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650 65 den Ober⸗Präsidenten von Cassel, von Möller, und ertheilten Finanzen brachte. Gegen diese Verbindung muß ich mich auf beantragte hierzu: »8. 138 wie folgt zu fassen: Die Verhaftung Auf intra g;. Re chäul. Erben kam uordnen, wenn derselbe der Flucht Erb- oder sonstige Bescheinigung vorgern * r*.

dem Fürsten von Montenegro eine Abschiedsaudienz. bas Allerbestimmteste verwahren und mein Bedauern aus⸗ bes Gemeinschuldners ist anz 1 Art für erlo h — Ihre Majestät die Königin war gestern im Kranken⸗ drücken, daß der Herr Vorredner auch nur mit einem Gedanken oder der absichtlichen Verdunkelung der Masse verdächtig ist, kannt werden. Behufs Vollstreckung des Urtheils ist eine in hause Bethanien anwesend.; . . sie hat berühren kön ßen. Das Defizit könnte zwanzig Mal Ider der persönlichen Mitwirkung hei den Vlthanbrungeh ür! Bekanntmachung, ine nde durch 86 n, germ e, e rf. . Allerhöchstdieselbe beglückwünschte Se. Hönigliche Hoheit den größer sein wie es ist, wir würden ihm entgegentreten, und des⸗ FKRKonkurse, ungeachtet Ladung oder besonderer AUnweisung des n, . * 1 1 ch kisten aber . Prinzen Georg zu seinem Geburtstage Und besuchte den König⸗ wegen doch nicht zu dieser rein politischen Maßregel geschritten sein. Richters, sich entzieht. Referent Abg. Lesse befürwortete die re ' gerung nur zulässig nach Analog

lichen Botschafter Grafen Goltz . Das Zweite betrifft die Verhältnisse der Agnaten, die ich doch nicht Annahme des Entwurfs nach dem Kommissionzantrgge. Justiz⸗ 3 Des Abg. Lesse:

S. Königliche Hoheit der Kronprinz besuchte gestern ganz so ungünstig beurtheile wie der Herr Votredner, wenn ich Minister r? Leonharbt erklärte sich gegen das Aimendement DaF Haut Fer Äb geordneten wolle beschließen: zu g; 3 des Kom⸗

Vormittag die Sitzung des zweiten Kongresses norddeutscher auch vielleicht selbst durch eine Aeußerung in der Kommission TVasker. Abg. v. ennig vertheidigte Rämens des abwesenden missionsberichts und der Regierungsvorlage a) im Absatz I statt der Worte: „foweit es nicht notorisch ist« zu setzen: soweit die Thatsachen

Jandwirthe und begab Sich dann mit Ihrer Königlichen Hoheit zu seinem AUrtheile Anlaß gegeben haben sollte; aber ich glaub Antragsstellers das Amendement.

der Kronprinzessin behufs Gratulation zu Sr. Königlichen ö. dadurch, 9 . rd 9 3 in meiner Gulf . Nachdem noch die Abgg. von Seydewitz, Dr. Waldeck und nicht, netorisch sind; b als Aba 4 einzuschalten; In den Landes . , Ums Uhr . Se Königl. Hoheit sehr genau abwägen muß und verlangen muß, daß keines da-. Lampugnani gesprochen, ö das . des Ang . ,, 4 . 3. , en Für ̃ ; ? 3 . ; ‚ 153 angenom ; . elche beim Anfall de

Fürsten von Montenegro zur Besichtigung des Zeughauses von fehlt, ihm nicht ganz genau im Gedächtniß geblieben sind;. Jasker abgelehnt ug, . Hese d e men 9 ö . f das siebenzigste Lebens ahr überschritten! haben würde, und

und empfing später den Wirklichen Geheimen Rath Delbrück. Ich habe damals gesagt, daß sie die Agnatenrechte, welche sie wurden noch einige . g ; J ; ! ; von deren' Leben oder Tod keine Nachricht alten ist die Sitzung um Iz Uhr geschlossen, angenommen, daß sie den Anfall e. i, 3 36 heb

