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Staatsregierung aufzufordern, eine vollständige Reorganisation

gesammten inneren Verwaltung, in soweit sie gegenwärtig zum ;

schäftskreis der Regierungen gehört, in Aebereinstimmung mit 6

eine neue Ordnung der Gemeinde-, Kreis- und Provinzialverfassu⸗

zu erlassenden und, bereits theilweise in Aussicht gestellten Geschen . itzungsperiode des Enn.

woselbst Abends für die anwesenden Höchsten Herrschaften und die Umgebung ein Konzert stattgefunden hatte.

Am 29. wohnten die Höchsten Herrschaften dem Früh— Gottesdienst in der Schloßkapelle, Nachmittags dem Gottesdienst in St. George's Chapel bei.

Am 30. jagte Se. Königliche Hoheit der Kronprinz in Windsor⸗Park auf Fasanen und Kaninchen. Zum Diner hatte Höchstderselbe eine Einladung bei den Offizieren des Ersten Leib⸗Garde⸗Regiments zu Pferde in Windsor angenommen; demselben folgte eine musikalische Vorstellung, gegeben von Mannschaften des Regiments, der eine größere Anzahl von Damen und Herren beiwohnten. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin dinirte bei dem Prinzen und der Prinzessin Christian von Schleswig-Holstein in Frogmore.

Am 1. d. M. besichtigte Se. Königliche Hoheit der Kron— prinz das 2. Bataillon der Coldstrem Guards im Park und begab sich gegen Mittag nach London, von wo Höchstderselbe Nachmittags mit Ihrer Königlichen Hoheit der Kron⸗— prinzessin, Höchstwelche schon früh nach London gefahren war, nach Windsor zurückkehrte.

Den 2. Dezember brachten die Höchsten Herrschaften im Kreise der Hohen Familie zu.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut—⸗ schen Bundes für Rechnungswesen hielt gestern eine Sitzung ab.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Handel und Verkehr trat gestern zu einer Sitzung zusammen.

— Nachdem in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten noch die Abgg. von Bennigsen und Reichen— sperger gesprochen hatten, wurde die Debatte vertagt und die Sitzung um 35 Uhr geschlossen.

— Die heutige (6. Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurde um 107 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Minister⸗Präsident Graf von Bismarck, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs-Kommissare.

Dem Vorschlage des Präsidenten, den mit dem Herzogthum Sachsen⸗Altenburg unterm 9. Juli 1868 abgeschlossenen Vertrag, betreffend? den Austausch von Gebietstheilen, zur Schluß— berathung im Plenum zu stellen, trat das Haus bei. Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm der Minister des Innern Graf zu Eulenburg das Wort, um den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebereignung der Dotationsfonds der Hülfs— kassen an die Provinzial⸗ und Kommunalständischen Ver— bände der acht älteren Provinzen der Monarchie, in folgender Weise zu begründen:

Auf Grund einer Königlichen Botschaft und des Abschiedes an die zum vereinigten Landtage der Monarchie versammelt gewesenen Stände wurden im Jahre 1847 zwei Millionen Thaler in Staatsschuldscheinen und 500,000 Thlr. baar den provinzial⸗ und kommunalständischen Verbänden der 8 älteren Provinzen zur Errichtung von Hülfskassen überwiesen. An diese Ueberweisung, die von den Provinzen mit Dank angenommen wurde, war die Bedingung geknüpft, daß die Hälfte der 6 zur Unterstützung des Sparkassenwesens verwendet werden sollte; u sollte dem Stammvermögen zu dessen allmähliger Vermeh— ir zugeschlagen werden und “ zur Verfügung der Stände

eiben.

Mit Allerhöchster Ermächtigung lege ich dem Landtage und zunächst diesem Hause einen Gesetzentwurf vor, wonach die Be— schränkung in der Verfügung über die Zinsen dieser Kapitalien aufgehoben werden, ferner auf das Rückforderungsrecht des Staates verzichtet wird und den Ständen der einzelnen Pro— vinzen und kommunalständischen Verbände die ganz freie Verfügung über diejenigen Kapitalien anheimgegeben wird, welche inzwischen eben durch Ansammlung eines Viertels der Revenuen angesammelt sind.

Die Motive zu diesem Gesetzentwurf liegen in der Absicht der Regierung, keine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, um . . älteren Provinzen mit eigenthümlichen Fonds aus— zustatten.

