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Bekanntmachung, betreffend die 12. Verloosung der fünfprozentigen Staatsanleihe vom Jahre 1859.

In der heute, in Gegenwart eines Notars öffentlich be⸗ wirkten Verloosung von Schuldverschreibungen der fünsprozen— tigen preußischen Staatsanleihe vom Jahre 1859 sind die in der Anlage (a) verzeichneten Nummern gezogen worden.

Dieselben werden den Besitzern mit dem Bemerken gekün— digt, daß die in den ausgeloosten Nummern verschriebenen Kapitalbeträge vom 1. Juli 1869 ab täglich, mit Ausschluß der Sonn- und Festtage und der zu den Kassenrevisionen nö⸗ thigen Zeit in den Vormittagsstunden von 9 bis 1 Uhr bei der Staatsschulden⸗Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße Nr. 94, gegen Quittung und Rückgabe der Schuldverschreibungen mit den dazu gehörigen, erst nach dem 1. Juli 1869 fälligen Zins— coupons Ser. III. Nr. 5 bis 8 nebst Talons baar in Empfang zu nehmen sind.

Die Einlösung der Schuldverschreibungen kann auch bei den Königlichen Regierungs-Hauptkassen, sowie bei der Kreis— kasse in Frankfurt 4. M. und den Bezirks⸗Hauptkassen in Han⸗ nover, Osnabrück und Lüneburg bewirkt werden. Zu diesem Zwecke sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Ta— lons einer dieser Kassen einzureichen, welche sie der Staats— schulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen, und nach er— folgter Feststellung die Auszahlung zu besorgen hat.

Der Geldhetrag der etwa fehlenden, unentgeltlich mit abzu— liefernden Zinscoupons wird von dem zu zahlenden Kapitale zurückbehalten.

Formulare zu den Quittungen werden von den gedachten Kassen unentgeltlich verabreicht. .

Die Staatsschulden-Tilgungskasse kann sich in einen Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld— verschreibungen über die Zahlungsleistung nicht einlassen. r

Zugleich werden die Inhaber der in der Anlage bezeich— neten, nicht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, so wie der Anleihe vom Jahre 1866, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 6. Juni d. J. stattgehabten der fünfprozentigen Staatsanleihe von 18659) gezogen, aber bis jetzt noch nicht realisirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert.

In Betreff der am 6. Juni d. J. ausgeloosten und zum 2. Januar k. J. gekündigten Schuldverschreibungen wird auf das an dem ersteren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs⸗Hauptkassen, den Kreis⸗, den Steuer- und den Forstkassen, den Kämmerei⸗ und anderen größeren Kommunalkassen, sowie auf den Bureaus der Land— räthe und Magistrate zur Einsicht offen liegt.

Berlin, den 9. Dezember 1868.

Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

A. liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

Angekommen: Se. Durchlaucht der Herzog Hugo von Ujest, Fürst zu Hohenlohe-Oehringen, General-Lieutenant à la suite der Armee, von Slawentztz bei Ujest.

Abgereist: Se. Excellenz der Bundeskanzler und Präsi— dent des Staats⸗Ministeriums Graf von Bismarck-Schön— hausen nach Dresden. .

Berlin, 12. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Fürstlich schwarzburg⸗sonders⸗ hausenschen Ober⸗Regierungs⸗Rath Schreck zu Erfurt die Er⸗ laubniß zur Anlegung des ihm verliehenen Fürstlich reußischen Civil Ehrenkreuzes erster Klasse zu ertheilen.

Nieht amtliches.

Preußen. Berlin, 12. Dezember. Se. Majestät der König empfingen heute den Königlichen Gesandten im Haag, Grafen Perponcher, nahmen den Vortrag des Militär⸗Kabinets entgegen, begaben Allerhöchstsich zur Tauf⸗Feierlichkeit beim Hof⸗Marschall Grafen Perponcher, und nahmen schließlich den Vortrag des Civil⸗Kabinets entgegen.

