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NVath Ribbeck, und die Herren Hasselbach, Wilkens, Beyer, v 6 i ichti ᷓ t , on schwöre bei Gott dem Allmä — Kleist⸗Retzow. Der betreffende Paragraph wurde i en Schlußformel: »So wah r Tg ,, , 9. angenommen, ebenso erhielten die übrigen Paragraphen des unter Erhebung der rechten Hand, von Frauen unter Au gun in. Gesetzes die Zustimmung des Hauseß. Es poigté nun; Hand auf die Bruß. ; 2 mehr der zweite Gegenstand der Tagesordnung, die . S. 2. Die Belehrung über die Wichtigkeit des Eides und di Schluß berathung über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend Eidesabnghme selßst erfolzt durch die für'ießtere je' nach fer Art i

die Aufbringung der Kosten der örtlichen Armenpflege in Schle⸗ J t r sien, ausschließlich der Ober · ausiß §. 3. In wiefern hierbei ein Nabbiner oder jüdischer Gelehrter Referent Herr Graf von hlißhera: 9 . zuzuziehen, bleibt dem Ermessen der Behörde anheimgestellt. . Ytaltzan. von Rittberg, Korreferent: Herr Graf K 4. Die für die Eidesleistung der Juden eingefllhrten sonstige =. besonderen Förmlichkeiten und Vorschriften werden aufgehoben; In

Der Antra kundlich u. s. w.« zur Annahme zu empfehlen.«

Vei der Generaldebatte nahm Niemand das Wort 1 Abg. Dr. Kosch zog, da der von der Kommi Tages Gesetzentwurf das Wesentliche seines Anta hen , urf wege hat, den von ihm beantragten Entwurf aun g, fw igen n h Kommission zurück. 7 . n der Spezial⸗Diskussion betheili ich die Der Antrag des Referenten ging dahin: Ebener, Dr. Kosch, Dr. . . rl d Ee g nn d 36 Worangeführten Gesezntwurf in. ebereinstimmung mit Dr. Kugler, sowie der Regierungẽkommissar Geh Gber. Au . . Abgeordnetenhauses die verfassungsmäßige Geneh. Rath Herzhruch. Das ganze Gescgß wurde hierauf in 2 9 ö . der Kommission angenomme folgte der vierte Gegenstand der Tagesordnung: die . . S u fbergt ung über den Gesetzentwurf, betreffend e wn ,, . 6. 295 Tord nung; die . . ö, , dehnung des Gesetzes vom 7. Oktober . k ö en Xe tdorf im Kreise Pleß. und Erhaltung von Marksteiner ung ö ist: Herr Graf v. Seherr-⸗Thoß. Sein Antrag ging ,, Netzes aher ge r hn 3 dem . Gesetzentwurf in der vom Abgeordnetenhause ,,,, . hen⸗

beschlossenen Fassung die Zustimmung zu ertheilen.« Nachdem sich der Herzog von Ratibor, v. Kleist Retzow zollernschen Lande und bes Jadegebiets. und der Regierungs Kommiffsar für die Annahme 6 . ö waren die Abgeordneten Dr. Karsten und von

entwurfs, wie er aus dem Abgeordnetenhause herübergekommen ausgesprochen, wurde derselbe un verändert an enommen Abg. Dr. Karsten befürwortete das Gesetz und em Die beiden solgenden Gegen tan de ben T 3 J , . desselben, mit den Anträgen, die ge .

Zusammenstellung' der Deschlüsse des Abgeordnetenhauses über ö. hatten. den Gesetzentwurf, betreffend die Aebereignung der Dotations— fl tegierungsko fands, der Hülsstassen an die Provinzial, und kommungsich hien die le k der acht älteren Provinzen der Monarchie mit ch . der Abstim . 3 6m 3 6 im Plenuni darüber gefaßten Beschlüssen, des Abg. Br* mg wurde das Gesetz mit dem Antrage ö . r Finanzkommission über die Petition zndern 5 . 1 (Casseh, die Uleberschrift des Gesetzes zu . adtechörden zu Grabow bei Stettin um Befreiimg , , .

er, für den größten Theil der Grabower Stadtbewohner aht ésnüs trat in den 4. Gegenstand der Tagesordnung

einer unrichtigen Begrenzung des Stettiner Mahl- und Schlacht Wi . ,. , ö 6 3 . ; en Gesetzentwurf,

ndung der verfallenen Kaution für das

Der letzte Gegenstand der Tagesordnung war de . a. nunternehmen und die hi f halich

