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des Militär Kabinets, sowie im Beisein des Prinzen von Würt— temberg, des Gouverneurs und des Kommandanten militä rische Meldungen entgegen und ertheilten dem Hanseatischen Minister⸗ Residenten, Dr. Krüger, so wie dem Prediger Fisch aus Paris Audienzen.

Rendsburg, 9. November. (W. T. B) Der schles⸗ wig-⸗holsteinsche Pro vinzial-Landtag hat das Berggesetz mit den vom Ausschusse beantragten Aenderungen und Zu— sätzen angenommen. Ferner fand die Vorberathung der Städte⸗

Ordnung statt, an welcher der hierzu eingetroffene Geheime

Ober⸗Regierungs⸗Rath Ribbeck Theil nahm.

Cassel, 9. November. Die heutige 7. Sitzung des Kommunagl-Landtages wurde durch den Vorsitzenden, v,. Bischoffshausen, um 10 Uhr Morgens in Anwesenheit von 56 Mitgliedern, sowie 3 Regierungs-Kommissarien eröffnet.

Der erste Gegenstand der Tages Ordnung war Vortrag des Verfassungs⸗Ausschusses über das Reglement für die Verwal— tung der Landes⸗Hospitäler, Land⸗Krankenhäuser und Landes— Bibliotheken im Regierungs⸗Bezirk Cassel.

Die Regierungs-Vorlage wurde mit einigen Aenderungen angenommen.

Es folgte nunmehr in der Tages-Ordnung: Vortrag des Verfassungs-Ausschusses über den Gesetzentwurf, betr. die Er— weiterung der Verwendungszwecke der Einnahmen aus dem vormals kurhessischen Staatsschatz. .

Diese Vorlage wurde mit mehreren Aenderungen genehmigt.

Dieselbe lautet nach den Beschlüssen des Landtags: —

§. 1. Die Einnahmen des kommunalständischen Verbandes des Regierungs⸗Bezirks Cassel aus dem ihm gehörigen vormals kurhessi⸗ schen Staatsschatze sind außer den in Unserem Erlasse vom 16 Sep— tember 1867 aufgeführten Zwecken für folgende fernere Zwecke zu ver— wenden: 19 Bestreitung der Kosten des Kommunal-Landtages und der kommunalständischen Verwaltung. 2) Fernere Unterstützung der milden Stiftungen, Armen, Wohlthätigkeits⸗- und Rettungs⸗Anstalten, soweit nicht der kurhessische Staat dieselbe vermöge besondern Rechts- grundes geleistet hat. 3) Bestreitung der Kosten des Unterhalts eltern⸗ loser unvermögender Kinder, soweit die Verpflichtung hierzu nach dem Ausschreiben des vormaligen kurhessischen Staats Ministeriums vom 15. Oktober 1822 (Kurhess. Gesetz Sammlung Seite 45) dem Staate obliegt, bis zum Erlaß eines Landarmen⸗-Geseßes. §. 2. Außerdem kann das Einkommen aus dem Staatsschatze, sofern sich Ueberschüsse ergeben, von den Kommunalständen zu folgenden Zwecken verwendet werden: 1) zur Unterhaltung einer Taubstummen Anstalt; 2) zur Unterstützung der Unterhaltung und Errichtung von Kreis⸗Kranken⸗ häusern; 3) zur Gewährung von Zuschüssen zu Landes⸗Meliorationen. §. 3. Verwendungen der Einnahmen aus dem vormals kurhessischen Staatsschatze zu anderen als den vorstehend bezeichneten und in Un—⸗ serem Erlasse vom 16. September 1867 aufgeführten Zwecken können ö KommunalLandtage mit Unserer Genehmigung beschlossen werden.

Den letzten Gegenstand der Tages-Ordnung bildete der Vortrag des Verfassungs-Ausschusses über das Reglement, be— treffend die Mitwirkung der Kommunalstände bei dem Chaussee— und Landwegebau im Regierungsbezirk Cassel. Der Entwurf wurde nach kurzer Debatte mit Ausnahme eines Zusatzantrags zu §. 6 in der vom Ausschuß beantragten Fassung genehmigt.

