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Zeit zu verweilen und viele dieser Herren mit huldreicher An— sprache zu beglücken. . .

Nach der Cour traten die Allerhöchsten und die Höchsten Herrschaften in das Kurfürstenzimmer, um daselbst den Thee zu nehmen. Von hier aus begaben Ihre Königlichen Majestäten mit Ihren Königlichen Hoheiten den Prinzen und den Prin⸗ zessinnen des Königlichen Hauses Sich nach dem Weißen Saale, nachdem Allerhöchstdieselben zuvor die Cour der inzwischen er⸗ schienenen Offiziercorps in der Bildergalerie entgegenzunehmen

eruht hatten. Im Weißen Saale c n fn, begrüßten Ihre ajestäten die dort versammelte Gesellschaft und traten auf den an der Thronseite des Saales errichteten laut pas. Die Ordnung, in welcher die Allerhöchsten und die Höchsten Herr⸗ schaften daselbst Platz nahmen, war folgende: Ihre Königlichen Majestäten, rechts von Seiner Majestäͤt dem Könige — Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin, Seine Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl, Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Luise, Seine Königliche Hoheit der Prinz Aibrecht, Se. Königliche Hoheit der Prinz Alexander; links von Ihrer Majestät der Königin — Se. Königliche Hoheit der Kronprinz, Ihre Königliche Hoheit die Prinzesfin Friedrich Carl, Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht (Sohn), Ihre Königliche . die Herzogin Wilhelm von Mecklenburg⸗Schwerin, Se. Königliche Hoheit der Prinz Adalbert. Auf dem Haut“ bar waren unter Anderen auch placirt: der General— Feldmarschall Graf von Wrangel, der Präsident des Staats⸗Ministeriums Graf von Bismarck Schönhausen und die vier obersten Hofchargen, nämlich: der Oberst· Kämmerer Graf von Redern, der Oberst. Marschall Alfred Fürst und Alt— graf zu SalmeReifferscheid⸗Dyk, der Oberst-Schenk Calixt Prinz Biron von Kurland und der Oberst-Truchseß Wilhelm Fürst und Herr zu Putbus, in deren Stellung gewissermaßen die Kronamter des Reiches repräsentirt sind.

Ihren Königlichen Majestäten gegenüber waren die Bot⸗ schafter Frankreichs und Englands init ihren Gemahlinnen placirt worden.

In dem Concerte wurden folgende Piecen vorgetragen: 1) Ouverture zu »Leonore« (Beethoven). 3 Arie aus „Stabat mater“ (Rossinih, Herr Wachtel. 3) Orchestersatz aus der »Afri⸗ kanerin« (Meyerbeer). I Finale aus »Armides (Gluck), Frau

von Voggenhuber, der Chor. 5) Ouverture zu Shakespeare's

»Sturm« (Taubert). G6) Bacchuschor aus »Äntigone« (Men—⸗ delssohn), die Herren Krüger, Woworsky, Salomon, Fricke, der Männerchor. 7 Duett aus »Tell« (Rossini, die Herren Wachtel und Salomon. 8 Ensemble aus »Tell« (Rossini. Das Concert dauerte bis lange nach 11 Uhr, worauf Ihre Königlichen Majestäten die Gesellschaft huldreichst entließen.

— Im weitern Verlau Hauses der Ab als 5. Ge den Antra

. Thl. II. Tit. 9 Allg. Landrechts hinsichtli ten Ausnahmen außer Kraft.“ — beantragte den Erlaß eines Gesetzes tikel: »Die Ehehindernisse wegen Un aufgehoben und alle entgegenstehen vinzialrechtlichen Vorschriften, insbe und die §8. 949, gal und 966, Ti rechts, und 5. 56, Tit. 2 Th. II., 3 362, 363, Tit. 18, Th. J. des g. Landrechts, soweit sie ich auf die §S§. 30— 33, Tit. 1, Th. II. des Allg. Landrechts beziehen, außer Kraft gesetzt. Außerdem beantragte der Abg.. Wölfel selbst, dem Gesetz folgende Fassung zu geben: Das Hauptverbot gegen Ehen wegen Ungleichheit des Standes SS. 30 333, Tit. 1, Th. II. des Allg. Landrechts) ist mit allen seinen Folgen aufgehoben. Ehen', welche diesem Verbote

zuwider geschlossen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der noch— maligen feierlichen Vollziehung nicht.« e , lag noch .

