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Regierungs⸗-Kommissar, Geh. Reg. Rath Grafen zu Eulen—⸗ hurg, die Herren v. Kleist, v. Meding, v. Bernuth und Graf Brühl. Dann wurde dieser Antrag und schließlich das ganze Gesetz angenommen. Es folgte als vierter Ge— genstand der Tagesordnung die Vorberathung im Plenum über den auf den Antrag des Abg. Guerard von dem Abge— ordnetenhause angenommenen Gesetzentwurf, betreffend die Ab— änderung des Art. 84 Absatz 1 der Verfassungs⸗Urkunde vom 31. Januar 1850. Hierzu hatte Graf zur Lippe einen Ver— besserungsantrag in Form eines Gesetzes gestellt, dessen Mittheilung wir uns vorbehalten. An der Debatte betheiligten sich bis zum Schlusse unseres Blattes die Herren v. Waldaw— Steinhövel, Graf Brühl, Hasselbach, Graf Rittberg, Freiherr v,. Manteuffel, v. Kleist⸗Retzow, v. Meding, Graf Lehndorff, Graf zur Lippe, v. Senfft-Pilsach, v. Bern uth und der Minister des Innern Graf zu Eulenburg. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten setzte im Verlaufe der gestrigen Sitzung die Vorberathung des Etats des Ministe⸗ riums der geistlichen zc. Angelegenheiten fort. Zu der Position: Gymnasien in Hannover, hattè der Abg. Grumbrecht den An— trag gestellt zu beschließen: den Zusatz: »evangelisch« bei allen Gymnasien und Progymnasien der Provinz Hannover zu strei— chen, ferner noch: hinter das Wort »evangelisch« noch einzu⸗ schieben: »respekt. katholisch«. Die Abgg. Grumbrecht, Pr. Wan⸗ trup, Lauenstein und der Regierungs⸗Kommissar Geh. Ober⸗Regie⸗ rungs-⸗Rath Dr. Knerk hetheiligten sich bei der hierüber eröffne⸗ ten Diskussion. Der Antrag wurde hiernächst mit 164 gegen 59 Stimmen angenommen.

Zu der Position: Gymnasien in Schleswig-Holstein, stellte der Abg. Dr. Francke den gleichen Antrag, das Wort »evan— gelische vor Nennung derselben zu streichen. Auf Grund der zustimmenden Erklärung des Ministers der geistlichen ꝛc. Ange⸗ legenheiten Dr. von Mühler zog der Abg. Pr. Francke seinen Antrag wieder zurück. ͤ

Hierauf wurde die Diskussion eröffnet über die Anträge:

L Des Abg. r, Hammacher: Das Haus der Abgeordneten Wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, I) daß unter Abänderung des §. 155 der Militär -⸗Ersatzin⸗ struktion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868 bei der Prüfung der Qualifikation zum einjährigen freiwilligen Militärdienste alternativ auch der Nachweis der wisfenschaftlichen Bildung eines Schülers für ausreichend erklärt werde, welcher sich im zweiten Se⸗ mester in der ersten Klasse einer zu Entlassun Sprüfungen berechtigten Realschule zweiter Ordnung befindet — und 3 daß die die vermuthete wissenschaftliche Befähigung zum einjährigen freiwilligen Militärdienst betreffenden verschärften Bestimmungen zu §. 154 der Militär⸗Ersatz Instruktion für den Norddeutschen Bund vom 26. März 1868 nicht auf diejenigen jungen Leute Anwendung finden, welche bis Ostern 1869 die wissenschaftlichen Bildungsanstalten verlassen.

Y) des Abg. Dr. Virchow: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen; die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß I) in §. 155 der Militär- Ersatzinstruktion für den Nord⸗ deutschen Bund vom 26. März d. J. hinter den Worten yRealschule erster Ordnung« die Worte »oder der ersten Klaffe einer Realschule zweiter Ordnung« eingeschaltet werden; Y in der Ausführungs⸗Ver⸗ ordnung bestimmt werde, daß allen denjenigen, welche vor dem 1. Ja⸗ nuar 1869 ein Schulzeugniß erworben haben, auf Grund dessen ihnen nach der bisher gültigen Ersatzinstruktion die Berechtigung zum ein— jährigen Dienst zustehen würde, auch dann diese Berechtigung auf Grund ihres Schulzeugnisses zuerkannt werde, wenn sie dieselbe erst 1 . l. Januar 1869 bei den Departements - Ersatzkommissionen nachsuchen.

Der Abg. Dr. Hammacher befürwortete seinen Antrag, welcher hierauf auch angenommen wurde.

