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trag der Kommission, die Fortdauer des Mandats des Abg. Grafen von Westarp anzuerkennen.

Der Regierungs ⸗Kommissarius Graf Eulenburg ant—⸗ wortete dem Abg. zur Megede, welcher sich gegen den Kom— missionsantrag aussprach. .

Das Haus nahm den Antrag hiernächst mit großer Ma—⸗ orität an.

In der Fortsetzung der Vorberathung des Etats für die »Gestütverwaltung« befürwortete der Abg. Janßen den fol⸗ genden Antrag: ;

Die Königliche Regierung aufzufordern, durch die Aufstellung einer erhöhten Anzahl von Landbeschälern resp. durch die Vermehrung der Beschälstationen auf die Hebung der Pferdezucht Bedacht zu nehmen.

; Der Abg. Dr. Lutteroth empfahl den folgenden Antrag:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Gestütverwaltung das Bedürfniß der Landwirthschaft in einigen Landestheilen nach Züchtung stärkerer Arbeitspferde mehr, als bisher geschehen, befriedige.

Nach einer längeren Debatte, woran sich die Regierungs⸗ Lommissäre Landstallmeister von Schwichow und Regierungs- Rath Dannemann betheiligten, wurden die Anträge Janßen und Lutteroth angenommen. Die übrigen Positionen Der Gestüt⸗ verwaltung genehmigte das Haus ohne Debatte. .

Die Etgtsvorberathung ging darauf über zu: Justiz-⸗Mi⸗ nisterium, Einnahme 12,915, 10 Thlr., fortdauernde Ausgaben 15,939,989 Thlr., einmalige Ausgaben 500, 000 Thlr.

Der Regierungs⸗Kommissarius Geh. Justizrath Falk leitete die Diskussion durch Erörterungen ein. Zur Generaldebatte sprachen die Abgg. Dr. Kosch und Dr. Hänel, welchem letzteren der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt antwortete.

(Schluß des Blattes.)

Der neu ernannte katholische Feldpropst der Armee, Vamszanows ki, Bischof von Agathopolis, hat an die seiner . unterstellten Geistlichen das erste Hirtenschreiben erlassen.

= Der Regierungs⸗Rath Meyer zu Düsseldorf ist an die Regierung in Cöln, der Reglerungé-Rath von Leipziger zu Potsdam an die . in Düsseldorf, der Regierungs⸗Rath Beutner zu Frankfurt a. O. an die Regierung in Potsdam und der Regierungs-Rath von Brewer zu Cöin an die Re⸗ gierung in Münster versetzt worden.

Im 8. Casseler Wahlbezirk (Homberg⸗iegenhain) ist Dr. Wehrenpfenn ig zu Berlin mit 88 gegen 6 Stimmen, welche der Kreis Sekretär Eschwege in Ziegenhain erhielt, zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Cassel, 26. November. In seiner heutigen Schlußsitzung, welcher der Königl. Landtags Kommissar, Ober-Präfidenk von Möller, beiwohnte, beschäftigte sich der Kom munallandtag zunächst mit der endgültigen Feststellung des Finanzetats pro 1869. Alsdann folgte der Vorkrag des erfassungsausschusses, den Entwurf eines Gesetzes die ilmwandlung des Erbleihe⸗, Landsiedelleihe, Erbzins⸗ und Erbpachtverhälinisses in Eigen⸗ thum ꝛc. betreffend. Namens des Ausschusses referirte Weigel, auf dessen Antrag die Versammlung beschloß:

Bezüglich des vorgelegten Gesetzentiwurfs an die Königl. Staats- regierung die Erklärung dahin abzugeben, daß dem Erlaß des beabsich⸗ tigten Gesetzes für die zum Regierungsbezirk Cassel gehörigen vormals Großherzoglich hessischen Gebietstheile ins Gewicht fallende Bedenken nicht entgegenständen. :

In weiterer Erledigung der Tagesordnung berichtete Harnier

für den Verfassungsausschuß über eine Eingabe, die Bewilligung eines Zuschusses aus kommunalständischen Mitteln zum Bau einer Zweigbahn von Großalmerode nach Witzenhausen im An⸗ schluß an die bereits genehmigte Bahn von Ahrenshausen über Witzenhausen nach Münden und Cassel betr. Die Ausschußan⸗ träge, welche man einstimmig genehmigte, gingen dahin:

I) an die Königl. Staatsregierung das dringende Ersuchen zu

richten, behufs thunlichster Minderung der schweren Benachtheiligung,

von welcher die industriereiche Stadt und Umgegend von Großalme— rode durch die Entziehung der durch Staatsverträge, Konzessionirung und Königliches Versprechen zugesicherten Eisenbahn von Halle und Nordhausen über Witzenhausen und Großalmerode nach Cassek betroffen worden ist, baldmöglichst Fürsorge dahin zu treffen, daß der Stadt und Umgegend von Großalmerode durch Ausführung einer Sint ig bahn ein zweckmäßiger Eisenbahnanschluß gefchaffen werde; 2) dem nach— suchenden Komite von diesem Beschluͤß mit der Eröffnung Nachricht zu geben, daß im Uebrigen auf die Eingabe nicht einzugehen stehe. Auf einen Antrag von Reimerdes beschloß die ersammlung, »die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, wodurch mit Aufhebung der §§. 27 und 28 bes kurhessischen Iese es vom 26. August 1848 den Besitzern von meierstättschen Hütern in der Grafschaft Schaumburg gestattet würde, über ihr Grundeigenthum unter Lebenden frei zu verfügen Zum letzten Gegenstand der Tagesordnung übergehend, genehmigte die Versammlung die von Oetker beantragte vor⸗

läufige Geschäftsinstruktion für den Landes -Direktor, womit sämmtliche Berathungsgegenstände der diesjährigen Session er⸗ ledigt waren. .

Nachdem dann noch der Vorsitzende eine kurze Uebersicht von den Ergebnissen der kommunalständischen Thätigkeit

geben und die züversichtiche Erwartung amrsgesprochen halt,

daß das begonnene Werk zum Wohle des Landes fortgeführt werden möge, schloß der Landtags-Kommissar den dies jahrigen Landtag mit etwa folgenden Worten: .

Meine Herren! Sie haben Ihre Arbeit beendigt und können mit Befriedigung auf die Resultate derselben zurückblicken. Ich danke Ihnen für den Eifer und die Umsicht, mit welcher Sie ihre Aufgabe elöst haben und kann Ihnen die Zusicherung geben, daß alle Ihre lnträge eine reifliche Erwägung finden werden. Dem Vorsitzenden an. ich für seinen Eifer und die Opferwilligkeit bei der Geschäftzz. eitung.

Nach Ihren Beschlüssen ist eine provinzialständische Institution ge schaffen, von der ich hoffe und wünsche, daß sie allen Ihren Erwar. tungen gerecht werden möge. Der Vorsitzende des Kommunallandtags brachte hierauf ein Hoch auf Se. Majestät den König aus, in welches die Ver sammlung dreimal lebhaft einstimmte.

Danzig, 26. November. (Westpr. 3) Der Schiffskörper der Korvette »Elisabeth« ist nunmehr bekupfert und sollte dieselbe schon gestern aus dem Klawitterschen Trockendock ent lassen werden, um der Korvette Gazelle« Platz zu machen, welche einen Reparaturbau erfahren wird, doch war der Wasser⸗ stand in der Weichsel zu niedrig.

Hannover, 26. November. Die »N. Hann. Z.« ver— öffentlicht das unterm 18. d. Mts. Seitens der Königlichen Ministerien bestätigte Reglement über die Mitwirkung der Provinzialstände bei dem Landstraßen⸗ und Gemeinde⸗Wegebau in der Provinz Hannover.

Mecklenburg. Malchin, 26. November. Der Land— tag hat auf den Antrag seines Justizausschusses dem für Schwerin eingebrachten Gesetzentwurfe, wonach minderjährige Männer eine Ehe nicht eingehen dürfen, wenn sie nicht die Thi aetatis erlangt haben, seine Zustimmung ertheilt. Für Strelitz ist eine gleiche Se liche Bestimmung beantragt.

Vamburg, 26. November. In der gestrigen Bürger⸗ schafts sitzun wurde der Antrag der gemischten Kommission, betreffend die bänderung der Bestimmungen der Verfassung über Verfassungsänderungen bei Anwesenheit einer genügenden Anzahl von Mitgliedern, einstimmig angenommen. = Der Senatsantrag, betr. die Abänderung? einzeiner Bestimmungen des Gesetzes über das Firmen- und? rokurenwesen, wurde defi⸗ nitiv genehmigt. — Der Senatsantra betr. die e n, Zusammiensetzüng der Gemãäldegalerie⸗Lommission, wurde a

gelehnt. Darmstadt, 26. November. (Darmst. Ztg.