— Se. Majestät der König gedenken Sich, nach den bisher getroffenen Dispositionen, am Dienstag, 15. d. M., zu den Hofjagden bei Königs-Wusterhausen zu begeben. Die Abreise von Berlin erfolgt Morgens 8 Uhr vom Görlitzer Bahnhofe mittelst Eisenbahn-Extrazuges über Königs-Wuster— hausen bis dahin, wo in der Nähe des Dorfes Zeesen die Eisenbahn die Chaussee schneidet, demnächst mittelst der dort bereit stehenden Wagen nach dem Rendez-vous beim Forsthause Sauberg gegen 93 Uhr. Hierauf finden vier freie Treiben auf Roth-, Dam- und Schwarzwild u. s. w. in den Forstbeläufen Dubrow und Prxierosbrück statt. Das Dejeuner wird im Walde zwischen dem ersten und zweiten Treiben genommen.

Nach der Jagd findet im Schloß Königs- Wusterhausen „llt Las Diner fat, r much e Hz estcl bat n nnn tier nehmen. — Am Mittwoch, den 16. d. M., früh 3 ir begeben Se. Majestät der König Sich von Kbömgö . Wut ra mittelst Ertraztiges bis zur Bahnhofsstation Halbe und . dort um 83 Uhr zu Wagen nach dem Rendez-vous zwis den Jagen 110 und 116 des Forstreviers Hammer, f freie Treiben auf Roth⸗, Dam⸗ und Schwarzwild u. gehalten werden. Das Dejeuner wird im Walde nach vn zweiten Treiben genommen. Nach der Jagd kehren Se. Majcst zu Wagen nach Königs-Wusterhausen zurück, wo im Schlof das Diner stattfindet. Die Rückkehr von Königs. Wusterha un. nach Berlin erfolgt mittelst Extrazüges gegen 8 Uhr Abends

Ihre Mäjestät die Königin empfing heute Ihr Königlichen Hoheiten den Großherzog und die Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin.

— Die unter den Zollvereinsstaaten bestehenden Zoll. und Münzkartelle, welche für gewisse Thaten strafbarer Hand lungen die gegenseitige Pflicht zur Auslieferung der Verbrecher begründen, statuiren Ausnahmen von solcher Verpflichtung für die Fälle, wo der Verfolgte ein Unterthan des um die Auslie⸗ ferung angegangenen Staates ist, oder wo die Gerichte dieses Staates nach dessen Gesetzen zur Aburtheilung der ver⸗ übten That zuständig sind. Auch in Preußen gilt der Grundsatz, daß ein Preuße dem Gerichte eines anderen Nord deutschen Staates nicht ausgeliefert werden dürfe. Da indessen schon seit dem Jahre 18615 zwischen Bremen und dem vormaligen Königreich Hannover die Uebereinkunft bestanden, daß auch Angehörige des um die Auslieferung angegangenen Staates von dieser Maßregel nicht allgemein ausgenonimen sein sollen, so haben sich aus der Einverleibung des ehemaligen Königsreichs Hannover in den preußischen Staat dadurch In. konvenienzen ergeben, daß die auf Grund der mit der vormals hannoverschen Regierung bestandenen Kompaktaten gestellten Auslieferungsanträge des bremischen Senates abgelehnt werden mußten. Der Bevollmächtigte für Bremen hat daher bei dem Bundesrathe des Norddeutschen Bundes den Antrag gestellt: Der Bundesrath wolle baldthunlichst ein Bundesgesetz in Er— wägung ziehen, welches die wechselseitige Verpflichtung der Bundesstgaten feststelle und regele, alle Personen, auch ihre eigenen Angehörigen, demjenigen Bundesstaate auf Erfordern Behufs Untersuchung und Bestrafung auszuliefern, in welchem sie wegen einer der begangenen, auch nach ihren Heimathe— gesetzen als gemeines Verbrechen Handlung verurtheilt sind oder gerichtlich verfolgt werden.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut— schen Bundes für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielt gestern eine Sitzung ab.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Vorddeutschen Bundes für Handel und Verkehr, sowie für Justizwesen versammelten sich heute zu einer Sitzung.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festun— gen, sowie für Rechnungswesen traten heute zu einer Sitzung zusammen.

Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Generaldebatte über den Etat des Kultus⸗Ministeriums eröffnet.

