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Silbergroschen bei der Teltower Kreis ⸗Kommunal⸗Kasse zu Berlin. den .. ten 18.. Vie kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise. Dieser Zins-⸗Coupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schlusse des betreffenden Kalenderjahres an ge— rechnet, erhoben wird.
Provinz Branden burg. 9 zur Kreis -Obligation des Teltower Kreises IV. Serie. . ⸗ Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Teltower Kreises IV. Serie .
J über Thaler à fünf Prozent Zinsen die „te Serie Zins Coupons für die Jahre 184. bis 18.. bei der Teltower Kreis Kommunal -⸗Kasse zu Berlin nach Maßgabe der diesfälligen in der Obligation enthaltenen Bestimmungen.
den . ten ö Die kreisständische Kommission für die Chausseebauten im Teltower Kreise.
Regierungsbezirk Potsdam. o n
Allerhöchster Erlaß vom 3. Oktober 1868, betreffend die Ver—= leihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Kreis- Chausseen: a) von der Grenze des Stettiner Weichbhildes über Polchow, Falkenwalde und Entepöhler Theerofen bis zur Uecker— münder Kreisgrenze bei Barnimskreuz, b) von Entepöhler Theerofen über Stelzenburg bis zur Stettin ⸗Pasewalker Staatsstraße bei Neu— Lienken, und e) von Neu -Lienken bis zum Bahnhofe Grambow der Stettin ⸗Pasewalker Eisenbahn, so wie die Fortführung der zu a. be⸗ zeichneten Chaussee von den Thoren Stettins bis zur Grenze des Randower Kreises durch die Stadt Stettin, im Kreise Randow, Regierungsbezirk Stettin.
Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau folgender Kreis ⸗Chausseen im Kreise Randow, Regierungsbezirk Stet⸗ tin: a) von der Grenze des Stettiner Weichbildes über Polchow, Falkenwalde und Entepöhler Theerofen bis zur Ueckermünder Kreis—⸗ grenze bei Barnimskreuz, bh) von Entepöhler Theerofen über Stoltzen burg bis zur Stettin⸗Pasewalker Staatsstraße bei Neu-⸗Lienken, und e) von Neu ⸗Lienken bis zum Bahnhofe Grambow der ö walker Eisenbahn, sowie die Fortführung der zu a. bezeichneten Chaussee von den Thoren Stettins bis zur Grenze des Randower Kreises durch die Stadt Stettin genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Randow beziehungsweise der Stadt Stettin das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau⸗ und Unterhaltungs⸗Materialien, nach Maßgabe der für die Staats - Chausseen bestehenden Vorschriften in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem Kreise Randow beziehungsweise der Stadt Stettin gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straßen, das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats— Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld ⸗ Tarifs einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats⸗Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld— Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der n, , Vergehen auf die gedachten Straßen zur Anwendung ommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz' Sammlung zur öffent— lichen Kenntniß zu bringen.
Baden ⸗Baden, den 3. Oktober 1868.
Wilhelm.
Frhr. von der Heydt. Graf von Itzenplitz. An den Finanz⸗Minister und den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Allerhöchster Erlaß vom 2. November 1868, — be⸗
treffend die Uebertragung der Befugniß zur ausnahmsweisen
Ertheilung der Genehmigung zu öffentlichen inländischen Aus⸗
spielungen auf die Ober-Präsidenten für den Umfang ihrer
Verwaltungsbezirke und auf den Minister des Innern für den ganzen Umfang der Monarchie.
Auf den Bericht des Staats⸗Ministeriums vom 23. Okto⸗ ber d. J. bestimme Ich hierdurch für den gesammten Umfang der Monarchie, unter Aufhebung aller entgegenstehenden Vor— schriften, daß die nach §8. 268 des Strafgesetzbuchs erforderliche obrigkeitliche Erlaubniß zur Vornahme öffentlicher inländischer Ausspielungen fortan von den Ober-Präsidenten für den Um— fang ihrer Verwaltungsbezirke, für den ganzen Umfang der Monarchie aber nur von dem Minister des Innern ertheilt werden soll, mit Ausnahme der Ausspielungen geringfügiger Gegenstände, welche bei Volksbelustigungen vorgenommen wer— den und zu welchen die Genehmigung von den Ortsöpolizei-
Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetz' Sammlung bekann— zu machen. ; Berlin, den 2. November 1868.
