1869 / 36 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

614

deskonsuln ernannt worden, welche sich auf fol⸗ ger ihres neuen eimathlandes anerkennen sollen, und daß auf 6 n n. die Argentinische Republik, Bolivien, Ansuchen solcher Katuralisirten bei ihrer Rückkehr dieselben wie

e 1 2 die britischen Besitzungen, Central -Amerika, Chile, der in ihren früheren Verband aufgenommen werden können ker, . die , ischen Besitzungen, Griechen was dann ebenfalls von dem andern Staate als zu Recht be

d, Hayti, Havaische Inseln, Italien, Kirchenstaat, niederlän⸗ stehend anerkannt wird. Auf die erforderliche Bestätigung des . 6 Gen n, Hl. Portugal und dic portu⸗- Entwurfs durch Beschluß der Legislatur nimmt eine besondere *

iesischen Besitzungen, Rußland, Schiffer⸗ Tonga⸗ und Fidschi⸗ Klausel Rücksicht.

nseln, Schweden, Spanien und die spanischen Besitzungen, Turkei T Die in dische »Gazette⸗ theilt einen Armeebefehl des . . 3 die Vereinigten Staaten von RNordamerikt Ministers für Indien an den Vizekönig mit, in welchein die und Zanzibar. Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutschen Stiftung einer Medaille für sammtliche Truppen angezeigt .

Bundes für Handel und Verkehr hat aus dieser Veranlassung wird, welche an der abyssinischen Expedition Theil genommen.

unter dem J. Dezember v. J. bei dem Bundesrathe beantragt: ; r . berse be Wolle Ren en, 30 durch die seit Aufstellung des Frankreich. Paris, 10. . hergt in der Bundesrathssitzung vom 29. April v. J. übergebenen wurde, wie bereits gemeldet, im gesetzgebenden rper der Be. Verzeichnisses errichteten Bundeskonfulate an den betreffenden . vorgelesen, ,, ., . n , m ö . Plätzen die Vertretung der Einzelninteressen aller Bundesstaaten e,, zwischen * 1a J r ,,, ; ( gesichert sei, und die betheiligten Regierungen ersuchen, Anord— h . K J ö ien e 4 ö. 6 c 23 uu ——ᷣö4 nung zu treffen, daß die Landeskonsulaie an diesen Plätzen, . . en ö 2 er z ö. hung des Gesetze . 4 soweit solche noch bestehen, aufhören, sobald die Bundeskonsulate legenheit einer . age 96 nung festzusetzen. . ö. in Wirksamkeit getreten sind, und daß von den ersteren die Redner . othwendigkeit hervor, 96 ö zah . . laufenden Akten der Archive baldigst an die letzteren abgeliefert , ,, , zwischen Eng . gha un er werden. Der Bundesrath ist am Jg. Dezbr. v. J. diesem Antrage Stadt Paris genau zu übersehen und vollständig zu ennen, Dieser Gesichtspunkt wurde unter andern auch von Thiers

beigetreten. x Da es in dem gemeinsamen Interesse des Norddeutschen betont.

Bundes liegt, daß der Bundesrath die Ausrüstung und Leistungs⸗ Spanien. Madrid, 7. Februar. Der Unterrichts⸗

fähigkeit der innerhalb des Bundesgebiets belegenen Eisenbahnen Minister Zorrilla hat ein Dekret erlassen, in welchem es heißt, für militärische Zwecke zu übersehen vermag, so hat der Bundes— alle Liberalen Spaniens hätten zu allen Zeiten die enge Ver kanzler im Namen des Präsidiums bei dem Bundesrathe des bindung und Freundschaft Spaniens und Portugals erstrebt. Norddeutschen Bundes beantragt: Der Bundesrath wolle be! Beide Völker wären in der Vergangenheit vereinigt durch die—

schließen, daß Uebersichten über die Ausrüstung und Leistungs⸗ selbe Reihefolge von Wechselfällen und Ruhm, verbrüdert in

faͤhigkeit der Eisenbahnen für militäͤrische Zwecke nach dem zu Ursprung und Interessen, ohne Grenzen wie Gebirge oder

diesem Behufe aufgestellten Formular und zwar für neu er⸗ Küsten, die Mitlel, deren die Katur sich bedient, um Nationen baute Eisenbahnen gleich nach Eröffnung derselben, für die schon und Racen zu trennen, so müßten sie sich gemeinschaftlich eini⸗ vorhandenen dagegen von zwei zu zwei Jahren, zunächst zu An—⸗ gen, um die Bestrebungen der Civilisation zu verwirklichen, in fang des Jahres 1870, aufgestellt und dem Bundeskanzler⸗Amte ihrer Lebensweise und den verschiedenen Auffassungen des öffent⸗ mitgetheilt werden. In der Sitzung vom 16. Dezember v. J. lichen Lebens die innigste Harmonie herzustellen. Die politi- hat der Bundesrath Feschloffen, diesem Antrage zuzustimmen. schen Erfolge Spaniens in der letzten Zeit hätten viel dazu bei—

