1869 / 12 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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der Negierungs Kommissarius Geh. Ober- Regierungsrath Das Haus trat bei nament⸗ licher Abstimmung dem Antrage mit 168 gegen 165 Stimmen

Wulffshein denselben bekämpfte.

bei. Schluß der Sitzung 37 Uhr.

Die heutige 833.) Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde üm 1016 Uhr durch den Präsidenten Am Ministertische befanden sich der der Minister der geist—

von Forckenbeck eröffnet. Finanz⸗Minister Irhr. von der Heydt, lichen, Unterrichts und. Medizinal⸗Angelegenheiten Dr. von Mühler, der Handels⸗Minister Graf von Itzenplitz, der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow und mehrere Regierungs⸗Kommissarien. Auf der Tagesordnung stand zuerst: die bei der Vorbera— thung des Entwurfs zum Staatshaushaltsetat für das Jahr 1869 gefaßten Beschlüsse, Fortsetzung. Kapitel 62 und 65, Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, wur⸗ den ohne Diskussion bewilligt. Zu Kapitel 64, WMinisterium der geistlichen, Unterrichts und Medizinalangelegenheiten, bean— tragte der Reglern sten n rn, Geh. Ober⸗Regierungsrath Knerk, der für das Konsistorium in Marburg bewilligten Summe 3121 Thlr. hinzusetzen zu wollen. . Nachdem der Abg. Dr. Techow diesen Antrag befürwortet hatte, wurde derselbe vom Hause angenommen. Zu Tit. 14 der Ausgaben des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten beantragten die Ab⸗ geordneten von Mallinckrodt und Genossen: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: anstatt der ad Tit. 14 geforderten Summe nur 431,837 Fhlr. 16 Sgr. 10 Pf. minus 1100 Thlr. 430737 Thlr. 16 Sgr. 16 Pf. zu bewilligen. Ueber diesen Antrag ergriffen die Abgg. von Mallinckrodt, Frhr. von Patow und von Kadorff, sowie der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Mühler das Wort. Das Haus bewilligte die Vorlage der Regierung und ver— warf damit den Antrag des Abg. von Mallinckrodt. . 19, Zuschuß für die Universitäten, beantragte der Regierungs- Kommissarius, Geh. Ober ⸗Regierungs⸗Rath Knerk, die für einen Universitäts-Kurator in Marburg ab⸗ esetzten 2000 Thlr. zu bewilligen. Es sprachen zu diesem An⸗ rage die Abgg. Mayer (Marburg), Twesten, Karsten, so wie der Regierungs⸗-Kommissarius, Geh. Ober- Regierungs- Rath Knerk, und der Minisler der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. von Mühler, der sich folgendermaßen äußerte: Ich kann nur auf das Lebhafteste bedauern, daß bei der Vorbereitung des vorjährigen Etats diese Position nicht ausdrück⸗ lich mit in den Entwurf des Etats aufgenommen worden ist, und daß demnach im ,. Jahre ihre Besprechung nicht nach allen Seiten hat stattfinden können. Der Grund, weshalb das nicht ge— schehen ist, ist einfach das Präcedenz bei allen übrigen Universitäten ; denn es ist, so lange eine Berathung des Staatshaushaltes durch die Landesvertretung existirt, von 1848 an, niemals der Fall gewesen, daß die Gehälter der Kuratoren speziell im Etat aufgeführt worden sind, sondern sie sind immer unter der all⸗ gemeinen Ruhrik »Zur akademischen Verwaltung und Disziplin« mit inbegriffen gewesen. Man hat also für Marburg im vorigen Jahre genau dieselbe Präcedenz beobachtet, die bei allen übrigen Ilniversitäten bis dahin befolgt worden ist. Es ist dies geschehen ohne, irgend welche Absicht, etwas ver— hehlen oder verschweigen zu wollen, wie sich auch die Herren überzeugt haben werden, daß in der vorigen Sitzung, als die Sache zur Sprache kam, der Kommifsfar' der Regierung mit der größten Offenheit, und ohne irgend etwas verdecken zu wollen, alle Aufklärung gegeben hat, die gewünscht worden it. Ich muß auch das aufrecht erhalten, was mein Kommissar ute amtlich erklärt hat, daß er in der That den Herren Kommissarien des Haͤuses schon im vorigen Jahre die göthigen Mittheilungen gemacht habe. Daß eine solche Mittheilung von einer Seite gemacht wird, schließt nun zwar die Möglich keit nicht aus, daß dieselbe von der andern Seite überhört wird. Auf diese Weise kann eine Differenz sehr wohl stattfinden, ohne daß ein Vorwurf die , n . des Hauses oder den Regierungs-⸗Kommissar trifft. Aber thatseichlich werden Sie es nicht in Zweifel ziehen wollen, daß die Sache so verlaufen ist, wie es von meinen Kommissar erklärt worden ist. So liegt die Sache. Ich will mich auf rechtliche Deduktionen und Ausführungen nicht einlassen. ch kann mich nur darauf zurückbeziehen, daß die Regierung bona fie, gehandelt hat und gerade so gehandelt hat, wie bisher in allen übrigen Fällen, daß das Haus im vorigen Jahre die Sunime im Ordingrium bewilligk hat, daß di Regierung nachdem sie in der That die Summe im Ordinarium erhalten hatte, nicht den mindesten Anstand nehmen zu müssen geglaubt . . ah . , . . genommen hat, nun auf und des Ordinariums diejenige Berufung eint s um die es sich hier an ; 36 reten zu lassen, Das Haus verwarf bei namentlicher Abstimmung die Re⸗