Sachsen. Dresden, 9. November. (Dresd. Jour.) Der König hat sich gestern Nachmittag zu einem Besuche bei dem erkrankten Herzog Joseph zu Sachsen nach Altenburg begeben und wird heute Abend von dort zurückerwartet. 1

Bayern. München, 7. November. Die Königin— Mutter ist heute Abend von Augsburg hier eingetroffen, um den Winter über hier zu verweilen. .

— Zum Nachfolger des bisherigen österreichischen Gesand— ten am hiesigen Hofe, Grafen Trauttmansdorff, ist, der »H. C.« zufolge, der Graf Ingelheim ernannt.

Oesterreich. Wien, 9. November. (W. T. B.) Im Herrenhause wurde die Reduktion des Nationalbankfonds genehmigt, nachdem von Schmerling hervorgehoben hatte, daß durch den Bericht des Unterhauses die Verpflichtung Ungarns, zu der Schuld von 80 Millionen Beitrag zu leisten, gewahrt worden sei.

Pesth, 9. November. Sämmtliche Sektionen des Unter—⸗ hauses haben den von Deak umgeänderten Nationalitäten— Gesetz Entwurf angenommen. Eine Interpellation an das Ministerium ist daruber eingebracht, wie es mit dem Ausgleichs- Gesetz zu vereinbaren sei, daß der Minister für die gemeinsamen auswärtigen Angelegenheiten gleichzeitig als Reichsraths⸗Abge⸗ ordneter fungire.

Echweiz. Bern, 6. November. (N. Z. Ztg.) Das auf den Wunsch der Regierung von Wallis vom Bundes— rath befürwortete Gesuch der Gesellschaft der Ligne d'Italie um Exneuerung der Konzession für die Fortsetzung der Bahn auf italienischem Gebiete hat bei der italienischen Regierung günstige Aufnahme gefunden, und es ist dem schweizerischen

Gesandten in Florenz die Zusage gegeben, daß die erforderlichen Einleitungen unverweilt an die Hand genommen werden.

— Der Vorsteher des Post Departements, Bundesrath Challet-Venel, ist ermächtigt, mit der belgischen Post Verwaltung unter Ratifikationsvorbehalt einen Nachtrag zum Postvertrag vom 13. Dezember 1862 zu unterhandeln und abzuschließen.

— Der Bundesrath hat in einer außerordentlichen Nach- mittagssitzung die in der ordentlichen Vormittagssitzung be—

gonnene Beräthung des Voranschlags für 1865fortgesetzt und been— (.

digt. Mit Vorbehalt der genauern Feststellung des dem Depar— tement des Innern anzuweisenden Kredits sind die Gesammt. ausgaben mit 22,059,180 Fr. angesetzt, was bei einem Einnahme⸗ Betrag von 215963300 Fr.; einen Ausgaben -Ueberschuß von 553,880 Fr. in Aussicht stellt, der Bundesrath hat jedoch das Finanz⸗Vepartement beauftragt, ihm Bericht und Antrag vorzu⸗ legen, ob nicht durch eine bessere Vertheilung der Bau-Ausga— ben ohne Beeinträchtigung der Bauten selbst das Budget ins Gleichgewicht gebracht werden könne.

— Die vom Großen Rathe des Kantons Luzern für Prüfung der Verfassungs⸗-Revisionsfrage eingesetzte Kom— mission hat statt des jetzt bestehenden Vetos das Fakultativ⸗ Referendum angenommen, jedoch mit der Beschräntung, daß es nur gegen Gesetze, nicht auch gegen Finanz⸗Dekrete anzuwen⸗ den sei. Die Volksabstimmung soll stattfinden, wenn ein Dritt— theil des Großen Rathes oder 4000 stimmfähige Bürger sie ver— langen. Nehmen von den 29,000 Aktivbürgern des Kantons Luzern nicht mindestens 13,000 Theil, so tritt das betreffende Gesetz oder der betreffende Staatsvertrag von selbst in Kraft. Die Volksabstimmung über die Abberufung des Großen Rathes hat stattzufinden, wenn dieselbe von 5000 Aktivbürgern durch amtlich beglaubigte Unterschriften verlangt wird. Endlich hat sich die Verfassungs⸗Kommission auch für den Grundsatz der Glaubens- und Kültus⸗Freiheit entschieden.

