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solche Ueberschüsse entstehen möchten, die Verständigung mit der Landesvertretung durch die Verfassung sich von selbst fin⸗ den werde. Es ist mir darauf geantwortet, daß das nicht ge⸗ nüge, es müsse darüber im Voraus eine Verständigung ge⸗ troffen werden, bei welchen Steuern irgend eine Ermäßigung im Voraus gesichert sein werde. Ich habe mir schon erlaubt, mit einigen Worten darauf hinzuweisen, daß ich es politisch nicht klug finden würde, schon jetzt im Voraus darüber eine bindende Verpflichtung einzugehen, weder von Seiten der Lan— des Vertretung, noch von Seiten der Regierung, wie man, wenn solche Ueberschüsse dereinst entstehen, sie alsdann am zweck— mäßigsten zur Erleichterung der asten verwenden kann. Zu⸗ erst bin ich der Meinung, daß dieser Fall so nahe wohl nicht liegen wird, daß uns die Ueberschüsse in Verlegenheit setzen wer⸗ den. Es sind zur Zeit 5 Millionen zu decken. Mögen die Ein⸗ nahmen, wie wir Älle hoffen und erwarten, steigen, so ist doch nichts gewisser, als daß auch die Bedürfnisse steigen.
Beispielsweise will ich nur darauf aufmerksam machen: wir haben in dem jetzt vorliegenden Etat neu aufgenommen 15 Mil⸗ lionen für Zinsen und Amortisirung neuer Staatsschulden. Es ist dem höhen Hause erinnerlich, daß dann noch 20 Mill. Eisenbahn- Anleihe und noch 5 Millionen Kriegs- Anleihe zu realisiren bleiben, und das zeigt, daß dafür im nächsten oder in dem darauf folgenden Etat cireg 13 Millionen hinzutreten wer⸗ den für 6 und Amortisirung von schon bewilligten Anleihen. Ich führe dies nur beispielsweise an.
Sodann ist es ganz gewiß, daß viele Ausgaben haben zurückgestellt werden muͤssen, welche die Finanz⸗Verwaltung gern vorgeschlagen und welche, wie ich ganz gewiß bin, das Hohe Haus auch gern genehmigt hätte. Es sind ja früher aus dem Schoße dieses Hauses schon mehrere Ermäßigungen vor⸗ geschlagen und auch mehrere Ausgabe ⸗Erhöhungen, denen an sich prinzipiell zu widersprechen keine Veranlassung vorliegt. Es ist beispielsweise der Zeitungssteuer gedacht worden. Die Regierung würde sich freuen, wenn sie in die Lage käme, auf die Zeitungssteuer verzichten zu können, und ich denke mir, daß das auch so lange nicht dauern kann, wenn nur irgend die Verhältnisse sich bessern. Es war, wenn ich gerade von dieser Steuer reden soll, im vorigen Jahre die Meinung, es möchte sich empfehlen, die Zeitungssteuer in eine Inseratensteuer zu ändern. Die darüber gepflogenen Erörterungen haben indeß gezeigt, daß die Inseraten⸗ steuer vielleicht doch noch mißliebiger sein würde, als die Zeitungssteuer, da also eine Besserung davon nicht zu erwarten war, hat die, Regierung unterlassen, darüber Vorschläge zu machen, aber in der Absicht, so bald die Finanzen es gestatten, auf die Zeitungssteuer zu verzichten. Außerdem giebt es ja noch viele andere Steuern, von denen ich mir es erwünscht dente, darauf verzichten zu können — ich will beispielsweife die Chausseegelder nennen — und ich kann versichern, daß an Manches gedacht ist, wovon wir die Neherzeugung haben, daß es die volle Zustimmung des Hauses finden wurde. Dann habe ich mir neulich schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß es für die weitere Entwickelung des Kommunikationswesens in Preußen noch vieler Hülfen bedarf; wir müssen den Wohlstand des Landes, soweit es an uns liegt, noch weiter zu heben suchen, und außerdem bleibt noch vieles zu thun für die Bildungsschulen, für die Kunst und für manche andere Dinge, für die wir bisher wenig haben thun können. Wenn ich ganz gering anschlagen will, so will ich nicht verheh⸗ len, daß ich für diesen Etat mn noch 5 Millionen für ganz dringende Dinge gewünscht hätte, die keinen Anstoß im Hause erregt haben würden. Rechnen Sie nun das Defizit von 5 Millionen und noch Millionen, also ohne die sonst etwa noch noth⸗ wendigen Mehr ⸗ Ausgaben 10 Millionen, und ich frage die Herren Antragsteller, ob Sie ernsthaft der Meinung sind, es würde