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— Nachdem in der gestrigen Sitzung des Hauses der 156, , der Antrag big Abg. en abgelehnt, der des Abg. v. Unruh mit großer Majorität angenommen war, beantragte zu Titel 3 der Einnahme, Verwaltung der Straf-, Besserungs, und Gefangenen -⸗Anstalten, 640,834 Thlr., der Abg. Uhlendorff: 96

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dafür sorgen zu wollen, daß die Ueber⸗ bürdung der Provinz Westfalen, welche ihr durch Unterbringung von ö aus anderen Provinzen erwächst, schleunigst beseitigt werde.

Ferner der Abg. v. Hennig:

Die Regierung möge mit dem nächsten Etat einen Nachweis dar⸗ . vorlegen, wie die Gefangenen in den Strafanstalten beschäftigt werden.

Ferner der Abg. Eberty:

Das Haus wolle erklären, die Vollstreckung der Zuchthausstrafen in der Form der Einzelhaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch ein Gesetz geregelt wird. ö

Nach einer längeren Debatte, in welcher auch der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort nahm, zogen die Abgg. Uhlendorff und Eberty ihre Anträge zurück, worauf das Haus den Antrag des Abg. von Hennig annahm.

Der Minister des Innern Graf zu Eulenburg beantwortete darauf eine Anfrage des Abg. Parisius, ob die Verordnung, nach welcher in die Amtsblätter auch Artikel zur Belehrung über politische Fragen aufgenommen werden können, auf⸗ gehoben sei, dahin:

Ich bin wohl verpflichtet, auf die Frage zu antworten, ob eine solche Anordnung zurückgenommen ist. Die Anordnung ist nicht zurückgenommen. Sie beruht übrigens auf gesetz— licher Bestimmung; denn eine Königliche Verordnung bestimmt, daß dergleichen belehrende Aufsätze in die Amtsblätter aufge⸗ nommen werden können und sollen. In der letzten Zeit ist diese Bestimmung nicht viel in Anwendung gekommen. Hätte ich aber Kräfte und Zeit dazu gehabt seit einem Jahre, beleh⸗ rende Artikel in die Amtsblätter der neuen Provinzen, nament— lich von Hannover, einrücken zu lassen, so würde, glaube ich, dadurch der Provinz und dem Staate ein sehr wesentlicher Dienst geleistet worden sein.

Schluß der Sitzung 33 Uhr.

— Die heutige (17. Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurde bald nach 10 Uhr von dem Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der inister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs⸗Kommissare.

Der Präsident zeigte zunächst dem Hause das Ableben des Abg. Dr. Lette an, gab einen Lebensabriß des Verstorbenen und forderte die Anwesenden auf, das Andenken desselben durch Aufstehen von den Sitzen zu ehren. Sämmtliche Abgeordnete erhoben sich der Aufforderung gemäß. Der Antrag des Abg. Windthorst (Cüdinghausen) ein gegen den Abg. Parisius ein⸗ geleitetes strafgerichtliches Verfahren während der Dauer der Session zu sistiren, wurde zur Schlußberathung gestellt. Das e ging darauf zur Tagesordnung über: Vorberathung des

tats des Ministeriums des Innern, fortdauernde Ausgaben 8,241,183 Thlr. Die Kommissarien des Hauses beantragten zu Titel 1, Besoldungen des Ministeriums, statt 102,050 Thlr. nur 100,650 Thlr. zu bewilligen. Der Abg. Graf Wintzingerode befürwortete gegen diesen Antrag die w eines zweiten Direktors im Ministerium des Innern. Der Minister des nn ern, Graf zu Eulenburg, gab darauf die folgende Erklä—⸗ rung ab:

Ich hin dem Herrn Abgeordneten Graf v. Wintzingerode sehr dankbar für die Unterstützung, die er dem Antrage der Regierung hat zu Theil werden lassen. Die Motivirung ist die, die ich selbst vorbringen würde, wenn ich ferner für diesen Antrag sprechen wollte. Allein mit Rücksicht auf die Stim—⸗ mung, die sich im Hause dahin kundgegeben hat, in Anbetracht der finanziellen Lage des Staates Alles dasjenige womöglich von dem diesjährigen Etat abzusetzen, was nicht unbedingt noth⸗ wendig ist, sowie mit Rücksicht auf die persönliche Lage des Beamten, der die Stelle, von der es sich hier handelt, einnimmt, ziehe ich für dieses Jahr den Antrag auf Bewilligung der 1400 Thlr. zurück,

