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nicht so schwer wiegen als die Gefahr, aus dieser Veranlassung den allgemeinen Staatsfonds als Einnahmen, welche i ,, . mm. , n . . ,, . . , . . sun, ö 4601 andes vertretung einbürgern zu sehen. würde der Soweit über diesel ben nicht als Deckun smittel im . : ; esterreich⸗ Ungarn. e 8. November. Von ö .. . dier e f isun g gs c hn, eng fi. 5 ö K , arge der stimmend mit 2 , . . h h nh 9 dem . e . die e Tant ein über die Perso⸗ der Staats 3 ierun etheilt haben, auch 1 6. 1èã des * en. . ö 6 grun. ,, enn niir aber die weitere Erwägung nal-Erwerhsteuer, die Verzehrungssteuer für Fleisch und Wein jezt von ihr . far hend Wege sich ih schlöss 9 v 6 15 ! a nn wird, sind, sie zur T lgung Antrage zu e, ,, wie es möglich sein kann, eine solche und das Budget des e eff angenommen. . Ei alm g! 6 J sch a. , . r e f n ü chu Kn 3 . ar, ng, . ö. een die noch anderseits dor behai ist⸗ 3 n n . . erstens, a die e, m n,, wird, . 163 n n m n, . gli 1 nughk? . Ie n gen gn N 2a werden, die der Herr Antragsteller sichtlich der Septemviral-⸗Tafel, ,, ,,,, gierung auch große Opfer nicht zu schwer werden, wenn es sich herzusehen, ist,ů eine Verständiglung zwischen der Staats Rent im Äuge hat, und zwar, ob sie zu formuliren sind ohne Schaͤ⸗ , n , . . 9. , nn arum handelt, sich in Einklang mit der Landesvertretung zu rung und den Häusern des Landtages nicht erfolgt, dann digung der gemeinsamen Interessen. luß des Blattes in hnlicher Weise organistrt' n Tie cher hter' de eh teren müffen erhalten / zweitens, daß, sobald das Gesetz keine Schranken mehr die Mehreinnahmen gesetzlich verwendet werden müssen Kchtul ke . der verschiedenen Lanbes Idiome mächtig sein gegen die Unsitte ziehen wird, die Sitte selbst stark genu sein zur Tilgung der Schulden. Der Herr Antragsteller Das zur Behandlung des Rilttär⸗Budgets bestimmte 6 . . ö. . Il . ihren ö. scheint nun aber diejenigen Mehr Einnahmen im Auge Braunschweig, 18. November. In der heutigen Sitzung Sub-⸗Komite des Budget ⸗Ausschusses der österreichischen Dele⸗ ‚. ö 3 it h 4 l e ; ö. 22 n n, , zu haben, ö . des Jahres entstehen können, in Folge ch an f flchen Landes⸗Versammlung richtete gation hat den Finanz- Minister Br. Brestel telegraphisch einge velche . ö ue itg . des Abgeordne ö oder des . Maßrege . ie im Reichstage und im Zoll Parlamen der 9 Seyferth an den Autzschuß der Landes -Versammlung laden, Behufs Aufklärung über daß Raximum dessen, was er k e ö werden in beiden Häusern für den Antrag deschlossen werden. . in dieser Beßiehung eine. Verstůndi. 1 h u an auf den Beschluß der Landes-Versammlung für das Militär zur Disposition stellen kann. Der Kriegs ö A . ö ten G l⸗Debatte betheiligten si . ee r mfr in ö e. ö unh ,, Weit . ee Sitzung vom 14. August 1867, durch welche Minister will keinen Generalabstrich, sondern wünscht genau di Aub . . nr J. ö meg i 9. u 3 ö 6 . ö ö G,, el grung gewiß en . fall künftigen Verfassungs ⸗Verhältnisse des Herzogthums zu wissen, wie viel für jede Rubrik verausgabt werden kann. . geordneten Bieck, von Behr ( neif wald), Strosser, Graf dazu geneig sein. Für jetzt sehe ich aber nicht ein, in welcher in gah s Erfuchen an die Herzogliche Candes-Regierung ge Indeß ist die überwiegende Majorität des Ausschusses wegen estarp. Nachdem zum Schlusse der Antragsteller un der Refe⸗ Form und mit welchem Ausdruck das erzielt werden möchte. bezüg . die Anfrage, ob der Ausschuß in der Lage gewesen Mangel an Zeit für einen Generalabstrich. ö, , , ,, , ,,,, rn ö ; . el., er rühe· er eg C lichen Staats Ministerium in Unterhaufes wurde mutgetheilf, daß das Gesetäz Über den e 6 , ,. in erster Lesung mit . , ö 23 uh sten, , , . . ö 6, an ern ern dne, , . 2. . . uf 6 ö. , . . hat. . ñ r 3 t 14 ⸗ ; i,, I Hö aber solche zur Zeit noch ni erner wurde ein Gesetz⸗Entwurf, betreffend den Bau ein St lt. . . ,, , des nicht, . doch nicht immer, namentlich bei richtigen zende . ö e r, ö. öchstes Reskript ee g, von e . nach Klausell burg vorgelegt. Ful hau 9 z 66 . , . . . , ,. ,, . Termin der Ausführung sofort zu bestimmen. 33 18 November des Inhalts, daß, da die ee zu deren Ag ram, 18. November. Im Landtage wurde unter enfin, 9 er n chen Ce nes J . er ü ser nnn lurden , fen fehlen . i, el di in die gegenwärtige außerordentliche . großem Andrange des . der , , . —ᷣ ; ᷣ ö ĩ in⸗ ᷣ dieselbe geschlossen werde. ᷣ arn paragraphenweise gelesen. Bei der Nennung ö ,, die Alg. , . dereinnahme auch nicht sofort zu übersehen. Man kann darin ung. i g m ngen g n e ien, , . vertrau⸗ il. nn ern n, bei eefn un? der Sanktionsklausel , ,, we, ,,, nn e ,, e, n i , , i eee . J — z . ᷣ a , ; ; ᷣ ufnahme ö win , gn, ,, , , . ,,, e,, „Meine Herren! Der Antrag, der uns zur Erörterung vor- Zoll esetz eintreten. Ich glaube also, daß das Bedenken eigent. ‚‚ ,,. ö und der ständische Ausschuß beauftragt, das der Sandwichsinseln, Kamehameha, hat seinen Minister de ö , . . arm n, n, nr ing n, g. 6 3. ern g i zn ö. d ö. eh. , , . den festgestellten Bedingungen mit der Landes⸗ Aeußern, Crosnier de Varigny, . . 2 , Re edeutende . ᷓ izeri aft als außer⸗ Bedenken tragen, im Reichstage und im Zolipdrla ment werden. 1 , Regierung a vereinbaren, ,,