Nach den Erklärungen des Ministers der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Hr. von Mühler zog der Abg. Br. Virchow seine Anträge wieder zurück. Der Tit. 1 wurde genehmigt. Schluß der Sitzung 4 Uhr.

— Die heutige (26 Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde um 107 Uhr durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Am Ministertisch waren anwesend: der Minister - Präsident Graf von Bismarck-⸗Schönhausen, der Finanz⸗Minister Frhr. v. d. Heydt, der , der geist⸗ lichen ꝛc. Angelegenhelten Dr. v. Mühler, der inister für landwirthschaftliche Angelegenheiten v. Selchow und mehrere Regierungs⸗Kommissare.

Der Präsident theilte zun chst mit, daß vom Herrenhause eine Vorlage herübergekommen sei, Gesetzentwurf, betreffend die Ab— änderung einiger Bestimmungen der Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Die Vorlage wurde der Justiz und Handels kommission überwiesen.

Es wurde hierauf zum ersten Gegenstande der Tagesord⸗ nung geschritten, Vorberathung des Staatshaushalts. Etats für 1869, Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Mediʒinal· angelegenheiten, fortdauernde Ausgaben, Kapitel 64, Titel 22 ff., Elementar - Unterrichtswesen.

Zu Tit. 22, Schullehrerseminarien, sprachen die Abg Schmidt (Stettin), Braun (Wiesbaden) und der Mini

Bieck, er der

geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten P Mühler. Zu Tit. 23, Elementarschulen, hatte der Abg. P Bender folgenden Antrag eingebracht: g. Dr. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen zu erklären. das Vorgehen der Staatsregierung bei Erböhung des Diensten da mens der Elementarlehrer in der Provinz Preußen, mit ke nton. geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Provinzial Schulordnun dort 1I. Dezember 1845) nicht im Einklang stehe. 9 vom An der Debatte hierüber betheiligten sich außer den steller der Regierungs⸗Kommissarius Geheimer Regieru , de la Croix, die Abgg. v. Saltzwedell (Sensburg), der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten wr Zu diesem Antrgge war von dem Äbg. Höne ein Zus hinter , . e, . so weit ohn vorgängige Prüfung der speziellen lokalen Bedürfnisse und Helbe— der e nden erfolgt. . fnife unt Anhorun Zunächst wurde der Antrag der Kommissarien des Hauseß: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Koni le Staatsregierung aufzufordern, es möge in der nächsten Sesst il se Uebersicht vorgelegt werden, wie viele Elementar⸗Schullehrerstellen i 1 Juli des Jahres 1869 unbesetzt und wie viese init Präparan en besetzt gewesen sind, v zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wurde angenommen cbenso der vorerwähnte Antrag Bender Höne. Ein von den Abg. Dr. Ellissen gestellter Ankrag: Die Königliche Staatsre iernng aufzufordern, dem Beitrage von 1900 Thlrn. aus der Staatsiasse fur die Gefellschaft für ältere deutshh Geschichtskunde zu Frankfurt a. M. (behufs Herausgabe der mon! menta historia Germaniae) den Betrag der früher von Hannoper Kurhessen, Holstein Nassau und der Stadt Frankfurt geleisteten, se der Einverleibung dieser Gebiete in den preußischen Staat aber sistir ten Beiträge für gedachten Zweck aus der preußischen Staats kasse be.

zufügen,

wurde abgelehnt, nachdem der Minister der geistlichen x Angelegenheiten hr. von Mühler die Bereitwilligkeit der Staatz. regierung, für die Herausgabe des erwähnten Geschichtswerkeß auch ferner sorgen zu wollen, erklärt hatte.

Schließlich wurden die sämmtlichen Positionen Tit. ** - Elementar- Unterrichtswesen, Tit. T7 37, Kunst und Wissn schaft, und Tit. 33— 35, Kultus und Unterricht gemeinsam,

enehmigt. An der hierauf bezüglichen Debatte betheiligten sich die Abe Dr. Ellissen, Eberty, Becker, Simon v. Zastrow, v. Patow, Löwe, sowie der Regierungs- Kommissar Geheime Kö , en, de la Croiz und der Minister der geistlichen ꝛ. k Dr. von Mühler. Ebenso wurden die Positignen 37 bis 48, Medizinalwesen, genehmigt, nach— dem hierzu der Abgeordnete Kosch und die Regierung Kommissarien Geheime Ober Regierungs-⸗Rath Ihr, Knerk und der Geh. Regierungs Rath de la Croix gesprochen. Das Haus schritt hierauf zur Berathung über Kapitel 1 Tit. 1— 29, einmalige Ausgaben. An der Diskussion betheilig⸗ ten sich die Abgg. v. Hennig, Duncker „ v. Bockum -⸗Dolffs,

gelegenheiten Dr. v. Mühler ergriff wiederholt das Wort. Sämmtliche Titel

tel im Gesammtbetrage von 76,570 Thir. wurden genehmigt.