der Reichstag und das Zoll ⸗Parlament Dinge be⸗ schließen, die für Preußen noch eine weit höhere Ein⸗ nahme hrächten als 160 Millionen. Wenn die Herren Antragsteller sagen: wir haben die Vorlage zu Fall gebracht, wir werden dafür sorgen, daß das genehmigt wird, was nothwendig ist, so haben Sie es ja in der Hand, gerade so viel zu bewilligen, daß Preußen nicht mehr bekommt, als nothwendig ist; aber jedenfalls meine ich, daß die Folge⸗ rung so nahe nicht liegt, daß Preußen für seinen Finanz Auf⸗ wand mehr bekommt, als was nothwendig ist. Die Herren haben gewiß die besten Absichten, das glaube ich ganz auf— richtig, aber Sie werden sich doch fragen: was könnten wir jetzt in Folge des Entgegenkommens der preußischen Regierung er⸗ warten? Ist die Äbsicht wirklich die, daß man heute oder vor Bewilligung des Etats sich darüber im Voraus verständigt, wo für den Fall von Ueberschüssen eine Erleichterung am besten eintrat, so bin ich in der That nicht in der Lage, mich schon jetzt gewissenhaft darüber zu äußern, was zu einer Zeit, die nicht u übersehen ist, im Interesse des Landes am besten zu thun n,. Meine Herren, es ist eine große Verantwortung,
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sich die Hände zu binden, wenn es gilt, über die Interessen des Landes zu entscheiden. . I
Die Herren, die selbst ja die besten Patrioten sind, werden das auch nicht wollen. Worauf kommt es nun eigentlich an? Eine Verständigung mit der Regierung werden Sie sehr leicht fee gr inch leichter über Ueberschüsse, als über die Deckung
es Defizits.
Wenn Sie nun weiter gehen in der n n, von Mehr ⸗ Einnahmen, so ist das Resultat wieder die eckung des Defizits im nächsten Jahre.
Das wollen die Herren, wie ich Ihnen zutraue, auch nicht, so wenig wie die Regierung. Ist also die Rede von einem
ntgegenkommen — ja das Entgegenkommen der Regierung
ird Ihnen sicherlich nicht fehlen, denn die Regierung will, wie die Herren Antragsteller, überall das Beste, das e. gene Beste des Landes. Mir will es fast scheinen, als chwebe zwischen den Herren Antragstellern und der Fassung noch irgend ein Mißverstaͤndniß, und mir würde es erwünscht sein, wenn die Abstimmung nicht sofort schon heute erfolgte; ich zweifle nicht, daß bei der gegenseitigen guten Äbsicht doch irgend ein Mittel gefunden werden kann, bieser Absicht einen us druck . geben. So wie die Sache deklarirt ist, wie namentlich sich er Herr Abg. Twesten darüber geäußert hat, glaube ich nicht, daß wir zum Ziele kommen. Wenn ich näm— lich den Sinn der längeren Rede richtig verstanden habe, so war es der — es war, glaube ich, nicht genau so ausgedrückt — es müßte vorher das Steuer Bewilligung. recht gesichert sein; so habe ich mir den eigentlichen Sinn ge⸗ dacht. Man kann ja verschiedener Ansicht darüber sein, was im Interesse des Landes liegt, aber ich frage die Herren, ob Sie wirttich glauben, daß die preußische Regierung jetzt daran den. ken kann, einen Paragraphen derVerfassung zu opfern, nach welchem die Forterhebung der Steuern gesichert ist. Ich, glaube, die Herren können nicht wollen, daß die Regierung jetzt in diesem Augenblicke sagen soll, wir wollen darauf verzichten. Es müßte das als eine Schwäche erscheinen, die die Herren Antragsteller selbst nicht dem Interesse des Landes gemäß erachten werden, wenn ich auch absehen will von allen theöretischen Bedenken. Also erreichen Sie das nicht, dann würde es ich fragen, ob Sie im Interesse des Landes handeln, wenn ie, gegen jede Vermehrung der Einnahmen in demselben Augenblick stimmen, wo Sie diese Vermehrung der Einnahmen für i , achten. Wie gesagt, ich glaube, es ist immer noch ein iß⸗ verständniß dazwischen, und ich wuͤrde mich freuen, wenn die Herren Antragsteller darin willigten, daß die Abstimmung über den Antrag vielleicht bis zum Schlusse der Vorberathung oder bis zu einem anderen geeigneten Momente verschoben würde, da ich nicht zweifle, daß hier eine Verständigung vielleicht mög⸗˖ lich sein würde.
