Justiz⸗Ministerium.

Der frühere Amtsaccessist Scholz in Wiesbaden ist zum Rechtsanwalt bei dem Kreisgericht in Wiesbaden und den in dessen Bezirke gelegenen Amtsgerichten, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Wiesbaden, ernannt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten.

Dem Mitglied der Königlichen Akademie der Wissenschaften Dr. Arthur Auwers in Berlin ist das Prädikat »Professor⸗ verliehen worden.

Tages ordnung.

5. Plenarsitzung des Herrenhauses

am Donnerstag, den 17. Dezember 1868, Vormittags 11 Uhr.

Vereidigung neu eingetretener Mitglieder. Vorbe— rathung im Plenum über den Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung mehrerer, in den älteren Landestheilen gelten den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf die Bezirke der Pro⸗ vinz Hannover, in denen das Allgemeine Landrecht gilt. 3) Vor⸗ berathung im Plenum über den Gesetzentwurf, betreffend die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Un⸗ terthan, 53 über den Eintritt in fremde Staatsdienste. H. Vorberathung im Plenum über den auf den Antrag des Abgeordneten Guerard von dem Abgeordnetenhause angenom⸗ menen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des Ärt. 84 Absatz 1 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. 5) Bericht der Justizkommission über den Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen.

6 Se, Excellenz der General-Lieutenant und Präses der Ober⸗Militär⸗-Examinations⸗Kommission, von Hol⸗ leben, nach Neisse.

Berlin, 16. Dezember. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Geheimen Regierungs, und Schulrath Pr. Trinkler zu Magdeburg die Erlaubniß zur Anlegung des von des Herzogs von Anhalt Hoheit ihm ver— liehenen Ritterkreuzes erster Klasse vom Haus-Orden Albrechts des Bären zu ertheilen.

Per sonal Veränderungen.

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. Beförderungen und Versetzungen. Prinz Felix zu Salm-⸗Salm, zuletzt General in Kaiserlich mexi⸗ kanischen Diensten, in der preußischen Armee, und zwar als Major

A. Ernennungen, Den 10. Dezember.

ö.

aggregirt dem 4. Garde-Gren. Regt. Königin, vorläufig ohne Patent, angestellt.

n nin .

. Für die nächstjährige Heeres Ersatzaushebung wird denjenigen jungen Männern, welche in dem Zeitraum vom P Januar 1847 bis einschließlich den 31. Dezember 1849 geboren sind, und hierselbst ihren Wohnsitz haben, oder als Studenten, Gymnastasten und Zöglinge anderer Lehranstalten, Dienstboten, Haus- und Wirthschaftsbeamte, Handlungsdiener und Lehrlinge, Handwerksgesellen und Lehrburschen, Fabrikarheiter ꝛc. sich hier aufhalten, in Erinnerung gebracht, daß, soweit dieselben mit Taufscheinen oder sonstigen Bewelsmitteln über die Zeit und den Ort ihrer Geburt noch nicht versehen sind, sie sich, zur Abwendung sonst unausbleiblicher Nachtheile, dergleichen Bescheini⸗ gungen, nunmehr sofort zu beschaffen haben.

Die für diesen Zweck aus den Kirchenbüchern c. zu ertheilenden Bescheinigungen werden stempel⸗ und kostenfrei e g fertigt,

Der eitpunkt zur Anmeldung Behufs Aufstellung der Stamm— 6 wird im Laufe des nächsten Monats und Jahres bekannt gemacht werden.

Berlin, den 9, Dezember 1868.

Königliche Kreis-Ersatzkommission.

Summarische Uebersicht über die Zahl der Studirenden auf der Königlichen Rheinischen Friedrich-Wilhelms— Universität zu Bonn im Winter-Semester 186869.