Niederlande. Haag, 7. November. Der Minister Roest van Limburg gab, bei der Berathung des Kapitels der auswärtigen Angelegenheiten im Budget, die Erklärung ab, daß die Beziehungen der Niederlande zu allen auswärtigen Mächten nichts zu wünschen übrig ließen. Es herrsche vollstaäͤn— diges Einvernehmen zwischen der Kammer und der Regierung bezüglich der zu befolgenden Politik, beide wollen Aufrechterhak— tung der gesetzlich anerkannten Rechte, Erfüllung der dem Staate obliegenden Verpflichtungen und strenge Neutralität allen Mächten gegenüber. Die Regierung habe gegen keine dieser Mächte irgend eine besondere Verpflichtung übernommen oder übernehmen wollen, es sei ihr überhaupt ein derartiger Antrag nicht gemacht worden.

Belgien. Brüssel, 9. November. Der »Moniteur⸗ veröffentlicht einen zwischen Belgien und Portugal abgeschlosse⸗ nen Postvertrag, welcher vom 1. Januar 1865 in Kraft trütt.

Großbritannien und Irland. Plymouth, 8. No— vember. Der Herzog von Edinburg hat gestern auf der »Galatea« seine Reise um die Welt angetreten.

Frankreich. Paris, 9. November. Wie das Journal »La Presse« erfährt, wird am 12. November zu Compiàgne unter dem Vorsitz des Kaisers ein Ministerrath stattfinden.

(W. T. B.) Der Botschafter Benedetti hat heute die Rückreise auf seinen Posten nach Berlin angetreten.

— Weiteren Meldungen zufolge wurde im Departement Manche bei der Deputirtenwahl der einzige daselbst aufgestellte Kandidat Pienne mit 2436500 Stimmen gewählt.

Spanien. Madrid, 7. November. Der erste Cere— monienmeister für die Einführung des diplomatischen Corps,

der Marquis von Selva Alegre, ist dieses Amtes enthoben

worden.

— Der Unterrichts-Minister Zorilla hat unterm 5. verfügt, daß, weil die Anstellungen der Professoren an den öffentlichen Lehr⸗Anstalten bisher oft in ungerechtfertigter Weise erfolgt seien, eine Kommission niedergesetzt werde „welche alle diese An— stellungen prüfen soll. — Die Kommisston besteht aus 12 Mit— gliedern; Präsident ist Luis Vastor.

— Die Staatsschulden Verwaltung zeigt an, daß vom 2. Ja⸗ nuar 1869 ab die Interessen der konsolidirten und differirten Zprozentigen Rente, diejenigen der Staats⸗Eisen bahnen, sowie der anderweitigen Staatsbauten bezahlt werden sollen.

— Der Präsident der provisorischen Regierung, Francisco Serrano, hat am 25. Oktober folgendes, erst heute amtlich ver⸗ öffentlichtes Dekret erlassen: »Mit Rücksicht auf die hervor⸗ ragenden Verdienste und Umstände, welche bei dem General— Lieutenant Don Juan Prim y Pratz, Grafen v. Reus, Mar— quis de los Castillejos zusammentreffen, in Erwägung seines Dienstalters und der ausgezeichneten Dienste , welche er dem Vaterlande und dem Siege der liberalen Grundsätze zu

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allen Zeiten geleistet, hat die provisorische gie n es für angemessen erachtet, ihn in der Würde eines General— Kapitäns der Armee zu bestätigen, zu welcher er am 356. September durch den General-Kapitn und Chef des Be— freiungsheeres in Andalusien kraft der diesem zustehenden Be— fugniß befördert worden ist.