Die übrigen Positionen wurden meist ohne Widerspruch bewilligt. Zu Titel 5, Besoldungen des statistischen Bureaus, stellte der Abg. Schmidt die folgenden Anträge:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern: 1) in dem nächsten Etat für das Kö— nigliche statistische Bureau die Kosten für das statistische Seminar in den persönlichen, wie in den sächlichen Ausgaben getrennt ersichtlich zu machen und zwar in ähnlicher Weise, wie dies bei den Kosten fin das meteorologische Institut geschieht; ) einen Nachweis über die Frequenz des Seminars (von dessen Errichtung an) beizufügen, unter der Angabe der Kategorien, welche es besuchten, 3) zu veranlassen, daß

die Sitzungsprotokolle der (äußerem Vernehmen na i . ea n nr Centralfommission ien l oe n l g he den, damit auch hierdurch ein größeres Interesse und ein besserez nn ständniß für statistische Arbeiten bei den Behörden wie beim Pub . n , . e, ili achdem der Regierungs⸗Kommissarius, Geh. Reai

rath Graf zu Eulenburg, sich über diese Anträge een g e, betheiligten sich an der Bebatte über dieselben die Abgg Echen Stettin, v. Oven, Eberty, Dr. Becker, hr. Engel, bora Abg. Schmidt Stettin seine Anträge zurückzog è

9 Titel 19, Besoldungen der landraͤthlichen Behrd und Aemter, 1 217,503 Thlr., beantragten die Komma! des Hauses, die Bildung eines eigenen Landraths⸗Amts für 1 Ober Amt Meisenheim zu verwerfen. ;

Der Regierungs⸗Kommissarius Geh. Regierungsrath von Wolff sprach gegen diesen Antrag. Nachdem noch die Abgeorz. neten v. Briesen, Graf v. Wintzingerode, v. Behr das Wort ergriffen hatten, wurde die Abstimmung über den Antrag ii zum Schluß der Debatte über den ganzen Titel ausgesezt? e. betheiligten sich an der Diskussion noch die Abgeordnelen Pr Liebelt, v. Saücken Georgenfeld, v. Kardorff, zur Megede e Minister des Innern Graf zu Eulenburg ergriff zu wieder, holten Malen das Wort. Der Antrag in Betreff des Lam. rathsamts Meisenheim wurde darauf abgelehnt.

Die Vorberathung ging darauf über zu den Titeln 12 2b, 12e, 12d, Regierungen (Landdrosteien) in der Probin

Hannover, Besoldungen 53675 Thlr., andere persönliche Auß ie 135,60 Thür., Jächliche Aus gaben 27 G00 tn,

diese Tine Graf von Wintzingerode

usgaben 3759 Thlr. Zur Generaldebatte über sprachen die Abgg. Graf Westarp, Lauenstein. (Schluß des Blattes.)

— Der Präsident des Revisions⸗Kollegiums für Landeß kultursachen, Mitglied des Hauses der Abgeordneten und def Norddeutschen Reichstages, Hr. Wilhelm Adolph Lette, ist am vergangenen Donnerstag, 3. d. M. hierselbst gestorben.

— Dem Geheimen Regierungé⸗Rath Calsow zu Frank furt a. O. ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staat dien zum 1. Januar k. J. bewilligt worden.

Danzig, 4. Dezember. (Westpr. Ztg.) Auf der Königl. Werft werden bereits die Vorbereitungen zum Strecken o Kiels für das Schulschiff« getroffen. Die Korvette »Elisabeth⸗ hat das Dock noch nicht verlassen können, da der Wasserstam in der Weichsel zu niedrig ist.

. Waldeck. Arolsen, 3. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont wurde zunächst in Gemäßheit des §. 11 der Ge schäftsordnung zur Neuwahl eines Geschäftsvorstaͤndes geschtt— ten und der Antrag des Abg. Windel auf Beibehaltung deb bisherigen Vorstandes für die Dauer des Landtags von der Versammlung angenommen.

Der Vice⸗Präͤsident Waldeck übernahm den Vorsitz und er⸗ stattete für den Gesetzgebungsausschuß der Vorsitzende Gleihn Bericht zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einfüh— rung der Königlich preußischen Verordnung für das vormalig Kurfürstenthum Hessen vom 13. Mai 1857, wegen Ablösunm der Servituten, Theilung der Gemeinschaften und Zusammemn i, der Grundstücke. ;

sehrere von dem Abg. Schäffer eingebrachte Anträge wurden abgelehnt, dagegen zum §. 22 ein Antrag des Abg. Canisius:

»Die Bestimmung des §. 22 in Betreff der forstmäßig bewirth schafteten Waldgrundstücke findet nicht Anwendung auf die sogenann⸗; ten Gabewaldungen, welche vielmehr der wirihschaftlichen Zusammen. legung unterliegen. So weit an solchen Gabewaldungen dem Do manium oder einem Dritten ein Heimfallsrecht (Recht zur Einziehun unter bestimmten Voraussetzungen) oder sonstige Rechte zustehen, sind solche Berechtigungen gleichzeitig mit der Zusammenlegung zur Ab— lösung zu bringen« und demmächst das ganze Gesetz angenommen.

