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Dessen zu Urkunde haben wir diese Ausfertigung unter unserer

Unterschrift ertheilt.

denburg, den. 18.. . Wie ständische Kreisschulden⸗Kommission.

o vinz Schlesien. Regierungsbezirk Breslau. H Zins - Coupon

zu der Kreis -Obligation des Waldenburger Kreises 1I. Emission, 5 Thaler zu fünf Prozent ..... Silbergroschen.

fängt gegen dessen Rück⸗ bis resp. vom

. ö über Zinsen über .....

sse zu Waldenburg. 18

ommission.

Provinz Schlesien. Regierungsbezirk Breslau. Talon

zur Kreis-Obligation des Waldenburger Kreises.

Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Waldenburger Kreises II. Emission Littr. :. ,, her.... Thaler à fünf Prozent Zinsen, die „te Serie Zins- Coupons für die 5 Jahre 18. bis 18. bei der Kreis- Kommunal- . 19 Waldenburg, sofern nicht rechtzeitig dagegen Widerspruch er—

oben ist. ten 18.

Waldenburg, den . / . Die ständische Kreisschulden⸗Kommission.

Finanz⸗Ministerium.

Bekanntmachung.

In Gemäßheit des 8. 8 des Gesetzes vom 23. Dezember v. J, betreffend die Abhülfe des in den Regierungsbezirken Königs berg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes (Ges. Samml. S. 1929), wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß am 30. v. Mts. 2,228,000 Thlr. Darlehnskassenscheine sich im Umlauf befunden haben.

Berlin, den 1. Dezember 1868.

Der Finanz⸗Minister v. d. Heydt.

Angekommen: Se. Excellenz der Bundes-Kanzler und Präsident des Staats Ministeriums, Graf von Bismarck— Schönhausen, von Pommern.

Am 16. Dezember e. wird zu Mittweida eine Telegraphen—

Station mit beschränktem Tagesdienste eröffnet werden. Dresden, den 1. Dezember 1868 Telegraphen⸗Direktion.

Nicht amtliches.

Preußen. Berlin, 3. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute Vormittags den Bundes-Kanzler und Minister-Präsidenten Grafen von Bismarck Schön⸗ hausen, nahmen hierauf die Meldung des von Urlaub zurückgekehrten General-Majors und General-Adjutanten von Tresckow und die Vorträge des Kriegs-Ministers und des Militärkabinets entgegen. Um 2 Uhr ertheilten Se. Majestät dem Minister für die geistlichen, Unterrichts, und Medizinal— Angelegenheiten von Mühler Audienz. e

— Ihre Majestät die Königin ist gestern Abend hier eingetroffen und wurde am Bahnhofe von Sr. Majestät dem Könige empfangen und zum Palais begleitet. Ihre Majestät empfing heute den Besuch der Königlichen Familie.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesragthes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun⸗ gen, sowie für Rechnungswesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bund es rathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun— gen, sowie für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute eine Sitzung ab.

— Auf Grund des von dem Bun desra the des Nord⸗ deutschen Bundes in der Sitzung vom 10. Juni d. J. über den Königlich sächsischen Antrag wegen Herbeiführung eines Bundes- gesetzes zum Schutze des geistigen Eigenthums gefaßten Beschlusses hat der Bundes⸗Kanzler den auf Veranlassung der Königlich preußi⸗ schen Regierung ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes, betref⸗

fend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst,!

an geographischen, naturwissenschaftlichen, architektonischen und ähnlichen Abbildungen, sowie an photographischen Aufnahme nach der Natur, nebst Motiven dem Bundesrathe mit 9 Bemerken vorgelegt, daß er denselben auch den Ausschüssen n Handel und Verkehr, sowie für Justizwesen mitgetheilt 3. Einer Berathung durch die betheiligten Königlich preu ßischen Behörden hat der Entwurf noch nicht unterlegen. x

— Die heutige (15.) Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde bald nach 10, Uhr durch den Prif denten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sic: der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Justi⸗ Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierungs- Kommsssare