— General Prim hat am 6. d. ein Cirkular an alle Befehls⸗ haber erlassen, in welchem auf die Stellung des Heeres zum Volle hingewiesen wird. »Das Heer«, heißt es darin, »darf mit Stolz auf die patriotische Bewegung des Volks hinblicken, allein

es selbst hat für die Vertheidigung des Vaterlandes, den Schutz

der Gesetze und die Sicherung der öffentlichen Ordnung keine andere moralische und materielle Kraft, als die ihm die Einheit der Gesinnung und der Handlung ge— währt. Jegliche Art von freiwilligen Kundgebungen und Handlungen ist die Verläugnung seiner Aufgabe, so daß der starke Arm der Nation leicht den Partei-Einflüssen und sogar den ihm feindseligen Persönlichkeiten preisgegeben werden könnte. Das Militär darf deshalb an keinem Verein und keiner Versammlung Theil nehmen, welche mehr oder minder öffent— lich den Ausdruck irgend einer politischen Idee bezwecken. Was den Bürgern erlaubt ist, wird bei denen strafbar, welche dazu vorhanden sind, das Gesetz aufrecht zu erhalten. Es bedarf wohl kaum der Andeutung, daß die höchstgestellten Militär— Personen diese Nothwendigkeit am meisten beobachten und ein Beispiel darbieten.“

Das Grundstück Buen Retiro wird jetzt in seinem vollen Umfange zu einem Park der Stadt Madrid bestimmt und der Finanz Minister hat zu diesem Behufe verfügt, daß dasselbe dem Magistragt von Madrid überlassen werde, unter der Be— dingung, daß dieser ohne Meldung an die provisorische Regie— rung keine Vorstädte, Straßenviertel oder einzelne Häuser er— richten darf; nur Konzertsäle, Bibliotheken, Akklimaͤtisations— Gärten dürfen angelegt werden.

Don Francisco Millan y Caro, früherer Cortes-Deputir= ter, ist mit dem Charakter eines Geschäftsträgers zum Sub— Direktor der politischen Geschäfte im Ministerium der auswär— tigen Angelegenheiten ernannt worden.

Der ehemalige Cortes-Deputirte und Gouverneur von Granada, Joaquin de Chinchilla y Diez de Onate, ist zum General-Kommissarius der heiligen Orte von Jerusalem er— nannt worden.

— 9. November. (W. T. B.) Der Justiz-Minister hat die sofortige Neubesetzung aller Friedensrichter-⸗Stellen angeordnet. Die neuen Friedensrichter sollen am J. Dezember ihre Amts— Thätigkeit beginnen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 8. Novem— ber. (J. de St. P.) Nach einem am 3. d. M. dem Marine— Ministerium eingegangenen Telegramm ist die Fregatte Alexander Newski« am 2. vom Sturme vollständig zer⸗ stört worden. .

Warschau, 7. November. SOsts. Ztg.) Seit einigen Tagen weilt hier der Justiz-Minister aus Petersburg behufs Inspizirung der Justiz⸗Behörden des Königreichs Polen.

Amerika. New⸗-York, 8. November. (Kabel⸗Telegramm aus Reuters Office) Der Finanz⸗Minister M'Culloch hat eine dreiprozentige temporäre Anleihe von zehn Millionen Dollars ausgegeben, er dementirt das Gerücht, daß die Regierung kürz— lich Bonds verkauft habe.

Aus dem Wolff'schen Telegraphen-Büreau.

