1868 / 282 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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27. November. (W. T. B.) Olozaga ist von hier ab⸗ ab der bisher übliche Zuschlag vollkommen wegfällt. Dagegen ist in ĩ j i Bezug auf die neu erworbenen Landestheile der Anschlag inne gehal— gereist und wird morgen in Paris eintreffen. Zu der auf Re .. , Lin i

nächsten Sonntag angesagten republikanischen Kundgebung wer— ö ang n n e en,, den Lastelar und HSrenfe hierher zurückermwartet. Das Befinden Fat Dienen, , ng wo des Marschalls Serrano bessert sich. Jahr 1867 für die Provinz Hannéver ein recht geeignetes Fraklionz.

ir kei i ahr nicht ist. Es ist im Laufe desselben in Bezug auf die Kosten Türkei, Kanstantin opel, 2 Ntovember. CW. J. X) , . eingetreten. Vom 1. September vag

eute fand eine 6 der böheren griechischen Geist⸗ find Lie stosten'nach ganz andern Grundsaäßen eingezogen worden, ij *

kahl zur Berathung über die Frage der bulgarischen Kirche statt. vorher. Was die Posttion d der Erläuterung betrifft bas sind die Kossen welche für die Departements Kiel, Wiesbaden und Cassel zu veran

Rumänien. Bu karest, 7. November. (W. T. B) Kalhhen bahn S arr c nre gan ind Fraktion überhaupt keine R . fand die Eröffnung der Kamm ern durch den Fürsten 8 * ja . die Gerichts ⸗Organisation s verhältnisse . rh statt. In der Thronrede heißt es: Die inneren Zustände die Geseße über das Verfahren seit dem September, vergangenh des Landes, so wie die Beziehungen zum Auslande, seien vor. Jahres ganz neu. Man hat also nur unter Berücksichtigung der r. trefflich, Die Fingnzlage wird eine blühende genannt. Die fahrungen in den alten Provinien ung unter Berücksichtigung einiger Verkehrsmittel des Landes hätten seit einem Jahre einen , Eigenthümlichkeiten, die in den neuen Landestheilen eintrelen mußten,

ö ali ine Wahrscheinlichkeitsrechnung gemacht und auf dieser Wahrschein. Aufsthwung genensmeh als n Ren letten 3 JKhren. Ricgüäglich . beruht die Position von. 954,850 Thlr. Vielleicht

der äußeren Politik betont die Thronrede, daß die pariser Ver ginschtilohhie Inttesse, u kechen, wie zeit Tie Fiohrrigen eh träge und die Lage des Landes die strengste Neutralität zur . 1h lle r f neh h alt wiesce eh ,, . . ö . Pflicht machen, und habe die Regierung guch stets dieser Pflicht diese Jtechnung richtig ober unrichtig gewesen. In der erftüt d Cagk entsprochen. Als Resultate der guten Beziehungen mit dem talen diefes Jahres sind in den gedachten drei Landestheilen an Gericht. Auslande werden die Konventionen mit Oesterreich und Ruß. sosten eingeßangen Kis, g! Thlr., alfo ein Wehr von etwa 10360 land angeführt; wegen Aufhebung der Konsulargerichtsbarkeit Thlr, gegenüber dem Anschlage für die drei Vierteljahre. Nimmt

ö man an, daß verhältnißmäßig dieselbe Summe im vierten Quar, fein zunterhandtungen mit; Rußland begonnen, er . tale einglht, so würde ein Mehr von überhaupt 137000 Thlrn.

hofft, daß auch die andern Mächte durch ein gleiches Verfahren ö . K werden; Schließlich ermahnt, die Thronrede zur Eintracht und znht nh: lich er Aibscht chu einn ben hen but Biete ihn, di zum Aufgeben der Parteizwistigkeiten. ner gun! . . in dlibos ii und 2. fine 3 ö nimmt, daß das vierte Vierteljahr verhältnißmäßig eine ähnliche Ein. Dänemark. ie rn 51 . . i ö. nahme liefert, so hat man nicht nur auf den im laufenden Jahre ver.