Zu Tit. 27 stellte der Minister der geistlichen An heiten ꝛc. Dr. von Mühler den Antrag, in . Eten ef une, n 'in n g K zu neuen Anstellung! n der Akademie der Künste un isse geg, Debatte, ,,, 4 em Regierungs⸗Kommissarius Geheinien Ober- Regi Rath Knerk die Abgg. Lasker, Twesten, Graf zu erer rng von Diest betheiligten, wurde der Antrag des Ministers . geistlichen 2c. Angelegenheiten angenommen. , . 86 6 rn. Ausgaben bewilligt ren, wurden die einmaligen und außerordentlichen A diskutirt. Die Abgg. v. Behr u. Gen. e,, abe

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: s. ee . 90 , zu B, Tit. . , n ö. andwirthschaftlichen Angelegenheiten, wonach »Zum A zur Einrichtung eines Grundstückes ch dad kene n g liche Museum und die landwirthschaftliche Lehranstal al erste Rate unter den einmaligen außerordentlichen Ausgaben 50/000 Thale nicht bewilligt worden abzulehnen, und da‚ m den Antrag der Herren Abgeordneten von der Marwi Metscher und v. Saucken. Julienfelde, wonach 50 060 Thaler zum An

liche Museum und die landwirthschaftliche zu behlllleen sun = a ,, ftliche Lehranstalt als erste Rate

An der Debatte über diesen Antrag betheili

Ag. . e, . von Diest, . e Tee g dn egierungs⸗Kommissariu eh. Ober⸗Finanzrath Moell

der Minister für landwirthschaftliche ,. v. , (Schluß des Blattes.)

= Die Kommisston zur Ausarbeitung des Entwurfs ei Civil-Prozeßordnung für das an des z . Bundes hat ihre Berathungen über die Beschlagnahme von Arbeits- und Dienstlöhnen nunmehr abgeschlossen und 13 ,, Gesetzentwurf ausgearbeite, ihrer heutigen außero ; ; n e m, n. g ßerordentlichen Sitzung fest

Hamburg, 14. Januar. In der estrigen Sitzung de Bürgersch aft verlas Zuerst der raf un 8c, a Senats, in welchem zur gemeinsamen Sitzung am Freitage be— hufs Beeidigung des neuerwählten Senators eingeladen wird. Nach Vornahme einer Ausschußwahl und der Srgänzung der gemischten Kommission, betreffend Fixirung der Beamtengehäͤlter, wurde der Senatsantrag wegen Pensionirung zweier AÄngestell. ten der Stadt⸗Wasserkunst endgültig genehmigt. Dann 'ward der die Elbinseln beresende Ausschuß kompletirt und über den Ausschußantrag, betreffend die Anstellung eines Schulrathes, diskutirt. Die Anstellung wurde genehmigt.