An derselben betheiligten sich die Abgeordneten Dr. Forch« hammer, Richter (Sangerhausen), Lent und Dr. Künzer.

Der Kultus-Minister Dr. v. Mühler ergriff das Wort nach den Abgg. Richter und Lent.

Um 4 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

— Die heutige (22. Plenarfitzung des Hauses der Ab— geordneten wurde uni 109 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Kriegs⸗-Minister von Roon, der Minister der geistlichen Angelegenheiten v. Mühler, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow und mehrere Regierungs-Konimissare.

Der Bericht der Staatsschulden⸗Kommission wurde der Budgetkommission, der Antrag der Abgg. Duncker und Eberky, die Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreiheit be— treffend, einer besonderen Kommission von vierzehn Mitgliedern überwiesen.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Schlußbe— rathung über den Antrag des Abg. Windthorst Cüdinghausemn

Das Haus der Abgeordneten wWosse beschließen: ) auf Grund des Artikel 81, Alinea 4, der Verfassung zu verlangen, daß das gegen den Abgeordneten Parisius bei dem Kriminalsenate des Königlichen Kammergerichts anhängige Strafverfahren, in welchem am 15. Ve; zember Termin ansteht, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben werde, b) das Präsidium des Hauses zu beauftragen, diesen Veschluß

der Königlichen Staatsregierung mitzutheilen

Nachdem der Referent Abg. Lesse den vorangeführten An—

oder Vergehen strafbaren

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trag , n e hatte, trat das Haus demselben nach längerer iskussion bei.

din folgte in der Tagesordnung: Vorberathung des Staats— haushalts Etats für 1369, Ministerium der geistlichen, Unter— richts und Medizinal-Angelegenheiten, Fortsetzung der General— Debatte. Das Wort ergriffen die Abgg. Wantrup, Dr. Wehren— pfennig, Bieck n. Techow. Der Kultus-⸗Minister sprach nach bem Abg. Dr. Wehrenpfennig. (Schluß des Blattes.)

Danzig, 11. Dezember. (Wesipr. Ztg) Der Dampfer „Rhein« hat als Anfang der Räumung der See-Artillerie— bestände 20 Stück alte Geschütze der »Gesion« verladen, um solche nach Kiel überzuführen.

Jänkendorf soberlausitz, 10. Dezember. Heute früh um z Uhr wurde die Gemahlin des Prinzen Heinrich LXXIV. steüß, geborene Gräfin zu Stolberg-Wernigerode, von einem Prinzen glücklich entbunden.

Düsseldorf, 11. Dezember. Ihre Königliche Hoheit die Fürstin zu Hohenzollern-Sigmaringen ist, der »Elb. Ztg.“ zufolge, gestern nach Brüssel abgereist.

Braunschweig. Braunschweig, 11. Dezember. (Br. Tagebl) Der Königlich preußische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Prinz zu Hsenburg traf in der Nacht zu gestern von Hannover hier ein und nahm in Schraders Hotel Quartier.

Sachsen. Dresden, 12. Dezember. (T. D. d. St. A.) Der Bundeskanzler und Präsident des preußischen Staats— Ninisteriums Graf v. Bismarck-Schönhausen, ist in der vergangenen Nacht um 12 Uhr hier eingetroffen.

Altenburg, 11. Dezember. (Alt. Itg) In der heutigen Plenarsitzung der Landschaft wurde nach langer Debatte über den Vorbericht der juridischen Kommission, den Gesetz— entwurf wegen Vereinfachung des strafprozessualischen Verfah— rens betreffend, der Kommissionsantrag, Landschaft wolle schgegen die nach dem Entwurf schon jetzt beabsichtigte Auf— hehung des Kriminalgerichts zu Roda erklaͤren, gegen 7 Stim— men angenommen.

Coburg, 10. Dezember. Der Herzog von Meiningen ist heute Morgen von hier wieder abgereist.

Württemberg. Stuttgart, 10. Dezember. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten verlas der Alters-Präsident Pfäfflin ein Königliches Reskript, welches den Kanzler der Universität, Prof. Dr. von Geßler, zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses beruft. Derselbe über— nahm hierauf den Vorsitz und richtete eine kurze Ansprache an die Versammlung.