ᷓ = ᷣ dten und bevollmächtigten Minister beglau⸗ ferner die Haltung fortzusetzen, nach welcher sie sich ver— Wos nun weite, die Quotisirung, der Steuern betriff, i . irn nn n, die . der Natifikationen

. ; Ut ei d die Abände⸗ big pflichtet hielten, Maßregeln, die zur Beschlußnahme vor. auf welche der Herr Antra elle ö gierungsblatt enthält eine Verordnung, betreffen ,. ndels Vertrags . wurden ) 9 36 ö inneren in bei men ach, J ich doch ö k rung. des e n pom 30. April 1841 über die . ö. ö. , r e n, 26 heute . der Abstimmung zu beurtheilen, sondern ihnen aus anderen liche Aeußerung so zu deuten sei, als ob ich jede Konzesfion der Militär- Diensttreuzes. Die Fi, , n,, n na d. Vun ke eth en empfangen.

Gründen entgegenzutreten, nämlich deshalb, weil sie glaubten, Staatsregierung gegenüber der Lan des vertretung als eine Schwache tuts werden durch , , , itz mm enn reußischen — Ber Bundesrath* hat das Verzeichniß der an der die dadurch entstehende Mehreinnahme könnte in dem preuß. ansehe. Der Herr Antragsteller hat auf die Indemnität hinge— , n der snnihich ⸗ . nächsten Bundes⸗Versammlung zu behandelnden Geschäfte durch⸗ Ihen Staatshaushalts tat leberschüsfe herbeiführen, über deren wiesen. Run ja, ich hh mich gefreut, bei Antritt meine Armee in zälebereinstimmung . Pie wh nnn, d, n, n,