Die Vorberathung des Etats des Ministeriums der geist— lichen ꝛc. Angelegenheiten war sonach beendigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung betraf die Ver— lesung folgender Interpellation des Abg. Dr. Löwe: Beabsichtigt die Königliche Staatsregierung, die gegenwärtig mit Rußland bestehende Kartellkonvention von 185 zu erneuern oder nach ihrem Ablauf durch eine ähnlichen Inhalts zu ersetzen? „Der Minister-⸗Präsident Graf voñ Bismarck ⸗Schoͤnhausen er⸗ klärte, die Beantwortung dieser Interpellation ablehnen zu müssen. Bei der hierauf folgenden Besprechung nahm nur noch der Abg. Dr. göwe das Wort. Ser Minister⸗Praͤsident Graf von Bismarck⸗Schönhausen antwortete demselben. (Schluß des Blattes.

Danzig, 16. Dezember. (Westpr. Z.) Die Schrauben Korvette Gazelle ist gestern behufs eines Reparaturbaues in das Klawittersche Dock aufgenommen worden und hat die Korvette »Elisabeth« dagegen unter den Mastenkrahn gelegt und nimmt ihre Maschine ein. —

Sachsen. Dresden, 16. Dezember. Das 31. Stück des 2Gesetz und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868, dessen Ausgabe begonnen hat, enthält u. eine Bekanntmachung vom l. Dezember 1863, die Aufhebung des Ober⸗Bergamts und der Bergämter zu Freiberg, Marienberg und Schwarzenberg, sowie die Errichtung eines Bergamts zu Freiberg betreffend; ferner eine Verordnung vom 8. Dezember 1868, die Bekanntmachung einer Uebereinkunst mit der iönig preußischen Regierung wegen der Ausdehnung der früher mi dieser Regierung zu Beförderung der Rechtspflege getroffenen Vereinbarungen auf die im Jahre 1866 mit der preußischen

Monarchie vereinigten Landestheile betreffend. ⸗ Hessen. Darm stadt, 16. Dezember. (D. 3) Da

I. don

Dr. Bender, v. Kardorff. Der Minister der geistlichen ꝛc. An.

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eute erschienene Regierungsblatt, Nummer 63, enthält eine Hen nmnachung des Ministeriums des Innern, die Arzenei= utteltaxe für das Großherzogthum betreffend.

mite. In der gestrigen 4 Sitzung der Ersten Kammer der Landstande wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Erhe⸗ bung der Staatsauflagen für die ersten 6 Monate des Jahres 1869, einstimmig angenommen.

In der Zweiten Kammer beantwortete Ministerial— Rath Schleiermacher die von dem Abg. Hallwachs gestellte nterpellation bezüglich des Jortgangs der von der Kammer enehmigten Eisenbahnbauten. Es begann sodann die Bera.— hung uber den von der Großherzoglichen Regierung vorge— legten ge ef ng, die Erhebung der Staaͤtsauflagen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1839 betr. Art.] des Entwurfs wurde mit 34 gegen 4, die beiden anderen Artikel wurden einstimmig genehmigt. ö .

Württemberg. Stuttgart, 15. Dezember. Für die heutige Sitzung der Kammer der Standesherren waren tingegangen:; vom K. Ministerium des Innern ein Gesetzes⸗ entwurf, betreffend die Errichtung von lästigen und gefährlichen AÄnlagen und von Wasserwerken, sodann ein Königliches Reskript, enthaltend die Ernennung des Fürsten von Waldburg-Wolfegg zum Vize⸗Präsidenten der Kammer. . -.

Nach Kenntnißnahme der Eingänge beschäftigte sich die Kammer mit Kommissionswahlen.

In der Kammer der Abgeordneten wurde eine Inter— pellallon von Pfeiffer an den Minister des Auswärtigen mitgetheilt, dahin lautend: I) ob eine Vereinbarung über die Besetzung und Armirung der Festung Ulm mit Bayern ge⸗ troffen sei? Y ob die Kammer einer Mittheilung hierüber ent— gegensehen dürfe?