Wilhelm.
Freiherr von der Heydt. von Roon. Graf von Itzenplit.z . Mühler. J Selchow. Graf zu . Leonhardt.
An das Staats⸗Ministerium.
Nichtamtliches.
Belgien. Brüssel, 15. Noyember. Nach dem gestern zu Laeken ausgegebenen Bulletin sind in dem Befinden des Kronprinzen in den letzten acht Tagen keine wichtigen Ver— änderungen eingetreten, es haben sich aber auch keine beun— ruhigenden Symptome gezeigt. .
— Der »Mon. belge« veröffentlicht eine den Vorstehern der Normalschulen für den Primär-Unterricht Seitens des Ministers des Innern zugegangene General- Instruktion,
den Primär⸗Unterricht in diesen Schulen betreffend. Großbritannien und Irland. London, 13. Novem—
gleitung Ihrer Königlichen Hoheiten des Kronprinzen und der Kronprinzessin von Preußen, nach der Hauptstadt und kehrte um 1 Ahr nach Windsor zurück. — Für die Reise des Prinzen und der Prinzessin von Wales ist, nach der »Engl. Corr.« folgendes Programm in Aussicht genommen: Am kommenden Dienstag, den 1Tten d, wird das Kronprinzliche Paar Marlborough House verlassen und mit dem Zuge um 8 Uhr 30 Min. nach Dover fahren, von dort nach Ealais übersetzen und direkt nach Paris weiter- reisen, wo die Reisenden am Mittwoch früh anlangen und mehrere Tage verweilen werden. Darauf geht die Reise direkt nach Kopenhagen, wo ein Aufenthalt von etwa einem Monate in Aussicht genommen ist. Nach Beendigung des Ben, suches bei dem Könige und der Königin, von Däne mark beabsichtigen der Prinz und die Prinzessin durch Deutschland nach Venedig oder Triest zu gehen, wo eine britische Fregatte in Bereitschaft liegen wird, um die hohen Reisenden nach Alexandria zu bringen. Von dort fahren sie mit der Eisenbahn nach Kairo. Nach kurzem Aufenthalte in dieser Stadt, während dessen ein Besuch beim Vizekönig von Aegypten in Aussicht genommen ist, gedenken der Prinz und die Prinzessin den Nil hinaufzureisen, bis an den zweiten Ka— tarakt. Die Rückreise geht über Kairo, von dort wahrscheinlich nach Athen zu einem Besuche bei dem Könige von Griechenland und über Neapel, Rom und Florenz nach England. Die Dauer der ganzen Reise ist auf 3— 4 Monate berechnet. — Einer der letzten Offiziere, welche die Schlacht b Waterloo mitgemacht haben, General Alexander Mercer, isp 85 Jahre alt, gestorben.
Frankreich. Paris, 15. November. Aus Anlaß des Namenstages der Kaiserin hat die Waisenstiftung des Kaiser⸗ lichen Prinzen 8 Knaben aufgenommen.
— Wie das Journal »La Presses erfährt, ist die Aufstel— lung des Budgets nahezu beendigt. Dasselbe wird ungefähr am 29. d. M. dem Staatsrath unterbreitet werden.
— Havin, der ECigenthümer und Direktor des Journals »Le Siecle«, geboren z Paris den 3. April 1799, ist am 12ten d. M. gestorben.
— Der Marine⸗Minister hat, dem Journ. » La Presse⸗ zufolge, bestimmt, daß die Marine-Infanterie-Soldaten, welche 1870
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freiwillig oder nach den Vorschriften des Gesetzes vom 21. März 1832 eingetreten sind, beurlaubt bleiben unter dem Vorbehalt der Urlaubs⸗Erneuerung. Die Soldaten der Marine⸗AUrtillerie welche 1870 frei werden, sollen sämmtlich unter dem Vorbehalt der Urlaubs-Erneuerung entlassen werden. Desgleichen sämmt— liche Soldaten der Marine -Artillerie des Jahrgangs 1863, die nicht wieder einzutreten wünschen.
sio g (W. T. B.) Baron Rothschild ist heute Morgen ge
rben.