8. Petition temmisst en über die Hehe e des . * hierauf bez üglichen w worden, die ,,,, . wurf ange gb sn und . . . . zhcterheültung der Schule ůerpflichteten, Privatenßlzleleind? Kir titionen als durch den Bef ber di lege e n nene . zu einer Er— Uu eschluß über die Regierungsv höhung des Einkommens der Landschullehrer zu nöthigen. Sie ö ö betheiligte sich . ich . .

ich zunächst nur der Ab—

Kommiission stellte den Antrag, die Petition der Köniali nissio lntrag, önigli ; ö Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. ö 3 hren . . Handels: Minister Graf von

Debatte, welche dieser Gegenstand hervorrief, betheiligten si

e, ser, en r ö. Dꝛinister der geistlichen ꝛc. kö der , Um 4 Uhr wurde die Sitzung vertagt. ,, . Assessor Scholz, die Herren von Kleist⸗Retzow, von Spee der Herzog v. Ljest, v Senfft⸗Pilsach, v. Waldaw⸗ . . ö. Hierauf wurde der An— ission mit großer Majorität angenommen. Der Düssel dorf, 6. Februa ifi ,, der e ö. , 1 . i e gun 59 ö k . 9 9 „Schluß. wurden am Bahnhofe durch die Fürstliche Familie empfangen . J Boitzenburg... Sigmaringen, 6. Februgr. Bie Kn dnn hh. Nächste Sitzung im Laufe der Woche. Schluß 2, Uhr. gierung hat eine . ere e n e n t. K K , . stellung der Grund- Gefäll⸗, Gebäude und Gewerbesteuer im 9e 635 ,. . Sal , , mer ö ö 1 für das Etats⸗Jahr 1869. (entwurf, betreffend die Verfassung und Verwas Iffiztkleß Wäg plz 5ektua'. g Bie heiniie w . , zerwaltung Nummer des „Bffizielle V ü ; w . 4. ö ,,, Holstein Jauenburg. . . ö agen der Kommission ßischen, Herzoglich lauenburgischen r n ,

angenommen. ꝛ 1 ö . . 1 3 ret wurde bis nach 6 . jetzigen Umfang des Grenzgebiels im Herzogthum üsse ausgesetzt. 2 .

Es folgte d Mecklenburg. ; Bericht ö. en ue ttt g eng ö. Tagesordnung, der gegebene Nr. 9 26 den ng rn non . des . . Kosch, betreffend die Ei , K , ö een, ö. . Referent war der Abg. Thift ; ö. ingen von Mühlenfabrikaten Fleisch in di g. Thilo. Der Antrag der Kommission Städte, und , Ww f 6.

geht dahin: dem Hause der Abgeordneten den vem Abg. Dr. Kosch einge— steriunis des Innern vom 76. M. in Betreff des Huhn

e n, den nnr, betreffend die Eide der Juden, in nach siehmn ge . ,, . Nilitãt Stammrollen. verols , ne e ng dere, gen ö en Tren en ze eiten fuht ber ö. ö. r ten . RJ /. §. 1. Die Eide der Juden werden mit der Eingangsformel: Ich den ö J orlage a r heutigen Sitzung des ge—

mmissar Major Bronsart von Schell nm chellendor ereinstimmung der Regierung mit diesen Xl

steuerbezirks erwachsenen Bela ung mit doppel S = steuern ꝛc., wurden ohne jede . . R , deren,

Hammacher.

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meinschaftlichen Landtags der Herzogthümer Coburg und Gotha gelangte der Etat der gemeinschaftlichen Aus 5 beider Herzogthümer pro 1. Juli 1869 bis Ende Juni 873 zur Behandlung. Die Majorität der Finanz⸗Kommi sion beantragte, den Etat nur auf ein Jahr zu genehmigen und dabei zu beschließen, daß eine aus Abgeordneten des gemein⸗ schaftlichen Landtags bestehende . über die Frage in Berathung trete, ob und in welcher Weise Vereinfachungen resp. Ersparnisse herbeigeführt zu werden vermöchten. Der ausgäng⸗ liche Beschluß über diesen Antrag fiel nach langer Debatte da. hin aus, daß 11 gegen 10 Stimmen beim Namensaufruf sich für Ablehnung dieses Antrags erklärten.