Gotha, Dienstag, 10. November, Mittags. Dr. Peter— mann ist von der amerikanischen geographischen Gesellschaft in New Hork offiziell benachrichtigt worden, daß auch die Ameri—⸗ kaner eine neue Nordpol -Expedition aussenden wollen. Am 12. November soll eine Generalversammlung stattfinden uud das Projekt berathen werden. . London, Dienstag, 10. November, Morgens. Bei dem gestrigen City⸗Banket sprach sich Disraeli über die durchaus friedliche politische Situation Europa's aus und erklärte, die englische Regierung erblicke nirgends eine Frage, welche eine Ursache oder guch nur einen Vorwand für einen Krieg abgeben könne. Der Premier sprach schließlich fein Vertrauen auf den Sieg der Tory-Partei bei den bevorstehenden Wahlen aus. Der gleichfalls dem Banket beiwohnende amerikanische Gesandte Reverdy Johnson erklärte, daß die englisch⸗amerikanischen Streit⸗ Fragen sö gut wie erledigt seien. .

London, 10. November, Vormittags. Aus New-Hork wird vom 9. d. telegraphisch berichtet. Admiral Farragut ist auf der Schrauben-Fregatte »Franklin« aus Cadix hier einge— troffen. — In Victoria, Vancouver-Insel, hat gestern ein Erd— beben stattgefunden, welches jedoch nur wenig Schaden ange— richtet hat. j

St. Peters bu rg, Dienstag, 10. November, Mittags. Durch Kaiserlichen Befehl wird die Herausgabe einer offiziellen Zei⸗ tung unter dem Titel: »Monikeur der Regierung vom 1. Ja⸗ nuar k. J. ab angegrdnet; die Zeitung soll das einzige offi⸗ zielle Organ für sämmtliche Ministerien bilden. Bie Sub— skription für dieses Blatt ist heute eröffnet worden.

Paris Dienstag, 186 November, Morgens. Der »Mo⸗ niteur« veröffentlicht ein Dekret vom 1. d, welches verfügt, daß die Professur für die slavische Sprache am Collège de France von jetzt ab die Benennung »Professur für Literatur und Sprachen slavischen Ursprungs« führen soll.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 10. Novbr. (Landt. C) Gestern Vormittag traten die Abtheilungen des Hauses der Abgeordneten zusammen, ö die Mit⸗ glieder der Fach- Kommissionen zu wählen. Es konstituirten sich: LKommission für die Geschäftsordnung (14 Mitglieder). II. Kom⸗ mission für Petitionen (23 Mitglieder). III. Kommission für die Agrarverhältnisse (14 Mitglieder). IV. Kommifsion für Handel und Gewerbe (14 Mitgliedem. V. Kommission für Finanzen und Zölle E21 Mitglieder). VI. Kommission für das Justizwesen (14 Mitglieder). V IL. Kommission für das Gemeindewesen (14 Mitglieder). VIII. Kom⸗ mission für das Alnterrichtswesen (14 Mitgltedetf. IX. Komm'ͤssion für das Budget (35 Mitglieder). X. Kommission zur Vorberathung der GesetzVorlage wegen Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Königs von Hannover und des ehemaligen fn fen von Hessen (21 Mitglieder).

— Nach dem dem Hause der Abgeordneten im Entwurf vorge— legten Gesetze, betreffend Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 29. Februar 1868 über die künftige Be⸗ handlung der auf mehreren der neu erworbenen Landes- theile haftenden Staatsschulden, soll die Tilgung vormals hannoverscher Landes- und Eisenbahnschulden vom Jahre 1869 ab durch öffentliche, Anfangs Juni stattfindende Ausloosung bewirkt werden. Die Zahlung der ausgelosten Schuld verschreibungen erfolgt nach Ablauf von sechs Monaten nach der Kündigung bei der Bezirks⸗ Hauptkasse in Hannover (§. 1.3 Die Haupt-Verwaltung der Staats— schulden, bezw. die mit der speziellen Verwaltung des betreffenden Staatsschuldenwesens beauftragte Provinzial⸗Behörde ist ermächtigt, nach Antrag des Eigenthümers, auf den Namen lautende Stäats— Schuldverschreibungen lin den Provinzen Hannover und Schleswig⸗ Holstein) auf den Inhaber umzuschreiben (85. 2. 3.). S. 4 handelt von der Vernichtung der eingelösten Staats ⸗-Schuldverschreibungen, §. 5. er⸗ leichtert unter gewissen Voraussetzungen die Amortisation verlorener oder vernichteter Staats⸗Schuldverschreibungen.