Im Sommersemester 1868 sind immatrikulirt gewesen laut Nachweisung vom 29. Mai 1868 964. Nach Aufstellung dieser Nach— weisung wurden noch immatrikulirt 10, zuf gi4. Davon sind ab— gegangen 412. Es sind demnach geblieben 502. Dazu sind in diesem Semester gekommen 373. Die Gesammtzahl der immatrikulirten Stu— direnden beträgt daher 875. Die evangelisch-theologische Fakultät zählt 10 Inländer, 6 Ausländer, zuf. 45. Die katholisch⸗ theologische Fakultät zählt 206 Inländer. Die juristische Fa⸗ kultät zählt 163 Inländer, 190 Ausländer, zuf. 173. Die medizi⸗ nische Fakultät zählt 194 Inländer, 7 Ausländer, zus. 261. Die philosophische Fakultät zählt: a) Inländer mit dem Zeug— niß der Reife i78, p5 Inländer mit dem Zeugniß der chtfi⸗

4992

nach §. 35 des Prüfungsreglements vom 4. Juni 1834 1,B e

der ohne Zeugniß der Reife nach §. 35 desselben Re n nlan. sind 1985 Inländer, d Aus länder 52, zus. . ni Wini ni Ih Unter den Immatrikulirten der philosophischen Fakultät befinden 5 38 Inländer und 15 Ausländer, zus. 33, welche der landwirths ö lichen Akademig zu Poppelsdorf angehören. Außer diesen n g trikulirten Studirenden besuchen die hiesige Universität n . zum Hören der Vorlefüngen berechtigt: 1) nich h lirte harmaceuten 22, 23) mit spezieller Genehmigung ei Rektors 12. Die Gesammtzahl der nicht imm atritülirten 3 hörer ist demnach 34. Es nehmen mithin an den Vorlesungen ahl

haupt Theil 909.

Nicht amtlich es. Preußen. Berlin, 16 Dezember. Ueber den Aufe Ihrer Königlichen Hoheiten des rer mr nn der Kronprinzessin in England sind uns aus Windsor Castle den 13. d. M. folgende weitere Rachrichten zugegangen:

An Tn Dezember begab. Sich Se, Königliche Hoheit der Kronprinz Morgens nach London, besichtigte die Viehausstellung des landwirthschaftlichen Vereins in Islington ünd beehrt dens Königlichen. Botschafter Grafen? Bernstorff und die Gräfin Bernstorff mit einem Besuch. Höchstderselbe nahm auf der Botschaft das Luncheon ein und begab Sich dann zu einem Besuche bei Lord Dudley nach Witley Court, Worcester, woselbst sich bereits eine größere Anzahl von Gästen eingefunden hatte um den Jagden an den nächstfolgenden Tagen beizuwohnen.

Am 8. nahm Se. Königliche Hoheit der Kronprinz in Witley Court an der dort veranstaͤlteten großen Treibjagd

Theil und erlegte in wenigen Stunden gt Fasanen und I)

Kaninchen. Abends fand ein großer Ball statt, zu dem zahl— reiche Einladungen ergangen waren.

Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Charlotte, begleitet von der Gräfin Reventlow, begab Sich am 8 d. M. im Laufe des Vormittags nach Sydenham, besichtigte den Glaspalast, so wie die Gärten und kehrte Nachmittags nach Schloß Winbsor zurück, wo Abends vor den Mitgliedern der Königlichen Fa— milie und dem Gefolge ein Concert stattfand.

Am 9. besichtigte Se. Königliche Hoheit der Kronprinz den Park um Witley Court und verabschiedete Sich sodann bei Lord und Lady Dudley. Auf der Rückreise besuchten Se. Königliche Hoheit die Kathedrale in Worcester, an deren Restau⸗ ration augenblicklich gearbeitet wird, und traf gegen Abend in Windsor Eastle wieder ein. ö

Den 10. brachten die Höchsten Herrschaften im Kreise der Hohen Familie zu. Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Charlotte, begleitet von der Gräfin Reventlow, beehrte Madame Van De Weher in New Lodge mit einem Besuche.

Am 11. begab sich Se. Königliche Hoheit der Kronprinz früh zu Wagen nach dem Lager bei Aldershott und wurde von dem Kommandirenden, General Sir James Searlett, und dessen Stabe empfangen. Die beabsichtigte Revue und die Manöver der Truppen wurden in Folge des schlechten Wetters auf Wunsch Sr. Königlichen Hoheit ab— hestellt, und besichtigte Höchstderselbe inr Laufe des Tages die Kasernements und, Ställe, alsdann eine Abtheilung des 10. Husarenregiments in der Reitbahn, sowie mehrere Abtheilungen bei gymnastischen Uebungen, Turnen, Voltigiren und Fechten.