Eingegangen waren u. A: 1) vom Ministerium des In— nern: ein Gesetzentwurf über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirthschaftlichen Grundstücken; so wie über Ablösung der Waldweide⸗, Waldgräserei⸗ und Waldstreurechte. vom Ministerium der Finanzen: ein Gesetzesentwurf über di Besteuerung des Grundeigenthums, der Gefälle, Gebäude und Gewerbe. 3) Vortrag des Ministers des Auswärtigen und der Verkehrsanstaälten, betreffend einen neuen internationalen Ullegraphenvertrag. 4) Vortrag desselben, betreffend den Ab— schluß neuer Telegraphenverträgé an der Stelle des bisherigen deutsch-österreichischen Telegraphenvertrags.

Der Abg. Mohl stellte folgende Interpellation: . „I) Ist das Kriegsdepartement im Besite aller erforderlichen Vor— richtungen zur Herftellung der gesammten Munition für die Zünd nadelgewehre, welche in der württembergischen Armee eingeführt sind und noch eingeführt werden sollen.

7 Ist die Anfertigung dieser Munition im Gang und zwar so, daß dieselbe auch für einen Kriegsfall genügen wird? .

Schließlich wurde eine vom Kabinet des Auswärtigen zu Washington eingelaufene Danksagung für die von der Kammer bei der Ermordung des Präsidenten Lincoln ausgedrückte Theil— nahme verlesen.

Bayern. München, 10. Dezember. Die beiden Kam— mern des Landtags haben heute ihre Sitzungen wieder auf— henommen.

Für die Kammer der Reichsräthe stand u. A. auf, der Uhezordnung der Vortrag des Legitimations, Aus schusses über e Legitimation der neu ernannten lebenslänglichen Reichs⸗ Rtthe: Frhr. v. Pranckh (Kriegs -Minister, Hermann Frhr. b Guttenberg, Stiftsprobst Dr. v. Döllinger und General— Staatsanwalt Ferdinand Haubenschmid, eventuell Einführung

Beeidigung derselben. J t i Der Kammer der Abgeordneten legte der königliche Kriegs⸗

mister einen Gesetzentwurf über die Wehrsteuer vor, mur Mn der gestrigen Sitzung des Soz ig lla usschu sses hure hezüglich der Frage, ob mit dem Inslebentreten, der kuen Gemeindeordnung die nach dem früheren Ansässig— nachungsgeseße aufgenommenen In- und Beisassen eo ipso nd unentgeltlich das Bürgerrecht erlangen sollen, einstimmig r Vermittelungsvorschlag angenommen, daß diese Personen,

wenn sie das Bürgerrecht erlangen wollen, zwar die Bürger⸗ aufnahmsgebühr, unter Abrechnung der früher bezahlten In— sassengebühr entrichten müssen, jedoch zur Erwerbung des Bür⸗ gerrechts nicht gezwungen werden können.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 11. Dezember. Die Wien. Ztg.« veröffentlicht den Kaiserlichen . 5. Dezember, durch welchen die Beschlüsse der Delegationen in Betreff des Budgets der gemein samen Ausgaben genehmigt werden. Die bewilligten Ausgaben sind im“ OrdingriUum: für das Ministerium des Aeußeren 4,681,959 Fl., für das Kriegs⸗ Ministerium a Heer netto 69,777,692 Fl, b), Marine netto 7,461,132 Fl., Finanz ⸗Ministeriuni 1,686, 265 Fl., Rechnungs⸗ controle 1019539 Fl, zusammen S3, 108,998 Fl. Nach Abzug von „927,000 Fl. Einnahmen der Zollgefälle verbleiben 5, 181,998 Fl, gemeinsame Ausgaben, wovon die im Reichsrath vertretenen Länder 52,627,398 Fl. aufbringen.