Ihre Königliche Hoheit die Kronprinzessin empfing die Gemahlin nicht schon vor der Schließung des Septembervertra es besessen des Gesandten der schweizerischen Eidgenossenschaft, Obersten hatten, aus diesem Vertrage nur in so weit i ö ö Die heutige (49. Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ IH Des Abg. Haack:

Hammer, und beehrte Abends den Vortrag des Professors können, als Dritte überhaupt aus einem, zwischen zwei Ande— ö. geordneten wurde um 103 Uhr durch den Präsidenten von Bas Haut der Abgeordneten wolle beschließen: dem 8. 9 des Hoffmann mit Höchstihrer Gegenwart. ren geschlossenen Vertrage Rechte erwerben können, und ich Forckenbec eröffnet, Am Ministertische befanden sich : der Kommissionsentwurfes, Alineg 1, hinter dem Worte »Erben« hinzu⸗ wiedeihdle biese Ausdrücke in ihrer Vollständigkeit, indem ich siie Handels- HMinister Graf von Ienplitz, der Minister für die zufügen: »oder sonstige Beresztigtz Der Ausschuß des Bundesrathes des deutschen erläutre durch eine Aeußerung, die ich in außeramtlicher landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Justiz⸗ Der Referent, Abg. Pr. Bähr, empfahl die Annahme des

. für Zoll⸗ und Steuerwesen trat heute zu einer Weise vor nicht lange über meine Auffassung der Stellung der Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierungskommissare, Gesetzentwurfs. . . itzung zusammen. . Ägnaten abzugeben, veranlaßt, worden bin, und die dahin Vor Eintritt des Hauses in die Tagesordnung überreichte An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die — Die vereinigten Au sschüsse des Bundesrathes des lautete: »daß das jetzt bezüglich des Vermögens des Königs der Handels-Minister Graf von Itzenplitz einen ertrag, die Abgg. Roscher, Lampugnani, Windthorst (Lüdinghausen), von Norddeutschen Bundes für Handel und Verkehr, so wie Georg schwebende Verfahren die agngtischen Rechte an dem. Visposition des Staats über den oberschlesischen Eisenbahn⸗Ga—⸗ Puttkamer, Struckmann. . . wurde den vereinigten Der Justiz⸗Minister De. Leonhardt ergriff gleichfalls das

für Justizwesen hielten heute eine Sitzung ab. selben, welche im Art. II des Vertrages von 29 September 1365 rantiefonds betreffend. Der Bergag

erwähnt sind, in keiner Weise berührt. Es . ̃ ; Kommissionen für Handel und Gewerbe und für Finanzen Wort. nt l ölle überwiesen. Bei der Abstimmung wurde das Amendement des Abg.

— In der heutigen (14) Sitzung des Herrenhau ses, fahren nicht einmal auf die Rechte Anwendun welche dem und e welcher Ser Minister⸗Präsident Graf v, Lane e , , König Georg selbst an 2 . al und den gun dstücken is erste Kummer stand auf der Tagesordnung,; Strutinann abgelehnt, eben so das Amendement des Abg. der Finanz- Minister Frhr. v. d. Heydt, der Handels. Minister selbst durch enen Vertrag eingeräumt worden sind. Die König. Fortsetzung der VBerathung des Berichts der vereinigen Roscher. 7 Graf von Itzenplit, und als Regierungskommissare der Wick liche Staalsregieruüng würde außer Stande en, ohne Zustim. KKommissionen für das Justizwesen und für Handel und Ge— Prim Schlusse des Blattes dauerte die Diskussion noch fort. Geheime Legätions-Rath Abeken, der Geheime Ober⸗Finanz Rath mung beider Häuser des Landlages eine Dispofition bezüglich werbe über den Geseßentwurf, betreffend die Abänderung eini= M* eck ienb . K. 9. ; Wollny und der Geh. Legations-Rath König beiwohnten, trat dieser Kapitalien und dieses Grundbesitzes zu treffen, die Se. hger Vestimmungen ber Konkursordnung vom 8 Mai 1555 ß ) 9 uf z a. n, 12 Februar, d ö. beute das Haus sofortin die Berathung des Berichts der il. Kommissson questration. von der gegenwärtig allein die Rede ist, berührt . Der Referent, Abg. Lesse, empfahl von Neuem die An⸗ ausgegebene Nr, es Reg- Bl enthält eine lande herrliche über“ die Königliche Verordnung vom 2. März 1868, betreffend blog die Vispositionsbefügniß des gegenwärtigen Nutznießers nahme der Kommissson svorschläge. An der Debatte betheiligten Verordnung betreffend die Rerlsionz der zu einem Theile der bie? Veschlagnahme des Vermögens des Königs Georg und Has des Königs Georg.“ ssth ö Ang . v. Een derz Dr. . . . Kontrakte der klöͤsterlichen Bauern ertheilten Additio— Regierungskommissa h. Justiz-Rath Dr. Förster, nal Arten. — , , ,,,, check, 159. Februar. Der Kaiserlich französische außer.