In der heutigen Sitzung des Folkethings wurde u. A. anschlagten Kosteneingang von 11406505 hir. zu rechnen, fondem erst; Behandlung des Privatin wieder eingebrachten Weh rn auf eine Einnahme pon 124,95 hir, giso auf faßt. 744 bob Thir. pflichtgesetzes vorgenommen, wobei der Justiz⸗Minister Nutz⸗ mehr, als veränschlagt worden ist. Es ist auch die Erwartung eine horn die Durchführung dieser Sache zur Bedingung seines Blei. nicht unbegründete, daß diese Summe sich noch größer herautstelh esetzes einmal deshalb, wei .

bens im Kabinete machte. Ueber die Abfassung des Gesetzes einmal deshalb, weil nicht alle diejenigen Unterlagen, die zu dem Ab

ĩ ich i lusse dienten, bis dahin hatten beschafft werden können es sind wohtz er, sich ft gussprechen, wenn namentlich in Betreff der far fim Cinnahmennachteisfunge im Rückstande gewesen —,̊ und

Befreiung Geistlicher von der Wehrpflicht ein ,, . dann weil für den Einnahmeeingang kassenmäßig das Jahr nicht ab— läge, nämlich insoweit sich eine Majorität in beiden Thingen schließt mit . 31. nb, . ö. mit . 31. Januar, daß oder in einem eventuell gemeinsamen Ausschuß um eine afsoldas lezte Vierteisahr, wann! ich mich so ausdrücken darf, nicht Bestimmung geeinigt hahe, wo es sich dann zeigen, werde, drei Monate, fondern dier BVtongte lang' ist. Diese Auseillande; ob die Regierung darauf eingehen könne oder nicht. Es wurde fetzung, meine Herren, hat im Kreise Ihrer Kommissarien Veranlassunn dann noch der von der 13 Mittelpartei eingebrachte Vorschlag zu der Frage gegeben, ob es nicht angemessen fei, die Einnahme