Verwendung es an einer Verftändigung zwischen der Regierung Ämites die Indemnnität vorschun n zu können, ich habe mich Malchin, 18; November,. Se . , . Geldsunntie deralder Cin vom Vorsteher des eidgenössischen Justiz-Departe— und der Fandesvertretung fehlen möchte. Der Antrag' sprich! gefreut, daß sie segensreich ga fr hat. Die Staats⸗RKegierun gierung hat heim Landtage die Bewi urg 4 te beantragt ts mit dem bayerischen Gesandten unterhandelter Nachtrag ls Ligsatbficht aus, künftig solche Anträge beim Reichötage at aber auch sellbeim in vfe len hätte ür , . . Dien l che e er u er fe uam e n h. in Auslieferungs-⸗Vertrag vom . Juni 1851, betreffend den und Zollparlgmente nur sachlich und unbefangen nach dein gen Sitzung den Beweis gegeben, daß sie, soweit sie die Kon— des , n. ier, betreffend die Nachverzollung, Durchtransport der von einem dritten Staate ausgelieferten

inneren Werthe der Vorlage zu beurtheilen. zession an sich für zuläfsig hätt, d ü ⸗ ᷣ n Ve ᷣ th d etzgebenden Räthen Insofern hat, wie ich wiederhole, der Antrag mich an. dertretung 3. . ah Wünschen der Lande ist nunmehr, dem Antrage des Landtages gemäß, dem Druck e, n,, 3, en gesetzg h

An und daß sie darin keine ö gesprochen. Es kommt nun darauf an, wie die Bedenken zu Schwäche erkennt. Sz gut a er di Uubergeben. r z h

beseitigen sind, welche die Herren ausgesprochen hatten. gi Bestimmungen der en , än? ,, Hanburg, 19. ,,, i irn, . Großbritannien und Irland. London, 18. Novem⸗ Ausführungen in der früheren Sitzung ließen mich besorgen, ebenso kann die Staatsregierung a l(scha ts Sit ung ö t . far unvorhergesehen ber. Die offizielle London Gazette veröffentlicht einen an, daß der Antrag etwas beabsichtige, was ich heute nicht darin faffung einen entscheidenden Werth leg betreffend ö . u h enehmigt. — Ebenso des Präsidenten von Guatemala, dem zufolge, eine Anzah sinde, Ich habe schon neulich, darguf. hingewiesen, daß imbnatchischen State fend Ausgaben, ohne ö. . ,, ,, schließlich be. von Lebensmitteln wie Mais, Reis, Kartoffeln u. . w.. bis zum es sichwierig sein würde, von vornherein sich die Hände gung nicht jahrlich in Fra g wurde das , t i i ö Ende des Jahres 1869 von jedem Einfuhrzoll frei sind.

zu binden, und ich habe daher gerne ehört, daß der Herr Ab⸗ fagt, der Artikel 109 der * antragten assung . iv ö Der Kronprinz — Die britische Brigg Champion ist in der Nähe von . Wala re ps er . ö ,, 2. ö. , , , . g t a Ei . ö . 9 , , Vera Cruz gescheitert.

; se verpflichten wollte. ann ja der setze, daß also eine Abände Das in ü = i ĩ ; ,,, ,,,, er = n br hã ᷣ ild, bei ̃ ĩ

m Erhöhungen oder ö Ermäßigungen e, . i . er n bernd. 3 Morgen sehr große Unruhe durch sehr häufige und heftige An von tothschild, bei großer ö , . namentlich in der Uebergangs⸗ Periode don vorn herein gar nicht fälle von Athemnoth.“ 19. November. (lnhalt tg) Der Begleitung einer großen Zahl von Leidtragen bestimmt in zummazu ermessen. In einer bergang. Perisde ist die Anhalt. Dessau 19. November, in V Madrid, 16. November. Der Handels—⸗

; ö n 6 ᷣ t ü öffnet. Vorlagen Spanien. mi ; Wirkung häufig eine ganz andre, als diejenige, die man erzlelen Landtag ist Heute früh um 19 Uhr zrösfnet. An ,, ö it ei den Motivirung die allgemeine will. Es ist Ipo auch nig! moͤglich . a dem Ke ren d sind gemacht: Der Haupt ⸗ Finanz - Etat, der Haupt- Finanz. Minister hat mit einer umfassen 9