Der Präsident theilte mit, daß der Abg. Schulze (Berlin seine Interpellation wegen des das Genossenschaftswesen he treffenden Gesetzes zurückgezogen habe. Dadurch war der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Es folgte: der in der Vorberathung über die zwischen Preußen, Baden, Bayern, Frankreich, Hessen und den Niederlanden der einbarte revidirte Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1853 gefaßte Beschluß. Das Haus ertheilte wiederum mit sehr großer Majorität der Akte die verfassungsmäßige Zustimmung Der Rest des Etats für das Justiz-Ministerium wurte ohne Debatte bewilligt. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, brachte darauf im Allerhöchsten Auftrage zwei

Vorlagen ein. I) Gesetzentwurf, betreffend die Aenderung der Stempelsteuer in

der Provinz Hannover.

Diese Vorlage leitete der Minister des Innern folgender maßen ein:

Vor dem Eintritt in die Vorberathung des Etats meines Ministeriums erlaube ich mir 2 Gesetzentwürfe einzubringen. Den ersten bringe ich ein im Namen des Herrn Finanz⸗Mini⸗ sters. Es ist der Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung der Stempelsteuer in der Provinz Hannover. Der Gegenstand des Gesetzes wird sich am klarsten ergeben, wenn ich Ihnen den Eingang der Motive zu dem Gesetzentwurfe verlese:

»Die Regelung der Stempelsteuer in der Provinz Hanno— ver, behufs Herstellung der U&embereinstimmung mit den in den

übrigen Provinzen bestehenden Stempelabgaben, hat noch nicht

zum Abschluß gebracht werden können. Durch die Verordnun— gen vom 4, 5. und 19. Juli v. J. (G. S. S. 1057 ff., 1120 und 1191) sind die Stempelabgaben von Wechseln, von Urkunden über Rechtsgeschäfte, von Zeitungen, Kalendern, Spielkarten und die Erbschaftsabgabe, so wie die allgemeine Ver— waltung des Stempelwesens geordnet. Daneben aber sind die Vorschriften des hannoverschen Stempelgesetzes vom 30. Januar 1859 noch in erheblicher Ausdehnung, namentlich in Bezug auf die bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden vorkommenden Verhandlungen, Verfügungen, Ausfertigungen, Gesuche, Zeugnisse 2c. in Kraft geblieben. Die Erreichung einer vollständigeren Uebereinstimmung wurde vornehmlich dadurch verhindert, daß sowohl das Gerichtskostenwesen der Provinz Hannover, als das dortige Gebührenwesen in Verwaltungs sachen sich in anderer Gestaltung als in den übrigen Theilen der Monarchie entwickelt hat, und in beiden Beziehungen der engste Zusammenhang mit den Stempelabgaben besieht. Diese Hindernisse sind noch jetzt in Betreff des erst gedachten Punktes nicht beseitigt. Nach reiflicher Erwägung des Gegenstandes hat für jetzt von einer Reform des Gerichtskostenwesens in Han— nover noch Abstand genommen werden müssen. Dagegen sind die Schwierigkeiten hinsichtlich der Gebühren in Verwaltung angelegenheiten durch das Gesetz vom 27. Februar d. J. (Ge setzSamml. S. 177) beseitigt, so daß in dieser Richtung einer 6 Regelung des Stempelwesens nichts mehr entgegen—

eht. ; Diese weitere Regelung ist Gegenstand des Gesetzentwurfs, den ich die Ehre habe, mit Allerhöchster Ermächtigung zu über— reichen. Ich stelle die geschäftliche Behandlung desselben anheim.

Der Gesetzentwurf wurde der Finanzkommission überwiesen.

2) Gesetzentwurf, betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz Schleswig-⸗Holstein.