u einem Beschluß, gemäß des §. 435 des Grundgesetzes eine Positionen aus den Gerichtskosten höher zu veranschlagen, als im Eb i n e nn, gon esssen von 15 Mitgliedern . Unter geschehen ist: Ich möchte bitten, diese Meinung, wenn sie heute hitt ͤ wieder Ausdruck finden sollte, nicht zu der Ihrigen zu machen. Et suchung des Volksschulwesens niederzusetzen c., vorgenommen. . en **. * liegen gewisse Gründe vor, die eine Beschränkuͤng in dieser Beziehung Es entspann sich über das Schulwesen des Landes eine aus— nothwendig machen. Es ist zunächst zu erwägen, daß der ganz führliche Diskussion und der Wunsch zu einer umsfassenden Kostenzuschlag im Jahre 1869 wegfällt, und daß bei der Bemeffung Untersuchung und der Reform nicht blos des Vollsschulwesens, dicses Ausfalls fich mehr oder jweniger lein gewisses Arbitrium zellen sondern des gesammten Schulwesens gab sich zu erkennen. macht. Die Summe kann auch größer fein, als man nach den Er. ö fahrungen, die bisher gemacht worden sind, angenommen hat. So— Amerika. New⸗York, 18. November. (Per Cunard bann 1 gestern der Enkwurf einer neuen Subhastationsordnung vor, dampfer »Java-) Der Herzog Wilhelm von Würt- gelegt worden; in demselben ist der Wegfall der Subhastation ᷣtayen temberg hat am Montag Washington besucht. in Aussicht genommen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, so wur. w o i / e . Landtags⸗Angelegenheiten. . K 1h , Berlin, 238. November. In der gestrigen Sitzung des . . ge hh rd. das in nn ef n von Wiesbaden 4 der Abgeordneten leitete der NRegierungstommissar, nd Cassel die Gerichtskosten Ubkraus hoch angeseht feien ! Sie König eheime Justiz-⸗Rath r; Falk, die Vorberathung des Etats der liche Staatsregierung hat es deshalb für ihre Pflicht erachtet, diesen Justizverwaltung durch folgenden Vortrag ein: Beschwerden näher zu treten. Es ist zum Theil an Ort und Stell estatten Sie mir, meine Herren, bestehender Sitte gemäß einige näher recherchirt, inwieweit sie begründet seien; theilweise sind darüber einleitende Bemerkungen. Zuviele sollen es nicht sein. Die Etats für die Berichte der betreffenden Gerichte eingeholt und, sobald das f 1868 und 69 haben ja im Wesentlichen dieselben Grundlagen; sie sammte Material vorliegt, wird die Königliche Staatsregierung sih stehen also in einem andern Verhältniß zu einander als die Ekats von der weiteren Erwägung nicht entziehen können, ob sie, wenn dit 1867 und 68, denn bekanntlich erstreckte sich der erstere nur auf die Klagen begründet sind, nicht die Pflicht habe, Ihnen eine Gesetzek. alten Landestheile, während der letztere zum ersten Male Einnahmen vorlage wegen Herabsetzung der Kosten zu bringen / und es liegt daher und Ausgaben der neu erworbenen ß ersichtlich machte. nicht außer dem Gebiete der Möglichkeit, daß noch in dieser Sessien Die Einnahmen, meine Herren, sind, wie Sie aus dem Etat er⸗ Ihnen eine derartige Vorlage gemacht wird. Wenn das aber der Fa ish sehen haben, auf 12,915,119 Thlr. veranschlagt; gegenüber steht eine dann glaube ich, hat man alle Ursache, die Einnahme ⸗Position nicht projektirte Ausgabe an ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben zu hoch zu schrauben und jedenfalls nicht weiter zu gehen, als die um Gesammtbetrage von 16,39,989 Thlr., so daß sich die Nothwen⸗ Staatsregierung es Ihnen im gegenwärtigen Etat vorschlägt. lei eines Zuschusses von 3,5243870 Thlr. aus allgemeinen Staats- Was die Ausgabe betrifft, meine Herren, so ist zunächst die Etat mitteln ergiebt. Ich bitte, diese Bemerkung oben einfach , , summe des Extraordinariums eine geringere, und zwar um einige 700 als Konstatirung eines Facits und namentlich nicht den indirekten Thaler, als die des Jahres 1868. Aus dieser Abminderung, vielleicht Ausdruck für die Meinung darin zu finden, es sei eine berechtigte auch aus der Rundheit der geforderten Summe von 00 000 Thlr. werden sn, . daß die Kosten der Rechtspflege gedeckt werden aus den Sie wohl schon die Folgerung gezogen haben, daß auch hier die gegen innahmen. Mir scheint, die Behauptung, daß die Kosten der preußi⸗ wärtige allgemeine Finanzlage ihre hedauerliche Rückwirkung gefußert schen Rechtspflege, die auf nahezu 165 Millionen veranschlagt sind, im hat. Was die Kosten in dem Ordinarium betrifft, so weist der Großen und Ganzen aus den Gerichtskosten sollten gedeckt werden, setzige Etat ein Plus von 422080 Thlr. nach; aber das ist nur enn doch eine mehr als bedenkliche zu sein. rechnungsmäßiges Plus meine Herren und nicht das wirkliche, Die Was die Einnahmen betrifft, so werden die Positionen 2 bis 5 ng, die Seitens der Staatsregierung in Bezug auf die Justi⸗ wohl in diesem Augenhlicke eine besondere Bemerkung nicht verlangen, erwaltung an Sie gestellt wird, ist eine viel geringere. Dit anders scheint es mir in Bezug auf die Position 1, die Hauptpositton, a h, die dieses Mehr bedingt, hat nämlich im vergangenen die Gerichtskosten. Sie sehen, daß der Anschlag ein ehr von Jahre bereits in einem andern Etat, in dem der Finanzver— 2Voso00 Thaler im Vergleich zum vorigen Jahre nachweist, und wenn waltung, ien n Es sind das e , . Summen, Sie die Erläuterungen ins Auge gefaßt haben werden, fo ist Ihnen aus der Position von 600000 Thlrn., die Sie zur Aufbesserung det entgegen getreten, daß dieses Mehr lediglich auf die alten Landestheile, Gehälter der Subalternbeamten bei den Lokalbehörden bewilligt haben, nr len des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, fällt. als Antheile der Justizverwaltung ,, . sind, und zwar im Be Man hat hierbei, wie immer, eine dreisährige Fraktion aufgemacht trage von 323,695 Thlrn. Sie haben mit dem Finanzetat = 9 und Rücksicht darauf genommen, daß voͤm 1. Juli nächsten Jahres glaube das hier schon einschalten zu sollen einen Nachweis erha