Zum Staatshaushalts-⸗Etat für 1869. VII.
(Ministerium der geistlichen, Unterrichts ⸗ und Medi. zinal ! Angelegenheiten.) Bie . Einnahmen dieses Ministeriums zeigen gegen den vorigen Etat nur ein Mehr von 316 Thlr. Es sind überhaupt 120,334 Thlr. in Ansatz gebracht, und zwar: 12268 Thlr. für den evgngelischen Kultus, 2489 Thlr. für den katho⸗ lischen Kultus, S5, 587 Thür. für den öffentlichen Unterricht, 13,90 Thlr. für Kultus und Unterricht emeinsam, 3570 Thlr. für das Me⸗ dizinalwesen, 2380 Thlr. für die Eentral. Verwaltun .
Die Gesammt-⸗Ausgaben sind auf 6.706, Thlr. veran⸗ schlagt; sie zerfallen in 631,304 Thlr. dauernde und 76,620 Thlr. extraordinäre Ausgaben. Die ersteren sind gegen den vorigen Etat um 224,933 Thlr. gestiegen. Es sind nämlich in Ansatz gebracht fur das Ministerium 149 760 Thlr., gegen 1868 500 Thlr mehr zur Erhöhung des Gehalts des Unter⸗Staatssekretärs. Um einen gleich hohen Betrag ist die Ausgabe für den evangelischen O ber⸗ Kirch enrath, welche der Etat auf 26 080 Thlr. angiebt, gestiegen, die mehr geforderten 500 Thlr., sind als Gehalts. Zulagen für den Praͤsidenten dieser Behörde bestimmt. Die Konsistorien er- fordern einen Aufwand von 20225 Thlr., S866 Thlr. mehr als in 1868 wegen der Errichtung eines Gesammt · Konsistoriums zu Mar. burg an Stelle der bisherigen Bezirks- Konsistorien zu Enel! Mar- burg und Hanau. Die an Geist liche und Kirchen aus Staats. onds zu gewährenden Zuschüsse betragen 376,119 Thlr., mehr 1014
hlr. Sämmtliche vorgenannte Ausgaben betreffen den evangelischen Kultus. Für den katholischen Kultus sind 830,414 Thlr. in An satz gekommen; mehr gefordert werden 16041 Thlr. Dotations Erhöhung für das Bisthum Hildesheim, die sich auf einen zwischen der vor⸗ maligen hannoverschen Regierung und dem päpstlichen Stuhle abge schlossenen Vertrag gründet, und 3134 Thlr. zur Besoldung 2c. pon Geistlichen. Die Ausgaben für die ,,,, Kollegien — 76,250 Thir. = sind um 909 Thlr. höher als im Vor— jahre normirt, da die Fonds zu Bureau ⸗Bedürfnissen, Diäten und Fuhrkosten, welche sich als unzulän lich erwiesen, erhöht werden mußten. Die wissenschaftlichen . ungs ⸗Kommissionen erfordern 12797 Thlr. (25 Thlr. weniger) die Universitäten S7 g, 165 Thir, 26,422 Thlr. mehr als in 1866, von diesem Mehrhedarf sollen ver
im Sißungssaale
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et werden 7690 Thlr. zur Verstärkung der theils durch persön⸗ , . theils durch das Interesse der Wiffenschaft dringend ebotenen Verstärkung der Lehrkräfte, 6918 Thlr. zur besseren Aus- attung der Universitäts -Institute und Sammlungen, 16066 Thlr. zur nothwendigen Verstärkung des Baufonds der Universität Breslau und 10000 Thlr. zur Verbesserung der Besoldungen der Universitätslehrer, sowie zur Heranziehung ausgezeichneter Dozenten. An uschüssen für Gymngsten und Realschulen sind 574014 Thlr., 8, gaz Thir.