1869 / 11 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

besonders aufzustellenden, doppelt ausgefertigten Verzeichnisse an die betreffende Bezirks -Hauptkasse einzureichen.

Das eine Verzeichniß wird mit einer Empfangsbescheinigung versehen sogleich zurückgegeben und ist bei Aushändigung der neuen Coupons wieder abzuliefern.

Formulare zu diesen Verzeichnissen sind bei den gedachten Bezirks⸗Hauptkassen, so wie bei den Steuerkassen in den Städten und an den Sitzen der Aemter in der Provinz Hannover un— entgeltlich zu haben.

Des Einreichens der Obligationen bedarf es zur Erlangung der neuen Coupons nur dann, wenn die alten Talons abhan⸗ den gekommen sind, in diesem Falle sind die betreffenden Do⸗ kumente an die genannten Bezirks Hauptkassen mittelst beson⸗ derer Eingabe einzureichen.

Die Beförderung der Talons oder der Obligationen an die Bezirks⸗-Hauptkassen erfolgt durch die Post bis nach Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstermin des ersten Zinscoupons der neuen Serie hinsichtlich der obenbezeichneten Obligationen also bis zum 1. Dezember 1869 portofrei, wenn auf dem Couverte bemerkt ist:

g neuer Coupons zu (bezw. Lit. B. CO. oder

„Nach Ablauf der obenbemerkten Frist hört diese Porto— freiheit in allen Fällen auf. Hannover, den g. Januar 1869. Der Ober-Praͤsident der Provinz Hannover. Otto, Graf zu Stolberg.

Vormals nassauisches Domänenkasse⸗Anlehen von Fl. 2/600, 000. de dato 14. August 1837.

Die ein und dreißigste öffentliche Verloosung der Prämien⸗ scheine des oben bezeichneten, durch das Bankhaus der Herren M. A. von Rothschild u. Söhne in Frankfurt a. M. nego⸗ zürten Anlehens findet Montag, den 1. Februar a. c., Vor⸗ mittags 9 Uhr, beginnend, in dem Lokale der unterzeichneten Behörde statt, wovon die Interessenten hierdurch in Kenntniß gesetzt werden.

Wiesbaden, den 7. Januar 1869.

Königliche Regierung.

Nicht amt liches.

Preußen. Berlin, 14. Januar. Se. Majestät der König. empfingen gestern Morgen die Vorträge der Hof⸗ Marschälle und des Militär⸗Kabineis und ertheilten hierauf dem Lieutenant Roetter vom 59. Infanterie Regimenk und! dem Kabinets Sekretär Harder Audienz. Um 2 Uhr fuhren Aller⸗ höchst diesel ben . . und dinirten um 5 Uhr mit Ihrer Majestät der Königin bei Ihren Königlichen Höheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin.

Heute präsidirten Se. Majestät der König nach dem Vor— trage der Hofmarschälle einer Konferenz von Sachverständigen in Betreff von Artillerieangelegenheiten und arbeiteten darauf mit dem Kriegsminister und dem General von Tresckow. Mittags fuhren Allerhöchstdieselben spazieren. Abends 93 Uhr war 6 a ef en r. . ö Palais.

—ͤ e Maäajestät die Königin besuchte gestern die Fürst— lich ,. ö ; . Se,. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm ge Vormittags um 11 Uhr militärische Meldungen ,, Sich gegen 1 Uhr zur Gratulation bei der Fürstin Wilhelm Radziwill in das Radziwillsche Hotel und empfing um 3 Uhr

den Schloßhauptmann und Kammerherrn von Dachröden.

Ihre Königliche Hoheit die Kronprin essin empfing . . . öh Lima, zi , . 9 brasilianischen, . „Ahr Frau von Perglas, die Gemahli = rischen Gesandten am hiesigen ge. .

Das Staats Ministerium trat heute unter Vorsi des Minister⸗Präsidenten Grafen von Bis * i hau sen zu einer Sitzung zusammen. .