ö Sachsen. Gotha, l4. Januar. In der heutigen Sitzung es Speziallandtags, in welcher sämmtliche 19 Abgeord— nete anwesend waren, wurde von den einzelnen Berichterstattern der vom Landtage in der vorigen Sitzung gewählten 6 Wahl— kommissionen aus den Wahlakten referirt. Trotz der in den einzelnen Wahlbezirken mehr oder weniger vorgekommenen for— mellen Mängel bei den betreffenden Wahlakten wurde doch die Wahl der sämmtlichen Abgeordneten vom Landtage genehmigt. Reuß. Greiz, 13. Januar. Der Fürst, welcher sich I' Cre zum Besuche des n ff. Schönburg nach in. Big bei Zeitz begeben hatte, i gestern hierher zu— . ayern. München, 14. Januar. n de ; Sitzung der Abgeordnetenkam ö. r wurde 9 e n, betreffend die Advokaturfrage, verhandelt. Der vom Abge⸗ ordneten Stauffenberg wieder aufgenommene ursprüngliche An— trag des Referenten, worin die volle Freigabe ber Movökatur bestimmt ausgesprochen wird, wurde abgelehnt; der Ausschuß⸗

antrag, welcher sich für Nichtanstellung' de in än. spricht, ist angenommen ö. MJ

esterreich⸗ Ungarn Wien, 14. Januar. Di ; . Ur n. . Vie An. kunft Ihrer Majestäten in 9Ofen ist, . Blättern zufolge, erst für BVeginn des nächsten Monats in Aussicht genommen. 6 Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden itzung des Ab geordnetenhauses steht u. A. ein Gesetz, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen König— reiche und Länder zum Abschlusfe eines Iichbereinkommens“ mlt dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone wegen ge— genseitiger Feststellung der Auslagen im Zollgefälle ermächtigt wird; Nach demselben wird vexeinhart, daß zur Bestimmung . . des in §. 2 des Gesetzes vom 24. Dezem⸗ . 7 5 gemeinsame Einnahme erklärten Zollgefälles, vom e , n. oc an gefan gem die im Reichsrathe vertretenen . ., he un Länder einen festen Jahresbetrag von 1400000

ulden und die Länder der unggrischen Krone einen festen

gierungs vorlage mit 181 gegen 179 Stimmen.

C

jahres betrag von 450,009 Fi. ais Ausl fälle i Rechnung bri ihr, Hin gts Auslagen im Zollgefälle in Rechnung bringen, es mögen die wirklichen n n f,, im

an welcher sich außer dem Minister und

5 des Ministeriums für die

fauf und zur Einrichtung eines Grundstücks für das landwirthschaft.

von Unruh, sowie der

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ollgefälle in dem einen oder dem anderen Ländergebiete größer

eringer gewesen sein.

. . . Gesandte Graf Chotek ist aus

ttgart hier eingetroffen. . 29 ö 13. Januar. In der heutigen Sitzung der pesther Komttatskongregation wurden in das Centraltomite die Mit- glieder des Jün undsechziger Komites, außerdem für . Wahl⸗ bezirk zwei Israeliten und sechs von Fay vorgeschlagene Mit- glieder gewählt. Bezüglich der Wahl der Letzteren entspann sich eine längere Debatte, da der Antragsteller die Wahl derselben mit der Motivirung forderte, daß die Deakpartei nicht entspre—⸗ chend im Komite vertreten sei, und wurde der Antrag erst dann angenommen, als der Antragsteller die Motivirung des An⸗ trags zurückzog. .

Die General-Kongregation des pesther Komitates wählte ein Central⸗Wahlkomite. Von den gewählten hundertneunzig Mitgliedern gehören nur achtundzwanzig der Deakpartei an.

Schweiz. Altorf, 13. Januar. Alt-Schultheiß Kon⸗ stantin Siegwart-Müller ist diesen Morgen gestorben.

Belgien. Brüssel, 14. Januar. Die Repräsentan⸗ ten kammer begann gestern die Generaldiskussion des Budgets des Innern für 1869 und setzte dieselbe heut fort.

Großbritannien und Irland. London, 13. Januar. Unter dem Vorsitz Ihrer Majestät der Königin wird morgen in Osborne ein Staatsrath abgehalten werden. .