— mehr als in 1868, ausgesetzt. Ein Theil diefes zᷣtehrdeder f ist von anderen Etatstiteln übernommen und erscheint dort als Minder Aus. abe; nur in Ansatz ö , . sind 10,000 Thlr. zur Ausführung des her nal. Befoldun ge. tats für die Gyninasiallehrer und 3871 Thlr. Zu⸗ schüsse für mehrere Gymnasien. Die Ausgabe für das Eie mentzr- Ünterrichtswesen beläuft sich auf 1.367, 545 Thlr, um 129 293 Thlr. höher als in 1868. Für das Mehr kommen hauptsächlich in Betracht:; 19,89 Thlr. zur Verstärkung der Dotationen der Schul lehrer · Seminarien, 100000 Thlr. zu Gehalts. Verbesserungen für ,, 3538 Thlr. zur Gründung neuer oder Erhaltung bereits bestehender Schulstellen in verschiedenen Regierungs- Bezirken, 26500 Thlr. zur Verstärkung der Schul ⸗Aufsichtsorgane in den Regie! rungs ⸗ Bezirken Königsberg und Gumbinnen, 2411 Thlr. Zuschůsse für die Handwerks und Fortbildungs-Schulen im Re Bezirk Cassel, 2000 Thlr. zu . Unterstützungen für Elementarlehrer im. Regierungs ⸗ Bezirke Wiesbaden. An Ausgaben für Kunst und Wissenschaft sind 318676 Thlr, 23,103 Thlr. mehr als im Vor jahr auf den Etat gebracht. Es werden neu gefordert 23/480 Thlr. sür das geodätische Institut, sowie für die Zwecke der europäischen Gradmessung, weil diese Ausgabe, die früher als Extraordinarium in Ansatz kam, dauernd erforderlich ist, ferner 760 Thir. Besoldung für einen beim Alterthums⸗Museum in Wiesbaden anzustellenden Kon- servator und 1100 Thlr. für die Landes⸗Bibliothek in Wiesbaden, wogegen 23090 Thlr. bei anderen Positionen in dlz gen gestellt sind. Für Fiit und Unterricht gemein sam sind H 4,573 Thlr. an⸗ esetzt, gegen 1868 weniger 6980 Thlr., die bei anderen Etats. Titeln ö. Zugang gekommen. Für die Tre igz gal, M ed iz ina i-Rof., lggäen, erfordert der Etat 54, 808 Thlr., 9660 Thir. weniger als in 3 letzterer Betrag besteht in erledigten Aussterbe ·˖ Besoldungen der Medizingl Referenten bei den vormaligen kurhessischen Regierungen. Die Ausgaben für Kreis ⸗Medizinal-Beamte * 260,579 Thlr. — haben um 129 Thlr. niedriger als in 1868 angesetzt werden können,
wogegen für Un terri stalten 20 ch
F Mehr von 72220 Thlr. ist
Regierungs Bezirk Wiesba
sonderen Denkschrift näher erläutert sind,
Zu einmgligen und außerordentlichen Ausgaben sind ausgesetzt; Go 936 Thlr. zu größeren Kirchen. und anderen geistlichen Bauten darunter 5G 000 Thir. zur Fortsetzung des Kölner Dombaues, 88/466 Thlr. zum Bau bon Universiläts. Gebguden, 518 Thlr. zum Bau von Gymnasial- Gebäuden, J61 Zhoö T zum Bau von Se⸗ minar Gebäuden, 20 006 Thlr. es älteren Museen— gebäudes in Berlin Thlr. zum Bau eines Gebäudes für die National ⸗ G (4. Rate), 4140 T
demie in D
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An diesen R fn. akultät 57 ordentliche atholisch ˖ theologischen vertreten ist, 18 ord. Fakultät 62 ord. und
kultät 77 ord. und
sitäten gewidmeten, tungen und Fonds u bestreitenden Verwaltun ein Ueberschuß von 20268 fiißungen und Stipendien otheken 2c. verwendet wird.
Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und untersuchungs⸗ Sachen.