Demnächst beschäftigte sich die Lammer mit Wahlangelegen⸗ . Der Minister von Golther brachte mit höchster Ermächtigung vom 15. Dezember einen Gesetzentwurf, betreffend die Rechts- verhältnisse der religiösen Dissidenten vereine, ein, und entwickelte die Motive zu diesem Entwurfe. — Der Minister von Mittnacht brachte mit höchster Ermächtigung vom 9. Dezember zugleich im Namen des mitbetheiligten Ministers der Finanzen den Ge— setzentwurf über Gerichtssporteln ein. In dem neuen Entwurf sind einige Sporteln erhöht, andere, besonders in Strafsachen, neu eingeführt. Der Mehrertrag ist auf 25,000 Fl. veranschlagt.

Bayern. München, 14. Dezember. Aus der heute gepflogenen Berathung des verstärkten IV. Ausschusses der Abgeordnetenkammer über den Entwurf des Schulgesetzes hebt der N. K. den Beschluß des Ausschusses bezüglich der Artikel 57 und 58 des Regierungsentwurfes hervor, welche die ECintheilung der Lehrer in Klassen und die Bestimmung der denselben zukommenden Besoldungen enthalten. Nach längerer Diskussion wurden die genannten beiden Artikel in der Fassung des Regierungsentwurfes angenommen, wonach vier ver— schiedene Lehrerklassen bestehen sollen, so daß die Ge— meinden mit weniger als 1009 Einwohnern Lehrer J. Klasse mit 409 Fl., die Gemeinden mit 1091 bis 2500 Einw. Lehrer Il, Klasse mit 1450 Fl., die Bemeinden mit 2501 bis 10,000 Einw. Lehrer JII. Klasse mit 500 Fl. und die Gemeinden mit mehr als 10,900 Einw. Lehrer IV. Klasse mit 550 Fl. Anfangs⸗

ehalt haben werden. Ferner wurde nach dem Antrage des ö Bischoff zu Art. 58 ein Zusatz angenommen, welcher gestattet, daß bei Gemeinden mit weniger als 2500 Einw., in welchen die durchschnittliche Schülerzahl 25 nicht , das Anfangsgehalt des Lehrers auf 350 Fl. festge—⸗ etzt werde.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 16. Dezember. Der Kaiser hat dem Grafen Königsegg die von diesem aus Ge— sundheitsrücksichten erbetene Entlaffung als Oberhofmeister der Kaiserin ertheilt. .

— In der heutigen Sitzung des Reichsrathes wurde die Regierung darüber interpellirt, ob sie vor der Veröffentlichung des ungarisch⸗kroatischen Ausgleiches von dem Inhalte des Akten⸗

ückes, sowelt sich derselbe auf Dalmatien bezieht, Kenntniß ge⸗ abt hätte, und ob und welche Schritte zur Wahrung der 1. tegrität der cisleithanischen Länder gemacht wären. — Der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Forterhebung der Steuern zur Bestrei⸗ tung des Staatshaushaltes bis Ende März, wurde ohne Debatte angenommen. .

. Der zur Zeit in Pesth tagende israelitische Kongreß be— Hästigt sich mit folgenden vier Punkten: IN) Fesistellung der äußeren Organisation der einzelnen Gemeinden. 2 Organisation der israelitischen Schulen und Schulbehörden. 5) , des ungarischen israelitischen Landesfonds. H Organisation . künftigen Kongresfe, Festftellung ihres Wirkungskreises und der definitiven Hausordnung sowie des Wahlmodüs.0 .

Triest, 14. Dezember. In der verflossenen Nacht ist ; M. Kriegsdampfer »Andreas Hofer« mit dem Gouverneu

1 Dalmatien Ritter von Wagner an Bord von hier aus ge⸗ aufen.

Ag ram, 15. Dezember. (N. Fr. Pr. Zur Ausarbeitung eines Vorschlages über die Landesreorganisirüng, welcher dem einzuberufenden Landtage vorgelegt werden soll, ist die Banal⸗ konferenz auf 28. Dezember einberufen.

Schweiz. Bern, 14. Dezember. Der Nationalrath be⸗ rieth heute über die persönliche Bewaffnung der Spezialtruppen, sodann über die Einführung neuer Exerzierreglements für die In⸗ fanterie. Der Nationalrath nahm folgenden Antrag der Kom⸗ mission an: »Der Bundesrath wird ermächtigt, die mit Bot⸗ schaft vom 13. November 1868 vorgelegten Exerzierreglements zur Anwendung zu bringen, mit der Einladung, dieselben später zu geeigneter Zeit, mit Benutzung derjenigen Erfahrungen, welche in der Zwischenzeit noch gemacht werden, der Bundesversamm⸗ lung zur definitiven Genehmigung vorzulegen.