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ten. der Ihnen sagt, wie die Goo o00 Thlr. vertheilt worden sind und lich nicht nöthig, mir noch einen Sporn zu geben durch Anträge,

nn Sie genau den Justizetat damit vergleichen, so finden Sie recht l ̃ t dr liche Abweichungen. Sollte im Laufe der cy ezia lte ht in h. . Lie lf dener rl dr aßen Richtergeha lter 75 enommen werden, in dieser a ng Gründe der Abweichung, nträge bringen wollen, dann bitte ich, ie doch e

zieh ; . . bringen in der all ingli

heren Erklärung zu erfahren, so bin ich bereit, sie Ihnen speziell' müll zu exunverfänglichsten Fassung. bitte zutheilen. ( Sie recht sehr, erschweren Sie mir meine giti fᷣ nicht.

Hiervon abges'heng wehen Herren sind an Ghältsberbesserungen In der vorigen Seffion wurde von der nrechtz ltc tenihtz mehr ausgemersen. 75. Thlr. Darunter, hesindet sch junächt als Hauses ein Antrag eingebracht, welcher dahin ging, es Hauptposten 3000 hlt. Zulage für die Präsidenten des Ober-Tribu. solle, und zwar im nächsten Justizetat, eine leich nals und für den General-Staatsanwalt. Meine Herren, Sie haben stellung der Besoldungen der Richter der alten P vi ĩ d aus Anlaß einer ähnlichen Position, bei der Frage, ob das Gehalt ber Provinz Hannover erwirkt d let rz nen mn, des ö 39 , nnn n n, ,. er. mir viel Sorge gemacht weit ic wer une eie i ö 2

aufzubessern sei, na einung der Staatsregierung die = i ö 7 au

selben auf ; g gierige, wiederholtes tühsnenbes Hervorheben“ von , .

ition, wenn auch noch nicht formell, doch bereits materiell abgelehnt 1 bon derselben wird deshalb kein: Rebe micht seln gelehnt, Provin Hannober unangenehm berührt habe, Ich habe dar⸗

Außerdem, meine Herren, handelt s sich um eine Summe von auf, indem ich erklärte, daß 'ich mit ; Il / 00 Thlr. zu neuen Stellen. Die Stagtsregierung hat sich dabei trages vollkommen ande ic den e fn ö sagen müssen, daß sie gegenüber iner hoffentlich in nicht zu weiter doch aus diesem Antrage weglassen' niöge im nächsten Zeit vor sich gehenden Organisation der Justizbehörden sich in Be— Justizetat« und auf diesen meinen unsch ist, wie ich dankb siehung auf daͤs Verlangen neuer Stellen die äußersten Schranken snerken ne, bereitwilligst eingegangen * nl / ubre s anthar Eilsen ang gäbe szeätetzinttkt ge s finn aus, ür auch spaͤtetlserllntän es nn wah. br ek fin hbicen

ühren zu können, daß das wirklich bei dieser Position Je—Q s . . ie ist. Die Hauplposltihnen sind el d ll i 2 Sachen führt zu nichts, es führt, wenn es Folgen hat,

ür 2; neue Richterstellen. Einige andere Stellen hatten Sie bereits gerade zu dem umgekehrten Ziele. Es i anz sel eilig dag, sind, die der Hypothekengmts,Vorsteher und de Reben. ständlich, daß in eineni und‘ demselben Tach zige tze persongle diese Beamten. Es kommt außerdem noch eine Position selben Kategorie dieselben Besoldungen haben müssen; es von 15900 Thlr. in Betracht, die Sie unter den Dispositionsfonds darf da Niemand bevorzugt werden. Die Sache liegt in der ö zur Verstärkung des allgemeinen Diätenfonds finden. jetzt so, daß vorzugsweise in der Provinz Hannover 9 Es ist diese Summe für Subalternbegmmte bestimmt. Die Staats— Gehalts vverhältnisse günstiger stehen, als in den' alten na ö ö , . 6. n, etatsmäßige Die Konkordanz ist nur dadurch herzustellen , , ; 9 96 . / *