Auf den Antrag des Abg. Freiherrn von Hoverbeck wurde der Beschluß über die geschäftliche Behandlung dieser Vorlage bis nach dem Drucke derselben ausgesetzt.

An der darauf wieder eröffneten Generaldebatte über den Etat des Ministeriums des Innern betheiligten sich die Abgg. Frhr. von Patow, Windthorst⸗Meppen, Dr. AÄchen bach, Dr. Vir— chow, Graf Bethusy⸗Huc, Scharnweber. Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg nahm nach den Abgg. Freiherrn von Patow und Br, Virchow das Wort. Das Haus nahm darauf

den folgenden Antrag des Abg. Solger an: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche

möglichst herbeizuführen und in der nächsten tags die desfallsigen Gesetze vorzulegen.

Hierauf wurde die Spezialdebatte eröffnet, zunächst üh Einnahme des Ministeriums des Innern, N 8,253 Thlr. )

Der Abg. Lasker befürwortete den folgenden Antrag de Abg. v. Unruh:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: zu erklart daß durch Aufnahme der Zinsen von den Kapitalien des schlegm holsteinschen Strafanstalts-Neubaufonds in den Einnahmectat b Ministeriums des Innern (Spezialetat IIb. Nr. 9 pag. 20) der Rechtz⸗ frage über das Eigenthum dieses Fonds ein Präjudiz nicht er. wachsen soll.

Nachdem darauf noch der Abgeordnete Parrisius gesproch nahm der Regierungskommissarius, Geheime Ober · Regierun j Rath Wulfsheim, über den Antrag des Abgeordneten von n— ruh das Wort. .

Der Abg. Dr, Lorentzen motivirte den folgenden von ihm eingebrachten Antrag:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

in der Einnahme Titel J. Nr. 2 statt 43,316 Thlr. 20 Sgr. 79 nur 43,B3165 Thlr. 20 Sgr. 7 Pf. minus 19034 Thlr. 19 Sgr. 6 z Zinsen von den Kapitalien der schleswig-⸗holsteinschen Strafanstallz.

tcubaufonds), also 24,282 Thlr. 1 Sgr. 1 Pf. zu bewilligen. (Schluß des Blattes,

— Nach den beim Ohber-Kommando der Marine eingegan— genen Nachrichten ist S. M. Dampfkanonenboot »Delphin« am 3. dieses Monats von Sulina in Pera angekommen.

Mecklenburg. Malchin, 3. Dezember. Im Landtage wurde heute die Berathung über das Gesetz, betreffend die Ein richtung ritterschaftlicher Schulen für Mecklenburg-Schwerin fortgesetzt, und das Gesetz mit einigen unwesentlichen Modif— kationen angenommen. Das Minimalgehalt der Schullehrer is erhöht, und auf 10 Jahre die Summe von 4000 Thlr. jähr— lich zur Bildungsanstalt für ritterschaftliche Lehrer in Lübtheen bewilligt.

Hamburg, 3. Dezember. In der gestrigen Bürger— schaftssitzung wurde der Senatsantrag, betreffend die Ab— änderungen der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, de finitiv angenommen.

Bremen, 2. Dezember. In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft erklärte sich der Senat zwar mit der von der Bürgerschaft beantragten Deputationsberathung über das Preß— und Vereinsgesetz einverstanden, wünschte jedoch, daß der Beginn dieser Berathung bis dahin aufgeschoben werde, wo von Seiten des Norddeutschen Bundes über die Konzessionspflicht der Preß—

ewerbe, sowie hinsichtlich der strafrechtlichen Bestimmungen über den jetzt vorgelegten Entwurf des bremischen Strafgeseh buchs entschieden worden sei. Die Bürgerschaft beschloß, di Deputation zu ernennen und ihr den Vuftrag zu geben, von ihren Revisionsberathungen einstweilen den strafrechtlichen Thel auszuschließen. In Betreff des Verjährungsgesetzes stimmte de Senat im Wesentlichen dem Entwurf, so wie er nach den Be— schlüssen der Bürgerschaft modifizirt ist, zu, nur wünschte en daß zur Vermeidung eines ungleichen Rechts, als Vorau setzung der kürzeren Verjährung ausgesprochen werde, daß beim Beginn derselben, Gläubiger und Schuldner innerhalb de Norddeutschen Bundes oder eines der süddeutschen Staat ihren Wohnsitz, resp. Handelsniederlassung haben. Die Bürgi schaft s—timmte dem Senat in dieser Beziehung bei und, win das neue Verjͤhrungsgeseß, welches eine Zfährige, resp. 1hjährhh Verjährungsfrist festgesetzz am 1. Januar k. J. ins Leben

treten.