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vierter, die Fassung des Gesetzes ändernder Antrag des Abg

Wachler vor. Referent und Kotreferent befürworteten zunächst jeder einzeln die Annahme des von ihnen gestellten Antrages in

kurzen Worten. Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt erklärte sich mit dem Grundgedanken des Antrages einverstanden. Abg. Wachler befürwortete das von ihm gestellte Amendement einer verän⸗ ten Fassung des Gesetzes. Nachdem noch die Abgg. Ziegler, Wölfel, Lampugngni, Lesse, Lent und br. Braun (Wickbaben) gespro⸗ chen, zog Abg. Wachler sein Amendement zurück. Der Antrag des Abg. Wölfel wurde hierauf mit sehr großer Majorität angenommen. Eine auf den Gegenstand bezügliche Petition wurde als durch diesen Beschluß erledigt erachket. Als letzter Gegenstand stand auf der Tagesordnung eine Reihe von Petitionen, welche von den Kommissionen für nicht geeignet zur Erörterung in pleno erachtet worden sind.

Das Haus schloß sich dieser Ansicht der Kommisston an.

Hiermit war die Tagesordnung erledigt. Die nächste . . auf Sonnabend, 23. Januar, Vormittags 10 Uhr, anberaumt.

— Nach den beim QOber-Kommando der Marine einge⸗ gangenen Nachrichten ist S. M. Corvette ⸗Medu fa, nachdem dieselbe am 21. November v. J. von Madeira in See gegan⸗ gen, am 15. Dezember v. J. im Hafen von Rio de Janeiro angekommen.

— S. M. Brigg »Rover« ist am 21. d. Mts. von Lissa⸗ bon nach Gibraltar und S. M. Aviso »Pr. Adler« an dem⸗ selben Tage von Kiel nach Hamburg in See gegangen.

q Hamburg, 21. Januar. Die Bürgerschaft beschäftigte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Berathung über den Ve— richt des Ausschusses, betr. das Budget für 1869. Es wurde der Einnahmeetat wesentlich in Gemäßheit der Anträge des Ausschusses festgestellt; sodann der Ausgabenetat bis zum Art. 71 (Bau⸗Beputation, Pof. 23) festgestellt, ebenfalls im Wesentlichen nach den Ausschußanträgen.

Sachsen. Weimar, 21. Januar. Der Zusammentritt des La ndtags zu einer außerordentlichen Session wird, nach der Weim. Z.“, statt am 25. Januar erst am 1. Februar stattfinden.

Coburg, 20. Januar. Der gemeinschaftliche Land—

tag der Herzogthümer Coburg und Gotha ist nunmehr auf

Mittwoch, den 27. Januar d. J., nach Gotha einberufen. Bayern. München, 206 Januar. (RN. K.) Der J. Aus— schuß der Kammer der Abgeordneken hat gestern die Berathung des Gesetzentwurfes über die Privat⸗Rechtsverhältnisse der Ge' nossenschaften und den Theil des Entwurfs, welcher von den Erwerbs⸗ und Wirthschaftsgenossenschaften handelt, erledigt. Es wurden die sämmtlichen Artikel des Norddeutschen Bundes Gesetzes gleichen Betreffs ohne wesentliche Aenderungen ange— nommen. Was die Verxhältnisse der Erwerbs- und Wirth⸗ schaftsgenossen mit beschränkter aftung, dann der Wohlthätig—

keits, der Fortbildungs⸗, der geselligen und religiösen Vereine

betrifft, so wird der Ausschuß sich morgen darüber schlüssig machen, ob dieser Theil des Entwurfs dem Gesetze als zweite Ahtheilung beigefügt oder als ein ganz selbstständiges Gesetz behandelt werden soll.

Desterreich⸗Ungarn. Wien, 22 Januar. (W. T. B.) Die Wiener J veröffentlicht in ihrem amtlichen Theile die Kaiserliche Ernennung von 20 Mitgliedern des Herrenhauses auf Lebenszeit. Dieselben gehören verschiedenen Standen an. = Ferner wird der am 14. Zult 1868 zwischen der Schweiz und Oesterreich abgeschlossene Handelsvertrag publizirt.