Statistische Nachrichten.

= Der Hau shalts-Etat der Stadt Breslau prolssgschließt mit einer Gesammt-Einnahme von 1.680 666 Thlr. und einer Gesammt⸗ Ausgabe in gleicher Höhe ab. Nach dem vorjährigen Etat betrugen die Einnahmen und Ausgaben je 1012819 Thlr.; sie sind sonach um je 67,841 Thlr. gewachsen.

— Der Verkehr auf der Elbe in den Jahren 13865, 1866 und 1867. Die K. K. statistische Central⸗Kommission in Wien hat die über den Elbverkehr bei Schandau, Wittenberge und Hamburg in den letzten Jahren gesammelten Daten zusammengestellt. Wir ent⸗ nehmen dem hierüber in der »Austria« veröffentlichten Aufsatz Fol⸗ gendes: Die Waarenbewegung auf der Elbe (thal⸗ und bergwärts) belief sich im Jahre 1865 in Schandau auf 8021743 Ctr., in Witten berge auf 194429, 294 Ctr, in Hamburg auf 10576, 492 Ctr., zusammen 2900529 Ctr.; 1866 auf 9, 069, 933, bzw. 12 809,593 und 12/991, 038 Ctr. zusammen 34770, 574 Ctr.; 1867 auf 11, 817.451, bzw. 13,783,256 und 135768 868 Ctr., zusammen 39, 369,575 Ctr. Der Verkehr hat also bei Schan⸗ dau 1865— 66 um 1,048,190 Ctr. oder 14 pCt., 1866-67 um 3 795,708 Ctr. oder 38 pCt., bei Wittenberge 1865— 66 um 2 400,299 Ctr. oder 50 pCt., 1866— 67 um 3,373,963 Ctr. oder 43 pCt., bei Hamburg 1865— 66 um 2420546 Ctr oder 20 pCt., 1866 - 67 um 3,198 376 Etr. oder 25 pCt., im Ganzen 1865 — 66 um 3,769 045 Ctr. oder 10 pt, 1866-67 um 4,599 001 Ctr. oder 14 pCt. zugenommen. Die Zahl der Schiffe hat sich nicht in gleichem Maße vermehrt; die Zahl der beladenen Schlepp und Segelschiffe, so wie der Flöße, welche auf der Elbe verkehrten, betrug im Jahre 1865 19479, sie stieg im Jahre 1866 auf 2155466 und fiel im Jahre 1867 auf A, 234. Die Ursache dieses Schwankens liegt in dem Wasserstande der Elbe, der bald eine größere Belastung der Schiffe gestattet, bald eine geringere bedingt. So betrug die Durchschnittsbelastung bei der Station Schandau im Jahre 1865: 1253 Ctr, 1866: 1656 Ctr, 1867: 1763 Etr. per Schiff. An der Steigerung des Schiffsverkehrs hatte der böhmische Handel hauptsächlich mit Braunkohlen und Holz) einen ziemlich beträchtlichen Antheil; die Waarenmenge, welche Schandau auf dem Wege aus und nach Böhmen passirte, betrug 1865: 8063,73 Ctr., sie stieg in 1856 auf 9iobo,l66 Ctr. und in 1867 auf 11800770 Etr., WN bis B pCt. der ausgehenden Waarenmenge wurden schon auf der Strecke Schandau⸗Wittenberge ausgeladen; darüber hinaus gingen nur 2 bis 3 pCt. (173/683 Ctr. in 1866, 310,525 Ctr. in 18677. Die Ein— fuhr in Böhmen per Elbe belief sich im Jahre 1866 auf 373,133 Ctr. , in 1867 auf 567,142 Ctr. und bestand meist in überseeischen Artifeln! Den wichtigsten Gegenstand der Einfuhr bildete das Steinsalz (1867: 138/212 Ctr. ).

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