ᷣ ᷓ — ̃ = ᷣ über Entschaͤdigung Grundlage für die neue Gesetzgebung über öffentliche Bauten irgend einer Maßregel in Zollangelegenheiten vorher zu sehen r Abschluß, eine Prozeß Novelle, ein Gesetz i ᷣ ,,, daß in demselben Jahre ne n, . eure . ö rn, d ies f . ; von Grundsteuer⸗ Freiheiten, ein Jagdablösungs⸗ Gesetz, ein unter dem 14. d. veröffentlicht. P f

ö . ae ̃ ᷣ ü in ten einer Verwaltungs- Genehmigung, um die Interessen ein Ucherschuß oder ein. Ausfall entstehen müsse. Kommen der C K 93 Sich, des rn, . wahren; in gllen übrigen Dingen w Sieh ng Bren enß mec worden istz alt 2 ü . d angekündigt, so: Ueber Wegfall der Konzessions⸗ haben die Privaten freie Hand. Auch städtische Behörden und zum Zwecke haben, so sind einmal wieder andre Maßregeln noth⸗ sie damals war, so glaube önig von Preu⸗ , , , der ö. dürfen solche Bauten unternehmen, doch findet keine

wendig, welche voraussichtlich eine Verminderung der Einnahmen ,, , taatsbeihülfe stat. Ueber bie vom Staate selbst alizgehen den

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. — . en. Ohne diesen . : . ; n in i l ie, ; KLuichatzern. Münzen, I7. Noehbeg Stb. Pr) An Rene Aitbüten sall Ken Lortts an bcsontetes Göc vor

. n ñ Aus schuß der Kammer gelegt werden. 3 . schiedenen Richtungen hin Verwendüng' finden können.“ Vie Freitag nimmt der Gesetzßeb ung, Au Ugluß den von der Steuer -Direktion veröffentlichten An— Entlastung, welche am Schlusfe des n g. erzielt wird, kann e der Reichsräthe seine Berathung wieder auf. gaben ui die Einkünfte der Zeitungsstempelsteuer im Oktober

— Der Militär⸗Strafßesetzge bung s⸗Ausschuß der r; nf . llt, daß seit dem September 17 neue Zeitungen entstanden gung der Steuern, es können andere Maßregeln, die druͤckend ch muß führen, meine Herren, . u zeigen, daß Kammer der Abgeordneten hat heute die Perathung über den alen 1 , e ,,,,

erscheinen, beseitigt werden, wie ich schon einmal angedeutet hatte, egierung die 66 H J neuen Blätter ist »el puente de Alcoleacs. Von sämmtlichen

und diese können einen Ausfall herbeiführen und zur Ausgleichun ö ; in Spanien erscheinenden politischen und nichtpolitischen Zeitun⸗ ber Mehr einn fn erer ns fal gef ihren . en. glei . h k ch wenn sie überall, — 18. November. Der Gesetzgebungs⸗Ausschuß der Kam ö . . ,,

üher die; Dotirung des Staats chats im S. im vierten Kittie ger , gn ge l JJ /,

ꝛ ü d . bestimmt: »Die dem Staatsschatze übereigneten Einnahmen s zeugt, daß eine solche Konzession , n, etre d ür, n n Einnahme der Stempelsteuer betrug bis zum Oktober in diesem

ᷓ ö ; ᷣ der Schuld⸗ fließen, sobald die bagren Bestände desselben durch fernere Ein⸗ ist, und nach der Deutung, welche ö, n we enten e le n , des Jahre 26 600 Escudos.

ziehungen über dreißig Millionen Thlr. erhöht werden würden, r der Sache gegeben hat, überein- ö Reger , Der Ausschuß — In der vorgestern gehaltenen demokratischen Versamm⸗

mentritt lung, in welcher Castelar seine Ansicht entwickelte, sprach er et , . k ö eine demokratische Monarchie aus, erklärte jedoch,

in verschiedener Weise eintreten, nicht bloß durch eine Ermäaßi⸗ f n