Gesch, betreffend eine, Äbanderung der Beschlagnahme; Ber Ich behalte mir ein weiteres Eingehen für ein späͤteres . ü ü ber Regierungsvorlage. Der Gesetz ; befürwortete die Annahme dern fegletunnn Hen, set ordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Gu stave

ordnüng voin 2. März 1868. Der Antrag der Kommission Stadium der Diskussion vor.

lautete: Nachdem der Minister noch dem Grafen Münster geant— entwurf wurde hierauf einstünmig angenommen, r . Das önigli ir ĩ a, . Eg folgte als zweiter Gegenstand der Fa esordnung: Rothan hat dem Senate nebst dem Schreiben des Kaisers as Herrenhaus wolle beschließen: J. der Königlichen Verordnung wortet, und Graf zur Lippe seinen Antrag zurückgezogen, 1 Abstim ö. über ö Antrag . chen der M* Braun 9 der Franzosen über die erfolgte Abberufung des bisherigen Ge⸗

vom 2. März 1868, betreffe ĩ z ; 9 . . , Wiesbaden — zu dem Berichte der Kommission fur die Agrar⸗ sandlen Eduard Eintrat, daß Kaiserliche Schreiben übergeben,

Königs Georg, die verfassungsmäßige Genehmigung zu ertheilen; Als zweit d der Tagesord ö z. gleichzeitig und untrennbar vont Beschlusse 4 J nacht benden ach er. f genstand der Tages or nu gs folgte nedann derhältnißse über den Gesetzentwurf betreffend die Umwandlung welches ihn bei hiesiger Stadt beglaubigt, der Berichl der XII. Kommission über den Gesetzentwurf, be ⸗ eg Erblelh., Landsiedelleihe Erbzins, Erbpachtverhältnisses in 10. Februar. N. K Der Abg. Kolb

Bayern. München,

Gesetzentwurf anzunehmen: »Gesetz, betreffend eine Abänderung der ̃ l ö — ö Beg agnahmnic- Verordnung vom 2. März i668. Vom e, Wir treffend die Veschlagnahmme des Vermögens des chemaligen Kur. äeClen'n unk dert? dart herkührenden Leistun gen zin Ge hat diefen Abend eine Motion in den Einlauf der Kammer ge⸗ Wilhelm, von Gottes! Gnaden König von Preußen sc. fäähten von Hefen. Der äntrag der Kommission in Betreff ig nn, geg lt rungsbezirts 3 und den er e ger ng bracht, gemäß welcher er zu der auf übermorgen anberaumten