Besondere Aufmerksamkeit schenkte Se. Königliche Hoheit einigen

versuchsweise im Gebrauch Kochlöchern und Feldbacksfen, persönlich, sowie

genommenen und durch an die

Kochmaschinen, überzeugte Höchstsich Mannschaften gestellte Fragen von der Güte der gelieferten Menagekost. Das Luncheon, geruhte Se. Königliche Hoheit“ der Kronprinz bei Sir James Scarlett einzunehmen. Nachmittags begab Höchstderselbe sich auf der Eisenbahn nach London, Buckingham Palace. Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin war bereits früher in London eingetroffen, besichtigte das Denkmal für den Prinzen⸗Gemahl im Hyde Park und beehrte Lady Palmerston mit einem Besuche. Das Diner, zu dem die Gräfin Blücher eine Einladung erhalten hatte, nahmen die Höchsten Herrschaf— ten in Buckingham Palace ein und wohnten dann Der Auf— führung des Srgtoriums Messias in Exeter Hall bei, worauf Höchstdieselben Sich nach Windsor zurückbegaben.

Am 12. besuchte Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin das Hospital in Clewer.

Am 153. wohnten die Höchsten Herrschaften früh dem Gottesdienst in der Schloßkapelle mit der Königlichen Familie bei und brachten den Tag in der Familie zu.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗— schen Bundes für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sitzung zusammen.

— In der gestrigen (28 Plenarsitzung des Bundes—

4993 .

ths des Norddeutschen Bundes führte auf Grund . „ Zubstitution des Bundeskanzlers der Präsident des Bun— in n leramis Delbrück den Vorsitz. Die Vorlagen des Prä⸗ . me, betreffend a) den Abschluß einer Uebereinkunft mit . durch welche den innerhalb des Bundesgebiets sich auf— lle en Badensern und in gleicher. Weise den in Baden be— f dlichen Bundesangehörigen die Ableistung ihrer Militärpflicht ö ihren Aufenthaltsorten gestattet werden soll, b) die Gewäh— 9. eines Darlehns an das evangelisch⸗deutsche Hospital in a tan in opel, c) die Erfindungspatente, q) die abgabenfreie Verabfolgung von Salz, e) die Telegraphenverträge zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Regierungen von Bayern, Würltemberg und Baden, sowie zwischen den genannten Kon— frahenten einerseits und den Regierungen von Desterreich nebst Ungarn und Niederland andererseits, ) die Qualifikations- eugnisse für die Berechtigung zum einjährigen Militärdienst, ue ein Antrag Sachsen-Coburgs auf Erlaß eines Bundes— setzes über das gesammte Versicherungswesen wurden an die betreffenden Ausschüsse verwiesen. Demnächst erstattete der Ausschuß für Handel und Verkehr Bericht über die vom Reichs— lage wegen schleuniger Errichtung eines Bundeskonsulats in Pesth. gefaßte Resolution. Es folgten mündliche Berichte der Tusschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen über die Präsidial-⸗Vorlagen, betreffend den Gesetzentwurf wegen des Urheberrechts an Werken der Literatur ꝛc, die Konsularkonven— tion mit Italien und den Abschluß einer Konsulgrkonvention mit Brasillen. Es berichteten ferner mündlich der Ausschuß für Handel und Verkehr über Petitionen, der Ausschuß für Eisen bahnen, Post und Telegraphen über die Präsidialvorlagen, betreffend den Fostvertrag mit Italien, und die Uebersichten über die Aus— rüstung und Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen, der Ausschuß für Justizwesen über die Beschlüsse des Reichstags, betreffend Beschwerden aus Lippe-Detmold. Schließlich erstattete der Aus—⸗ schuß für Rechnungswesen mündlichen Bericht über die Vorlage des Präsidiums, betreffend den Etat für den Rechnungshof des