Lauenburg. Ratzeburg, 10. Februar. Einer amt. getragen, die Freundschaftsbande zwischen beiden Völkern enger ; t a Mitter. u knüpfen, und jetzt sei es an der Zeit, eine herzliche und auf⸗ ichen Retanntnrcchung gäsfolgz rird sich die Hilter und and richtige Freundschaft zum Wohle beider Nationen zu begünstigen.

Haft. des Herzogthüms Lauenburg am . Deshalb ordnet der Minister an, daß die Schulzeugnisse aus

J JJ Portugal in Spanien gelten und die Universitäten beider Län⸗

Sachsen. Weimar, 9g. Februar. Dem Landtage ist der einander gleichgestellt werden sollen.

ein Ministerialdekret, die Errichtung einer Landes Kreditkaffe für . Eine Kommission über die im Besiße des Klerus be— das Sroßherzogthum betreffend, zugegangen. In der fortgesetzten findlichen Kunstgegenstände und anderweitige werthvolle Sachen

Berathung des Ablösungägeseßes erledigte der Landtag in sekner ist niedergesetzt worden, an deren Spitze der Historiker Fermin

heutigen Sitzung die S§. M'bis 152 des Entwurfs. Bie Mehr— k fünf Gelehrte sind demselben beigesellt.

ahl der Paragraphen wurde in der Fasfung der Regierungs— 2rFebrugr. (W. T. B) Ueber Die Besetzung des . a bei einer zeec n Paragraphen ö ö haben Besprechungen der Majorität der Sor

den resp. im Einverständniß mit dem Regierungs⸗Kommissare

dakti j bi. Laut eingegangener Meldung sind von den wegen der ö ö Beränderüngen und Bericht Ermordung des Gouverneurs von Bu gos Angeklagten einer

Gotha, 19 Februar. Der gemeinschaftliche Land. zum Tode, zwei zu lebenslänglicher, zwei zu zwanzigjähriger, tag ist ö. V seiner Vorlagen heute vertagt wor, und zwei zu . Zwangsarbeit verurtheilt. Man

, in. glaubt, daß die Todesstrafe anläßlich der Corteseröffnung von ben. Der Gesetentwirf agen des öerfahrens bei Ehrenkraͤn der Regierung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt 9

kungen wurde , , n, n San Sebastian, 9. Februar. 28 Karlisten, welche Vor⸗ Qesterreich⸗ Ungarn. Wien, 10. Februar. Das bereitungen trafen, die spanische Grenze zu überschreiten, sind VIII. Stück des Reichsgesetzblattes enthält u. A. das Gesetz vom in Bayonne internirt worden.

6. Februar 1869, betreffend die Rechte und das Verfahren bei vi . ö. der grundbücherlichen Zertheilung, einer Liegenschaft und eine die n n , i , , , , Findmachung deß Afterbau - Ministeriums vom og. Januar Kabine ist folgendermaßen zusammengesetz- Zaimis Praͤ— LKöben betreffend den Alebergang der K. . Stggts gestütes und blume ulld Inneres, General Soutzos Krieg, Ävierino ö ha dann, Wirtungstreise des Reichskriegs. in Finanzen. Petza li Justiz, Sarabgs Kultus, Trinkeltä 24 ö . ühlgen Ver banbtt.zng wurd Marine, Theodor Delyannis auswärtige Angelegenheiten.