ko Oeffentliche Vorladung. er ehemalige Redacteur Bernhard Stein, 62 Jahre alt,
angeblich ur Zeit in Zürich wohnhaft, wird . im März 1868 u Königsberg, in dein Artikel der Nummer 75 Her Königsberger euen Zeitung, enthaltend einen Aufruf an die Arbeiter und Är— beiterinnen, den offentlichen Frieden dadurch gefährdet zu haben, daß er die un e f gen des Staats zum Haffe gegen einander öffentlich durch die Presse) k hat, und ist demzufolge gegen denfelben auf en, des §. 106 des Strafgesetzbuches die Untersuchung eröffnet worden. Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist ein Termin auf den 34. Dezem ber 1868, um 11 Uhr Vormittags, des hiesigen Kreisgerichtsgebäudes (Wallsche Gasse Nr. 6, eine Treppe hoch) anberaumt worden, zu welchem der oben—⸗ genannte Angeklagte mit der Aufforderung, zur festgesetzten tunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem unterzeichneten Gerichte so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können,
und unter der Verwarnung, daß im Falle seines Ausbleibens mit der i mut ueng und Ent⸗ wird,
scheidung in contumaciam verfahren werden
hierdurch vorgeladen wird. Königsberg i. Pr, den 5. September 1868. Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung. ö Oeffentliche Vorladung. er ehemalige Redacteur Bernhard Stein, 62 Jahre alt, an
ai in Zürich wohnhaft, wird e . im Januar 1868 zu
bnigsberg burch den Ärtitel in Rummer 15 ber Königsberger Neuen
eitung, Üüberschrieben: »Aus Goldap«, zum Ungehorsam gegen die
ssetze öffentlich durch die Presse aufgefordert und n eig t zu haben, und ist demzufolge gegen denselben auf Grund des e gyrdez traf · Feset; Buchs und S§. 34. 33 des Gesetzzs vom 17 mai i357 die Untersuchung eröffnet iworden. . 3 Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist ein Termin auf
den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormittggs,
im Sitzungssaale des hiesigen Kreisgerichts⸗Gebäudes e, e Gasse
n 66 eine Treppe hoch anberaumt worden, zu welchem der zl genannte Angeklagte mi der Aufforderung,
(ie festgeseßten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung lenenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem unterzeichneten Gerichte so fein vor dem Termine anzuzeigen, daß
e no ) und 9 k demselben herbelgeschafft werden können,
er Verwarnung,
daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Ent scheidung in contumaciam verfahren werden wird, hierdurch vorgeladen wird. Königsberg in Pr., den 11. September 1868. Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung.
ö. Oeffentliche Vorladung. er ehemalige Redacteur Bern hard Stein, 62 Jahre alt, an⸗ geblich zur Zeit in Zürich wohnhaft, angeklagt, im Februar 1868 zu Königsberg, in dem Artikel der Rr. 29 der Königsberger Neuen Zei— tung »Sensburg, 2. Februar durch öffentliche, mittelst der Preffe begangene Verhoͤhnungen Anordnungen der Obrigkeit dem Hasse und der Verachtung ausgesetzzt zu haben, und ist demzufolge gegen denselben auf n des §. 10l des Strafgesetzbuches die Untersuͤchung eröffnet worden. Zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist ein Termin auf den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormittags, im Sitzungssaale des hiesigen Kreisgerichts Gebäudes (Wallsche Gasse Nr. 6, eine Treppe hoch] anberaumt worden), zu welchem der obenge⸗ nannte Angeklagte mit der Aufforderung, ur kehn ele Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung ienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem unterzeichneten Gerichte so zeitig vor dein Termine anzuzeigen, daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können, und unter der Verwarung, daß im Falle seines Ausbleibens mit der Untersuchung und Ent⸗ scheidung in Coutumaciam verfahren werden wird, hierdurch vorgeladen wird. Königsberg i. Pr., den 5. September 1868. Königliches Stadtgericht. Erste Abtheilung.
los Oeffentliche Vorladung. er ehemalige Redacteur Bernhard Stein 62 Jahre alt, zur Zeit in Zürich wohnhaft, wird angeklagt, im Juni 1867 zu Königs berg durch den Artikel der Nummer 156 der Königsberger Neuen JZei⸗ tung, enthaltend den Bericht über die Versammlung der liberalen Lr. wahler des Königsberg ⸗Fischhauser Wahlkreises vom 28. Juni 1867, eine öffentliche Behörde in Beziehung auf rg Beruf beleidigt zu haben, und ist demzufolge gegen denselben auf Grund des §. 102 des Straf · Gesekz Buches die Untersuchung eröffnet worden. ;
ur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung der Sache ist ein Termin auf —
den 31. Dezember 1868, um 11 Uhr Vormitta 8, im Sitzungssgale des hiesigen Kreisgerichts ⸗ Gebäudes Wallsche Gaffe Nr. 6, eine Treppe hochj anberaumt worden, zu welchem der oben genannte Angeklagte mit der Aufforderung, ;
zur festgesetzten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Vertheidigung
eweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem
dienenden