Die heutige (32) Plenarsitzung des Hau es d ; geordneten wurde um 103 Uhr 1. . i fie 3 ö. Forcken beck eröffnet. Am Ministertische befanben sich der Minister⸗-Präsident Graf von Bismarck —Schönhausen, der

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d, Heydt, der Handels⸗Minister Graf von Itzenplitz, der Minister für die geistlichen Unterrichts- und Medizinal⸗· Angelegenheiten hr bon Mühler, der Minister für die landwirtbschaftlichen Angelegen. heiten von Selchow, der Justiz-Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierungskommissare.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Einführung des Allgemei— nen Berggesetzts vom 24. goht 1865 in das Gebiet der Her. zogthümer Schleswig und Holstein, wurde einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Der Finanz Minister Freiherr von der Heydt brachte in Vertretung des Ministers des Innern einen Gesetzentwurf, betreffend die Vereinigung der Vorstädte von Celle mit der Stadtgemeinde Celle, mit folgenden Worten ein:

Ich habe in Vertretung des Herrn Ministers des Innern dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen, betreffend die Vereinigung der Vorstädte von Celle mit der Stadt. gemeinde Eelle. Es haben Verhandlungen zwischen den ver⸗ . . a ,,, und ö. ist eine eberein=

immung erzielt mit Ausnahme einer vorstädtischen Gemei Neustadt ˖ Altenhäusen. hie. .

Gesetz über diese Angelegenheit zu verfügen. Ich gebe ergeben anheim, die Vorlage an die Kommission fů⸗ e rn legenheiten zu verweisen und da in dieser, wenn ich nicht irre, kein Mitglied aus Hannover ist, würde ich zugleich anheim geben, die Kommission entsprechend zu verstärken.

Der Gesetzentwurf wurde der um 7 Mitglieder zu verstärken. den Gemeindekommission überwiesen.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: die bei der Vorberathung des Entwurfs zum Staatshaushalts.-Etat für 1869 gefaßten Beschlüsse. Zur Generaldiskussion nahm Nie— mand das Wort. Gegen die Beschlüsse der Vorberathung wurde meist kein Widerspruch erhoben.

Zu Kap. 35 der Einnahmen, Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten, beantwortete der Geheime Oher⸗Regierungs⸗Rath Pr. Knerk eine Anfrage des Abg. Dr. Ellissen. Der Antrag des Abg. Grumbrecht, den in der Vorberathung gefaßten Beschluß:

die Königl. Staatsregierung aufzufordern, die Kulturfonds für die Forsten der älteren Provinzen bei Aufstellung der künftigen Etats

dergestalt zu erhöhen, daß alle Forstfläche indi ö, . den konnen, höhen, daß Forstflächen vollständig kultitvirt wer

nicht anzunehmen, wurde abgelehnt. Zu Kap. 35 der Ausgaben, Haus der Abgeordneten, bean⸗ tragte der Abg. von Bonin (Genthin):

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Hinter »Nr. 2 an Diäten à 3 Thlr. pro Tag. zuzusetzen: „und zur Deckung der Stell vertretungskosten, welche von Abgeordneten, die Staatsbeamte sind für die Zeit ihrer Theilnahme an den Landtagssessionen durch Einbe— e gn , m 1 n, eingezogen werden, bis zur

n . ĩ die . gelung dieser Angelegenheit im Wege der ordentlichen

. er Finanz-Minister Frhr. v. d. Heydt b ü diesen rag Folgendes: ö J

Neine zerren! In diesem Augenblicke kommt mir der Antrag zu Gesicht. Es ist so ganz ungewöhnlich, einen Antrag einzubringen im Momente der Abstimmung, ohne daß der Ressortchef vorher hat den Gegenstand in Erwägung ziehen können, daß ich schon aus diesem Grunde den Herrn Abg. v. Bonin bitten möchte, den Antrag zurückzunehmen, damit bei einer späteren Veranlassung der Regierung wenigstens Ge⸗ legenheit gegeben wird, den ÄUntrag vorher zu erwägen. Es hat ja der Antrag nicht einmal zur Kenntniß des Ministers des Innern, des Ressortchefs, gebracht werden können, und noch weniger hat darüber eine Erörterung im Staats. Ministerium eintreten können. Es wird wünschenswerth erscheinen, einen 6 , . 6 so ganz ex abrupto

len; wenigstens muß ich mich seitens der oregi entschieden dagegen erklären. k? ö Das Haus trat dem späteren Antrage des Abg. v. Bonin