Baden. Karlsruhe, 3. Februar. Das Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt« Nr. 2 bringt u. A. eine landesherrliche Verordnung, die weltliche Feier der Sonn- und Festtage

betreffend.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 7. Februar. Der supernumerär beurlaubte Feldmarschall⸗Lieutenant Leopold Frei⸗ herr von Edelsheim-Gyulai ist unterm 28. Januar zum General- Kavgllerie⸗Inspektor ernannt, dem Reichs⸗Kriegsminister Feldmarschall⸗Lieutenant Franz Freiherrn Kuhn von ö hnen⸗ feld, dem Chef der Marinesektion, Vize⸗Admiral Wilhelm von Tegetthoffz und dem Feldmarschall-Lieutenant Gabriel Frei⸗ herr von Rodich ist am 1. d. M. die geheime Rathswürde mit Nachsicht der Taxen verliehen worden.

— Auf Vortrag des ungarischen Ministers für Kultus und öffentlichen Unterricht hat der Kaiser am 26. Rovember v.. J. die Resignation des Großwardeiner römisch⸗katholischen Bischofs Franz Szaniszlo angenommen und den Titularbischof von Arbe, Graner Domherrn und Ministerialrath im ungari⸗ schen Ministerium für Kultus und Unterricht Stephan von Lipovniezky zum rsmisch-katholischen Bischof von Groß⸗ wardein ernannt.

„ — Im Abgeordnetenhause fand am 6. eine Nachwahl für den Staatsgerichtshof statt. Demnächst erfolgte die erste Lesung des Gesetzes, betreffend die Haftung der Eisenbahnunter⸗ nehmungen für die durch Ereignungen auf Eisenbahnen herbei⸗ geführten körperlichen Verletzungen oder Tödtungen von Men— schen in der vom Herrenhause beschlossenen Fassung. Das Gesetz wurde dem Ausschusse für Berathuüng ver Krater ==, o.

ewiesen. ; . Es folgte hierauf die zweite Lesung des Gesetzes über die

Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der von Vertrauensmän— nern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren. ;

Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung unverän⸗ dert angenommen. ;

— Die »Wiener Z.« veröffentlicht das Protokoll über die Sitzung des Verfassungsausschusses am 4. d. M. Durch dasselbe wird bestätigt, daß Minister Dr. Giskra unter der Vorgqussetzung, daß ausgesprochen werde, daß der Regierung, wie s in der Begründung des Antrages des Subkomite ent— enthalten ist, eine solche Verpflichtung nicht obliege, dem Ver— fassungsausschusse über sein diesfälliges schriftliches Ansuchen das Aktenstück des galizischen Landtags mitgetheilt hat. Der Ausschuß nahm sodann folgenden Antrag des Subkomite an:

»Es sei das der h. Regierung zugekommene und dem Ausschusse mitgetheilte Aktenstück, betreffend den vom galizischen Landtag in der Sitzung vom 24. September vorigen Jahres auf. Grund des §. 19 der Landesordnung beschlossenen Antrag auf Aenderung einiger Be— stimmungen des Staatsgrundgesetzes dem Verfassungsgusschusse mit dem Auftrage zuzuweisen, über den Inhalt dieses Aktenstückes Bericht zu erstatten und allfällige Anträge zu stellen.«

Ferner folgenden Antrag des Abg. v. Mende:

»Das Subkomite werde beauftragt, über die Frage überhaupt und in welcher Weise eine geseßliche Bestimmung zu treffen sei, damit Anträge, welche von den Landtagen an den Reichsrath gestellt werden, an denselben ohne Gebrauchsnahme von den bisher gebotenen Mitteln

r geschäftsordnungsmäßigen Behandlung gelangen, zu berathen und

u bath Bericht zu erstatten.« . . Agram, 5. Februar. (W. Z.) Bis zur Aktivirung der

Landesregierung übernimmt das kroatische Ministerium in Pesth die Agenden der aufgelösten Hofkanzlei.

Belgien. Brüssel, 7. Februar. Die Repräsentan⸗ tenkammer behandelte am 5. Petitionen und setzte am 6. die Spezigldiskussion über das Budget des Ministeriums des Innern fort. Der Justiz⸗Minister legte am 6. einen GesetzR entwurf vor, durch welchen das Recht der Regierung, die Ces⸗ sion von Eisenbahnkonzessionen oder die Ausbeutung ähnlicher Konzessionen durch andere als die konzessionirte Gesellschaft ohne Genehmigung der Regierung zu verhindern, verstärkt werden soll. Die Kammer vertagte sich am 6. bis Donnerstag. Ein Antrag von Dumortier, mit Rücksicht auf den Gesundheits⸗

zustand zu Brüssel acht Tage Ferien zu machen, war nach

einer Erklärung des Bürgermeisters von Brüssel, Abg. Anspach,

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daß der Typhus in der Abnahme begriffen sei, am 5. abge⸗ lehnt worden.