Diese Vorlage leitete der Minister des Innern folgender⸗ maßen ein:

Die zweite Gesetzesvorlage betrifft die Verfassung und Ver⸗ waltung der Städte und Flecken der Provinz Schleswig-Holstemn. 36 die Städte des Herzogthums Holstein besteht eine allgemein

tädteordnung vom Fl. Februar 1854, allein durch die Fit Einverleibung der Herzogthümer in den preußischen Staat ein, geführte Gesetzgebung, namentlich seit der sreh nung der Justi bon der Verwaltung, seit Einführung der Gesetze über die Freizügigkeit und die Gewerbefreiheit hat diese Städteordnung ihre Basis und. Anwendbarkeit zum großen Theil verloren. Für die Städte des Herzogthum Schleswig bestand eine kodifizirte Städteordnun nicht; die Städte des Herzogthums wurden verwaltet, theils nach Lübi⸗

einzelnen

Herzog

gese

worden ist.

Regierung

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Recht, theils nach dem Jütischen Low, theils nach ge— i Stabtrechten, theils auch bloß nach en n .

6 Verwaltung des Städtewesens und die Rechtsfindung in

nr streitigen Fragen wurde dadurch außerordentlich er⸗

wert, und es ist seit mehreren Jahrzehenden der Wunsch des thums gewesen, die Verfassung der Städte auch gesetzlich gere⸗ eit zu sehen. Diese Bestrebungen haben bisher zu keinem Resultat ge⸗ ührt. In der vorigen Sitzung ist aus dem Landtage ein Antrag auf tzliche Re elung des Städtewesens für die ganze Provinz

Echleswig ˖ Holstein eingegangen und ein Entwurf zu einer

Städteordnung vorgelegt worden. Dieser Entwurf hat wesent⸗

sich zur Basis gedient für diejenige Berathung, die in Folge

dessen zuerst mit einer Kommission von sach⸗ und lokaltun⸗

digen Leuten in Kiel stattgefunden hat, und deren Ergebniß dann dem Provinziallandtage in Schleswig-Holstein vorgelegt ᷣ Die Bemerkungen und Wünsche, die der Pro— vinziallandtag fu dem Entwurfe gemacht hat, sind, soweit die geglaubt hat, darauf eingehen zu können, berück⸗

sichligt. Die Vorlage kommt jetzt zur Berathung des Landtages

ber Monarchie, und ich habe die Ehre, mit Allerhöchster Ermäͤch-

tigung den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Verfassung und Verwaltung der Städte und Flecken in der Provinz

leswig ⸗ Holstein, vorzulegen. 91 ch 6rd anheimgeben, den Gesetzentwurf der Gemeinde—

kommission zu überweisen, die sich vielleicht zum Zwecke näherer Information noch durch Mitglieder aus dem Hause ver— ftärken kann.

Der Gesetzentwurf wurde der um 7 Mitglieder zu verstär⸗ kenden Gemeindekommission überwiesen.

Das Haus ging darauf über zur: Vorberathung des Etats für das Ministerium des Innern, Summa 8241,163 Thlr.

Die Diskussion dieses Etats leitete der Geh. Ober-Regierungs—⸗

Jath Wulfshein ein. Zur Generaldebgtte sprachen die Abgg. Kantak, Solger,

v. Diest, v. Kardorff, v. Beesten, v. Vincke⸗Olbendorff, Dr. Waldeck, Braun ⸗Wiesbaden, Duncker. Der Minister des In⸗ nern Graf zu Eulenburg griff nach den Abgg. v. Kardorff und

IraunWiesbaden in die Diskussion ein. (Schluß des Blattes.)

— Nach zuverlässigen Nachrichten haben sich in Lima und Callao verschieden Fälle des gelben Fiebers gezeigt, so daß für alle Schiffe, welche von einem mit dieser Krankheit infizirten Hafen kommen, peruanischer Seits Quarantaine an—⸗

geordnet worden ist.

Osterholz, 28. November. Heute wurde hier der erste Kreistag abgehalten und durch eine Ansprache des Vorsitzen⸗ den über Stellung und Aufgabe der Versammlung eröffnet.

