustehen. Der Rekurs wurde von Stadtrath genehmigt.

der Angehörigen der gr. or. Kirche für die neue Fassung, welche der . cn ant 3 . J .

Na em ußwort de erichterstatters wurde zur ̃ ĩ ö . Abstimmung geschritten und Art. 3 angenommen. das e ger. 6 el e, Oltober,

Art. 4 (früher 6 wurde in der ursprünglichen Fassung angenommen und hierauf das Gesetz in dritter Lesung zum Beschluß erhoben.

Demnächst wurde das Gesetz, betreffend die Versöhnungs⸗

versuche vor gerichtlichen Ehescheidungen, mit unwesentlichen Aenderungen in dritter Lesung angenommien. 2 = (N. Fr. Pr.) Der österreichische Gesandte, Graf Chotek, ist gestern früh aus Stuttgart in Prag angekommen und sofort nach Chotzen abgereist. — Ahmed Ali Bey, persischer Ge— sandter und bevollmächtigter Minister, Mirza YHussuf Khan, persischer Geschäftsträger und Daud Pascha, türkischer Han— dels Minister, sind von Paris hier angekommen.

— Die »W. Z.« veröffentlicht den vom Verfassungs— Ausschuß angenommenen Bericht über die Regierungsvorlage eines Gesetzentwurfes, durch welches das zur Ergänzung des Heeres im Jahre 1868 auszuhebende Rekruten Kontingent be⸗ stimmt. wird. Der Ausschuß hat sich mit den beiden Fragen Nähe von Midbleton in das Haus eines Gutsbesitzers eindran= beschäftigt, ob überhaupt eine Ergänzung des Heeres im Jahre gen und mehrere Gewehre und Pistolen mit sich fortnahmen.

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Ziffer anbelangt, so fordert die

. ähnten Friedensabganges von 122,105

Mann aus beiden Reichstheilen blos M3496 Mann, wovon

auf die im Reichsrathe vertretenen Länder 56, 548 Mann ent⸗

fallen. Nach einem Durchschnitte in einigen früheren Jahren

, das ,,, im ganzen Reiche blos h 000

„ann wongch die von der Fegierung verlangten 56,543 Nann sich auf 49,276 herabmindern ö . .

Das Bulletin über ronprinzen vom 27. lautet: „Der Prinz hat in der Nacht einige Stunden geschlafen. Heute früh ist eine leichte Besserung eingetreten.“ Der „Eloile belge⸗ theilt mit, daß der Zustand des Kronprinzen sich am Sonntag nach einer Spazierfahrt im Park zu Laeken plötzlich so verschlimmert, daß man befürchtet habe, der Prinz werde ersticken. Erst am ö Mittag sei es den Aerzten gelungen, die Krisis zu be— eitigen.

Großbritannien und Irland. London, 27. Oktober. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin von Preußen weilt, der »Engl. Corr.« zufolge noch in St. Leonards, wo Höchstdieselbe täglich, von den beiden jüngsten Kindern begleitet, kleine Jußpromengden macht.

— Die Abreise des . von Edin burg ist nun— mehr definitiv auf kommenden onntag festgesetzt.

— Aus Cork wird telegraphirt, daß 25 Männer in der