Aus Valetta wird von gestern telegraphirt, daß die Yacht des Prinzen von Wales »Ariadnen dort eingelaufen ist und fernere Ordres erwartet. J

Bei dem auswärtigen Amte ist eine weitere Depesche in Betreff der englischen Unterthanen in Paraguay eingelaufen. Dieselbe ist datirt vom 26. November und mel⸗ det, daß 2 der Genannten wegen Theilnahme an einer Ver— schwörung sich in Haft befinden. Vier andere, die früher in Diensten der Regierung von Paraguay standen, sind entlassen worden, und nach der Depesche befinden sich drei davon in San Lorenzo und einer in Paraguari. Der Befehlshaber des Kriegsschiffes »Beacon« hat von Lopez außerdem die feste Ver⸗ sicherung erhalten, daß allen Engländern in Paraguay die beste Behandlung zu Theil werden soll.

rankreich. Paris, 15. Januar. (W. T. B. . Das , 3 meldet, daß die Konferenz gestern Sitzung gehalten hat. Dieselbe wird heute wiederum zusammentreten. General⸗Major Herzog von Württemberg, der be— kanntlich eine Reise nach Amerika unternommen hatte, um auf den dortigen Schlachtfeldern Studien des letzten großen Krieges

zu machen, ist hier angekommen.

Spanien. Madrid, 12. Januar. »Die provisorische Regierung an die Wähler«, so lautet die leberschrift einer von der Gesammtregierung unterzeichneten Proklamation von gestern. »Das spanische Volk, sagt sie, jetzt Schiedsrichter über sein Ge⸗ schick und im Besitze der größten Freiheit; die es jemals ge= nossen hat, will mit eigenen Händen seine Zukunft schaffen und bei dieser Gelegenheit, der feierlichsten unserer zeitgenössischen Geschichte, in welcher alle Prinzipien nach dem Siege streben und alle sozialen Interessen ihre breiteste Entwickelung in der politischen Ordnung suchen, da alle Bestrebungen frei und ungehindert ihre Stimmen vernehmen lassen, hält es die provisorische Regierung für Pflicht, auch die ihre zu erheben. Die Regierung weist nun auf alle ihre Leistungen. Die Bahn der Provinzial⸗Deputationen ist geebnet, die Stadträthe können sich unabhängig bewegen, Vereins- und Versammlungsrecht sind frei, Gewissen, Unterricht, Presse sind emanzipirt. Die Einheit der Gesetzgebung ist zur Thatsache ge⸗ worden. Auf finanziellem und nätional'ökonomischem Gebiete sind die Ansichten der Regierung offen ausgesprochen werden: die Monopole und Verboke sollen verschwinden, die Zolltarife herabgesetzt, die von der Verwaltung ausgehenden Hemmnisse des Erwerbes und Handels beseitigk werden. Die Regierung hat so ihre Versprechuͤngen gehalten. Sie wird das Wahlfeld frei halten von jedem unreinen ine , verwegene Einschüch— terungen sind durch die Gewalt der Justiz und der Waffe über⸗

wunden worden, es ist nur die geistige Trägheit vieler Mit⸗ bürger zu bedauern, welche vor jeder erträumten Gefahr die Sache des Vaterlandes in Stich lassen und offenbar meinen, sie hätten derselben nur zu 6 wenn sie es mit voller Be—

quemlichkeit thun könnten. Die Regierung ruft den Patriotis⸗ mus Aller zur Hülfe. Keine wahrhafte Aeußerung der öffentlichen Meinung ist der Regierung zuwider, sie betrübt sich nur über die Lüge. Aeußerst tadelnswerth ist das Benehmen derer, welche bei den Vorgefühle ihrer Niederlage ihren Einfluß für Meinungen gel⸗

Freunde, überall dieselbe Meinung zu fördern und das Ge— bäude der Freiheiten fest zu kitten. Die unerwartete Heftigkeit, mit welcher einige Ideen verbreitet worden sind, veranlaßt die Regierung, energisch die ihrigen zu wiederholen, und zu erklären, daß ihre Ueberzeugungen sich in keiner Weise wandeln können. Bei aller Hochachtung vor den konstituirenden Cortes ist die Regierung der Ansicht, daß die liberalen In⸗ stitutionen gesicherter sind durch die Bürgschaft der anerkannten und auf einander folgenden Stätigkeit des monarchi⸗ schen Prinzips, als durch den gefährlichen Versuch einer neuen Form, ohne historische Begründung in Spanien, ohne nach— ahmungswerthes Vorbild in Europa. Sie wünscht, daß die Volksvertreter einen Thron errichten, der von unentbehrlicher Verehrung umgeben und mit natürlichen Vorrechten bekleidet, die Rivalität beseitigt, die Ordnung erleichtert, unsere Freiheit dauerhaft und allezeit unterstützt. Das sind ihre Wünsche, ihre offen verkündeten Ansichten.“ Die Prollamation schließt mit dem Wunsche, daß keine Ruhestörungen ausbrechen mögen.