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Hessen. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern verlas der Minister⸗Präsident die gestern bereits mit⸗ getheilte Eröffnungsrede, worauf der FJinanz⸗Minister in einem längeren Resume die Ergebnisse der letz⸗ ten Finanzperiode zusammenstellte, so wie hie verschiede⸗ nen dazu gehörigen Urkunden und Nachweise auf dem Tisch des Hauses deponirte. Dasselbe geschah von Seiten des Kriegs⸗Ministeriums durch den Intendantur⸗Rath Niepoth. Der Minister⸗Präsident Frhr. von Dalwigk und der Justiz⸗Minister von Lindelof entfernten sich hierauf, gefolgt von den Mitglie— dern der 1. Kammer. — Der Finanz⸗Minister verlas sodann einen Gesetzentwurf, die ,, der Stagtsauflagen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1869 betreffend, und übergab vsrschiedene uf das Budget bezügliche Vorlagen. — Kurz nach

2 Uhr erschien der Minister⸗Praäsident von Neuem und ver—⸗ kündete der Kammer die Nachricht der glücklichen Entbindung der Prinzessin Ludwig von einem Prinzen.

Bg nern. München, 35. Rovember. (All. Ztg.) Heute Mittags fand hier die Taufe der neugebornen Prinzessin El⸗ mira, Tochter des Prinzen Adalbert, statt.

J. Der neue K. K. österreichische Gefandte, Graf zu In⸗ gelheim Fist vorgestern hier eingetroffen.

— 26. November. 3. D. Von der zur diesjährigen Armee Ergänzung ausgehobenen Mannschaft der Altersklasse 1847 lim Ganzen 15,360 Mann) sind die für die Infanterie Ve— stimmten zum 31. Januar 1869, die für die Artillerie und Kavallerie Bestimmten zum 14. Dezember 1868 einberufen.

Hesterreich ungarn. Pesth, 25. November. Im Oherhause wurden Bie Mitglleder dus Kroatien lebhaft be= srüßt. Der Zolltarif für Dalmatien, das Wein., Fleisch, und Erwerbssteuergesetz, dann die Civilprozeßordnung wurden un⸗ verändert angenommen.

Im üntzerhau se wurde die Generaldebatte über das Nationalitätengesetz fortgesetzt.

— 26. November. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung

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ungarischen Delegation beantwortete der Sektionschef . 6. Namen und im Auftrage des Reichskanzlers die Interpellation Zsedenyi s, betreffend die Haltung der Regierung Jegenüber den Vorgängen in den Donaufürstenthümern.

Niederlande. Haag, 26. November. In der heutigen Sitzung der Deputirtenkam mar erklärte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten bei Berathung des Budgets seines Ressorts, daß alle Gerüchte, betreffend die Ünterhandlung eines Allianzvertrages zwischen Frankreich und den Niederlanden, ohne

jede Begründung seien.

Belgien. Brüssel, 26. November. Die Repräsen⸗ tantenkammer setzte gestern die Generaldiskussion über die Vorlage, betreffend die Revision des Handelsgesetzbuchs, fort.

Die „Ind belge- meldet den Tod des Generals a. D., Grafen August de la Rochejaguelein, eines Oheims des vor zwei Jahren verstorbenen gleichnamigen Marquis. Der General war im Jahre 1832 beschuldigt, in der Vendee Un— ruhen erregt zu haben und wurde deshalb in contumaciam zum Tode verurtheilt. Im Jahre 1835 rechtfertigte er sich in dessen vor dem Gerichtshofe zu Versailles und erlangte“ die

Aufhebung des Erkenntnisses.

Großbritannien und Irland. London, 25. Novem— ber. Die amtliche »Gazette« meldet, daß die chinesische Ge⸗ sandtschaft der Königin in einer Audienz ihre Beglaubigungs— schreiben überreichte. . ö

— Die Königin der Niederlande beabsichtigt, der »Engl. Corr.« zufolge, ihren dreiwöchentlichen W e fait in Endland heute zu i hieß .