Großbritannien und Irland. London, 5. Februar. In Canterbury fand gestern Morgen die feierliche Inthroni= sation des neuen Erzbischofs Dr. Tait statt. aw. =. Der »Army and Navy Gazette zufolge soll neben den übrigen Reduktionen im Marinebudget auch die Summe für ö ö, . auf 2 Pfd. St. jährlich her⸗

In den ersten Zeiten der Panzerfahr

derselbe Posten mit 30,000 6 St. e, 3 .

Frankreich. Paris, 7. Februar. Das Jou i⸗ iel widmet dem am Morgen des 5. 8, Marquis Moustier einen kurzen Nachruf. Marquis Moustier bekleidete nach eingnder die Posten eines Kaiserlichen Gesanbten zu Berlin, eines Botschafters zu Wien und zu Konstantinopel. Im September 1866 ernannte ihn der Kaiser zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Der Minister erlag einem Herzübel, dessen Anfänge sich vor einigen Jahren zeigten und n rf shrut ihn zum Rücktritt von dem Ministerium — Den 5. Februar beschäftigte sich der Senat mit d Interpellation Maupas, betreffend lig Wirkungen des gie über die Presse. Nachdem ber Interpellant die Frage der Ministerverantwortlichkeit in das Thema der Interpellation gezogen, wies der Staats-⸗Minister Rouher diese Anregung zweimal als der Verfassung zuwiderlaufend zurück. Der Senat nahm schießlich die einfache Tagesordnung an.

Spanien. Madrid, 4 Februar. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zeigt an, daß Franzisko 33 Montemar sein Beglaubigungsschreiben in Florenz überreicht hat, dasselbe haben Manuel Rances y Villanueva in Wien, k Asquerino in Brüssel und Blas y Munnoz im Haag

— „Der General-Lieutenant Rafael Primo de Rivera i General ⸗ Kapitän in Valencia ö. da der be t Carlos Maria de la Torre vorgezogen hat, die Stellung eines

Cortesde Uci pan ische Baͤñt hatte am 31. Januar , von gl, 977, 936 Eskudos. Das Kapital beträgt 20 Mill., der Re— servefonds 2 Mill. Es waren für 24,519,640 Esk. Bankbillets ausgegeben.

— In Saragossa und in Logronno müssen Neuwahlen stattfinden, weil General Espartero in die Cortes einzutreten

nicht geneigt ist.

Griechenland. Aus Athen, 6. Februar, wird über Paris gemeldet, daß noch kein neues Ministerium gebildet sei.

Rumänien. Bu karest, 6. Februar. (W. T. B.) In der Deputirtenkammer wurde die Interpellation, betreffend die Abberufung der französischen Militärkommission, von der Regierung beantwortet. Es wurde alsdann der Antrag Georg Bratiano's, die Kammer möge ihr Bedauern über die Ab⸗ berufung der Kommission aussprechen, genehmigt.

— Auf ausdrückliches Verlangen des Fürsten hat das bisherige Kabinet, welches am Freitag seine Demission gegeben hatte, an die Kammer die Anfrage gerichtet, ob es das Ver⸗ trauen derselben noch besitze, die Antwort fiel fast einstimmig bejahend aus, worauf das Ministerium seine Demission zurückzog.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. Februar. Der Kgiser hat sich am 3. mit dem Fürsten Montenegro nach Koltuschi zur Jagd begeben.

— Der Wirkliche Geheime Rath Awraam Ssergejewitsch Norow, Mitglied des Reichsraths und ehemaliger Unterrichts⸗ Minister, ist am 5. d. M. gestorben.

Dänemark. Kopenhagen, 4. Februar. Der Gesetzvor⸗ schlag wegen Abtragung der Festung Nyborg wurde in der heutigen Sitzung des Folkethings bei dritter Behandlung mit 62 Stimmen gegen 1 angenommen. Wegen einiger in der Redaktion des Vorschlages vorgenommener Abänderungen mußte der Vorschlag an das Landsthing zurückgesandt werden.

Asien. Aus Kalkutta, vom 15. Januar, liegen folgende telegr. Berichte vor: An der Grenze von Sylhet und Cachar ist ein Aufstand unter den Kulistämmen ausgebrochen. — Der General⸗-Lieutenant vom Pendschab wird selber nach Kalkutta kommen, um die Allianzbedingungen mit dem Emir von

Afghanistan zu ordnen. . . Bombay, 16. Januar. Die dem Emir Schir Ali Khan

von der indischen Regierung bewilligte Subsidie soll 126,600 Pfd. Sterl. betragen.

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