— Der Prinz und die Prinzefsin von Wales sind gestern Abend hier eingetroffen, und wurden auf dem Nordbahn⸗ hofe vom Kaiser, welcher mit dem Großkreuz des Bathordens geschmückt war, und dem Personal der englischen und daͤnischen Gesandtschaft empfangen.

Schweiz. Bern, 20. Januar. (N. Z. Ztg.) Gestützt auf einen bezüglichen Gen hmm f un z bes b i dd . sammlung hat der Bundesrgth die Ratifikation des in Bern unterm J7. Dezember 1868 abgeschlossenen Rachtrags zum schweizerisch⸗belgischen Postvertrag von 1862 ausgesprochen. Der Ratisikationsaußztausch wird demnächst in Bern stattfinden.

= Der Reichskanzler Graf von Beust hat den österreichi⸗ schen Geschäftsträger in Bern beauftragt, dem Bundesrath zu eröffnen , daß durch ein Mißverständniß von Seite Oesterreichs an, Dezember die Mittheilung in Bern erfolgt sei, der Handelsvertrag könne mit dem J. Januar in Ausführung (re ten. Der cisleithanische Reichsrath habe vielmehr mit Rücksicht auf die noch nicht ausgetauschte Ratifikation beschlossen, an dem Termin nach Vertragsgrtikel 7, der laut demsel ben erst einen Monat nach dem Ratifikationsaustausch in Kraft treten sollte, festzuhalten. Die Auspechselung der Vertragsratifikationen hat am 5. Januar in Wien siattgefunden.

Belgien. Brüssel, 21. Januar. (Köln. Ztg.) Der

Erbprinz und die Erbprinzessin zu Hohenzöllern—

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igmaringen, welche bei dem Grafen und der Gräfin von hn 6 Besuche weilten, haben gestern Morgen die Rück⸗ reise nach Düsseldorf angetreten. Der Graf und die Gräfin von Flandern, so wie der preußische und portugiesische Gesandte waren auf dem Nordbahnhofe anwesend. . — Nach dem »Etoile« ist der Kronprinz von einer Dyssenterie betroffen worden, die seine Kräfte erschöpft. Dr. Jenner war bereits gestern nach London zurückgekehrt, in⸗ dem er seine Gegenwart unter den obwaltenden bedenklichen Umständen für unnsthig hielt. — Die Repräsentantenkammer setzte auch gestern noch die Generaldiskussion über das Budget des Ministeriums des Innern und die Debatte über die Beschäftigung der Kinder

in den Fabriken fort. . . ; 1 . Januar. (W. T. B. Der Kronprinz ist diese

Nacht verschieden. (Derselbe wurde geboren zu Laeken, am 12. Juni 1859.) ;

Großbritannien und Irland. London, 20. Januar. Der Minister des Innern, Bruce, äußerte vor seinen Wählern in Renfrewshire bezüglich der irischen Kirchen frage: Die Art und Weise, wie die Staatskirche in Irland abgeschafft werden solle, sei selbst im Kabinet noch nicht völlig eröxtert worden,. Ihm scheine es jedoch, daß die zu treffenden Maß regeln sich auf eine allgemeine Gleichheit gründen würden. Di— Regierung werde in Erwägung ziehen, ob die bestehenden Häu— ser und Kirchenländereien im Besitz der protestantischen Gei l lichleit verbleiben, und ob letztere in diesem Falle nicht irgend welche Entschädigung an die katholischen und presbyterianischen Geistlichen abgeben sollen.

— Lord Spencer, der neue Lord-Statthalter von Irland, nahm gestern Adressen von Seiten des dubliner Gemeinderathes und mehrerer öffentlicher Körperschaften in Empfang; in der ersteren wurde er direkt um Befreiung der gefangenen Fenier angegangen. Der Lord antwortete, die Sache solle erörtert werden. Sonst sagte er noch, England wünsche Irland mit demselben Maße von Gerechtigkeit zu messen, dessen es sich elber erfreue. . — w nn Panzerschiff König Wilhelm« wird heute das Trockendock der Thames Shipbuilding Company in Blackwall verlassen. Es ist dies das größte und schwerste Fahrzeug, was noch auf irgend einer Themsewerft gebaut wor— den ist, den »Great Eastern« ausgenommen.