Oldenburg Oldenburg, 5. Dezember. Das hen gusgegebene Gesetzblatt veröffentlicht die Wasserordnung vom 20. November 1868 für das Herzogthum Oldenburg und eine darauf, bezügliche Verordnung von demselben Tage. Eübeck, 3. Dezember. Gestern hat der Senat den Vorst im Senat, welcher , alle zwei Jahre wechsel für die Jahre is69 und 1576 dem Senator Dir. Curttu übertragen, welcher nun für diese Zeit den Titel Binggermijs⸗ führt, während der bisherige Bürgermeister Dr. Roech m Anfang des nächsten Jahres wieder in die Reihe der Senatote zurücktritt.

Reuß. Gera, 2. Dezember. (8. Ztg.) Der Landta hat sich heute bis auf Weiteres vertagt, während die Finn kommission zur Vorberathung des Etats zusammenbleiht. rathen worden sind in den letzten vier Sitzungen zumeist ag tragsgesetze. In der gestrigen Sitzung wurde durch Beschln des Landtags der eine Passus des von dem vorigen Landtat

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zlossenen Preßgesetzes wieder aufgehoben, welcher für die gi l eck noch Konzessionserlangung bestimmte. Von sest ab sind nunmehr sämmtliche Preßgewerbe freigegeben. seßt Baden. Karls ruhe, 4. Dezeniber. Die „Karlsruher Zeitung meldet, daß das Staats-Ministerium über die Kund— bung der in Offenburg versammelt gewesenen Abgeordneten ken Großherzog Bericht erstattet habe. Der Großherzog soll die nschauungen des Stagts-Ministeriums gebilligt und sich dahin ausgesprochen haben, daß die Regierung in den Fragen sowohl der inneren wie der nationalen Politik durchaus nach den bis— herigen Grundsätzen fortgeführt werde.

Württemberg. Stuttgart, 4 Dezember. (W. T. B.) Der ständische Ausschuß hat das Legitimationsgeschäft be— endet. Nur vier Wahlen wurden beanstandet, von denen vor— läufig bis zu definitiver Entscheidung der Zweiten Kammer drei Abgeordnete zugelassen sind. Die Wahl für Wiedlingen hlieb indeß beanstandet und kann erst nach Beschlußfassung der Zweiten Kammer der betreffende Abgeordnete zugelassen poder eine Neuwahl angeordnet werden.

Bayern. München, 3. Dezember. (Allg. Ztg.) Der Aufschuß der Kammer der Abgeordneten für die soziale Gesetz⸗ ebung hat heute seine Sitzungen wieder aufgenommen, und hat der heutigen Verhandlung, außer dem Ministerialreferenten auch der Staats-Minister des Innern v. Hörmann selbst bei⸗

vohnt. ge ö Reichsrath v. Bomhard hat heute sein Referat für die zweite Lesung des 3. Buches des Civilprozeß⸗Entwurfs im Ge— setzsbungsausschuß der Kammer der Reichsräthe dem Druck

übergeben.

Oesterreich⸗ Ungarn. Pesth, 3. Dezember. Auf der Tageßbordnung der Reichsrathsdelegation stand, wie be— reits gestern telegraphisch gemeldet, das ö für die Landarmee. Titel 1 und 2, Post 1, 2, 3, 4 und 5 wurden nach dem Antrage des Ausschusses angenommen; bei Post 6 Befestigung von Kronau) erklärte der Kriegs-Minister: Wir dürfen nicht versäumen, die galizische Grenze gegen Rußland zu befestigen, um so weniger, als auch Rußland sehr eifrig Befestigungen bis an die galizische Grenze anbahnt. — Der Kriegs ⸗-Minister erinnerte in dieser Beziehung die galizischen Delegirten, Oesterreich und Galizien rasch durch Bahnen zu verbinden und namentlich die wichtigste Operations— linie Pesth⸗Kaschau⸗Przemisl auszuführen. Nach langer De— batte wurden 190,000 Fl. bewilligt, die übrigen Posten des Titels 2, sowie die Titel 3 und 4 nach den Ausschußanträgen Angenommen. Für Titel 5 wurden 354348 Fl. bewilligt, Titel und die Resolution nach den Ausschußanträgen an⸗ nen Hierauf folgte der Ausschußbericht über die Vor— age des Kriegs-Ministers betreffs Gebahrung mit dem Ordi—

Der Ausschuß schlägt vor, die Vorlage zu behandeln und das Ansuchen des Kriegs -Ministers, den Abgang von 3,70 G9e0 Fl. aus dem Stellvertreterfonds gegen ratenweise Rückzahlung zu decken, abzuweisen. Der Antrag des Ausschusses wurde ange— nommen.