Sachsen. Dresden, 1. Dezember. (Dresd. J.) Se.

Najcflaͤt her König ist heute Nachmittag 4 Ilhr von Alten-

burg wieder hier eingetroffen. Hessen. Darmstadt, 1. Dezember. (Darmst. Z. Der

Großherzog hat heute Mittag 12 Uhr den zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der schweizerischen Eidgenossenschaft an dem Großherzoglichen Hofe beglaubigten Obersten Hammer in besonderer Audienz empfangen und aus desen Händen das ihn in gedachter Eigenschaft beglaubigende Schreiben des schweizerischen Bundesraths entgegengenommen. Württemberg. Stuttgart, 30. November. (St. A. W.) Veranlaßt durch kundgewordene Bedürfnisse und durch die Anträge der im Jahre 1863 niedergesetzt gewesenen größeren Schulkommission ist mit Ermächtigung des Königs der Entwurf eines Rormallehrplans für die Volksschulen des Landes, und zwar zunächst für die einklassigen Schulen, ausgearbeitet und zur Begutachtung desselben eine Kommission gebildet wor— den, welche außer den Vorständen und den Referenten der bei⸗

den Ober- Schulbehörden neun im Schulwesen erfahrene Geist⸗

liche, insbesondere Bezirks ⸗Schulinspektoren und eine gleich große Zahl von Lehrern aus beiden Konfessionen, sowie einen Lehrer israelitischen Glaubensbekenntnisses zählt.

Diese Kommission ist nunmehr am 26. d. M. unter dem Vorsitze des Kuituß-Ministers v. Golther im Ministerialgebäude susammengetreten. . .

Von ber Kommission wurde zunächst eine Subkommission, bestehend aus einem Vorstande, vier Bezirks- Schulinspektoren und vier Schullehrern, gewählt und zugleich beschlossen, der Subkommisston den Auftrag zu ertheilen: den vorliegenden Entwurf einer speziellen Prüfung in der Weise zu unterwerfen, daß dabei die verschiedenen prinzipiellen Gesichtspun kte ins Auge ju fassen und bestimmt formulirte Vorschläge zunächst für die enklassige Schule zu machen seien, welche zugleich auch die 1. i. Bearbeitung der Plane für mehrklassige Schulen

n können.

Zugleich hat diese Subkommission, an welcher auch das

sraelitische Mitglied der Gesammtkommission in vorkommenden

dragen theilnehmen wird, die Ermächtigung erhalten, nach Be⸗ . 598

dürfniß weitere Recherchen anzustellen und Gutachten sich er— statten zu lassen, auch erforderlichen Falls weitere Mitglieder der Gesammtkommission zu ihren Berathungen beizuziehen. Bayern. München, 1. Dezember. (N. K.) In den letzten Tagen dieser Woche wird eine Sitzung des Stagtsraths a. nden zur Berathung einiger Gesetzentwürfe — Aufhebung er Schuldhaft, Bürgerwehr u. f. w. — die in den ersten Sitzun . Kammer der Abgeordneten derselben vorgelegt werden

Desterreich⸗ ungarn. Wien, 2. Dezember. (W. T. B Die Großherzogin Alice von 9 , ist heul in . burg . . , worden.

esth, . Dezember. In der Sitzung der Reichsraths— deleg ation ließ der Präsident eine 356 des ga , ,,. treffs der Neuwahlen in die Delegation verlesen. Eine Vorlage des Kriegs ⸗Ministeriums betreffs Gebahrung mit dem Srdinarium für die Landarmee wurde dem Budgetausschuß überwiesen, eben so das eingelangte Nuncium der ungarischen Delegation über das Budget des Ministeriums des Acußern und das Or— dinarium der Kriegsnigrine. Auf der Tagesordnung stand das Erforderniß für die Kriegsmarine. Die Annahme der Aus— schußanträge erfolgte nach kurzer Debatte.