ö Diskussion bis zum Ende der Schlußberathung zu ver—

trag gen

Preußen und der Stadtgemeinde

Kriegs-Minister von Roon, der Finanz⸗Minister Freiherr v.

en.

Wegen dieses Widerspruches ist es nothwendig, durch ein .

berathen haben wird.

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Das Haus beschloß diesem Antrage gemäß, nachdem der

inanz⸗Minister ebenfalls dafür erklärt hatte. ding e r n geren ge Ausgaben, Justiz⸗Ministerium, Titel 5, Obertribunal, wurden die beiden folgenden Anträge

llt: . gesten Von dem Abg. Simon v,. Zastrow:

Das Gehalt für einen neuen Ober-Staatsanwalt mit 2600 Thlr. zu bewilligen. . den Abgg. Graf Wintzingerode und Gen.:

6 neue , zusammen 7800 Thlr.

. i lie Debatte über beide Anträge betheiligten sich die Abgg. Simon v. Zastrow, Graf Wintzingerode, Windthorst— Meppen, v. Kirchmann, Hr. Virchow, Lasker, Lampugnani, Waldeck. Der Justiz⸗Minister nahm nach den Abgg. Simon, v. Zastrow und v. Kirchmann das Wort. J

Der Antrag des Abg. Simon v. Zastrow wurde bei

namentlicher Abstimmung vom Hause mit 184 gegen 182 Stim⸗ deen, derjenige der Abgg. Graf Wintzingerode u. Gen. mit großer

asorität angenommen. ö ö u Kapitel 61 der fortdauernden Ausgaben, Ministerium des Innern, beantragte der Abg. Graf v. Schwerin:.

Das Abgeordnetenhaus wolle zu dem Etat des Ministeriums des Innern Anl. F. Tit. 12 a. b. c. und d. beschließen: für sechs Land⸗ drosteien in der Provinz Hannover 1090,95) Thlr. zu bewilligen, und zwar Tit. 124. Besoldungen. I) Für 6 Landdrosten à 2899 Thlr. 16800 Thlr., außerdem freie Wohnung oder Miethsentschädigung. 2 Für 14 Räthe à 1200 Thlr. bis 1800 Thlr. durchschnittlich 1500 Thlr., 2106 Thlr. 3). Zulagen für sechs Räthe als Vertreter der Land— drosten à 200 Thlr. 1200 Thlr. (die Fonds unter 1., 2. und 3. über⸗ tragen sich gegenseitigJ. 4) 24 Bureaubeamte und zwar 16 1. Klasse zu i000 Thlr., bis 660 Jhlr. durchschnittlich so bir, —= 12300 Thlr. und 8 II. Klasse zu 550 bis 500 Thlr. durchschnittlich 525 Thlr. 4200 Thlr. 17000 Thlr. 5) C Kanzlisten mit 650 Thlr. bis 459 Thlr. durchschnittlich 550 Thlr. 3300 Thlr. G) 6 Boten à 350 Thlr. 2100 Thlr. Titel 12 b. Andere persönliche Ausgaben Nr. 1. 2. 3 und 4 wie im Ttat pro 1869 in Summa 13, 8c Thlr. Titel 12 c. Sächliche Aus— gaben Nr. 1, 2 und 3 wie im Etat pro 1869 in Summa also 326060 Thir. Titel 12 d. Sonstige Ausgaben Nr. J, 2 und 3 wie im Eiat pro 1869 in Summa also 3750 Thlr., Summa 100950 Thlr.