Spanien. Madrid, 12. November. Der Minister det Innern, Segasta, hat am 10. ein Cirkular an die Gouverneurt der Provinzen erlassen, in welchem er darauf hinweist, daß die öffentliche Meinung und die Spannung von ganz Europa den baldigsten Zusamnientritt der konstituirenden Cortes erheischen. Die provisorische Regierung wünsche das Interim der spanischen Politih so sehr als möglich zu verkürzen, und die Lage det Staats- Finanzen beanspruche eine Hebung des Kredits. Das Wahl System des Dekrets vom 9. erheische die Feststellung det WahlCensus durch die städtischen Behörden, deren Bildung in
Behörden ertheilt werden darf.
gesetzlicher Weise demnach vor allem uöthig sei, weshalb dieses⸗
weisen, nur die Prüfungen sollen darüber entscheiden.
ber. Ihre Majestät die Königin kam heute Morgen in Be,
Prims beantwortet die
inzen gestellt worden, ahschläglich. Das Eirkular sagt, die
Noth t
die Dauer eines Jahres Dienst zu nehmen.
Ruhe ist keinen Augenblick gestört worden.
zum 15. Februar dauert.
dienstfrei werden und gugenblicklich beurlgubt sind, sofern si
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mal einzelne Formalitäten des Dekrets abgekürzt werden müßten, wenn sie auch bei der Wahl der Cortes-Deputirten streng zu beobachten wären. Der Minister ordnet an, daß die Wahlen der städtischen Behörden am 1. Dezember stattfänden, bis zum 8. würden die Reklamationen angenommen, vor dem A. Dezember müßten die Entscheidungen der Provinzial-Deputationen verabfolgt sein.
Der Direktor des National-Museums für Malerei und Bildhauerkunst Jose Caveda hat seine Entlaffung erhalten.
Der Unterrichts Minister Zorrilla hat befohlen, daß, da es an Elementarschulen nicht fehlen darf, alle von den Junten oder städtischen Behörden geschlossenen derartigen Anftalten wieder eröffnet werden. Gleichzeitig hat er verfügt, daß man von den unteren in die höheren Unterrichts-Anstalten aufge— nommen werden könne, ohne ein bestimmtes Älter nachzu—
Der Kriegs-Minister Prim hat ferner unter dem 8. den Obersten Antonio Campos y Mendizabal zum Militär⸗Gou⸗ verneur von Matanzas, und den Obersten Juan Lesca my Fer⸗ nandez zum General⸗Kommandanten von Puerto Prinzipe auf der Insel Cuba ernannt.
Derselbe hat am 10. verordnet, daß von nun an Garnison— wechsel und Truppenbewegungen nicht mehr auf Eisenbahnen nah ef, werden, nur in ganz dringenden Fällen sollen diese noch benutzt werden und die General-Kapitäne dem Kriegs— Ministerium darüber berichten.
Gestern sind 4,502,600 Escudos auf die neue Anleihe in Madrid und den Provinzen gezeichnet worden, darunter 20000 Escudos vom Syndikat der Wechsel- und Börsen⸗
Agentur der Stadt.