— In der Nachmittagssitzung beschloß der Ausschuß der Reichsrathsdelegation, eine Kommission aus sieben Mitgliedern zu wählen, welche mit einer von der ungarischen Delegation in gleichr Anzahl gewählten Kommission wegen Ausgleichung der Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Delegationen sich ins Einvernehmen zu setzen habe. Die beiderseitigen Kommissionen halten morgen 9 Uhr Vormittags eine Sitzung. , —.. Die ungarische Delegation hat das Extraordina⸗ rium für die Landarmee mit 4,959,681 Fl. und für die Marine mit 1,286,028 Fl. votirt. .

„ — Die Magnatentafel nahm das Exproprigtionsgesetz für Pesth-⸗Ofen, das Konzessionsgesetz für die ungarische Ostbahn und das Gesetz über Scheidung gemischter Ehen an. .

„Im Unterhause wurde däs Referat der Eisenbahnsektion über die Ujhel⸗Przemisler und Stuhlweißenburg-Grazer Linie verleen. Die Sektion empfiehlt bezüglich der ersteren Linie, das Ministerium zu beauftragen, dem nächsten Reichstage einen Bericht vorzulegen; bezüglich letzterer Linie wurde dem Ministerium die Indemnität ertheilt. Der Gesetzentwurf über

narium für 1868. verfasungsmäßig

die schwebende Schuld und die Modifikationen zum Wehrgesetze

wurden in letzter Lesung angenommen. „In der erf wurde das Nuncium des Oberhauses

über die Annahme des Expropriationsgesetzes, das Referat der

Finanzsektion über den Gesetzentwurf bezüglich der Verwendung

ded Eisenbahnanlehens und die Tilgung der Theiß⸗Eisenbahn⸗ schuld verlesen. Der Gesetzentwurf über die Expropriation für Pesth-⸗Ofen wurde in dritter Lesung, der Postvertrag mit der Schweiz in der General⸗ und Spezialdebatte angenommen. — 4. Dezember. (W. T. B). In der heutigen Sitzung der Reichsraths⸗Delegation wurden sämmtliche Budget⸗ titel nach den Beschlüssen der Kommission beider Delegationen

und in der von der ungarischen Delegation bereits genehmigten Form angenommen. In der morgen stattfindenden Schluß⸗

sitzung wird die Allerhöchste Sanktion de ; ben , . höchst n der Delegationsbeschlüsfe

Triest, 4. Dezember. Der Lloyddampfer Trebizonde⸗

ist heute Nachmittags mit der ostindischen Ueberlandpost aus Alexandrien , nen n hf en

Großbritannien und Irland. London, 3. Dezember.