— Der reichsräthliche Finanzausschuß berieth über die Nuncien der ungarischen Delegation bezüglich des Ministe⸗ riums des Aeußern und Ordingriums der Marine und beschloß die Bewilligung von 10000 Fl. Depeschenkosten im auswär— tigen Etat, so wie 8400 Il. Pensionen im Marineordinarium, dagegen den Abstrich von 20000 Fl. für Feuer- und Elementar⸗ schäden aufrecht zu halten, weiter berieth der Finanzausschuß über die Vorlage des Kriegs- Ministers betreffs der Bedeckung des Defizits für 1868 per 3 „00,009 Fl. und nahm nach langer Debatte den Antrag Rechbauers an, in die Behandlung dieser Vorlage nach erfolgter Rechnungslegung pro 1868 einzugehen.

— Von der Magnatentafel wurde das Volksschuigesetz nach fünfstündiger Generaldebatte, in der Spezialdebatte die ersten zwei Paragraphen unverändert angenommen.

Vom Unterhause wurde der Gesetzentwurf über die In—⸗ artikulirung der griechisch-⸗katholischen Epistopate in Karlsburg und Samos-Ujvar, ferner der Gesetzentwurf über die Groß⸗ wardein⸗Klausenburger Bahn in der General- und Spezial⸗ debatte angenommen. Der Finanz -Minister Lonyay legte hier auf Gesetzentwürfe vor über Errichtung eines Obersten Rech nungshofes, über Tilgung der Eisenbahnschuld der Theißbahn gesellschaft und endlich über die Verwendung des Eisenbahn' anlehens. Bezüglich des letzteren Gegenstandes theilte Lonyay mit, daß. 3652341 Stück Obligationen begeben sind, welche 28, 71,747 Gulden ergeben haben. Die 775 Prozent dieser Summe machen 2,1206680 Gulden aus, die Interessen für 352,41 Stück Obligationen aber 2,114 046 Gulden; so sind nicht nur 7 Prozent erreicht, sondern es zeigt sich noch ein Ueberschuß von 6634 Gulden. Hierauf folgt die Behandlung des Gesetzes betreffs der Union mit Siebenbürgen.

— Der ungarische Minister des Innern hat das Pesther

Komitat auf dessen Ansuchen in Bezug auf Räuber Raub— mörder oder deren Theilnehmer für die Dauer von 6 Monaten mit dem Standrechte bekleidet. . — 25. Dezember. (W. T. B) Das Unterhaus nahm in seiner heutigen Sitzung die Aenderungen des Wehrgesetzes nach Maßgabe der vom oͤsterreichischen Reichsrathe vorgenom⸗— menen Aenderungen an.

— . In der Sitzung der österreichischen Delegation wurde das Budget des Kriegs-Ministeriums größtentheils nach den Anträgen des Budgetausschusses genehmigt.

Schweiz. Bern, 30. November. Der Große Rath von Bern hat über den Gesetzentwurf der Regierung verhandelt, betreffend Erweiterung des fakultativen Referendums in S8. 6 der Verfassung zu einem obligatorischen. In der Abstim⸗ mung unter Namensaufruf wurde mit 128 gegen 56 Stimmen das Referendum angenommen und mit 144 gegen 36 Stimmen beschlossen, auf den vorliegenden Gesetzentwurf einzutreten.

Belgien. Brüssel, 2. Dezember. Die Repräsen⸗ tantenkammer begann gestern die Generaldebatte über das

Einnahmebudget.

Großbritannien und Irland. London, 1. Dezem- ber. Der Herzog und die Herzogin von Aumale sind auf Schloß Windsor zum Besuche bei der Königin angelangt. Der Lordkanzler und Stafford Northcote sind, Letzterer nach mehr⸗ ,, von dem Schlosse nach der Hauptstadt urückgekehrt.

. 2 Die Abendblätter melden, daß Ed. B. Wetherell seinen Posten als Unterstaatssekretär für Irland, an Stelle von Sir Thomas Larcom, angetreten hat.