Herordnen ' mit Zustimmung der beiden Häuser des . dieses Gegenstandes lautete, J . . 163. : ; ; ,,,, . fai gol Häuser d Land re le e g has wäcktez cschlicen: dem Gesetentwurf , betreffend? bezirk Cassel gehörigen vormals hessischen Gebietstheilen, ge⸗ . ö . . d ,. ö. S. 1. Die Wiederaufhebung der durch die Verordnung vom 2ten die Beschlagnahme des Vermögens des ehemaligen Kurfürsten von stellt hatte; . r, rag . ö. . b ö. . Mars 1668 ausgesprochenen Besthlagnabrnnt der Vermögen in Ro, GHessen in der Fassung , in welcher solcher vom Abgeordnetenhaufe an. Dem z. 18 folgenden Zusatz zu geben; nahme de ärch Kammerbeschluß hereits erledigten Punktes nigs Georg kann dritten gutgläubigen Erwerbern und Cessionarien genommen worden ist, auch seinerseits die verfassungsmäßige Zustim In dem Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau werden die bezüglich der Reisediäten der Abgeordneten. Der An⸗ §. 2 der Verordnung vom 2. März 1868) gegenüber durch Königliche mung zu geben.“ . nach Vorschrift des 8. ff. des nassauischen Steueredikts vom trag lautet sonach: es sei die Bitte zu stellen um nordnung, in allen übrigen Fällen nur durch Gesetz erfolgen. Der Hierzu hatte Graf zur Lippe folgenden Antrag gestellt: ddund 14. Februar 1869 von dem Inhaber de Guts für die Real⸗ Vorlage eines Gesetzentwurfs noch an den gegenwärtigen Land⸗ §. 4 der Verordnung vom 2. März 1868 wird hierdurch abgeändert. Bas Herrenhaus wolle beschließen: 1) dem nachstehenden Gesetzm . lasten, mit Vorbehalt des Rückgriffs, bezahlten Abgaben bei der Aus tag, durch welchen bezüglich der Landtagswahlen folgende Grund⸗ §. 2. Das gegenwärtige Gesez tritt mit dem Tage der Publi- entwurfe die verfaffungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Gesetz, be⸗ (Lsnanberfeßung nach Maßgabe des burchschnittlichen Betrages der letzten sätße zur Annahme gelangen: Allgemeines direktes Wahlrecht, Wählbarkeit jedes volljährigen unbescholtenen Staatsangehörigen

ae, ö 6. . , , n. ö. , , 9. , , bei Verfolgung der An⸗ ite 36 ,, nee nn ʒ atte der raf zur ü e folgenden ntrag rü e des Kurfürsten rie ri h? ilhe lm aus dem Vertrage vom t. er n rag Urde a m — ⸗ ne Rücksicht au Steuerza lun eheime Abstimmun ese h⸗ gestellt: r geptember 1856. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König . Der dritte Gegenstand der Tagesordnung betraf: Abstim. 6. if hn . . ä. Ker n, . .

Das Herrenhaus wolle beschließen: I) dem ngchstehenden Gesetz. von Prenßen, verordnen mit Zustimmung der beiden Hauser des Land ⸗ mung über den Gesetzentwurf betreffend die ilmwandlung des ; — ;

entwurfe die , nn, wn, n zu . k tages*lUnferer Beonarchie, Has folgt; Einziger Axtitsl,. Dit in ü! . ⸗ ECibzins,, Erbpachtverhäͤltnisses und kinn r nere fe need a , , ,,

wer R n n, ,,,, bei Veife hang der An⸗ e , , . . der daraus herrührenden Leistungen in Eigenthum im Ge⸗ e iod en. endlich Ausdehnung des Bezugs . . g we. 6 1 6 2. ö j 106 i 2 * f yr. 2 . *

se wers an e rr, n,, enn ,, dirted —esuhteglerunlgsbezirts Wiesbaden und, den unnd gie auf die in der Stadt München wohnhasten Kammermitglieder.

ss?“ Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re 86 abgäschloffenen Vertrage im Föechtswege fändet nicht statt, Ur. irk E öri ̃ ; z ; ü affel gehörigen vormals hessischen Gebietstheilen. ; . beroidnen, mit Zusinnnnng Pere beidem dähsft d gan ages n, ,,, . Albgeorhneten heribergztam;, run g ,, , 96 Gesetz mit ö , Majorität an. Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Februar. In der

w ,, , . ,,,, Das u ging darauf zum vierten Gegenstande der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses forderte der

d ü ng des ĩ ü : asd. Suslim- ; 6. ö . z. Ansprkche gus dem zmwmschen den Khon nf ̃ö . ö ,, vön Hestm, die dar a inna mah, ,,. Tagesordnung über: Bericht der Kommission fur das Justiz⸗ Finanz⸗Minister, gestützt auf den nothwendigen Mehraufwand eidigungs⸗Ministeriums, einen Nachtragskredit.