Sachsen. Altenburg, 3. Dezember. (Alt. tg) Di Erbprinz und die Erbprinzessin von Dessau sind heut wieder von hier abgereist. dabeitk

— Der Zeitpunkt der Ausführung des Grenz— und Hoheit Ausgleichungsvertrags zwischen dem Herzogthum Altenburg n dem Fürstenthum Reuß J. J. ist auf den J. Januar 1865 fe gestellt worden. 436

— In der heutigen öffentlichen Sitzung erledigte die Lan schaft die Gesetzentwürfe über Abänderung einiger Desth mungen des Gesetzes, das Heimathsrecht und Arnenwesen g treffend, über das Verfahren bei Todeserklärung verschollen nicht schriftsässiger Personen und über die Gerichts- und 26 waltergebühren im Exekutionsprozeß, sowie einen Antrag . Abg. err Revision des Brandkassen-⸗Reglements bete Die Registrande brachte außerdem u. A. einen höchsten Erla

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über das Ableben des Herzogs Joseph, einen Nachtrag zum Vomanialinven ar die Forstreviere betreffend) und einen Gesetzã ntwurf über Ergänzung und Abänderung des Jagdpolizei—

Geseh gz ürttemberg. Stuttgart, 4. Dezember. (W. T. B)

er F nig eröffnete heute Mittags die Kammern mit folgen— rede:

ö . Getreue! Ich trete in diese Räume, um die gesetzlichen

Vertreter meines geliebten Volkes freundlich zu begrüßen. Wir danken

Allem der göttlichen Vorsehung für den reichen Erntesegen, wel— 6 f dem Lande gespendet, und für die Quelle der Wohlfahrt, welche

h dadurch eröffnet hat. Mit Vertrguen auf den besonnenen Hb des württembergischen Volkes, habe ich im Verein mit bin! Ständen des Königreichs an die verschlossene Wahlurne jeden selbstständigen Staatshürger berufen. Aus derselben sind neue Kräfte dem öffentlichen Leben zugeführt worden. Auch so wird die Landesvertretung, ich zweifle daran nicht, wie ihre Vorgänger seit 50 Jahren treu der Verfassung ihren schweren Beruf erfüllea, ber darin besteht, ernst und unparteiisch die Handlungen meiner Regierung zu prüfen und mit Hingebung die schwierigen Ar— beiken zu erledigen, welche nach meinem Befehle ihnen sofort werden vorgelegt werden, Ein neues Steuergesetz soll die Gleichheit der“ staatsbürgerlichen Pflichten auf diesem, Gebiete gerechter durchführen; die, neue Bauordnung wird längst veraltete Be— stimmungen beseitigen, die Baupolizei und das Nachbarrecht zeit- gemäß regeln; ein weiteres Gesez wird den Bestand gewerblicher und anderer Anlagen sichern; die Regelung des Weidewesens und die Ab— lösbarkeit der Weide und Steugrrechte werden die Land⸗ und Forst⸗ wirthschaft einer sie hemmenden Schranke entledigen und weitere Kultur⸗ maßregeln anbahnen. Die Beseitigung der politschen Hindernisse bei Schließung von Ehen wird die sittlichende Kraft der Ehe auf weitere Kreise ausdehnen; ein Gesetz wird die Rechtsverhältnisse der religiösen Vereine im Sinne der Religionsfreiheit ordnen, gleiches Maß und Gewicht mit ganz Deutschland und einem großen Theile von Europa wird den Verkehr erleichtern und beleben. Die Ausführung der beschlosenen Reform des Prozesses und der Gerichtsverfassung ist so gefördert, daß dieselbe mit dem 1. Februar kommen den Jahres in das Leben treten kann. Im Anschluß hieran wird ein neues Gerichtssportelngesetz Ihrer Zustimmung unter— stelt werden. Die Vorrechte des Fiskus und anderer begünstigter Personen im bürgerlichen Rechte sollen aufgehoben werden, ebenso die Personalexekutionen in Wechselsachen. Mehrere Staatsverträge, bestimmt den internationalen Verkehr zu heben und zu fördern, wer— den Ihnen mitgetheilt werden. Sie finden unter den Vorlagen bei Eröffnung dieses Landtags eine weitere auf Aenderung der Verfassung noch nicht, aber auch diese höchst wichtige Frage wird bei versöhnlichem Sinn und auf— lichtiger Hingebung an das wahre Wohl des Landes ihre zeitgemäße Lösung erhalten. Die Mittel und. Wege hiefür aufzufinden, wird meine Regierung bemüht sein. Wie bisher werde ich die freie Be— wegung in unserem Staatsleben fördern, im Verein mit meinem Volke werde ich die Selbstständigkeit Württembergs wahren, im Ein— lang mit ihm werde ich die nationalen Interessen pflegen, mit ihm werde ich die Pflichten gegen das weitere Vaterland treu und patrioti— schen Sinnes erfüllen. Ich erkläre diesen Landtag für eröffnet.