Norddeutschen Bundes.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (4) Sitzung des Herrenhauses, über dessen ersten Theil wir bereits bexichte— ten, rief der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, eine längere Diskussion hervor. An der Generaldiskussion betheilig— ten sich der Referent Hr. v. Bernuth und der Graf Rittberg. Bei der Spezialdiskussion wurden der Art. 1 und 8 17 unver— ändert angenommen. Bei S§. 5 hatte die Kommission vorge— schlagen: I) dem Alinea 1 folgende Fassung zu geben::

»Wenn eine Forderung ungetheilt auf mehreren Grundstücken haftet, die sämmtlich oder von denen eins oder mehrere zur ö masse gehören, so ist bei Vertheilung der Kaufgelder nach folgenden Grundsätzen zu verfahren «:. ;

Y Die Alinea 2 und 3 unverändert anzunehmen und 3) dem Art. IV des Gesetzentwurfs folgendes dritte Alinea hinzu⸗ nut n nach dem ten ö , 5. . ö seiner neuen jassung hinsichtlich solcher Hypotheken, welche vor der J ind, nicht zur Anwendung.

An der Diskussion betheiligten sich der Referent sowie der Graf zur Lippe, Dr. v. Dernburg, der Regieeungs, Konmmissar, Kammergerichts-Rath Johow und der Justiz-Minister Dr. Leon— hardt, dann wurden die Anträge der Kommission angenommen. Die folgenden Paragraphen wurden hierauf ohne Diskussion nach den Vorschlägen der Kommission und in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. Zu §. 201 wurde ein Amen— dement des Grafen Rittberg verworfen. — Bei §. 208 bean— trggte die Kommission: das Alineg ] unverändert anzunehmen, Alinea 2 zu streichen und Alinea 3 eine andere Fassung zu geben. . An der Debatte betheiligten sich der Referent, der Regie—⸗ rungs-Kommissar Kamniergerichts-Rath Johow, Herr Camp⸗ an er Wer und der Justiz-Minister r., Leonhardt, dann wurden die Anträge der Kommission abgelehnt und die Regie⸗ rungsvorlage angenommen. — Bei S§. 200 beantragte die Kom— mission: das Alinea 1 in der Fassung der Regierungsvorlage anzunehmen, dem Alin. 2 eine andere Fassung zu geben. Ohne Debatte wurden diese Anträge abgelehnt und die Fas⸗ sung der Regierungsvorlage angenommen. — Bei S. 136a bean—⸗ tragte die Kommission: die Alinea 1,V und 4 unverändert an⸗ zunehmen, dem Alineg 3 aber folgende Fassung zu geben;

Der einstweilige Verwaltungsrath ist in den Faͤllen des §. 16 und der §§. 158 26 159, ferner über die Fortsetzung des Geschäfts des Gemeinschuldners (6. 144, über das Inventar und die r: „ 153, die Bilanz (8. 155), und den Bericht des Verwalters über die gage der Sache 2c. (98. 163), sowie über den Antrag des , schuldners, ihm eine Unkerstützung zu seinem Unterhalt und zum Aln— trhalt seiner Familie zu gewähren' §. 163), gutachtlich zu hören. Die

rklärungen des Verwaltungsraths fin den zur Einsicht auszulegen⸗ den Schriftstücken §§. 155, 5s) beizufügen.«

Der Antrag wurde ohne Diskussion angenommen. End⸗ lich beantragt die Kommission, Alinea 1 des Art. IV. in folgender Weise zu fassen: Das Gesetz tritt am 1. Juli 1869 in Kraft. Nachdem auch dieser Antrag, angenommen war, wurde das ganze Gesetz nach diesen Beschlüssen in der General⸗ abstimmung angenommen. -

Es folgte hierauf die Schlußberathung über den Gesetz⸗ Entwurf, betreffend die Abänderung der Bestimmung der Vormünderverordnung für das Herzogthum Schleswig vom 19. März 1742 über das Honorar der Vorniünder. Der Referent Dr. Bechmann empfahl, dem Gesetz die Genehmigung zu ertheilen und das Haus trat dem Antrage ohne Diskussion bei. Es folgte dem nächst die Schlußberathung uͤber den Gesetzentwurf wegen Ein⸗ führung kürzerer Verjdͤhrungsfristen für die Provinz Schleswig⸗ Holstein. Auch hier war Dr. Bechmann Referent und empfahl die Annahme des Gesetzes, welche auch vom Hause ohne Debatte erfolgte. Den Schluß der Tagesordnung bildete die Schluß⸗ berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Geschlechtsvormundschaft in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein, welcher ebenfalls auf Antrag des Referenten Dr. Bechmann unverändert angenommen wurde. Um 4 Uhr wurde die Sitzung sodann geschlossen und die nächste auf Don⸗ nerstag, 17. d. M., anberaumt. .