Das von Disraeli an seine Parteigenossen gerichtete Rund⸗ schreiben hat, nach der »Engl. Corr. «, folgenden Wortlaut: . »Wenn das Parlament versammelt wäre, so würde ich nicht diesen Weg eingeschlagen haben, da aber die öffentlichen Schritte eines Mi⸗ nisteriums nicht mißverstanden werden sollten und da mir kein anderes Mittel zu Gebote steht, um seine Beweggründe darzulegen, so habe ich mir die Freiheit genommen, hier zu den koönservativen Mitgliedern beider Häuser des Parlamentes zu reden. Als Ihrer Majestät Regierung im Frühjahr dieses Jahres sich im Unterhause in Betreff Abschaffung der irischen Staatskirche in die Minorität versetzt sah, mußte sie in Betracht ziehen, daß die vorgeschlagene Maßregel dem Lande noch nicht vor— gelegt worden war, und sie glaubte, das Land werde dieselbe nicht gutheißen. Das Ministerium erachtete es daher als seine Pflicht, Ihrer Majestät die Auflösung des Parlamentes anzurathen. Es wäre in⸗ dessen Thorheit gewesen, an die alten Wahlbezirke zu appelliren, und die offen bekundete Meinung des Landes stimmte mit der des Parla- ments in dem Punkte überein, daß nur dann ein befriedigendes Er— gebniß zu erzielen sei, wenn die Stimme der neuen Wähler festgestell! werde. Es daher alle Mittel von der Regierung in Bewegung gesetzt, um diese Entscheidung zu beschleunigen und eine besondere Akte für diesen einzelnen Fall kam zur Annahme. Obschon nun die allgemeinen Wahlen in zahlreichen bedeutenden Wahlbezirken zu einem Meinungsausdrucke geführt haben, der in bemerkenswerthem Grade die Annahme der Minister bestätigte und die bei Behandlung der fraglichen Angelegen— heit kein weiser Staatsmann unberücksichtigt lassen dürfte, so ist es doch gegenwärtig klar, daß die jetzige Administration nicht auf das Vertrauen des neuen Unterhauses rechnen kann. Unter folchen Um— ständen hat dieselhe es für eine Pflicht der eigenen Ehre und als eine Nothwendigkeit für ihre Politik angesehen, nicht einen Tag un— nöthigerweise im Amte zu bleiben. Sie hält es vielmehr für mehr im Einklange mit ihrer früheren Haltung und besser für die Staatsgeschäfte, sowie zuträglicher für den gerechten Einfluß der kon—m servativen Partei, sofort Ihrer Majestät ihre Abdankung einzureichen, als bis zum Zusammentritt eines Parlamentes zu warten, in dem sie nach der gegenwärtigen Lage der Dinge nothwendig in der Mino— rität sein muß. Bei diesem Schritte hat Ihrer Majestät Regierung keine Veranlassung zur Aenderung der Ansichten gesehen, auf welche ihr pflichtemäßer Rath für die Souveränin in Betreff Abschaffung der irischen Staatskirche und Einziehung ihrer Güter basirt war. Sie bleibt auch jetzt noch überzeugt, daß Mr. Gladstone's Vorschlag, ver— kehrt im Prinzip, wahrscheinlich unaus führbar im praktischen Verlaufe und wofern schon ausführbar, unheilvoll in seinen Folgen sein würde. Während das Ministerium übrigens stets bereit sein wird, jeden belie—⸗ bigen Plan für Reform der irischen Staatskirche in Erwägung zu ziehen und zu unterstützen, wird es der in der letzten Session von ihm bekämpften Politik, die ihm als eine mit vielen Gefahren für Staat und Gesellschaft verknupfte erscheint, in allen Lagen den unbedingtesten Widerstand entgegensetzen. B. Dis r aeli.«

— In Pontypool, Monmoutshire, sind in Folge der dortigen Wahltumulte 77 Personen verhaftet und vor den Magistrat gebracht worden. Von diesen wurden 66 vor das

Schwurgericht verwiesen, 6 freigesprochen und 5 bedingniß⸗ weise entlassen. .

— 4. Dezember. (W. T. B.) Es gilt als sicher, daß Clarendon als Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Layard als Unterstaats⸗Sekretär derselben in das neue Ka— binet, dessen Bildung befriedigend fortschreitet, eintreten werden.

Frankreich. Paris, 4. Dezember. Vor und auf dem Kirchhofe Montmartre fanden gestern Verhaftungen statt. Ueber die Zahl der Verhafteten schwanken die Angaben.

Spanien. Madrid, 1. Dezember. Die amtliche »Ga⸗ ceta« schweigt über die republikanische Demonstration in Ma⸗ drid, über welche in den französischen Blättern die verschiedensten Berichte vorliegen. Die »Correspondencias bringt nun eine Mit- theilung, wonach der Zug am Sonntage um 123 Uhr ange— fangen hatte. Vor dem Ministerium des Innern, wo die Bürgerwehr Wache hatte, begrüßte der Militärgouverneur, Milaäͤns del Bosch, die Fahnen. Studenten sangen ein Lied zu Ehren des Generals Pierrad, es wurden Por— traits von Mazzini und ähnlichen Personen erg sowie drei Fahnen von berittenen Literaten. Auf dem Platze der Armeria wurden einige Reden gehalten und vor dem Obelisk vom 2. Mai sprach Eastelar in einer Anrede an das spanische Volk, welches nicht allein Spaniens, sondern auch ganz Europas Geschick in Händen habe. Die Menschenmenge war sehr groß, da eine schöne Sonntagswitterung herrschte, die Ruhe wurde nicht gestört. Im eigentlichen Zuge sollen sich etwa 8900 Men⸗ schen befunden haben. Gleichzeitig werden jetzt im Athenäum Versammlungen über die beste Regierungsform abgehalten, an welchen Geistliche sich betheiligen. Die föderative Partei steht auch an der Spitze der Gesellschaft für Abschaffung der Sklaverei.

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