das Jon, sertüjchen Gerichts barrel bang chhrdinn,. n Bas lensttit zie Reben ki e h gn cehssenhgtten a 7 . hte übe Dan n , nge erg iedte gung hente erfolgt ist, hat die Deklaration der Konferenz in gefällte Urtheil, ferner die Angaben des Jürften über seine Re— formellster Weise angenommen. Es wird die Erklarung über

gierung und seine Abdikation endlich dessen Verhör über seine [ ü Beziehungen zu Radovanovle authentisirt, wobei der Fürst ,,. des Konferenzbeschlusses mit einem ö

jedes Einverständniß mit Radovanovic in Abrede stellte. Rumän: Bu karest, 10. Feb (W. T. B) N ; . . 6. umanien. Bukare Februar. (W. T. B.) Nach⸗ Belgien,. Brüssel, 10. Februar. Der König Ppräsi! dem der Fuͤrst die Demission bes Ministeriums nicht ö

dirte gestern im hiesigen Palais einen Minssterconseil und be⸗ ürstli ö suchte dann den en e geen ff e hib J lion n he g ö J J,, ö gtußland und Polen. St Peters burg, 9. Feb In Ostende ist der ehemalige Kaiserl. mexikani e uhtgnd und wolen. St. Petersburg, g. Februar. Minister Murphy gestorben. ö : , Die Gesetzsammlung veröffentlicht das am 15. Deember Aller⸗

; ; höchst bestätigte Gutachten des Reichsraths über die Aufhebun

Großbritannien und Irland. London, 9. Februar. des neu rusfifchen Kosakenheeres. 63 , . Der jetzt im Wortlaut vorliegende Entwurf des Natu ralis a⸗ selben erhalten Landentschädigung in Bessarabien. Dasselbe tions-Vertrages zwischen Amerika und England, wie er Blatt veröffentlicht den Allerhöchsten Befehl vom 7. Januar, zwischen Lord Stanley und Reverdy Johnson vereinbart wurde, durch welchen den Nichtrussen nichtchristlicher Glaubensbekennt' enthält die Bestimmungen, daß jeder von beiden Staaten die nisse in den Gouvernements des europäischen Rußlands der aus seinem Unterthanenverbande aus- und in das Unterthanen⸗ Eintritt in die erste Klasse der Gymnasien (wie in Sibirien) verhältniß des andern Staates eingetretenen Personen als Bür⸗ bis zum 15. Lebensjahre gestattet wird.

615

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6. Februar. 1 daß, nachdem die ehemals freie Stadt rankfurt im Kriege Der Bewilligungsausschuß hat ein empfehlendes Gutachten er- robert und demmächst durch das Gesetz vom 20, e en. 1866 mit stattet über eine in der zweiten Reichs tagstammer gestellte Pro. der preußischen Htonarchie vereinigt orden, die allgemeinen Recht. position, in welcher Schritte bei der Regierung beantragt wer- normen für die Trennung des 2 der jetzigen Stadt Frank⸗

; . ; urt von dem Staatsvermögen in der estimmung des Patents vom den um volle Resiprophität in der Zellgeseßgebung Rwischen furt zen, 1866 zu finden selen, wonach des Königs Heascät d

Schweden und denfenigen Staaten herbeizuführen, zu denen Handle eit und Oberherrlichteit mit sämmtlichen Zubehöhten und Schweden in Handelsbeziehungen steht. Eben so hat ber Gesetz⸗ n eh. in Besitz e. 2 . gebungsausschuß über einen Antrag * Maßregeln zur Ab— 2. daß sich denig· mäß das Gutachten der Kronsyndici nur darüber wehrung der Emigrationssucht Bericht erstattet. verbreiten könne, welche Objekte des Vermögens der früheren freien Christiania, 6. Februar. Der Verfassungsausschuß des Stadt Frankfurt zu den Zubehörden und Ansprüchen der Landeshoheit

j ĩ ö . d Oberherrlichkeit zu rechnen seien. norwegischen Storthings hat mit der Erörterung des Grund un nen. gesetzvorschlags, betreffend die Einführung jährlicher Storthings— . 4 . 3: Stadtveror

sessionen, begonnen.

Dänemark. Kopenhagen, 8. Februar. Die zweite Behandlung des jährlichen Finanzgesetzes hat im Lands⸗ thing begonnen. Der Minister des Innern, Estrup, erklärte auf eine Anfrage des Etatsraths Krieger, daß über die Anlage eines großen Nordseehafens bei Esbjerg an der jütländischen Westküste bereits mit einem Entrepreneur ein Vertrag abge⸗ ; schlossen worden sei, und zwar habe der Betreffende die Aus⸗ ,. dem

z Mr he ̃ ichs— inverleibun führung der Arbeiten gegen die Summe von 5536 660 Reichs Grande srgent hand 3