86 genfolhleklher Meth nne weder ben Ctat' der hannoverschen Rähnht hinunterdrückt oder

läßt und hofft, mit dieser Summe das erforderliche Maß an Kräflen ; . , ber Gubalternbeamten zu decken, ohne ,, es haf i n, mn daß, der. Etat der altländischen! Richter heraufgerückt wird; ich

sätenzentspricht, bei Ihnen darauf anzutragen, daß eiatsmäßige Stellen natürlich wünsche das letztere, ich wünsche in oönderheit, E di bewilligt werden. . f Positionen, welche für die ann gn er l, ien

Im, älebrigen unterscheidet sich der gegenwärtige Etat von dem jedenfalls in derselben Höhe,“ wenn nicht in noch grö— vergangenen nur darin, daß eine um 177767 Thlr. hoͤhere Summe zur Ferem Maße allen Richtern des Landes zu Theil werden Entschähigung, der Beamten aus den neuen Landestheilen verlangt Das kann ich aber nur erreichen, wie gesagt, in Fol ; wird, als die beiden Pauschsummen, die Sie in Höhe von 90000 Thlr. einer anderen Organisation Jetzt ist es a 6. 36 und 10090 Thlr. vergangenes Jahr bereits bewilligt hatten, betragen. ich den hannoverschen Etat noch so hoch habe . ö

/

An sächlichen Ausgaben wird ein Mehr von Sö9 Thlr. gefordert 16 . ͤ . Wenn Sie meine Herren, alle diese Summen ,,,, und füt, mich jetzt daz Ziel und. eiwaz ositiveß,; Wenn Sie mich

emnächst davon ahsetzen den Betrag von 987 Thir, der an Minder. jetzt aber immer drängen, ich solle den Einklang her ellen, so zinsggben vera nschis e nnn, re, e fern cs iber abschen die komme ich endlich in die Lage, auch den e lobe fen. E 2d Thlr um welche das Extraordingrium niedriger ist, als die herunterdrücken zu müssen, und dann ist die Lage der alt⸗ betigffende Summe des vorigen Jahres 1568, und wenn Sie endlich preußischen Richter, beziehungsweise scinuntlicher Richter des in Betracht . daß auch die 5060 Thlr., deren ich vorhin gedacht preußischen Staates keineswegs eine günstigere. Wie die Sache habe * in Bezug auf die Aufbesserung der höheren Justisbeamten jetzt liegt, so glaube ich, ich hatte nach den Berathungen der in Wegfall kommen, dann, meine Herren, wird im Ganzen nur ein vorigen Session, mich auf das Bestimmteste dahi ö Mehr von 22935 Thlr. von Ihnen verlangt. Die Staatsregierung daß es selbstverst dli d . i, ,., glaubt, daß Sie ihr die ns Mehr bewilligen werden. drangen, und man ö fe,. ö Hir gutt ö.. K u : ustizetat a; Der Justiz Minister Dr. Leonhardt äußerte sich über die darauf war man bereitwillig eingegangen, und in n . zum Etat der Justizverwaltung gestellten Anträge wie folgt:! Form fand der Antrag keinen Widerspruch, Nun konnten Zuvörderst bitte ich, die Üleberzeugung zu haben, daß in Sie doch nicht erwarten, daß ich in dem dies sährigen Juftizetat dem ganzen Hause, überhaupt in dem ganzen Gebiete der eine Gleichstellung bewirken würde, auf der andern Seite kön⸗ Monarchie, Niemand so sehr den Wunsch hegt als ich, daß die nen Sie auch gär nicht befürchten, daß ich meinem ganz be— Lage der Justizbeamten des Landes verbessert werde. Das ist stinmmten Versprechen untreu werden würde. Wenn das der kben so natürlich, als erklärlich, wenn Sie erwägen wollen, Fall ist, fo weiß ich nun aber nicht, warum denn hier nun daß zich, mit dem ollen Bewuüßtsein der Schwere die Verant. ber Staatsregierung gesagt. werden soll, sie ühocrbun nenn wonllichkeit trage für Zustünde, welche mir Sorge, bereiten. dringend ersucht,‘ balldmiöglichst die Gehälter der Justiz, Diese Sorge wird verringert, nicht aber vollständig be. beamten derselben Kategorie in allen Theilen des Siagtez seiätigt durch die im Laufe eines Jahres gewonnene gleichmäßig zu normiren. Da kommen nun wieder die Ueberzeugung, daß in dem preußischen Richterstande ein Worte hinein »baldmöglichst. Es hat gar keine Bedeutung,

sast unverwüstlicher Kern ber? Integrität liegt und daß nach Lage der Sache mir das zu sagen, und die Work?