— General R. Pigot, der älteste General der britischen Armee, ist in seinem 95. Jahre gestorben. Er trat im Jahre 1793 in die Armee ein und zog sich erst vor wenigen Jähren in den Ruhestand zurück.

Frankreich. Paris, 26. November. Der Kaiser hat gestern die Antwort des schweizer Bundesrathes auf das Kai⸗ serliche Schreiben empfangen, welches den Grafen von Com— minges⸗Guitaud als außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister bei dem Bundesrath beglaubigt.

Durch Kaiserliches Dekret ist der Deputirte Du Miral zum Vize⸗Prästdenten des gesetzge benden Körpers ernannt worden.

Der Justiz⸗Minister hat eine Kommission gebildet mit dem Auftrag, das Bedürfniß einer Reform des Bankerottgesetzes zu rüfen.

( 3 (W. T. B. »Patrie erfährt, daß die Session des ge⸗ ,, Körpers wahrscheinlich am 4. Januar eröffnet wer⸗ den wird.

Spanien. Madrid, 24. November. Der Finanz—⸗ Minister hebt unterm 22. d. M. die bisherige Höherbelastung der unter nicht spanischer Ilge eingeführten Artikel für die meisten der letzteren auf. Für diejenigen Artikel, welche einst—⸗ weilen, unter fremder Fiagge eingeführt, einem höheren Zoll noch unterliegen, wird derselbe für die fremden Flaggen gleich⸗ mäßig festgesetzt. Vom 1. Januar 1872 hört auch diese Aus⸗ nahme auf und werden die fremden Flaggen dann für alle Linfuhrartikel der spanischen gleichgestellt. Der neue gleichmäßige Zoll wird betragen für die Artikel unter A. für 100 Kilo. ji, für die unter B. 5 und für die unter C. 10 Reales. A. Eisen in Barren, Maschinerien aller Klassen, Krystallglas und Töpfer— wagren, Indigo, Butter, Theer, Pech, Oele und Marmor. B. Gewebe aller Klassen, Eisen mit Ausnahme von Barren, Branntweine, Garne, Papier, Alaun, Schwefel, Nitrat und Sulphat von Soda, Schwefel und Salzsäure, Chlorkalk, Koch⸗ salz von Pottasche, Carbonat von Sodg, Salpeter, Gummi, Käse, Zinn, Kupfer und Messing in Barren und Planken, Segelgarn, Hanf und Flachs, Möbel aller Klassen. C. Zucker, Kabliau, Cacao, Baumwolle unverarbeitet, Kaffee, Leder,

Wachs, Kaneel.

Rußland und Polen. St Petersburg, 25 November, Die Prinzessin Eugenia Maxzimilianowng von Oldenburg ist von einem Prinzen entbunden worden. Der neugeborne Prinz Peter Alexandrowitsch von Oldenburg ist als Fähnrich in die Listen des Preobrashenskischen L. G.⸗Regiments eingetragen worden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 21. No⸗ vember. (H. N.) Das seiner Zeit zur Behandlung der Frage wegen Umordnung der J.. Seevertheidigungs⸗ een niedergesetzte Komite hat jetzt sein Gutachten eingereicht. Die Majorität will die jetzt bestehende Verwaltung beseitigt und an deren Stelle nur ein Administrations- oder Rechen schaftsbureau errichtet haben, wobei die Ausgaben von 363530 Rdl. auf 14,200 Rdl. herabgebracht werden würden. Außerdem

sollen Reduktionen in Betreff des bei den Stationen Karlskrona und Stockholm angestellten Personals stattfinden.

(Dänemark. Kopenhagen, 265. November. Der Kriegs⸗ Minister Raaslöff hat Urlaub genommen und tritt heute Abend eine Reise an; der Marine⸗Minister übernimmt inzwischen die Leitung des Kriegs⸗-Ministeriums.

Ame rika. New-⸗9York, 26. November. (Pr. atlan⸗ tisches Kabel Die aus der Haväng hier eingegangenen neuesten Berichte über den Aufstaͤnd lauten sämmtlich guͤnstig für die Regierung. Ein Angriff der Insurgenten unter Man“

anillo wurde siegreich abgeschlagen. Sehr viele Insurctnten ann sich zur Kapitulation hefe ; Insurg

Asten. Bom bay, 20. November. (TZ. D. wischen Schir Ali und Abdul Rhaman hat eine Stbch d n sen funden, Letzterer wurde vollständig geschlagen und ist nach Balch geflohen.