l4. November. (W. T. B. Ein Rundschreiben — orderungen um Verstärkung der Garnisonen, die von fast allen General-Kapitänen in den Pro—
Regierung zähle auf die Unterstützung des größten Theiles der Nation; die Verstärkung der Garnisonen würde die Vergröße— rung der Armee bis zu einer Ziffer nothwendig machen, weit gRößer als diejenige, welche man dem Lande auferlegen dürfe. Das Rundschreiben kündigt eine beträchtliche Truppen-Konzen— trirung in Neu-Castilien an, welche sich Dank den zahlreichen i n 16 . ö. dahin dirigiren lasse, wo es ue. — Der Gesammtbetrag der Anleihe beziffe i
heute auf 5, 684,800 Escudos. ; . ö
— 15. November. Ein Dekret des Marine-Ministers ge— stattet allen früheren Seeleuten, aus der Kriegs⸗Marine für
Eine zahlreich besuchte Volksversammlung der demokrati— schen Partei hat heute stattgefunden. Olozaga, Armijo und Nartos nahmen nacheinander das Wort. Sämmtliche Redner, welche ihre Zustimmung zu dem kürzlich von den Führern dieser Partei veröffentlichten monarchischen Manifeste erklärten, fanden großen Beifall. Nach Schluß der Versammlung wurde eine Deputation an die provisorische Regierung entsandt, um derselben das Resultat dieser Versammlung mitzutheilen. Die
Nußland und Polen. St. Petersburg, 14. November lleber die bevorstehende Rekruten -⸗Aushebung ist ein Aller⸗ höchstes Edikt an den dirigirenden Senat erlassen worden, nach welchem die Aushebung am I5. Januar 1869 beginnt und bis 5. Fe Bei der bevorstehenden Rekrutirung sollen in beiden Zonen des Reiches vier Mann von je 1000 Seelen ausgehoben werden, wozu noch verschiedene Rück— stände kommen sollen, welche durch Allerhöchste Erlasse über Befreiung von der Rekrutenstellung entstanden sind. Die Karelier des Kreises Kemi, im Gouvernement Archangelsk, leiben von der Rekrutenstellung befreit.
— Der Ausnahme-⸗Zustand ist auf Befehl des Chefs von Nordwest⸗Rußland am 4. d. M. im Gouvernement Wilna, mit Ausnahme der Stadt Wilna und der Stadt und des Krei— sed Troki, und am 6. d. M. in den Kreisen Wolkowysk, Kobrin, n, und Prushany, Gouvernement Grodno, aufgehoben
Dänemark. Kopenhagen, 11. November. (H. N) Der von Seiten der sogenannten Mittelpartei eingebrachte Gesetz= (tur betreffend die Förderung des Ueberganges der Lehne, Eiummhäufer und Fideicommiß⸗-Güter zu freiem Eigenthuͤm, am heute im Folkething zur ersten Behandlung.
0 Der diesseitige Gesandte in Berlin, Kammerherr von Augg de, ist gestern von hier abgereist und hat sich wieder auf seinen Posten begeben.
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Republik sich zum Gerichtshofe konstituirt, u in ei ß um gegen eine groß Anzahl von Personen, welche in die n, , . wickelt waren, Untersuchungen anzustellen. ö Nach Berichten aus Rio vom 24. Oktober befan— y. die brasilianische Armee, so wie das brasilianische 1. wader bor Angostura. Die Paraguiten sind bei dem Flusse Suruby geschlagen worden und haben 379 Todte und Verwundete verloren. Ein Angriff auf Villeta steht bevor. Lopez hat seine Brüder Benigno und Henancio erschießen lassen.
Der neue Präsident der argentinischen ? — h gn fi über die Allianz mit Brastlien ,, ,,,,
Landtags Angelegenheiten.
„Berlin, 16. November. Außer zu der von uns i Beilage zu Nr. 279 d. Bl. mitgetheilten Rede, uchnln . Finanz -Minister Freiherr von der Heydt in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten am 14. d. M. noch zweimal das 6. . er ö Vortrage sich auf den Abg. von
ezogen, erwiderte der Fi Mini Abg. Lask ie. gen, Finanz⸗Minister dem Abg. Lasker
„»Ich habe ums Wort gebeten, um in dieser Bezi meinerseits einige Worte zu sagen. Der 6. Aer ern, mich darauf aufmerksam gemacht, daß ich eine Ausdrucksweise gebraucht habe, die nicht hätte passiren können, wenn ich nicht an dieser Stelle säße. Ich danke dem Herrn Abgeordneten, daß er mir Gelegenheit giebt, zu sagen, daß es durchaus meiner Absicht fern gelegen hat, irgend wie einen Ausdruck zu gebrau⸗ . nicht 1 . scheint.