Der Kriegs⸗Minister veröffentlicht nachträglich fernere Details über die Vorfälle zu Malaga aus einem Berichte des Generals Caballero. Die Armee hat 40 Todte und 174 Ver⸗ wundete aufzuweisen, außerdem sind 37 Personen beschädigt. Die gefangenen Aufrührer sind größtentheils wieder entlassen, nur noch etwa 100 sind vor das Kriegsgericht gestellt.

14. Januar. (W. T. B.) Hier eingetroffenen Nach⸗ richten zul e ist der Belagerungszustand in Malaga auf⸗ gehoben worden.

Italien. Florenz, 13. Januar. In der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer wurden mehrere Inter- pellationen in Betreff der Ausführung des Mahlsteuergesetzes in den Provinzen und der dem General Cadorna übertragenen Vollmachten angemeldet. Die Regierung erklärte, daß sie ge⸗ genwärtig noch nicht in der Lage sei, die Interpellationen zu beantworten, da sie noch mehrere Berichte erwarte. Die Ord⸗ nung sei überall vollkommen wiederhergestellt.

Der Finanz-Minister Graf Cambray-⸗-Digny machte die Mittheilung, daß im Königreiche der fünfte Theil der Mühlen geschlossen sei, der zehnte Theil auf Rechnung der Regie⸗ rung arbeite und sieben Zehntel im Gange seien und die Steuer entrichteten. . .

Der Antrag des Deputirten Mussi, wonach die Inter- pellationen am 21. Januar zur Debatte kommen sollen, wurde

angenommen.

Rumänien. Bukarest, 13. Januar. In dem heute, am rumänischen Neujahrstage, erlassenen Armeebefehl lobt der Fürst den Geist der Truppen und wünscht, daß die Disziplin eine immer festere werde und der Friede erhalten bleibe.

Das Gesetz, betreffend die Gründung eines Hafens im schwarzen Meere, ist durch Fürstliches Dekret sanktionirt.

Dänemark. Kopenhagen, 13. Januar. Das Folke⸗ thing stimmte gestern dem Landsthingsbeschlusse bei, einen gemein⸗ samen Ausschuß von je? Mitgliedern von jedem Thinge zur Vermittelung in Sachen der Frage, betreffend die Befreiung oder Nichtbefreiung der Geistlichen von der Wehrpflicht, nieder—⸗ usetzen. fe, wurde darauf die zweite Behandlung des Gesetzentwurfs über allgemeine Bestimmungen, betreffend verschiedene Besol⸗ dungsgesetze, fortgesetzt. .

In der heutigen Sitzung des Folkethings entspann sich über die Aussteuersumme für den Kronprinzen eine Diskussion. Winther verlangte nähere Aufklärungen und beantragte die Niedersetzung eines Ausschusses. A. Hage erklärte, die Summe sei nicht zu hoch und werde freudig bewilligt; der Ausschuß sei unnöthig. Winthers Antrag wurde darauf mit 60 gegen 7 Stimmen abgelehnt. . .

Das Ministerium des Innern hat mit den Gebrüdern Stenberg aus Randers und dem Armee - Oberintendanten Svendsen einen Vertrag abgeschlossen, betreffend den Bau der jutländischen Eisenbahnstrecke Nörresundby⸗Frederikshavn.

Aus Rio de Janeiro wird vom 24. De⸗ Die paraguitische Armee ist am 11Iten v. M. in Villeta vollständig geschlägen worden. Lopez verlor 3000 Gefangene, er selbst entkam mit nur 2900 Mann. Das brasilianische Geschwader ist den Fluß aufwärts abgegangen, um die paraguitische Hauptstadt Asuneion zu besetzen.

Amerika. zember v. J. gemeldet:

Aus dem Wolff schen Telegraphen-⸗Bureau.

London, 15. Januar, Mrgs. Die ‚Times« schreibt: Graf Clarendon und der amerikanische Gesandte Reverdy John son haben gestern den Vertrag, betreffend die Staatsange⸗

tend machen, die sie niemals bekannt hatten und die sie für verderblich halten. Die Regierung wendet sich an alle ihre

hörigkeit, unterzeichnet. Der Vertrag stimmt im Wesentlichen

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