Der Ständerath ratifizirte die genfer Konvention vom 20. Oktober 1868 und ermächtigte den Bundesrath, falls weitere Bestimmungen von den Kontrahenten im Sinne und Geist der Konvention von 1864 vereinbart würden, denselben von sich aus die Genehmigung des Bundes zu ertheilen, ohne vorerst die Ratifikation der Räthe einholen zu müssen. Hier⸗ auf begann der Ständerath die Berathung des Budgets.

Belgien. Brüssel, 16. Dezember. (Mon.) Der König empfing am 11. d. M. ein Schreiben des Königs von Bayern, durch welches der bisherige bayerische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr von Gise vom hiest. gen Hofe abberufen wird. .

Der Senat nahm gestern die Berichte der Kommissio— 1 56 das Budget enigegen und begann heut die Berathung

esselben.

Der. Reprä sentantenkamm er wurde gestern ein Gesetzentwurf, betreffend 58, 300,000 Fr. außerordentliche Kredite für verschiedene Ministerien, vorgelegt. .

— Die Grenadier- und Karabiniersregimenter, sowie die Jäger zu Fuß sind mit dem Terssen⸗-Karabiner versehen worden.

Großbritannien und Irland. London, 15. Dezember. Die Königin besuchte heute Claremont-House bei Esher. Clare—⸗ mont⸗House wird gegenwärtig als eine gelegentliche Residenz der Königin hergerichtet. —

— Die Vertagung des Parlaments geschah, wie tele⸗ graphisch bereits gemeldet, heute in derselben einfachen Weise, wie die Eröffnung. Im Oberhause verlas der Königliche Kommissarius folgende Ansprache im Namen der Königin:

»Mylords und Gentlemen, Ihre Majestät hat uns beauftragt, Ihnen mitzutheilen, daß seit der Zeit, wo Ihre Majestät es für billig hielt, Sie zur Erörterung so vieler wichtigen und bedeutenden Ange⸗ legenheiten zusammenzuberufen, im Unterhguse mehrere Sitze erledigt wurden, indem Mitglieder desselben ein Amt von der Krone an⸗ nahmen. Es ist deshalb der Wunsch Ihrer Majestät, daß die Neu⸗ wahlen für die vakanten Sitze ausgeschrieben werden und daß Sie nach einem entsprechenden Zeitraum zur Erwägung der Geschäfte übergehen, welche man Ihnen vorlegen wird.«

Nachdem diese Ansprache verlesen worden war, zog sich der Sprecher nach dem Unterhause zurück und das Oberhaus ver⸗— tagte sich bis zum 11. Februar. .

Im Unterhause machte darauf der Sprecher ebenfalls die obige Mittheilung kund, worauf noch in einigen Abtheilungen Mitglieder vereidigt wurden. Ayrton stellte darauf den An⸗ trag auf Uebergang zur Tagesordnung und führte aus, daß im Laufe der letzten Session der Zeitraum für Beanstandung von Wahlen auf 21 Tage festgesetzt worden sei. Er beabsich⸗ tige daher die Motion zu stellen, daß an denjenigen Orten, wo eine Neuwahl nöthig ist und die 21 Tage bereits verflossen sind, die Wahl jetzt schon ausgeschrieben werden solle und daß das Haus sich einstweilen bis zum 29. Dezember vertage, worauf dann die übrigen Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. Die Vertagung geschah demnach bis zum 29., worauf das Par— lament abermals bis zum 12. oder 14. Februar prorogirt wird.

— Der General George Swineh ift gestorben.

rankreich. aris, 16. Dezember. (W. T. B.) Der Appl e , ,. ah das Erkenntniß des Zuchtpolizeigerichts, welches Duret zu 2000 Fr. Geldstrafe und Delescluze zu 6 Monaten Gefängniß verurtheilt, bestätigt. die gegen den letz⸗ teren erkannte Geldstrafe von 2000 Frances dagegen auf 50 Fr. ern n n gg der am 3. d. M. verhafteten Personen kommen nächste Woche vor Gericht; dieselben sind wegen Umtriebe im Inlande und Rebellion unter Anklage gestellt.

Spanien. Madrid, 14. Dezember. Der Minister des Innern, Sagasta, erläßt eine Verfügung an die Provinzial Gouverneure welche auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen zu den städtischen Behörden, als der Grundlage der

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