Frankreich. Paris, 21. Januar. (W. T. B.) Das Journal officiel« schreibt in seiner Abendausgabe: Die Kon⸗ ferenz hat beschlossen, die nunmehr unterzeichnete Erklärung durch Vermittelung des Vorsitzenden der Konferenz der Regie— rung des Königs Georg zugehen zu lassen und die Antwort der griechischen Regierung abzuwarten, um alsdann die Bera— thungen desinitiv zu schließen.

Das Konferenzprotokoll ist gestern von den Bevollmäch— tigten unterzeichnet worden. . .

g Die . 6 türkisch-griechischen Konflikt bezüglichen De— peschen werden nicht in das Gelbbuch aufgenommen, sondern in einem Supplementband veröffentlicht werden. .

— In Sachen des Ersdit mobilier und der Société im— mobilière stieß heute der Appellhof die Entscheidung des Civil—⸗ Tribunals um, wonach die Prozeßverhandlungen sofort hegin— nen sollten, und bewilligte die von dem Liquidator der Gesell⸗ schaft, Germinv, erbetene zweimonatliche Frist, innerhalb welcher Zeit noch eine Generalversammlung der Aktionäre einberufen werden soll.

Italien. Florenz, 21. Januar. (W. T. B.) Der Prinz und die Prinzessin Wilhelm von Baden wur— den heute vom König empfangen und dinirten gestern bei dem Königlich preußischen Gesandten Grafen Usedom.

Rumänien. Bukarest, 21. Januar. (W. T. B.) Der gegen die Mitglieder der im vergangenen Sommer versuchten bulgarischen Expedition angestrengte Prozeß ist jetzt beendigt, indem die Anführer zu je sechs Monaten Gefängniß verur— theilt sind.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. Januar. Der Artillerie⸗ General, General-Adjutant Besak, General⸗ Gouverneur von Kiew, Podolien und Wolhynien, ist am 15ten

d. M. gestorben.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 18. Ja⸗ nuar. Die bei Eröffnung des Reichstags gehaltene Thron— rede, deren wesentlichster Inhalt bereits telegraphisch mit⸗ getheilt ist, kündigt in Hinsicht der Militärorganisation an, daß nur einige von deren wichtigsten Grundlagen zur Verhand⸗ lung kommen sollen, wobei keine größeren Opfer zu bringen sind, als die unvermeidlichen für den Schutz der Selbstständigkeit des Reichs. Eine Umwandelung der Grundrente in Geid nach einer billigen Berechnung soll vorgelegt werden. . ̃

Das gleichzeitig vorgelegte Budget für 1870 schlägt die

Staatseinkünfte auf 2,966,300 schwedische Thlr. an (1,356,030 mehr als im vorigen Jahre), die Ausgaben auf 384127, 034 ordentliche und 6,315,565 Thlr. außerordentliche. In Summa 44739690 Thlr., so daß aus dem Staatsschusden⸗Comtoir 17735300 Thlr. zugeschossen werden müssen. Als Brautgeschenk für die Prinzessin Luise Josephine Eugenie werden 196,909 Thir. beantragt. Für den Eisenbahnbau (die Eisenbahnen brachten un verflossenen Jahre 6,117,090 Thlr. ein) wird eine inländische Anleihe von 3,4M0,¶000 Thlr. für nöthig erachtet. Rimmt man Einkünfte und Ausgaben des Finanz⸗Ministeriums und des Staatsschulden⸗Eomtoirs, so decken sich dieselben. Das Letztere tilgt im Laufe dieses Jahres 2 Millionen von der 1857 Anleihe. Der Gewinn der schwedischen Bank ist dabei von 1857 und 1868 auf 3,600,000 Thlr. veranschlagt.