Georg unter dem 29. September 1867 abgeschlossenen Vertrage im Rechtsw indet nicht . ᷣ ; An ver Diskufsion über diese Anträ ü den Gesetzentwurf, betreffend die Ausstelluñg ge⸗ des Landesverth . r chtswege findet nicht statt. Urkundlich z0. 2) der von der ss s äge, von welchen der wesen über set f, ff s 99 Demnächst legte derselbe die Rechnungsabschlüsse aus den Jahren

Königlichen Stgatsregierung mittelst Allerhöchster Ermächti. Graf zur Lippe den seinigen zurückzog betheiligten sich die Herren uichtlicher Erbbescheinigungen. - . gung! vom 2. November v. J. den beiden Häusern des Land. Baron v. Riedesel und als n , err . — ö . lagen die folgenden Anträge vor: 1863 und 1864 mit dem Bemerken auf den Tisch des Hauses, kr volhelegien, auf Ghrund Bes Ärt. 63 der Verfgssungsurkunze Nachdem der Minister⸗Präsident, Graf Bismarck -Schönhausen J) Bes Abg. Struckmann; daß sich jene aus den Jahren 1865 und 1866 noch im Drucke enn ze gls ehre f ne n ige d dn e hn ö. ,, . zicde die Regierung vorlage, ur Annahme ö ss 14 der Tagesordnung stand der Bericht des zur Be / empfohlen, wu ü ᷣ joritä ; .

, . nde dicseltz, mit goßen Majprttut angenommen. s. E rathung der Straf⸗Prozeßordnung bestellten Ausschusses über

wie dem von dem Haufe der Abgeordneten herübergekommenen Gesetz ; entwurfe, betreffend eine Abänderung der Beschlagnahme · Verordnun Schluß der Sitzung 16 Uhr. . ͤ vom 2. März 1868, die verfassungsmäßige Zustimmung nicht zu ö. Im ferneren Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses l ñ V n n m,, re fe

theilen. der Abgeordneten wurde der Gesetzentwuͤrf betreffend die ie Einfi ᷣ ür di e Tn, ng, , ö e, , ,. n ,. lihen g ö ane, . geltenden ö. ö dt ,,,, 2. e e, 19 v. Below, Senfft v. Pilsa zorschriften des bürgerlichen N. auf die Bezirke der Pro⸗ H ̃ ift i ; ᷣ

r , n . Münster. Der Minister⸗Präsident Graf vor! dinz Hanngver, in denen das Allgemeine an gilt, . . n r. . 6e . über die Bildung von Geschwornen—

kö. ö . nahm nach dem Grafen Rittberg das Debatte fast einstimmig angenommen. g Die S8 2, i6, 17, 2, 30 und 37 des ersten Abschnittes Ich behalte mir ein naͤheres Eingehen in die S Es folgte als vierter Gegenstand der Tagesordnung: Be⸗ ge wurden mit den vom Herrenhause beschlossenen Abänderun⸗

und Pin für den Augenblick d gehen in. die Sache vor Ppicht er oftein ag Kommisstonen für das Justizwesen und 4 dem Entwurfe gen angenommen und zwar in zweiter und dritter Lesun

. . ugen . nur durch zwei Andeutungen des für Handel und, Gewerbe über den Gesetzentwurf, betreffend die 3 ᷣ 3 so zu gassen: Bezüglich des zweiten Abschnittes Bildung K

erm , n, n, ö , . , n nr, ,. 2. ., ,,. ö., , 36. öffentliches Aufge. nenlisten fur die Preßgerichte) wurden gleichfalls alle Abän— . . ; ⸗ / . ; . . e den Antrag gestellt: dem bot der unbe 8 ö , . 1 n r

6, der Diskussion die Stellung der Königlichen Gesetzentwurf, wie er aus den Berathungen 66 Kommission entwurfes als d f , 6 sraelitenkongreß

2 regierung zu diesen beiden Punkten klar zu legen. hervorgegangen, die verfassungsmäßige Zustimmung zu er— Personen wider f . kene Thal 6. Orihodo . per eite 6 . n u. . *

9 erste betrifft die Verbindung, in. welche der Herr theilen und die zu demselben eingegangenen Petitisnen durch gung er st u g d ückgeblieb h 8 ei 39) Mit lied ; . orredner diese Vorlage mit dem Defizit der preußischen die Annahme des Gesetzes für erledigt zu erklären.“ Abg. Lasker schen 9 . t 3 D K