Yeddo, 28. Oktober. Der Mikado hat sich zum Kaiser krönen lassen. Man erwartet, daß Yeddo am 1. November dem auswärtigen Handel geöffnet werden wird. Hongkong, 15. Oktober. Auf die Vorstellungen des bri— tischen Gesandten hin hat die Regierung sich veranlaßt gesehen, Befehl zu geben, daß den Missionären in Hang-⸗Chow für die ihnen , Unbill und die Zerstörung des Missionshauses Schadenersatz gewährt werde.

Aus dem Wolff'schen Tel egraphen-⸗Bureau.

Paris, Freitag, 27. November, Morgens. Der Heraus- geber der »Revue politique« ist auf den naͤchsten Dienstag vor den Gerich tshof geladen.

St. Petersburg, Freitag, 27. November, Morgens. Das heutige »Journal de St. Pétersbourg« meldet: Die internatio- nale Eisenbahnkonferenz hat Beschlüsse gefaßt, betreffend Erleichte⸗ rung und Vermehrung des direkten Verkehrs, Beseitigung der russischen Grenzzoll-Erschwerungen, Anwendung französtscher, direkt bis Eydtkuhnen durchgehender Lokomotiven, beschleunigte Lieferung solcher Güter, welche dem Verdorbenwerden ausgesetzt sind, endlich abermalige Herabsetzung des Eisenbahntarifs in Deutschland, Frankreich und Rußland.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 27. November. Bei Beginn der Vorberathung über den Staatshaushalts⸗Etat für 1869 in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte sich der Minister der landwirthschaftlichen , von Selchow in Betreff der in der vorhergehenden hing zur Sprache gebrachten Er⸗ nennung der er feln ihn eometer in Wiesbaden, wie folgt:

Meine Herren! In Veranlassung einer Differenz, welche sich vorgestern am Schlusse der Sitzung hier herausgestellt hat, habe ich zu bemerken, daß bei der Berathung des vorjährigen Budgets, wie ich neulich hier erklärt habe, von der Konsolida— tions-Gesetzgebung nicht die Rede gewesen und auch kein Beschluß gefaßt worden ist. Allerdings ist bei einer andern Veranlassung ein Beschluß über die Allerhöchsterlassene Verordnung gefaßt worden. Es hat nämlich der Herr Abgeordnete Born den An⸗ trag in das Haus gebracht, die ganze Konsolidationsverordnung vom September 1857 aufzuheben. Ihre Kommission hat Ihnen vorgeschlagen, auf diesen Antrag in seiner Allgemein— heit nicht einzugehen, wohl aber den Antrag zu stellen, daß ein paar Bestimmungen in der Konsolidationsver⸗ ordnung modifizirt werden möchten. Zu diesen Bestimmungen gehörte auch der §. 4, welcher bestimmt, daß die Konsolidations— geometer von der Regierung nach Anhörung der Interessenten ernannt werden sollen. Ich habe danials bei der Berathung im Namen der Regierung ausgesprochen, daß auf eine Abän— derung dieser Bestimmung augenblicklich nicht eingegangen wer— den könne und habe des Weitläufigen die Gründe ausgeführt, warum darauf nicht eingegangen werden könne. Gleichwohl hat das Haus per majora beschlossen, diese Bestimmung möge modifizirt werden. Der Beschluß in dieser Form war meines Erachtens nicht ausführbar; um aber den Wünschen des Hauses soviel als möglich entgegen zu kommen, habe ich sofort im Wege der Korrespondenz mit der betreffenden Landesregierung mich darüber verständigt, daß die Anhörung der Interessenten, welche im Gesetze vorgeschrieben ist und welche übrigens in den alten Landesztheilen gar nicht besteht, so interpretirt und ausgelegt wer⸗ den möge, daß man, soweit irgend 1 . den Wünschen der Par⸗ teien entgegenkommen wolle, das ist geschehen, und bis zum heutigen Tage liegt auch nicht eine einzige Beschwerde darüber vor, daß die Regierung einen andern Geometer ernannt hätte, als die Parteien gewünscht haben. Bei der Neuheit dieser Verordnung schien es daher nicht angemessen, schon jetzt eine Modifikation eintreten zu lassen, um so weniger, als trotz dieser Bestimmung,

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