der preußische Richter an dem Gedanken festhält und festhalten baldmöglichst« erschweren mir nur meine Position. Da— muß, daß er preußischer Richter sei und zu wahren habe bie gegen ö. ich gnerkennen, daß der korrespondirende Än. Ehre der Rechtspflege des Lanbes. Indem! ich so die Schwere kraͤg der Herren Abgeordneten Lasker und' öhm ltr ganz der Verantwortung' fühle, wird das Haus, e wird der preu. unverfänglich ist. Er ist so selbstverständlich, daß ich dabe! sische Juristenstand zu mir das Vertrccuen haben dürfen, daß gar nichts zu erinnern habe, wenn hinter dem Antragẽ nichts ihallles thun werde, um seine Lage zu verhessern. Mit diesen Besonderes liegt. Er hat an sich wohl eine Bedeutung; das emen, Anschauungen wird das Staats, Ministerium überein., will ich nicht verkennen, aber ich bin auch gar nicht zweifelhaft stimmen insonderheit auch der Herr Finanz · Minister. Der⸗ darüber, daß das Hohe Haus mit der Staatsregierung darin selbe wird gewiß Alles thun, was irgendwie die Finanzverhält.! im Einverständniß ist, wenn die Staatsregierung aufgefordert nisse des Landes gestatten. Aber eine erhebliche, mir wünschens. werden soll, auf eine Justizorganisation Bedacht zu nehmen, werth erscheinende Verbesferung der Lage des Kichterstandes kann weiche gestattet, die Jusfizbeamtenstellen derselben Kategorie in nur erwirkt werden durch eine Aenderung in der Srganisation allen Theilen des Staates e, zu dotiren und eine dem Be⸗ der Gerichte. Diese Organisation wird durch andere Umstände dürfniß entsprechende Erhöhung des Einkemmens der Richter vor. geboten und wird in den nächsten Jahren eintreten müssen, zunehmen. Wenn man eine Justizorganisation hat, und die werden mnsofern nämlich in der Procedur der dürgerlichen Rechtssachen wir ja wohl hoffentlich . das erfordert die Einheit des senderungen eintreten. Ich glaube nun,“ daß es zulässig ist, Staates, dann folgt von selbst, daß für gleiche Beamten katego⸗ die Gerichtsverfassung des preußischen Staats so zu regeln, rien gleiche Besoldungen eintreten müssen. Darum acceptire daß dadurch nicht untrhebliche Ersparungen im Richterpersonale ich diesen Antrag dankbarst, vorausgesetzt natürlich, daß nicht iintreten können. Aber ich glaube nicht, daß das allein genügt, etwas Besonderes hinter demselben liegt, was ich übrigens nicht sndern ich lege noch ein größeres Gewicht darguf, daß Ker glaube. Ich glaube, daß er die Bedeutung hat, abzuschwächen, Heschäftsgang, der Bureaubienst und was dahin gehört, in oder daß er gerichtet ist gegen den Antrag, der von den Köom⸗— gußerordentlicher Weife vereinfacht wird und daß hierdurch misftonen des Haufes gestellt worden ist, dͤnd, wie gesagt, des⸗

und, insonderheit durch Ersparungen am Personal der Sub. halb bin ich dankbarst'flür den Antrag. Dann, meine Herren,

aternen und der Unterbegmten erhebliche? Hlittel gewonnen find noch eine Reihe von Anträgen gestellt, die sich beziehen werden, um den Richtern diejenige pekuniäre Stellung zu ver⸗ auf die Regelung der Gehalts verhältnisse von Beamten gleicher schaffen, welche sie verdienen. Bel die er Sachlage ist es eigent-! Kategorien. Dahin gehören die Anträge, welche unter Rr. 9

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