Ich, war allerdings, wie ich nicht leugnen kann, etwas euipfindlich berührt durch den sehr ö. Vorwulf eines Mangels an objektiver Wahrheit, aber dennoch lag mir die Absicht fern, irgend etwas zu sagen, was den Herrn Abgeord⸗ neten persönlich hätte kränken können, und wenn es geschehen wäre, so würde ich sehr gern um Entschuldigung bitten.
Im Aebrigen möchte ich für jetzt noch wenige Worte auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Lasker erwidern.“ Zuerst sagte er, der Finanzminister hätte im vorigen Jahre das Defizit voraussehen müssen. Ich erinnere daran, wie ich vorhin schon sagte, ich habe das Defizit allerdings besorgt, es 'ist im Hause darauf aufmerksam gemacht worden und es sind von der Regierung, diejenigen Vorschläge gemacht wor— den, welche dahin zielen mußten, einem Defizit vorzubeu— gen. Wie hat nun der Finanzminister vorhersehen können, was im Bundesrath, im Reichstage und im Zollparlament sich hegeben würde? Meine Herren, vergessen Sie nicht, daß das Defizit entstanden ist eigentlich aus drei Poflen: 1) aus demjenigen Posten, der im vorigen Etat eine außerordentliche Einnahmg bildete, dem Salzposten, Y der Erhöhung der Ma— trikular-Beiträge und diese Erhöhung beruht wieder darauf, daß einmal die indirekten Steuern im Etat des Reichstages zu hoch angenommen wurden, ja ich darf sagen höher, als ich vor— geschlagen hatte. Der dritte Posten war die Reduktion des Porto⸗ Tarifs, aber da seien die geehrten Herren doch auch billig: das hohe Haus hat mit ungeheurer Majorität im vori⸗ gen Jahre entschieden von der Regierung verlangt, daß das Porto, trotz aller finanziellen Bedenken, die dagegen erhoben wurden, auf einen Silbergroschen reduzirt werde. Wenn man einwenden möchte, das hätte nicht geschehen sollen, bis man gewußt hätte, ob die Einnahmen auch eine Vermehrung erleiden, so hätten die Herren, die auch im Reichstage sitzen, dies auch thun können, sie hätten können ein solches Amendement ein— bringen, aber mich werden Sie nicht verantwortlich machen wollen, daß ich das nicht vorher gesehen habe. Ebenso habe ich nicht vorhersehen können die Verhandlungen bei dem Bundesrathe des Zollparlaments und des Zollpartamentes selbst, denn diese Verhandlungen waren so schwleriger Natur, und die Majorität ist durch so viele Zufälligkeiten herbeigeführt, daß ich die nicht habe vorhersehen können, aber ich räume auch keinem Anderen die Fähigkeit ein, daß er das hätte vorhersehen können. Ich meine, dem Finanz⸗Minister sollte man nicht mehr Vorwürfe machen, als er verdient; damit will ich nur sagen, man solle mir die Vorwürfe nur dann machen, wenn ich etwas Besseres hätte machen können.
Der Herr Abg. Lasker sagt, es würde in den Verwaltungs- kosten näch seiner Meinung erheblich gespart werden können, wenn dem Gedanken der Selbsiverwaltung näher getreten würde. Mit dieser Angelegenheit ist die Regierung sehr ernstlich beschäftigt, und ich will nicht leugnen, daß gerade ich, von meinem Standpunkte aus, empfohlen habe, darin so weit als irgend möglich zu gehen. Es ist auch Gegenstand der sorg⸗ samen Erörterung gewesen, wie weit man wohl den Provinzen Vorschläge machen könnte. Ich sehe in diesem Augenblick den
Amerika. New. York, 13. November. Hier einge— gangenen Nachrichten aus Mexiko zufolge hat der Kongreß der
Herrn Minister des Innern und bitte um Verzeihung, wenn
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