Ferner beantragte der Abg. Dr. Virchow

Statt der in der Vorberathung definitiv für die sechs Land—

drosteien bewilligten 1185760 Thlr. als Pauschquantum 93000 Thlr.,

und der Abg. Lasker: . die vom re en Schwerin definitiv geforderten 100,950 Thlr. als

Fauschquantum zu bewilligen. . . ö a Abg. Graf Schwerin befürwortete seinen Antrag,

worauf der Regierungsé⸗Kommissarius Geh. Regierungs⸗ Rath von Wolff die Stellung der Staatsregierung zu diesem Antrage bezeichnete. (Schluß des Blattes.)

Sachsen. Weimar, 13. Januar. Wie die W. Z.« vernimmt, wird ein außerordentlicher Landtag behufs Erle⸗ digung verschiedener dringender Vorlagen auf den 25. d. M. einberufen werden. Vorher, am 14. d. M., tritt ein von dem vorigen Landtag gewählter Zwischenausschuß zusammen, welcher wichtige Vorlagen aus dem Gebiete der Agrargesetzgebung zu

Coburg, 12. Januar. Nachdem heute Vormittag der Geheime Staats-Rath von Schwendler im Auftrage des Her⸗ zogs die auf Einberufung sämmtlich erschienenen Landtags⸗ abgeordneten bewillkommnet hatte, übernahm der Alterspräsi⸗ dent Ronge die provisorische Leitung der Geschäfte und ließ die Kommissionen zur Prüfung der Wahlen bilden. Sobald diese Wahlprüfungen beendet sein werden, wird die Eröffnung des

Landtags erfolgen. . ö München, 11. Januar. Der diesseitige Ge⸗

sandte in der Schweiz, v. Dönniges, ist aus Bern gestern ier eingetroffen.

; . ö der Kammer der Reichsräthe hat heute die zweite Lesung des Eivilprozeß Entwurfs zum Ab⸗ schlusse gebracht, so daß nunmehr die Ausschüsse der beiden Kammern zusammentreten können, um die zwischen denselben bestehenden Differenzen auszugleichen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Januar. Prinz Leopold von Bayern ist gestern von München hier einge—

troffen. Niederlande. Haag, 13. Januar. (W. T. B.) Die

erste Kammer hat in ihrer heutigen Sitzung das ganze von . 9. Abgeordneten genehmigte Budget, pro 1869 ebenfalls angenommen und sich dann auf unbestimmte Zeit vertagt.

Belgien. Brüssel, 13. Januar. Die Repräsentan⸗ tenkammer nahm gestern ihre Sitzungen wieder auf, Zu⸗ nächst tonstituirte sich die Kammer als geheimes Komüite zur Berathung des Budgets, hierauf wurde in öffentlicher Sitzung das Budget der Dotationen ohne Debatte einstimsmig ange—

nommen. .

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Großbritannien und Irland. London, 12. Januar. Eine Depesche des General ⸗Gouverneurs von Indien an das Indische Amt bestätigt die Niederlage Abdul Rhamans in Afghanistan.

Spanien. Aus Cuba wird über Washington, 13ten Janugr, gemeldet, daß General Dulce allen bei der Insurrektion Betheiligten, welche sich innerhalb 40 Tagen ergeben, Pardon zugesichert habe.

Rumänien. Bukarest, 13 Januar. (W. T. B. In der am Sonnabend stattgehabten Kammersitzung hatte der Abgeordnete Mehedintzeano die Regierung wegen des schlechten Zustandes der Finanzen und des Mißkredits der Staatspapiere interpellirt. Bratiano sprach heute in demsel⸗ ben Sinne. Der Minister bewies, daß das momentane Defi⸗ zit dem früheren Kabinet zur Last falle. Die Versammlung votirte hiernach fast einstimmig die Tagesordnung.

Die Kammer hat die Regierung ermächtigt, bis zur Votirung des Budgets mit dem vorjährigen Budget die Ge⸗ schäfte fortzuführen. Der Fürst ermächtigte den Finanz⸗Mini⸗ ster, die Staatseinkünfte des laufenden Jahres nach dem von der Kammer bereits angenommenen Tableau zu erheben.