Dänemark. Kopenhagen, 19. Januar. (H. C) Der in Sachen der allgemeinen Wehrpflicht aus Mitgliedern beider Reichstags kammern niedergesetzte gemeinschaftliche Ausschuß war gestern Abend in längerer Sitzung versammelt. Nach der »Berl. Tidende« stellte sich eine Stimmenmehrheit heraus für einen Vorschlag folgenden Inhalts: Diejenigen Geistlichen, welche in der dänischen Volkskirche ordinirt sind, sind vom Dienste in der Verstärkung frei und werden in Friedenszeiten aus der Armeeliste gestrichen, wenn sie 6 Jahre in der Linie gedient haben. Der Justizminister wird jetzt zu einer Konferenz mit dem Ausschusse eingeladen.

— Das Folkething begann gestern die letzte Behandlung des Finanzgesetzes mit der Prüfung der das Finanzministerium und das Ministerium des Innern betreffenden Veränderungen.

In der heutigen Sitzung des Folkethings antwortete der Justiz⸗Minister auf eine Interpellation des kopenhagener Abge⸗ ordneten Adler, daß er vollständig übereinstimme mit der in einer früheren Session von dem Thinge ausgesprochenen An— schauung, nach welcher in den Grundsätzen der Gesetzgebung kein Hinderniß dafür enthalten sei, daß Angehörige der jüdi⸗ schen Religion in Dänemark Richterstellen bekleiden können. Sollte er bei einer näheren Untersuchung finden, daß in der dänischen Gesetzgebung positive desfallsige Hindernisse enthalten seien, so würde er dahin wirken, daß diese auf dem Wege der Gesetzgebung aufgehoben würden.

Amerika. Washin gton, 21. Januar. (Pr. atlant. Kabel.) Der Senat genehmigte die Kupfertarifbill.

Aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Bureau.

Wien, Freitag, 22. Januar, Vormittags. In der heutigen Sitzung des Unterhauses antwortete der Minsster des Innern auf die Interpellation des Abgeordneten Grocholski, befreffend die Vorlage der Beschlüsse des galizischen Landtages im Reichs rath, daß die Regierung nicht in der Lage sei, diese Beschlüsse vorzulegen, weil sie keine verfassungsmäßige Verpflichtung dazu anerkennen könne und andererseits nach der Geschäftsordnung nur selbstständige Anträge von Mitgliedern des Reichsraths oder Vorlagen der Regierung eingebracht werden dürfen.

Triest, Freitag, 22. Januar, Morgens. Der Lloyd⸗ dampfer Apollo ist gestern Abend mit der ostindisch⸗chinesischen Ueberlandpost aus Alexandrien hier eingetroffen. Die über⸗ brachten Nachrichten sind aus Calcutta vom 29. Dezember und aus Hongkong vom 15. Dezember.

London, Freitag, 22. Januar, Morgens. Der Premier⸗ Minister Gladstone wird heute zurückerwartet.

Gibraltar, 21. Januar. Der fällige Riodampfer hat Nachrichten aus Buenos-Ayres vom 20. Dezember und aus Rio vom 30. Dezember hier abgegeben, denen zufolge in Rio die Zollniederlage abgebrannt war; der Vorfall hat eine allge⸗ meine Stockung im Geschäftsleben hervorgerufen.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 22. Januar. In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte sich der Justiz⸗Minister Pr. Leonhardt in der Debatte über den Gesetzentwurf, betreffend die Gerichts⸗ barkeit und das gerichtliche Verfahren in Ehe⸗ und Verlöbniß— sachen in der Provinz Hannover, zu 8§. 29 (der Abstand vom Rechtsstreite hat dieselbe Wirkung, wie die Abweisung der Klage Derselbe ist bis zur Rechtskraft des Endurtheils statthaft wie folgt: . .

Be une Herren! Der §. 29 steht mit dem §. 28 im aller— genauesten Zusammenhange. Wenn Sie den §. WB annehmen oder angenommen haben — ich weiß es nicht einmal 60 können Sie den §. 29 nicht verwerfen. Die Bedenken, die der Herr Abgeordnete geltend gemacht hat, richten sich im Grunde gegen den §8. 28. Der §. 28 sagt, es können im Laufe des Rechtsstreits neue Klagegründe geltend gemacht werden; wenn diese in diesem Rechtsstreite nicht geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht werden konnten, so soll eine neue Klage auf Grund derselben nicht erhoben werden. Wenn Sie dieses als

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