Bayern. München, 1. Dezember. (Allg. Ztg.) Nach Art. 95 des Gesetzes, die Wehrverfassung betreffend, soll die bisherige Landwehr (Bürgerwehr) am 1. Januar 1869 außer Wirksamkeit treten. Es wurde diese Bestimmung in der Voraussetzung in das Gesetz aufgenommen, daß das neue Bür— gerwehrgesetz am genannten Tage werde in Wirksamkeit treten können, da es nun aber nicht mehr möglich erscheint, daß das Gesetz bis zum 1. Januar mit den Kammern vereinbart wer— den kann, so soll, wie es heißt, dem Landtag vorerst ein Gesetz— entwurf vorgelegt werden, durch welchen der in dem oben er— wähnten Art. 95 bestimmte Termin verlängert wird.

Oesterreich⸗Ungarn. Pesth, 2. Dezember. Vom Unterhause wurden in heutiger Sitzung außer dem Wehr— heeke auch der Gesetzentwurf über die interkonfessionellen Ver— hältnisse, über Ehescheidungsprozesse, über die Inartikulirung der gr. Bisthümer zu Karlsburg und Szamos⸗Usvar und über die Siebenbürger Bahn, der Gesetzentwürf über die Kontrole der schwebenden Schulden und der Gesetzentwurf über gemein⸗ same Pensionen angenommen.

— In der Abendsitzung des Unterhauses wurde der Ge— stzentwurf über die Unton mit Siebenbürgen in dritter Lesung, der Gesetzentwurf über Rückersatz der Gerichtskosten an Städte mit geregelten Munizipien, sowie der Gesetzentwurf über Ex— probriat'ᷣnen für Pesth- Sfen in der General- und Spezial— debatte angenommen.

Pe st h, Z. Dezember. (W. T. B) Die Delegation des Reich sraiths genehmigte in heutiger Sitzung das Extraordi— narium für die Landgrmee mit unerheblichen Streichungen, nachdem der Kriegs-Minister die Nothwendigkeit der Grenz— efestigungen in Galizlen hervorgehoben hatte.

„Triest, 30. November. (W. Ztg. Auf der Werft des Vitters von Toneslo in S. Marco würde heute Morgens der Dampfer Wafsitai Tigiarct⸗ von 1000 Tonnen und 306 Pferde lraft, für den Sultan gebaut, vom Stapel gelassen.

Schweiz. Bern, 2. Dezember. N. Z. Ztg.) Die Ein⸗ gabe des Vorstandes des schweizerischen Juristenvereins, betref—

fend die Revision der Bundesverfassung in dem Sinne, daß dem Bunde das Recht zu Erlassunz für die ganze Schweiz ver— bindlicher Gesetze über einzelne Theile des Civilrechts und des Civilprozesses eingeräumt werde, und zu Errichtung einer eid— genössischen Rechtsschule wurde vom Bundesrath der Bundes— versammlung übermittelt.

= Der amerikanische Gesandte Harrington hat dem Bundes— präsidenten eine Note des Staatssekretärs mitgetheilt, in welcher

Seward der Theilnahme der Unionsregierung und des amerikanischen Volkes an dem Landesunglück, dus durch die Ueberschwemmungen vom September und Oktober über die Schweiz hereingebrochen, Ausdruck giebt und anzeigt, daß er Vorkehrungen getroffen, um dem Aufruf des Buͤndesraths geeignete Veröffentlichung zu geben. ⸗

. — Der Bundesrath beantragte bei der Bundesversammlung, die Genehmigung der am 20. Oktober letzthin von der inter— nationalen Konferenz in Genf unterzeichneten Nachtragsartikel zur Uebereinkunft vom 22. August i864, betreffend die Lin— derung des Looses der im Felde verwundeten Krieger, aus— zusprechen.