Der hiesige Handelsstand hat sein Vertrauen zur Regie⸗ rung bethätigt, indem er derselben einen Silbervorschuß unter günstigen Zinsbedingungen anbot.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 12. Januar. Der Fürst Nikolai Njegosch von Montenegro wurde bei seiner Ankunft auf dem Bahnhofe im Namen des Kaisers durch den Flügel⸗Adjutanten Fürsten Dolgoruki begrüßt und von Seiten des Ministeriums des Auswärtigen durch den Be⸗ amten dieses Ministeriums, S. Tatischtschew, empfangen.

Am Mittag des 9. stattete der Fürst dem Reichskanzler einen Besuch ab. Sonntag stellte sich der Fürst dem Kaiser vor, frühstückte im Winterpalais und wohnte der Wachtparade bei. Später stellte er sich auch dem Großfürsten Thronfolger und der Großfürstin Cesarewna vor. Am Abende wohnte der Fürst der Balletvorstellung im großen Theater bei, welche auch der Kaiser mit Aue finn Besuche beehrte und während welcher der montenegrinische Gast in die Loge Sr. Majestät

eingeladen wurde. T. D.) Heute wurde die erste Nummer

13. Januar. T. d r der neuen offiziellen Zeitung unter dem Titel »Regierungs⸗

bote« ausgegeben. Der »Regierungsbote« kündigt an, daß er nur faktische, politische Nachrichten bringen werde, die ihm durch das

auswärtige Ministerium mitgetheilt sind.

Dänemark. Kopenhagen, 11. Januar. Heute legte, wie telegraphisch schon gemeldet, der Conseilspräsident und Mi⸗ nister des Auswärtigen Graf Frijs zu Frijsenborg im Folke⸗ thing die beiden auf die bevorstehende Vermählung des Kron— prinzen J Gesetze vor. Das erste ist betitelt: Entwurf eines Gesetzes, betreffend Nadelgeld und Leibgedinge für Ihre Königliche Hoheit Prinzessin Lowisa Josephine Eugenia, und bestimmt, daß derselben vom Zeitpunkt der Vermählung eine jährliche Summe von 5600 Thlr. unter dem Namen Nadel—

eld beigelegt wird. Nach §. 2 wird der Prinzessin im Falle des Todes ihres Gemahls, außer standesmäßiger Woh⸗ nung, eine jährliche Summe von 30,900 Thlr. R. M. als Leibgedinge beigelegt. Das zweite Gesetz heißt: Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aussteuer und Möblirung der Sr. Königlichen Hoheit dem Kronprinzen übertragenen Schlösser und enthält die einfache Bewilligung einer Summe von 7Tö,000 Thlr. zu diesem Zwecke. Der Conseilspräsident empfahl diese Gesetze dem Wohlwollen des Thinges und fügte hinzu, hinsichtlich der letzügenannten Summe habe man nichts historisch Gegebenes gehabt, woran man sich habe halten können, sondern habe einem ungefähren Ueberschlage folgen müssen.

Ferner setzte das Folkething die zweite Behandlung des Ge— setzes, betreffend allgemeine Bestimmungen für verschiedene Be— soldungsgesetze, fort, wodurch auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre Aenderungen in den bisher geltenden Grundsätzen durchgeführt werden sollen, so daß sich die speziellen Besoldungs— gesetze auf dieser Grundlage aufbauen.

Amerika. Washington, 13. Januar. In Folge des von dem Präsidenten Johnson erlassenen Amnestiedekrets hat der Staatsanwalt Evgrts die Distriktsanwalte angewiesen, alle Verfolgungen wegen Hochverrath und Rebellion einzustellen.

Aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Bureau.

London, Donnerstag, 14. Januar, Morgens. Aus Washington wird vom 13. d. per atlantisches Kabel gemel— det: Das Repräsentantenhaus hat einen von Bantas einge— brachten Gesetzesantrag angenommen, welcher auf die Stellung Haytis unter das Protektorat der Vereinigten Staaten zielt.