. gemeinsamen außerordentlichen Ausgaben betragen für das Ministerium des Aeußern joli81” Fl., fuͤr bas Ministerium des Krieges a) für das Heer 4739,68 Fl. b) für die, Kriegsmarine 128,028 Fl., fur das gemeinfanie Finanz⸗ Ministerium 13,830 Fl., zusanimen 6,144,030 Fl., wovon die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Lander 4,300, 814 Fl. zu e, 35 = Das Abgeordnetenhaus begann heut wieder seine Sitzungen. Der Minister des Innern legte 6 Hife rl, betreffend die Uebernahme eines Theiles der Kosten der Donau⸗ regulirung auf den Staatsschatz zur verfassungsmäßigen Be⸗ handlung vor. Der Finanz⸗Minister legte die weiteren Theile des Budgets für 1869, ferner ein Gesetz, betreffend die ,, . e ij ö. Minister⸗ Präsident⸗ Stell⸗ 'ertreter theilte in einer Zuschrift die erfolgte Allerhöchste Sank⸗ tion des Wehrgesetzes mit. 3. , Dr. Sturm erstattete sodann den Bericht des Konkurs— ausschusses über die von dem Herrenhause an dem Konkurs— gesetze vorgenommenen Aenderungen und beantragte die An⸗ nahme. Dieselben wurden ohne Debatte angenommen und sogleich in dritter Lesung zum Beschluß erhoben. — (Prag. Ztg. Ini Nachhange zu dem Allerhöchsten

Handschreiben vom 21. April 1867, betreffend die Wiederauf—

stellung der Königlich ungarischen Leibgarde, hat der Kaiser am 28. v. M. befohlen, daß die Benennung »Königlich ungarische adelige Leibgarde« zu entfallen und dagegen die Bezeichnung »Köönigliche ungarische Leibgarde« Platz zu greifen hat. Mit derselben Allerhöchsten Entschließung hat Se. Majestät den nach kommissionellen Anträgen verfaßten Entwurf eines Statutes für die Königlich ungarische Leibgarde genehmigt.

Pesth, 10. Dezember. (N. Fr. Pr.) Die Deak⸗-Partei be⸗ schloß, ein permanentes Komite zu bilden, dem die Aufgabe zu— fallen soll, mit allen Parteimitgliedern im ganzen Lande in fortwährendem Kontakte zu bleiben und die Wahlbewegung zu leiten. Es ist nicht gelungen, für beide Fraktionen der Linken ein gemeinschaftliches Programm zu entwerfen.

Schweiz. Bern, 10. Dezember. (N. Z. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Ständeraths wurde der ÄAuslieferungs⸗ vertrag mit Bayern ratifizirt und dem Genferischen Ver— fassungsgesetz, betreffend die Gründung eines allgemeinen Spitals, die Bundesgarantie ertheilt.

Belgien. Brüssel, 11. Dezember. Nach der »Indep. belge« ist zwischen Belgien und dem Königreiche Siam am 29. August d. J. ein nach dem Vorbild des Vertrags zwischen Preußen und Siam vom Jahre 1862 entworfener Handels— vertrag zu London unterzeichnet worden.

Frankreich. Paris, 11. Dezember. (W. T. B. Der Kriegs ⸗Minister hat angeordnet, daß die Ausgabe der Waffen an die mobile Nationalgarde vom 20. bis 30. Dezember statt— finden soll. Die Uebungen sollen im Februar ihren Anfang

nehmen.

Spanien. Madrid, 9. Dezember. Die heutige » Gaceta« bringt weitere Telegramme über den Aufstand in Cadiz. Ein neuer interimistischer Civil-⸗Gouverneur, Gonzalez de la Vega, war eingetreten. Am 8, um 9 Uhr Abends, befanden sich die Aufständischen, welche meistentheils aus Sträflingen und einem Theil der aufgelösten Landwehr bestanden, im Stadthause und den benachbarten Straßen, die Konsuln im Zollgehäude, dessen Umgebungen von den Truppen besetzt waren. Es hieß, der Aufstand sei ein bourbonischer unter republikanischer Mask ke, weil sehr viel Geld im Umlaufe war. Puerto Santa Maria war ruhig und von einem Bataillon besetzt. Die Eisenbahn war fast Überall wieder hergestellt. In Sevilla, wo ein Ba— taillon lag, herrschte vollständige Ruhe, ebenso in Mureig, Pa⸗ lencia und Valencia, nur in einem Orte waren Hochs auf Cabrera ausgebracht worden: die Republikaner und Freiwilli⸗

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