— Das Haus der Abgeordneten trat im Verlaufe der gestrigen Sitzung in die Berathung über Tit. 19 des Etats des Ministeriums der geistlichen c. Angelegenheiten ein: Zuschuß für die Universitäten und die Akademie in Münster S63„444 Thlr. 2 Sgr. 3 Pf., und Tit. 20: Stipendien, so weit solche aus Staatsfonds erfolgen: 157716 Thlr. 9 Sgr.

An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die Abgg. Frhr. von Hoverbeck, Br. Dietzel, Twesten, Dr. Virchow, Br. Kosch, Dr. Eichmann, Dr. Glaser, von Hennig, Heise, Dr. Kar—⸗ sten, Frhr. von Patow, Graf Schwerin, Lent, Dr. Braun (Wiesbaden). Der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Mühler und der Regierungs-Kommissar Geh. Ober⸗ Regierungs-Rath Dr. Knerk ergriffen zu verschiedenen Malen das Wort, um erläuternde Erklärungen abzugeben. ö

Der Abg. Twesten hatte heantragt: das Gehalt des Kura⸗ tors in Marburg von 2000 Thlr. abzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 167 gegen 152 Stimmen angenommen.

(Schluß 4 Uhr.)

— Die heutige (25) Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde um 103 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertisch befanden sich der Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal-Ange— legenheiten Or. von Mühler, der Minister der landwirthschaft— lichen Angelegenheiten v. Selchow und mehrere Regierungs⸗ kommissare. . ; .

Der Präsident theilte zunächst mit, daß von Seiten des Präsidiums ö. Herrenhauses die folgenden Gesetzentwürfe her— übergekommen seien: . ö

3 Gesetzentwurf, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein⸗ und Braunkohlen-Bergbaues in denjenigen Landestheilen, in welchen das Kurfürstlich sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat. Derselbe wurde einer besonderen Kommission überwiesen; 3) Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der In. struktion für die westpreußische Regierung vom 21. September 1773 in den zu Westpreußen gehörigen Landestheisen. Derselbe wurde der Justizkommission überwiesen, 3) Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Bestimmung der Vormünderperordnung für das Herzogthum Schleswig vom 19. März 1742 über das Honorar der Vormünder. Dieselbe wurde zur Schlußberathung gestellt, ebenso die folgenden Gesetzentwürfe:; wegen Einfüh— rung kürzerer Verjährungsfristen für die Provinz Schleswig⸗ Holstein; 5) Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Ge⸗ schlechtsvormundschaft in den Provinzen Hannover und Schles⸗

ig⸗Holstein.

. item Nummer der Tagesordnung bildete die Vor— lesung einer Interpellation des Übg. Dr. Löwe. Wegen der Abwesenheit des Minister-Präsidenten Grafen von Bismarck Schönhausen von Berlin wurde dieser Gegenstand bis morgen vertagt folgte darauf: Vorberathung des Staatshaushalts— Etats für das Jahr 1869, Ministerium der geistlichen, Unter— richts und Medizinalangelegenheiten, fortdauernde, Ausgaben. Zu Titel 19: Zuschuß für die Universitäten und für die Aka⸗ demie in Münster 863,444 Thlr., beantragte der Abg. Dr. Ellissen: J

er Abgeordneten wolle beschließen: Der Königlichen . . n ,, Aufhülfe der landwirthschaftlichen Aka— demie in Göttingen, sowie insbesondere die Verlegung der landwirth— schaftlichen Versuchsstation in Weende nach Göttingen zu empfehlen.

Der Antragsteller und der Abg. Buddenberg, sowie der Re⸗ gierungs⸗Kommissarius, Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Knerk, betheiligten sich an der Diskussion, worauf der Antrag des Abg. Dr. Ellissen angenommen wurde.

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