thalern übernommen. 16

Der Finanzausschuß des Folkethings hat von dem soll . a , , nn, Justiz⸗Minister Mittheilungen über ben Zustand auf Island ng der Mittel zur Führung eines solchen und über die zur Abwehrüng der dort befürchteten Hungers st chen Gemeindelebens wie Frankfurt vor noth ergriffenen Maßnahmen erhalten. Es geht daraus her⸗ 38 ls ein berechtigtes Bedürfniß begründet vor, daß das Kopenhagener Hülfskomite im Stande gewesen n konnte indessen, da dieselben bem Einver⸗ ist, 1600 Tonnen Getreide nach Island zu schicken. Mit der September 1866 widersprachen, ein: rechtliche

letzten isländischen Post hat das Ministeriüm Berichte erhalten, ., essen werden. Mö. hen fi ferner auf die

. ö z . e . emeinde zu Frankfurt a nach denen in dem isländischen Süderamt die vom Minisie Proltamma nr n Majestät des Königs Vom? 3. Oltober 18551 6e

rium eingeleiteten Schritte für ausreichend gehalten wurden rufen, in welcher ledigklch! dieepé llc. zemnhwind teit als rumd züre'lbwehrung der Hüngersnoth unter der unbemittelten Be. Fufehfnimi r . id, Le chrs h st m 6 rn völkerung. ö sie, die Einverleibung nur foweit gerechtfertigt werden, als dies

9 Februar. Anläßlich Christensens Interpellation, be— zur Erreichung des politischen Zweckes erforderlich erscheine; keines weges treffend die Niedersetzung einer Kommission zur Untersuchung aber dürfe aus der behaupteten politischen Nothwendigkeit, die staat⸗= des Verhaltens der fis b. auf Alsen im Jahre 1864 mit liche Existenz der Stadt Frankfurt aufzuheben, eine Befugniß der

; lq Königlichen Regierung abgeleitet werden die Stadt des Besißes ihres

hg. Kine f. er h lb nn , 6 . Vermögens auch nur zum Theil zu entkleiden. Diesen Auffassungen

5 ei Tagesord welche sie blos empfahl, eine mußte entgegengehalten werden, daß sie . allein auf den Inhalt der

auch, aus einer Tagesordnung, welche sie blos empfahl, die Allerhöchsteigenen Hroklamation vont? 3. Oktober 6c stützen, die Kabinetsfrage. Der Präsident Bregendahl brach darauf die vorangangenen gleichzeitigen Momente aber ignoriren.

Verhandlung ab, um dieselbe morgen fortzusetzen. . Gar ,, 6. 5. durch das geg vom

; . September in Gemäßheit der Verfaffungsurkunde für den

Amerika. Washington, 10. Februar. Der Senat preußischen Stagt mit der preußtschen . r immer vereinigt,

genehmigte mit 40 gegen 16 Stimmen das vom Repräsen⸗ d die Verfassung vom J. Sttober i867 ab in Franftfurt in Kraft tantenhause angenomniene Verfassungsamendement, betreffend gesetzt worden, so darf vielmehr die Stadt gFrantfurt nur verlangen

die Gleichberechtigung der Farbigen bei den Wahlen. und gewaͤrtig sein, als Theil der preußischen Monarchie nach Verfas⸗ n, 3 ö ö sung und Gesetz behandẽl⸗ zu werden. Sie kann ihre frühere selbst-

Asien. Hongkong, 31. Dezember. Aus China meldet ständige Existenz nicht mehr äls Norm und Maßstab des ferneren Be⸗ die Ueberlandpost, daß, nachdem für die unlängst britischen Un⸗ standes beanspruͤchen, und wird dagegen billig erwarten dürfen daß die terthanen zugefügten Beleidigungen keine Genugthuung zu er⸗ Staatsverwaltung sich die Blüthe dieses neuen Landestheiles, wie sie

halten wat, Amping ; der Hafen von Taiwanfüu, am 25. De. die dort gegebenen Elemente ermöglichen, ebenso angelegen sein lassen ; ad werde, als die anderer Landestheile. zember bombardirt und sammt seinem alten holländischen Fort Wenn daher das am ' Site er ue o Patent die Besitznahme