Niederlande. Haag, 3. Dezember. Die zweite Kammer hat sich mit 53 gegen 8 Stimmen für die Beibehal⸗ tung de . ,,

— Aus Batavia wird hierher gemeldet, daß die Expe— dition gegen Bali (Klein Java) beendigt ist. . ö

Großbritannien und Irland. London, 3. Dezember (W. TX. B.) »Pall Mall Gazette« meldet: In Folge König⸗ licher Berufung hat sich Gladst one heute von Hawarden - Castle nach Windsor begeben, woselbst er heute Abend eintreffen wird.

— 4. Dezember. (W. T. B.) Gladstone hat die Neubil— dung des Kabinets übernommen. Derselbe empfing gestern Abends die Besuche des Grafen Granville und Lord Elaren— dons. Der Eintritt folgender Personen in das neue Ministe— rium wird als wahrscheinlich bezeichnet: Lord Clarendon, Graf Granville (im letzten Kabinet Palmerstons Lord⸗Präsident des Geheimen Raths), Graf Kimberley, Herzog von Argyll (früher Großsiegelbewahrer), Cardwell (früher Minister der Kolonien), Rob. Lowe, Childers (Mitglied des Unterhauses), Göschen, . A. Bruce (früher Vize⸗Präsident des Geheimen Raths), For ter (Mitglied des Unterhauses). Die Betheiligung John Brights ö 6. zweifelhaft. — Das Parlament wird am 10. d. M. eröffnet.

Frankreich. Paris, 3. Dezember. Mit Bezugnahme auf die unterm 22. Januar d. J. zwischen Frankreich ünd den Niederlanden abgeschlossene Postkonvention bestimmt ein Kaiser⸗ liches Dekret d. d. 18. November, daß künftig aus Frankreich und Algier nach den niederländischen Antillen, sowie umgekehrt, unter Benutzung französischer, englischer oder niederlänhescher Paketboote direkt korrespondirt und frankirt werden kann. Ein anderes Dekret d. d. 28. November regelt die Taxe für die verschiedenen Briefsorten des Verkehrs zwischen Frankreich und dessen afrikanischen Besitzungen einerseits und den niederläm di— schen Antillen andererseits.

— (W. T. B.) Der Zutritt zum Kirchhofe Montman lte wurde heute Mittag vorsichtshalber gesperrt.

— Die »Agence Havas« meldet: Auf dem Kirchhof Mont— martre hatte sich seit früher Morgenstunde eine zahlreiche Men— schenmenge eingefunden, welche eine durchaus passive Haltung beobachtete. Gegen 11 Uhr hatte sich die Menge derartig ver— mehrt, daß die Polizei zur Räumung des Kirchhofes schritt. Die Anwesenden gaben der ersten Aufforderung ohne Weiteres Folge bis auf drei, welche verhaftet wurden. Nach der Räu— mung des Kirchhofes blieben noch einige hundert Personen vor demselben zurück. Gegen 3 Uhr Nachmittags zerstreute die Po⸗ lizei die vor dem Kirchhofe versammelte Menge, ohne erheb⸗ lichen Widerstand zu finden, und nahm einige Verhaftungen vor. Im Innern der Stadt wurde die Ruhe nirgends gestoͤrt.

— Wie aus Toulouse gemeldet wird, ist der Redacteur des Journal »Emaneipation«, welcher wegen Veröffentlichung der Subskriptionslisten zum Baudin-Denkmal unter Anklage gestellt war, zu einer Geldstrafe von 200 Frs. verurtheilt wor— den; das Journal »Progres liberal« wurde freigesprochen.

— 4. Dezember. (W. T. B.) Der »Moniteur⸗- schreibt: Seit einiger Zeit umlaufende Gerüchte gaben dafür Anhalt, daß für den 3. d. M. auf dem Kirchhofe Montmartre Zu—⸗ sammenrottungen beabsichtigt waren. Die Behörden haben daher die nöthigen Vorkehrungen treffen müssen, um die Ruhe und die freie Eirkulation in den Umgebungen des Kirchhofes aufrecht zu erhalten. Eine ziemlich zahlreiche Menge hat sich von 2 —45 Uhr Nachmittags auf dem Boulevard de Clichy gezeigt. Die Eirkulation war einen Augenblick unterbrochen, wurde jedoch schnell wiederhergestellt. Einige Verhaftungen haben vorgenommen werden müssen, jedoch wurde die Ordnung beständig gewahrt.

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