Fklandig eingengmmen wurde., Die Chinesen verloren 40 hiß mit Clien giegten ern dest met wen 'Ceratfh hl owie mit 5 Tedtes und erwundete, 160 70 Kanonen smeisteng 12 amm tlichen h hdr und Kr rh? der n e, 5 Ge- bis 18 Pf), 11,900 St. Waffen und eine große Menge Schieß. biete ohne jedkiche Mohnfitalin vollzogen hat, so kann der gleichzelti. pulver wurde ihnen zerstört, ein Theil des Forts in die Luft gen Proklamation nach ihrer Bestimmung; Form und Faffung, so— gesprengt und eine Marineabtheilung zurückgelassen, um den gar nach dem einfachen Wortsinn, eine die Besitznahme und das vor. Wiederaufbau desselben zu verhindern. Seitdem sind die von Angegangene unbedingte Gesez nodifizirende Wirkung nicht beigelegt

ö ie werden, da die Aeußerung Sr. Majestät nur dahin gegangen ist, daß den ¶Snglun dern ge stellten Bedingungen, angenommen unde die die Irdnkfurtr selbst die Nothwendigkeit des Geschehenen be üg der

, , von dem Vizekönig in Futschau sus bleibenden Vereinigung mit Preußen, als durch die Pflicht k. Selbst⸗ pendirt w . erhaltung und der Fürsorge für die nationalen Inteteffen geboten, at. . kennen würden. Das Einverleibungsgesetz und das Besitznahmepatent Aus dem Wolff schen Tel egraphen⸗Bu reau. sind . . i nnn, ö. . a, ; as Kronsyndikat hat zu denjenigen ermögensgegenständen der Bu ka rest, Mittwoch, 19. Februar, Abends. Nach Mit⸗ pormals freien Stadt Frankfurt, welche nüt den Rechten der Landes. theilung des Auflösungsdekrets aceeptirte die Deputirtenkammer hoheit und Oberh erg kent, Zubehörde auf den preußischen Staat den von der Regierung ausgegangenen Vorschlag, vor Ausein. übergegangen sind, nach den Grundsäzen des deutschen Staats- andergehen noch die Budgetberathung zu beendigen. Das rechts über das Verhältniß der Staatsfuccession zur Privatverlassen⸗ Budget wurde hierauf en bloFs nach den Anträgen der Budget⸗ schaft eines Landesherrn, sowie näch den völkerrechtlichen Grundsaͤtzen Kommission genehmigt. Die neue Kantmer wird zum . über den Eintritt eines neuen Souveräns in die Souverãänetätsrechte lichen Termin einberufen werden eines aufgelösten Staats folgende Gegenstände gerechnet: ö I) alle, ausschließlich zu Staatszwecken und öffentlichen Bedarf 2 w nnr gehen gtann, belegt Gut alles ausdrücklich dem Staate beigelegte Gut. Landtags Angelegenheiten. Die einzelnen Reklamationen der frankfurter Stadtbehörde sind Berlin, 11. Februar. Se. Majestät der König haben geruht, hiernach in dem Gutachten des Kronsyndikats folgendermaßen ent⸗ über zie bei der vermögensrechtlichen Auseinanderseung schieden worden: J zwischön dem Staate und der Stadtgemeinde Frankfurt Die Stadt Frankfurt ist nicht berechtigt, für die bis zur Besitz . am Main zur Sprache kommenden Rechtsfragen, besonders nahme 1855 zu Staats -Verwaltungszwecken bestimmten Gebäude, über die in einer Vorstellung der städtischen Behörden vom 29. Juni Grundstücke und deren Einrichtungen, namentlich für „die Gerichts⸗ v. J. und in einem Rechtsgutachten des Professors Dr. Zöpfl zu gebäude und Gefängnisse, für das Hauptsteueramts. Gebäude und das Heidelberg vom Mai v. J. erörterten, das Gutachten des Kron— Packhofs nieder lags. Gebäude, für die Münze, für die zu Militärzwecken syndikats zu erfordern Dasselbe ist bereits erstattet und mit dem ausschließlich bestimmt gewesenen Lofalitäten und Einrichtungen einen Gesetzentwurf, welcher j.ungst Behufs Regelung der vermögensrecht⸗ Werthsersatz zu verlangen; sie ist aber nicht verbunden, aus ihren lichen Verhättnisse von Frankfurt dem Abgeordnetenhaufe vorgelegt Mitteln andere Grundstücke und Lokalitäten zu derartigen worden ist, zur Kenntniß des Hauses gebracht worden. Zwecken unentgeltlich herzugeben oder neu einzurichten. Die Das Kronsyndikat hat in diesem Gutachten seine rechtliche Ueber— vorhanden gewesenen Waffen und. Militär Ausrüstungsgegen⸗ zeugung dahin ausgesprochen: stände für das Frankfurter Linienmilitär, desgleichen für die Gen⸗

.